Mai 202016
 

Das Ende der Geschichte wird proklamiert als Katastrophe oder als Paradies. Nüchterner zeigt sich, dass nichts so sicher ist wie die Veränderung. Ein pragmatisches Plädoyer für diskursive Liberalität.

Das Ende der Geschichte wurde in vergangenen Jahrhunderten oft als baldige Katastrophe erwartet. Ob es Luthers Weltuntergangsstimmung war (und das Apfelbäumchen, das er dennoch zu pflanzen gedachte) oder die düstere Gestimmtheit nach den Schrecken des dreißigjährigen Krieges – , Apokalyptiker hatten, wie schon die Bibel zeigt, zu allen Zeiten Konjunktur. Dem steht ein Zukunftsoptimismus entgegen, der das Ende aller Übel in einem baldigen paradiesischen Zustand kommen sieht. Spezifisch neuzeitlich ist es, dieses Paradies nicht mehr im Himmel, sondern auf Erden und politisch machbar zu erwarten. Der Kommunismus, der Nationalsozialismus und auch die liberale Demokratie des kapitalistischen Marktes sahen bzw. sehen den glückseligen Endzustand in der klassenlosen Gesellschaft oder der auferstandenen Volksgemeinschaft oder der schrankenlosen Freiheit des Individuums und des Marktes erreichbar oder schon so gut wie erreicht. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft, dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, proklamierte der US-Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ (1992): Die systemischen, antagonistischen Konflikte der Welt seien endgültig überwunden und aufgehoben in einer weltumspannenden liberalen Demokratie westlicher Prägung. Was er damit auch meinte, war, dass die USA als einzige verbliebene imperiale Macht ihre unbestrittene Weltherrschaft antreten konnte. Man sieht: Endzeiterwartungen stimmen niemals.

Dies ist wohl so, weil der Mensch als tätiges Subjekt seine Geschichte gestaltet. Darum gibt es gewisse Konstanten in der Kultur ebenso wie in der Geschichte, und diese liegen in der menschlichen Art (früher hätte man vielleicht gesagt: Seele) begründet: das Streben nach Macht und die Suche nach Selbstbestätigung. Das eine formt die materiellen Interessen, das andere die psychischen. „Die einen sind meist klarer als die anderen – verschwiegen werden oft beide.“ (Fritz Stern, zitiert nach FAZ.NET) Weil diese beiden Interessen tief in der menschlichen Natur verankert sind, prägen und gestalten sie bewusst oder unbewusst, willentlich oder nicht, menschliches Handeln. Diese zunächst individuelle Grundstruktur wird zwar im gesellschaftlichen Handeln vielfältig verknüpft und mit Schleifen der Rückkopplung versehen, gedämpft, verstärkt, in ein neues Konglomerat verwoben, bisweilen gar hybridisiert, aber es ist immer wieder erkennbar. Die Geschichte der Kultur und Politik des Menschen ist eine Geschichte von Macht und Ohnmacht, von Helden und Opfern, von Phantasie und Leidenschaft, von Hingabe und Selbstverleugnung, von grenzenloser Hoffnung und abgrundtiefer Enttäuschung. Das tatsächliche Leben jedes Einzelnen liegt natürlich eher im gesellschaftlichen Durchschnitt, also irgendwo in der lauen Mitte mit ihrem alltäglichem Kleinklein. Man kann Geschichte „von oben“ und „von unten“ schreiben und erhält dadurch einen oft erstaunlichen Wechsel der Perspektive. Dennoch bleibt geschichtliche Entwicklung in einem ständigen Hin und Her, Auf und Ab, Wechsel und Veränderung gegenüber allen Kräften der Beharrung und Dauer. Selbst die Art der Beharrung, des Konservativen, ändert sich. Auch das erlebt man heute sehr konkret.

Es kommt hinzu, dass menschliche Geschichte, also der bewusste Raum menschlichen Handelns und Gestaltens, unwiderruflich global geworden ist. Politik ist Geopolitik, Ökologie ist global, Kultur ist multikulturell, Gesellschaft ist international verflochten, der Einzelne ist Teil eines universellen Netzes – und damit ist nicht nur das Internet gemeint. Das ist nur ein Teil der Universalisierung, seine technologische Seite. Dieser unwiderruflich globale Lebens- und Handlungsraum prägt die Seinsweise des modernen Menschen in einer fast totalitären Weise. Insofern hat vielleicht der Begriff „Anthropozän“ seine Berechtigung, allerdings weniger als evolutionsgeologischer denn als kulturgeschichtlicher Begriff: Die Welt insgesamt, der Erdenraum in seiner überall durch UTC strukturierten Zeit (GPS!) ist faktisch die gesamte ‚Drehbühne‘ menschlichen Handelns und Lebens, Leidens und Sterbens geworden. Es gibt keine unbekannten Winkel und Rückzugsräume mehr. Selbst die News aus den entferntesten Enden erreichen uns sekundenschnell, instantan. Man ist uninformiert, weil man überinformiert ist. Es hängt tatsächlich alles mit allem zusammen, Systemtheoretiker konstruieren Sinn im Unsinn, und oft vermag nur die Chaostheorie ein wenig Licht ins Gewirr zu bringen wie bei den Wettervorhersagen. Dies eröffnet ganz neue Wege zur Verfolgung und Durchsetzung eigener Interessen, sei es als Einzelner, als Unternehmen, als Staat, – aber jegliches global vernetzte Handeln führt auch zu einer unübersehbaren Folge von Nebenwirkungen (collateral effects), die wiederum die Mutter aller Verschwörungstheorien sind: „Das kann doch kein Zufall sein!“ Genau darum gilt es, nüchtern all die Informationen zu erheben und zu prüfen, die einem eben zugänglich sind, und diejenigen Tatsachen zu gewichten und zu bewerten, die eingegrenzt, erkannt und bewertet werden können – samt ihren zugrundeliegenden Interessen und möglichen Konsequenzen. Nie war rationales, deliberatives Denken und Handeln so lebenswichtig wie heute – und Ideologiekritik so notwendig, wenn Liberalität überhaupt noch eine Bedeutung haben soll.

Pegida

Pegida Dresden, (c) Wikimedia

Populismus – Nationalismus – Machtpolitik – Religion

Wir erleben heute wohl nicht zufällig eine Phase der Restauration autoritärer und nationalistischer Konzepte. Das Modell westlicher freiheitlicher Demokratie verliert an Attraktivität gegenüber autoritär verfassten Gesellschaften in Russland und China. Aufstrebende Staaten wie die Türkei, Ägypten, Iran und neuerdings die Philippinen eifern diesem Modell eines ideologischen, nationalistischen Autoritarismus nach. Zugleich erstarken in den klassischen westlichen Demokratien Kräfte und Parteien, die das Etikett „populistisch“ tragen, die konservativ bis nationalistisch ausgerichtet sind und jeweils ein Ressentiment gegenüber Fremden (Mexikanern, Muslimen, Afrikanern) pflegen. Oft zeigt sich in diesen Bewegungen eine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, nach (angeblich) traditionell geordneten Rollen und Verhältnissen, nach Abgrenzung von Fremdem und Neuem, nach ungebrochener Stärke und Selbstgenügsamkeit. Es treten doch erstaunliche Parallelen zutage in dem Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem Kaczynski-Regiment in Polen, Orban in Ungarn, der FPÖ in Österreich, dem Front National in Frankreich, der UKIP in Großbritannien, schließlich der AfD in Deutschland und den ‚Rechtspopulisten‘ in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. In der krassen Situation Griechenlands vereinen sich radikale Rechte und radikale Linke in einem historischen Regierungsbündnis – die bisher üblichen Kategorien taugen offensichtlich nicht mehr. Was eint diese in sich so diffusen und voneinander jeweils unterschiedlich national geprägten Kräfte? Vielleicht trifft auf diese Entwicklung das zu, was Fritz Stern über den Nationalsozialismus schrieb: „Die Nazis haben nicht begriffen, dass sie Teil eines historischen Prozesses waren, in dem das Ressentiment gegen die Entzauberung der Welt Zuflucht in Ekstasen der Unvernunft fand.“ (FAZ-Artikel). Da hinein passen dann sogar solche anscheinend ganz unterschiedliche Bewegungen wie der radikale Islamismus mit seinem nur scheinbar ‚mittelalterlichen‘, letztlich aber konsequent modernen Methoden des Terrorismus und der ausgrenzenden und kompromisslos ideologischen Schreckensherrschaft eines IS (oder ISIS, DAESH), Al-Kaida, Boko Haram usw. Es scheint so etwas wie ein „Ressentiment“, ein Aufbegehren, ein Aufstand nicht nur gegen die neuzeitliche „Entzauberung der Welt“ (Max Weber) mittels Wiederbelebung des Religiösen zu sein, sondern Unwillen und Protest gegen eine Art von Globalisierung und Ökonomisierung (Märkte sind alles), die das Eigene, Vertraute zu nivellieren und zu rauben droht (wie vor 50 Jahren die „Kulturrevolution“ in China), die als weltgeschichtlicher, globalisierter Prozess zugleich allumfassend ist und eben so unverstanden, unbegreiflich und unbegriffen bleibt. So finden sich auch heute wieder Sterns „Ekstasen der Unvernunft“, praktisch in Aktion im Terrorismus, im religiösen Herrschaftswahn, aber auch ideologisch im schicken Eskapismus verschiedenster Verschwörungstheorien, Elitenschelte, in allerlei Spiritismus und salonfähiger Esoterik. Von den terroristischen Anschlägen abgesehen (schlimm  genug) hat es bisher noch keinen ‚großen‘ irrationalen Knall gegeben, doch niemand weiß, was sich im Südchinesischen Meer oder an der südlichen Grenze der Türkei anbahnt – von den Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegung noch ganz abgesehen. Trotz aller verfeinerten politischen und technischen Mechanismen – im Griff hat diese möglichen Entwicklungen niemand. Man kann allenfalls Tendenzen sehen und Konfliktpunkte ahnen, die sich als nicht mehr beherrschbar heraus stellen könnten. Die Zuflucht zu „Ekstasen der Unvernunft“ könnte noch ganz anders verlockend sein.

