Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Jul 312016
 

Transformation einer Ära bedeutet eine Zeit des Übergangs mit offenem Ausgang – für Deutschland, für Europa.

Das Ende der Nachkriegszeit, also der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion 1989/1990 erreicht. So konnte man es seinerzeit lesen. Besonders aus deutscher Perspektive war mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1990) und der daraufhin erfolgten Wiedervereinigung die Zeit der Besatzungszonen und des Sonderstatus von Berlin endgültig vorbei, die rechtlichen Kriegs- und Nachkriegsfolgen beseitigt. Deutschland, so wurde verkündet, sei nun „nur noch von Freunden umgeben“. Dies war nur eine von vielen politischen Illusionen der Jahre nach 1990.

Das Ende des Kalten Krieges bescherte Europa alsbald einen heißen Krieg auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens führte zu mehreren Kriegen (Jugoslawienkriege), in denen Jahrzehnte unter der Decke glimmende Konflikte ausbrachen und sich in schlimmen Menschenrechtsverletzungen austobten. Erst das Abkommen von Dayton 1995 brachte einigermaßen Ruhe auf den Balkan zurück, ohne jedoch die Konflikte wirklich zu lösen. Der Geogien- oder Kaukasuskrieg 2008 schien zwar nur weit entfernte Konflikte zu betreffen, aber es ging dabei auch um Europa, die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union.

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Die NATO-Osterweiterung blieb und bleibt ein andauerndes Problem, das zwischen dem Westen und Russland unterschiedlich beurteilt wird, zumal in Zeiten wachsender Spannungen. Fiel es der EU zu, die alten und neu entstandenen unabhängigen Staaten des früheren Ostblocks möglichst schnell auf (west-) europäische Werte zu verpflichten und in die Union zu integrieren, so trug doch das, was als entscheidender Stabilitätsanker gewollt war, zur Destabilisierung und Überdehnung der EU bei. Die internationale Finanzkrise 2007/2008 und die darauf folgende Schulden- oder Eurokrise 2010 zeigten die wirtschaftlichen Folgen einer auch politisch induzierten Fehlentwicklung. Über die Ursachen und Gründe wird bis heute sehr unterschiedlich diskutiert. Fakt ist, dass die Europäische Union mit dem Brexit 2016, also dem britischen Referendum gegen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU, einen vorläufigen Höhepunkt der Desintegration und damit eine Sinnkrise der europäischen Einigung überhaupt erreicht hat.

Schon die Krimkrise 2014 endete bekanntlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und ihrer Einverleibung in russisches Straatsgebiet. Die damit zusammenhängende Ukrainekrise seit 2014 erbrachte bislang eine faktische Abspaltung der Ostukraine und eine massive Verschlechterung der Beziehungen westlicher Staaten, insbesondere der NATO-Länder, zu Russland. Die weitere Verstärkung der Präsenz von NATO – Fähigkeiten in den osteuropäischen (neuen) Mitgliedsländern ist die unmittelbare Folge – Russlands Offenhalten des Ukraine-Konflikts als „Faustpfand“ ebenso.

Zwei wesentliche Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung wurden durch diese Ereignisse verletzt: Die Unverrückbarkeit der Grenzen und die friedliche Regelung internationaler (hier also: zwischenstaatlicher) Konflikte durch Verträge und internationales Recht. Grenzen wurden auf dem Balkan, im Kaukasus und in Osteuropa wiederholt gewaltsam verändert und mit dem Gesetz des Stärkeren neu gezogen. Zudem stehen Grenzänderungen auf dem Weg über mögliche Referenden in Schottland und Katalonien auf der politischen Agenda. Erneute nationalstaatliche (Selbst-) Abgrenzungen sind ständiges Thema der erstarkten europäischen Nationalkonservativen. Mit der nationalen Abgrenzung einher geht die Ablehnung von Einwanderung, befürchteter Überfremdung und Islamisierung. Mehr oder weniger alle EU-Länder haben mit erstarkenden rechten, nationalkonservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen zu tun. Nicht nur Prinzipien werden verletzt, nicht zuletzt in der EU-Finanz- und Währungspolitik (Stichwort: Verschuldung), sondern ein länderübergreifender Konsens über den Wert einer offenen, pluralistischen Demokratie gerät ins Wanken.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich und Deutschland, deren islamistischer Hintergrund zumindest von Seiten des IS fast immer reklamiert wird (und sich oft im Nachhinein als zutreffend erweist), haben zu einem hohen Maß an Verunsicherung in den europäischen Gesellschaften geführt mit der Folge, weitreichende Einschränkungen der freiheitlichen Bürgerrechte in Kauf zu nehmen wie in Frankreich. Dass ein fanatischer, fundamentalistischer Islam sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum verschafft und die Arbeit etablierter islamischer Verbände in Deutschland  (Ditib, VIKZ, Islamrat u.a.) unter Rechtfertigungsdruck bringt, ist unverkennbar. Dass mit den autoritären Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den jüngsten Putschversuch in seinem Land auch die Zusammenarbeit mit bislang akzeptierten (türkisch) muslimischen Verbänden fragwürdig wird, ist eine naheliegende Folge.

Die geopolitische Lage ist durch die Kriege im Nahen Osten und den militärischen Kampf gegen den IS nicht zuletzt durch den islamistischen Terrorismus zu einer europapolitischen Frage geworden. Dies gilt umso mehr, als durch die Veränderungen in der Türkei ein türkischer Nationalismus auf den Plan tritt, der an der Ostflanke der NATO zusätzlich für erhebliche Verunsicherung sorgt. Es sind nicht nur die Folgen der Globalisierung, die auf Europa übergreifen, sondern ungelöste Konflikte direkt an den Grenzen und innerhalb Europas. Diese Konflikte haben kulturelle, wirtschaftliche und politische Komponenten, die nüchtern zu analysieren in der Hitze der medialen Aufmerksamkeitsjagd immer schwieriger wird. Auch hier ist das zu erkennen, was ich die „neue Unübersichtlichkeit“ genannt habe.

Bei all dem wird deutlich, dass wir es in Europa mit der Zeit eines epochalen Übergangs zu tun haben. Es vollziehen sich fortwährend, manchmal schleichend, bisweilen offensichtlich, Transformationen der bisherigen Koordinaten von Politik und Gesellschaft, deren Ausgangspunkt klar ist (erweiterte ‚Nachkriegszeit‘, Legalismus, Menschenrechte), deren Richtung nur undeutlich erkennbar ist (Rückkehr des Nationalismus, Kultur- und Religionskonflikte, Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten) und deren Ergebnis noch überhaupt nicht absehbar ist. Transformationsprozesse, die den gesamten ökonomisch-politischen und sozio-kulturellen Bereich betreffen, sind von eigener Komplexität und Dynamik. Versuchte „Komplexitätsreduktionen“ enden oft in Schwarz-Weiß-Malerei und falschen oder zumindest schiefen Alternativen (Freiheit kontra Sicherheit, Offenheit kontra Leitkultur, Nation kontra Europa usw.). Wie in jeder Epoche des Übergangs ist mit Verwerfungen und Fehlentwicklungen zu rechnen, die auch explosiven Charakter haben können. Hier politisch verantwortlich gegenzusteuern und dennoch das Notwendige an Veränderung (z.B. Nachjustieren der Sicherheitsinstrumente, personelle Verstärkung und Intensivierung von Präventionsmaßnahmen) zu leisten, dabei die europäischen Institutionen so umzugestalten, dass sie den veränderten Zeit-und Rahmenbedingungen emtsprechen können, ohne zu kollabieren, und vor allem die Gewalt im Land einzudämmen und den inneren und äußeren Frieden in Europa zu erhalten, das dürfte die größte Aufgabe und schwierigste Herausforderung der Politik in dieser Zeit sein. Das Ideal wäre auch die künftige Vereinbarkeit von Friedenssicherung und Wohlstandsbewahrung durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keiner kann wissen, ob der Ära der Transformation ein glückliches Ende beschieden ist und welche Kosten es geben wird, – aber man kann viel für ein Gelingen und den Erhalt einer „Offenen Gesellschaft“ tun.

