Reinhart Gruhn

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Okt 072017
 

Wir unterliegen einem rasanten Wandel wie nie zuvor, gesellschaftlich, politisch, technologisch usw., so liest man. Kaum eine Zeitbeschreibung oder Ortsbestimmung insbesondere nach der jüngsten Bundestagswahl kommt ohne diese Floskel vom „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ aus. Plötzlich werden neue Mauern in der Gesellschaft entdeckt, digitale Umwälzungen konstatiert, politische Unsicherheiten und kulturelle Infragestellungen, die offenbar ganz neu sind und auf einmal kumulativ aufzutreten scheinen, so dass „die Welt aus den Fugen geraten“ ist – noch solch eine beliebte Metapher. Je öfter ich das lese, desto mehr muss ich mich wundern – über die allzu große Vergessenheit und über die Lust am finalen Drama. Das trifft dann laut vielfacher Klage besonders die „Abgehängten“, „Verlierer“ und von „Heimatlosigkeit“ Bedrohten – und schon hat man ein alles erklärendes (und vereinfachendes) Narrativ zur Hand.

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt. Die „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verlieren.

Was waren denn die ersten beiden Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anderes als eine vollständige Veränderung aller Lebensverhältnisse – nach Nazifaschismus, Krieg, Zerstörung, mit Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen? Kann man sich heute überhaupt noch einen größeren Umbruch vorstellen als diesen? Es dauerte ein weiteres Jahrzehnt mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ (Vorsicht, ideologischer Begriff), dem zeitweise erfolgreichen Verdrängen des Naziterrors, der millionenfachen Opfer und der Tausenden von Tätern, die schnell adrett gewendet und „entnazifiziert“ einigen Siegermächten gerade recht kamen, um als neue „Elite“ im Kampf gegen den Bolschewismus zu dienen. Was für einen großen Wandel, und zwar gesellschaftlich und kulturell, bedeutete ab den sechziger Jahren die sexuelle Emanzipation, ausgelöst durch die „Pille“, die zu einer Entkrampfung der verlogenen und verdrucksten früheren Sexualmoral führte, dazu Ende der Sechziger die aufbegehrende Jugend, mit Rockmusik, Schwofen, flower power oder saturday night fever, und ihrem Angriff auf die Verdrängung der Nazidiktatur und ihrer Gräuel durch die (ältere) Kriegsgeneration. Was sich als Studentenrevolte artikulierte, war ja nur die Spitze eines tief greifenden Wandels der gerade erst restaurierten (klein-) bürgerlichen Lebensverhältnisse. Anfang der siebziger Jahre fing dann ein sozialdemokratischer Bundeskanzler (Willy Brandt, Regierungserklärung 1969) mit der Demokratie „erst richtig an“ – in wenigen Jahren hatte sich die bundesrepublikanische Gesellschaft, wie man heute sagen könnte, total gewandelt mit entsprechenden politischen Umbrüchen und neuen Parteien auf der Linken und nun auch wieder auf der Rechten. Was daran gerne nostalgisch als kulturelle Revolution der ‚Achtundsechziger‘ verklärt oder verleumdet wird, hatte einen auch ökonomisch relevanten Hintergrund: Die ersten Wellen der Automatisierung gelangten in die Großindustrie, „REFA-Leute“ waren der Schrecken der Belegschaften, weil es da um Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau ging. Die aufkommende Forderung nach der 35-Stunden-Woche war auch darauf eine Reaktion. Im Ruhrgebiet, der Kernzone des industriellen Wiederaufbaus im Nachkriegsdeutschland, brach in den sechziger Jahren die Kohlekrise aus, und auf sie folgte die Stahlkrise und leitete den größten strukturellen Wandel einer Industrieregion ein (es betraf auch andere Regionen), den Deutschland (West) in Friedenszeiten je erlebt hat. Unsicherheit? Ängste um den Arbeitsplatz? Streiks? Heillose Brüche in den Biografien? Verlust der vertrauten industriellen und sozialen Umwelt? Was heute, 50 Jahre später, als schützenswerte Industriekultur gefeiert wird, als erfolgreiche Umgestaltung einer rußigen Industrielandschaft in eine grüne Kulturlandschaft, das bedeutete damals den Ruin ganzer Städte, den Abbruch ererbter Berufe („Steiger“), die Vernichtung von Qualifikationen und vertrauter Erwerbsbiografien ganzer Generationen. Wenn das kein tief greifender Umbruch war – jedenfalls sehr viel tiefer, als man ihn sich heute vorstellen kann.

Zeche Zollverein – (c) wikimedia commons

In diese Zeit fiel nicht nur die Mondlandung, sondern auch die Kubakrise und die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit unvorstellbarem Vernichtungs- und Zerstörungspotenzial. Die Wolkenpilze des Wasserstoffbomben, die im Pazifik getestet wurden, kamen in schwarz-weißen Bildern in die Fernseher. Ach ja, muss ich noch etwas zur medialen Revolution schreiben, die mit dem Einzug des Fernsehens (und Telefons!) in alle Haushalte verbunden war, die dann den Begriff „Massenmedien“ hervorbrachten? Waren das etwa normale, ruhige Verhältnisse einer heute nostalgisch verfärbten Vergangenheit – die doch erst kürzlich stattfand, weniger als ein Menschenleben lang? Ich beschreibe ja nur die Zeit, die ich selbst erlebt habe. Dann die siebziger Jahre mit dem Terrorismus der RAF, die Reaktionen von Staat und Gesellschaft durch rigide Neuerungen im Recht – Baader / Meinhoff hatten Deutschland West im Griff und verwandelten die Gesellschaft. Zur Bedrohung durch den kalten Krieg von außen trat für die Nachkriegsgesellschaft die neue Erfahrung einer Bedrohung im Innern, Pershingraketen und Nachrüstungsdebatte taten ein Übriges. Alles ‚business as usual‘? Mitnichten – eine Kette von „disruption“! Das leitet nahtlos über in die Zeit des Zusammenbruchs und der Auflösung des Ostblocks, die letztendlich zur „Wiedervereinigung“ führte, dem größten denkbaren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbruch vor allem im Osten, der ehemaligen DDR, den man sich denken kann. Die Folgen und Auswirkungen all dieser Umbrüche und „rasanten Veränderungen“ unserer jüngsten Vergangenheit sind mitten unter uns gegenwärtig.