Das Irrationale findet seinen Weg zurück in die Öffentlichkeit gerade dort, wo im vermeintlichen Protest gegen eine als verzerrt erlebte repräsentative Demokratie die öffentlichen Wahrheitsansprüche selber infrage gestellt und ununterscheidbar werden. In einem Aufsatz in der NZZ hat Boris Schumatsky die „Krise der Wahrheit“ artikuliert. Als Form hybrider Kriegführung hat die Desinformation zu neuer Blüte gefunden – die sogenannten „Sozialen Medien“, also Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram usw. lassen ohnehin die Grenze zwischen Fakt und ‚Fikt‘ verschwimmen. All dies macht doch die Forderung nach einer öffentlichen, gesellschaftlichen Gegenstrategie unabweisbar. Sie kann sich kaum der Mittel der Emotionalisierung und der Simplifizierung, also der Schwarz-Weiß-Malerei bedienen, sondern ihre Devise kann nur lauten: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Um den besten Weg geht es dabei. Nüchterner Realismus ist das einzige Mittel der Wahl, wenn es um die Entgegnung gegenüber neuen Ideologien und Pathologien geht. Das Verführerische in der Argumentation eines Björn Höcke ist, dass er so eloquent ‚modern‘ formuliert und den Nagel im Fleisch der Neuen Rechten genau benennt: die „versifften 68er“ (Jörg Meuthen). Diesen Anti-Eliten gilt es sich zu stellen – und sie nicht zu ignorieren. Gerade in den klassischen Medien Fernsehen und Zeitung (aber keineswegs nur dort) ist viel mehr „Faktencheck“, Hintergrundinformation und sachgerechte Diskussion zu erwarten. Das wäre zumindest der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Darüber hinaus ist die Leerstelle zu füllen, die durch das nahezu völlige Fehlen sachkundiger,  redegewandter und öffentlichkeitswirksamer Intellektueller spürbar ist. Es muss doch über die Fragen nach Glücksratgebern und Alltagspsychologie hinaus ein intellektuelles Potential vorhanden sein, das seinerseits klar Position beziehen und zugleich argumentativ die Gegenwartsprobleme aufgreifen kann. Es ist also auf einer neuen Stufe in einer veränderten Zeit und unter sich wandelnden Bedingungen das zu wünschen, was Jürgen Habermas seinerzeit „die Kraft der deliberativen Vernunft“ genannt hat. Die deliberative Liberalität der neuzeitlichen Moderne ist jedenfalls eine Errungenschaft, die nicht beim ersten (oder zweiten) Sturm aufgegeben werden sollte. Vielleicht werden ja die kommenden zwanziger Jahre die ’neuen Siebziger‘. In jedem Falle ist dabei die geopolitische und globalkulturelle Perspektive einzunehmen: Die westlichen Gesellschaften mit ihren repräsentativen Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, aber auch mit den schreienden Ungerechtigkeiten ihrer kapitalistischen Ökonomien haben wahrhaftig noch eine Aufgabe. Das Programm einer ‚westlichen‘ Reform auf Grund der neuzeitlich aufgeklärten Werte gilt es selbstbewusst zu formulieren und zukunftsgerichtet zu vertreten. Rationalität und Liberalität können sich selbst behaupten.

Apr 082016
 

Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.

Mrz 082016
 

Die politische Entwicklung und die Diskussionen der letzten Wochen können einen sprachlos machen. Es sind weniger die Ereignisse selber als die Weise, wie damit umgegangen wird. Offenbar fehlt oft der Wille oder die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Die Flüchtlingskrise wird bisher kaum anders als ein Fall fürs kurzfristige Notfall-Management behandelt. Schon die europäische Perspektive für eine nachhaltige Lösung scheint manche EU-Regierungen und mediale Beobachter zu überfordern. Der Blick auf mögliche Ursachen verengt sich auf „Krieg in Syrien“, ohne auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, was damit eigentlich gesagt und gemeint ist. Der weiter gehende Hinweis, dass dies alles irgendwie mit der Globalisierung zu tun haben könnte, wird dann als nettes Bonmot verniedlicht, manche hätten halt Angst vor einem „Rendezvous mit der Globalisierung“. Russland und die Ukraine sind gänzlich aus dem öffentlichen Fokus geraten (von der Krim-Annexion redet überhaupt niemand mehr), obwohl dort weiter gekämpft wird mit einem brüchigen Waffenstillstand und wenig Willen zu einer politischen Lösung. Nordkorea schleudert seine Raketen und Verbalattacken, China rüstet massiv auf, nicht nur durch Atoll-Stützpunkte im Südchinesischen Meer, Afrika scheint in einem Strudel von ‚proxy wars‘ oder Ebola oder ‚failed states‘ oder was immer gerade dran ist, zu versinken. Auch dies kümmert hierzulande eigentlich kaum jemanden. Pegida-Gegeifer, Feminismus-Gezänk, Multikulti-Agitprop, die üblichen Wellen von irgendwelchen Shitstorms oder sonstigen unflätigen Ausfällen erregen die ‚Öffentlichkeit‘ mehr als die wirklichen facts, die es in unruhigen Zeiten mit ganz besonderer Genauigkeit und Ruhe zu erheben und zu bewerten gilt.

Zwei Beispiele für Hintergründe, die man doch wenigstens seitens der politisch Interessierten zur Kenntnis nehmen müsste: Die jüngere Geschichte des Nahen Ostens und die Demographie – mal über den Tellerrand geschaut.

Der „Krieg in Syrien“ scheint so unübersichtlich und undurchschaubar, dass man sich gar nicht näher mit seinen Hintergründen auseinander setzen möchte. Doch gerade das ist notwendig. Allein der Begriff ist schon schief, denn eigentlich handelt es sich um ein zusammen hängendes Kriegsgeschehen in Syrien, Irak und Jemen. Die jeweiligen Nachbarn sind seit langem unmittelbar involviert: Libanon, Israel, Türkei, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR). Über Ägypten, Tunesien und Libyen ragt die Konfliktzone bis weit nach Afrika hinein und über die Sahara hinaus. Um es überschaubarer zu machen, ist es hilfreich, eine Region zur näheren Untersuchung einzugrenzen. Wiewohl der ‚internationale Terrorismus‘ vielgestaltig ist und wie ein erfolgreicher Exportartikel in unterschiedlichsten Regionen auftaucht, so ist der Begriff doch mehr eine Chimäre, der sehr Uneinheitliches und Divergentes in seinen Ursachen vereinfacht und in seinen Erscheinungsformen nivelliert. Schauen wir zuerst einmal nach Syrien.

Vor wenigen Wochen erschien im Politico ein längerer und erstaunlicher Artikel über die Geschichte der Verstrickungen der USA im Nahen Osten: „Why the Arabs don’t want us in Syria. – They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.“ von Robert F. Kennedy Jr.. Kennedy zeichnet detailliert und präzise die Geschichte der US-Politik im Nahen Osten seit 1945 nach, wie sie fast durchgängig vom Pentagon, der CIA und think tanks der Neocons geplant und durchgeführt wurde, – als eine Geschichte fortwährender geheimer und offener militärischer Interventionen, Inszenierung von Staatsstreichen (Iran, Irak, Syrien), Installation genehmer Führungen und Finanzierung von und Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel seinerzeit den ISIL (Vorgänger vom Islamischen Staat). Wenngleich Bob Kennedy jr. zu Beginn seiner schonungslosen Analyse die Verdienste des Kennedy-Clans in diesen außenpolitischen Fragen heraus stellt, bleibt er doch durchweg sachlich und kritisch: Einen kritischeren Beitrag könnte kaum ein europäischer Linker und ‚Antiamerikaner‘ schreiben. Nach Kennedy ist auch das derzeitige angeblich humanitäre Engagement der USA und ihrer Alliierten (Aufklärung, Luftkrieg, waffentechnische Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ gegen Assad) nur ein weiterer Stein in der langen Kette von militärischen und machtpolitischen Interventionen der USA, die nur ein Ziel haben: den Zugang zu und die Verfügung über die fossilen Ressourcen Öl und Gas sicher zu stellen. „Let’s face it; what we call the “war on terror” is really just another oil war.“ Insbesondere die Kriegsursachen im Irak, und Syrien samt IS kann Kennedy mit den Interessen an einer Gas-Pipeline von Quatar in die Türkei verbinden. Der IS ist für ihn nichts anderes als eine „sunni army“ bestehend aus großen Teilen der irakischen Armee Saddams – ausgebildet durch die CIA – usw. usw. Schließlich nennt er fast beiläufig das, was uns derzeit in Europa am meisten beschäftigt: das Flüchtlingsproblem:

The … explanation is that the nation’s moderates are fleeing a war that is not their war. They simply want to escape being crushed between the anvil of Assad’s Russian-backed tyranny and the vicious jihadist Sunni hammer that we had a hand in wielding in a global battle over competing pipelines. You can’t blame the Syrian people for not widely embracing a blueprint for their nation minted in either Washington or Moscow. The superpowers have left no options for an idealistic future that moderate Syrians might consider fighting for. And no one wants to die for a pipeline.

Die meisten beschriebenen Fakten sind längst bekannt, und das menschliche, politische und finanzielle Desaster der zahllosen US-Interventionen ist auch immer wieder dargestellt worden, aber Kennedys Zusammenfassung ist schon sehr stringent und überzeugend. Sein Fazit, wie es Titel und Untertitel anzeigen: Die Araber haben allen Grund, die USA zum Teufel zu wünschen. Sein Ausweg lautet am Schluss wie folgt:

Over the past seven decades, the Dulles brothers, the Cheney gang, the neocons and their ilk have hijacked that fundamental principle of American idealism and deployed our military and intelligence apparatus to serve the mercantile interests of large corporations and particularly, the petroleum companies and military contractors that have literally made a killing from these conflicts.

It’s time for Americans to turn America away from this new imperialism and back to the path of idealism and democracy. We should let the Arabs govern Arabia and turn our energies to the great endeavor of nation building at home. We need to begin this process, not by invading Syria, but by ending the ruinous addiction to oil that has warped U.S. foreign policy for half a century.

Das mag allzu idealistisch klingen, denn ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten löst ja zunächste keine Konflikte, sondern verursacht nur ein Stühlerücken anderer Mächte. Dennoch ist seine Erkenntnis prinzipiell richtig und sympathisch und aus einer bestimmten amerikanischen Perspektive auch durchaus vernünftig. Vor allem aber räumt Kennedy mit einer Reihe von ideologischen Verbrämungen der Politik im Nahen Osten historisch derart gründlich auf, dass man sich dergleichen auch für die europäische Politik und ihre häufige Engstirnigkeit und Verbohrtheit diesseits des Tellerrands wünschen würde.

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

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Das zweite Beispiel betrifft die Demographie, und zwar nicht in erster Linie die Überalterung Deutschlands bzw. von Teilen Europas, sondern ganz im Gegenteil die ungeheure Verjüngung des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas. Länder wie Türkei, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, China, Ägypten, Nigeria, Südafrika usw. brauchen allein schon deswegen ein exorbitantes jährliches Wachstum ihrer Volkswirtschaften, weil sie sonst zu wenig Arbeit und keine Perspektiven für ihre Jugend bieten können und dadurch Instabilität produzieren. Damit ist auch ein weiter Hinweis auf die ‚Fluchtursachen‘, besser auf die massiven Motive für die Migration gegeben, die zwar durch Not und Krieg immer wieder veranlasst, aber eben nicht allein dadurch verursacht wird. Was als nachvollziehbares Kriegsleid erschüttert und jede Flucht individuell erklärbar macht (wer macht sich schon tausende Kilometer auf den Weg fort von der Heimat mit so gut wie nichts dabei), hat doch einen größeren Rahmen in der Aussichtslosigkeit vieler jungen Menschen auf eine akzeptable Lebensperspektive, wie sie inbesondere junge Afghanen in entsprechenden Berichten (zum Beispiel aktuell vom UNHCR) immer wieder dokumentieren.