UPDATE

Ganz in diesem Sinne führt Nevid Kermani sehr bemerkenswert aus, „Was uns in dieser Lage möglich ist“, FAZ vom 02.08.2016

Jun 052016
 

Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt grundlegenden Veränderungen. –

Gesellschaftsverfassungen und Staatsformen wandeln sich. Zwar suggeriert die Bezeichnung „Demokratie“ etwas sehr altes, nämlich eine griechische Staatsform aus dem 5. Jahrhundert vC, doch handelte es sich in der Attischen Demokratie, speziell in der Stadtverfassung von Athen, doch um etwas ganz anderes als das, was wir heute unter dem westlichen Demokratie-Modell verstehen: Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsbindung, Gewaltenteilung, Wahl und Abwahl von Regierungen. Letzteres hat Karl Popper sogar als das entscheidende Merkmal dieser Staatsform angesehen, nämlich dass man in der Demokratie  „seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann“ (Zitat siehe hier). Demokratie in unserem heutigen Sinne hat eine vergleichsweise kurze Geschichte. Sie entstand im Zuge der US-amerikanischen und der französischen Revolution Ende das 18. Jahrhunderts mit Vorläufern in Großbritannien („Glorious Revolution“ im 17. Jahrhundert). „Volksherrschaft“ gibt es nur ungenau wieder, ebensowenig wie „Herrschaft der Mehrheit“, denn bei beiden Aspekten kommt es darauf an, wie die Partizipation des Staatsvolkes ausgestaltet ist und in welcher Weise die Herrschaft der Mehrheit begrenzt und reglementiert ist. Die populistische Parole, Demokratie sei einfach „Volksherrschaft“, wobei zugleich behauptet wird „Wir sind das Volk“, hat wenig mit einer verfassten Demokratie zu tun – und hat noch weniger von Demokratie als Staatsform verstanden. Auch eine schrankenlose Herrschaft einer mit Mehrheit gewählten Regierung, wie es sich derzeit in Polen und Ungarn abzeichnet, ist mit dem westeuropäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wesentlich für eine demokratische Gesellschafts- und Staatsform ist das, was im angelsächsischen Raum mit  „checks and balances“ gemeint ist: Der Ausgleich unterschiedlicher Verfassungsorgane, unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, die Eingrenzung auch nur zeitlich begrenzter politischer Macht. Darum gehört bei uns der Kompromiss wesentlich zum Demokratieverständnis dazu, nicht nur dann, wenn es Koalitionsregierungen gibt, sondern im Grundsatz gegenüber allen zur Partizipation Berechtigten, gerade auch den in Wahlen unterlegenen Kräften und Parteien.

Die Wege und Formen, dieses Grundverständnis von Demokratie umzusetzen, sind in Europa und in der westlichen Welt sehr unterschiedlich. Demokratie in der Schweiz mit einer Tradition von „direkter Demokratie“ in Volksabstimmungen, Demokratie in Frankreich mit einem starken Zentralismus des Staates, Demokratie in Skandinavien mit einem egalitär ausgerichteten Gesellschaftsverständnis, Demokratie mit einer verfassungsmäßig starken Rolle der Parteien in Deutschland usw. sind in der Praxis sehr unterschiedlich. Vor- und Nachteile lassen sich abstrakt kaum darstellen, weil für jede Form der Demokratie der geschichtliche und gesellschaftliche Hintergrund des jeweiligen Staates entscheidend ist. So ist praktisch kein Modell auf ein anderes Land 1 : 1 übertragbar. Hinzu kommt, und das wird entscheidend werden, dass die politischen und sozialen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU, zu unterschiedlichen Veränderungen der Gesellschaften im Verfassungsraum führen werden. Dass östliche EU-Staaten aus dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Paktes heute zu autoritären Ausprägungen neigen, könnte sich dabei nur als eine Art Vorreiterrolle erweisen.

Denn der Trend zu autoritären Herrschaftsformen ist weltweit deutlich sichtbar – wenn es denn jemals anders war. Nach dem Fall es „Eisernen Vorhangs“ war allerdings die Hoffnung gewachsen, dass sich das westliche Demokratie-Modell in Verbindung mit der freien Marktwirtschaft weltweit durchsetzen werde. Diese Hoffnung war ein Traum und hat sich inzwischen als Illusion erwiesen, nicht nur aufgrund des Scheiterns zum Beispiel des sogenannten „Arabischen Frühlings“. Dies gilt auch nicht nur deswegen, weil autokratisch regierte Staaten seit 1990 erheblich zugenommen haben, besonders im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion, sondern vielmehr weil auch Staaten mit eher westlichen Demokratie-Modellen sich autokratisch bis autoritär entwickeln (Türkei, Pakistan, Indonesien, teilweise Indien, viele afrikanischen Staaten). Auch in der „Kernzone“ der westlichen Staaten gewinnen Kräfte an Gewicht, die eine Tendenz zu autoritären Regierungsformen nahe legen. Alle gegenwärtigen populistischen Parteien sind in dieser Richtung ausgerichtet. Ein Präsident Frankreichs, der vom Front National gestellt wird, ist nicht mehr völlig unwahrscheinlich, ebenso wenig wie ein US-Präsident, der Trump heißt. Was eine solche Entwicklung für die übrigen Kernländer der EU einschließlich Deutschlands bedeuten würde, kann sich noch niemand ausmalen.

Berlin Demontrationen

Berlin 1989

Letztlich wird eine Verkettung von merkwürdigen und nicht erwartbaren Zufällen Auslöser dafür sein, dass eine Veränderung der Staatsformen in Europa und Deutschland Realität werden kann. Da auch ein neues „drittes Nuklearzeitalter“ begonnen hat (siehe den aktuellen Gastbeitrag von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin) und sich die terroristische Bedrohungslage in den vergangenen Jahren erheblich zugespitzt hat, zudem die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa im Falle der Krim zu einem kaum geahndeten Tabubruch geführt hat, dürften verschiedene Szenarien leicht vorstellbar sein, die als Auslöser zu einer überraschenden und plötzlichen Veränderung von Staat und Gesellschaft führen können. Solche Szenarien sind sehr viel ernster zu nehmen als die derzeitige Veränderung der parteipolitischen Landschaft durch das Erstarken der AfD auf dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen. Gerade weil mögliche Verkettungen von Ereignissen und Tendenzen in ihren Auswirkungen und Kulminationspunkten nicht vorhersehbar sind, sollte sich vorausschauende Politik und Politikberatung auf die Möglichkeit dramatischer Veränderungen bis hin zur Änderung von Regierungsform, Verfassung und Recht als ‚Grenzvorstellung‘ einstellen. Die einfache Fortschreibung der bisher bekannten Entwicklungen in Staat und Gesellschaft, die Bewältigung wirtschaftlicher und machtpolitischer Verwerfungen, das Ausbleiben irrationaler militärischer Kettenreaktionen usw. – all das ist eigentlich das unwahrscheinlichste Szenario.

Auch die Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt, wie alles in der Welt, grundlegenden Veränderungen. Niemand wird darauf wetten können, ob es in 100 Jahren noch ein demokratisches Deutschland, eine funktionierende EU, freien Welthandel, einen kapitalistischen Westen, humanitäre Werte mit der Anerkennung universeller Menschenrechte noch geben wird. Sicher ist: Es wird dies alles nicht mehr so geben, wie es heute, wie prekär auch immer, als Wirklichkeit vorgefunden wird. Nichts gilt für die Ewigkeit, auch nicht die Grenzen in Europa, auch nicht Bündnisse, Staatsformen und Gesellschaftsnormen. Vieles deutet darauf hin, dass ein eigentümlicher Transformationsprozess auch in unseren westlichen Gesellschaften bereits begonnen hat. Die dramatische Veränderung in den globalen ökonomischen Verhältnissen lässt dies ohnehin erwarten. Wohin uns ein solcher Prozess führen wird und womit er endet, kann niemand wissen.

UPDATE:

Lesenswert zum Thema des Beitrags: Wolf Poulet, Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten? FAZ.NET vom 11.08.2016

 5. Juni 2016  Posted by at 17:44 Demokratie, Gesellschaft 1 Response »
Mai 202016
 

Das Ende der Geschichte wird proklamiert als Katastrophe oder als Paradies. Nüchterner zeigt sich, dass nichts so sicher ist wie die Veränderung. Ein pragmatisches Plädoyer für diskursive Liberalität.

Das Ende der Geschichte wurde in vergangenen Jahrhunderten oft als baldige Katastrophe erwartet. Ob es Luthers Weltuntergangsstimmung war (und das Apfelbäumchen, das er dennoch zu pflanzen gedachte) oder die düstere Gestimmtheit nach den Schrecken des dreißigjährigen Krieges – , Apokalyptiker hatten, wie schon die Bibel zeigt, zu allen Zeiten Konjunktur. Dem steht ein Zukunftsoptimismus entgegen, der das Ende aller Übel in einem baldigen paradiesischen Zustand kommen sieht. Spezifisch neuzeitlich ist es, dieses Paradies nicht mehr im Himmel, sondern auf Erden und politisch machbar zu erwarten. Der Kommunismus, der Nationalsozialismus und auch die liberale Demokratie des kapitalistischen Marktes sahen bzw. sehen den glückseligen Endzustand in der klassenlosen Gesellschaft oder der auferstandenen Volksgemeinschaft oder der schrankenlosen Freiheit des Individuums und des Marktes erreichbar oder schon so gut wie erreicht. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft, dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, proklamierte der US-Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ (1992): Die systemischen, antagonistischen Konflikte der Welt seien endgültig überwunden und aufgehoben in einer weltumspannenden liberalen Demokratie westlicher Prägung. Was er damit auch meinte, war, dass die USA als einzige verbliebene imperiale Macht ihre unbestrittene Weltherrschaft antreten konnte. Man sieht: Endzeiterwartungen stimmen niemals.

Dies ist wohl so, weil der Mensch als tätiges Subjekt seine Geschichte gestaltet. Darum gibt es gewisse Konstanten in der Kultur ebenso wie in der Geschichte, und diese liegen in der menschlichen Art (früher hätte man vielleicht gesagt: Seele) begründet: das Streben nach Macht und die Suche nach Selbstbestätigung. Das eine formt die materiellen Interessen, das andere die psychischen. „Die einen sind meist klarer als die anderen – verschwiegen werden oft beide.“ (Fritz Stern, zitiert nach FAZ.NET) Weil diese beiden Interessen tief in der menschlichen Natur verankert sind, prägen und gestalten sie bewusst oder unbewusst, willentlich oder nicht, menschliches Handeln. Diese zunächst individuelle Grundstruktur wird zwar im gesellschaftlichen Handeln vielfältig verknüpft und mit Schleifen der Rückkopplung versehen, gedämpft, verstärkt, in ein neues Konglomerat verwoben, bisweilen gar hybridisiert, aber es ist immer wieder erkennbar. Die Geschichte der Kultur und Politik des Menschen ist eine Geschichte von Macht und Ohnmacht, von Helden und Opfern, von Phantasie und Leidenschaft, von Hingabe und Selbstverleugnung, von grenzenloser Hoffnung und abgrundtiefer Enttäuschung. Das tatsächliche Leben jedes Einzelnen liegt natürlich eher im gesellschaftlichen Durchschnitt, also irgendwo in der lauen Mitte mit ihrem alltäglichem Kleinklein. Man kann Geschichte „von oben“ und „von unten“ schreiben und erhält dadurch einen oft erstaunlichen Wechsel der Perspektive. Dennoch bleibt geschichtliche Entwicklung in einem ständigen Hin und Her, Auf und Ab, Wechsel und Veränderung gegenüber allen Kräften der Beharrung und Dauer. Selbst die Art der Beharrung, des Konservativen, ändert sich. Auch das erlebt man heute sehr konkret.

Es kommt hinzu, dass menschliche Geschichte, also der bewusste Raum menschlichen Handelns und Gestaltens, unwiderruflich global geworden ist. Politik ist Geopolitik, Ökologie ist global, Kultur ist multikulturell, Gesellschaft ist international verflochten, der Einzelne ist Teil eines universellen Netzes – und damit ist nicht nur das Internet gemeint. Das ist nur ein Teil der Universalisierung, seine technologische Seite. Dieser unwiderruflich globale Lebens- und Handlungsraum prägt die Seinsweise des modernen Menschen in einer fast totalitären Weise. Insofern hat vielleicht der Begriff „Anthropozän“ seine Berechtigung, allerdings weniger als evolutionsgeologischer denn als kulturgeschichtlicher Begriff: Die Welt insgesamt, der Erdenraum in seiner überall durch UTC strukturierten Zeit (GPS!) ist faktisch die gesamte ‚Drehbühne‘ menschlichen Handelns und Lebens, Leidens und Sterbens geworden. Es gibt keine unbekannten Winkel und Rückzugsräume mehr. Selbst die News aus den entferntesten Enden erreichen uns sekundenschnell, instantan. Man ist uninformiert, weil man überinformiert ist. Es hängt tatsächlich alles mit allem zusammen, Systemtheoretiker konstruieren Sinn im Unsinn, und oft vermag nur die Chaostheorie ein wenig Licht ins Gewirr zu bringen wie bei den Wettervorhersagen. Dies eröffnet ganz neue Wege zur Verfolgung und Durchsetzung eigener Interessen, sei es als Einzelner, als Unternehmen, als Staat, – aber jegliches global vernetzte Handeln führt auch zu einer unübersehbaren Folge von Nebenwirkungen (collateral effects), die wiederum die Mutter aller Verschwörungstheorien sind: „Das kann doch kein Zufall sein!“ Genau darum gilt es, nüchtern all die Informationen zu erheben und zu prüfen, die einem eben zugänglich sind, und diejenigen Tatsachen zu gewichten und zu bewerten, die eingegrenzt, erkannt und bewertet werden können – samt ihren zugrundeliegenden Interessen und möglichen Konsequenzen. Nie war rationales, deliberatives Denken und Handeln so lebenswichtig wie heute – und Ideologiekritik so notwendig, wenn Liberalität überhaupt noch eine Bedeutung haben soll.

Pegida

Pegida Dresden, (c) Wikimedia

Populismus – Nationalismus – Machtpolitik – Religion

Wir erleben heute wohl nicht zufällig eine Phase der Restauration autoritärer und nationalistischer Konzepte. Das Modell westlicher freiheitlicher Demokratie verliert an Attraktivität gegenüber autoritär verfassten Gesellschaften in Russland und China. Aufstrebende Staaten wie die Türkei, Ägypten, Iran und neuerdings die Philippinen eifern diesem Modell eines ideologischen, nationalistischen Autoritarismus nach. Zugleich erstarken in den klassischen westlichen Demokratien Kräfte und Parteien, die das Etikett „populistisch“ tragen, die konservativ bis nationalistisch ausgerichtet sind und jeweils ein Ressentiment gegenüber Fremden (Mexikanern, Muslimen, Afrikanern) pflegen. Oft zeigt sich in diesen Bewegungen eine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, nach (angeblich) traditionell geordneten Rollen und Verhältnissen, nach Abgrenzung von Fremdem und Neuem, nach ungebrochener Stärke und Selbstgenügsamkeit. Es treten doch erstaunliche Parallelen zutage in dem Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem Kaczynski-Regiment in Polen, Orban in Ungarn, der FPÖ in Österreich, dem Front National in Frankreich, der UKIP in Großbritannien, schließlich der AfD in Deutschland und den ‚Rechtspopulisten‘ in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. In der krassen Situation Griechenlands vereinen sich radikale Rechte und radikale Linke in einem historischen Regierungsbündnis – die bisher üblichen Kategorien taugen offensichtlich nicht mehr. Was eint diese in sich so diffusen und voneinander jeweils unterschiedlich national geprägten Kräfte? Vielleicht trifft auf diese Entwicklung das zu, was Fritz Stern über den Nationalsozialismus schrieb: „Die Nazis haben nicht begriffen, dass sie Teil eines historischen Prozesses waren, in dem das Ressentiment gegen die Entzauberung der Welt Zuflucht in Ekstasen der Unvernunft fand.“ (FAZ-Artikel). Da hinein passen dann sogar solche anscheinend ganz unterschiedliche Bewegungen wie der radikale Islamismus mit seinem nur scheinbar ‚mittelalterlichen‘, letztlich aber konsequent modernen Methoden des Terrorismus und der ausgrenzenden und kompromisslos ideologischen Schreckensherrschaft eines IS (oder ISIS, DAESH), Al-Kaida, Boko Haram usw. Es scheint so etwas wie ein „Ressentiment“, ein Aufbegehren, ein Aufstand nicht nur gegen die neuzeitliche „Entzauberung der Welt“ (Max Weber) mittels Wiederbelebung des Religiösen zu sein, sondern Unwillen und Protest gegen eine Art von Globalisierung und Ökonomisierung (Märkte sind alles), die das Eigene, Vertraute zu nivellieren und zu rauben droht (wie vor 50 Jahren die „Kulturrevolution“ in China), die als weltgeschichtlicher, globalisierter Prozess zugleich allumfassend ist und eben so unverstanden, unbegreiflich und unbegriffen bleibt. So finden sich auch heute wieder Sterns „Ekstasen der Unvernunft“, praktisch in Aktion im Terrorismus, im religiösen Herrschaftswahn, aber auch ideologisch im schicken Eskapismus verschiedenster Verschwörungstheorien, Elitenschelte, in allerlei Spiritismus und salonfähiger Esoterik. Von den terroristischen Anschlägen abgesehen (schlimm  genug) hat es bisher noch keinen ‚großen‘ irrationalen Knall gegeben, doch niemand weiß, was sich im Südchinesischen Meer oder an der südlichen Grenze der Türkei anbahnt – von den Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegung noch ganz abgesehen. Trotz aller verfeinerten politischen und technischen Mechanismen – im Griff hat diese möglichen Entwicklungen niemand. Man kann allenfalls Tendenzen sehen und Konfliktpunkte ahnen, die sich als nicht mehr beherrschbar heraus stellen könnten. Die Zuflucht zu „Ekstasen der Unvernunft“ könnte noch ganz anders verlockend sein.