Ich stoppe hier und wundere mich noch mehr. Diese knappe Vergegenwärtigung jüngster deutscher Geschichte mit ihren Umbrüchen und Veränderungen zeigt, dass wir erstaunlich geschichtsvergessen und aktualitätsfixiert sind und dadurch den heutigen „rasanten Wandel“ fehlinterpretieren oder auch überbewerten im Vergleich zu dem Wandel der jüngsten Vergangenheit. Tatsächlich erleben wir einen starken Wandel, erneut steht Vertrautes auf dem Spiel, ändern sich die Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung, treten neue Herausforderungen auf den Plan, die unsere Gesellschaft prägen und verändern. Diesen Wandel gilt es zu gestalten – auch eine Plattitüde – , ebenso wie die vorangegangenen Zeiten des Wandels bewältigt und gestaltet werden mussten. Der Prozess des ständigen Wandels und der erforderlichen Anpassung ist nicht einfach, die Digitalisierung macht manchen Probleme, die globale Veränderung produziert Gewinner und Verlierer, muss darum stets gesellschaftlich neu justiert, diskutiert und sozial abgefedert werden – aber dieser Prozess als solcher ist absolut nichts Neues. Er vollzieht sich fortwährend. Unsere Welt verändert sich („rasant“ für den Zuschauer), so wie sie es immer tat. Gewiss gibt es auch eine verstärkt globale Wahrnehmung und Sichtweise, die uns heute viel leichter möglich ist als früher. „Klimaveränderungen“ (wörtlich und als Metapher) sind global und verlangen globale Lösungen, machtpolitische Verschiebungen ebenso. Vielleicht ist es auch ein demografisches Phänomen, dass die zahlenmäßig stark gewordene ältere Generation sich um die Früchte ihrer Lebensleistung betrogen und die Fortdauer des vertrauten Deutschland bedroht sieht. Auch das war schon immer so. Wir sollten dem kein so großes Gewicht beimessen. Sich einzustellen auf den großen Wandel in der Welt fällt nicht immer leicht, und ein Blick zurück hilft uns in der Gegenwart nur sehr begrenzt, weil es die heutigen Fragestellungen und Aufgaben so eben früher nicht gab. Der Blick zurück ohne Vergessenheit relativiert aber einiges an Übertreibungen und auch an Ängsten. Wandel war schon immer, wir haben ihn bewältigt, mal besser, mal schlechter. Aber Dramatisierungen und Alarmismus helfen niemandem und keiner Sache. Wir sollten alles dafür tun, geschichtsbewusst und selbstbewusst die Veränderungen heute anzugehen.

Reinhart Gruhn

Aug 102017
 

Der in vielen Ländern der Welt zunehmende Autoritarismus wird oft auf Verwerfungen, Ungleichheiten und Machtverschiebungen zurückgeführt, die durch die Globalisierung und Digitalisierung verursacht wurden. Das ist eine plausible Sichtweise, aber zeigt nicht alles und ist allenfalls als eine vorläufige Erklärung zu verstehen. Es gib weitere Aspekte, die einige Entwicklungen in der gegenwärtigen Weltlage zu verstehen helfen. Einer davon ist das, was ich die Transformation des Neo-Kapitalismus nennen möchte.

Der hier skizzierte Neo-Kapitalismus ist sozusagen die antithetische Weiterentwicklung des Neo-Liberalismus. Wurde dieser bisher zumal von den linksorientierten Meinungen für so ziemlich alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, von Hunger und Krieg in Afrika bis zur Eurokrise, so ist mit der politischen Wende in den USA eine merkwürdige Leere in diesem Diskurs eingetreten: Mit Trump und seinem Gefolge hat gerade ein erklärter Gegner des neoliberalen Westküsten – Mainstreams die Macht gewonnen. Mit „America first“ wird anscheinend ein Nationalismus und Protektionismus zur Geltung gebracht, den man bisher viel eher in Russland oder China diagnostiziert und angeklagt hat. Und doch ist beim näheren Hinsehen die amerikanische und in mancher Hinsicht auch die britische Brexit – Wende kein Gegenentwurf zum Neoliberalismus alter Schule, sondern vielmehr eine weitere Transformation des Kapitalismus auf einer neuen Stufe, darum Neo-Kapitalismus. Er ist die Reaktion des massenhaft, im Mikrosekundentakt des Hochfrequenzhandels exponentiell anwachsenden Finanzkapitals auf die Finanzkrise 2008 / 2009 und die daraus resultierende Schulden- und Zinskrise. Die weltweiten Finanzströme suchen sich eine neue Bahn der ‚Verwertung‘ – und vor allem eine Absicherung gegen neue Verluste, und damit gegen den Verlust der Macht derer, die diese Ströme kontrollieren und von dem immensen Kapital mit einem unvorstellbar hohen Einkommen bzw. Vermögen profitieren. Ein ganz banaler Reflex dieser Entwicklung sind die exorbitant gestiegenen Transfersummen für Fußballer.

Stock exchange

Das Kapital ist ein scheues Reh, sagt man, und das stimmt insofern, als es die Öffentlichkeit ebenso scheut wie alle unguten News und realwirtschaftlichen Negativereignisse. Wenn ich hier die marxistische Terminologie des Kapitals und seiner Verwertung aufgreife, dann deswegen, um eine anonymisierbare Größe benennen zu können, an der Menschen und Machthaber partizipieren, von ihr profitieren, sie dirigieren können, die sich aber durch ihre Eigendynamik einer puren Personalisierung („die“ Hedgefonds-Manager, Wallstreet-Haie, Banker, Zocker) entzieht. Das Kapital „will“ nur eines: sich vermehren, und sei es disruptiv. In unserer Zeit hebt die algorithmisch gesteuerte Kapitalanlage (das globale Finanzhandelssystem verläuft komplett digital und zum Großenteil automatisiert) die Verwertung des Kapitals auf eine neue Ebene. Daraus folgt so etwas wie der nächste Akt der „ursprünglichen Akkumulation“ des Kapitals: Die neuen „Raubritter“ sind die Verwalter und Händler desjenigen neuen Kapitals, das durch die algorithmisch optimierten und im Sekundentakt Gewinne erzielenden Handelsprozesse (globaler instantaner Computerhandel) in ungeheurem Ausmaß geschaffen wird. Es ist ‚Maschinengeld‘; es will verwertet und vermehrt werden, indem es angelegt, reinvestiert und durch fortlaufend optimierte Strategien der Gewinnmaximierung algorithmisch verselbständigt wird. Draghi & Co leisten dieser grenzenlosen Geldvermehrung ihrerseits Vorschub. Wer diese Prozesse aber wirklich steuert und nutzt und an den Gewinnen partizipiert, ist der eigentliche Entrepreneur des Cyber-Kapitalismus, ein ‚Raubritter‘ neuer Art.

Raubritter klingt böse und unzeitgemäß. Es ist nur ein drastisches Bild für die Praxis der Bonuszahlungen, der kurzfristigen Investments und Re-Investments, der Realisierung von Börsengewinnen mit allen Tricks und legalen (und illegalen) Mitteln. Das Recht hinkt dem Code ohnehin hinterher – zumal welches Recht? Das nationale kann hier kaum mehr greifen. Viele Unternehmer haben die neue Stufe des Neokapitalismus schnell begriffen. Jeff Bezos begann mit einem realwirtschaftlichen Standbein, einem Online-Bücherversand und dann dem weltweiten Warenhaus. Lange war man erstaunt, dass Amazon nur Verluste produzierte zugunsten aggressiver Expansion. Inzwischen ist Amazon ein digitaler Monopolist, der die wichtigsten Claims besetzt hat und weitere besetzt und das meiste Geld mit Cloud-Services verdient, die dem Cyber-Kapitalismus den technischen Rahmen und die „Schmiere“ bereitstellen. Bezos kann nun Zeitungen aufkaufen, sich an Fonds beteiligen und dem weiteren Wachstum des Kapitals zuschauen. Er profitiert von jeder Drehung des Börsenrades. Einmal maschinell, will heißen algorithmisch eingespeist, versorgt und vermehrt sich das „neue“ Kapital von selbst. Seine Wachstumsraten sind weitgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Realität entkoppelt. Das ist der Grund für die oft statistisch nivellierte, aber im Detail nachweisbare Ungleichheit der Einkommensentwicklung: Während die Realeinkommen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerungen stagnieren oder geringfügig wachsen, steigen die Einkommen aus Kapital und Finanzwirtschaft extrem. Die New York Times hat eine entsprechende Grafik veröffentlicht und nennt die Disruption beim Namen: „Our Broken Economy, in One Simple Chart“.

NYT chart

New York Times Chart

Politisch relevant wird diese Entwicklung *) dann, wenn man die Reaktion und das Verhalten vieler Machthaber unter den Bedingungen des Neo- oder ‚Cyber‘-Kapitalismus betrachtet. Das dominierende Ziel ist, die erlangte Macht einzusetzen, um sich Pfründe zu sichern (klassisch), das heißt heute: Macht einzusetzen, um an das wachsende Kapital heranzukommen und seine Steigerungsspirale für sich zu nutzen – und es nicht nur den Drogenbaronen, Menschenhändlern usw. zu überlassen. Dabei sind zwei nicht immer klar unterscheidbare Strategien erkennbar: Machtausübung direkt zur eigenen finanziellen Nutznießung bzw. zugunsten der Familie bzw. des Clans, oder Kapital zu nutzen, um eigene Macht abzusichern, also um Getreue sich bereichern zu lassen bzw. drohen zu können, ihnen im Falle von „Verrat“ die Pfründe zu entziehen (Putins Oligarchen). Was ist daran neu? Nichts. Nur eines: Das massenhaft verfügbare Kapital, die unvorstellbaren Geldsummen üben einen magischen Zwang aus, sich der eigenen Macht zu bedienen, um an der Wachstumsspirale des Cyber-Kapitals beteiligt zu sein. Alle derzeitigen Hinwendungen zu autoritären oder dikatatorischen Regierungsformen haben darin ihren leicht erkennbaren Grund. Da stehen dann Putin, Xi Ping, Kim Jong-un, Duterte, Maduro, Temer, Zuma, Erdogan und endlos viele andere in einer Reihe und auf einer Stufe. Unterschiede bestehen in der Skrupellosigkeit und dem Ausmaß der Bereicherung sowie in der tatsächlichen Machtfülle, die von der Größe und den Ressourcen der jeweils beherrschten und expropriierten Länder / Bevölkerungen und der möglichen Destruktion demokratischer Strukturen abhängt. Neokapitalismus in der Gestalt des globalen algorithmisierten Finanzkapitalismus ist Kapitalismus pur wie lange nicht mehr: mit Gier, Raub, Skrupellosigkeit, Scheinheiligkeit und Menschenverachtung. Mord kann durchaus zu den eingesetzten Mitteln gehören, Kriege sowieso. Das gewaltige Ausmaß des lockenden Reichtums verursacht, so scheint mir, ein ebensolches Ausmaß der Bereicherung: Geldfieber, Cyber-Goldrush.

Die sozial und wirtschaftlich ausgleichenden politischen Systeme der meisten europäischen Länder verhindern hier dank starker demokratischer und zum Teil auch gewerkschaftlicher, auf jeden Fall bürgerschaftlicher Strukturen das Schlimmste. Weder Martin Schulz noch Angela Merkel wäre hier „Geldfieber“ zu unterstellen, eher im Gegenteil. Etwas anders sieht es im Brexit-gewendeten Großbritannien aus, sofern hier von einigen (May) ein neuer Traum von „global Britain“ geträumt wird, verstanden als neue imperiale Machtperspektive jenseits der Londoner City, aber natürlich auf deren finanzieller Basis. Das wird wohl ein Traum bleiben. Nicht geträumt, sondern aufgeräumt wird dagegen im Trump-Amerika. Das erklärte Ziel dieses Präsidenten ist es, das durch Umweltvorschriften und internationale Verträge gebundene US-Kapital wieder zu entfesseln und ihm alle Freiheiten zur Eroberung und Vermehrung zurück zu geben. Das schließt die massive Umverteilung von Unten nach Oben (Steuergesetze, Obamacre, was immer daraus wird) ebenso ein wie die Destruktion eines fürsorglichen Staates oder überhaupt eines für Belange der Allgemeinheit zuständigen Staates (Bannons Projekt). Hier wird die neokapitalistische Destruktion direkt in destruktives politisches Handeln umgemünzt. Zugleich wird dadurch der drohende Machtverlust der Nachfolger der Ölbarone rückgängig gemacht: Der Südstaaten-Paternalismus ist im Kern sowohl rassistisch als auch urkapitalistisch: Rauben von Land und Meer und Bodenschätzen, koste es was es wolle, um endlich wieder an die eigentlichen Fleischtöpfe, nämlich an die Ströme des Finanzkapitals zu kommen. Es muss die alten republikanischen Eliten (Bush, Cheney & Co), denen sich Trump unter anderem verdankt, tief getroffen haben, sich von Newcomern wie Tim Cook und Jeff Bezos oder gar von einem jungen Schnösel wie Zuckerberg finanziell und „kapitalisiert“ locker in den Schatten gestellt zu sehen. Ob diese Strategie allerdings aufgeht oder noch ganz andere Skrupellosigkeiten und „alternative Fakten“ verlangt, wird sich zeigen.

Die Entwicklung ist nicht ganz neu, aber viel zu wenig im Zusammenhang betrachtet und diskutiert. Das Erste, was notwendig ist, ist Aufklärung und analytische Klarheit über Fakten, Daten und Verläufe. Viele scheinbar zusammenhangslose Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben ihren gemeinsamen Ursprung in diesen gewaltigen Machtverschiebungen, die das exorbitant angewachsene Kapital herbeigeführt hat. Die gefühlte Ungleichheit hat darin ihren wahren, faktischen Kern. Die ‚fake news‘ haben darin ihren ideologisch vernebelnden Grund. Die autoritären Regime erhalten dadurch ihre Triebkraft. Das Disruptive der oft zitierten digitalen Revolution hat darin seine real-kapitalistische Basis. Man muss kein Marxist sein, um hier Zusammenhänge zu erkennen und Motive und Antriebe zu finden für vieles, was sonst zufällig oder unerklärlich bleibt. Man kann aber von der Kritik des Kapitals lernen. Die „postmoderne“ Egalisierung ist allerdings eine Verschleierung, die zerrissen werden muss.

Reinhart Gruhn


*) Was hier nur skizziert wird, wäre natürlich noch ausführlicher zu belegen. Als Einstieg: „Die Ungleichheit beruht auf Raub“ Spiegel-Gespräch mit Wirtschaftsnobelpreisträger Sir Angus Deaton, oder „Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen“  Herausgeber: Heinz Bude, Philipp Staab, bpb 2017 [zurück]

 

 10. August 2017  Posted by at 12:16 Demokratie, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für Die Macht des Neo – Kapitalismus
Jul 152017
 

Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, KI (was immer im Einzelnen unter „künstlicher Intelligenz“ definiert und verstanden wird), Industrie 4.0, Smart Phone, Smart Home, Smart Production. Dass dieser Prozess Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, insbesondere die Wirtschaft, die Produktion, die Arbeitsverhältnisse und das Konsumverhalten hat, ist jetzt schon deutlich. Wohin es führen wird, ist noch nicht abzusehen.