Manches auf den ersten Blick unverständliche Beharren von zahlreichen sog. Schwellenländern, aber auch von China und Brasilien, auf Wachstum und steigender Energieproduktion, eben auch fossiler, hat darin seine Gründe: Wachstum zu generieren um der starken nachwachsenden Generation Zukunftsperspektiven zu bieten und somit auch für die Stabilität in ihren Gesellschaften und Staaten zu sorgen. Was hier bisweilen den Interessen der Bekämpfung der Klimaveränderung entgegen zu laufen scheint, ist auf der anderen Seite das beste Mittel, innerhalb der globalisierten Welt der nächsten Generation Aufstiegschancen und Lebensperspektiven zu verschaffen. Ansonsten gehen junge Menschen dorthin, wo sie für sich mehr und Besseres erwarten können – die Migration wird zum Ausweg. Darum hat das Bonmot von der Flüchtlingskrise als Europas „Rendezvous mit der Globalisierung“ durchaus einen handfesten und realen Hintergrund. Man sollte diesen Real-Hintergrund nur viel stärker beleuchten, analysieren und für eine politische Strategie fruchtbar machen. Nicht Abschottung und Grenzschließungen sind irgendein probates Mittel (allenfalls kurzfristige Effekte für anstehende Wahlkämpfe), sondern die Realität globaler Kommunikation und Vergleichbarkeit (Internet, TV) und Beweglichkeit (Migration) zur Kenntnis zu nehmen. Damit werden die erwartbaren gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen bei uns in Old Europe nur zu einer Art Spiegelung der Verhältnisse, wie sie sich in den aufstrebenden Ländern viel dramatischer darstellen. In jedem Falle schlägt die Globalisierung, verstärkt durch die demographische Entwicklung, auf ihre Urheber zurück. Das werden auch AfD, Pegida und die anderen rechtspopulistischen Parteien in europäischen Ländern nicht verhindern – sie kapieren nur die Zusammenhänge nicht und weigern sich nachzudenken und die Realität jenseits des Tellerrands anzuerkennen. Der „Schweiz-Reflex“ scheint allerdings in Europa typisch zu werden.

Genau darum tut genaue und gründliche Aufklärung über die Fakten not, Hintergrund-Recherche anstelle von Sensations-Hascherei und dumpfen Populismus. Über den Tellerrand zu schauen ist dafür die Voraussetzung – und eine intellektuelle Beweglichkeit, die den ‚bewegten Zeiten‘ Rechnung trägt.

 8. März 2016  Posted by at 13:36 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Über den Tellerrand
Feb 102016
 

Bürgerrechte werden aufgeweicht, in vielen Ländern. Dies ist kein Lamento, sondern eine Beschreibung. Die öffentliche Meinung gegenüber der Einschränkung von Freiheitsrechten ist gelassen bis zustimmend. Das ist der veränderten Lage geschuldet. Terrorismus, Flüchtlingsströme, hybride Kriege und damit verbundene Propaganda lassen das Bedürfnis nach Sicherheit wachsen, und das geht nur zu Lasten der Freiheit.

Die USA haben nach 9/11 mit dem Patriots Act den staatlichen Sicherheitsorganen, insbesondere der NSA, ein weites Handlungsfeld exekutiver Maßnahmen (Festnahmen, Durchsuchungen, Aufenthaltsbeschränkungen, No-Fly-List) und Überwachung eingeräumt. Das Vereinigte Königreich ist den USA darin gefolgt, ohne dass dazu ein besonderes Sicherheitsgesetz nötig gewesen wäre. Das GCHQ agiert immer schon „top secret“ mit weitgehenden Vollmachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur durch kleinste Regierungskreise kontrolliert. Belgien plant seine Sicherheitsgesetze erheblich zu verschärfen und folgt darin Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat soeben eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert und dem Staat dauerhaft erhebliche Zugriffsrechte auf seine Bürger einräumt. Die Zustimmung erfolgte drei Monate nach den bisher größten terroristischen Anschlägen mit großer Mehrheit.

In Deutschland sind auf dem Hintergrund der Flüchtlingswelle die Asylgesetze in schneller Folge und mit weit reichenden Veränderungen beschlossen worden, wie es noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Noch ist Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont geblieben. Sollte eine derartige Katastrophe auch hierzulande einmal passieren, was man realistischerweise nicht ausschließen kann, dann würden wohl auch bei uns sehr rasch Sicherheitsverschärfungen beschlossen und umgesetzt werden, die wir uns heute noch kaum vorstellen mögen. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem kalten sicherheitspolitischen Wind, der Europa und die westliche Welt um die (politische) Nase weht. Der Wind hat sich gedreht, das ist in der öffentlichen Meinung zu spüren. Das Bedürfnis nach Sicherheit wächst, und sei es auch auf dem Hintergrund übertriebener Ängste vor Einwanderung und Islamisierung, die die wirklichen Gefahren durch gestiegene militärische Bedrohungen und Potentiale (starke Aufrüstung seitens Russlands und Chinas, hybride Kriege à la Ukraine und Krim, Destabilisierung schwacher Staaten rund ums Mittelmeer durch den „Islamischen Staat“) eher verdecken. Man könnte es angesichts der Flüchtlingskrise für ’stellvertretende‘ Ängste halten, wenn nicht Desinformation und militärische Bedrohung unmittelbar an den geschürten Untergangsstimmungen (Pegida etc.) anknüpfen würden (siehe Rechtsradikale, Russlanddeutsche und russische TV-Propaganda).

Der heute veröffentliche Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London weist nachdrücklich auf die gestiegenen Risiken und die militärische Schwäche des Westens (NATO) hin. Da wird auch bei uns im Haushalt der Bundesregierung einiges geschehen müssen, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Interessen wenigstens in Grenzen zu halten, möglichst aber abwehren zu können. Aus dem „es ist schon spät“ darf kein „zu spät“ werden. Zu lange wurden die sicherheitspolitischen und militärischen Fähigkeiten gering geschätzt und abgebaut. Auch in diesem sehr manifesten Bereich der Verteidigungsfähigkeit geht es inzwischen wieder darum, Sicherheit auch militärisch gewährleisten zu können, auch wenn dabei Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Wilhelm von Humboldt CC 3.0 Christian Wolf, www.c-w-design.de

Wilhelm von Humboldt [CC Christian Wolf, www.c-w-design.de]

Die Blütezeit des liberalen Staates (wenn es diese denn jemals überhaupt gegeben hat) mit umfassenden bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten weicht offenbar einem massiven Sicherheitserfordernis, das sich innerhalb weniger Jahre durch eine grundlegend veränderte Weltlage und eine nachhaltige Schwächung und Gefährdung eines „sozial-liberalen“ Europas eingestellt hat. Bei aller Notwendigkeit, die diesem Prozess der verstärkten Sicherheit inne wohnt, sollten wir allerdings darauf achten und öffentlich machen, dass das Kind nicht gänzlich mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die US-amerikanische Hysterie des „war on terror“ (Bush-Administration) ist kein gutes Vorbild. Es wäre besser, wenn es auf europäischer Ebene eine funktionierende Handlungsbasis für eine abgestimmte Sicherheitspolitik geben würde. Leider ist das kaum der Fall. Wenn es eng wird, so erleben wir es gerade wiederholt, ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock. Und darum agieren die europäischen Regierungen weitgehend getrieben von einzelnen Katastrophen und nationalen Befindlichkeiten und Erfordernissen. Nicht nur Europa hat derzeit keinen guten Stand. Auch die Bürgerrechte werden weich, wo das Schüren von Ängsten, das Gefühl der Unsicherheit und wachsende Gewaltbereitschaft und Intoleranz die öffentliche Szene erreicht haben. Zugleich sind die wachsenden Bedrohungen im Umfeld Europas real – keine schönen Aussichten.

 10. Februar 2016  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Bürgerrechte weichen
Okt 102015
 

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.
 10. Oktober 2015  Posted by at 13:32 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert
Sep 062015
 

[Politik, Gesellschaft]

Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch. Bisher wird das Ausmaß der Veränderungen kaum realisiert. Politiker, gebannt durch die Bewältigung der akuten Krisen, zeigen wenig Bereitschaft und Fähigkeit, über die Tagespolitik hinaus zu schauen. Das mag verständlich sein, denn die Bewältigung der politischen Herausforderungen des Alltags ist ihre Hauptaufgabe.  Dies Fixiertsein auf vertraute Schemata und die Suche nach bekannten Instrumenten und Verhaltensweisen der Konfliktlösung schlägt fehl, wenn die Veränderungen so erheblich sind, dass die bisherigen Regelungen und Verfahren ins Leere laufen. Politische Aktion wird dann leicht kontraproduktiv und konfliktverschärfend. Nach der Finanzkrise / Schuldenkrise, Griechenlandkrise nun die Flüchtlingskrise – diese ist aber von ganz anderer Art und weit größerem Ausmaß. Die Kumulation der Krisen kommt allerdings in ihren Auswirkungen hinzu.

Unter Migration werden die weltweiten Wanderungsbewegungen großer Menschengruppen verstanden, die aus andauernden und akuten Notlagen heraus (Armut, Hunger, Verfolgung, Krieg) ihre Heimatwohnorte und -länder verlassen, um für sich und ihre Nachkommen einen besseren Lebensraum zu finden jenseits der ersten Auffanglager. Oftmals geht es dabei zuerst um das Überleben. Freiwillig und ohne Not verlässt kaum jemand Heimat und Nachbarschaft. Darum ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen künstlich, eher eine politisch-ideologische Begriffsunterscheidung, um diskrete Handlungsstrategien zwischen akzeptiert (Asyl) und unerwünscht (Rückführung) zu begründen. Die betroffenen Menschen selber verstehen sich als Flüchtlinge, fliehen  vor Not, Krieg und Tod. Je mehr Krisenregionen, Kriege, „failed states“ und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit, desto mehr Flüchtlinge, desto größer die Migration.