Das Irrationale findet seinen Weg zurück in die Öffentlichkeit gerade dort, wo im vermeintlichen Protest gegen eine als verzerrt erlebte repräsentative Demokratie die öffentlichen Wahrheitsansprüche selber infrage gestellt und ununterscheidbar werden. In einem Aufsatz in der NZZ hat Boris Schumatsky die „Krise der Wahrheit“ artikuliert. Als Form hybrider Kriegführung hat die Desinformation zu neuer Blüte gefunden – die sogenannten „Sozialen Medien“, also Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram usw. lassen ohnehin die Grenze zwischen Fakt und ‚Fikt‘ verschwimmen. All dies macht doch die Forderung nach einer öffentlichen, gesellschaftlichen Gegenstrategie unabweisbar. Sie kann sich kaum der Mittel der Emotionalisierung und der Simplifizierung, also der Schwarz-Weiß-Malerei bedienen, sondern ihre Devise kann nur lauten: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Um den besten Weg geht es dabei. Nüchterner Realismus ist das einzige Mittel der Wahl, wenn es um die Entgegnung gegenüber neuen Ideologien und Pathologien geht. Das Verführerische in der Argumentation eines Björn Höcke ist, dass er so eloquent ‚modern‘ formuliert und den Nagel im Fleisch der Neuen Rechten genau benennt: die „versifften 68er“ (Jörg Meuthen). Diesen Anti-Eliten gilt es sich zu stellen – und sie nicht zu ignorieren. Gerade in den klassischen Medien Fernsehen und Zeitung (aber keineswegs nur dort) ist viel mehr „Faktencheck“, Hintergrundinformation und sachgerechte Diskussion zu erwarten. Das wäre zumindest der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Darüber hinaus ist die Leerstelle zu füllen, die durch das nahezu völlige Fehlen sachkundiger,  redegewandter und öffentlichkeitswirksamer Intellektueller spürbar ist. Es muss doch über die Fragen nach Glücksratgebern und Alltagspsychologie hinaus ein intellektuelles Potential vorhanden sein, das seinerseits klar Position beziehen und zugleich argumentativ die Gegenwartsprobleme aufgreifen kann. Es ist also auf einer neuen Stufe in einer veränderten Zeit und unter sich wandelnden Bedingungen das zu wünschen, was Jürgen Habermas seinerzeit „die Kraft der deliberativen Vernunft“ genannt hat. Die deliberative Liberalität der neuzeitlichen Moderne ist jedenfalls eine Errungenschaft, die nicht beim ersten (oder zweiten) Sturm aufgegeben werden sollte. Vielleicht werden ja die kommenden zwanziger Jahre die ’neuen Siebziger‘. In jedem Falle ist dabei die geopolitische und globalkulturelle Perspektive einzunehmen: Die westlichen Gesellschaften mit ihren repräsentativen Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, aber auch mit den schreienden Ungerechtigkeiten ihrer kapitalistischen Ökonomien haben wahrhaftig noch eine Aufgabe. Das Programm einer ‚westlichen‘ Reform auf Grund der neuzeitlich aufgeklärten Werte gilt es selbstbewusst zu formulieren und zukunftsgerichtet zu vertreten. Rationalität und Liberalität können sich selbst behaupten.

Apr 082016
 

Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.

Mrz 082016
 

Die politische Entwicklung und die Diskussionen der letzten Wochen können einen sprachlos machen. Es sind weniger die Ereignisse selber als die Weise, wie damit umgegangen wird. Offenbar fehlt oft der Wille oder die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Die Flüchtlingskrise wird bisher kaum anders als ein Fall fürs kurzfristige Notfall-Management behandelt. Schon die europäische Perspektive für eine nachhaltige Lösung scheint manche EU-Regierungen und mediale Beobachter zu überfordern. Der Blick auf mögliche Ursachen verengt sich auf „Krieg in Syrien“, ohne auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, was damit eigentlich gesagt und gemeint ist. Der weiter gehende Hinweis, dass dies alles irgendwie mit der Globalisierung zu tun haben könnte, wird dann als nettes Bonmot verniedlicht, manche hätten halt Angst vor einem „Rendezvous mit der Globalisierung“. Russland und die Ukraine sind gänzlich aus dem öffentlichen Fokus geraten (von der Krim-Annexion redet überhaupt niemand mehr), obwohl dort weiter gekämpft wird mit einem brüchigen Waffenstillstand und wenig Willen zu einer politischen Lösung. Nordkorea schleudert seine Raketen und Verbalattacken, China rüstet massiv auf, nicht nur durch Atoll-Stützpunkte im Südchinesischen Meer, Afrika scheint in einem Strudel von ‚proxy wars‘ oder Ebola oder ‚failed states‘ oder was immer gerade dran ist, zu versinken. Auch dies kümmert hierzulande eigentlich kaum jemanden. Pegida-Gegeifer, Feminismus-Gezänk, Multikulti-Agitprop, die üblichen Wellen von irgendwelchen Shitstorms oder sonstigen unflätigen Ausfällen erregen die ‚Öffentlichkeit‘ mehr als die wirklichen facts, die es in unruhigen Zeiten mit ganz besonderer Genauigkeit und Ruhe zu erheben und zu bewerten gilt.

Zwei Beispiele für Hintergründe, die man doch wenigstens seitens der politisch Interessierten zur Kenntnis nehmen müsste: Die jüngere Geschichte des Nahen Ostens und die Demographie – mal über den Tellerrand geschaut.

Der „Krieg in Syrien“ scheint so unübersichtlich und undurchschaubar, dass man sich gar nicht näher mit seinen Hintergründen auseinander setzen möchte. Doch gerade das ist notwendig. Allein der Begriff ist schon schief, denn eigentlich handelt es sich um ein zusammen hängendes Kriegsgeschehen in Syrien, Irak und Jemen. Die jeweiligen Nachbarn sind seit langem unmittelbar involviert: Libanon, Israel, Türkei, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR). Über Ägypten, Tunesien und Libyen ragt die Konfliktzone bis weit nach Afrika hinein und über die Sahara hinaus. Um es überschaubarer zu machen, ist es hilfreich, eine Region zur näheren Untersuchung einzugrenzen. Wiewohl der ‚internationale Terrorismus‘ vielgestaltig ist und wie ein erfolgreicher Exportartikel in unterschiedlichsten Regionen auftaucht, so ist der Begriff doch mehr eine Chimäre, der sehr Uneinheitliches und Divergentes in seinen Ursachen vereinfacht und in seinen Erscheinungsformen nivelliert. Schauen wir zuerst einmal nach Syrien.

