Apr 212012
 
Syrien, IWF, Grass-Gedicht, Betreuungsgeld, Urheberrecht, Piraten – diese und noch andere Themen beherrschten die Medien vergangene Woche. Mmh, hat uns das also irgendwie weiter gebracht? Je nachdem, wie man dazu steht. Man wird sehen. Nächste Woche ist man schlauer.

Schaut man einmal kurz zurück auf Ereignisse der vergangenen Woche, wie sie ihren Niederschlag in den Medien fanden, dann stoße ich da zuerst auf Syrien. Der von Anfang an tot geglaubte Waffenstillstand ist zwar mehr als brüchig, hält aber doch einigermaßen, wie Beobachter feststellen. Russischer Druck auf Assad scheint tatsächlich etwas bewirkt zu haben. Noch erstaunlicher: Heute Nacht hat man sich beim Sicherheitsrat in New York weitgehend auf eine Resolutionsfassung geeinigt, die Chancen auf Einstimmigkeit hat. Wichtigstes Element scheinen “Blauhelme” zur Überwachung des Waffenstillstandes zu sein und die Frage ihrer freien Bewegung überall im Lande. Damit ist der Syrienkonflikt, der Bürgerkrieg noch längst nicht ausgestanden. Aber auch für mich überraschend zeigt sich, dass es manchmal wirklich lange dauert und viel mühsame Verhandlungsarbeit erfordert, um einem brauchbaren Ergebnis näher zu kommen. Dicke Bretter zu bohren lohnt sich also auch international, und Diplomatie kann doch eher zu positiven Schritten führen als großmaulig auf die Methode “schießwütiger Sheriff” (= Intervention mit dem Ziel Regimewechsel) zu setzen. Man wartet gespannt auf den Fortgang in der Hoffnung, dass das entsetzliche Töten ein Ende findet.

Die Wogen über dem “Gedicht” von Günther Grass haben sich ebenso schnell beruhigt, wie sie hoch geschlagen sind. Daran ändert auch ein Nachtreten des israelische Ministerpräsidenten Netanjahu heute nichts. Was ist nun das Ergebnis dieser medialen Aufwallung? Am ehesten, so scheint mir, die nüchterne Einsicht, dass man die dichterische Gefühlswelt eines alten Mannes, mag er als Literat noch so verdient sein, nicht mehr allzu Ernst nehmen muss. Also geht man mit Kopfschütteln zur Tagesordnung über.

Weniger registriert werden die Auseinandersetzung hinter den Kulissen des Internationalen Währungsfonds, wo es bei der Entscheidung über die Aufstockung der Fondsmittel im Hintergrund um den größeren Einfluss der sog. Schwellenländer im IWF ging. Heute wird nun Vollzug gemeldet, dass die Mittel um 400 Mrd. Dollar aufgestockt werden, auch mit Beiträgen aus den Schwellenländern. Welchen Preis die besgaten Schwellenländer, Brasilien ander Spitze, dafür eingehandelt haben, wird man wohl später erfahren.

Was war da noch? Ach ja, die Herdprämie, äh, das Betreuungsgeld. Die Regierung Merkel wird sie trotz Bedenken der FDP wohl der CSU zu Liebe durchsetzen, weil die nächstes Jahr eben auch Wahlen zu bestehen hat. Und in Bayern und bei der CSU ticken die Uhren sowieso noch etwas anders als im restlichen Deutschland. Da wird tatsächlich noch darüber diskutiert,  ob es weiterhin rechtens und zeitgemäß sei, dass die Kath. Kirche bei der Besetzung von 21 (!) staatlichen Lehrstühlen für Philosophie, Ethik und Pädagogik ein Veto-Recht hat (Konkordatslehrstühle). So was gibts nur noch in Bayern – kulturell-klerikales Mittelalter. Der Klageführerin ist viel Erfolg zu wünschen.

Und dann das vor allem im Netz und in Printmedien heftig umstrittene Thema Urheberrecht, mittlerweile ein Dauerthema, ein ideologisch besetztes Kampffeld, auf jeden Fall total vermintes Gelände. Man muss schon suchen, um maßvolle, sachlich gut begründete und realistische Beiträge zu finden. Inzwischen hat das Thema Urheberrecht / Verwerterrechte / geistiges Eigentum so etwas wie symbolischen Charakter angenommen. Auf diesem Feld wird, wie mir scheint, der Konflikt zwischen “alten”, also klassischen Medien und der rasanten Verbreitung und Nutzung “neuer”, also auf dem Internet basierender Medien und Portale (YouTube) paradigmatisch ausgetragen. Denn darum geht es wohl tatsächlich: um einen Paradigmenwechsel hinsichtlich der digitalen Nutzung dessen, was bisher als “geistiges Eigentum” strikt geregelt ist. Ein Wandel vollzieht sich angetrieben durch das Netz, bleibt nur die Frage, wie er gestaltet wird. Verhindert kann er gewiss nicht werden.

Da war doch noch was? Ach ja, alle (!?) Welt wartet auf nichts sehnsüchtiger und gespannter (glaubt man den einschlägigen Technik-Blogs) als auf den 3. Mai in London: die Vorstellung des Galaxy S III … – und noch ein Thema darf nicht unerwähnt bleiben, weil es der Presse liebstes Kind geworden ist: das Thema PIRATEN :-)

 21. April 2012  Veröffentlicht von am 11:04  Wochenrückblick Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert
Apr 162012
 
Seit Anfang März ein Entwurf der Regierungskoalition zum Leistungsschutzrecht bekannt wurde und es kurzzeitig einige mediale Resonanz dazu gab, ist es zu diesem Thema still geworden. Zu Unrecht, wie ich meine. Ohne öffentliche Diskussion droht eine “stillschweigende Verabschiedung”.

Über das Urheberrecht, seinen Sinn oder Unsinn, seine Abschaffung oder Veränderung, auf jeden Fall seine Anpassung an das Zeitalter des Internets wird nach wie vor heftig diskutiert. Das ist gut so, und ich verfolge die Diskussion im Netz, so gut es geht. Es sind ja fast täglich “neue” Beiträge zu lesen, allerdings nicht immer neue Argumente. Sehr schön finde ich die Positionsbestimmung von Johnny Haeusler im Spreeblick. Wenn man sich eine Übersicht über die Diskussionslage verschaffen will, findet man dort und auch hier bei Heike Rost eine Linksammlung zum Thema. Das Thema Urheberrecht ist zweifelsohne von erheblicher Bedeutung, weil es eben erhebliche Auswirkungen hat. Dazu gibt es zwar sehr unterschiedliche Positionen, aber meines Wissens von keiner Partei im Bundestag einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf.

Ganz anders steht es mit dem Leistungsschutzrecht, gewissermaßen einem Unterthema des Urheberrechts. Hier liegt eine Koalitionsvereinbarung und ein erster Gesetzentwurf vor. Darüber wurde Anfang März ausführlich berichtet und auch bereits heftig gestritten. Auch das ist gut und richtig so, falls es sich bestätigen sollte, was Markus Beckedahl so formuliert. “Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition”. Die Googlesuche zum Thema zeigt sehr schnell zweierlei: Dass auch dieses Thema sehr kontrovers beurteilt und diskutiert wird (Kritik: Kotau vor den Zeitungsverlagen), und dass die Diskussion darüber fast ebenso rasch wieder abgeflaut wie sie entstanden ist. Die Google-Einträge stammen alle aus der Zeit in der ersten Hälfte März.

Leistungsschutzrecht in der Googlesuche, zum Vergrößern ins Bild klicken

Es wäre aber aus meiner Sicht wichtig, an dieser Diskussion dran zu bleiben. Hierbei geht es um ein konkretes Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, das möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll; dagegen sei allerdings vor allem die FDP-Fraktion. Es bringt also nichts, auf Parteien oder Positionen zu warten, die allenfalls erst nach den nächsten Wahlen zum Bundestag im Herbst 2013 Wirkungen zeigen. Es sollte also schon im Vorfeld der Ausschuss-Beratungen im Bundestag Einfluss genommen werden. Das kann am besten durch eine weitergehende öffentliche Diskussion, vor allem auch im Netz, geschehen, aber auch durch direktes Ansprechen der Wahlkreisabgeordneten vor Ort. Emails an die jeweiligen Wahlkreisbüros funktionieren immer.

Es wäre nicht gut, wenn man das große Thema Urheberrecht intensiv weiter diskutiert und Fernziele  verfolgt, anstatt sich auch auf das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren zum begrenzten, aber ebenso wichtigen Thema Leistungsschutzrecht zu konzentrieren. Wenn digitale Medien und die Unmittelbarkeit der Netzkommunikation einen zusätzlichen politischen Sinn haben soll, dann sollte der doch darin liegen, dass nicht nur Lieblingsthemen bis zur Neige diskutiert werden, sondern auch konkrete Politik öffentlich begleitet wird. Man sollte nicht den Fehler der Printmedien machen, die jede Woche ein neues Thema als “Sau durchs Dorf” treiben zu müssen glauben.

 16. April 2012  Veröffentlicht von am 11:46  Internet, Netzkultur Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert