Konsens statt Duell

Nov 092012

Zweiundneunzig Prozent der befragten Deutschen wünschten sich Obama als Präsidenten. Das wären traumhafte Werte für einen Politiker hierzulande. Aber nur ein ferner Politiker ist ein guter Politiker, denn er tut einem nichts, kann keine Fehler machen und hier niemanden enttäuschen. Im Gegenteil, solch eine ferne politische Führungsgestalt eignet sich bestens dazu, auf sie alle möglichen Wünsche und Sehnsüchte zu projizieren. Das gilt offenbar nicht nur für räumliche, sondern auch für zeitliche Ferne. Nicht anders lässt sich heute das hohe Ansehen von Helmut Schmidt (“Lichtgestalt”) erklären, das er zu Zeiten seiner Kanzlerschaft nie hatte. Immerhin war er nicht nur der Kanzler, der sich mit der RAF auseinander zu setzen hatte, sondern auch der Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses. So hatte er im Bonner Hofgarten und in Mutlangen die militante “Straße” gegen sich – und verlor das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments. Nach dem “Umfall” der FDP und dem bisher einzigen geglückten konstruktiven Misstrauensvotum wurde Helmut Kohl Kanzler. In der folgenden Bundestagswahl von 1983 wurde dieser mit großer Mehrheit bestätigt: Die CDU/CSU erreichte beinahe die absolute Mehrheit im Parlament. Das nur zur Erinnerung.

Ich las bei Twitter, solch eine Rede wie die von Obama in der Nacht seines Sieges wünschte man sich auch einmal von Angela Merkel. Dem kann ich ganz und gar nicht zustimmen. Ich wünsche mir eine solche Rede weder von der Bundeskanzlerin noch von irgend einem anderen deutschen Politiker. So viel Pathos, so viel nationales Sendungsbewusstsein und Glorifizierung der eigenen Mission, so viel rhetorische Emotionalität in einer bombastischen Siegesfeier ist offenbar typisch amerikanisch, aber passt so gar nicht zu den politischen Mentalitäten bei uns. Und das ist auch gut so.

Denn die Modelle von Demokratie und Politik in Amerika und Europa sind sehr unterschiedlich. Zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Politikverständnis tun sich Welten auf. Es sind keine Unterschiede von “richtig” oder “falsch”, sondern Unterschiede der Mentalität, des Stils, des Selbstverständnisses und des Demokratiebegriffs. Im Vergleich wird deutlich, wie sehr wir in Deutschland und in manchen anderen Ländern Europas (keineswegs in allen) auf Konsens hin orientiert sind. Manche beklagen das als fehlende Unterscheidbarkeit, als fehlende Alternative im politischen Angebot. Das ist gewissermaßen die Kehrseite dieses Modells. Ein “Lagerwahlkampf” ist die Ausnahme, wobei “Lager” nur relativ fest verabredete Parteien-Koalitionen meint, weniger unterschiedliche Ideologien. An Ideologien hatte Europa offenbar genug. In dem Ziel eines sozialstaatlich verfassten und bürgerschaftlich orientierten Gesellschaftsmodells sind sich alle einig, nur die Akzente sind ein wenig verschieden bei dem, was “soziale Marktwirtschaft” heißt: mal wird mehr das Soziale, mal mehr der Markt betont. Groß sind die Differenzen nicht. Selbst Linke und Piraten finden sich in diesem Spektrum wieder.

Dem gegenüber ist das US-amerikanische Politikmodell sehr viel stärker auf unterschiedlichen Ideologien gegründet, also konfliktorientiert. Das war übrigens schon immer so, siehe den US – Bürgerkrieg, und hat sich nur in der Zeit des Kalten Krieges etwas nivelliert. Präsidentschaftswahlen sind Duelle nicht nur von Personen und Meinungen, sondern von Politikentwürfen und Ideologien. Die heute enorm gewachsene Ungleichheit des Wohlstandes hat die ideologischen Differenzen eher noch verschärft. Heute wird in den USA unverhohlen von Klassenkampf geredet und geschrieben. Dagegen war Geislers “Rote-Socken-Kampagne” ein Kinderspiel.

Man mag das Streben nach Ausgleich, Kompromiss und Konsens bei uns als mangelnde Fähigkeit zur wirklichen Auseinandersetzung über Ideen und Handlungsmodelle kritisieren, als fehlende “Streitkultur”. Doch nicht zuletzt “Stuttgart 21″ hat uns da eines Besseren belehrt: Es gibt sie auch bei uns, die Konfliktbereitschaft, die Streitkultur. Sie hat nur einen anderen Ort, nicht die “große Politik”, sondern die konkreten Dinge in der Stadt oder Region, also “vor Ort”. Da wo Bürger sich direkt betroffen sehen und Änderungspotential entdecken, da sind sie offenbar mehr als früher bereit, sich einzumischen und Konflikte durch zu stehen. Am konsensualen Politikmodell auf Bundeseben ändert das nichts. Ich denke, das ist auch sehr gut so. Jedenfalls sind wir damit trotz mancher ‘Langeweile’ erstaunlich gut und erfolgreich gefahren.

Damit ähneln wir im Politikverständnis immer mehr der Schweiz, die den Konsens in der Bundesregierung sogar weitgehend unabhängig von Wahlausgängen in einem festen Proporzmodell festgeschrieben hat. Das wurde nur bei wirklich relevanten Gewichtsveränderungen in der Parteienlandschaft (SVP!) verändert, und auch nur um einen Sitz. Das Ausfechten praktischer Konflikte wird auf die Ebene der Volksentscheide in den Kantonen verlagert, wie zum Beispiel die viel beachtete Minarett–Entscheidung zeigte. Beim näheren Hinsehen finde ich es schon erstaunlich und überraschend, wie sehr sich in der Praxis das Politikmodell in Deutschland dem schweizerischen Politikmodell angenähert hat, ohne dessen Strukturen und Rechtsrahmen zu übernehmen: Konsens auf der Bundesebene und in den großen Fragen (Rente, Bundeswehreinsatz, Euro) und Streit, wenn nötig, vor Ort in den Kommunen und Regionen um die am besten akzeptierte Regelung der Dinge im Nahbereich, die durchaus Fragen von grundsätzlicher Natur beinhalten können. Die unterschiedlichen politischen Ebenen folgen damit offenkundig verschiedenen Modellen der Konfliktbewältigung.