Vor wenigen Wochen erschien im Politico ein längerer und erstaunlicher Artikel über die Geschichte der Verstrickungen der USA im Nahen Osten: „Why the Arabs don’t want us in Syria. – They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.“ von Robert F. Kennedy Jr.. Kennedy zeichnet detailliert und präzise die Geschichte der US-Politik im Nahen Osten seit 1945 nach, wie sie fast durchgängig vom Pentagon, der CIA und think tanks der Neocons geplant und durchgeführt wurde, – als eine Geschichte fortwährender geheimer und offener militärischer Interventionen, Inszenierung von Staatsstreichen (Iran, Irak, Syrien), Installation genehmer Führungen und Finanzierung von und Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel seinerzeit den ISIL (Vorgänger vom Islamischen Staat). Wenngleich Bob Kennedy jr. zu Beginn seiner schonungslosen Analyse die Verdienste des Kennedy-Clans in diesen außenpolitischen Fragen heraus stellt, bleibt er doch durchweg sachlich und kritisch: Einen kritischeren Beitrag könnte kaum ein europäischer Linker und ‚Antiamerikaner‘ schreiben. Nach Kennedy ist auch das derzeitige angeblich humanitäre Engagement der USA und ihrer Alliierten (Aufklärung, Luftkrieg, waffentechnische Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ gegen Assad) nur ein weiterer Stein in der langen Kette von militärischen und machtpolitischen Interventionen der USA, die nur ein Ziel haben: den Zugang zu und die Verfügung über die fossilen Ressourcen Öl und Gas sicher zu stellen. „Let’s face it; what we call the “war on terror” is really just another oil war.“ Insbesondere die Kriegsursachen im Irak, und Syrien samt IS kann Kennedy mit den Interessen an einer Gas-Pipeline von Quatar in die Türkei verbinden. Der IS ist für ihn nichts anderes als eine „sunni army“ bestehend aus großen Teilen der irakischen Armee Saddams – ausgebildet durch die CIA – usw. usw. Schließlich nennt er fast beiläufig das, was uns derzeit in Europa am meisten beschäftigt: das Flüchtlingsproblem:

The … explanation is that the nation’s moderates are fleeing a war that is not their war. They simply want to escape being crushed between the anvil of Assad’s Russian-backed tyranny and the vicious jihadist Sunni hammer that we had a hand in wielding in a global battle over competing pipelines. You can’t blame the Syrian people for not widely embracing a blueprint for their nation minted in either Washington or Moscow. The superpowers have left no options for an idealistic future that moderate Syrians might consider fighting for. And no one wants to die for a pipeline.

Die meisten beschriebenen Fakten sind längst bekannt, und das menschliche, politische und finanzielle Desaster der zahllosen US-Interventionen ist auch immer wieder dargestellt worden, aber Kennedys Zusammenfassung ist schon sehr stringent und überzeugend. Sein Fazit, wie es Titel und Untertitel anzeigen: Die Araber haben allen Grund, die USA zum Teufel zu wünschen. Sein Ausweg lautet am Schluss wie folgt:

Over the past seven decades, the Dulles brothers, the Cheney gang, the neocons and their ilk have hijacked that fundamental principle of American idealism and deployed our military and intelligence apparatus to serve the mercantile interests of large corporations and particularly, the petroleum companies and military contractors that have literally made a killing from these conflicts.

It’s time for Americans to turn America away from this new imperialism and back to the path of idealism and democracy. We should let the Arabs govern Arabia and turn our energies to the great endeavor of nation building at home. We need to begin this process, not by invading Syria, but by ending the ruinous addiction to oil that has warped U.S. foreign policy for half a century.

Das mag allzu idealistisch klingen, denn ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten löst ja zunächste keine Konflikte, sondern verursacht nur ein Stühlerücken anderer Mächte. Dennoch ist seine Erkenntnis prinzipiell richtig und sympathisch und aus einer bestimmten amerikanischen Perspektive auch durchaus vernünftig. Vor allem aber räumt Kennedy mit einer Reihe von ideologischen Verbrämungen der Politik im Nahen Osten historisch derart gründlich auf, dass man sich dergleichen auch für die europäische Politik und ihre häufige Engstirnigkeit und Verbohrtheit diesseits des Tellerrands wünschen würde.

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

* * *

Das zweite Beispiel betrifft die Demographie, und zwar nicht in erster Linie die Überalterung Deutschlands bzw. von Teilen Europas, sondern ganz im Gegenteil die ungeheure Verjüngung des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas. Länder wie Türkei, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, China, Ägypten, Nigeria, Südafrika usw. brauchen allein schon deswegen ein exorbitantes jährliches Wachstum ihrer Volkswirtschaften, weil sie sonst zu wenig Arbeit und keine Perspektiven für ihre Jugend bieten können und dadurch Instabilität produzieren. Damit ist auch ein weiter Hinweis auf die ‚Fluchtursachen‘, besser auf die massiven Motive für die Migration gegeben, die zwar durch Not und Krieg immer wieder veranlasst, aber eben nicht allein dadurch verursacht wird. Was als nachvollziehbares Kriegsleid erschüttert und jede Flucht individuell erklärbar macht (wer macht sich schon tausende Kilometer auf den Weg fort von der Heimat mit so gut wie nichts dabei), hat doch einen größeren Rahmen in der Aussichtslosigkeit vieler jungen Menschen auf eine akzeptable Lebensperspektive, wie sie inbesondere junge Afghanen in entsprechenden Berichten (zum Beispiel aktuell vom UNHCR) immer wieder dokumentieren.

Manches auf den ersten Blick unverständliche Beharren von zahlreichen sog. Schwellenländern, aber auch von China und Brasilien, auf Wachstum und steigender Energieproduktion, eben auch fossiler, hat darin seine Gründe: Wachstum zu generieren um der starken nachwachsenden Generation Zukunftsperspektiven zu bieten und somit auch für die Stabilität in ihren Gesellschaften und Staaten zu sorgen. Was hier bisweilen den Interessen der Bekämpfung der Klimaveränderung entgegen zu laufen scheint, ist auf der anderen Seite das beste Mittel, innerhalb der globalisierten Welt der nächsten Generation Aufstiegschancen und Lebensperspektiven zu verschaffen. Ansonsten gehen junge Menschen dorthin, wo sie für sich mehr und Besseres erwarten können – die Migration wird zum Ausweg. Darum hat das Bonmot von der Flüchtlingskrise als Europas „Rendezvous mit der Globalisierung“ durchaus einen handfesten und realen Hintergrund. Man sollte diesen Real-Hintergrund nur viel stärker beleuchten, analysieren und für eine politische Strategie fruchtbar machen. Nicht Abschottung und Grenzschließungen sind irgendein probates Mittel (allenfalls kurzfristige Effekte für anstehende Wahlkämpfe), sondern die Realität globaler Kommunikation und Vergleichbarkeit (Internet, TV) und Beweglichkeit (Migration) zur Kenntnis zu nehmen. Damit werden die erwartbaren gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen bei uns in Old Europe nur zu einer Art Spiegelung der Verhältnisse, wie sie sich in den aufstrebenden Ländern viel dramatischer darstellen. In jedem Falle schlägt die Globalisierung, verstärkt durch die demographische Entwicklung, auf ihre Urheber zurück. Das werden auch AfD, Pegida und die anderen rechtspopulistischen Parteien in europäischen Ländern nicht verhindern – sie kapieren nur die Zusammenhänge nicht und weigern sich nachzudenken und die Realität jenseits des Tellerrands anzuerkennen. Der „Schweiz-Reflex“ scheint allerdings in Europa typisch zu werden.

Genau darum tut genaue und gründliche Aufklärung über die Fakten not, Hintergrund-Recherche anstelle von Sensations-Hascherei und dumpfen Populismus. Über den Tellerrand zu schauen ist dafür die Voraussetzung – und eine intellektuelle Beweglichkeit, die den ‚bewegten Zeiten‘ Rechnung trägt.

 8. März 2016  Posted by at 13:36 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Über den Tellerrand
Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen
Okt 102015
 

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.
 10. Oktober 2015  Posted by at 13:32 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert
Sep 062015
 

[Politik, Gesellschaft]

Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch. Bisher wird das Ausmaß der Veränderungen kaum realisiert. Politiker, gebannt durch die Bewältigung der akuten Krisen, zeigen wenig Bereitschaft und Fähigkeit, über die Tagespolitik hinaus zu schauen. Das mag verständlich sein, denn die Bewältigung der politischen Herausforderungen des Alltags ist ihre Hauptaufgabe.  Dies Fixiertsein auf vertraute Schemata und die Suche nach bekannten Instrumenten und Verhaltensweisen der Konfliktlösung schlägt fehl, wenn die Veränderungen so erheblich sind, dass die bisherigen Regelungen und Verfahren ins Leere laufen. Politische Aktion wird dann leicht kontraproduktiv und konfliktverschärfend. Nach der Finanzkrise / Schuldenkrise, Griechenlandkrise nun die Flüchtlingskrise – diese ist aber von ganz anderer Art und weit größerem Ausmaß. Die Kumulation der Krisen kommt allerdings in ihren Auswirkungen hinzu.

