Apr 192014
 

[Gesellschaft]

Zu einem Blogbeitrag von Klaus Kusanowski, Öffentlichkeit als Hoffnungsinstanz sowie nach einem Twitter-Geplänkel zum Thema öffentliche Meinung

  1. Die Bestreitung von „Öffentlichkeit“ bzw. öffentlicher Meinung“ ist eine steile, aber verfehlte These. Die Entgegnung, „dass jeder Nutzer zu jedem Zeitpunkt anderes wahrnimmt“, „öffentliche Meinung … überall sehr individuell ausfällt“ und daher (!?) „Öffentlichkeit den Status einer Imagination“ habe, ist entweder trivial oder sie schließt einseitig an die verbreitete These der „filter bubble“ an und spitzt sie individualistisch zu. Nicht „Öffentlichkeit“ ist ein Phantasieprodukt („Imagination“), vielmehr ist das uninformierte, subjektiv wahrnehmende und meinende Individuum eine Abstraktion.
  2. Öffentliche Meinung ist fassbar und quantifizierbar. Kurz gesagt ist es der gewichtete Querschnitt aus Themen, Nachrichten und Kommentaren bezogen auf Reichweite, Auflagenstärke (print) bzw. Nutzerzahlen. Dabei sind unterschiedliche Medien (traditionelle und online, also Portale, Blogs, Social media) entsprechend der quantifizierten Verbreitung in jeweils unterschiedlichen Bevölkerungs- / Altersgruppen relevant.
  3. Meinungsumfragen dokumentieren zu einem bestimmten Zeitpunkt quantifiziert und qualifiziert die Wirksamkeit der öffentlichen Meinung (Momentaufnahme) zu bestimmten Themen.
  4. Die sog „Filterblase“ bzw. der jeweils subjektive Blickwinkel und die eigenen Meinungsvorlieben werden durch die Äußerungen in der Öffentlichkeit nivelliert und rückgekoppelt. Die kontinuierliche Rückkopplung von Wahrnehmung anderer / öffentlicher Meinung und Bildung der eigenen individuellen Meinung kann als ein nichtlinearer Prozess in Netzwerken (nicht nur digitalen) beschrieben werden.
  5. Das Internet (Soc. Media, Foren, Kommentare) macht Interaktion leichter und schneller, verbessert aber nicht unbedingt Kommunikation [eigenes Thema]. Im Übrigen ergänzen / ersetzen soziale Medien die früheren Stammtische (gibt’s kaum noch) und Marktgespräche. Vielfach geschieht informeller Meinungsaustausch am Rande von Vereinsaktivitäten. (Das zu untersuchen wäre ein lohnendes Projekt.)
  6. Wie sehr die These der subjektiven Filterblase bzw. subjektiven Wahrnehmung zu korrigieren ist, beweist die neue Untersuchung von Matthew Gentzkow, Ökonom an der Universität Chicago, siehe FAZ-Blog von Patrick Bernau  [Hab ich extra bestellt … ;-) ]
Many people, flicke

Menschenmenge, by TheBigTouffe, flickr

Apr 062014
 

[Kultur]

Es gibt zwei Begriffe, die nahezu selbstverständlich verwandt werden, um besondere Merkmale der postmodernen Gesellschaft zu kennzeichnen: Komplexität und Beschleunigung. Während der erste Begriff aus einer Popularisierung des Soziologen Niklas Luhmanns stammt, erfuhr der zweite Begriff seine soziologische Begründung durch Hartmut Rosa. Beide Begriffe sind auf den ersten Blick einleuchtend. Sie scheinen sehr direkt wesentliche Aspekte heutiger Lebens- und Welterfahrung abzudecken. “Alles wird immer komplizierter” ist die mehr volkstümliche Version der Komplexität moderner Gesellschaften, festgemacht an Erfahrungen mit Bürokratie oder Technik. Und das andere ist: “Immer diese Hetze und Eile heute”, alles muss schnell gehen, keiner will warten.

Tatsächlich stimmt es ja, dass Verkehrsmittel dank moderner Technik und Infrastruktur so schnell sind wie nie zuvor, das Kommunikation mittels der Allgegenwart von Telefonen (Handys, Smartphones, Internet) instantan geschieht, dass Arbeitsabläufe in Produktion und Dienstleistung optimiert werden auf ihren Ressourcenverbrauch hin, und da ist Zeit eine wichtige Größe. Und es stimmt auch, dass die Handhabung vieler technischer Geräte sich keineswegs mehr auf den ersten Blick bzw. beim ersten Gebrauch erschließt, also komplizierter geworden ist, dass Verwaltung, Bürokratie, Serviceabteilungen eine wachsende Vielzahl von Vorschriften, Rechtssetzungen, Normen sowie unterschiedliche bis divergierende Kundenbedürfnisse berücksichtigen müssen. Wer einen Umbau plant, weiß ein Lied davon zu singen. Projekte wie BER und Stuttgart 21 sind ja nicht nur rein technisch-planerisch so kompliziert, sondern vor allem durch ihre gesellschaftlich und rechtlich genormte Einbettung.

ICE 3

ICE 3 Führerstand (Wikimedia)

Hält man beide Phänomene gegeneinander, so bekommt man den Eindruck einer gewissen Gegenläufigkeit, die die jeweils beschriebenen Effekte zumindest teilweise aufhebt. Zwar waren die Verkehrsmittel rein technisch noch nie so schnell und bequem wie heute, aber der Geschwindigkeitsgewinn wird durch Komplexitätsverluste konterkariert: Staus auf den Autobahnen verlängern die Reisezeit unkalkulierbar, Zugverspätungen oder Zugausfälle machen manche Fahrt durch Deutschland zum Alptraum, im Luftverkehr gibt es allzu oft Chaos durch betriebs- oder naturbedingte Störungen (Streik – Eis – Vulkanasche). Schon Rosa stellt fest, dass die Zeiteinheit pro schriftliche Kommunikation durch Email (SMS, Messages) gegenüber herkömmlichen Briefen zwar drastisch abgenommen hat, zugleich aber viel mehr Kommunikation pro Zeiteinheit produziert wird und zu verarbeiten ist. Hier ist also schon quantitativ eine Bremse eingebaut, von dem bedingt möglichen Qualitätsverlust / -gewinn ganz zu schweigen.

Zwar wachsen die technischen Möglichkeiten bei Planung und Ausführung von Projekten insbesondere durch den Einsatz von Digitaltechnik rasant und auf einer qualitativ neuen Stufe der Produktionsbedingungen, gleichzeitig aber nehmen die zu berücksichtigenden Faktoren der Umsetzung und Einbettung ebenso rasant zu: kein Hausbau ohne Umweltgutachten, keine Flughafenerweiterung ohne die Einbeziehung systemübergreifender, gesamtgesellschaftlicher Auswirkungen und Einflussfaktoren. Ähnliches gilt für Dienstleistungen aller Art. Zwar kann ich das jeweilige Kundencenter sehr “leicht & bequem” (so das Versprechen) per Telefon oder Internet erreichen, aber dann beginnt das Elend langer Wartezeiten, nichtsahnender Callcenter, die Odyssee von Weitervermittlungen, am Ende ohne konkretes Ergebnis. Bei Behörden sind die Abläufe trotz vieler gegenteiliger Bemühungen für den Kunden intransparent, zeitraubend und oft im Ergebnis nicht zufrieden stellend. Mal eben aufs Amt zu gehen und eine Genehmigung abzuholen, das war mal. Und auf den Handwerker wartet man heute je nach Region so lange wie eh und je – oder länger.

Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren, und jeder und jede könnte etwas dazu beisteuern. Nun gut, könnte man resümmieren, komplexe Systeme sind halt störanfällig, da heben sich Beschleunigung und Komplexität wechselseitig auf. Ganz so gleichgewichtig ist es natürlich nicht, eher ein Pendeln mal in die eine, mal in die andere Richtung, so dass es schwer wird, diesbezüglich in der gesellschaftlichen Entwicklung eine wirkliche Tendenz heraus zu finden. Es bleibt aber auf jeden Fall der vorherrschende Eindruck in der Öffentlichkeit, die Zeit renne immer schneller und die Dinge würden immer komplizierter. Woher kommt das?

Zum einen ist hier mit Sicherheit auf die Alterung unserer Gesellschaft hinzuweisen. Die Klage über Eile und Hetze sowie über die Kompliziertheit der Lebensverhältnisse wird vielfach von Älteren geäußert: “Früher brauchte man doch bloß…” Erhebliche und zeitlich gedrängte Veränderungen in den Lebensverhältnissen – und die sind unbestreitbar – treffen vor allem die ältere Generation, die sich dann in der heutigen Welt nicht mehr zurecht findet oder nicht mehr recht heimisch fühlt. Aber dies Generationenproblem gab es im Grunde zu allen Zeiten. Mit “komplizierter” Technik hat die Jugend kein Problem, und mit Eile und Schnelligkeit auch nicht. Ein Zeitproblem tut sich in der jungen Generation dort auf, wo übergroße Ansprüche (meist der Eltern) den Kalender der Jugendlichen voll stopfen. Aber das ist ein anderes Problem. Eher macht es nachdenklich, dass gerade viele in der mittleren Generation, also der “Leistungsträger” in ihrer Hauptschaffenszeit, über zunehmenden Druck am Arbeitsplatz klagen, sowohl was die Quantität (Zeit) als auch was die Qualität (Komplexität) angeht. Hier scheint es in der Tat für bestimmte Gruppen in der Gesellschaft einen Trend der Arbeitsverdichtung zu geben, dem keine eingebaute Bremse entgegensteht – es sei denn man rechnet Burn-out dazu. Dafür sind die Einflüsse aber vielfältig; sie lassen sich nicht auf die griffigen Kategorien “Komplexität und Beschleunigung” reduzieren.

Auch für diese Ambivalenz ließen sich weitere Beispiele anführen. Mir wird deutlich, dass “Beschleunigung” und “Komplexität” zu oberflächlichen Schlagworten geworden sind mit geringem analytischen Wert. Es sind unscharfe Worthülsen, in die sich sehr unterschiedliche und verschiedenartige Phänomene unserer Gesellschaft hinein packen lassen. Die gewachsenen Freiräume für “Easy-going”, für Geselligkeit, Freizeit und Sport sind dabei noch gänzlich außen vor gelassen. Die Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft, ihr Wandel durch technische Entwicklungen, Zuwanderung, kulturelle Vielfalt usw. ist unübersehbar. Die Frage ist nur, ob oder wem das Angst macht und ob oder wann wir es einfach als Gegebenheiten einer neuen Zeit, unseres Heute, ansehen können mit (wie immer) vielen Chancen und Gefahren, die zu ergreifen und auszutarieren (“work-life-balance”) am Einzelnen liegt. That’s life.