Es geht also gar nicht um den abstrakten Gegensatz von Konsens oder Konflikt, von Kompromiss oder Duell (“winner takes it all”), sondern um das unterschiedliche Agieren auf den verschiedenen politischen Ebenen. Vielleicht ist darum das politische Modell in Deutschland und anderen Ländern Europas (neben der Schweiz natürlich ebenso in Österreich, Frankreich, Niederlande, Skandinavien, um nur die wichtigsten zu nennen) in anderer Weise differenziert als die “checks & balances” im angelsächsischen Raum, aber nicht minder austariert und erfolgreich. Vielleicht entspricht auch unsere Weise des Politikmachens eher einem post-ideologischen Gesellschaftsmodell. Eine Rückkehr der Ideologien und Fundamentalismen, welcher auch immer, ist nicht wünschenswert. Auch das zeigen die USA (“tea party”, “bible belt”). Insofern reflektiert Europa im Umgang mit Konflikt und Konsens seine jüngste Geschichte. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Modell auch weiterhin erhält, den sich wandelnden Anforderungen anpasst (z.B. durch Aufnahme von Elementen direkter Demokratie) und bewährt. Wir leben gut damit in Deutschland – und hoffentlich auch weiterhin in Europa.

P.S. Erst im Nachhinein las ich Gumbrechts genialen Blog-Beitrag im Faz-Blog; der gemeinsame “Aufhänger” im jeweils ersten Absatz legte sich wohl recht nahe.

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9. November 2012 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 14:37 Europa, Gesellschaft, Politik, USA Tagged with: direkte Demokratie, Ideologie, Politikverständnis, soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

US-Macht aus anderer Perspektive

Sep 172012

Es ist für das Verständnis der politischen Rolle und Bedeutung der USA durchaus aufschlussreich, sich die USA aus der Perspektive eines unmittelbaren Nachbarn anzuschauen. Kanada und die USA haben eine wechselvolle und nicht spannungsfreie Geschichte miteinander.

Darauf wurde ich gestoßen, als ich während meiner Kanada-Reise mehrfach mit der US-border zu tun hatte. Zunächst fällt auf, dass die kanadischen Einreiseformalitäten denen an der EU-Grenze gleichen. Also in keiner Weise so, wie man es bei der Einreise in die USA erlebt mit dem ernüchternden, ja beklemmenden Gang durch den Prozess der “US-Immigration”. Der etwas bombastisch wirkende Peace Arch im Peace Park am Grenzübergang Hwy 99 – I 5 bei Blaine (Vancouver – Seattle) markiert durch seine Betonung eher ein Problem als eine zwanglose Lösung. Die Grenzformalitäten sind denn auch danach und erinnern einen leicht an den Grenzübergang zur DDR seinerzeit. Die grenzenlose EU kommt einem da wie das Paradies vor.

US customs in the wilderness

Noch erstaunlicher geht es im sogenannten “International Peace Park Glacier – Waterton Lakes” zu. Der kanadische Waterton Lakes National Park ist die nördliche Ergänzung des größeren Glacier NP in Montana, USA. Die Grenze entlang dem 49. Breitengrad zerschneidet die Natur willkürlich, so dass der südliche Zipfel des beliebten Oberen Lake Waterton bereits in den USA liegt. Was also macht diese beiden Nationalparks auf US- und kanadischer Seite zu “Friedensparks”? Die Initiative dazu war privater Natur durch die Rotary Clubs beiderseits der Grenze 1932. Im Wesentlichen umfasst der “Friedenspark” den Informationsaustausch zwischen den Rangerstationen (wildfire) und eine Absprache, wer im Grenzgebiet die Übersicht über die Natur behält. Die Grizzlies auf US-Seite des Sees werden nun auch von den kanadischen Rangern gezählt. Die US-Ranger-Station am Südende des Sees (für Wanderer zugleich Grenzübergang mitten in der Wildnis) wird von Kanada aus versorgt, da es keine Wegeverbindung nach Montana gibt. Touristen dürfen an der Bootsanlegestelle US-Boden betreten ohne Grenzformalitäten. Das sei einzigartig, wird betont, und ist es wohl auch, wenngleich eigentlich ein Witz. Bewegen kann und darf man sich dann dort aber nicht weiter, es sei denn mittels Immigration. Man muss schmunzeln über das, was hier mit großem Ernst verkündet wird.

Man lernt: Die US-border wird gehütet wie ein Heiligtum. Aus europäischer Sicht fühlt man sich um mindestens 100 Jahre zurück versetzt. Es wäre eine eigene Überlegung wert, wie es zu dieser Sakralisierung der Nationalgrenzen in den USA gekommen ist. Zu Kanada hin ist es dabei noch harmlos im Vergleich zu Mexico, übrigens auch ein sehr kompliziertes, belastetes Verhältnis. Von kanadischer Seite wird offiziell stets das gute Verhältnis genannt, das zu den USA bestehe. Man muss ja zusammen leben. Logo. Doch wenn der Frieden derart kurios zelebriert und betont wird wie vielleicht in Europa vor dem 1. Weltkrieg, dann entsteht schnell der Verdacht, es könne damit dann noch nicht allzu weit her sein. Und dem ist auch so.

Die Verhältnis zwischen Kanada und den USA ist durchaus zwiespältig. Zum einen bewundert man in Kanada natürlich den “großen Bruder” im Süden, wie man andererseits von diesem etwas von oben herab behandelt und belächelt wird. Dass der “Loonie” (Can-Dollar) nun seit einiger Zeit wertvoller ist als der US-Dollar, ist für US-Amerikaner völlig unverständlich. Es wird von ihnen, so habe ich es erlebt, als Zumutung angesehen, beim Bezahlen mit US-Dollar in Kanada (da wo es möglich ist) nun einen Aufschlag von 10 % hinnehmen zu müssen. – Andererseits hat man sich in Kanadas Geschichte immer wieder gegen Zugriffsversuche seitens der USA erwehren müssen. Der jetzige Grenzverlauf überwiegend entlang dem 49 Breitengrad ist das Ergebnis eines mühsamen und glücklicherweise unkriegerischen Kompromisses, dem von “Oregon 1846″, geschlossen zwischen Großbritannien und den USA. Aber schon bei der Einverleibung Alaskas durch die USA 1867 kam es erneut zu Grenzstreitigkeiten im Nordwesten, die geschlichtet werden mussten. Schließlich führte der Amerikanische Bürgerkrieg der jungen Kanadischen Union (“Dominium of Canada” 1867) die Kampfbereitschaft Washingtons vor Augen, wenn es um die Durchsetzung seiner Interessen ging, sogar innerhalb der eigenen Union. Abe Lincoln, der gefeierte “Saver of the Union”, kann auch als erster wirklicher Machtpolitiker der USA verstanden werden.