Unter Migration werden die weltweiten Wanderungsbewegungen großer Menschengruppen verstanden, die aus andauernden und akuten Notlagen heraus (Armut, Hunger, Verfolgung, Krieg) ihre Heimatwohnorte und -länder verlassen, um für sich und ihre Nachkommen einen besseren Lebensraum zu finden jenseits der ersten Auffanglager. Oftmals geht es dabei zuerst um das Überleben. Freiwillig und ohne Not verlässt kaum jemand Heimat und Nachbarschaft. Darum ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen künstlich, eher eine politisch-ideologische Begriffsunterscheidung, um diskrete Handlungsstrategien zwischen akzeptiert (Asyl) und unerwünscht (Rückführung) zu begründen. Die betroffenen Menschen selber verstehen sich als Flüchtlinge, fliehen  vor Not, Krieg und Tod. Je mehr Krisenregionen, Kriege, „failed states“ und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit, desto mehr Flüchtlinge, desto größer die Migration.

Flüchtlinge in Tunesien - Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Flüchtlinge in Tunesien – Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Migration nennt man aber in der IT-Welt auch den Wechsel von einem System oder einer Systemumgebung zu einer anderen, neuen. Migration benennt dann den Vorgang des Wechsels, des ‚Umzugs‘ auf eine andere Hardware- oder eine neue Software-Architektur. Diese informationstechnologische Bedeutung von Migration als Systemwechsel trifft auch auf die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen zu. Denn was mit dem starken Anwachsen der Menge an Flüchtlingen aus Afrika und Nahost Richtung Europa geschieht, ist nicht nur die konkrete Folge lokaler Kriege und Katastrophen, sondern es ist eine gewaltige Bewegung, die unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnungen nachhaltig verändern wird. Wir befinden uns mitten im naturgemäß chaotisch verlaufenden Prozess einer gesellschaftlichen Systemveränderung, deren Auswirkungen und Ergebnisse überhaupt noch nicht absehbar sind.

  • Der Charakter einer massenhaften und nicht aufzuhaltenden Bewegung („Welle“, „Ströme“) rührt von einer Vielzahl von regionalen Einzelkrisen und -kriegen her, die derzeit offenbar in einer massiven Reaktion der betroffenen Menschen kumulieren.
  • Der Bogen der lebensbedrohenden Krisenregionen und der wirtschaftlich desolaten Staatsgebiete (sofern überhaupt noch klassische Strukturen vorhanden sind) ist riesig. Er reicht von Mauretanien über Niger, Nigeria, Somalia, Sudan, Eritrea, Jemen, Syrien, Irak bis nach Afghanistan und Pakistan. Die Liste ist nicht vollständig.
  • Diese Krisenregionen liegen wie im Halbkreis um Europa als ‚Wohlstandsinsel‘. Das Mittelmeer („mare nostrum“) ist weniger Barriere als lebensgefährlicher Verbindungsraum von Süd und Ost nach Nord geworden.
  • Ein Blick in die Vergangenheit lehrt (ohne deswegen Lösungen für die Zukunft anzuzeigen), dass dieser Raum seit mehr als hundert Jahren Europas bevorzugte politische Einfluss- und Konfliktzone sowie wirtschaftlicher Expansionsraum gewesen ist.
  • Bekanntlich hängt immer alles mit allem zusammen, und dies gilt ganz besonders für eine Weltregion, deren Herkunft aus kolonialen und spätkolonialen Zeiten nur unzureichend beschrieben ist. Aber es spielt eine Rolle bis in die Gegenwart (Öl).
  • Letztlich ist es auch so etwas wie die Quittung für jahrzehntelange Abhängigkeiten und Einflussnahmen europäischer und transatlantischer Mächte. Das hilft zwar jetzt nichts, zeigt aber die Verantwortlichkeiten.
  • Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in der beschriebenen Region, das durch die dort verbreiteten oft spätfeudalen Strukturen überhaupt nicht bewältigt werden kann.
  • All dies findet statt in einer Welt, die durch Informationstechnologie und Internet kommunikativ und sozial völlig verändert wird: Das bekannte Goethe-Zitat ist pure Karikatur und definitiv vorbei:
  • „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
    Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
    Wenn hinten, weit, in der Türkei,
    Die Völker aufeinander schlagen.
    Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
    Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
    Dann kehrt man abends froh nach Haus,
    Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“ (Faust I, Vor dem Tor)
  • Nicht nur der IS und Boko Haram (um Beispiele zu nennen) sind bestens vernetzt und nutzen Internet-Kommunikation gezielt für ihre ideologischen Strategien und medialen Präsentationen, sondern auch die Flüchtlinge nutzen ihr ‚mobile‘ als wichtigstes Instrument der Kontaktaufnahme und Information.
  • Die deutsche Gesellschaft wird sich durch die zahlenmäßig erhebliche und in kürzester Zeit vollziehende Migration ins Land hinein verändern (müssen). Nur bürokratisch-administrativ lassen sich so viele Menschen nicht „bearbeiten“ und integrieren.
  • Die gewiss erfreuliche „Willkommens-Kultur“, die der zahlenmäßig geringen, aber militanten rechten Fremdenfeindlichkeit gegenüber steht, ahnt wohl noch kaum die Bewährungs- und Belastungsprobe, die auf unsere Gesellschaft zukommt. Deutschland als massives Einwanderungsland will erst noch buchstabiert werden.
  • Die Chancen, die durch diese große Zuwanderung (die meisten werden bleiben, Politik hin, Regeln her) in unserer demografischen Situation für Wirtschaft und Ausbildung eröffnet werden, können die Anpassungsturbulenzen kaum ausgleichen. Die Auswirkungen für Schule, KiTa, Nachbarschaft werden gravierend sein.
  • Dass gerade Deutschland innerhalb Europas zum ‚gelobten Land‘ geworden ist, sollte uns eigentlich mit Freude und Stolz erfüllen. Dass hier aber gewaltige Lasten zu teilen und zu bewältigen sind, sollte man auch nicht verschweigen.
  • Bei uns im Lande ist auf allen politischen Ebenen noch völlig unklar, welche Anpassungen und Veränderungen unserer gesellschaftlichen und politischen Regeln und Verfahren eingeleitet werden müssen – von den Auswirkungen ganz zu schweigen.
  • Europa steht angesichts der „Systemveränderung“ durch die jüngsten Krisen und insbesondere durch die starke Migrationsbewegung definitiv am Scheideweg: Ob die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich belastbar ist oder ob nationale Interessen und Egoismen überhand nehmen. Nach letzterem sieht es derzeit aus.
  • Regeln werden missachtet, Abmachungen und Verträge  gebrochen. Das ist wenig verwunderlich, denn diese Gesetze und Verträge sind für eine Situation wie die heutige nicht gemacht. Ob Europa zusammen bleibt, wenn es nicht mehr nur Wohltaten, sondern vermehrt Lasten zu verteilen gibt?

Europa und speziell Deutschland stehen mitten im Prozess einer „Migration“, einer Systemveränderung. Die alte Welt der beschaulichen Konferenzen und Ministerräte, der üblichen Wahlkampfthemen und politischen Hahnenkämpfe ist vorbei. Industrie 4.0 & Migration zwingen uns und unsere Gesellschaft zu einer Transformation, deren Verwerfungen und Ergebnisse noch nicht absehbar sind. ‚Epochaler Umbruch‘ ist hierfür kein leeres Wort. Deswegen ist bei all den sich überstürzenden Ereignissen ein kurzes Innehalten angesagt: Was geschieht hier eigentlich? Dies umso mehr, weil die Feinde jeglicher Veränderung durch Multiethnizität und Multikulturalität nicht auf sich warten lassen. Und die neuen Technologien warten schon gar nicht…

 6. September 2015  Posted by at 11:47 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Migration
Aug 112015
 

[Gesellschaft, Internet]

Windows 10 ist da. Alle Welt freut sich. Alle Welt? Nicht ganz, da ist ein kleines globales Dorf von Datenschützern… Leider endet damit schon die Anspielung. Denn im kleinen Dorf der Datenschützer und Bürgerrechtler gibt es keine pfiffigen Ideen und auch keinen Zaubertrank, der ‚Macht‘, also maßgeblichen Einfluss garantierte. In der fröhlichen und bunten Welt der Netzenthusiasten, Nerds und digitalen ‚Natives‘ werden Warner eher als Störenfriede abgetan und als von Verfolgungswahn getriebene „Aluhüte“ lächerlich gemacht. Es sind halt nur Ewiggestrige und Modernisierungsverweigerer, die sich mit dem massenhaften Datensammeln, mit Ausschnüffeln und Überwachen ihrer Privatsphäre nicht einfach abfinden wollen. Die Beliebtheit von Facebook, Google, Apple beweist doch, das sich Lisa und Otto Normalo kaum darum scheren, was eigentlich mit den hübschen Geräten (darf man das noch sagen? ich meine ‚Gadgets‘), die man kaum noch aus der Hand geben mag, geschieht, was da alles dran hängt. Es ist nicht nur die unbedarfte Einstellung „Ich hab ja nichts zu verbergen“, die immer wieder anzutreffen ist (so wird berichtet), sondern schlicht die Faszination, die von den vielen Möglichkeiten des Entdeckens, des Spielens, des Kontakts, des Teilens von Fotos und Einfällen (oder auch nur von blöden Bemerkungen) mit Smartphones und Tablets ausgeht. Wer wollte da den offensichtlichen Spaß verderben? Dennoch: Eine Soziopsychologie dieser neuen Netzwelt-Geräte muss erst noch geschrieben werden.

Und jetzt also auch Microsoft. Nachdem der Windows- und Office-Konzern den Anschluss an die Internetwelt eine Zeit lang verpasst zu haben schien, holt er nun mit seinem Paradestück Windows 10 mächtig auf. Zwar gab es auch schon unter Windows 8 die Verknüpfung des Betriebssystems mit einem Microsoft -„Konto“, also dem Anmelden an einem Microsoft-Server, aber erst mit Windows 10 betritt der Softwarekonzern konsequent die vernetzte Welt und wird zum Internet-Konzern. Anders als beim Smartphone und Tablet, wo Microsoft nach wie vor nur eine Nischenrolle spielt, besteht nun die Chance, die Netzherrschaft auf dem Markt der Home-PC’s und Notebooks zurück zu gewinnen, auch wenn dieser Markt gegenüber den reinen Netzgeräten schrumpft. Mit Windows 10 möchte sich Microsoft nun endlich auch auf breiter Front dem Geschäft mit ‚Big Data‘ widmen. Der Nutzer des neuen Standard-Betriebssystems für PC und NB soll sich gleich beim Start des Computers in der Microsoft-Cloud anmelden (MS-Konto) und bei der Nutzung des PC’s fortwährend Daten seines Nutzerverhaltens liefern, egal welches Programm oder welche App er gerade ausführt. Standardmäßig wird jeder Windows-Nutzer mit einer festen ID versehen, die das tut, was die Abkürzung sagt: seine Identität bei jedem Vorgang internetweit eindeutig erkennbar machen. Facebook ist auf diese Idee schon viel früher gekommen und hat sie perfektioniert, und von Google weiß man es nicht so genau. Dies dient zum einen einer optimal  personalisierten Werbung, zum andern aber auch ganz anderen Möglichkeiten, Nutzerverhalten zu kennen und zu beeinflussen. Microsoft möchte alles aufzeichnen und speichern, was auf dem PC mit Apps und Programmen geschieht, ferner den Browserverlauf, also die Adressen aller besuchten Webseiten, alle „Informationen zum eigenen Schreibverhalten“, gemeint sind alle Tastatureingaben sprich: alle geschriebenen Texte, und alle Sprachaufzeichnungen und -suchen, die mittels der neuen Sprach-Wunderwaffe Cortana erfasst werden. Dies ist der Liste der „Datenschutzoptionen“ in Windows 10 zu entnehmen. Es sei sogleich darauf hingewiesen, dass sich all diese genannten Punkte deaktivieren lassen, aber wie weit diese Deaktivierung wirkt, bleibt das Geheimnis des Konzerns. Auch die Anmeldung am PC geht ohne Internet-Verbindung und ohne Microsoft-Konto, und selbst die Nutzung der eigenen WLAN-Bandbreite für die anderweitige Verteilung von Microsoft Updates (eigenes Thema) lässt sich unterbinden. Entscheidend ist aber, dass all dies standardmäßig aktiviert ist und wohl nur von kundigeren Nutzern mit einigem Bemühen deaktiviert und abgestellt werden kann. Microsoft geht wohl zu Recht davon aus, dass 99 % der Nutzer das neue Windows 10 so nutzen, wie es installiert und standardmäßig eingerichtet ist. Der daraus zu erwartende Datenstrom ist unermesslich.

Windows 10 - Microsoft

Windows 10 – Microsoft

Dass das Upgrade auf Windows 10 für bisherige Benutzer von Windows 7 und 8 ein Jahr lang „gratis“ zur Verfügung steht, ist schon der Ausdruck einer Täuschung: Bezahlt wird mit den eigenen Daten. Wenn man darüber hinaus Windows 10 gesondert erwerben möchte, muss man noch zusätzlich einen „normalen“ Preis für die Nutzung der Software bezahlen (zwischen 100 und 150 Euro). Das ist eigentlich eine doppelte Abschöpfung, denn man bezahlt ja weiterhin mit den munter fließenden Daten. Für Facebook- und Google-Dienste wird kein „Nutzungsbeitrag“ erhoben, sondern man bezahlt ausschließlich mit seinen Daten. Wenn es in einem Bericht der WELT über die Warnungen der Verbraucherberatungen vor Windows 10 heißt, „Nutzer digitaler Geräte werden immer mehr selbst zu einer Ware, die vermarktet wird“ (Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz), so klingt das überraschend naiv. Der ganze Sinn und Zweck der großen Internetkonzerne besteht in nichts anderem als darin, sich die Daten der Nutzer so umfassend wie möglich anzueignen und zu vermarkten. Das ist die bisher fast einzige und allumfassende Geschäftsidee im Internet. Microsoft folgt diesem Modell nun mit Windows 10 ebenfalls sehr konsequent.

Man wird vielleicht in einem Nebengedanken an die „Schnüffelpraxis“ der staatlichen „Sicherheitsorgane“ denken. Es tun dies ja nicht nur die NSA, sondern alle Nachrichtendienste der Welt, die größten aus den USA, China und Russland erwartungsgemäß am umfassendsten – und nur über die Praxis der NSA gibt es dank Edward Snowden genauere Kenntnisse. Hier dient die „Vermarktung“ weniger dem unmittelbaren Generieren von Gewinn, als der Machtdurchsetzung, Machtabsicherung, Machterweiterung des jeweiligen Herrschaftsbereiches und seiner darin implizierten ökonomischen Interessen – unter anderem gewiss auch der Gefahrenabwehr. Der Unterschied von Google und der NSA liegt in den unmittelbaren Konzernzielen, nicht in der Unterscheidung von privatwirtschaftlich und staatlich – und auch nicht in der Anwendung der eingesetzten Mittel. Weltweite Hacker-Angriffe dienen ebenso sehr wirtschaftlichen wie militärischen Zwecken. Auch wenn sich Apple und Google im Gefolge der Snowden-Enthüllungen etwas von den unmittelbaren US-amerikanischen Staatseingriffen distanzieren möchten, ziehen beide Seiten doch letztlich am selben Strang, und der heißt: Big Data.