Globalisierung ist ein schillernder Begriff, der alles mögliche bezeichnen kann. Es sind ja nicht nur die Warenströme und die modulare Produktion am günstigsten Standort gemeint, sondern immer deutlicher auch die Menschenströme: Migration ist ein immer stärkerer Bestandteil dessen, was als globalisierte Wirtschafts- und Handelsverhältnisse begonnen hat. Kommen bessere Lebensverhältnisse nicht zu den Menschen, dann kommen die Menschen in die Wohlstandsregionen. Urbanisierung ist ein weiterer Teilaspekt, wenn ländliche Subsistenzwirtschaft immer mehr von kapitalintensiver Agrotechnik verdrängt wird. Damit verbunden ist oftmals der Verlust kultureller und sozialer Bindungen. Die Auswirkungen sind enorm und werden von einer Vielzahl von Kultur- und Traditionsbrüchen begleitet, – Ende offen.

Toronto

Toronto (C) R.G.

Entgegen den Verheißungen haben die globalen Märkte keineswegs ‚automatisch‘ zu mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt geführt. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern ebenso Verlierer, die man bisher nur aus den Augen verloren hatte. Sie melden sich unter anderem als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den westlichen Metropolen und an Europas Grenzen zurück. Die Ungleichheit hat insofern zugenommen, als zwar einerseits die absolute Armut gesunken ist, andererseits der ‚absolute Reichtum‘ ins Unermessliche gestiegen ist. Selbst hierzulande, wo ein umfassendes Sozial- und Transfersystem die wirtschaftliche Ungleichheit mildert, wird dieses Auseinanderdriften zumindest von relativer Armut und gewaltigem Reichtum als „Gerechtigkeitslücke“ thematisiert. Nimmt gleichzeitig der Druck und die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu, entsteht in den Bevölkerungen ein explosives Potential, das sich Ventile sucht in Protest, Populismus und Radikalisierung. Auch hier ist kein Ende der Entwicklung abzusehen.

Mit der wachsenden Unsicherheit und erlebten Ungleichheit (was immer Statistiken und Gini-Koeffizienten anders sagen mögen) wächst die Chance für autoritäre Entwicklungen, von einigen als ‚Lösungen‘ begrüßt. Der Autoritarismus hat eine zunehmende Bedeutung erlangt, die Bindungskraft parlamentarischer, rechtsstaatlicher Demokratien scheint abzunehmen. Dass dadurch zugleich Gegenbewegungen liberaler und demokratischer Kräfte auf den Plan gerufen werden, macht das Lagebild schwer einschätzbar. Dass politische Strukturen in Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliche und soziale Umwälzungen reagieren, dürfte allerdings wenig überraschend sein, – ob die Anpassungen immer wünschenswert und planbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Ob dann für Regierungen konkret mehr möglich ist als relativ kurzfristige Reaktionen auf fortwährende ‚Krisen‘, ist eine offene Frage. Die gelegentlich vermissten „Visionen“ bleiben bisher den radikalen Aussteigern (wie den „Reichsbürgern“) vorbehalten.

In all diese Problemanzeigen hinein spielen dann, zumeist verstärkend, die globalen Veränderungen hinsichtlich des Klimas, der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität eine wachsende Rolle. Ein Hauptopfer der sich exponentiell ausbreitenden Kapitalisierung, Industrialisierung und Digitalisierung ist die Natur. Sie verändert sich reaktiv und ‚planlos‘ durch alles, was Milliarden von Menschen tun oder unterlassen. Die Auswirkungen und Folgen zeigen sich erst mit Verzögerung, so dass der Wandel in den natürlichen Lebensgrundlagen umso gravierender ist. Klimaerwärmung ist ja nur ein Faktor von vielen. Pestizid-Belastung und das Eindringen von Nanopartikeln aus Plastik in die Nahrungskette sind vielleicht noch schwerwiegendere, aber weniger beachtete Faktoren der Umweltbeeinträchtigung. Auch der medizinische Fortschritt ist bedroht, wenn Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren: Besiegte Geißeln der Menschheit (z.B. Tuberkulose, Tripper, Pest) drohen von neuem. Solche Entwicklungen werden unter dem Stichwort Pandemien erst allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen – mit unabsehbaren Folgen.

Was bedeutet dies alles für Freiheit und Selbstbestimmung, für moralische Werte, für Kultur im weitesten Sinne? Wir wissen es nicht, auch nicht, ob die Zunahme von Rücksichtslosigkeit, Rechtlosigkeit und Gewalt nur gefühlt ist oder einen realen Bezug hat. Unsicherheiten in den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen spiegeln sich sehr rasch in sozialen und kulturellen Veränderungen. Denn sicher ist in jedem Falle: Es hängt alles mit allem zusammen. Diese Komplexität kann einerseits Gefahren und Risiken verstärken, andererseits aber auch als „Trägheitsdämpfer“ dienen. Vieles von dem, was heute aufgeregt durch die Medien gejagt wird, ist der Erwähnung kaum wert – und auch ebenso schnell wieder vergessen. In mancher Hinsicht lässt tatsächlich die menschliche Trägheit, positiv formuliert: die menschliche Sehnsucht nach Beständigkeit hoffen. Auch wenn es sie so, wie gewünscht, nicht gibt, kann sie Handeln und Verhalten als subjektiven Hintergrund prägen. Es wäre nicht das Schlechteste. Schlecht ist es nur, wenn die Augen verschlossen werden und die Informationen ignoriert werden gegenüber dem, was sich unaufhaltsam verändert. Manches kann eben doch beeinflusst und in seinem Lauf verändert werden – zum Glück. Man muss es nur mit anderen zusammen versuchen.

 15. Juli 2017  Posted by at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: , , , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Zeit – Tendenzen
Jun 252017
 

Nicht dass es nichts mehr zu sagen gäbe. Es wird aber so viel gesagt und geschrieben, dass man lieber still sein möchte. Das Aufmerksamkeits-Paradigma nivelliert Wichtiges und Unwichtiges. Man findet zu den vielen aktuellen Themen noch viel mehr Stellungnahmen, Meinungen, Berichte, Skandale, Wut, Geschrei, dass es einem hyperaktiven Rauschen gleicht. Durch die sogenannten sozialen Medien wird die Beliebigkeit und Ununterscheidbarkeit des Geäußerten noch erheblich gesteigert. Zu ’news‘ wird alles, was irgendwo geäußert werden kann. Die Grenzen zwischen Bericht, Analyse, Meinung, Kommentar verschwimmen. News wollen Fakten setzen, richtige und falsche, je nach dem. Meinung, Trend, Sentiment liegen vorn. Überlegtes, Distanziertes, sachlich Abwägendes mag vereinzelt Stimme finden, aber kaum Aufmerksamkeit. Warum also nicht besser Schweigen – und sich nur noch um meinetwegen Kunstgeschichte kümmern?

Das ist auch keine Lösung, ebenso wenig wie der Escapismus angesichts herrschender Häuserhändler. Gegen gerissene und gefährliche Egomanen und Autokraten, wie sie heute allerorten an die Macht gelangt sind, kann man mit Worten und polarisierender Polemik und Hysterie nichts ausrichten. Selbst Ironie und Satire laufen ins Leere, wo die Wirklichkeit fortwährend die stärkste Realsatire liefert. Das Besonnene hat heute wenig medialen Raum. Es ist vorhanden, aber nur mehr schweigend oder versteckt. Zum Ausdruck kommt es erstaunlicherweise gelegentlich bei Wahlen: wenn die größten Schreihälse dennoch die wenigsten Stimmen erhalten. Nicht immer, aber es kommt vor.

Skabiose

Lila Blume

Dieses Blog mit meiner öffentlichen Stimme wird also größere Pausen machen. Vielleicht ist die Zeit solcher Blogs ohnehin vorbei. Deswegen werde ich nicht zu Facebook wechseln. Lieber stille sein und schweigen, mir meinen Teil denken, gelegentlich äußern (Twitter) – und ansonsten Photographie und Philosophie betreiben – siehe dort.

 25. Juni 2017  Posted by at 10:47 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Schweigen in der Aufmerksamkeits – Hysterie
Mai 252017
 

Aufsehen erregte gestern eine Kunst- und Protestaktion der Giordano-Bruno-Stiftung bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Berlin. Unter dem Titel „Die nackte Wahrheit über Martin Luther“ wird unter einem nackten Mannsbild im schwarzen, geöffneten Talar Karl Jaspers zitiert: „Luthers Ratschläge gegen die Juden … hat Hitler genau ausgeführt.“ (1962) Die Pünktchen lassen etwas aus, das Jaspers-Zitat ist länger und im Grunde noch härter: „Was Hitler getan, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung durch Gaskammern“. Es stimmt also die Tendenz. Mit dieser Aktion, die sich kritisch mit der Finanzierung des Kirchentages und mit den Schattenseiten Luthers auseinandersetzt, ist große Aufmerksamkeit erzielt worden. Luthers Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ von 1543 ist skandalös. Das nicht zu vergessen oder zu verstecken, ist gut so.

Es ist eine gelungene Provokation. Ja, es ist was dran. Von Luther sind weitere heftige antisemitische Äußerungen überliefert. Er war ein Kind seiner Zeit, und Antisemitismus und judenfeindliche Progrome waren dann und wann in Europa und in Deutschland gesellschaftsfähig. Besonders wenn man Schuldige suchte für Pest, Brand, Unglück usw.. Dann ging es gegen Juden, Hexen und andere Minderheiten – besonders aber gegen die Juden. Hitler als „Vollender“ Luthers zu bezeichnen, ist vielleicht überspitzt. Antisemitismus war und ist eine starke Strömung in Deutschland (und Europa), darauf konnte Hitler aufbauen. Besonders das konservative Bürgertum war dafür anfällig. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung sind zum Stichwort „Antisemitismus“ viele gute Beiträge zu finden. Ein Beitrag befasst sich mit der „Judenfeindschaft von der Antike bis zur Neuzeit“, ein guter Einstieg.

Luther Collage

Luther – Collage (Google)

Der Antisemitismus Luthers ist auch in den Kirchen inzwischen als „Verfehlung“ oder „dunkle Seite“ anerkannt, wenn auch nur leise. Luther ist aber auch in seinen theologischen Lehren Kind seiner Zeit, für mich in den meisten Dingen nicht mehr nachvollziehbar. Das sehen viele in der evangelischen Kirche anders. Aber die Lehre von der Rechtfertigung des Sünders, der Suche nach dem gnädigen Gott, die fatalistische Endzeitstimmung sind zutiefst mittelalterlich und für uns ohne Interpretation und Übertragung in neuzeitliches Denken und Argumentieren kaum mehr nachvollziehbar. Geschichtlich wichtig ist in jedem Falle der reformatorische Impuls, der zur Vorgeschichte der neuzeitlichen Aufklärung gehört und das Individuum, mit Vernunft begabt und zur Freiheit bestimmt, in den Mittelpunkt stellt. Luther zum Vorläufer der Aufklärung zu stilisieren, ist allerdings entschieden zu viel der Ehre. Aber sein reformatorischer Protest und die weitere Geschichte der Reformation und ihrer Auswirkungen gehören zur Vorgeschichte der neuzeitlichen Wendungen, die zur Freiheit des Individuums, zu Vernünftigkeit und Wissenschaft, zur Anerkennung allgemeiner unveräußerlicher Menschenrechte führten. 500 Jahre Reformationsereignisse sind vielleicht kein Grund zum stolzen Feiern, aber wohl zum ernsthaften Nachdenken über Anstöße und Kritiken, über Verfehlungen und notwendige Korrekturen, die uns die Geschichte, unsere Geschichte, nachhaltig und nachwirkend auferlegt. Wenn der Evangelische Kirchentag in Berlin und Wittenberg dazu einen kleinen Beitrag leistet und Menschen zum kritischen und fröhlichen Glauben zusammenführt, dann ist es gut. Solche Kunstaktionen wie die der Giordano-Bruno-Stiftung gehören genau dazu.

 25. Mai 2017  Posted by at 08:53 Geschichte, Religion Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Luther und der Kirchentag
Mai 072017
 

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer.

  • Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf denen die Transportraten gen Null gehen, Arbeitsplatzkonkurrenz der Niedriglöhne mit den geringsten Sozialstandards weltweit, Beschleunigung der Kapitalakkumulation, also der Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen;
  • Umweltveränderungen durch menschliche Eingriffe in planetarischen Ausmaßen: rasantes Verschwinden von Arten, Überfischung, Klimaveränderung, irreversible Infiltration der Nahrungskette durch Plastikpartikel, Ausbeutung der Tiefsee, fossile Energiegewinnung, Pestizideintrag in Böden;
  • Kulturkonfrontationen durch ökonomische, geostrategische und militärisch geprägte Machtpolitik, Flüchtlingsströme weltweit, Entwurzelung durch Kriege, Klimaveränderung und großindustrielle Bodenbewirtschaftung;
  • Bedeutungszunahme von Religionen, religiösen Phänomenen und Ideologien zwecks kontrafaktischer Selbstvergewisserung und Selbstverortung, Vereinfachung und Umdeutung komplexer transpersonaler Zusammenhänge; Misstrauen gegenüber Informationen und Regierungen („Eliten“); Bestreitung der ‚offiziellen‘ Deutungshoheit des pluralistischen mainstream; 
  • Kontra- und post-faktische Informationsvermittlung als pseudo-alternative Deutungsmöglichkeit, Desinformation durch massive ‚Information‘ (MUD: massive ubiquitious disinformation);
  • Populismus, Diskreditierung demokratischer Verfahrensweisen, zunehmende Unterstützung von autoritären bis diktatorischen Regierungsformen, Delegitimierung nationaler und insbesondere internationaler Institutionen, Bestreitung der Allgemeingültigkeit von Rationalität und Menschenrechten, antiliberale Ressentiments inkl. Rassismus und Antisemitismus;
  • Rasante technologische Entwicklung und Verbreitung digitaler, robotergesteuerter Prozesse und Produkte, das algorithmische Paradigma, Transhumanismus etc.

In all diesen soziopolitischen Feldern, personalen Lebensbereichen und ihren jeweils typischen Aktionsmöglichkeiten hat etwas an Bedeutung gewonnen, das bei aller Veränderung allen gemeinsam ist: Das NETZ. Es ist dies eine Vermutung, aber eine nicht unbegründete. Das Internet in all seinen Formen (von der cloud über facebook bis zum dark net) ist weit mehr als ein zusätzliches Hintergrundrauschen. Es scheint mir vielmehr ein sehr spezieller Katalysator der unterschiedlichsten technischen, sozialen und politischen Prozesse zu sein, der die eigentümlichen Phänomene zum Teil hervorbringt, sie zum Teil aber radikal zuspitzt und wie ein Turbo beschleunigt.

Zunächst ist das Netz eine digitale Technik unter anderen, die wie jede technische Erneuerung zuerst zu quantitativen, dann vor allem zu qualitativen Veränderung führt. Das galt für die Druckerpresse genauso wie für die Dampfmaschine und das elektrische Netz. ‚Disruption‘ gab es auch früher schon, und Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ ist als auf den entwickelten Kapitalismus gemünzte Theorie vor-digital (1942). Die „digitale Revolution“ hat aber über die technische Umwälzung von Produktions-, Distributions- und Kapitalisierungsprozessen hinaus zu einer Beschleunigung und Transformation sozialer Verhältnisse geführt, deren Auswirkungen wir derzeit nur in Ansätzen erkennen können. Begriffe wie „fake news“ und „post-faktisch“ können als marker dieser Veränderung gelten. In der Allgegenwart des Internets und seiner rein digitalen (Selbst-) Darstellung wird Realität flüssig: Was ist Original, was Kopie, was ist echt, was gefälscht, was ist real, was ’nur‘ virtuell? Es geht also um die Grundkategorien der Erkenntnis von und des Verhaltens gegenüber Wirklichkeit, meiner eigenen und der „sozial konstruierten“. Dass die eher philosophischen oder soziokulturellen Thesen des (De)Konstruktivismus nun zeitlich genau mit der Verbreitung digitaler Netztechniken zusammenfällt, ist wohl ein Zufall (ihre Schöpfer hatten mit dem Internet noch nichts am Hut), aber ein folgenschwerer. Im gesellschaftlichen Diskurs und darauf folgend in der populären medialen Verbreitung sickerten die Theoreme durch als „es ist alles nur gemacht“ (womöglich „alles nur geraubt“, Die Prinzen) und gesellschaftlich bedingt. Die Gender-Debatte ist ohne diesen Ausgangspunkt gar nicht verständlich. Die Transformation jeglicher analogen Information in die digitale Wirklichkeit des Netzes gibt dem Ganzen einen virtuellen Untergrund: Nichts ist mehr real und sicher, alles ist konstruierbar, behauptbar, machbar, alternative Wirklichkeit und Wahrheit – post-faktisch eben.

GCHQ Headquarter

GCHQ United Kingdom (c) The Japan Times

Dagegen entsteht als Reaktion der ‚alt-right‘- oder rechtspopulistische Bezug auf das scheinbar einzig Echte, Verlässliche, Unveränderliche: Nation, Rasse, Männlichkeit, weiße Vorherrschaft, „Volk“ (andernorts Religion, „Islam“) als quasi-transzendentale Deutungskategorie. Ohne die Beschleunigung der Nachrichtenverbreitung, der massiven ‚viralen‘ Verbreitung von news und memes, der kaum noch möglichen Entwirrung von Realistischem und Gefaktem lässt den Rückzug in die individuelle, gewaltsame Selbstbehauptung gegenüber anonymen „Faktenschleudern“ („Lügenpresse“) noch einen Rest von Rationalität. Politik wird de facto als virtuell, als geisterhaft abgehoben begriffen, als ein Geflecht von Fälschung und Interessen zwecks persönlicher Bereicherung. Dass in den USA das Urbild eines archaischen, irrationalen Selbstbereicherungs-Typs als populistischer Präsident gewählt wurde, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Im Chaos kann es richtig scheinen, den Bock zum Gärtner zu machen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Digitalisierung einschließlich vernetzter Rechner ist eine grundstürzende technologische Innovation, die wie alle Verbreitung neuer Basistechnologien enorme gesellschaftliche Folgen hat, gute wie schlechte, mit Gewinnern und Verlierern. Wie bei allen Innovationen ist die Hoffnung die, dass die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen und insofern einen echten „Fortschritt“ für alle darstellen. Dies betrifft die oben aufgezählten Bereiche der Ökonomie, der Finanzwelt, der Produktion, Distribution, der Dienstleistungen und Administration. Auch viele Bereiche des kulturellen Betriebes profitieren, was die instantane Verfügbarkeit von Medien aller Art deutlich macht, aber auch die Grenzen des Urheberrechtes zeigt. Diese technologische Umwälzung mit der Entwicklung von Gentechnik, KI, Robotik usw. stellt ein gewaltiges Potential an Veränderung bereit. Wieviel davon Disruption und positive Innovation sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Aspekt der digitalen Revolution, nämlich der Digitalisierung von Information und Kommunikation über das Internet. Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation. Die Nachvollziehbarkeit aller Kommunikation macht Vertraulichkeit zur Farce oder zur Falle: wenn nämlich bei vermeintlicher Vertraulichkeit durch Verschlüsselung backdoors bestehen, durch die Verschlüsselung jederzeit aufgehoben werden kann. Ob dies innerhalb oder außerhalb der (nationalen) Legalität geschieht , spielt für die grundsätzliche Unsicherheit auch der verschlüsselten Kommunikation keine Rolle. Wenn dazu noch Geschäfts-, also Kapitalinteressen kommen, wird aufgrund der privatwirtschaftlichen Monopolisierung des Internets (Google, Facebook, Amazon) der Graubereich wahr – falsch – absichtsvoll – zufällig – fake – joke – Manipulation – Betrug ununterscheidbar. Der hierdurch ausgelöste Kulturschock beginnt gerade erste Auswirkungen zu zeigen. Die von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

 

Aus aktuellem Anlass: Bericht über Kasparows Beitrag bei der re:publica.

 7. Mai 2017  Posted by at 18:47 Gesellschaft, Internet, Kultur Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das postfaktische Netz verändert alles
Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

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Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Apr 092017
 

Demokratie ist nach Karl Poppers berühmtem Diktum deswegen die relativ beste Staatsform, weil man in ihr eine Regierung ohne Blutvergießen los werden kann. Das ist ein oft genanntes Kennzeichen einer Demokratie: Herrschaft auf Zeit, verliehen durch freie und geheime Wahlen. Dabei gibt es nun einige unterschiedliche Spielarten etwa im Wahlrecht, je nachdem es ein Mehrheits- oder ein Verhältniswahlrecht gibt. Auch die Funktion von Wahlen kann unterschiedlich sein, je nachdem ausschließlich Abgeordnete für ein Repräsentativorgan, das Parlament, gewählt werden oder ob Abstimmungen der Wahlberechtigten auch zu Gesetzen, Petitionen und Plebisziten möglich sind. Das wäre dann der Unterschied zwischen einer parlamentarischen und einer direkten Demokratie. In der verfassungsrechtlichen Wirklichkeit der Staaten gibt es dazu eine Vielzahl von Mischformen, sowohl was das Wahlrecht als auch was die Ausprägung der Demokratie angeht. In aller Regel ist eine parlamentarische Mehrheit erforderlich, wenn es um die Bildung der Regierung, der Exekutive geht. Ihr steht dann die Opposition als ‚Regierung in Reserve‘ gegenüber, die also in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung nach den nächsten Wahlen, vorausgesetzt sie bekommt die Mehrheit, ihrerseits die Regierung bilden und zeitlich befristet Macht ausüben darf. Wie auch immer die Verfassungswirklichkeit (wobei die jeweilige Verfassung eines Staates nicht immer als geschriebener Text vorliegen muss, siehe Großbritannien) im Einzelnen ausgestaltet ist, immer kommt es zugleich darauf an, selbst eine zeitlich befristete Machtverleihung begrenzen und kontrollieren zu können. Dem dienen die sehr unterschiedlich verteilten „checks and balances“, die besonders das angelsächsische Verfassungsrecht prägen. Aber auch bei uns in Deutschland ist die Verfassungswirklichkeit der parlamentarischen Demokratie eine recht fein austarierte Balance unterschiedlich legitimierter Akteure mit differenzierten Funktionen. Zunächst ist unser Wahlrecht eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht (Wahlkreisvertretung durch Mehrheit, tatsächliche Anzahl der Mandate durch die Stimmenverhältnisse, die sich auf die Wahllisten der Parteien auswirken.) Das Prinzip „winner takes it all“ gibt es daher bei uns im Wahlrecht nicht. Außerdem ist dem auf diese Weise gewählten und verhältnismäßig zusammengesetzten Parlament als zweite Kammer die Länderkammer, der Bundesrat, zur Seite gestellt, der die Interessen der Länder vertritt und dementsprechend in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden ist. Schließlich erarbeitet das Parlament, der Bundestag, nicht nur durch seine Mehrheitsfraktionen die Gesetzgebung, sondern wesentlich durch seine Fachausschüsse, die wiederum nach dem Verhältnis der Sitze zusammengesetzt sind. Dadurch ist gewährleistet, dass auch diejenigen Mitglieder der Fraktionen und der Parlamentarier, die nicht zur gerade regierenden Mehrheit gehören, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind und ihre Auffassungen konstruktiv oder eben oppositionell einbringen und verdeutlichen können.