Schon zuvor hatte Kanada beim Amerikanisch-Mexikanischen Krieg 1846 – 1848 zusehen müssen, wie sich die USA in sehr aggressiver Weise große Teile des damaligen Mexikos, nämlich ganz Texas und Arizona sowie California durch gewaltsame Besetzung einverleibte (Annexion). Die Übernahme Alaskas vom Zarenreich 1867 erfolgte zwar geschäftlich durch einen Kauf (Alaska purchase), machte aber zugleich den Anspruch der USA im Norden deutlich, wie der sofort entstehende Grenzkonflikt zeigte. Die einzige wirklich friedliche und für die USA völlig unvermutete Erweiterung, ja Verdoppelung des Territoriums, geschah 1803 auf ein Angebot Napoleons hin im Louisiana Purchase. Im spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 schließlich griffen die USA zum ersten Mal über ihre kontinentalen Grenzen hinaus, besetzten Teile der Karibik (Kuba!), Hawaii, Guam und die Philippinen. Hawaii wurde gegen seinen Willen von den USA okkupiert und schlussendlich wie Alaska 1959 der amerikanischen Union hinzu gefügt (Annexion).

Wen es interessiert: Ich habe eine Übersicht der Geschichtsdaten in einem Text zusammen gestellt: Canada und USA – Geschichte und Daten zu einem schwierigem Verhältnis

Großbritannien und dann das unabhängig gewordene Kanada haben stets erstaunlich gelassen reagiert. Das war offenbar eine Stärke. Eine Antwort auf die Herausforderung des mächtig werdenden und expansiven Nachbarn war die Gründung der “Royal Canadian Mounted Police (RCMP)”, 1873. Zugleich bauten die Kanadier in den von ihnen bzw. der Hudson Bay Company verwalteten Gebieten Forts, um ihren Einfluss zu sichern. Es wurden Verträge mit den Indianerstämmen (heute “First Nations” genannt) geschlossen, ehe Siedler in die neuen Provinzen hinein gelassen wurden. Das war ein Vorgehen, das sich von dem gewaltsamen Drang nach Westen seitens der US-Siedlungspolitik grundlegend unterschied. Das Feuerwaffen-Verbot in Kanada tat ein Übriges, um “Wildwest-Methoden” in Kanada weistest gehend zu verhindern, insbesondere beim Yukon Goldrush. Mir scheint, dies ist nicht zufällig, sondern in bewusstem Unterschied und in Abgrenzung zu Anspruch und Verhalten der USA so geschehen. Damit zeigte sich Kanada als das “bessere Amerika”.

Sieht man die USA einmal aus dieser Perspektive eines Nachbarn an, so kommt hier eine machtvolle, aggressive, gewaltbereite Politik in den Blick, die das Verhalten der USA, man könnte sagen, von jeher geprägt hat. Okkupation und Annexion unter Missachtung aller anderen Rechtsansprüche gehörten wiederholt zu den Mitteln der US-Außenpolitik. Man muss also nicht erst nach Korea, Vietnam und den Irak schauen, um die aggressive, zumindest expansive Seite der USA in den Blick zu nehmen. Die kanadische Politik der vergangenen 150 Jahre erscheint auf diesem Hintergrund als erstaunlich sachlich, rational und besonnen. Zuerst an der Seite Großbritanniens ist man nun innerhalb der NATO Bündnispartner.

Heute hat sich das Verhältnis USA-Kanada allein schon deswegen gewandelt, weil Kanada ein Land mit einem ungeheuren Rohstoffreichtum (Erdöl, Erdgas, Seltene Erden) ist und heute schon zum größten Erdöl-Lieferanten der USA geworden ist. Man kann sich leicht vorstellen, was eine (rein hypothetische) Änderung der kanadischen Politik allein im Blick auf die Rohstoffversorgung der USA bedeuten könnte. Es wäre wohl die Gefährdung der Selbständigkeit und staatlichen Integrität Kanadas.

Dieser Blickwinkel aus der Sicht des Nachbarn Kanada hat mir einen neuen Blick auch auf das Verständnis des politischen Verhaltens der USA heutiger Tage gegeben. US-Außenpolitik ist oft nichts anderes gewesen – und ist es bis auf diesen Tag – als die alte Ideologie des Wilden Westens: Kaufen, wenn das nicht geht, nehmen, besetzen, claim abstecken, den neuen Besitz mit Waffengewalt verteidigen. Das Recht folgt später dem Anspruch der Stärke. Das derzeitige Verhältnis zu den arabischen und islamischen Ländern zeigt allerdings auch, dass ein solches Verhalten auf die Dauer nicht folgenlos bleibt. Mir scheint, als erhielten die USA allmählich die Quittung für eine lange Geschichte der gewaltsamen globalen Expansion.

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17. September 2012 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 13:27 Kanada, Macht, US-Außenpolitik, USA Tagged with: Annexion, Expansion, Immigration, nationale Grenzen Kommentare deaktiviert

Komplexitätsreduktion? – eine Erläuterung

Jun 212012

Der Thread bei Google+ zum meinem Beitrag “Komplexität und Populismus” hier im Blog ist zwar etwas daneben gegangen, bringt mich aber dazu, eine Erläuterung und Präzisierung nachzuliefern.

Dass die Lebensbedingungen in unserer heutigen Welt zunehmend “kompliziert” geworden sind, ist trivial. Dass Menschen ihre Verhältnisse und Umwelt lieber “einfach” und übersichtlich haben wollen, ist ebenso trivial. Dass man sich dann gerne auf Kompliziertes einen eigenen Reim macht, welcher erworbene Verstehensschemata (genannt Vorurteile) quasi als Folie oder Raster über das zu erklärende Phänomen legt, ist auch noch ziemlich trivial. So verfahren wir übrigens alle irgendwann. Beispiel: Ist jemand der Überzeugung, Europa stehe in einem Abwehrkampf gegen den Islam, dann werden für denjenigen zahlreiche Einzelphänomene “auf einmal” leicht erklärbar und verständlich. Die Beschreibung dieser Einzelgegebenheiten kann dann auch äußerst genau erfasst und mit Daten untermauert werden. Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist ein Paradebeispiel für ein solches vorturteilsbehaftetes Erklären bestimmter politischer Phänomene in Deutschland. Sein Buch war ein Renner, weil es Sarrazin geschafft hat, etwas Komplexes durch ein sehr einfaches vorgegebenes (!) Erklärungsschema wiederum “einfach” zu machen: Ein Fall von nicht sachgerechter Komplexitätsreduktion also. [Bitte keine Diskussion über Sarrazin, dient hier nur als strukturelles Beispiel.] Populismus habe ich das genannt. Auch dieser Sachverhalt ist noch ziemlich trivial.