Um welche Daten geht es überhaupt? Was macht Daten so wertvoll – und wie wertvoll sind sie eigentlich? Daten sind alles, was man digital darstellen kann. Ein altes Papierfoto gehört nicht dazu, aber neue Fotoabzüge schon: Es ist nur der Ausdruck einer Bilddatei, die auf dem Chip der Kamera gespeichert wurde. Bislang wurden Bild und Ton nahezu vollständig digitalisiert. „Analoge“ (als Gegenbegriff zu digital) Schallplatten sind eine inzwischen exklusive Randerscheinung, und auch Filmstudios und Kinos verbreiten die „Filme“ digital. Bei Texten dürfte das ebenso gelten, weil auch Printmedien wie Zeitung, Plakat und gedrucktes Buch inzwischen komplett digital erstellt (Texterfassung und Satz) und zum immer größeren Teil digital verbreitet werden (Online-Ausgaben, eBooks). Das ist bisher nur der Anfang. Wertvoll werden die Daten aber erst auf der Seite des Nutzers. Konnte man bei einer gedruckten Zeitung nie wissen, ob sie gelesen oder nur zum Müllverpacken benutzt wurde, so weiß die Redaktion heute sehr genau, welche Artikel angeklickt und gelesen (Verweildauer) werden. Das gilt genau so für Musik-Streaming und für eBooks. In beiden Fällen übrigens erwirbt man keine „Ware“ mehr im Sinne eines Tonträgers oder eben Buches, sondern nur noch ein Nutzungsrecht an einem digitalen Inhalt, für den es keinen Unterschied mehr zwischen Original, Streaming oder millionenfacher Kopie gibt. Praktische Folge zum Beispiel: Ein gelesenes Buch kann ich weiter verschenken oder verkaufen, ein eBook nicht. An diesem kleinen Beispiel wird sehr schön deutlich, wie die Verfügungsmacht über die Daten und ihre Bereitstellung zur alleinigen Ursache der Wertschöpfung von Internetkonzernen wird. Wird diese Verfügungsmacht auch noch an ein bestimmtes Gerät (in diesem Falle ein Lesegerät wie z.B. das Kindle) gekoppelt, dann hat der Nutzer nicht einmal mehr die Kontrolle darüber, was auf seinem Lesegerät drauf ist: Die digitalen Inhalte können jederzeit vom Datendienstleister / Dateninhaber verändert oder gelöscht werden. Zugespitzt als Ergänzungsfrage: Gehören „die Daten“ eigentlich überhaupt jemandem? Oder geht es immer nur um die Bereitstellung und um die Regeln der Nutzung? Nullen und Einsen als solche sind ja recht frei verfügbar.

Es wird schnell kompliziert. So erklären alle Internetfirmen, dass die von ihnen erhobenen Daten fortan ihr Eigentum wären. Jetzt geht es um die eigentlich spannenden, weil besonders wertvollen Daten: Nämlich um alles, was unsere Identität und unser Verhalten digital erfassbar, bearbeitbar und voraussagbar macht. Genau daum geht es bei Big Data eigentlich, nicht um die digitalisierte Enzyklopedia Britannica – das wäre nur ein Fliegenschiss. Durch unsere allgegenwärtigen Internetgeräte wird alles erfasst, was wir alleine und gemeinsam tun. Es entstehen komplette Nutzerprofile: Wann, wo, was, wer, mit wem, wann, wie lange, wie oft, worüber, warum, wozu usw. [Seit kurzem kann man bei Google Maps die komplette eigene Bewegungshistorie aufrufen!] Das ist der eigentliche Schatz von Big Data. Wir kaufen  im Internet ein, bestellen Konzertkarten, buchen eine Reise, ein Hotel oder einen Flug, bestellen ein Taxi oder eine Pizza, tragen ein Armband, um unsere Köperwerte („Gesundheitswerte“) zu messen, lassen mittels ‚Smart Home‘ unsere Heizungs- und Elektro-Verbrauchswerte online erfassen – und unser Verhalten im Straßenverkehr zumindest als Autofahrer ist gerade dabei, komplett digital erfasst zu werden: Das neue Auto tut das ohne unser Zutun und Wissen. Es ist unser nahezu gesamtes Verhalten als lebendige soziale Personen, das wir mittels Daten ‚anderen‘ zur Verfügung stellen. Wer sind diese anderen? Weiß einer vom anderen? Werden diese Daten verknüpft? Möglich ist es, und wir dürfen getrost davon ausgehen, dass das, was möglich ist, auch längst getan wird. Die jeweils zugewiesenen IDs der großen Internetkonzerne machen sonst überhaupt keinen Sinn. Man müsste nun nur noch die ID-A samt damit verbundenen Daten mit der ID-B und ihren Daten verknüpfen… Die Rechenkapazität dafür ist vorhanden dank Moore’s Law, die Server-Farmen vermehren sich ständig. Wenn es vor vielen Jahren einen Aufschrei (so würde man heute sagen) wegen einer Volkszählung gab, so ist das aus heutiger Sicht Pippifax im Vergleich zu dem, was Internetkonzerne und staatliche Organe über einen jeden als Daten zur Verfügung haben und nutzen oder nutzen können.

Ganz abgesehen von der Frage, ob man sich dieser umfassenden Datenerfassung überhaupt noch entziehen kann, sei noch einmal die Frage gestellt, wem denn eigentlich diese Daten aus dem persönlichen ‚Nutzerverhalten‘ eigentlich gehören. Dies ist eigentlich die wichtigste Frage. Nur mit ihrer Beantwortung könnte man zum Beispiel auf europäischer Ebene die bisherige Tendenz von ‚Big Data‘ in eine andere Richtung lenken. Theoretisch ist sie rechtlich klar: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.“ (Wikipedia). De facto aber verzichtet jeder Nutzer darauf in dem Moment, wo er / sie auch nur ein Handy in Betrieb nimmt: Dabei muss er nämlich den Geschäftbedingungen von Apple oder Google zustimmen, sonst läuft gar nichts. Mit dieser Zustimmung erhält der jeweilige Konzern das Recht an den persönlichen Daten: sie zu nutzen zum Beispiel zu Werbezwecken oder sie an Dritte zu verkaufen, wer immer das sein mag und was immer der damit machen will. Auch Windows 10 lässt sich nur in Betrieb nehmen, wenn man vorher den Geschäftsbedingungen von Microsoft zugestimmt hat – ein zig Seiten langer Text, den bestimmt niemand liest, der aber Microsoft wie den anderen Netzgiganten alle Nutzungsrechte der personenbezogenen Daten überträgt. Solange sich hieran nichts ändert, wird sich auch an der ökonomischen Macht der Konzerne nichts ändern – und an ihren Fähigkeiten, das Nutzerverhalten vorherzusagen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Manipulieren hätte man früher gesagt. Die staatlichen Sicherheits- und Informationsorgane fragen den Nutzer naturgemäß überhaupt erst gar nicht.

Die Macht der Daten, also von Big Data, liegt darin, dass wir, jeder und jede einzelne von uns, sich mit unseren Lebensvollzügen und Verhalten, mit Vorlieben und Schwächen, Wünschen und Träumen, Gefühlen und Absichten, darin exakt widerspiegeln. Es ist so etwas wie unser digitales Ich. Das Recht an diesem zweiten Ich haben wir derzeit faktisch an riesige Netzkonzerne und Staatsorgane (in USA, Russland, China usw.) abgegeben, die daraus unglaublichen Gewinn generieren und Macht über uns gewinnen. Daran sollte, daran muss sich etwas ändern. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Nutzer das Recht an seinen Daten behält, so wie auch jeder Kulturschaffende darauf besteht und bestehen muss, das Recht auf seine kulturellen Erzeugnisse auch in der digitalen Welt zu behalten. Ein einfacher pauschaler Klick auf „Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen“ dürfte da keinesfalls reichen. Man muss es nur vom Kopf auf die Füße stellen, das Recht auf die Nutzung an den Daten: Auch die Freigabe zur Nutzung der persönlichen Daten sollte klar eingegrenzt und rechtlich bestimmt sein, zeitlich befristet gelten und jederzeit wiederrufen werden können – und entsprechend vergütet werden! Das ist die wirklich geniale Idee, die Jaron Lanier als Rezept für eine „humanistische Internetökonomie“ vorschlägt (siehe sein Buch Wem gehört die Zukunft? 2014). Dass dies nur im transnationalen Rahmen funktionieren kann, ist klar. Die Europäische Union hätte darin ein notwendiges und wirkungsvolles Handlungsfeld. Das frühere Regulierungsverfahren gegenüber Microsoft betreffs der freien Browserwahl ist zwar heute obsolet, stellt aber immerhin ein Modell bereit, an dem man sich gegenüber den mächtigen Internetkonzernen heute orientieren könnte. Nationale Gesetzgebung jedenfalls greift zu kurz. Allerdings kann und sollte man auf nationaler Ebene den Anstoß dazu geben. Dann würden auch die vielen sich verzettelnden und teilweise abstrusen Ziele der diversen Internet-Aktivisten klarer ausgerichtet und wirkungsvoller in der Öffentlichkeit vertreten werden können.

Und – wenn schon nicht die ellenlangen, unverständlichen Geschäftsbedingungen lesen (tue ich auch nicht), dann wenigstens die jeweils verfügbaren Datenschutzeinstellungen so restriktiv wie mit der eigenen Bequemlichkeit vereinbar einstellen. Das gilt übrigens auch für Windows 10 – siehe hier!

 11. August 2015  Posted by at 17:23 Gesellschaft, Internet, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der Wert der Daten