Die beliebten Begriffe “Beschleunigung” und “Komplexität” gaukeln eine analytische Kraft vor, die der Nachprüfung nicht stand hält. Es sind Schlagworte, Begriffsblasen, die allenfalls etwas Diffuses anzeigen, aber nichts erklären. Sie wie Selbstverständlichkeiten zu benutzen und in der Argumentation stillschweigend voraus zu setzen, macht nichts besser und klarer. Vielleicht sollten wir eine Weile auf sie verzichten.

 6. April 2014  Posted by at 12:52 Gesellschaft, Kultur, Moderne Tagged with: , ,  No Responses »
Apr 022014
 

[Gesellschaft]

Jede Gesellschaft lebt auch von ihren Hoffnungen und Wünschen. “Auch”, das heißt, dass eine Gesellschaft zunächst einmal von dem getragen wird, was sie eint, zum Beispiel eine bestimmte Sprache und Kultur, und von dem, was sie am Leben erhält, also von ihrer Wirtschaftskraft. Die Stimmung in einer Gesellschaft wird aber durch sehr viel mehr geprägt als nur durch ihre materielle Basis. Dazu gehören geschichtliche Erfahrungen, überlieferte Denkweisen, Mentalitäten gewissermaßen, die sich eben auch in Wünschen und Träumen äußern. Wenn diese genügend ausgeprägt und verbreitet sind, können sie sogar in konkrete politische Willensäußerungen und Projekte münden. Und wie es die meisten Hoffnungen, Wünsche, Träume im Leben des Einzelnen so an sich haben, so trifft es auch für eine Gesellschaft als ganze zu: Wunschträume müssen nicht unbedingt einen Realitätsbezug haben. Es handelt sich dann eher um Illusionen, die sich eine Gesellschaft über sich selber macht. Diese können weitreichende praktische Folgen haben. Im Folgenden zähle ich einige Illusionen auf.

1.) Die Energiewende. Dieses Super-Projekt hat in Deutschland ein völlige Veränderung der Energieversorgung in die Wege geleitet mit äußerst ambitionierten Zielen. Die Energieversorgung soll durch den Verzicht auf Atomkraft nicht nur sicherer werden, sondern umweltfreundlicher und klimaschonender, anfangs war auch von billiger die Rede. Die Politik konnte sich darin bisher von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung bestätigt sehen. Inzwischen kann man allerdings wissen – wenn man es denn möchte -, dass die meisten dieser Ziele leere Hoffnungen und pure Illusionen sind. Deutschland ist demnächst eine AKW-freie Zone inmitten eines europäischen Energieverbundes, der nach wie vor auf Kernenergie setzt und Kernenergie teilweise ausbaut (Finnland, Polen, Baltikum). Eine CO2-Verminderung ist in weiter Ferne, da der Ersatz des Atomstroms wesentlich durch fossile Kraftwerke (Grundlast Braunkohle, Steinkohle, Gas) geschieht. Biomasse-Kraftwerke tragen die Kennzeichnung als “grüne” d.h. “gute” Energie völlig zu Unrecht, ihre Ökobilanz ist verheerend. Bleiben Wind- und Solarkraftwerke. Die Ausbaugeschwindigkeit ist durch die Anreize des EEG beeindruckend, die Auswirkungen sind allerdings eher zwiespältig, solange sowohl neue Stromtrassen als auch komplett regelbare Stromverbünde innerhalb Europas fehlen. Bislang fließt überflüssiger Strom dorthin, wo noch freie Kapazitäten sind, umgekehrt muss Strom dann von auswärts zugekauft werden, wenn Wind und Sonne mal Pause machen. Und Stromerzeugung ist nur ein Teil des Energiebedarfs, für Heizung und Industrie hat sich die Abhängigkeit von Kohle und Gas noch verstärkt. Die gerade kritischen Beziehungen zu Russland machen das erneut deutlich. Insgesamt hat die Energiewende zu einer erheblichen Verteuerung geführt, die dank EEG umso stärker wird, je billiger Strom am freien Markt wird. Will sagen: Die Energiewende ist ein hochkomplexes Geschehen, das offenbar nur in gewissen Grenzen steuerbar ist – und von vielen Profiteuren auch gar nicht gesteuert bzw. begrenzt werden will. “Saubere” Energie, die sicher und bezahlbar ist, die die Umwelt schont und den CO2-Ausstoß verringert, ist bisher eine pure Illusion. Sie wird weiterhin gerne gepflegt.

2.) Der Pazifismus. “Frieden schaffen ohne Waffen” war ein schönes Motto der achtziger Jahre. Es hat sich offenbar ins Unterbewusstsein unserer Gesellschaft eingebrannt, unabhängig davon, wie die Weltläufe sind und wie realistisch dieser Traum ist. Denn um einen Traum handelt es sich, der, wenn er zur Richtschnur politischen Handelns wird, zu einer gefährlichen Illusion wird. Die Gegenposition ist nicht Kriegstreiberei, wie oft zynisch unterstellt wird, sondern Realpolitik, die die gegebenen Kräfte, Mächte und Interessen nüchtern berücksichtigt. Wenn die gesellschaftliche Stimmung meint (wie derzeit in Teilen der öffentlichen Meinung bezüglich Russland / Ukraine), “Raushalten” wäre eine kluge Option, so wird dabei nicht zu Ende gedacht. Wir sind auf Partner angewiesen und auf wechselseitige Solidarität. Wenn in Europa seit sechzig Jahren zwischen den Nationen das Recht regiert und nicht Gewalt, wenn Verhandlungen und Interessenausgleich zu Verträgen führen und diese Verträge belastbar sind, dann spiegelt das zum einen die bösen Erfahrungen in der europäischen Geschichte des vorigen Jahrhunderts wider, zum anderen beruht der Erfolg darauf, dass sich alle an die Spielregeln halten. Schert einer aus, ist das europäische Befriedungssystem als ganzes gefährdet. Ist dieser eine eine Großmacht im Osten, dann hilft nicht mehr nur der Verweis aufs Völkerrecht oder auf Verträge, sondern der glaubwürdige Wille und die entschlossene Bereitschaft, die eigenen Rechte und Werte zu behaupten und Übergriffen, die auf Waffengewalt setzen, mit entschiedenen Maßnahmen zu begegnen. Wo Machtanspruch gegenüber dem Rechtssystem auftritt, bedarf es glaubwürdiger Gegenmacht. Ein Verteidigungsbündnis als Papiertiger braucht niemand. Das nicht wahrhaben zu wollen, ist eine der gefährlichen Illusionen.

DBP 1981

Deutsche Bundespost 1981 (Wikimedia)

Noch eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem “heißen” Thema. Es gerät in einer Gesellschaft, die von Wohlstand, hohem Lebensstandard und einem verlässlichem Rechtssystem geprägt ist, leicht aus dem Blick, dass dies alles nicht selbstverständlich ist. Demokratie, ein internationales Rechtssystem, Verträge, die die europäischen Länder in der EU zusammen führen und Interessenausgleich bewirken, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaat im Innern – all das ist heute ein westeuropäischer Standard, der seinesgleichen sucht. Er ist geschichtlich ziemlich einmalig. Und Europa mit der Kern-EU lebt damit wie auf einer Insel in einem sehr rauen Weltmeer. Autoritäre bis diktatorische Regierungsformen sind viel verbreiteter, fast der Normalfall, von schlimmeren ganz zu schweigen. Rechtssicherheit gibt es nur in europäischen Staaten bzw. in Ländern, die aus der europäischen Tradition schöpfen (USA, Kanada, Australien, Neuseeland). Viele aufstrebende Staaten teilen dieses Vertrauen auf das Recht und auf friedlichen Interessenausgleich nicht oder nicht im gleichen Maße. Und der Machtkampf um Ressourcen, auch mit Waffengewalt, halt längst begonnen. Er droht sich künftig massiv zu verstärken. Es ist eine der unglaublichsten Illusionen zu meinen, “die Welt” würde sich nach unseren Wünschen, Träumen und Maßstäben richten.

3.) Das führt direkt zum dritten Beispiel von “Illusionen”: Der Selbstgerechtigkeit und Selbstgenügsamkeit. Unser vergleichsweise hoher Wohlstand, die starke Wirtschaftskraft Deutschlands, die Fähigkeit im friedlichen Austausch der Waren und Meinungen und des Ausglkeichs der Interessen in Europa leben zu können, beruht auf dem obersten Wert des Miteinanders, der Gemeinschaft zwischen den europäischen Ländern (die EU hieß ja zuerst EWG) und der gegenseitigen Solidarität. Es ist eine völlige Verkennung der Wirklichkeit und auch der partnerschaftlichen Verpflichtungen, sich in (ökonomisch) schwierigeren Zeiten auf sich selbst zurück ziehen zu wollen. “Exportweltmeister” ohne wirtschaftliche und finanzielle Solidarität, das geht nicht, geht auf Dauer nicht gut. Wenn man ein Wohlstandsgefälle wie das innerhalb Europas nie ganz vermeiden kann, müssen Ausgleichsmaßnahmen her, die den leistungsmäßig Zurückbleibenden den Anschluss ermöglichen. Klar kostet das Geld, viel Geld. Den wirtschaftlich schwächeren Ländern sind dabei auch erhebliche Eigenleistungen (Strukturreformen) zuzumuten. Aber letztlich muss es auch so etwas wie gemeinschaftliche Risiken und gemeinschaftliche Verpflichtungen, sprich: Schuldengemeinschaft, geben. Alles andere wäre eine Illusion. “Mia san mia” mag im bayerischen Fußball passen, aber sonst nirgendwo.

Es gibt noch mehr solcher Illusionen in unserer Gesellschaft, zum Beispiel die von völliger Chancengleichheit, überhaupt von egalisierender “Gerechtigkeit”, dem Allheilmittel “Transparenz” und der Verwechslung von Volksnähe und Populismus. Die Illusion über das “Wunder des Netzes” ist gerade geplatzt, gottseidank, denn jetzt kann man die Netztechniken und Möglichkeiten sehr viel realistischer einsetzen und nutzen – und auch begrenzen. Das Zerplatzen von Illusionen kann in anderen Bereichen sehr viel schmerzhafter sein und ungute Auswirkungen haben. Eine enttäuschte und sich über sich selbst täuschende Gesellschaft fällt allzu leicht in neuen Irrationalismus. Denn wenn es kompliziert und unangenehm wird, dann schlägt die Stunde der Vereinfacher und Verführer. Ich hoffe, dass uns das erspart bleibt.