Flüchtlinge in Tunesien - Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Flüchtlinge in Tunesien – Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Migration nennt man aber in der IT-Welt auch den Wechsel von einem System oder einer Systemumgebung zu einer anderen, neuen. Migration benennt dann den Vorgang des Wechsels, des ‚Umzugs‘ auf eine andere Hardware- oder eine neue Software-Architektur. Diese informationstechnologische Bedeutung von Migration als Systemwechsel trifft auch auf die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen zu. Denn was mit dem starken Anwachsen der Menge an Flüchtlingen aus Afrika und Nahost Richtung Europa geschieht, ist nicht nur die konkrete Folge lokaler Kriege und Katastrophen, sondern es ist eine gewaltige Bewegung, die unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnungen nachhaltig verändern wird. Wir befinden uns mitten im naturgemäß chaotisch verlaufenden Prozess einer gesellschaftlichen Systemveränderung, deren Auswirkungen und Ergebnisse überhaupt noch nicht absehbar sind.

  • Der Charakter einer massenhaften und nicht aufzuhaltenden Bewegung („Welle“, „Ströme“) rührt von einer Vielzahl von regionalen Einzelkrisen und -kriegen her, die derzeit offenbar in einer massiven Reaktion der betroffenen Menschen kumulieren.
  • Der Bogen der lebensbedrohenden Krisenregionen und der wirtschaftlich desolaten Staatsgebiete (sofern überhaupt noch klassische Strukturen vorhanden sind) ist riesig. Er reicht von Mauretanien über Niger, Nigeria, Somalia, Sudan, Eritrea, Jemen, Syrien, Irak bis nach Afghanistan und Pakistan. Die Liste ist nicht vollständig.
  • Diese Krisenregionen liegen wie im Halbkreis um Europa als ‚Wohlstandsinsel‘. Das Mittelmeer („mare nostrum“) ist weniger Barriere als lebensgefährlicher Verbindungsraum von Süd und Ost nach Nord geworden.
  • Ein Blick in die Vergangenheit lehrt (ohne deswegen Lösungen für die Zukunft anzuzeigen), dass dieser Raum seit mehr als hundert Jahren Europas bevorzugte politische Einfluss- und Konfliktzone sowie wirtschaftlicher Expansionsraum gewesen ist.
  • Bekanntlich hängt immer alles mit allem zusammen, und dies gilt ganz besonders für eine Weltregion, deren Herkunft aus kolonialen und spätkolonialen Zeiten nur unzureichend beschrieben ist. Aber es spielt eine Rolle bis in die Gegenwart (Öl).
  • Letztlich ist es auch so etwas wie die Quittung für jahrzehntelange Abhängigkeiten und Einflussnahmen europäischer und transatlantischer Mächte. Das hilft zwar jetzt nichts, zeigt aber die Verantwortlichkeiten.
  • Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in der beschriebenen Region, das durch die dort verbreiteten oft spätfeudalen Strukturen überhaupt nicht bewältigt werden kann.
  • All dies findet statt in einer Welt, die durch Informationstechnologie und Internet kommunikativ und sozial völlig verändert wird: Das bekannte Goethe-Zitat ist pure Karikatur und definitiv vorbei:
  • „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
    Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
    Wenn hinten, weit, in der Türkei,
    Die Völker aufeinander schlagen.
    Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
    Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
    Dann kehrt man abends froh nach Haus,
    Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“ (Faust I, Vor dem Tor)
  • Nicht nur der IS und Boko Haram (um Beispiele zu nennen) sind bestens vernetzt und nutzen Internet-Kommunikation gezielt für ihre ideologischen Strategien und medialen Präsentationen, sondern auch die Flüchtlinge nutzen ihr ‚mobile‘ als wichtigstes Instrument der Kontaktaufnahme und Information.
  • Die deutsche Gesellschaft wird sich durch die zahlenmäßig erhebliche und in kürzester Zeit vollziehende Migration ins Land hinein verändern (müssen). Nur bürokratisch-administrativ lassen sich so viele Menschen nicht „bearbeiten“ und integrieren.
  • Die gewiss erfreuliche „Willkommens-Kultur“, die der zahlenmäßig geringen, aber militanten rechten Fremdenfeindlichkeit gegenüber steht, ahnt wohl noch kaum die Bewährungs- und Belastungsprobe, die auf unsere Gesellschaft zukommt. Deutschland als massives Einwanderungsland will erst noch buchstabiert werden.
  • Die Chancen, die durch diese große Zuwanderung (die meisten werden bleiben, Politik hin, Regeln her) in unserer demografischen Situation für Wirtschaft und Ausbildung eröffnet werden, können die Anpassungsturbulenzen kaum ausgleichen. Die Auswirkungen für Schule, KiTa, Nachbarschaft werden gravierend sein.
  • Dass gerade Deutschland innerhalb Europas zum ‚gelobten Land‘ geworden ist, sollte uns eigentlich mit Freude und Stolz erfüllen. Dass hier aber gewaltige Lasten zu teilen und zu bewältigen sind, sollte man auch nicht verschweigen.
  • Bei uns im Lande ist auf allen politischen Ebenen noch völlig unklar, welche Anpassungen und Veränderungen unserer gesellschaftlichen und politischen Regeln und Verfahren eingeleitet werden müssen – von den Auswirkungen ganz zu schweigen.
  • Europa steht angesichts der „Systemveränderung“ durch die jüngsten Krisen und insbesondere durch die starke Migrationsbewegung definitiv am Scheideweg: Ob die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich belastbar ist oder ob nationale Interessen und Egoismen überhand nehmen. Nach letzterem sieht es derzeit aus.
  • Regeln werden missachtet, Abmachungen und Verträge  gebrochen. Das ist wenig verwunderlich, denn diese Gesetze und Verträge sind für eine Situation wie die heutige nicht gemacht. Ob Europa zusammen bleibt, wenn es nicht mehr nur Wohltaten, sondern vermehrt Lasten zu verteilen gibt?

Europa und speziell Deutschland stehen mitten im Prozess einer „Migration“, einer Systemveränderung. Die alte Welt der beschaulichen Konferenzen und Ministerräte, der üblichen Wahlkampfthemen und politischen Hahnenkämpfe ist vorbei. Industrie 4.0 & Migration zwingen uns und unsere Gesellschaft zu einer Transformation, deren Verwerfungen und Ergebnisse noch nicht absehbar sind. ‚Epochaler Umbruch‘ ist hierfür kein leeres Wort. Deswegen ist bei all den sich überstürzenden Ereignissen ein kurzes Innehalten angesagt: Was geschieht hier eigentlich? Dies umso mehr, weil die Feinde jeglicher Veränderung durch Multiethnizität und Multikulturalität nicht auf sich warten lassen. Und die neuen Technologien warten schon gar nicht…

 6. September 2015  Posted by at 11:47 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Migration
Aug 112015
 

[Gesellschaft, Internet]

Windows 10 ist da. Alle Welt freut sich. Alle Welt? Nicht ganz, da ist ein kleines globales Dorf von Datenschützern… Leider endet damit schon die Anspielung. Denn im kleinen Dorf der Datenschützer und Bürgerrechtler gibt es keine pfiffigen Ideen und auch keinen Zaubertrank, der ‚Macht‘, also maßgeblichen Einfluss garantierte. In der fröhlichen und bunten Welt der Netzenthusiasten, Nerds und digitalen ‚Natives‘ werden Warner eher als Störenfriede abgetan und als von Verfolgungswahn getriebene „Aluhüte“ lächerlich gemacht. Es sind halt nur Ewiggestrige und Modernisierungsverweigerer, die sich mit dem massenhaften Datensammeln, mit Ausschnüffeln und Überwachen ihrer Privatsphäre nicht einfach abfinden wollen. Die Beliebtheit von Facebook, Google, Apple beweist doch, das sich Lisa und Otto Normalo kaum darum scheren, was eigentlich mit den hübschen Geräten (darf man das noch sagen? ich meine ‚Gadgets‘), die man kaum noch aus der Hand geben mag, geschieht, was da alles dran hängt. Es ist nicht nur die unbedarfte Einstellung „Ich hab ja nichts zu verbergen“, die immer wieder anzutreffen ist (so wird berichtet), sondern schlicht die Faszination, die von den vielen Möglichkeiten des Entdeckens, des Spielens, des Kontakts, des Teilens von Fotos und Einfällen (oder auch nur von blöden Bemerkungen) mit Smartphones und Tablets ausgeht. Wer wollte da den offensichtlichen Spaß verderben? Dennoch: Eine Soziopsychologie dieser neuen Netzwelt-Geräte muss erst noch geschrieben werden.

Und jetzt also auch Microsoft. Nachdem der Windows- und Office-Konzern den Anschluss an die Internetwelt eine Zeit lang verpasst zu haben schien, holt er nun mit seinem Paradestück Windows 10 mächtig auf. Zwar gab es auch schon unter Windows 8 die Verknüpfung des Betriebssystems mit einem Microsoft -„Konto“, also dem Anmelden an einem Microsoft-Server, aber erst mit Windows 10 betritt der Softwarekonzern konsequent die vernetzte Welt und wird zum Internet-Konzern. Anders als beim Smartphone und Tablet, wo Microsoft nach wie vor nur eine Nischenrolle spielt, besteht nun die Chance, die Netzherrschaft auf dem Markt der Home-PC’s und Notebooks zurück zu gewinnen, auch wenn dieser Markt gegenüber den reinen Netzgeräten schrumpft. Mit Windows 10 möchte sich Microsoft nun endlich auch auf breiter Front dem Geschäft mit ‚Big Data‘ widmen. Der Nutzer des neuen Standard-Betriebssystems für PC und NB soll sich gleich beim Start des Computers in der Microsoft-Cloud anmelden (MS-Konto) und bei der Nutzung des PC’s fortwährend Daten seines Nutzerverhaltens liefern, egal welches Programm oder welche App er gerade ausführt. Standardmäßig wird jeder Windows-Nutzer mit einer festen ID versehen, die das tut, was die Abkürzung sagt: seine Identität bei jedem Vorgang internetweit eindeutig erkennbar machen. Facebook ist auf diese Idee schon viel früher gekommen und hat sie perfektioniert, und von Google weiß man es nicht so genau. Dies dient zum einen einer optimal  personalisierten Werbung, zum andern aber auch ganz anderen Möglichkeiten, Nutzerverhalten zu kennen und zu beeinflussen. Microsoft möchte alles aufzeichnen und speichern, was auf dem PC mit Apps und Programmen geschieht, ferner den Browserverlauf, also die Adressen aller besuchten Webseiten, alle „Informationen zum eigenen Schreibverhalten“, gemeint sind alle Tastatureingaben sprich: alle geschriebenen Texte, und alle Sprachaufzeichnungen und -suchen, die mittels der neuen Sprach-Wunderwaffe Cortana erfasst werden. Dies ist der Liste der „Datenschutzoptionen“ in Windows 10 zu entnehmen. Es sei sogleich darauf hingewiesen, dass sich all diese genannten Punkte deaktivieren lassen, aber wie weit diese Deaktivierung wirkt, bleibt das Geheimnis des Konzerns. Auch die Anmeldung am PC geht ohne Internet-Verbindung und ohne Microsoft-Konto, und selbst die Nutzung der eigenen WLAN-Bandbreite für die anderweitige Verteilung von Microsoft Updates (eigenes Thema) lässt sich unterbinden. Entscheidend ist aber, dass all dies standardmäßig aktiviert ist und wohl nur von kundigeren Nutzern mit einigem Bemühen deaktiviert und abgestellt werden kann. Microsoft geht wohl zu Recht davon aus, dass 99 % der Nutzer das neue Windows 10 so nutzen, wie es installiert und standardmäßig eingerichtet ist. Der daraus zu erwartende Datenstrom ist unermesslich.

Windows 10 - Microsoft

Windows 10 – Microsoft

Dass das Upgrade auf Windows 10 für bisherige Benutzer von Windows 7 und 8 ein Jahr lang „gratis“ zur Verfügung steht, ist schon der Ausdruck einer Täuschung: Bezahlt wird mit den eigenen Daten. Wenn man darüber hinaus Windows 10 gesondert erwerben möchte, muss man noch zusätzlich einen „normalen“ Preis für die Nutzung der Software bezahlen (zwischen 100 und 150 Euro). Das ist eigentlich eine doppelte Abschöpfung, denn man bezahlt ja weiterhin mit den munter fließenden Daten. Für Facebook- und Google-Dienste wird kein „Nutzungsbeitrag“ erhoben, sondern man bezahlt ausschließlich mit seinen Daten. Wenn es in einem Bericht der WELT über die Warnungen der Verbraucherberatungen vor Windows 10 heißt, „Nutzer digitaler Geräte werden immer mehr selbst zu einer Ware, die vermarktet wird“ (Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz), so klingt das überraschend naiv. Der ganze Sinn und Zweck der großen Internetkonzerne besteht in nichts anderem als darin, sich die Daten der Nutzer so umfassend wie möglich anzueignen und zu vermarkten. Das ist die bisher fast einzige und allumfassende Geschäftsidee im Internet. Microsoft folgt diesem Modell nun mit Windows 10 ebenfalls sehr konsequent.

Man wird vielleicht in einem Nebengedanken an die „Schnüffelpraxis“ der staatlichen „Sicherheitsorgane“ denken. Es tun dies ja nicht nur die NSA, sondern alle Nachrichtendienste der Welt, die größten aus den USA, China und Russland erwartungsgemäß am umfassendsten – und nur über die Praxis der NSA gibt es dank Edward Snowden genauere Kenntnisse. Hier dient die „Vermarktung“ weniger dem unmittelbaren Generieren von Gewinn, als der Machtdurchsetzung, Machtabsicherung, Machterweiterung des jeweiligen Herrschaftsbereiches und seiner darin implizierten ökonomischen Interessen – unter anderem gewiss auch der Gefahrenabwehr. Der Unterschied von Google und der NSA liegt in den unmittelbaren Konzernzielen, nicht in der Unterscheidung von privatwirtschaftlich und staatlich – und auch nicht in der Anwendung der eingesetzten Mittel. Weltweite Hacker-Angriffe dienen ebenso sehr wirtschaftlichen wie militärischen Zwecken. Auch wenn sich Apple und Google im Gefolge der Snowden-Enthüllungen etwas von den unmittelbaren US-amerikanischen Staatseingriffen distanzieren möchten, ziehen beide Seiten doch letztlich am selben Strang, und der heißt: Big Data.

Um welche Daten geht es überhaupt? Was macht Daten so wertvoll – und wie wertvoll sind sie eigentlich? Daten sind alles, was man digital darstellen kann. Ein altes Papierfoto gehört nicht dazu, aber neue Fotoabzüge schon: Es ist nur der Ausdruck einer Bilddatei, die auf dem Chip der Kamera gespeichert wurde. Bislang wurden Bild und Ton nahezu vollständig digitalisiert. „Analoge“ (als Gegenbegriff zu digital) Schallplatten sind eine inzwischen exklusive Randerscheinung, und auch Filmstudios und Kinos verbreiten die „Filme“ digital. Bei Texten dürfte das ebenso gelten, weil auch Printmedien wie Zeitung, Plakat und gedrucktes Buch inzwischen komplett digital erstellt (Texterfassung und Satz) und zum immer größeren Teil digital verbreitet werden (Online-Ausgaben, eBooks). Das ist bisher nur der Anfang. Wertvoll werden die Daten aber erst auf der Seite des Nutzers. Konnte man bei einer gedruckten Zeitung nie wissen, ob sie gelesen oder nur zum Müllverpacken benutzt wurde, so weiß die Redaktion heute sehr genau, welche Artikel angeklickt und gelesen (Verweildauer) werden. Das gilt genau so für Musik-Streaming und für eBooks. In beiden Fällen übrigens erwirbt man keine „Ware“ mehr im Sinne eines Tonträgers oder eben Buches, sondern nur noch ein Nutzungsrecht an einem digitalen Inhalt, für den es keinen Unterschied mehr zwischen Original, Streaming oder millionenfacher Kopie gibt. Praktische Folge zum Beispiel: Ein gelesenes Buch kann ich weiter verschenken oder verkaufen, ein eBook nicht. An diesem kleinen Beispiel wird sehr schön deutlich, wie die Verfügungsmacht über die Daten und ihre Bereitstellung zur alleinigen Ursache der Wertschöpfung von Internetkonzernen wird. Wird diese Verfügungsmacht auch noch an ein bestimmtes Gerät (in diesem Falle ein Lesegerät wie z.B. das Kindle) gekoppelt, dann hat der Nutzer nicht einmal mehr die Kontrolle darüber, was auf seinem Lesegerät drauf ist: Die digitalen Inhalte können jederzeit vom Datendienstleister / Dateninhaber verändert oder gelöscht werden. Zugespitzt als Ergänzungsfrage: Gehören „die Daten“ eigentlich überhaupt jemandem? Oder geht es immer nur um die Bereitstellung und um die Regeln der Nutzung? Nullen und Einsen als solche sind ja recht frei verfügbar.

Es wird schnell kompliziert. So erklären alle Internetfirmen, dass die von ihnen erhobenen Daten fortan ihr Eigentum wären. Jetzt geht es um die eigentlich spannenden, weil besonders wertvollen Daten: Nämlich um alles, was unsere Identität und unser Verhalten digital erfassbar, bearbeitbar und voraussagbar macht. Genau daum geht es bei Big Data eigentlich, nicht um die digitalisierte Enzyklopedia Britannica – das wäre nur ein Fliegenschiss. Durch unsere allgegenwärtigen Internetgeräte wird alles erfasst, was wir alleine und gemeinsam tun. Es entstehen komplette Nutzerprofile: Wann, wo, was, wer, mit wem, wann, wie lange, wie oft, worüber, warum, wozu usw. [Seit kurzem kann man bei Google Maps die komplette eigene Bewegungshistorie aufrufen!] Das ist der eigentliche Schatz von Big Data. Wir kaufen  im Internet ein, bestellen Konzertkarten, buchen eine Reise, ein Hotel oder einen Flug, bestellen ein Taxi oder eine Pizza, tragen ein Armband, um unsere Köperwerte („Gesundheitswerte“) zu messen, lassen mittels ‚Smart Home‘ unsere Heizungs- und Elektro-Verbrauchswerte online erfassen – und unser Verhalten im Straßenverkehr zumindest als Autofahrer ist gerade dabei, komplett digital erfasst zu werden: Das neue Auto tut das ohne unser Zutun und Wissen. Es ist unser nahezu gesamtes Verhalten als lebendige soziale Personen, das wir mittels Daten ‚anderen‘ zur Verfügung stellen. Wer sind diese anderen? Weiß einer vom anderen? Werden diese Daten verknüpft? Möglich ist es, und wir dürfen getrost davon ausgehen, dass das, was möglich ist, auch längst getan wird. Die jeweils zugewiesenen IDs der großen Internetkonzerne machen sonst überhaupt keinen Sinn. Man müsste nun nur noch die ID-A samt damit verbundenen Daten mit der ID-B und ihren Daten verknüpfen… Die Rechenkapazität dafür ist vorhanden dank Moore’s Law, die Server-Farmen vermehren sich ständig. Wenn es vor vielen Jahren einen Aufschrei (so würde man heute sagen) wegen einer Volkszählung gab, so ist das aus heutiger Sicht Pippifax im Vergleich zu dem, was Internetkonzerne und staatliche Organe über einen jeden als Daten zur Verfügung haben und nutzen oder nutzen können.

Ganz abgesehen von der Frage, ob man sich dieser umfassenden Datenerfassung überhaupt noch entziehen kann, sei noch einmal die Frage gestellt, wem denn eigentlich diese Daten aus dem persönlichen ‚Nutzerverhalten‘ eigentlich gehören. Dies ist eigentlich die wichtigste Frage. Nur mit ihrer Beantwortung könnte man zum Beispiel auf europäischer Ebene die bisherige Tendenz von ‚Big Data‘ in eine andere Richtung lenken. Theoretisch ist sie rechtlich klar: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.“ (Wikipedia). De facto aber verzichtet jeder Nutzer darauf in dem Moment, wo er / sie auch nur ein Handy in Betrieb nimmt: Dabei muss er nämlich den Geschäftbedingungen von Apple oder Google zustimmen, sonst läuft gar nichts. Mit dieser Zustimmung erhält der jeweilige Konzern das Recht an den persönlichen Daten: sie zu nutzen zum Beispiel zu Werbezwecken oder sie an Dritte zu verkaufen, wer immer das sein mag und was immer der damit machen will. Auch Windows 10 lässt sich nur in Betrieb nehmen, wenn man vorher den Geschäftsbedingungen von Microsoft zugestimmt hat – ein zig Seiten langer Text, den bestimmt niemand liest, der aber Microsoft wie den anderen Netzgiganten alle Nutzungsrechte der personenbezogenen Daten überträgt. Solange sich hieran nichts ändert, wird sich auch an der ökonomischen Macht der Konzerne nichts ändern – und an ihren Fähigkeiten, das Nutzerverhalten vorherzusagen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Manipulieren hätte man früher gesagt. Die staatlichen Sicherheits- und Informationsorgane fragen den Nutzer naturgemäß überhaupt erst gar nicht.