Bezogen auf komplexe Zusammenhänge ist zur eigenen Urteilsfindung und erst recht für die Evaluierung von Handlungsoptionen stets eine Vereinfachung nötig. Man konzentriert sich “auf das Wesentliche”, sieht von “Randbedingungen” ab, definiert klare, einfache Ziele und bekommt dann eine leicht verständliche “Situationsanalyse” mit einer begrenzten, also übersichtlichen Zahl von Handlungs- oder Verhaltensoptionen. Die meisten unserer Entscheidungen im Alltag, der ja ebenfalls ziemlich komplex ist, funktionieren so, und zwar gut. Der Vorteil ist, dass wir uns bei dieser Selbstbeschränkung “auf das Wesentliche” meist schnell orientieren und entscheiden können. Fehleinschätzungen haben wir dann auch sehr bald selber auszubaden. Auch alles noch überwiegend trivial.

Politik aber funktioniert anders, – sollte sie wenigstens. Da können Randbedingungen eben nicht “einfach” ausgeblendet werden, da ist oft schon die Feststellung der Ausgangsbedingungen problematisch, erst recht die Prüfung der Auswirkungen bei vorgestellten Handlungsweisen und die Folgenabschätzung bei unterschiedlichen Handlungsoptionen. Die Ziele sind vielleicht noch vergleichsweise einfach zu benennen. Jedes der im vorigen Beitrag als Beispiele genannten Themen ist so komplex, dass schon die Darstellung des Sachverhalts keineswegs mehr trivial ist. Zudem ist jedem bekannt, dass schon kleine Änderungen der Ausgangs- oder Randbedingungen große Auswirkungen auf die möglichen Handlungsoptionen zur Erreichung eines bestimmten Zieles haben. Die Abwägung und Klärung von “Lösungswegen” ist dann ein ebenfalls äußerst komplexer Vorgang, der von einzelnen Politikern wie von politischen Gremien immer nur durch wenigstens partielle Vereinfachungen (systemische Komplexitätsreduktionen), durch Einschätzung bekannter Verhaltensmuster der Beteiligten und unter Berücksichtigung eigenen Vorerfahrungen (“Umwelt”) geleistet werden kann. Sachgerecht sind solche “Vereinfachungen” dann, wenn eben bestimmte Verläufe temporär unter Außerachtlassung der meisten “Nebenbedingungen” und “Nebenfolgen” durchgespielt werden, um zu erkennen, welche Zieltendenzen sich abzeichnen, wo es Differenzen gibt und wo die größte Annäherung an das zu erreichende Ziel zu erwarten ist. Dies Verfahren wäre als multiple Konstruktion einer variablen systemimmanenten Komplexitätsreduktion zu bezeichnen, und das ist alles andere als trivial. Dies allein verdient aber die Bezeichnung “sachgerecht”. Um so etwas jeweils fundiert durchzuführen, bedarf es eines hoch effizienten und top aktuellen Beamtenapparates. Ministeriale sollten das leisten können.

Um diesen ganzen Sachverhalt angemessen zu beschreiben, halte ich die systemtheoretischen Begriffe und Denkmodelle für hilfreich und präzise, eben auch den Begriff der “Komplexitätsreduktion”. - Zwei Probleme zum Abschluss:

1) Auch Menschen in herausgehobener Verantwortung neigen leider oft genug zur Komplexitätsunterschätzung bzw. zur Problemlösung aufgrund von nicht sachgerechten Vor-Urteilen. Die Bush-Administration im Afghanistankrieg hat die Komplexität der (vermeintlichen) Problemlösung dort weit unterschätzt, ebenso wie im Irakkrieg, als mit der Eroberung Bagdads und der Vertreibung Saddams die echten Probleme erst anfingen – auf die niemand in der Administration vorbereitet gewesen zu sein scheint. Ergebnis: Verheerend, beide Male. Ein weiteres Beispiel näher bei uns: Ich vermute (aufgrund der bisherigen Unterlassungen), dass die Bundesregierung bezüglich der propagierten “Energiewende” einer erheblichen Komplexitätsunterschätzung erliegt. In Sachen “Euro” scheint man sich wenigstens der Komplexität bewusst zu sein…

2) Entscheidend für meine Überlegungen im vorigen Blogbeitrag war ja die Frage: Wie bringt man Kompliziertes verständlich rüber? Glanzbroschüren drucken hilft da kaum. Ich vermisse einfach weithin auch nur das Bemühen der politisch Verantwortlichen, die komplexen Sachverhalte und Entscheidungsbegründungen den Bürgern sachgerecht und differenziert zu vermitteln. Spätestens “Stuttgart 21″ hat gezeigt, dass der Hinweis auf die formale Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens (Legitimation durch Verfahren) nicht reicht. Wenn derzeit das Verfassungsgericht wieder und wieder mehr Beteiligung und Information des Bundestages in Sachen europäischer Beschlüsse anmahnt, dann ist auch dies ein Hinweis darauf, dass die Erklärung und Vermittlung weit reichender Entscheidungen seitens der Politik bei uns völlig unzulänglich sind. Stichwort: “Bringschuld”.

Genial ist der Hinweis, von +Bruno Jennrich, der sich überlegt, “wie man z.b. mit dem smartphone komplexe zusammenhänge sichtbar und “erlebbar” machen kann. sowie “ökolopoly” von vester. nur eben einfach erstellbar, und zum herumspielen an den stellschrauben und dem betrachten der möglichen outcomes.” Toll, genau so etwas wäre es. Vester war vor 20 Jahren ziemlich aktuell, ein solches “Spielmodell” komplexer Steuerung (Kybernetik) war faszinierend. Was könnte da heute möglich sein! Warum setzt die bpb da nicht mal was Innovatives aufs Gleis? Auch die Erkenntnisse aus dem Bereich “micro learning” könnten da vielleicht weiterhelfen, +Martin Lindner, als Fachmann für die Gestaltung von “Wissens- und Lernprozessen mit den Mitteln des Internet” hätte da bestimmt Ideen. Möglichkeiten gäbe es heute also genug, wenns um die Vermittlung komplexer Sachverhalte geht. Man muss es nur wollen, aber, wie ich schon schrieb, man kanns lernen, man kanns machen. Nötig und gut wäre es.

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21. Juni 2012 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 19:49 Aufklärung, Bildung, Bush, Politik, Sarrazin Tagged with: Komplexität, Systemtheorie Kommentare deaktiviert

>Noch längst nicht genug gesagt über 9/11

Sep 112011

>Heute am zehnten Jahrestag des Anschlages auf die Twin Towers in New York ist in den Zeitungen viel zu lesen über die Anschläge damals, über den Terrorismus und den Krieg dagegen, über Sicherheit und ständige Bedrohung, über die Veränderung, die die Anschläge in der Welt bewirkt haben. Man kann manches Überzogene lesen, wie Wolfgang Günter Lerch: “Amerika erfuhr die schlimmste Attacke seit Menschengedenken.” Aber es werden von ihm auch möglichst genau die Linien nachgezeichnet, die zu diesen Terroranschlägen geführt haben. Direkte Vorläufer und Vorgänge aufzuzählen (der Anschlag auf das WTC in New York 1993, die Attacke auf USS Cole 2000 usw.) heißt noch nicht, die Ursachen und Gründe zu kennen, die zu diesem Ausbruch des Terrorismus islamischer Prägung führte. Da ist manchen Kritikern des verordneten Gedenkens und des medialen Hypes um 9/11 Recht zu geben. Auch die Langzeitwirkungen zu benennen, die vor allem aus der US-amerikanischen Reaktion auf die Terroranschläge im Jahre 2001 resultierten (war on terror = “von Hybris durchtränkte Gegenstrategie”, Günther Nonnenmacher), ist an diesem Tage sicher hilfreich und wichtig, weil man allzu schnell vergisst, wie anomal die normal gewordene Sicherheitsbesorgnis eigentlich ist. Reymer Klüver gibt darüber einen guten Überblick. In den ersten Jahren nach 2001 muss man von einer ausgeprägten Sicherheits-Hysterie sprechen. Aber die Terrorattacken in Madrid (2004) und London (2005) zeigen, dass man auch anders, will sagen zivilisierter und rechtsstaatlicher mit solchen Anschlägen umgehen kann, als es die USA in einem grenzenlosen Rache-Rausch (Bush’s “war on terror”) vollführten. Immerhin hat es das Land seine Wirtschaftskraft, seinen weltpolitischen Primat und seinen Vorbildcharakter gekostet. Die USA als Hort der Menschenrechte und Freiheit, dies Bild ist in den Jahren nach 2001 nahezu restlos aufgebraucht; dafür genügen heute die Stichworte Abu Ghraib und Guantánamo. Aber auch innenpolitisch haben sich die USA stark verändert: “Auch die extreme Zerrissenheit des Landes sehen manche als indirekte Folge von 9/11. Die Invasion Iraks, die Präsident Bush als Teil des Kriegs gegen den Terror rechtfertigte, hat das politische Klima in den USA vergiftet, findet der Politikprofessor Christopher Gelpi von der renommierten Duke University. Und Paul Kennedy, einer der Großhistoriker der USA, sieht Amerika steuerlos abdriften, weil die politische Führung auf den Kampf gegen den Terror fixiert war: “Das soziale Gewebe des Landes ist am Zerfasern”, schrieb er vor ein paar Tagen, und “das könnte die wahre Erblast von 9/11 sein.”” Das Ende der Supermacht USA, das könnte das wahre Erbe von 9/11 sein – ein später Triumph des toten Bin Laden.

Auf diesen Aspekt weist besonders Arundhati Roy hin in einem durchaus lesenswerten Interview-Beitrag der ZEIT. Nun darf man von Roy als Literatin keine ausgewogene politische Analyse der Vorgänge und Auswirkungen von 9/11 erwarten. Es ist vielmehr eine sehr subjektiv geprägte Momentaufnahme aus der indischen Mittelstands-Wirklichkeit. Roy schreibt leidenschaftlich und engagiert, dabei auch widersprüchlich und nicht ohne Überheblichkeit. Aber sie weist auf manches hin, was in der Diskussion über 9/11 sonst zu kurz kommt, etwa auf die Verquickung von Militärindustrie und Kriegspolitik unter Bush / Cheney, aber das gilt auch für die US Administration überhaupt, auf die Einseitigkeit westlicher Werte und Kulturvorstellungen, auf das Leiden der Armen und auf den zunehmenden weltweiten Kampf um Ressourcen. Alles richtig, alles wichtig, alles auch zu bedenken. Dennoch wird man bei Roy das Gefühl nicht los, dass sie ihre Mission sehr gut mit den Mitteln zu vermarkten weiß, die sie dann so vehement kritisiert. Wie so oft leben die schärfsten Kritiker eines Systems oft nur so sicher, weil es dieses System gibt. Nun, man mag das Interview und Frau Roy bewerten, wie man will, es ist eine Stimme zu und nach 9/11, die zu Recht gehört sein will.

Diese Beispiele zeigen schon, dass über die Anschläge vom 11. September 2001 noch lange nicht genug nachgedacht worden ist. Erst mit dem Abstand der Zeit tun sich neue Perspektiven und Draufsichten auf, die dies Ereignis angemessener zu beurteilen helfen. Insofern kann ich denen, die sich entrüstet und polemisch über die viele mediale Präsenz des Themas 9/11 in diesen Tagen äußern, nicht folgen. Vielmehr will ich zu mehr Sachlichkeit auffordern und dazu, lieber selber einmal genauer nachzudenken, als beliebte Verschwörungstheorien zu zitieren (Moore!) oder sich über die USA allgemein zu entrüsten, – ein “Ami bashing” als recht primitive Gegenbewegung. Es gibt weiß Gott noch viel zu sagen und zu denken über die Ursachen und Gründe, aber auch über die Folgen und Wirkungen der Anschläge vom 11. September. Ein Paradigmenwechsel ist eingetreten, so viel ist sicher, nur wohin und wozu? Wir werden weiter beobachten – und darüber noch viel reden und schreiben müssen, wenn denn gilt, was Günther Nonnenmacher (s.o.) schreibt: “Die Ära der „einzig verbliebenen Supermacht“ geht zu Ende, es zeichnet sich eine Ära der Unsicherheit ab, in der die Macht in der Welt neu verteilt wird.“

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11. September 2011 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 08:00 9/11, Menschenrechte, Terrorismus, USA Kommentare deaktiviert

>Cowboy for President

Aug 242011

>Rick Perry also – “George W. Bush auf Steroiden” schreiben Spötter. Sein Ziel beschreibt Sebastian Schöbel (n-tv) so:
“Dahinter steckt eine Forderung, die weit mehr beinhaltet als die Sorge um die schwache US-Wirtschaft, die anhaltende Arbeitslosigkeit oder das steigende Haushaltsdefizit. Die Republikaner fordern eine soziale Revolution: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung der Bürger und die Rückbesinnung auf ein Amerika, in dem Gewinner viel Applaus erhalten, Verlierer des Systems hingegen kaum Beachtung finden. Auch diese Philosophie war schon immer Teil des “Amerikanischen Traums”: das Leben als ständiger Kampf um das persönliche Glück, in dem alles möglich ist aber niemandem etwas geschenkt wird.”
Dabei ist es jetzt schon so:
“Kaum ein anderer Bundesstaat hat so viele verarmte Einwohner, nirgendwo leben so viele Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung. Das Schulsystem gilt als völlig unterfinanziert, dabei wächst die Bevölkerung stetig an.”
Das lässt für den US-Wahlkampf nichts Gutes erwarten. Hierzulande würde man Perry ebenso wie andere aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten der Republikaner (Romney, Bachmann) als “Rechtsaußen” oder Populisten bezeichnen. Jedenfalls wird die Spaltung der USA vertieft – eine Supermacht vor der Selbst-Auflösung? Jedenfalls driften die USA weiter nach rechts, werden unberechenbarer. Der Mythos des texanischen Cowboys lässt die Welt von den USA nicht viel Gutes erwarten. Vorher gibts aber wohl noch einen großen ideologischen und politischen Knall…

Rick Perry mischt den Wahlkampf aufEin Texaner auf dem Kriegspfad

von Sebastian Schöbel

Streng religiös, politisch erfahren und wirtschaftsfreundlich: Rick Perry scheint der perfekte Präsidentschaftskandidat für die Republikaner zu sein. Auch Teile der besonders konservativen Tea-Party-Bewegung jubeln ihm zu. Für den Wahlkampf bedeutet seine Kandidatur jedoch vor allem eines: mehr Spaltung, weniger Einigkeit.

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24. August 2011 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 09:34 Populisten, Präsidenten, USA Kommentare deaktiviert

>Staat vor privat: die deutsche Krankheit

Aug 082010

>
Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.

Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach “Milliardärsgusto” (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht. ”Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?” fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine “Reichensteuer”, was populistisch immer gut klingt, denn “reich” sind ja immer “die anderen”. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: “Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.” Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der “Staat” ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

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8. August 2010 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert

>Dollar kaputt

Jun 032010

>Es ist also mindestens so heftig mit der fatalen Finanzpolitik der USA, wie schon früher beschrieben; n-tv berichtet heute unter der Schlagzeile “USA im Schuldenstrudel”. Da wartet also die nächste Blase – besser: das nächste Desaster. Es wird größer sein als alle bisherigen. Vielleicht sollte man in Yuan umdisponieren…
Uns in Deutschland geht es aber noch vergleichsweise gut, wie Finanzexperten bestätigen, selbstbewusstes Auftreten in der europäischen Finanzpolitik ist also durchaus angebracht.

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3. Juni 2010 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 06:30 China, Finanzkrise, Schulden, USA Kommentare deaktiviert

>Das Hemd ist näher als die Jacke

Jun 022010

>Das Sprichwort, wonach das Hemd einem näher ist als die Jacke, beweist auch in der derzeitigen finanzpolitischen Lage seine Richtigkeit. Dabei ist die Situation der internationalen Finanzen von einigen Verrücktheiten (wörtlich!) gekennzeichnet. So wurden katastrophale Auswirkungen – wir erinnern uns: Finanzkrise, vor einem Jahr, Abgrund – mit eben den Ursachen derselben bekämpft: mit weiteren Schulden. Nur dass es diesmal nicht die “privaten” Schulden der Banken und ihrer Profiteure waren, sondern die Schulden der Volkswirtschaften, sprich: der Steuerzahler. Denn so war es doch: Die immensen Ausfallrisiken und Bankrotte der großen Finanzinstitute wurden vom Steuerzahler übernommen. Denn wo kamen die hunderte Milliarden Finanzhilfen und Bürgschaften her? Vom Staat. Wo hat der sie her? Von den Banken. Wer soll sie denen zurück zahlen? Der Steuerzahler. Ein ganz einfacher Kreislauf.

Dumm nur – und natürlich überhaupt nicht vorauszusehen, dass nun die Einzelstaaten den schwarzen Peter haben. Überbordende Staatsschulden, nicht zuletzt durch bzw. infolge der Finanzkrise, haben einzelne Staaten an den Rand des Ruins gebracht. Fehler in der Politik und in der jeweiligen nationalen Wirtschaft kamen hinzu, siehe Griechenland oder Spanien oder Großbritannien. Und was wird dagegen nun als Patentrezept verkauft? Na klar: neue Schulden, billiges Geld, weitere Ausgabensteigerungen, um das zarte Pflänzchen Konjunkturbelebung nicht zu gefährden. So jedenfalls hat es letztens der US-Finanzminister Geithner vertreten bzw. von der Bundesregierung und den anderen europäischen Ländern gefordert. Zur großen Freude all derer, die ohnehin mit Sparen wenig am Hute haben. Zum Beispiel Frankreich. Dessen Staatsverschuldung ist um einiges höher als die deutsche. Bisher hat aber Sarkozy alles vermieden, um seinem Land wirklich schmerzhafte und nachhaltige Einschnitte zuzumuten. Dabei hat er die Europäische Zentralbank (EZB) auf seiner Seite. Ihr Präsident Trichet ist Franzose – ein Schalk, wer Arges dabei denkt. Jedenfalls vertritt die EZB für viele ja sehr überraschend eine Politik des “billigen Geldes”: Zinsen runter, junk bonds her gegen Bares: So ist doch wohl der unbegrenzte Aufkauf “notleidender” (welch schönes Wort aus der Finanzwelt!) Staatsanleihen durch die EZB zu verstehen. Sie schöpfe doch die Liquidität auf anderem Wege gleich wieder ab, verteidigt sie sich. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, jedoch bleiben die maroden Anleihen bei ihr dauerhaft im Tresor. Wer hält als Gegengewicht gegen dieses Risiko zusätzliches Kapital vor? Niemand. Wer muss im Zweifelsfalle zahlen? Die nationalen Notenbanken. Wo kriegen die dann das Geld her? Na – Sie wissen schon.

FAZ.NET weist auf einer Spezial-Seite zur Finanzkrise zu Recht und mit Besorgnis darauf hin, dass bisher noch nirgendwo Strukturfehler beseitigt wurden, die mit zu der Finanzkrise geführt haben, die ja eine Krise wegen übermäßiger, zum Teil völlig ungedeckter Schulden ist. So können die nationalen Notenbanken Staatsanleihen eigener und fremder Länder, wenn sie nur mindestens das Rating AA- haben (was für die internationalen Finanzmärkte schon ziemlich übel ist), ohne weitere Hinterlegung eigenen Kapitals in beliebiger Menge halten, wie Bargeld also. Das ist doch die wahre Kunst: Schulden in echtes gutes Geld zu verwandeln! Hier gelingt das auf wunderbare Weise – solange niemand auf den Kaiser zeigt und sagt: “Der hat ja gar nichts an!”

Klar, Geithner denkt zuerst an seine Situation in den USA, die bisher nach der Kölschen Devise verfahren sind: “Et is noch immer jot jejange.”, nämlich volkswirtschaftlich auf Dauer-Pump zu leben und die Privatwirtschaft massiv zu päppeln – solange die Deppen (China, Japan…) eben zahlen. Klar, auch Sarkozy (Trichet, EZB) denkt zuerst an sich, möchte also nicht als der Präsident in die Geschichte eingehen, der Frankreichs “gloire” sprich: seine sanfte Sozialpolitik und protektionistische Wirtschaftspolitik zerstört hat. Ist nur zu hoffen, dass auch die deutsche Kanzlerin zuerst an Deutschland denkt und dem guten Rat von Bundesbankpräsident Weber und seinem Chefökonomen Stark folgt und auf einer strikten Ausgabenkontrolle und einer wirklichen Reform und wirksamen Kontrolle der Finanzwelt drängt. Im Übrigen geht es wie im Kapitalismus üblich vor allem um den Zins, positiv wie negativ, siehe den guten Leitartikel von Holger Stelzner in der heutigen Ausgabe der FAZ.

Aber gerade daran hat offenbar international niemand mehr Interesse. Es läuft doch schon wieder alles so rund. Wenn jeder an sich selber denkt, ist doch zuletzt an alle gedacht! Gelacht, gelacht…

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2. Juni 2010 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 08:05 Europa, Finanzkrise, Kritik, Politik, USA Kommentare deaktiviert

>Krieg gegen den Euro?

Mai 132010

>Spekulanten führten einen “Krieg gegen den Euro” hört man, doch wer sind diese “Spekulanten”? Spekulanten haben nur eine Chance, wenn Staaten, Wirtschafts- und Währungsräume dafür eine Angriffsfläche bieten, liest man. Überschuldung und Wirtschaftsprobleme hätten den Euro angreifbar gemacht. Klingt plausibel, ist es aber nicht.

Thema Verschuldung: Die Staatsschuld Deutschlands beträgt 1.600 Milliarden Euro. Das sind 19.700 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Die Schuldenstandsquote betrug 2009 73,2 % vom BIP, die Defizitquote betrug 3,3 %; in diesem Jahr werden eine Schuldenstandsquote von 76 % vom BIP und 5 % Defizit erwartet. Für den Euro-Raum beträgt die Schuldenstandsquote 78,7 % bei einem Defizit von 6,3 % (letzte Zahlen von 2009).

Der Schuldenstand der USA 2009 betrug 8.290 Milliarden Euro, das sind pro Kopf ca. 27.000 Euro. Die Schuldenstandsquote beträgt 82,9 % vom BIP. Dass die USA einige Wirtschaftsprobleme und strukturell ein Außenhandeldefizit haben und von den Hauptgläubigern China und Japan leben, ist auch allgemein bekannt. Demnach müsste die “Spekulation” eigentlich eher gegen den Dollar als gegen den Euro laufen.

Aber mit den realen Zahlen und Wirtschaftsverhältnissen hat die derzeitige Verunsicherung bezüglich des Euro wohl wenig zu tun. Wenn es wirklich ein Finanz- und Wirtschaftskrieg ist, der gegen den Euroraum geführt wird, dahinter stecken dann aber gewiss nicht die ominösen “Spekulanten” (jeder, der Aktien als Geldanlage wählt, ist streng genommen ein Spekulant), sondern Kräfte und Mächte, die ein Interesse daran haben, den Euro zu schwächen, Europa wirtschaftlich anzugreifen und die weltwirtschaftlichen Verhältnisse zu destabilisieren. Es wird in der Tat ein Krieg gegen den Euro geführt – nur wer hat ein Interesse daran und wer wird Nutznießer sein?

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13. Mai 2010 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 16:00 Euro, Europa, USA, Wirtschaft Kommentare deaktiviert

>Fehlstarts

Jan 102010

>Das Jahr 2010 beginnt mit einigen Fehlstarts. Dabei denkt man gewiss als erstes an das ermüdende und überflüssige Politiker-Gezänk, das während der nachrichtenarmen Jahreszeit zur Selbstdarstellung der Akteure genutzt wird, und die Medien bedienen sich ihrer gerne, da sie sonst nichts zu berichten haben bis auf “Daisy” und die Winterpannen. Manch ein Verantwortlicher bei den städtischen Betriebshöfen scheint sich allzu sehr auf die Klimaerwärmung verlassen zu haben, als er die Streusalzmengen im vergangenen Sommer bestellte… eine Fehleinschätzung, wie sich zeigt.

Ein ganz anderer Fehlstart scheint das erste Jahr der Präsidentschaft Barack Obamas zu werden. Der beinahe katastrophale Anschlagsversuch zu Weihnachten entwickelt sich zu einer Art “9/11″ der Präsidentschaft Obamas. Auf einmal ist wieder vom Krieg (war) die Rede, in dem sich das Land Amerika gegen den Terror befinde; das klingt nun schon sehr nach Bushs Rede vom “war on terror”. Die Verzögerungen in der Schließung von Guantanamo machen es möglich und jetzt sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Schließung des Lagers nicht mehr kommen wird, seit bekannt ist, dass ehemalige Häftlinge aus Guantanamo über den Umweg Saudi-Arabien flugs wieder zu Al-Qaida-Kämpfern wurden mit Sützpunkten und Ausbildungscamps im Jemen. Wer bitteschön kann es jetzt noch verantworten (und innenpolitisch überleben), Guantanamo zu schließen und möglichst viele der restlichen Häftling freizulassen bzw. in ihre Heimatländer oder befreundete Staaten zu “überstellen”? An der brutalen Realität des Terrorismus, der sich Anfang 2010 so aktiv und gefährlich zeigt wie schon viel Monate nicht mehr, kommt auch jede noch so gut und ernst gemeinte Menschenrechtsdiskussion nicht mehr vorbei. Der Mensch, zumal der fanatische Al-Qaida-Kämpfer, entspricht nun einmal nicht den Kategorien der Strafprozessordnung und den Mustern herkömmlicher Kriminalität. Hier einen Weg des Schutzes und der vorbeugenden Maßnahmen gegen Selbstmordattentäter von Al-Qaida zu finden, der effektiv, verantwortungsvoll und zugleich in unserem bisherigen Wertesystem akzeptabel erscheint, ist die eigentliche ethisch-politische Herausforderung des weltweit agierenden Terrorismus. Dass sich dabei auch unsere Wertvorstellungen hinsichtlich ihres Realitätsbezuges ändern müssen, scheint auch klar zu sein. Dies fällt schwer, scheint aber der einzig mögliche Weg zu sein. Dazu gehört, dass über diese Fragen des Einsatzes und der Methoden gegen Terroristen grundsätzlich und offen diskutiert wird. Hier ist ein völlig neuer gesellschaftlicher Diskurs gefragt.

Der scheint sich anzudeuten in einem weitern, dem vorigen benachbarten Gebiet: dem Krieg in Afghanistan und dem Sinn und der Bedeutung des deutschen Militäreinsatzes dort. Hier liegt der Fehlstart schon am Ende des Jahres 2009 mit dem Angriff auf die Tanklaster bei Kundus und dem öffentlichen Umgang mit diesem Ereignis. Bei den politischen Äußerungen schien es weit mehr um Parteipolitik, Informationspolitik und um die Rolle eines Ministers zu gehen als um die dadurch neu aufgeworfene Sachfrage: Wozu ist deutsches Militär in Kundus? Welche Methoden und Einsätze sind erlaubt und nötig? Welche Strategie sollte künftig eingeschlagen werden? Was ist uns dieser Einsatz wert? Wenn auch darüber endlich offen und ehrlich gesprochen und diskutiert würde, dann wäre es kein Fehlstart gewesen, sondern eher ein heilsamer Schock. So einfach wie die EKD-Präsidentin wird man es sich allerdings dabei nicht machen können, allerdings ist sie auch nicht dazu berufen, eine erfolgversprechende militärische und politische Strategie zu finden, das sollte die Politik nun wirklich tun. Es ist zu hoffen, dass auf der Afghanistan-Konferenz in London die Dinge offen beim Namen genannt werden und eine klare, wenn auch schmerzhafte Strategie beschlossen wird. Diese sollten die Regierungsvertreter dann auch offen und unzweideutig zu vertreten den Mut haben, damit hier ein weiterer viel teurerer Fehlstart, sprich ein Desaster, vermieden wird.

Nicht nur für Obama entwickelt sich die Weltlage keineswegs erfreulich. Kopenhagen war ein weiterer Fehlstart, dessen Auswirkungen noch weit ins Jahr 2010 hinein reichen. Vielleicht war es aber auch gar kein Fehlstart, sondern nur ein allfälliges Platzen von Illusionen, zum Beispiel über die in Europa (Frankreich!) gerne und viel beschworene “Multipolarität”. Davon war in Kopenhagen nämlich nichts mehr zu spüren. Letztlich verhandelten die USA und China im Beisein von Brasilien und Indien hinter verschlossenen Türen und einigten sich auf einen Minimalkonsens, der dann gar keiner war, zumindest kein offizieller. War das ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung der neuen Mächte? Obama sah dort wie schon bei seinem letztjährigen Besuch in Peking gar nicht besonders gut aus. China jedenfalls macht bei der Verfolgung seiner Interessen keine Kompromisse nur dem Westen oder einem netten Präsidenten zuliebe. Wenn die Präsidentschaft Obamas nicht im Fehlstart versacken soll, wird auch dieser Präsident die ausgetreckte Hand mehr und öfter zur Faust ballen müssen. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Das betrifft auch den Blick auf all die Länder und Regionen (von Staaten in herkömmlichen Sinne kann man da manchmal gar nicht mehr sprechen), die uns heute und morgen und voraussichtlich auch weiterhin viel Kummer und Kosten machen werden: die sog. failed states, die so offen zu nennen man tunlichst vermeidet, die aber doch ganz klar aufzulisten sind: Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Äthiopien, eine Reihe weiterer westafrikanischer Staaten, eine Reihe von Kaukasusländern, unter welcher Oberhoheit auch immer. Solche failed states, also Länder und Gebilde, die keine herkömmliche Regierungsgewalt mehr haben, sind zum Spielball von internationaler organisierter Kriminalität (“Mafia”) und des Terrorismus, meist auf dem Hintergrund eines fundamentalistischen Islam, geworden. Terrorismus und Mafia scheint übrigens zunehmend Hand in Hand zu gehen. Manche vermuten zu Recht, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus viel mehr an dessen Geldströmen ansetzen sollte. Nur – dies effektiv anzupacken scheint fast noch aussichtsloser zu sein als der militärische Einsatz. Die mafiösen Strukturen breiten sich ja auch mitten in unserer “zivilisierten” Welt und Gesellschaft Europas und Amerikas aus, von Asien ganz zu schweigen. Ein Großteil des Schwarzgeldes, dessen Menge die Größenordnung des Bruttosozialproduktes eines mittleren europäischen Landes erreicht, ist wohl eindeutig der OK, der organisierten Kriminalität, zuzurechen. Das Bundesfinanzministerium schätzt recht konservativ diese Summe auf 3 – 5 % des Welt-Bruttosozialproduktes.

Trübe Aussichten? Jedenfalls ist die Welt des Jahres 2010 nicht einfacher geworden, und auch die Finanzkrise ist ja noch keineswegs ausgestanden. Man sollte als Konsequenz dieser Betrachtungen nicht pessimistisch werden, sondern realistisch bleiben. Das Jahrhundertereignis der ersten schwarzen US-Präsidentschaft ist auf dem Teppich gelandet, und das ist ja auch irgendwo gut so. Vermeintliche Heilsbringer helfen nicht, sondern nur beharrliches, möglichst realistisches und damit verantwortliches Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft; einfache Rezepte und Lösungen sind keine. Zeit und Anlass zum Träumen besteht allerdings auch nicht mehr.

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10. Januar 2010 Veröffentlicht von Reinhart Gruhn am 08:39 Amerika, Geld, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gewalt, Guantanamo, Obama, Politik Kommentare deaktiviert

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