Feb 212014
 

[Netzkultur]

Kann man nach #internetkaputt “social media als Kulturraum erhalten” (+Thorsten Breustedt)? Welche Frage – natürlich kann man. Dabei verstehe ich unter Kulturraum einen Sinn-, Kommunikations- und Handlungszusammenhang einer bestimmten Gruppe von Menschen ähnlich wie bei dem Begriff Musikkultur, aber auch bei den Begriffen Integrations- oder Willkommenskultur oder bei der Rede von einer Kultur der Offenheit und Transparenz. Als partielle Kulturräume innerhalb einer Gesellschaft können sie nur selten Allgemeinverbindlichkeit oder auch nur allgemeines Interesse beanspruchen. Natürlich wäre es schön, wenn eine “Kultur des Hinschauens” die Zivilcourage aller Bürger stärken würde, aber de facto betrifft das immer nur einen kleinen engagierten Teil. So in etwa verhält es sich auch im “Kulturraum social media”.

Trotz der Millionen Nutzer von sozialen Medien / Plattformen ist es für die meisten doch nur ein weiterer Kommunikationskanal, der die vergleichsweise spärlichen, aber weit verbreiteten Möglichkeiten des SMS abgelöst bzw. ergänzt hat. Typisch dafür ist der Boom von WhatsApp und die Stagnation der Selbstvermarktungsplattform Facebook. In Zeiten von SMS-Flatrates, Twitter, WhatsApp und Facebook sind die meisten Äußerungen doch “Geblubber und Rauschen“, also unverbindliche und an sich belanglose situative Gelegenheitsäußerungen. Eben darum können sie auch so schnell vergessen werden – oder zu einem Shitstorm anwachsen – ‘Fliegen-auf-Sch…’-Verhalten. Derjenige Teil der social media Kommunikation, der an themenbezogenen Äußerungen und Austausch von Meinungen interessiert ist, beschränkt sich weitgehend auf die Gruppe, die mit “Netzgemeinde” recht unscharf, aber gleichwohl treffend beschrieben wird. Blogger gehören natürlich dazu, die vielen kleinen und größeren “Portale” der Internet-Diskussion (netzpolitik.org, netzpiloten.de, carta.info uvam.) und gelegentlich auch die selten gewordenen offenen Diskussionen auf Google+. Noch einmal: Warum sollte diese Kommunikation innerhalb der Netzgemeinde gefährdet sein?

Vernetzung

Vernetzung (pixabay / geralt)

Wegen der Überwachung und also der Schere im Kopf? Oder wegen der Enttäuschung à la Sascha Lobo? Oder weil anderes wichtiger (geworden) ist? Ich denke, zur Aufrechterhaltung eines freien Kummunikationsortes im Netz gehört der Mut zur freien Rede und Meinungsäußerung, unabhängig davon, wer möglicherweise zuhört und sammelt. Das ist eigentlich eine Grundregel innerhalb eines jeden Totalitarismus. Warum sollte das nicht auch für die totale Netzüberwachung gelten? Wer sich selber zensiert oder zurück zieht, hat schon verloren.

Enttäuschung kann nur eine Folge der Selbstüberschätzung sein. Sie kann gut sein, wenn sie auf den Boden der Tatsachen zurück führt. Für sehr viele unter uns Heutigen ist das Netz entweder noch immer “Neuland” oder eben ein Gebrauchsgegenstand wie Telefon und Fernsehen, nur bunter und präsenter. Internet-Einkauf macht auch mehr Spaß als einen Verkaufssender zu gucken. Für diesen großen Teil der Bevölkerung wäre es vermutlich gleichgültig, ob sie Kurznachrichten und Mitteilungen über ein geschlossenes Subsystem versenden  (z. B. Apple, Telekom) und Wetter-, Klatsch- und Börsenberichte über geschlossene Apps (z. B. Flipboard) erhalten und Einkäufe ebenfalls über ein geschlossenes System tätigen (z. B. Amazons Kindle) – oder eben im “freien Netz”. Ein großer Teil der heftigen Diskussion über “Netzneutralität” geht aus meiner Sicht am Interesse der meisten Menschen schlicht vorbei, ist de facto nebensächlich. Hauptsache gewisse bequeme Dienste funktionieren zuverlässig.

Für andere (ich zähle mich dazu) ist das freie Netz zwar ein hohes Gut, Medienkompetenz eine Grundkompetenz jeder und besonders der jungen Generation und die Vielfalt und Offenheit sozialer Kommunikation im Netz eine sehr gute und wichtige Sache. Aber anderes ist ebenso wichtig oder wichtiger. Ich denke nicht einmal in erster Linie an private Verhältnisse, sondern an das Interesse an Öffentlichkeit, Politik und gesellschaftlichen Entwicklungen. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist tatsächlich von solcher Bedeutung, dass man das kaum wichtig genug nehmen kann. Hier kündigt sich eine wesentliche Korrektur der Zeiten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 an. Für Europa wird das weit reichende Folgen haben, wie auch immer die Situation in der Ukraine ausgehen wird. Woher bzw. über welches Medium ich Nachrichten darüber beziehe, ist zweitrangig – zuverlässig müssen sie sein. Das nur als ein Beispiel (siehe auch Venezuela oder noch anderswo).

Die Welt der Machtpolitik, der wild-globalen Wirtschaft, der neuen Ideologien ist derartig stark in Bewegung geraten (so kommt es mir vor), dass man schon Verständnis haben kann, wenn ein kleines Land wie die Schweiz am liebsten die Schotten dicht machen möchte – oder wie die (rl) Schotten künftig möglicherweise für sich alleine sorgen wollen. Im Augenblick fühlen wir uns hier in Deutschland wirtschaftlich stark und sozial gelassen (-> Allensbach-Umfrage, FAZ v. 20.02.2014), aber das kann sich schnell wieder ändern, und dann treten sogleich andere Sorgen in den Vordergrund: um den Arbeitsplatz, um die Zukunft der Kinder usw. Manche treibt gar die Sehnsucht nach einem Leben ohne Internet um. Kurzum: Der “Kulturraum social media” ist weitgehend eine schöne und interessante Spielwiese, die man nutzen und genießen, die man aber nicht zu wichtig nehmen sollte – selbst der Hype um MOOC ebbt gerade wieder ab.

Kultur im weiteren Sinne, als Interesse und Fähigkeit zur Information, Diskussion, Kommunikation; als Phantasie und Kreativität; als Literatur, Kunst und Musik, ist wohl kaum auf ein einziges Medium angewiesen.

22. P. S.: Künftig wird der Fokus der Beiträge in diesem Blog wieder auf Politik, Geschichte und Kultur liegen.

 21. Februar 2014  Posted by at 14:59 Gesellschaft, Internet, Netzkultur Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert
Jan 302014
 

[Geschichte]

Es ist offenbar gut, dass unsere Wahrnehmung und unser Verstand auf die Gegenwart und auf die allernächste Zukunft ausgerichtet sind. Das hat sich zum Überleben als das Wichtigste erwiesen. Dennoch ist der Mensch auch in der Lage, einen Zukunftsentwurf seines Lebens zu machen und Pläne zu schmieden, sich überhaupt die Zukunft vorzustellen, mal ganz abgesehen von der Wahrscheinlichkeit der Realisierung. Möglicherweise ist dies sogar etwas, was Menschen von intelligenten Tieren unterscheidet. Zugleich pflegen wir unsere Erinnerungen, betrachten wir die Vergangenheit und erforschen die Geschichte. Sich um Herkunft und Zukunft zu kümmern, erscheint uns zumindest persönlich als ganz natürlich.

Wenn es um politische Geschichte geht, ist Erinnerung fast stets von einem Zweck in der Gegenwart bestimmt. “Nie wieder Krieg”, “den Holocaust als beispielloses Verbrechen niemals vergessen” sind solche Topoi, deren Motivation in der Gegenwart liegt und die aktuelles politisches Handeln prägen und begründen sollen. Ob damit eine wirklich genaue Ursachenforschung und Klärung der Entstehungsbedingungen vergangener Ereignisse verbunden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob man also aus geschichtlichen Ereignissen und “Tatsachen” wirklich lernen will und kann, ist eine offene Frage. Schon das Feststellen dessen, was denn “Tatsache” war, ist eine Frage heutigen Standpunktes und gegenwärtiger Interessen (darum die Anführungszeichen). Insofern ist Geschichte immer auch eine Konstruktion.

Dennoch scheint es umso wichtiger zu sein, geschichtliche Ereignisse möglichst nüchtern zu klären und zu betrachten, je weiter sie entfernt sind und je mehr sich mögliche Parallelen zur Jetztzeit aufdrängen. Die zunehmende zeitliche Entfernung sichert das Zurücktreten heutiger Interessen bei der Untersuchung geschichtlicher Ereignisse, zugleich zeigt sich jeweils die Besonderheit und Einmaligkeit einer geschichtlichen Situation, die direkte Parallelisierung verbietet. Aber Linien und Typen des Verhaltens können sich sehr wohl ausmachen lassen, die dann für die Gegenwart Gewicht bekommen können.

Und noch eines leisten geschichtliche Untersuchungen: Sie können die Auffassung jeder Gegenwart relativieren, so gut / schlecht / gefährlich / hoffnungsvoll wie heute sei es noch nie zuvor gewesen. Das gilt sowohl für die politische wie für die kulturelle Geschichte insgesamt. Es gilt dabei, aus der jeweiligen Aktualität geborene Legenden aufzuarbeiten (und zu widerlegen) und eine Wahrnehmung für größere Zusammenhänge zu entwickeln, die sich erst mit der Zeit deutlicher zeigen. Einhundert Jahre sind einerseits viel, auf historische Epochen gesehen jedoch noch ein kürzerer Zeitraum. Dennoch ist ein rundes Datum wie das des kontinentalen Kriegsbeginns im August 1914 ein guter Anlass, sich sowohl über den heutigen Stand der historischen Forschung als auch über mögliche “Lehren” oder besser Parallelen zu späteren Ereignissen oder gar zu Heute aufklären zu lassen.

In einem Interview mit dem Berliner Politikwissenschaftler und Kriegsforscher Herfried Münkler (Andreas Kilb in der FAZ vom 28.01.2014) über Ursachen und Zusammenhänge des Ersten Weltkriegs fand ich folgende Ausführung:

In Ihrem Buch bezeichnen sie den Ersten Weltkrieg sowohl als Kompendium für all das, was man in einem Krieg falsch machen kann, als auch als Laboratorium des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts. Kann man beides zusammendenken?

Ein Laboratorium ist dieser Krieg, wenn ich ihn über die vier Jahre hinweg mit Blick auf seine technischen Errungenschaften betrachte. Ein Kompendium ist er, wenn ich ihn rückschauend analysiere. Was wir aus ihm zu lernen haben, ist, dass Fritz Fischers These von der deutschen Allein- oder Hauptschuld ihre geschichtspolitische Berechtigung gehabt haben mag, diese Sicht inzwischen aber auch geschichtspolitisch falsch ist, weil sie von dem eigentlichen Lernergebnis ablenkt. Die wilhelminische Gesellschaft ist in ihrer politischen Naivität in mancher Hinsicht vergleichbar mit bestimmten Gruppierungen der heutigen bundesdeutschen Gesellschaft, die nicht bereit sind, sich den Paradoxien der Politik zu stellen. Man hält die Reinheit der Gesinnung, die Aufrichtigkeit, die Gutherzigkeit der Absichten teilweise wieder für den Schlüssel zum richtigen politischen Handeln und ist nicht bereit, vom Ende her zu denken. Man kann den Ersten Weltkrieg als Verkettung von Fehleinschätzungen, Missgriffen, Illusionen und gutgemeinten Irrtümern denken. Das meine ich mit Kompendium: ein Lehr- und Warnstück gegen eine Politik, die glaubt, durch Aufrichtigkeit und Gutherzigkeit werde schon alles gut werden.

Das bringt mich zu Überlegungen über die konkrete Bedeutung von Geschichte, insbesondere politischer Geschichte, Gegenwartsverantwortung und Zukunftserwartung. Münkler legt den Finger in eine Problemstelle unserer politischen (netz-) öffentlichen Diskussionen, sich lieber an Illusionen als an Realitäten zu halten. Die öffentlich kultivierte “Gesinnungsethik” (Max Weber) verbunden mit einer möglichst korrekten “Erinnerungskultur” tragen mehr zur Legendenbildung als zur Aufklärung bei. Münklers Hinweis auf die vergleichbare “Naivität” der Wilhelminischen und unserer heutigen Gesellschaft lässt aufmerken. Gut gemeint ist selten gut gedacht und niemals gut gemacht – oder das Bonmot “Gut gemeint ist das Gegenteil von gut”. Demnach wäre ein großer Teil der öffentlichen Diskussionen, Aufgeregtheiten und Betroffenheiten wohl faktisch nicht “gut”, weil nur “gut gemeint”.

Oberste Heeresleitung 1918 in Avesnes (Wikimedia)

Oberste Heeresleitung 1918 in Avesnes (Wikimedia)

Wenn die Fragen militärischer Fähigkeiten und Ausrüstung, weltpolitischer (Macht-) Instrumente und wirtschaftlicher Interessen einschließlich der Energiepolitik zu Fragen des persönlichen Bekenntnisses und der reinen Gesinnung werden, dann hat sich die “Politik als Kunst des Möglichen” (Bismarck), also Pragmatismus (Böll) und Realpolitik, längst verabschiedet. Das tut weder uns Deutschen in der Mitte Europas noch unserer politischen Debattenkultur im Lande gut – von kluger Regierungspolitik ganz zu schweigen. Den Unterschied markierte der sonst so beliebte und geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt, als er angesichts der Aufregungen über die Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste dazu mahnte, gelassen zu bleiben und mit den Realitäten zu leben. Das wurde in der (Netz-) Öffentlichkeit nicht so goutiert.

Ein paar grundsätzliche Dinge werden gern außer Acht gelassen. Nationalstaaten, wie wir sie kennen, sind eine neuzeitliche Erscheinung, die wohl kaum Ewigkeitswert hat. Die Redeweise von “failed states” zeigt unser Unvermögen, mit nicht-staatlichen Konglomerationen umzugehen. Supranationale Großmächte (Russland, China, Indien) haben von ihren “Nationalitäten” sowieso etwas andere Vorstellungen. Die EU ist dabei ein modernes Gebilde ganz eigener Art, und wahrscheinlich deshalb so angreifbar und (derzeit) unbeliebt, aber wahrscheinlich das interessanteste staatliche Projekt neuerer Art. Ob es Bestand hat, wird sich zeigen. Denn auch Grenzen und Hoheitsgebiete sind nicht unveränderlich. Bislang wurden und werden Grenzen meist gewaltsam verändert (Kriege). Eine große Ausnahme davon war die osteuropäische Neugestaltung nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Welche Transformationen der Staatlichkeit in Zukunft möglich sind und welche Rolle dabei die wirtschaftlichen und technischen Eliten spielen werden, ist nicht absehbar.

Das ist der zweite Hinweis, der mir immer wieder einfällt: Uns scheint heute oft die Bewältigung der Zukunftsfragen eine rein technologische zu sein, unabhängig davon ob es sich dabei um die umfassende Vernetzung (“Internet der Dinge”) einschließlich der Kontrolle und Macht über die Daten handelt, oder ob es um Energiegewinnung, Mobilität, Gesundheit und Ernährung geht. Dagegen zeigt sich immer deutlicher, dass ein gut Teil unserer heutigen Weltprobleme (Klima, Armut, Fehlernährung) mit der industriellen Produktions- und globalen Wirtschaftsweise zu tun haben. Natürlich gibt es auch den Segen technischer Errungenschaften. Aber Technik und Ökonomie bleiben äußerst zwiespältig in ihren globalen und (in)humanen Auswirkungen. Schon deswegen bleibt Nüchternheit und Gelassenheit angesagt, sowohl gegenüber geschichtlichen Verklärungen oder “Erinnerungskulturen” als auch gegenüber allzu großen Hoffnungen auf die Lösung aller Nöte durch entsprechende Technologien.

Sogar die USA werden als Großmacht nicht ewig bestehen, obwohl das der frühere US-Botschafter Kornblum jüngst bei Günter Jauch (ironisch) meinte. Das Spannendste in der Geschichte (und beim Interesse an der Geschichte) ist die ungeheure Dynamik ständiger Veränderungen. Ein Menschenleben ist für die Wahrnehmung solcher Veränderungen viel zu kurz. Wer allerdings seinen Enkelkindern heute erzählt, ihre Urgroßeltern hätten in ihrer Jugend weder Autos noch Fernreisen noch gar TV, Handys oder Internet gekannt, wird ungläubiges Staunen ernten. Geschichte und Geschichtsbewusstsein gehören zum wichtigsten Reservoir kulturellen Wissens. Wenn wir heute oft Geschichte vergessen oder bloß ausschnittsweise für unsere aktuellen Zwecke einspannen, ist das ein Zeichen für Arroganz gegenüber früherer Wirklichkeit und ein Verkennen der Relativität von Menschen, Mächten und Gestalten.

Geschichte wiederholt sich nie, nicht weil man so gut aus ihr lernt, sondern eher im Gegenteil: Weil sich die Ausgangsbedingungen stetig ändern und man zu wenig beachtet, dass der Mensch dahinter – derselbe bleibt. Streben nach Macht und Glück, – Hoffnungen, Illusionen, Enttäuschungen, Überheblichkeit und Vorurteile sind immer wieder die entscheidenden Triebkräfte für geschichtliche Veränderungen. Darum ist es wohl sehr angemessen, im aktuellen Falle den Ersten Weltkrieg mit Münkler als Kompendium menschlichen Verhaltens und Lehrstück der Geschichte zu begreifen.

 30. Januar 2014  Posted by at 15:30 Europa, Geschichte, Gesellschaft Tagged with: , , ,  1 Response »
Jan 212014
 

[Netzkultur]

Jeanette Hofmann hat im Tagesspiegel vom 20.01.2014 einen bemerkenswerten Beitrag geschrieben: „Das Internet ist nicht kaputt, aber die Tradition des Privaten“. Dazu hat es bei Google+ Thorsten Breustedt eine interessante Diskussion gegeben, auf die ich mich als Hintergrund beziehe.

J. Hofmann fasst ihre Ansichten zum Thema Internet, privat und öffentlich, so zusammen:

Unser aktueller Großbrand [die NSA -. Affäre], der uns, knapp 350 Jahre nach dem verheerenden Feuer von London, dazu auffordert, die Privatsphäre neu zu denken, besteht in der Erkenntnis, dass die traditionellen Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem, auf die wir uns lange verlassen haben, nicht mehr gelten. Die Wohnung, das private Gespräch, die persönlichen Daten, nichts ist mehr sicher vor der Ausspähung durch Dritte im Namen unser aller nationaler Sicherheit. Traditionelle Kulturtechniken wie Schlösser, Vorhänge und Benimmregeln, die uns helfen, zwischen Privatem und Öffentlichem zu trennen, sind mit dem digitalen Fortschritt unsicher, wenn nicht komplett hinfällig geworden. …

Sascha Lobo tat Unrecht mit der Behauptung, das Internet sei kaputt. Ein zentrales Prinzip des Internets besteht ja in seiner diskriminierungsfreien Innovationsoffenheit, die gerade nicht zwischen gesellschaftlich gut und böse unterscheidet. Von dieser Innovationsfreiheit profitieren alle, staatliche Überwachungstechniken, die sich ironischerweise kaum von kriminellen Machenschaften unterscheiden ebenso wie nutzerfreundliche Kommunikationsdienste. Das Netz selbst ist intakt, unsere Traditionen des Privaten sind es, die einer Revision bedürfen.

Es ist zum einen bemerkenswert, wie J. Hofmann als Google-Lobbyistin (sie ist Direktorin des von Google finanzierten Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin) hier sehr schnell, zudem mit fragwürdigen historischen Vergleichen, zu einer Revision der Privatsphäre aufruft. Die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichen gelten nicht mehr, stellt sie fest. Interessant, dass sie das als Parteigängerin Googles so offen erklärt, was immerhin sämtlichen Datenschutz-Versicherungen des offiziellen Google Hohn spricht. Grund sei die Innovationskraft der Internetindustrie und die faktische Hinfälligkeit des Privaten insgesamt, das leichthin als „bürgerliche Konstruktion“ abgetan wird. Hier gilt offenbar: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing. Wenn man so zum Spaß einmal überall dort, wo sie vom Privaten schreibt, das Urheber- und Autorenrecht einsetzt, dann wird eine ganz andere Melodie daraus. Sie müsste dann erstaunlicherweise eine Revision des Urheberrechts fordern (das ist nun wirklich eine „Konstruktion“ der bürgerlichen Gesellschaft, Autoren des Mittelalters und der frühen Neuzeit hätten sich darüber scheckig gelacht), da diese der „Innovationsoffenheit“ des Internets doch stracks zuwider läuft. Da hört und liest man aber von der Internet-Industrie mit ihren Kopierschutztechniken und ACTA derzeit noch etwas ganz anderes. Also das Anlegen von zweierlei Maß fällt auf.

Zum anderen wird von Hofmann das Private zum bürgerlichen Zerrbild gemacht. Es geht immerhin um eine Rechtssphäre, deren Wurzeln mit der Unterscheidung von Öffentlich und Privat im Römischen Recht liegen. Ohne hier einen langen historischen Exkurs zu schreiben kann man knapp sagen, dass die Privatsphäre einen Schutzraum für die eigene Person geschaffen hat (das bedeutet ja privat) sowohl gegenüber dem Mitmenschen als auch gegenüber dem Staat. Dieser Schutzraum dient der ungehinderten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, der freien Verfügung über die eigenen Möglichkeiten und vor allem auch der Unversehrtheit von Leben, Wohnung und Eigentum. Dazu gehört auch der Schutz der persönlichen Kommunikation, kodifiziert im „Briefgeheimnis“ (so schon in der Allg. Preußischen Postordnung von 1712). Die Unterscheidung von Öffentlich und Privat im heutigen Verständnis hat natürlich eine neuzeitliche, meinetwegen auch bürgerliche Prägung erhalten, die Sache selbst ist uralt und geht mindestens bis zu den Griechen und ihrer Unterscheidung von Haus (Oikos) und Rat-Platz (Agora) zurück. Das Privatrecht regelt darum die Konfliktfälle im zwischenmenschlichen Bereich, also zwischen Privat und Privat. Seine Grenze findet der Privatbereich und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit naturgemäß am gleichen Recht des Mitmenschen.

Wohnung, Michel Verjux

Installation “o.T.” des Künstlers Michel Verjux aus dem Jahr 2005. Foto Matthias Wagner K. (Wikimedia)

Das Öffentliche Recht regelt die Streitfälle zwischen Privat und Öffentlichkeit, insbesondere dem Staat. In der heutigen demokratischen Verfassung dient dieser Rechtsbereich vor allem dem Schutz der einzelnen Privatperson vor dem unrechtmäßigen Zugriff des Staates, gerade auch dort, wo der nicht öffentlich, sondern mit Polizeigewalt oder im Geheimen agiert. Das beinhaltet aber zugleich auch ein rechtmäßiges Zugreifen des Staates aufgrund seines Gewaltmonopols zum Schutz vor Rechtsbruch. Hier gilt es auf dem Hintergrund der aktuellen und künftig zu erwartenden technischen Möglichkeiten, die Grenzlinien zwischen rechtmäßigem und nicht rechtmäßigem Zugriff des Staates neu zu bestimmen und auszubuchstabieren. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht der Privatperson bzw. der Persönlichkeit gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit gestärkt und konkretisiert, z. B. durch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, das heute allerdings wieder neu zu definieren wäre.

Ebenso muss aber auch die Linie zwischen Privat und Privat, insbesondere zwischen dem Einzelnen und privaten Korporationen und Unternehmen neu bestimmt werden, und zwar sowohl intellektuell (eine solche öffentliche Diskussion fordert zurecht Evgeny Morozov) als auch rechtlich. Das Urheberrecht ist da nur ein Feld unter vielen, das Recht der einzelnen Person auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und zwar heute besonders im Hinblick auf die informationelle Unverletzlichkeit, ist ein viel wichtigerer Bereich, um dessen Erhalt heute gestritten und dessen enormen Freiheitswert man heute verteidigen muss.

Wenn wie von der jeweiligen (Medien-) Industrie behauptet und gefordert, das digitale Eigentumsrecht dem physischen Eigentumsrecht gleichzuordnen ist, dann ist digitaler „Einbruch“ (Hacken, Phishing usw.) und digitale „Sachbeschädigung“ (Viren, Trojaner) und digitale „Verletzung der Persönlichkeit“ (Abhören und Belauschen) dem physischen Einbruch, der physischen Sachbeschädigung und der physischen Verletzung der Persönlichkeit gleichzusetzen. Dasselbe gilt für das Briefgeheimnis, das heute zu einem „Kommunikationsgeheimnis“ erweitert werden müsste.

Neu ist der gesamte Bereich Big Data, weil es in der Vergangenheit weder eine Wirklichkeit noch überhaupt eine Vorstellung davon gab, was heute alles an Datensammeln und Datenauswertung und darauf gestützte Verhaltensprognose möglich ist und bereits angewendet wird. Dieses ist ein ganz neues Feld (wirklich „Neuland“), das unbedingt intellektuell zu bearbeiten und gesellschaftlich zu diskutieren ist, und ebenso ein ganz neuer Rechtsbereich, der national und international kodifiziert werden müsste. Ja, ich weiß, ein langer Weg, aber daran führt eben kein Weg vorbei. Klar ist, das man es sich nicht so einfach machen kann, wie es J. Hofmann, offenbar ihrem Arbeitgeber verpflichtet, tut. Im Gegenteil, wer hier vorschnell nivelliert („Schlösser, Vorhänge und Benimmregeln … sind komplett hinfällig geworden“) und resigniert, leistet nicht nur Vorarbeit für die Interessen von Google, Amazon, …, NSA usw., sondern gibt Freiheitsrechte des Einzelnen leichtfertig auf, die in der Neuzeit mühsam errungen werden mussten. Private Verschlüsselung ist gut, löst aber nicht das Problem. Das tut nur gesellschaftlicher Protest, öffentliche Diskussion und neue Rechtssetzung betreffs digitaler Persönlichkeitsrechte.

Um es knapp auf eine Formel zu bringen: Privat muss auch digital privat bleiben.

 21. Januar 2014  Posted by at 14:18 Bürgerrechte, Internet, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert
Jan 012014
 
[Politik]

Was für ein Mensch ist der Terrorist oder die Terroristin?

Zunächst einmal ein Mensch mit Motiven, Absichten, Zielen. Er setzt dafür Mittel der Gewalt ein. Diese Mittel sollen an einem einzigen Punkt größtmögliche Wirkung erzielen. Der Gewalteinsatz soll überraschend sein, möglichst viele Menschen töten und unter den Überlebenden Angst und Schrecken verbreiten. Daher der Name: einer der Terror verbreitet.

Der Name Terrorist erklärt sich also von dem gewählten Mittel her, bestimmte Zwecke zu erreichen. Über die Art der Ziele ist noch nichts gesagt. “Die Terroristen” ist ein Sammelbegriff für Menschen, die ganz unterschiedliche Motive, Absichten und Ziele haben können. Nur die Wahl der eingesetzten gewaltsamen Mittel macht sie vergleichbar. Der asymmetrische Einsatz von Gewalt macht einen Menschen zum Terroristen.

Die Definition des letzten Satzes enthält mehrere Probleme.

  • Was ist “terroristische Gewalt”? Ist das klar bestimmbar und abgrenzbar? Oder kann das nur aus der jeweiligen Situation heraus, also von Fall zu Fall entschieden werden?
  • Inwiefern ist dieser Gewalteinsatz asymmetrisch (Münkler)?
  • Wer bestimmt darüber, was “terroristische Gewalt” und was ein “terroristischer Anschlag” ist? Wer hat dafür die Deutungsmacht?
  • Spielt es eine Rolle, welche Motivation ein Terrorist antreibt? Oder ist Terrorismus einfach nur abscheulich?
  • Vorausgesetzt wir wären uns einigermaßen einig darüber, was terroristische Gewalt ist: Hat ein Mensch, der solche Mittel einsetzt, Anspruch auf eine rechtsstaatliche und faire, humanitäre Behandlung?
  • Ist die Bekämpfung des Terrorismus “Krieg”, in dem fast alle staatlichen Gewaltmittel zugelassen sind?
Anschlag

Bombenanschlag

Um diese Fragen zu klären, bedarf es vielfältiger und gründlicher Überlegungen. Hier kann ich nur einige Beobachtungen nennen.

1.) Wir erleben eine Inflation der Anwendung des Begriffes Terrorist. Inzwischen kann nicht nur der Gewalttäter, sondern jeder Helfershelfer, Sympathisant, Gesinnungsgenosse als Terrorist bezeichnet werden.

2.) Darüber hinaus gibt es die Tendenz, jeden offenen Widerstand gegen eine Regierung oder gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung als Terrorismus zu brandmarken. Dies geschieht fast überall in der Welt. Der Schritt vom Oppositionellen zum Terroristen bedeutet oft nur die Markierung eines Datensatzes.

3.) Der Begriff des Terroristen ist moralisch und politisch in einer Weise aufgeladen und abgewertet, dass einem Terroristen schon als solchem ipso facto der Schutz der Rechtsordnung versagt werden müsste. Er soll nur vernichtet, ausgemerzt, ausradiert, beseitigt werden.

4.) Damit dient die Zuweisung der Bezeichnung Terrorist der Ausgrenzung aus der normalen politischen Gesellschaft und der Ächtung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft. Wer als Terrorist benannt ist, verliert alle Rechte. Drohnen gesteuerte Auslöschung, Folter, Tötung durch die Staatsgewalt können dann als zulässig, ja geboten gelten.

5.) Einer, der als Terrorist klassifiziert wird, ist rechtlos, moralisch abgewertet, vogelfrei. Konnten in früheren Jahrhunderten Rechtlose und von der Staatsgewalt Verfolgte oder nur anders Gesinnte auswandern, so gibt es heute faktisch kein Entrinnen mehr (Snowden, Assange).

6.) Die Deutungsmacht über die Einordnung als Terrorist hat allemal die jeweilige Staatsgewalt. Sie definiert, was Terrorismus ist und wie er zu bekämpfen ist. Das Recht spielt hierbei selbst in Rechtsstaaten wie den USA oftmals nur noch eine untergeordnete Rolle (Guantanamo).

7.) Die sich gleichsam von selbst verstehende Verurteilung und Ächtung eines Terroristen macht es für Machthaber aller Länder so verführerisch, ihre Gegner und Oppositionelle mit diesem Titel zu brandmarken und auszuschalten. Wer wissen möchte, wie weit das gediehen ist, mag sich die Berichte nicht nur über den Kontrollperfektionismus der NSA, sondern über die nahezu lückenlose Kontrolle und Identifikation aller “Andersdenkenden” in Indien und China anschauen (Chaos Communication-Congress).

8.) Die Frage nach den jeweiligen Motiven geht bei der Klassifikation als Terrorist völlig unter, sie scheint unwichtig zu sein. Ob Islamisten, eine marginalisierte Volksgruppe wie die Tibeter oder Uiguren, ob Sunniten oder Schiiten in Syrien und im Irak, ob Kurden, Basken, Kaukasier, ob Schwule oder HIV-Infizierte, ob Drogenkartelle oder Menschenhändler, ob Protestierende vom Taksim-Platz in Istanbul oder Aufständische in Bangkok oder Kiew – all das spielt bei der Be- und Verurteilung des Terrorismus keine Rolle. Hier wird undifferenziert abgestempelt.

9.) Diese Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil die Kennzeichnung “Terrorist” zu einem Mittel der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden ist, ihre Gegner auf einfache Weise zu disqualifizieren und sich ihrer mit Mitteln der Gewalt zu entledigen. Die komplette Kontrolle der Daten und Kommunikation durch Staatsorgane scheint da wie das i – Tüpfelchen, das aus Terror Horror macht.

10.) Die zielstrebige Ausweitung des Begriffes Terrorist auf jegliche Opposition und potentielle Gefährder der Staatsgewalt macht es umso schwerer, zwischen der wirklich tödlichen Gewalt von Attentätern und den Aktionen einer Opposition zu differenzieren. Natürlich sind Gewaltaktionen kriminell, natürlich ist die blutige Gewalt eines tödlichen Anschlages zu verurteilen. Allerdings ist auch die tödliche Gegengewalt einer nahezu rechtsfrei agierenden Staatsmacht aufzudecken und anzuklagen, wo immer sie als solche auftritt.

Nicht nur die komplette Überwachung und Kontrolle unserer Daten gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, sondern die damit einhergehende Inflation des Begriffes Terrorist = Staatsfeind. Sie untergräbt das Bewusstsein von Recht und Moral, indem der Begriff Terrorist zum Mittel einer gewalttätigen Auseinandersetzung (war on terror) geworden ist und machtpolitisch gerechtfertigt gilt, ohne sich um Motive und Ursachen zu kümmern. Oft dient sie der Rechtfertigung und Absicherung eigener Herrschaft. Die vorgebliche Bekämpfung des Terrorismus droht eine Gesellschaft zu befördern, in der keine wirkliche Opposition mehr möglich ist. Das wäre der Horror. Vielfach in der Welt ist er schon Wirklichkeit.

 1. Januar 2014  Posted by at 13:11 Gesellschaft, Politik, Staat Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert
Dez 202013
 

[Netzkultur]

Bundestagswahl und GroKo sind nun endlich durch. AIDA (Ausschuss für Internet und digitale Agenda) erwies sich als Schnellschuss und Flop - vorerst. Und dann der Shitstrom über Sexismus, der Shitstorm über – über – über. Danach die NSA. Und immer wieder Snowden. War nicht stark, eher breit wie Quark. Bei Twitter nichts Neues.

Ach ja, der NSA-Skandal – “Geheimdienste arbeiten ja – - – G E H E I M !!” (Dieter Nuhr). Unglaublich. Da werden ohne Anlass und Ende Daten erfasst. Auch deine und meine. Handy-Telefon, Email, soziale Medien, einfach alles. Also alles im Netz bzw. den diversen Netzen, Blasen, Kreisen, Timelines. Sogar VISA – Transaktionen werden erfasst. Uah, unglaublich. Beispielloser Skandal. Bürgerrechte im Eimer. Privatsphäre sowieso. Vom Intertnet-Paradies direkt in die NSA-Hölle. Grrmpf.

Netz. Warum wird das von der Netzgemeinde stets mit Kommunikation und Freiheit assoziiert? Das Spinnennetz ist eine Falle zum Fangen. Das Fischernetz ebenso. Fangnetze, Mittel zum Beutemachen. Wenn einem etwas ins Netz geht, hat man es – gefangen. Der neu erklärte Netzbürger – im Netz verfangen. Eigentlich klar. Neuland ist abgebrannt.

Google hat das längst verstanden, Amazon sowieso, Microsoft brauchte etwas länger. Der Verbraucher im Netz wird umgarnt. Und oft geleimt. Wie bei allen Schnäppchen. Dabei gibts im Netz weit mehr als Billiges. Interessantes, Gutes, Tolles, das man nicht missen möchte. Der Köder für die Daten. Sex sells.

Dies Inter-Netz ist dabei sehr offen mit seinen Ansprüchen. Ganz anders als das fast unsichtbare Spinnennetz. Darin verfängt sich die Beute unerwartet. Das Internet zeigt seine Prinzipien offen: “Wer tauscht denn heute keine Daten aus? Das ist doch das Geschäftsmodell des Internet.” sagt ein “Datenbroker”. Ein Geben und Nehmen. Umsonst und kostenlos ist nichts im Netz.

Eigene Daten für Kommunikation, für Freunde, für “Likes” oder “Plusse”. Daten für Waren und Dienste. Daten für Digitales und Reales. Nicht Bitcoin ist die neue Währung. Daten sind es.

Wir haben Daten ja massenhaft zur Verfügung. Eine Währung, die uns nie ausgeht. Daten darüber, wer wir sind, was wir tun, wo wir uns bewegen, was wir lieben, wen wir hassen, was wir wünschen, was wir denken, wohin wir wollen, was wir planen. Algorithmen verarbeiten sie zu Profilen, der Schatzkiste des Inter-Netzes.

Profile kennen uns besser, als wir selbst uns kennen. Algorithmen aus unseren Daten sagen zutreffend voraus, was wir als nächstes machen werden. Bei Einkäufen ist das schon fast trivial. Wir glauben, wir kaufen, was wir wollen, einfach so. Dabei verhalten wir uns nach genauem “Beuteschema”. Daten verratens.

Daten zum “daten”. Den passenden Partner trifft man leichter im Netz als auf der Straße. Unsere Daten machen uns bekannt. Daten erleichtern die Auswahl, weil sie längst das passende Profil ausgesucht haben. Dating-Plattformen boomen. Einfach weil sie erfolgreich sind. Zumindest kurzfristig.

Das Netz besteht aus einem Geben und Nehmen. Wir geben unsere Daten, wir bekommen Waren, Dienste, Freunde, Partner. Wir geben uns preis. Der Preis sind unsere Daten. Das scheint billig. Darum ist das Internet solch ein Wahnsinns Erfolgsmodell. Geld wird alle, unsere Daten nie. Ein nicht versiegender Schatz.

Was Amazon, Facebook, Google als die Aushängeschilder und Acxiom, Epsilon und Experian als die unbekannten Datenbroker längst wissen und können, kann und tut auch der Staat. Es nützt ihm. Für Geheimdienste sind Daten das gefundene Fressen. Und alles nahezu kostenlos und und überall verfügbar. Nur Speichern und Verarbeiten kostet. Das Anzapfen der Daten ist noch die geringste Arbeit.

Wundern über den BND, GCHQ, NSA, “Five Eyes”, China, Russland usw? Verwunderlich wäre es, wenn sie nichts täten. Geheimdienste und Bürgerrechte haben noch nie recht zusammen gepasst. Ich muss es nicht gut finden. Aber das ist so in der Welt der Macht. Entrüstung ist nur naiv.

Mit den Mitteln wachsen die Möglichkeiten. Gemacht wird, was möglich ist. Grenzen zu setzen ist nötig, kommt aber meist zu spät. Das ist die Sache mit dem Geist aus der Flasche. Dennoch ist jetzt das Recht gefragt.

Gibt es also kein Entrinnen aus dem Fangnetz? Nun, zunächst einmal hole ich mir aus dem Netz Informationen, Dinge die ich lesen, anschauen, wissen will. Andererseits teile ich einiges mit anderen. Ich schreibe und lese Blogs, Tweets, News. Kaufe ein. Hinterlasse Spuren, gebe meine Daten, wahrscheinlich mehr als ich ahne.

Ich schreibe sogar Emails, unverschlüsselt. Die meisten Empfänger kennen keine Verschlüsselung. Also bleibts bei der elektronischen “Postkarte”. Die meisten “Mitteilungen” im Netz sind auch nicht mehr wert als irgendein Zettel auf irgendeiner Pinwand. Rauschen.

Ich habe nichts zu verbergen? Blödsinn. Natürlich habe ich etwas zu verbergen. Viele Dinge, die ich tue und denke, gehen niemanden etwas an. Das allerdings geht nur außerhalb des Netzes. Das soll nicht öffentlich sein. Das war schon immer so.

Rudolf Epp, Der Liebesbrief

Rudolf Epp, Der Liebesbrief (Wikimedia)

Ein wichtiges Gespräch führt man persönlich, nicht am Telefon (wo man in analogen Zeiten gelegentlich plötzlich in einer fremden Leitung war) und schon gar nicht über das Internet. Wo Firmen dennoch Wichtiges in Online-Konferenzen klären, gibt es hoch abgesicherte Verfahren. Meine “Ich” – Firma kommt ohne das aus.

Im Zweifelsfalle schreibe ich einen Brief, richtig auf Papier mit der Post. Ist auch nicht sicher, läuft aber wenigstens nicht über Fort Mead oder Palo Alto. Das alte Analoge ist digital schlecht zu handhaben. Kann ein Vorteil sein.

Daten sind die Währung des Netzes. Man kann sie sammeln und auswerten. Das ist wie wenn man einen Schatz hebt. Man kann sich im Netz gut aufgehoben fühlen, mit Freunden, Lesern, Unterhaltung. Man kann sich im Netz verfangen. Man kann sich ihm ausliefern, wenn man zu viel preis gibt. Das aber liegt an einem selber.

Auch wenn es schwer fällt, gelegentlich ohne Netz zu sein. Man kann. Selbst wenn auch das noch der NSA auffällt. Sch..ß drauf.

Im Übrigen: Asyl für Snowden!

 20. Dezember 2013  Posted by at 14:29 Gesellschaft, Internet, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert
Dez 112013
 

[Politik]

Ein Blick auf die Weltlage zeigt, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden. Er begann schon in der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Manches hat die Finanzkrise 2008 ans Licht gebracht. Das Ende und vor allem das Ergebnis ist nicht abzusehen.

Weltpolitisch gibt es kaum eine Region, in der es nicht gärt. Da ist der südamerikanische Kontinent mit seinem erwachenden Riesen Brasilien, da ist das nach wie vor instabile und von dauernden Bandenkriegen überzogene zentrale Afrika. Seine Nordküste ist nach der arabischen Rebellion noch keineswegs befriedet. Südafrika bildet bei allen inneren Problemen fast einen Hort der Sicherheit und Stabilität. Der Nahe Osten bzw. der weitere mittlere Osten mit Syrien, Irak, Iran, dem Kaukasus, Afghanistan und den sunnitischen Radikalen in Arabien bleibt ein Pulverfass, wo man allenfalls vorüber gehend die Lunte verlängern kann.

Indien, China und die früher sogenannten ostasiatischen “Tigerstaaten” haben intern gewaltiges Veränderungspotential allein schon aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums. Einzig der chinesischen Führung scheint das bewusst zu sein – im Interesse der Erhaltung der eigenen Macht. Japan und China lassen alte Feindbilder aufleben und taumeln direkt auf eine nationalistisch befeuerte Konfrontation zu, beide Seiten durchaus mit Kalkül. Putins Russland strebt nach Wiederherstellung weltpolitischen Einflusses und nutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehende geostrategischen Mittel. Die Ukraine steht dabei derzeit im Fokus. Eine “Eurasische Union” unter Moskauer Führung als Gegengewicht zu USA, EU und China ist das erklärte Ziel.

Nur Nordamerika, Europa und Australien erscheinen da als Regionen der Stabilität und hoch entwickelter Sicherheitsbestrebungen. Man kann sehr leicht verstehen, dass vor allem die USA als dominierende Weltmacht bei der Vielzahl der Konflikte und Konfrontationen sogar militärisch gelegentlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerät (“overstretching”). Die bisher macht- und geopolitisch so bedeutsame Frage der Energieversorgung hat sich überraschend entschärft, seit neue Fördermethoden (“fracking”; Tiefseebohrungen) die Landkarte der fossilen Energieträger neu aufgeteilt hat. Dass diese Entwicklung sämtlichen Klimazielen stracks zuwider läuft, liegt auf der Hand. Deutschlands “Energiewende” wirkt da geradezu exotisch. CO2 – Verringerung scheint nur noch ein utopisches Ziel zu sein. Klimaveränderungen sind jedenfalls langfristig auch geostrategisch von Bedeutung.

Die Stichworte Weltbevölkerung – Ernährung – Bildung – Klimaveränderung – Ressourcenverteilung kennzeichnen die enormen Herausforderungen und Probleme der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt in den nächsten Dekaden. Darauf reagiert die Machtpolitik: Die bisher Mächtigen wollen ihre Macht behalten und verteidigen, andere emporstrebende Gruppen, Eliten und Nationen wollen an die Macht gelangen. Das geht nicht ohne Kampf und Verdrängung, oft genug auch nicht ohne Krieg. Instabile Verhältnisse wo auch immer in der Welt erhöhen faktisch die Kriegsgefahr über das bisherige Maß hinaus. Dabei wird es sich um “asymmetrische Kriege” handeln, einerseits um machtvolle Interventionen und andererseits um Guerillakämpfe, Bandenkriege, Terrorgruppen. “Failed states” werden eher noch zunehmen. Den geostrategischen Zielen großer Mächte stehen eine Vielzahl zweitrangiger Ziele kleiner Machtgruppen gegenüber, die (gewaltsam) schlicht um Geld und regionalen Einfluss kämpfen.

All diesem gegenüber erscheinen die innereuropäischen Konflikte fast lächerlich gering. Dem ist natürlich nicht so, denn ein Europa mit geschwächten Staaten und Volkswirtschaften hat weniger Einfluss und verändert die weltpolitische Lage. Wer nachlässt, wird zum Spielball anderer Mächte und Interessen. Genau dies ist derzeit in der IT-Industrie und am Internet abzulesen. Die größten und mächtigsten Konzerne der Informationstechnologie befinden sich in den USA. Das Internet ist ebenfalls in den USA entstanden und fest mit der US-Regierung verdrahtet. Europa spielt da kaum eine Rolle und hat dem Silicon Valley nichts entgegen zu setzen. Statt einer vergangenen Chance hinterher zu laufen, ist es sicher richtiger, neue Möglichkeiten zu nutzen und eigene Stärken auszubilden, Stichwort Industrie 4.0 (IT-Maschinenbau). Das nur am Rande.

Nachrichtensatellit

Militär. Nachrichtensatellit (Wikimedia)

Auf dem Hintergrund dieses ganzen Geflechtes von Veränderungen, Konflikten, machtpolitischen Verschiebungen, Herausforderungen, Beharrungskräften usw. ist auch das Thema einzuordnen, für das die NSA-Überwachung ein Beispiel ist. Natürlich steht dabei das US-amerikanische Interesse an Erhaltung und Verteidigung der eigenen Vorherrschaft an aller erster Stelle. Kann man nicht mehr mit Flugzeugträgern und Raketen “alles” kontrollieren, dann eben mittels der Daten: alles sammeln, alles auswerten, jegliche Information in eine Ressource für einen strategischen Vorteil und für den taktischen Einsatz verwandeln. Der “Heuhaufen”, von dem Gen. Alexander sprach, ist natürlich sehr verniedlichend. Big Data heißt hier nicht “viel” oder “eine große Menge”, sondern schlicht “ALLES”, alles nur irgendwie und irgendwo Verfügbare, vor allem in den Kommunikationsnetzen: Alles soll unter Kontrolle. Darin ist durchaus eine machtpolitische Logik erkennbar.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass UK, Frankreich, Deutschland (BND), Australien und Neuseeland ungeachtet der jeweiligen staatlichen Fähigkeiten am Datensammeln für die NSA aktiv beteiligt sind. Letztlich geht es um die Aufrechterhaltung bestehender wirtschaftlicher Machtstrukturen, Handelswege und weltpolitischer Dominanz – bis hin zur scheinbar anachronistischen Zusammensetzung des UN – Sicherheitsrates. Es geht dabei auch um die “Verteidigung des Westens”, also um diese Inseln der Stabilität. Davon profitieren wir in Europa mächtig. Das scheint mir das Körnchen Wahrheit bei dem begründenden Argument “Kampf gegen der Terrorismus” zu sein. Wobei es mit Sicherheit genauso der Kampf für Kapitalinteressen und gegen China und Russland und andere “Kronprätendenten” ist. “Wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.” Da sich potentiell jeder gegen die USA wenden könnte, muss vorausschauend alles gesammelt und jeder überwacht werden.

Natürlich halte ich den Aufruf der Schriftsteller, die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, für richtig und notwendig. Es muss Grenzen des Datensammelns geben. Entscheidend ist wie oft: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat dazu die Fähigkeiten? Wer schafft dazu das Recht? Diese Aufgabe ist brisant, weil nationale Eitelkeiten eben sehr bald zu Machtfragen werden, bei dem das Recht des Einzelnen stets auf der Strecke bleibt. Umso wichtiger der Aufrauf. Umso wichtiger ist es zugleich, die sog. NSA-Affäre (dank Snowden) in den globalen und geostrategischen Kontext zu rücken. Erst dadurch bekommt sie das rechte Maß. Die maßlose Sprache eines Sascha Lobo (“Armaggedon”) ist dafür weder hilfreich noch nötig.

 11. Dezember 2013  Posted by at 13:29 Individuum, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert
Dez 062013
 

 [Politik]

Die Bundestagswahl ist einige Wochen her, die schwarz-rote Koalition scheint immer gewisser zustande zu kommen, die Regierungsbildung einschließlich Wahl der Kanzlerin steht noch vor Weihnachten auf dem Programm. Schaut man auf den gestern Abend veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap, dann ist das Verhandlungsergebnis genau das, was die klare Mehrheit der Deutschen will. Nur ein einziges Härchen ist bei den Befragungen von Infratest zu entdecken: Fast zwei Drittel der Jungen sehen in den Rentenbeschlüssen eine zu große Belastung der künftigen Generation. Eigentlich auch klar. Dagegen halten die repräsentativ Befragten die Beschlüsse im Einzelnen (Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, PKW-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft) in dieser Reihenfolge mit großer Mehrheit quer durch die Parteien für richtig. Sogar die in der künftigen Regierung vermuteten “Köpfe” und Ressorts finden deutliche Zustimmung. Also alles bestens. Das Volk hat gewählt, das Volk bekommt die gewünschte Regierung mit ein paar Reformpunkten und ohne Steuererhöhung – versprochen. Wie gewünscht bleibt möglichst alles so (gut), wie es ist.

Liest man aber in den Kommentaren der Zeitungen und der sozialen Medien, dann konnte man schon beim Wahlergebnis ein verhalten verständnisloses Kopfschütteln bemerken. Das ungeliebte Wahlergebnis hätte man ja noch mit der angeblich “linken Mehrheit” zurecht rücken können. Dabei wurde allerdings geflissentlich übersehen, dass das Wahlergebnis mitnichten eine linke Mehrheit in der Wahlbevölkerung offenbart. Nur durch die einmalig hohe Zahl von Wählerstimmen (9 %), deren Parteienpräferenz nicht im Parlament vertreten ist (FDP, AfD), ist es bei den Parlamentssitzen zu einer hauchdünnen Mehrheit jenseits der Union gekommen. Die hat bekanntlich die absolute Mehrheit knapp verpasst. In  Bayern war es der CSU eine Woche vorher noch gelungen, eine absolute Mehrheit wieder zu gewinnen.

Und nun auch noch die Große Koalition, #GroKo. “Verrat” rufen viele SPD-Mitglieder, die nun über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen sollen; die Vertreter eines “rot-grünen Projektes”, was offenbar mehr zu sein verspricht, als es nur eine rot-grüne Koalition wäre, ballen enttäuscht die Faust in der Tasche. Spätestens seit Hessen und der dort verabredeten schwarz-grünen Koalition ist das einst beschworene “rot-grüne Projekt” endgültig zu den Akten gelegt. Ernst zu nehmen sind die Bedenken mancher Stimmen, die im Parlament nur noch eine Mini-Opposition mit wenig Wirkungsmöglichkeiten sehen. Die breite parlamentarische Mehrheit von über Zweidrittel der Stimmen drückt die parlamentarische Opposition an den Rand. Opposition als potentielle Regierungsalternative kann da kaum statt finden. Dies ist tatsächlich eine Besonderheit, vielleicht sogar eine Gefahr bei der zu erwartenden Konstellation im Bundestag.

Plenarsaal

Bundestag Plenarsaal (Wikimedia)

Bei all den (aus meiner Wahrnehmung) überwiegend negativ-kritischen Kommentaren in Presse, TV und Netzmedien zur im Koalitionsvertrag verabredeten Regierungspolitik wird viel zu leicht übersehen, welche erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen und Auswirkungen sich im Wahlergebnis und in der künftigen Großen Koalition abzeichnen. Die jüngsten Umfragen bestätigen das Wahlergebnis immer wieder, Neuwahlen würden kaum etwas anderes ergeben. Das ist kein Zufall, eher kann man schon das knappe Verpassen der absoluten Mehrheit der Union als erstaunlich bewerten. Was ist da eigentlich im Wahlvolk geschehen? Was hat sich bestätigt, was muss man korrigieren?

Bestätigt hat sich die Meinung einer relativen Mehrheit schon vor der Wahl, die sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschte. Offenbar sind die Erinnerungen in der Wahlbevölkerung an die Große Koalition 2005 – 2009 keineswegs so negativ gewesen, wie es manche Politprofis, vor allem Mitglieder der SPD wegen des “Absturzes” 2009, gesehen haben und wie es medial oft vermittelt wurde. Die Bewältigung der Finanzkrise 2008 durch Merkel / Steinbrück, durch die Deutschland recht glimpflich hindurch gekommen ist, hat dabei gewiss eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Insgesamt wurde offenbar auch das Verhalten der Regierung Merkel in der Eurokrise gut geheißen. Deutschland ist dank eigener Wirtschaftskraft gestärkt aus der Krise hervor gegangen – so die durchaus begründete Wahrnehmung. Schließlich hat die SPD 2013 erneut ein Ergebnis eingefahren, dass nahe am Ergebnis 2009 liegt, trotz Opposition, – Volkspartei sieht anders aus. Sie wurde demnach als Juniorpartner der Unionsparteien “gewünscht”.

Nur scheinbar bestätigt hat sich eine politische Zweiteilung der Gesellschaft, deren Gewichte sich aber völlig verschoben haben. Parlamentarisch gibt es nur noch die Union – und den Rest. Wenn man diesen Rest traditionell als links bezeichnet, dann teilt er sich auf SPD, Grüne und Linke auf. Nach dem alten Erklärungsmuster, nach dem Wahlen in der Mitte zwischen den “Blöcken” entschieden werden, haben auch diesmal wieder wenige Prozentpunkte den Ausschlag gegeben. Aber das Ergebnis ist nur vordergründig so einfach zu interpretieren. Selbst wenn man die frühere und inzwischen korrigierte Ausgrenzung der Linken berücksichtigt, dabei aber auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD mit zusammen mehr als 9 % Stimmenanteil in die Betrachtung einbezieht, dann ist doch eine recht deutliche Mehrheit außerhalb der traditionellen Linken festzustellen. Mit Verhältnissen wie in den USA oder auch in Frankreich ist das überhaupt nicht zu vergleichen.

Fraglich geworden ist die Rechts-Links-Einordnung in der Politik insgesamt; sie sagt analytisch eigentlich nichts mehr aus, eher verdeckt sie erhebliche Veränderungen im Wählerverhalten. Zum einen wird von einer “Sozialdemokratisierung” der Union gesprochen. Gemeint ist damit eine Verbreiterung des Politikangebots der CDU/CSU jenseits vom traditionell konservativen, katholischen Milieu. “In die Mitte gerückt” passt schon besser, wenn man unter “Mitte” die soziologisch bedeutsame Ausbildung einer spezifisch (groß-) städtischen, weltoffenen und eher liberalen Soziokultur versteht. Dieses neue Milieu ist aber vom traditionellen CDU-Milieu ebenso verschieden wie vom traditionellen SPD-Milieu der “Arbeiterkultur”. Beide Parteien mussten sich diesem neuen städtisch geprägten aufgeschlossenen Wählertyp und seinen Erwartungen stellen. Der CDU ist das unter Merkel (und der CSU unter Seehofer) offenbar sehr viel besser gelungen als der SPD. Der hängen die ideologischen Traditionsstücke aus ihrer 150 jährigen “Arbeitergeschichte” noch stärker als Klotz am Bein. Das Klientel der sozialen Randgruppen bedient ohnehin die Linke entschieden besser. Der vermeintlichen “Sozialdemokratisierung” der Union entspricht also eine ebenso plakative “Verbürgerlichung” der SPD. Beide Begriffe in Anführungszeichen sind aber irreführend und analytisch obsolet. Es geht um das großstädtisch gebildete und aufgeschlossene Reservoir einer breiten soziokulturellen und politischen Mitte, die beide großen Parteiengruppen, CDU/CSU und SPD jeweils mit den ihnen eigenen traditionell “rechten” oder “linken” Rändern abdecken. Bisher gelingt das der Merkel-Seehofer-Union offenbar am besten mit deutlich über 40 % Wählerzustimmung.

Am ehesten treffen häufiger geäußerte Einschätzungen die Grünen betreffend zu: Die Einsortierung dieser Partei unter “links” ist immer fragwürdiger geworden. “Linksbürgerlich” oder “linksliberal” sind da schon passendere Kennzeichnungen, wenn nicht das Rechts-Links-Schema ohnehin überholt wäre. Insofern orientiert sich auch diese Partei weniger am Ökobauern als vielmehr an der jüngeren, städtisch gebildeten, liberalen und weltoffenen Elite. Ihr Stimmenanteil in Universitätsstädten ist seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Sie deckt in derselben weit gefassten Mitte der Gesellschaft das bürgerlich-emanzipatorische Element ab mit einer stark moralisierenden (“veggy day”) Komponente. In einer Tortengrafik stünde demnach der Kuchen “neue Mitte” für ca. 78 % der Wahlbevölkerung. Die jeweiligen Ausfransungen ins bisherige Stammwählermilieu (Stammwähler gibt es bekanntlich kaum mehr) bestimmen für CDU/CSU, SPD und Grüne jeweils den Ort oder die Ausrichtung des Tortenstücks innerhalb des Kuchens “neue Mitte”. Allerdings müsste man auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD noch hinzu rechnen; auch sie streben nach einem Segment in der neuen Mitte. Obs dafür noch Platz gibt, wird sich zeigen.

Platz gibt es auf jeden Fall im Bereich der Linken als Interessenvertreterin der sozialen Randgruppen bzw. der sozial Benachteiligten (stabiler Wähleranteil bundesweit bei ~ 9%, überdurchschnittlich bei Hartz-IV-Empfängern). Im Osten sieht das etwas anders aus, weil die Linke dort direkt mit dem Potential der SPD konkurriert. Das wird sich aber vermutlich in Zukunft nivellieren. Bleibt die Frage nach dem entgegengesetzten, national-konservativen Rand. Dort ist für populistische Parteien durchaus ein Reservoir wie in anderen europäischen Ländern zu vermuten. Bisher ist in Deutschland noch keine Partei zu erkennen, die diese mögliche Lücke austesten könnte. Am ehesten käme dafür wohl die AfD infrage. Aber auch eine national gewandelte FDP wäre nach dem Beispiel Österreichs denkbar, allerdings kaum unter Lindner. Hier bleiben offene Fragen und vermutete Potentiale.

Was sagt uns das nun alles? Unsere Gesellschaft ist insgesamt offenbar sehr viel homogener und konsensorientierter als oft behauptet. Erstaunlich ist dieser Befund ja durchaus. Die Polarisierungen des Wahlkampfes wirken eher als überflüssiger Theaterdonner. Dass die Große Koalition so viel Zustimmung findet, ist ebenfalls bemerkenswert. Immerhin bleiben im Koalitionvertrag eine Vielzahl großer gesellschaftlicher Fragen ausgeblendet. Ich nenne nur einige Stichworte für Politikbereiche, die im Regierungskonzept der künftigen schwarz-roten Bundesregierung kaum eine weiterführende und problemlösende Beantwortung finden:

Europa – Euro – Bankenregulierung – Energiewende – generationensichere Rentenreform – generationensichere Gesundheits- und Pflegevorsorge – Bildungspolitik – Industriepolitik – IT- und Medienpolitik – Außenpolitik und Sicherheit – uam.

Man darf vermuten, dass hier auch künftig die Handschrift der Bundeskanzlerin deutlich sichtbar sein wird: Kühl kalkulierend, sachlich bedächtig und wohl begründet, auf konkrete Situationen und Herausforderungen reagierend, die Linien der bisherigen erfolgreichen Wirtschafts-und Finanzpolitik fortsetzend – und keine weiteren großen Veränderungen (nach Bundeswehrreform und Energiewende) mehr anstrebend (z. B. Steuerreform). Kein Koalitionsvertrag bindet ihr in diesen Politikfeldern die Hände. Man könnte auch sagen: Alles, was wirklich wichtig ist für die Zukunft unseres Landes, bleibt im Koalitionsvertrag ausgespart. Eine taktische Meisterleistung der Kanzlerin und ihres Koalitionspartners Gabriel. Dass dabei auch noch die SPD wie eine Gewinnerin aussieht, macht das Ergebnis perfekt: eine Win-Win-Situation.

Aus den tief greifenden Veränderungen der politischen Milieus in den letzten Jahren ergibt sich damit eine Gewichtsverschiebung in der politischen Konstellation, die als Ergebnis der Wahlen und den daraus folgenden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen im Bund, in Bayern und in Hessen offenkundig geworden ist und die kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Die große Siegerin ist bislang Angela Merkel als diejenige, die die Zeichen der Veränderung offenbar am besten erkannt, in ihrer Partei durch gesetzt und in politisches Handeln umgesetzt hat. Man mag dies im Konkreten begrüßen oder kritisieren, insgesamt ist es ein Faktum. Noch hat das nicht jeder Kommentator und nicht jede Kommentatorin in Presse, Funk und Netz “verinnerlicht”. Wenn die Gesellschaft als Ganze von diesen Veränderungen im Politikbetrieb ebenfalls profitieren würde, könnte es einem ja recht sein. Statt mediale Aufgeregtheit ist Ruhe angesagt. Ruhe im Karton – vielleicht ein Erfolgsrezept.

 6. Dezember 2013  Posted by at 13:31 Gesellschaft, Politik, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert

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