Die Macht der Daten, also von Big Data, liegt darin, dass wir, jeder und jede einzelne von uns, sich mit unseren Lebensvollzügen und Verhalten, mit Vorlieben und Schwächen, Wünschen und Träumen, Gefühlen und Absichten, darin exakt widerspiegeln. Es ist so etwas wie unser digitales Ich. Das Recht an diesem zweiten Ich haben wir derzeit faktisch an riesige Netzkonzerne und Staatsorgane (in USA, Russland, China usw.) abgegeben, die daraus unglaublichen Gewinn generieren und Macht über uns gewinnen. Daran sollte, daran muss sich etwas ändern. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Nutzer das Recht an seinen Daten behält, so wie auch jeder Kulturschaffende darauf besteht und bestehen muss, das Recht auf seine kulturellen Erzeugnisse auch in der digitalen Welt zu behalten. Ein einfacher pauschaler Klick auf „Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen“ dürfte da keinesfalls reichen. Man muss es nur vom Kopf auf die Füße stellen, das Recht auf die Nutzung an den Daten: Auch die Freigabe zur Nutzung der persönlichen Daten sollte klar eingegrenzt und rechtlich bestimmt sein, zeitlich befristet gelten und jederzeit wiederrufen werden können – und entsprechend vergütet werden! Das ist die wirklich geniale Idee, die Jaron Lanier als Rezept für eine „humanistische Internetökonomie“ vorschlägt (siehe sein Buch Wem gehört die Zukunft? 2014). Dass dies nur im transnationalen Rahmen funktionieren kann, ist klar. Die Europäische Union hätte darin ein notwendiges und wirkungsvolles Handlungsfeld. Das frühere Regulierungsverfahren gegenüber Microsoft betreffs der freien Browserwahl ist zwar heute obsolet, stellt aber immerhin ein Modell bereit, an dem man sich gegenüber den mächtigen Internetkonzernen heute orientieren könnte. Nationale Gesetzgebung jedenfalls greift zu kurz. Allerdings kann und sollte man auf nationaler Ebene den Anstoß dazu geben. Dann würden auch die vielen sich verzettelnden und teilweise abstrusen Ziele der diversen Internet-Aktivisten klarer ausgerichtet und wirkungsvoller in der Öffentlichkeit vertreten werden können.

Und – wenn schon nicht die ellenlangen, unverständlichen Geschäftsbedingungen lesen (tue ich auch nicht), dann wenigstens die jeweils verfügbaren Datenschutzeinstellungen so restriktiv wie mit der eigenen Bequemlichkeit vereinbar einstellen. Das gilt übrigens auch für Windows 10 – siehe hier!

 11. August 2015  Posted by at 17:23 Gesellschaft, Internet, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der Wert der Daten
Jul 302015
 

[Geschichte, Gesellschaft]

Gehen wir davon aus, dass „Fortschritt“ eine Kategorie zur Deutung von Geschichte ist, die sich in der Moderne als Leitbegriff durchgesetzt hat. Dass darin eine bestimmte Weltanschauung mitgesetzt ist, haben wir im vorigen Beitrag erörtert. In Verbindung mit der Evolutionstheorie legt es sich nahe, auch den Gang der menschlichen Geschichte entsprechend dem Evolutionsgedanken zu verstehen. Die Menschheit entwickelt sich aus steinzeitlich-primitiven Formen zu immer höheren und besseren geistigen und technischen Fähigkeiten. Marxismus und Systemtheorie erklären je auf ihre Weise den Fortgang der Geschichte als dialektischen Prozess oder als Bewältigung immer komplexer werdender Gesellschaftsstrukturen. Beiden gemeinsam ist die Auffassung, dass der Fortgang der Geschichte ein Aufstieg zu immer besseren, vollkommeneren Formen gesellschaftlicher Existenz ist. Der Technizismus legt gewissermaßen noch einen drauf und versteht die kulturelle Entwicklung des Menschen im Wesentlichen als unterschiedliche Stadien technischer Fähigkeiten und Fertigkeiten. Zu Einschnitten werden dann besondere technische Fortschritte erklärt wie die küstenferne Navigation, mechanische Kriegsmaschinen, Schießpulver, Buchdruck, Dampfmaschine, Mondlandung, Computer usw. All dies sind dann Stationen auf dem Weg der Menschheit, sich von den Zwängen der Natur zu befreien und über die Kräfte der Natur die Oberhand zu gewinnen.

Eine mehr kulturgeschichtliche Betrachtung setzt die Markierungspunkte zwar etwas anders, verbleibt aber meist ebenso im Denkmodell des Aufstiegs bzw. der Entwicklung. Da sind dann die entscheidenden Wendepunkte der Übergang vom Jagen und Sammeln zum Ackerbau, die Erfindung der Schrift und des Buches, die Entdeckung der Metaphysik (Jaspers‘ „Achsenzeit“), der Aufbau strukturierter Sozial- und Herrschaftssysteme („Polis“, „Pax Romana“ usw.), der Übergang zur empirischen Naturforschung, die Aufklärung samt gesellschaftlicher Revolutionen und schließlich die „Neuzeit“ als bislang höchste Stufe der kulturellen Entwicklung – „Neu-Zeit“ als Programm. Man kann die Akzente und Wendepunkte gewiss noch anders setzen und anderes einbeziehen, aber es besteht doch das weithin geteilte Einvernehmen darüber, dass die „neue“ Zeit der Moderne nie da gewesene Möglichkeiten für den Menschen bietet und sich wissenschaftlich, technisch und reflexiv weit über die vergangenen Zeiten erhebt. Eigentlich ist in dieser Sichtweise nicht nur das berüchtigte „Mittelalter“ eine finstere Zeit, sondern alle Zeit vor den Segnungen der Neuzeit. Es ist vielleicht dies ein Kennzeichen des modernen Selbstverständnisses: Nicht nur in der „besten aller Welten“ (Leibniz), sondern vor allem in der besten aller Zeiten zu leben, mag auch noch so viel „noch“ mangelhaft und verbesserungswürdig sein.

Auf die Spitze getrieben ist dieser Fortschrittsglaube als grenzenloser Optimismus bei den Technizisten der Digitalisierung und der globalen Vernetzung. Ein Pionier dieser Internetwelt, die sich vor allem als eine Internet-Ökonomie darstellt, ist Jaron Lanier. Mit seiner Idee einer „humanistischen Internetökonomie“ (Jaron Lanier, Wem gehört die Zukunft? 2014) teilt er zwar den Optimismus des Silicon Valley, (alles ist machbar, alles ist möglich), zieht aber doch eine kritische Grenze ein: „humanistisch“ meint bei ihm „Menschen-zentriert“, das heißt, der Mensch als Urheber aller Werte soll auch in einer kybernetischen Welt im Zentrum bleiben und nicht überflüssig werden, immerhin. Die von ihm und vielen anderen entwickelten Ideen und Modelle für die digitale Welt sind faszinierend, man kann sich dem Spiel mit Utopien kaum entziehen. Und doch mehren sich die Zweifel, ob dies alles nicht doch mehr Wunsch und Verführung als wirkliche Welt oder erstrebenswerte Zukunft ist.

„Eugène Delacroix - Le 28 Juillet. La Liberté guidant le peuple“ von Eugène Delacroix - Wikimedia

„Eugène Delacroix – Le 28 Juillet. La Liberté guidant le peuple“ von Eugène Delacroix – Wikimedia

Man kann sowohl die vergangene als auch die gegenwärtige Zeit völlig anders sehen. Man muss dafür nicht in einen grundsätzlichen Pessimismus verfallen, sozusagen als das Spiegelbild des grenzenlosen Optimismus. Man muss die Welt um einen herum und die überlieferte Geschichte vor einem her nur von einer anderen Seite sehen, pragmatischer wahrnehmen. Auch dann bleiben da die unbestreitbaren technischen „Errungenschaften“ und die kulturellen Großtaten und Wandlungen, welche die nachfolgenden Generationen prägten, „nachhaltig“, gewiss. Manche erhalten vielleicht noch ein größeres Gewicht. Wird mit dem Begriff der „neolithischen Revolution“ der epochale Übergang zu Ackerbau und Viehzucht gekennzeichnet, der menschlichen Gruppen ein unvergleichlich besseres und zuverlässigeres Nahrungsangebot bereit stellte, so sind Schrift und Buch, wenngleich lange Zeit königliche und priesterliche Privilegien, mindestens ebenso grundlegend, weil Verpflichtungen nun nachprüfbar und wiederholbar dokumentiert wurden (Gesetze, Schulden) und Erfahrungen nicht mehr nur im mündlichen Gedächtnis tradiert, sondern in schriftlicher Form „festgehalten“ werden konnten. Dies ist dazu eine der Voraussetzungen für die Beschäftigung mit Metaphysik und die Bildung von Groß-Religionen. Vielleicht ist dann erst die Digitalisierung ein weiterer kultureller Einschnitt, an dessen Anfang wir gerade stehen – möglicherweise. Wie man sieht, sind die wirklich nachwirkenden Markierungen gar nicht so viele wie gemeinhin gedacht. Es ist letztlich sehr viel mehr Kontinuität und Wiederholung da als das Aufkommen von wirklich „Neuem“.

Dies bestätigt auch ein Blick auf das praktische Leben. Es ist nach wie vor vom Bemühen um Selbsterhaltung und Machtentfaltung, um Überleben und Nachkommenschaft gekennzeichnet. Jedenfalls steht das für den weitaus größten Teil der heute lebenden Menschen im Mittelpunkt. Selbst die modernsten Gesellschaften bzw. ihre Eliten spiegeln diese Anstrengung des Lebens nur auf einer anderen, scheinbar besseren, weil luxuriöseren Stufe wider. Die tatsächliche Welt ist von Liebe und Hass, Kriegen und Gewalt, Grausamkeiten und Willkür, Not und Krankheit und akuter Todesgefahr so durchgängig geprägt, dass es schwer fällt, hier von „Fortschritt“ zu sprechen. Es sind Grundkonstanten des kreatürlichen Lebens. Die „modernen“ Formen des Terrorismus sind ja gerade kein Rückfall ins Mittelalter, sondern mit aktuellsten technischen Mitteln inszenierter Schrecken. Für Folter gilt dasselbe. Die Erklärung der Menschenrechte (UN) hatte offenbar nur 1948 nach dem Ende eines weiteren schrecklichen Krieges eine Chance, wenigstens deklariert zu werden. Dass die Zivilisiertheit des Menschen nur ein hauchdünner Firnis ist, hat weit mehr Wahrheit als nur die eines zynischen Bonmots. Die gelebte Wirklichkeit ist für den größten Teil der Menschheit von größter Unsicherheit und einem alltäglichen „Kampf ums Überleben“, zumindest um bessere Chancen für sich und die eigenen Nachkommen bestimmt. Dass diese „Last“ der Menschheit kleiner wird, ist wohl eine illusionäre Hoffnung.

Ein noch einmal anderes Bild ergibt der Blick auf das, was man „Ideengeschichte“ nennen könnte. Man ist versucht zu sagen, so furchtbar viel Neues ist in den vergangenen 2500 Jahren nicht passiert, nicht gedacht worden. Grundlegende Ideen und Alternativen des Denkens wie Realismus und Idealismus, Materialismus oder Skeptizismus, kausalitäts-geschlossen oder teleologisch-offen, logisch-formal oder gegenständlich-substantiell usw. sind so alt wie das philosophische Denken überhaupt. Wenn Vertreter der analytischen Sprachphilosophie hervor heben, so begrifflich genau und logisch konsistent habe man nie zuvor gedacht, dann sollten sie einmal scholastische Abhandlungen und Erörterungen lesen. Da sind moderne Philosophen und Literaten wie Foucault, Derrida, Sloterdijk usw. mit ihren Themen wie Macht, Existenz, Sein und Nichts, Glück und Leiden sehr viel näher an ‚ewigen‘ Grundthemen menschlichen Nachdenkens und Bemühens. Gewisse Fragestellungen sind wie archetypisch gegeben: „Warum ist überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?“ – „Was soll das alles?“ – „Wozu lebe ich?“ Es hilft nichts, jede Generation muss und wird darauf ihre eigenen Antworten finden. Und wie man das gesellschaftliche Zusammenleben am besten organisiert, ist heute so unklar und umstritten wie eh und je: mehr konservativ-hierarchisch oder mehr liberal-egalitär, mehr individualistisch oder mehr kollektiv, mehr national-begrenzt oder mehr elitär-ubiquitär usw. Wenn wir unsere heutige Form einer rechtsstaatlichen Demokratie und kapitalistischen  Ökonomie als den geschichtlichen Endpunkt und jeder Veränderung enthoben ansehen, dann wird das Erwachen aus diesem Irrtum umso überraschender sein.

Man könnte bisweilen verleitet sein, in den alten Satz „Es gibt nichts Neues unter der Sonne.“ einzustimmen. Aber das ist falsch. Es gibt viel Neues, sehr viel Neues, Veränderung allenthalben, Brüche, Umbrüche, Aufbrüche, – die Geschichte ist voll davon. Es gibt nicht nur neue technische Erfindungen, sondern auch neue kulturelle Einsichten und Ausdrucksmöglichkeiten, sich neu gestaltende Bereiche in einer eng miteinander verzahnten Gesellschaft, die darin dennoch eine bestimmte Eigenständigkeit entwickeln, so dass die Rede von Systemen und Teilsystemen durchaus ihre Berechtigung hat. Die moderne Naturwissenschaft ist ja nicht dumm, und ebenso wenig die Biowissenschaften, Humanwissenschaften, Soziologie, Psychologie usw. Aber all der in der Neuzeit erlebte „explodierende“ Wissenszuwachs kann doch kaum darüber hinweg täuschen, dass mit jedem Schritt neuen Wissens das Meer des Nichtwissens größer zu werden scheint. Auf der anderen Seite zeigen die existentiellen Konstanten über Zeiten und Kulturen hinweg, dass da bei aller „gefühlten“ Neuheit und Veränderung doch viel mehr Konstanz und Beharrung, also viel mehr Gleichbleibendes und Unverändertes da ist, das uns ein Leben, wie es uns vertraut ist, als Einzelne und in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglicht. Letztlich möchte man ja auch bei Facebook und Instagram nur Aufmerksamkeit und Anerkennung finden. Es täte sicher gut, neben all dem Geschrei über Neuheiten, Errungenschaften, Revolutionen sich einfach dessen bewusst zu werden, was sehr beharrlich und unveränderlich und wenig verbesserlich da ist: Der Mensch mit Hoffnungen und Sehnsüchten, Liebe und Leidenschaft, Vorurteilen und Vorlieben, mit Verständnis und Einfühlungsvermögen, aber auch mit Gewalt, Verachtung und Grausamkeit. All dies hat weder die Neuzeit noch der Computer „abgeschafft“. Es steht nicht zu erwarten, dass sich das bei allem Wandel ändert.

Vielleicht sollte man auf die Rede vom „Fortschritt“ eine Weile verzichten.

 30. Juli 2015  Posted by at 17:13 Geschichte, Gesellschaft, Neuzeit Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Geschichte und Beharrung
Jul 232015
 

[Gesellschaft]

Sprechen wir zunächst vom Gedanken des Fortschritts. Es ist ein relativ neuer Gedanke, ein typisches Kind der Aufklärung und der Moderne. Für Hegel ist die „Weltgeschichte der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit“, Comte und Marx / Engels haben je auf ihre Weise die geschichtlichen Veränderungen ihrer Zeit als eine mehr oder weniger gesetzmäßig verlaufende Entwicklung verstanden. „Aus Chaos zur Ordnung“ war der Schlachtruf der Modernisten des 19. Jahrhunderts, die sich begeistert Darwins Evolutionslehre aneigneten und sie als „Sozialdarwinismus“ auf gesellschaftliche Verhältnisse zu übertragen versuchten. Der Fortschrittsgedanke verband sich mit den Umwälzungen der Industrialisierung zu einem gewaltigen Weltbild einer „kosmischen Evolution“ (Spencer), die Natur und Kultur in gleicher Weise einschloss und antrieb. Besonders in kulturgeschichtlichen Betrachtungen und Analysen (Elias, Durkheim, Levi-Strauss uva.) wurde der Gedanke einer aufwärts strebenden Entwicklung aus primitiven Schichten zu immer höher stehenden, kulturell entwickelteren Formen des Zusammenlebens, als ein Prozess der positiven Zivilisierung aufgefasst. Das 20. Jahrhundert brachte das typische „immer weiter – immer schneller – immer höher“ als ein Griff zu den Sternen ins Bewusstsein. Etwas abgewandelt findet sich der Gedanke noch heute als „Mooresches Gesetz“ (Verdopplung der IC-Komplexität alle 24 Monate) in der Chip-Industrie wider.

Die Literatur zum Thema Fortschritt und Entwicklung / Evolution ist uferlos. Sie schwankt zwischen grenzenlosem Optimismus und abgrundtiefem Pessimismus und deckt zwischen diesen Polen alle möglichen Schattierungen ab. Das 20. Jahrhundert hat mit zwei Weltkriegen und zahllosen postkolonialen Katastrophen die Fragwürdigkeit eines Progressismus vor Augen geführt, der nicht zugleich auch die Schrecken der Neuzeit und die Abgründe der Moderne (Verdun; Auschwitz; Hiroshima; My Lai) mit bedenkt. Auch 1989 fand nicht das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) statt, und Zweifel daran, dass die USA nach eigener Einschätzung die höchste Form menschlicher Zivilisation darstellen, sind nicht erst seit Abu Ghraib angebracht. Inzwischen sind auch die enthusiastischen Töne, dass die digitale Revolution mit Robotern und künstlicher Intelligenz die Menschheit auf eine höhere Kulturstufe katapultiere, leiser geworden. Im Grunde ist es aber dasselbe Spiel mit der Begeisterung für den „Fortschritt“, der nicht nur in der DDR in heute kaum glaublicher Naivität gefeiert wurde. Silicon Valley teilt von Grund auf diesen grenzenlosen Optimismus, dass sich mit Computern, Daten und ein paar guten Ideen (+ Dollar) alle Probleme der Menschheit lösen lassen („Schöne neue Welt“…) Natürlich gibt es auch die Gegenmeinung, „warum man das Silicon Valley hassen darf“ (Evgeny Morozov).

Es ist ein Kennzeichen der Debatte um Fortschritt und Entwicklung, sei es technologisch oder kulturell, politisch oder digital, dass sie zu Extremen verleitet, dass dem enthusiastischen Optimismus, dem alle Veränderung gar nicht schnell genug gehen kann, stets der warnende Pessimismus zur Seite steht, der bei Umwelt, Klima, Gentechnik usw. die jeweils nächsten Katastrophen-Szenarien ausbreitet. Die „heißen“ (progressiven) und „kalten“ (konservativen) Formen der Kultur (Levi-Strauss) finden sich also gar nicht so sehr in unterschiedlichen Ethnien und auf zeitlich oder räumlich verteilte „Kulturstufen“ wider als vielmehr nebeneinander als Ausdruck unterschiedlicher Weltanschauungen innerhalb der modernen globalisierten Welterfahrungen. Das Muster von „heiß“ und „kalt“ kann dabei durchaus als Spektrum dienen, in dem man die unterschiedlichen Ausprägungen des Weltgefühls verorten kann. Erkennt man es als ein brauchbares Deutungsmuster, so findet man Anwendungsbeispiele in vielen Bereichen des sozialen und politischen Alltags. Selbst die Debatte um Griechenland und Europa konnte zum Teil unter der Chiffre „Fortschritt“ (=mehr transnationales Europa, heiß) und „Beharrung“ (=mehr nationale Selbständigkeit, kalt) geführt werden, wobei die Anhänger des Fortschrittsgedanken diesen als den quasi natürlichen und darum selbstverständlich gerechtfertigten Gedanken behaupten konnten. Das hat mit einer Eigentümlichkeit des „Fortschritts“ in unserem gegenwärtigen Weltverständnis zu tun.

Der Fortschritt gilt nämlich im Allerweltsbewusstsein inzwischen gar nicht mehr als ein besonderer Gedanke, der erst noch begründet und gerechtfertigt werden müsste, sondern als eine selbstverständliche Gegebenheit, die man allenfalls begrüßen und befördern oder abmildern und „gemächlicher“ (P. Kafka) gestalten möchte. Aber die Progression ist als Tatsache gesetzt – „den Fortschritt hält in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf“, um Erich Honecker frei zu zitieren. Es gerät dabei fast völlig aus dem Blick, dass der Fortschrittsgedanke ein in der Tat begründungsbedürftiger Gedanke ist, dass er ansonsten zum Glaubensaxiom einer Weltanschauung mutiert. Dieser Wechsel von einer deutenden gedanklichen Kategorie zu einem quasi naturhaften Axiom ist, so meine Beobachtung, tatsächlich schon weit gediehen. Eine ähnliche Verschiebung eines Theorems der Deutung zu einer angeblich natürlichen Tatsache kann man beim Begriff der Evolution fest stellen. Eine Kritik des Evolutions-Gedankens muss aber genauso möglich sein wie eine Kritik des Fortschritts-Gedankens, ohne dass sogleich das Etikett des Ewiggestrigen oder des archaischen Kreationisten verteilt wird. Wie immer in solchen Kontroversen, wo es ums Eingemachte, also um die axiomatische Gewissheit bestimmter Weltanschauungen geht, wird ein Schwarz-Weiß-Gegensatz aufgemacht, wo es doch eigentlich in begrifflich denkerischer Arbeit um die unendlichen Schattierungen dazwischen gehen sollte, vielleicht zum Teil in Form einer Dialektik, vielleicht zum Teil in Form beständiger Ambiguitäten. „Fortschritt“ und „Entwicklung“ (Evolution) tragen nämlich ein gedankliches Problem, eine Frage in sich, die nur schwer zum Schweigen zu bringen ist: Wie verhält sich ein ständig aufwärts weisender Fortschritt mit dem Zufall? Was ist mit Anfang und Ende, mit Ursprung und Telos? Ist die Rede von Singularitäten, also von Wendepunkten wirklich erklärend? Also wohin entwickeln sich Natur und Kultur? Bisher weiß die Antwort nur der Wind oder ‚Kommissar Zufall‘, auch wenn dieser mehr abstrakt als „autopoietisches System“ bezeichnet wird. Und die andere Frage, „Cui bono“, wem nützt es bzw. er (der jeweilige Fortschritt), ist vielleicht noch abgründiger und hinterhältiger, weil sie hinter der Larve des Selbstverständlichen handfeste Interessen vermutet und aufdeckt.

Fortschrit - Patrizia Sollani https://www.flickr.com/photos/55524309@N05/

Fortschritt – Patrizia Sollani https://www.flickr.com/photos/55524309@N05/

Weltanschauungen brauchen wie alle Ideologien und Religionen ihre Grundannahmen, ihre Axiome. Dass man von ihnen dann ’selbstverständlich‘ weiterhin ausgeht, ist ja gerade der Witz an solchen Glaubens-Axiomatiken. Man sollte aber dennoch nicht vergessen, dass auch so selbstverständliche Grundgedanken wie der des Fortschritts oder der Evolution zunächst einmal nicht mehr als heuristische Begriffe in einer bestimmten Theorie der Weltdeutung sind. Sie werden immer nur zum Teil erklären und sich nur zum Teil bewähren. Denn die Wirklichkeit in Politik und Gesellschaft, in Wissenschaft und Alltag, spottet jeder vereinfachenden Deutung. Man kann nur verschiedene Aspekte in den Blick nehmen und gegenwärtige Entwicklungen im Pro und Contra diskutieren. Jeder „Fortschritt“ hat bekanntlich seinen Kollateralschaden. Man muss darum schon wissen, was man eigentlich will, wohin man will, und das sollte man mit guten Gründen fundieren. Ein Fortschrittsglaube taugt dazu wenig. Denn unter der Hand – das lehrt die Religionsgeschichte – wird aus einem anfänglichen Glauben recht schnell ein System von Hypostasierungen (die Gene, die Natur, die Narrative usw.), die dann ein fröhliches Eigenleben führen. Um in der heutigen Welt, wie man sie erlebt und wahrnimmt, Orientierung zu geben oder zu finden, dafür ist der optimistische Glaube an Fortschritt und Notwendigkeit ebenso hilfreich wie weißer Kalk auf einer blutroten Wand. Etwas mehr Skepsis ist immer dann angebracht, wenn allzu laut und allzu oft Behauptungen als Selbstverständlichkeiten ausgegeben werden. Das hat zuletzt sogar die Griechenland-Debatte gezeigt. Der Fortschritt zeigt sein chimärenhaftes Wesen bisweilen erst dann, wenn man einen Schritt zurück tritt.

 23. Juli 2015  Posted by at 12:20 Geschichte, Gesellschaft Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Fortschrittsglaube
Jun 072015
 

[Gesellschaft]

Was neoliberal bedeutet, weiß man. Alles Schlechte: Raffgier, Egoismus, privat, unsozial; Freiheit nur für Kapital und Unternehmen. Bankenkrise, soziale Ungleichheit, teurer Wohnraum, Privatisierungen, zu wenig Geld für die Bildung – alles geht aufs Konto des Neoliberalismus. Natürlich auch Waffenexporte, Atomwirtschaft, Energieverteuerung und letztlich die Klimakatastrophe. Da ist es gut zu wissen, was richtig ist: Energiewende, Reichensteuern, Gesamtschulen, staatlicher Wohnungsbau, umfassende Daseinsfürsorge. Gut auch zu wissen, wogegen man sein muss: TTIP, VDS, Massentierhaltung, Krieg, austerity, Studiengebühren, Stromtrassen. Fleisch ist schlecht, vegan ist gut. Google ist schlecht, Katzenfotos auf Instagram sind gut. Kohlekraftwerke sind schlecht, Windmühlen und Solarpanels sind gut. Verspargelung der Landschaft ist schlecht, Elektrosmog ist schlecht, Handyfotos von der Party oder vom Mittagessen sind gut. Industrielle Landwirtschaft und Impfen sind schlecht, „BIO“ ist total gut. Wie soll man nun diese immer richtige Meinung und Haltung nennen? Neolinks? Linksökologisch? Linksalternativ? Ökobürgerlich? Ein so schön diffuses Etikett wie bei „neoliberal“ gibts dafür bisher nicht. Egal, es ist der öffentliche Mainstream, und der ist immer auf der Seite der Guten. Besonders richtig penetrant ist er als gender mainstreaming.

Proteste gegen Stromtrassen - Google-Suche

Dieser vorgebliche Mainstream der gesellschaftlichen Korrektheit hat einen  doppelten Charakter: Er ist ein bisschen die ersehnte Wiederkehr des Biedermeier, ein bisschen Spiel mit dem Fundamentalismus. Jedenfalls ist er so selbstbezogen und borniert, bisweilen chauvinistisch und idylleverliebt wie das Biedermeier, statt Nippes Sonnenblumen , – aber auch so fanatisch, rechthaberisch und unduldsam wie jeder Fundamentalismus. Abweichungen werden nicht geduldet. Eine kritische Diskussion, die auch Alternativen abwägt, auch nicht. Man weiß ja, dass man recht hat. Jede/r (!) darf eine Meinung haben, nämlich „meine“.

Wer meint, dies sei eine Karikatur, der schaue ins Netz, das ist voll davon, der lese Kommentare in Zeitungsforen, der achte auf die Laut-Sprecher und Reden bei Demos – und dabei denke ich nicht an Pegida. Oft genug kann man diesen Mainstream – ich nenne ihn einfach mal neo-linksbürgerlich, oft die „Gutmenschen“ genannt – auch in Zeitungen lesen oder im Radio hören. Die Ränder nach rechts zu den „Wutbürgern“ und nach links zu den sozialistischen Schwärmern sind fließend. Populismus ist zwar eine Attitüde, eine Versuchung, mit der man liebäugelt, aber alternativer Individualismus verträgt sich damit eher weniger, Waldorfschulen dagegen schon, man versteht sich doch irgendwie als Elite.

Diese selbstgewisse, selbstgerechte Haltung dominiert die öffentliche Meinung, hier und da ein „Aufschrei“ kann dafür nicht schaden. Aber zugleich macht der neo-linksbürgerliche Mainstream Diskussionen so ätzend steril und langweilig. Sitzen entsprechende Vertreter und Vertreterinnen in der Diskussionsrunde, meinetwegen auch bei Talkshows, dann geht das ab nach vorhersagbaren Stereotypen, wie ein Spiel mit verteilten Rollen. Man denkt nachher tatsächlich, das sei die öffentliche Meinung der Allgmeinheit. Das ist natürlich mitnichten so. Die Mehrheit sagt nämlich nichts und denkt sich nur ihr Teil.

Es könnte ja sein, dass ein Abkommen über die Handelsfreiheit von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA beiden Seiten nützen würde, sprich dass damit auch bei uns Entwicklungschancen der Wirtschaft und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert werden. Es kann auch durchaus sein, dass in dem Entwurf für das Abkommen einige Haken und Ösen verborgen sind, die verbessert werden können, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. „Chlorhühnchen“ ist jedenfalls eines der dümmsten „Argumente“ , das je verbreitet wurde. Es könnte ja auch etwas dran sein, dass eine gewisse rechtlich abgesicherte Speicherung von Verbindungsdaten hilfreich sein könnte, wenn staatliche Organe der Strafverfolgung wirksamere Mittel suchen gegen OK in Zeiten von Smartphone und Internet. Zumindest ist der wilde Protest dagegen wenig glaubwürdig, wenn zugleich bereitwillig und freiwillig massenhaft private Daten und Inhalte (!) an international operierende Firmen wie Facebook und Google und andere preis gegeben werden. Die Schizophrenie zwischen dem Protest gegen „Datenmissbrauch“ und gleichzeitiger intensiver offener Handynutzung ist wohl den wenigsten bewusst. Es könnte auch etwas dran sein an der Vermutung, dass „vegan“ einfach nur hip ist, eine Mode des Zeitgeistes, dass mancher Feminismus einfach nur hysterisch ist, so hysterisch wie die meisten Impfgegner, und dass viele nur so lange für den Segen „erneuerbarer Energien“ eintreten, solange die Folgen nicht vor der Haustür zu greifen sind und die Stromkosten zu hoch werden. Es könnte etwas dran sein an dem hintergründigen Gefühl, dass die meisten Probleme, welche die öffentliche Diskussion so umtreibt und heraus posaunt, schiere Luxusprobleme sind, weil es einem nämlich ansonsten viel zu gut geht. Über Armut wird nur gesprochen, sofern damit allein erziehende Mütter (nach gender mainstreaming wird sogar sehr gelegentlich und sehr verschämt „und Väter“ hinzu gesetzt) gemeint sind, für die natürlich jeder Mitgefühl haben muss. Langzeitarbeitslosigkeit und ihre Ursachen bzw. dass die Hälfte der Hartz IV – Empfänger dies schon länger als 4 Jahre sind, ist dagegen kein Aufreger-Thema. Dass es international gelungen ist, den Hunger in der Welt, also die lebensbedrohende Armut, in den vergangenen 10 Jahren drastisch zu senken, ist ebenfalls kein Thema. Das Flüchtlingsproblem ist heikel, weil man eigentlich über die Ursachen entweder nichts weiß oder hilflos ist, aber eine dezidierte Meinung über Asylbewerberwohnungen in der Nachbarschaft hat. Asyl na klar, aber da muss der Staat was machen, dass die nicht stören.

 

Ich gebs zu – ich kann diese gesellschaftlichen Korrektheiten und diese wohlfeilen Rechthaber-Meinungen nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Ich find sie entsetzlich simpel, selbstgerecht, dröge und verlogen. Ich weiß zwar nicht immer, wer alles und was genau mit „neoliberal“ beschimpft wird, aber was alles mit „neo-linksbürgerlich“ gemeint sein kann, das wird einem allenthalben und täglich vorgeführt bis zur Selbstkarikatur, bis zum Gehtnichtmehr. Vielleicht könnten all diese überkorrekten Besserwisser, Netzapostel und Aufschreierinnen einfach mal ein sabbatical einlegen – das könnte ein Sommermärchen werden!

 7. Juni 2015  Posted by at 19:28 Gesellschaft Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Sabbatical für den Mainstream