In den europäischen Staaten gibt es sehr unterschiedlich gewichtete Modelle einer parlamentarischen Demokratie, aber das Verhältniswahlrecht und ein Zwei-Kammern-System sind sehr verbreitet, weil besonders diese Konstruktionen einen Ausgleich der Kräfte und eine Begrenzung der Macht gewährleisten. Da wo es ein reines Mehrheitswahlrecht gibt wie in Großbritannien, sind andere Funktionen und Wege geschaffen, um die checks and balances aufrecht zu erhalten. Dasselbe wäre für die Schweiz zu sagen, die auf der einen Seite sogar in der Regierung ein „Konkordanzsystem“ verwirklicht, also alle Fraktionen nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Stimmen an der Regierung beteiligt (Proporz) und damit keine wirkliche Opposition kennt, auf der anderen Seite wie kaum ein anderes europäisches Land durch ‚direkte Demokratie‘ organisiert ist, das heißt Volksentscheide als legitime Wege der Gesetzgebung zulässt und ermöglicht und somit die Macht der Regierung und des Parlaments als Legislative begrenzt.

Areopag

Leo von Klenze, Areopag (c) Wikimedia ciommons

Durch diese Übersicht, die keineswegs vollständig sein soll und nur auf einige Merkmale demokratischer Verfassungsordnungen vor allem in Europa Bezug nimmt, wird aber deutlich, dass auch eine durch rechtmäßige freie Wahlen konstituierte Regierung, die durch den Wahlzyklus zeitlich befristet ist, noch weiterer Kontrollen bedarf, um Machtmissbrauch zu verhindern. Und das ist das zweite wesentliche Merkmal einer Demokratie: Es ist keine unumschränkte Herrschaft der Mehrheit, keine ‚Demokratur‘. Das setzt wiederum eine bestimmte Weise voraus, wie die jeweilige Minderheit bzw. Opposition behandelt wird, und zwar rechtlich, politisch und praktisch-ethisch. Genau da liegt heute einiges im Argen. In manchen Ländern mit demokratischer Verfassung wird die Mehrheit unumschränkt verstanden, die ihre Herrschaft ohne Rücksicht auf die unterlegene Minderheit durchsetzen kann. In Ungarn und Polen sind darüber hinaus Tendenzen zum Autoritarismus zu erkennen, weil die Mehrheitsherrschaft die Bedingungen des Machterwerbs und der Machtausübung in ihrem eigenen Interesse verändert (Medien, Jurisdiktion inkl. Verfassungsgericht), so dass die Minderheit geringere oder keine Chancen hat, in der Gesetzgebung Korrekturen anzubringen oder selber einmal zur Mehrheit zu werden. Man könnte auch Großbritannien und die USA hinzuzählen, wo die jeweilige Mehrheit durch ein starkes Mehrheitswahlrecht ohnehin in der Regierung gestärkt ist. Wenn dann, wie gerade in den USA zu sehen war, bestimmte auf Partei übergreifenden Kompromiss hin ausgelegte Wahlrechtsnormen (Richterwahl) so geändert werden, dass die einfache Mehrheit ausreicht, dann wird auch hier der Zwang zum Kompromiss aufgelöst. Mehrheitsherrschaft ist dann kompromisslose und rücksichtslose Herrschaft; die Minderheit wird nicht beachtet und kommt nicht mehr zum Zuge. Dies vielfach zu beobachtende Phänomen hängt mit einer starken Lagerbildung zusammen, welche Kompromisslosigkeit der regierenden Mehrheit begünstigt, die wiederum ihrerseits die Lagerbildung verstärkt. So entsteht ein wechselseitiges Aufschaukeln der politischen Lager und der kompromisslosen Mehrheitsherrschaft: Winner takes ist all. Das „Gerrymandering“ [Wikipedia: Wahlkreisschiebung, ein Begriff der Politikwissenschaft, ist die absichtliche, dem Stimmgewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei einem Mehrheitswahlsystem] ist in den USA die Zuspitzung dieser lagermäßig polarisierten Segregation der Gesellschaft, wenn Wahlkreise nach Parteipräferenzen zugeschnitten werden und Teile der Bevölkerung dort de facto umziehen müssen, wenn sie in der ‚falschen‘ Nachbarschaft wohnen. Die Begründung lautet immer wieder: Mehrheit ist Mehrheit. Das stimmt formal, ist aber die Pervertierung eines wesentlichen demokratischen Prinzips. Das innere Prinzip der Demokratie beruht auf der Idee des Kompromisses und der Kompromissfähigkeit der politischen Akteure. Wenn, wie in Großbritannien bei der Volksabstimmung zum Brexit geschehen, eine weitreichende politische Entscheidung, die mindestens ebensolche Auswirkungen hat wie eine Verfassungsänderung, durch eine knappe Mehrheitsentscheidung unwiderruflich festgelegt wird, ist zwar formal dem Demokratieprinzip Genüge getan. In Wirklichkeit aber wird das Ideal des Kompromisses und der Gemeinsamkeit der Demokraten missachtet, eben auch zusammen mit der unterlegenen Minderheit nach Lösungen zu suchen.

Parlamentarische Demokratie ist der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss – und damit eben auch das „Bohren dicker Bretter“ (Max Weber). Das gilt heute im Zeichen wieder erstarkter ideologischer Lagerbildung umso mehr, als die gesellschaftlichen Verhältnisse und die soziale und politische Wirklichkeit noch vielschichtiger, unübersichtlicher und verwoben in mannigfaltigen Wechselwirkungen (das nennt man Komplexität) geworden ist als in Jahrzehnten zuvor. Statt Vereinfachungen und Schwarz-weiß-Malerei ist ein besonderes Bemühen um Verständigung, Berücksichtigung der Interessen anderer, eben um Kompromisse nötig. Das schließt natürlich ein, dass auch abgestimmt werden muss, und zwar mit Mehrheit, aber auch die Minderheit sollte sich irgendwie in dem Mehrheitsbeschluss noch wiederfinden können oder zumindest die Chance haben, diesen Beschluss irgendwann einmal zu ihren Gunsten ändern zu können. Auch Gesetzgebung ist zeitlich bestimmt und zeitlich begrenzt. Abgesehen von der zurecht geltenden „Ewigkeitsgarantie“ der Grundrechtsartikel unserer Verfassung ist alles veränderbar. Der Wille zum Kompromiss aber schließt möglichst alle ein, auch diejenigen politischen Gegner, deren Auffassungen einem stracks zuwider sind – solange sie sich auf dem Boden der Verfassung befinden. Ein Ausgrenzen von Parteien (zum Beispiel der AfD oder ehedem der PDS/Linke) widerspricht der Bereitschaft zum Gespräch und zum Kompromiss. Auch die Positionen einer Minderheit können in Teilen richtig sein (auch die Mehrheit hat ja ebenfalls nur in Teilen recht), und wenn sie einem bestimmten Meinungsbild in der Bevölkerung entsprechen, müssen sie auch gehört und berücksichtigt werden. Keine politische Richtung kann „die Wahrheit“ oder das alleinige Recht für sich in Anspruch nehmen. *) Hier kann die Schweiz als gutes Beispiel dienen, wie eine rechtspopulistische Partei, die SVP, selbstverständlich in das Proporzsystem der Bundesregierung eingebunden ist und nun Teil hat am Suchen und Finden von Kompromissen. Das führt zu mancher wünschenswerten ‚Entzauberung‘, wie sich inzwischen bei einigen Volksinitiativen und Referenden gezeigt hat.

Es ist also keine Schwäche der Demokratie, wenn man gelegentlich die Parlamente als „Quasselbuden“ verunglimpft, sondern gerade ihre Stärke. Es muss miteinander geredet, auch gerungen werden um den besten Weg für politische Ziele, für Absichten und Ansichten, – kurz für das Gemeinwohl, auch wenn dieses sich immer wieder in unterschiedliche Interessen und Meinungen ausdifferenziert. Am Ende eines solchen Meinungs- und Willensbildungsprozesses steht dann der Kompromiss, sei es innerhalb einer regierenden Koalition, sei es im Blick auf die Gesamtheit der im Parlament vertretenen Kräfte. Ausgangspunkt auch für den Akt des Beschließens ist der ethische Grundsatz, dass auch der andere Recht haben kann und die Minderheit niemals entrechtet werden darf. Dies hat aus meiner Sicht Konsequenzen in zweierlei Hinsicht: Im Hinblick auf Sperrklauseln, also die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, und hinsichtlich der Beurteilung von „großen Koalitionen“.

Es gibt heute keine stichhaltigen Gründe mehr für Sperrklauseln, sie gehören abgeschafft, und zwar ersatzlos wie in den Niederlanden. Die Angst vor einer Zersplitterung des Parlaments ist unbegründet, zumal bei der Größe des Deutschen Bundestages. Warum sollen nicht alle politischen Meinungen, die es zu einem Abgeordnetenmandat schaffen, ohne Sperrklausel, rein nach der für ein Mandat erforderlichen Anzahl von erhaltenen Stimmen, im Parlament vertreten sein? Dann wäre es auch vorbei mit dem Hinweis, kleine Parteien zu wählen, bedeute nur, seine Stimmen zu verschenken, zu verschwenden. Es könnte dann viel eher die Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung im Parlament Widerhall finden. Zugleich sollten die Regeln zur Bildung von Fraktionen es auch wenigen Abgeordneten ermöglichen, sich zum Fraktionsstatus zusammenzufinden – warum nicht auch zu einer Ein-Mann/Frau-Fraktion? Alle bisherigen Argumente dagegen schützen nur die großen Parteien, begünstigen also die Meinungs-Mehrheiten. Dass die Regierungsbildung dann schwieriger würde, ist dann kein Gegenargument mehr, wenn Mehrheiten zum Regieren, also Koalitionen zwischen mehreren Fraktionen, ohnehin zum Normalfall gehören. Nur die ‚gesetzten‘ Mehrheiten und Vorrechte der Groß-Parteien würden dann ein Ende finden, und das wäre auch gut so.

Damit zusammen hängt ein weiteres Motiv dieser Überlegungen, nämlich die neue Wertschätzung großer Koalitionen. „Große Koalition“ hat inzwischen einen negativen Beigeschmack bekommen, weil sich eine einzelne Partei, die SPD, in einer Zweier-Koalition der beiden größten Fraktionen irgendwie nicht ausreichend gewürdigt fühlt, eben nur „Steigbügelhalter“ der Kanzlerin zu sein. Nun ist aber diese amtierende Koalition eher eine Art Dreier-Koalition, und das ist letztlich eine gute Entwicklung. Ich würde mir noch größere Koalitionen wünschen, mit mehreren Fraktionen, die zusammen eine deutliche Mehrheit des Parlaments zusammenführen. Wenn es stimmt, dass es das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist, Kompromisse zu finden, und es von allen Parteien erwartet werden kann, kompromissfähig und darum auch koalitionsfähig zu sein, dann sind deutliche Regierungsmehrheiten kein Nachteil oder Erschwernis, sondern das Ernstnehmen einer breiten Meinungsvielfalt gerade auch zum Zwecke des Regierens. Die Zeiten, wo eine einzelne Partei „durchregieren“ konnte, sind bis auf eine Ausnahme (Bayern) vorbei, und das ist auch gut so. Auch bei einer neuen Wertschätzung breiter Regierungskoalitionen mit entsprechenden Mehrheiten müssen die verbleibenden Minderheiten in ihren parlamentarischen Rechten gestärkt werden (Anfragen, Rederecht, Untersuchungsausschüsse). Auf diese Weise wäre der Bundestag viel eher ein lebendiges Repräsentativ- und Legislativorgan für eine hochdifferenzierte freiheitliche Gesellschaft.

So gesehen ist der „Brexit“ in verschiedener Hinsicht ein Super-GAU: Er ist schlecht für Großbritannien, er ist schlecht für die Europäische Union, er ist schlecht für die liberale Demokratie in heutigen pluralistischen Gesellschaften. Dass 52% der aktiven Stimmbürger über 48% Unterlegene irreversibel dominieren, kann man kaum als eine gute demokratische Entscheidung bezeichnen. Hier zeigt sich eher die Tyrannei der Mehrheit, die möglichen Kompromissen bewusst ausweicht. Der Satz von Premierministerin May „Brexit means Brexit“ ist der vielleicht dümmste und folgenreichste Satz in der Geschichte moderner Demokratien. Die unterlegene Minderheit, zumal eine beinahe ebenso große, wird nicht berücksichtigt. Ein solcher Umgang mit der eigenen Mehrheit ist rücksichtslos. Kein Wunder, wenn sich dann Kaczynski in Polen ermuntert sieht darin, seine Mehrheit über die Grenze demokratischer Verfasstheit hinaus auszudehnen, um die Minderheit, die als illegitim angesehene Opposition, an die Wand zu drücken. Damit wird dem Autoritarismus Vorschub geleistet, wie er sich auch in anderen, vor allem osteuropäischen EU-Staaten verstärkt zeigt. Das Recht des Kompromisses als demokratisches Ideal ist dann schon lange verloren gegangen.

 


*) Zur ‚post-faktischen‘ Lagerbildung und Intoleranz als ein Zeichen für „zu viele Wahrheiten“ siehe den lesenswerten Artikel von Kenan Malik, NOT POST-TRUTH AS TOO MANY ‘TRUTHS’

 9. April 2017  Posted by at 19:12 Allgemein 2 Responses »
Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter