Reinhart Gruhn

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Jan 162019
 

Auch ARD – Faktenfinder ist einseitig.

Kürzlich rauschte diese Meldung durch die Medien: Ältere und Konservative teilen öfter Fake News. Hängen blieb vor allem das Verhalten „Älterer“. Der ARD – Faktenfinder hob nur noch den auffälligen Aspekt des Alters hervor. Die meisten Presseartikel bezogen sich auf den Bericht der Washington Post vom 09.01.2019 über eine Studie von Wissenschaftlern der Princeton University und der New York University, veröffentlich in der Zeitschrift Science Advances am selben Tag. Die deutschsprachigen Presseberichte haben allerdings die Studie selber kaum eingehender zur Kenntnis genommen und analysiert.

Der ARD – Faktenfinder sticht an Ungenauigkeit und tendenziöser Vereinfachung heraus. In den Mittelpunkt wird hier gestellt, dass es besonders Ältere, über 65 Jährige sind, die laut Studie besonders häufig Fake News teilen. In der Überschrift werden zwar noch „und Konservative“ ergänzt, in der weiteren Zusammenfassung kommen sie aber kaum mehr vor. Dieser oberflächliche und verzerrende „Faktenfinder“ wird im Blog ScienceFiles – Kritische Sozialwissenschaft gründlich auseinandergenommen und zudem die zugrunde liegende US-Studie bei ScienceAdvances als methodisch mangelhaft kritisiert. Die Kritik ist stichhaltig und überzeugend – lies dort.

fakenews
(C) Associated Press

Ähnlich einseitig nimmt Dirk von Gehlen in einem Post auf Twitter und in einem Blogbeitrag „Der Typ, der nie übt“ auf das angeblich signifikante Ergebnis der Studie Bezug. Sein Interesse daran formuliert er so: „Mir geht es darum, dass man stets weiter lernt. Medienkompetenz ist nicht nur ein Thema für Schulen“ (Twitter). Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Fragwürdig ist der vorletzte Absatz in seinem Blog:

Das ist deshalb schade, weil ich Ende der Woche gelesen habe, wer in Sachen Medienkompetenz offenbar besonderen Nachholbedarf hat: Nicht diese vermeintlich problematischen jungen Leute, sondern Menschen über 65 Jahre. Die Typen, die nie nicht mehr üben. Denn: „Nutzer im Alter von 65 Jahren oder älter teilen „fast sieben Mal mehr“ Artikel von Falschmeldungen verbreitenden Internetadressen als 18- bis 29-Jährige, wie aus einer Studie der Universitäten Princeton und New York hervorgeht“, schrieb der Faktenfinder der Tagesschau und ergänzte: „Die Autoren begründeten das Ergebnis mit der mangelnden digitalen Medienkompetenz älterer Menschen.“

(Digitale Notizen, 11.01.2019)

Gehen wir einmal davon aus. die Studie hätte recht und würde als ein allgemeingültiges Ergebnis haben, was der Faktenfinder so formuliert: „Nutzer sozialer Medien ab 65 Jahren teilen fast sieben Mal mehr Falschmeldungen im Netz als Jüngere.“ Lassen wir die methodischen Mängel, die geringe statistische Basis (Von 1191 Facebook – Nutzern haben nur 8,5 % = 101 Nutzer überhaupt ein- oder mehrmals auf Webseiten verlinkt, die potentiell Fake News verbreiten, und nur davon waren die meisten älter und konservativ.) und den besonderen Untersuchungszeitraum (Sommer 2016 während des US – Wahlkampfes Trump – Clinton) außer Acht, dann sind doch die Schlussfolgerungen der Autoren umso bemerkenswerter. Hier fasst der Faktenfinder korrekt zusammen: „Die Autoren begründeten das Ergebnis mit der mangelnden digitalen Medienkompetenz älterer Menschen sowie mit einem schlechteren Erinnerungsvermögen.“ Kurz gesagt: Ältere Internetnutzer sind dumm und blöd. Schauen wir uns dies diskriminierende „Ergebnis“ genauer an.

Zunächst räumen die Autoren der Studie ein, dass trotz der sehr geringen Teilen – Aktivität es erwartbar ist, dass besonders konservative Facebook – Nutzer von Fake News Websites angesprochen werden und sie gelegentlich teilen, und zwar angesichts der „overwhelming pro-Trump orientation in both the supply and consumption of fake news during that period“ – „is perhaps expected“. Sie fragen weiter, warum die ältere Generation so anfällig für Fake News sei, allerdings ohne die Möglichkeit zu erwägen, dass ohnehin eher die Älteren zur Gruppe der Konservativen und sehr Konservativen (Selbsteinschätzung) gehören, und ohne ferner zu erwägen, dass vielleicht die beobachteten Webseiten ohnehin speziell auf die Sorgen und Ängste Älterer, Abgehängter bzw. sich abgehängt Fühlender ausgerichtet sind. Das könnte ja dazu führen, dass man genau das Ergebnis herausbekommt, das man vorausgesetzt hat: Wer besucht Webseiten, die sich an Ältere und Konservative, potentielle Trump-Wähler richten? – Ältere und Konservative. Allerdings äußern sich die Autoren auch hier vorsichtig: „Given the general lack of attention paid to the oldest generations in the study of political behavior thus far, more research is needed to better understand and contextualize the interaction of age and online political content.“

Dann nennen sie aber doch zwei „potential explanations“, die ausdrücklich weiter untersucht werden sollten. Es handelt sich also um mögliche Interpretationen des Ergebnisses, wie sie die Autoren vermuten, aber nicht belegen können. Ich zitiere:

First, following research in sociology and media studies, it is possible that an entire cohort of Americans, now in their 60s and beyond, lacks the level of digital media literacy necessary to reliably determine the trustworthiness of news encountered online .

A second possibility, drawn from cognitive and social psychology, suggests a general effect of aging on memory. Under this account, memory deteriorates with age in a way that particularly undermines resistance to “illusions of truth” and other effects related to belief persistence“.

Even if our models are correctly specified, we use observational data that cannot provide causal evidence on the determinants of fake news sharing.

„Lack of digital literacy“ und „the effect of aging memory … memory detoriates“, also fehlende digitale Kompetenz und Gedächtnisschwäche mit der Unfähigkeit, wahr von falsch zu unterscheiden (!) – sind die beiden Kernpunkte der „Erklärung“. Die Autoren räumen am Ende der Studie aber ein, dass hier nicht von einer kausalen Verknüpfung die Rede sein kann, immerhin.

Dagegen führt schon der im Übrigen ausführlich berichtende Artikel der Washington Post eine Stellungnahme eines weiteren, nicht an der Studie beteiligten Forschers an:

Harvard public policy and communication professor Matthew Baum, who was not part of the study but praised it, said he thinks sharing false information is “less about beliefs in the facts of a story than about signaling one’s partisan identity.” That’s why efforts to correct fakery don’t really change attitudes and one reason why few people share false information, he said.

However, Baum said in an email that conservatives post more false information because they tend to be more extreme, with less ideological variation than their liberal counterparts and they take their lead from President Trump, who “advocates, supports, shares and produces fake news/misinformation on a regular basis.”

Washington Post, 09.01.2019

Baums Auffassung klingt schon sehr viel überzeugender. Der Washington Post – Artikel weist ferner auf das verstärkte Bemühen von Facebook hin, Fake News einzudämmen.

After much criticism, Facebook made changes to fight false information, including de-emphasizing proven false stories in people’s feeds so others are less likely to see them. It seems to be working, Guess said. Facebook officials declined to comment.

So muss denn der Princeton – Professor Andrew Guess zugeben: „“I think if we were to run this study again, we might not get the same results.” Das bedeutet dann aber wohl, dass einer der Autoren die Relevanz ihrer Studie für äußerst begrenzt hält. Sie kann keinesfalls dazu dienen, pauschal eine Altersgruppe für den wachsenden Zuspruch von Fake News Websites oder Facebook – Links veranwortlich zu machen. Die Interpretation, die sie liefern, sagt tatsächlich mehr über die Voreinstellungen der Forscher aus als über valide Erkenntnisse aus einer (noch dazu problematischen) sozialwissenschaftlichen Untersuchung. Hier äußern sich Mitglieder der US-amerikanischen Ostküsten – Elite; sie können mit ihren „explanations“ allenfalls das Vorurteil der Voreingenommenheit bestätigen. Und das liegt sicherlich nicht in ihrem ausdrücklichen Interesse.

Die Washington Post dagegen zeigt durch ihren gründlich recherchierten und sachlich argumentierenden Beitrag, wie Qualitätsjournalismus funktionieren sollte. Da können sich einige deutsche Medien und Journalisten eine Scheibe von abschneiden.

Reinhart Gruhn

 16. Januar 2019  Posted by at 14:00 Daten, digital, facebook, Konservative, Medien, News, social media, USA Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Social Media und Fake News
Jan 062019
 

Der Zusammenhang von Kolonialismus und Rassismus ist unauflöslich

Vor wenigen Tagen brachte die ZEIT (02.01.2019) eine viel beachtete und heftig diskutierte Reportage über die Arbeit auf Kreuzfahrtschiffen: „Unter Deck“ (kostenpflichtig). Die Entrüstung über solche „Sklavenarbeit“ ist verständlich: kein Urlaub, kaum Arbeitsschutz, kaum medizinische Versorgung, hoher Leistungsdruck, geringe Bezahlung. – Ich komme gerade aus Südafrika von einer längeren Reise zurück. Was ich jetzt hier lese, erinnert mich an die Normal-Arbeitsverhältnisse vieler Schwarzer dort.

Meine Eindrücke beruhen auf Beobachtungen und Gesprächen, die ich mit Menschen dunkler Hautfarbe immer intensiver geführt habe. Diese Erfahrungen haben mir gezeigt, dass die Apartheid in Südafrika keineswegs vorüber ist: Die politische, rechtliche Apartheid ist wohl seit 1994 beseitigt (Aufhebung der Apartheidsgesetze, „one man – one vote“, Übereinkunft zwischen De Klerk (Burenpartei) und Mandela (ANC), aber die ökonomische soziale und kulturelle Apartheid besteht weiterhin. Nie wurde mir der Zusammenhang von Rassismus und Kolonialismus so deutlich vor Augen geführt. Er scheint unauflöslich zu sein. Darum haben diese Erfahrungen nicht nur mit Südafrika oder Afrika überhaupt, sondern eminent auch mit uns zu tun. Auch der wieder wachsende Rassismus bei uns ist nur im unauflöslichen Zusammenhang von Kolonialismus und globalem Kapitalismus zu verstehen. „Bei uns“ meint: in der „westlich“ geprägten Wirtschaft und Politik in Europa und Nordamerika.

Zunächst meine Beobachtungen während einer fast zweimonatigen Reise durch Südafrika. Ich war als Tourist alleine unterwegs, durchweg mit Mietwagen, 8000 km. Ich habe eine Menge von Südafrika gesehen und befand mich von meiner Reiseplanung her durchaus auf vielen typisch touristischen Routen mit Nationalparks, Wildtieren, malerischen Küsten am Indischen Ozean, berühmten Gebirgen wie Drakensberge, Swartberge, Kapgebirge. Es war ein großer Bogen von Johannesburg über den Kruger National Park zur Ostküste, und diese (mit Abstechern ins Landesinnere) entlang bis Kapstadt – zur groben Orientierung. In all den vielen Unterkünften, die ich gehabt habe, gab es durchweg schwarzes Personal und ausnahmslos weiße Besitzer bzw. Manager. Dasselbe gilt für Restaurants, Cafés und Tearooms, Bistros und Imbisse und die meisten Geschäfte und Supermärkte. Nur die Nationalpark – Verwaltung und die Rangers waren oft „schwarz“, ebenso überwiegend die Verkehrspolizei. Selbst in Swaziland, einem kleinen Land mit fast ausschließlich schwarzer Bevölkerung, wo ich zunächst das kleine Guesthouse schwarz geführt sah, gabs keine Ausnahme: Bezahlt wurde am andern Morgen nebenan bei einer weißen alten Dame, der Chefin.

Exkurs 1: zur Wortwahl. Ich zögere immer mehr, der Kürze und Bequemlichkeit halber von „Schwarzen“ und „Weißen“ zu sprechen. Es ist einfach falsch – „Schwarze“ sind nicht schwarz, und „Weiße“ nicht weiß. Es ist eine zutiefst rassistisch geprägte Ausdrucksweise, weil diese extremen Farbzuweisungen bereits mit Wertungen konnotiert sind. „Coloured“ ist eine weiterer ausgrenzender Begriff der Apartheid. Es gibt nur Menschen mit unterschiedlichen Hauttönungen, Teints, Haarfarben und sehr individuellen Gesichtern in ganz unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen. Genauso wie es nicht einen einzigen Typ von hellhäutigen Europäern gibt, so gibt es auch nicht einen einzigen Typ von Afrikanern mit dunkler Hautfarbe. Die Wirklichkeit ist unglaublich vielfältig und kulturell reich ausgestattet, wenn man das Vorurteil und die Prägung durch den Rassismus zu überwinden sucht – zuerst bei sich selbst! – Wenn ich die Wirklichkeit gelebter Apartheid beschreibe, benutze ich weiterhin die Begriffe „Schwarze“ und „Weiße“.

„Weiße“ leben in eigenen Wohngebieten, in Großstädten meist in ummauerten und gesicherten (Einlasskontrolle) Wohnvierteln. In jeder Stadt gibt es aber mehr oder weniger großflächige „Townships“, das heißt Viertel von Hütten aus Holz, Pappe und bestenfalls Blechdächern (tin huts), eng aneinander gequetscht. Diese Townships (der berühmteste ist SOWETO = South-West-Township in Johannesburg) beherbergen oft den größeren Teil der Bevölkerung einer Ortschaft, auch wenn die schönen weißen Wohngebiete die weitaus größere Fläche einnehmen. Das gilt auch für die Touristenorte. Townships sind nicht einmal Slums, es gibt dort heute oft Strom und teilweise auch „sanitation“, zumindest zentral, wenn auch nicht in jedem Haus. Nur in der Umgebung von Durban und Pietermaritzburg („schwarze“ Städte) habe ich auch Mittelstandshäuser modernen Zuschnitts gesehen, die von Familien mit dunkler Hautfarbe bewohnt werden. Die Industrie dort machts! Dann sieht man auch mal neuere SUVs, die von „Schwarzen“, und vermutlich nicht nur als Chauffeure, gefahren werden. Typisch ist es für Südafrika jedenfalls nicht. Typisch ist vielmehr auch, dass man so gut wie keine Paare oder Familien unterschiedlicher Hautfarben sieht, nirgendwo. Das ist sehr auffällig und total verschieden zum Beispiel von Brasilien. Man lebt weiterhin in getrennten Welten. Die Menschen indo-asiatischer Herkunft, besonders im Raum Durban, sind ohnehin nochmals eine eigene Gruppe. Die Unterscheidungen und die Segregation aus den Zeiten der Apartheid wirken mächtig fort. Sogar die Buren in der engeren Kapregion unterscheiden sich allein schon durch ihre eigentümliche Kolonial-Sprache, dem Afrikaans, von den Weißen britischer Herkunft bzw. englischer Sprache. Neun verschiedene Sprachen afrikanischer Völker sind erst seit kurzem offiziell anerkannt.

Constitution Hill
Constitution Hill Joburg

Ich habe in Jo’burg die historische Aufarbeitung der Zeit der Apartheid gesehen, das große, moderne Apartheids-Museum und das „Constitution Hill Museum“, d.h. die zentrale Gefängnisanlage des Apartheidsregimes. Man braucht mindestens einen Tag Zeit dafür; viele Touristen waren nicht dort zu sehen, umso mehr Schulklassen. Ich gehöre zu der Generation, welche die Apartheidspolitik in Südafrika noch „live“ aus Zeitungen, TV-Berichten und heftigen Diskussionen erlebt hat, besonders in den achtziger Jahren – aus der Ferne. Ich dachte, ich wüsste einigermaßen Bescheid – falsch. Nichts wußte ich. Die unmittelbare Erfahrung mit den realen Zeugnissen der Apartheid, ihrer Unmenschlichkeit und Niedertracht, hat mich fast erschlagen. Auch die berühmte, nobelpreiswürdige „Versöhnung“ zwischen dem letzten Apartheids-Premier De Klerk und seinem jahrzehntelangen Gefangenen „Nelson“ Rolihlahla Mandela entsprang nicht aufgeklärter Menschlichkeit, sondern dem Streben nach Machterhalt: Angola und Rhodesien hatten ihn gewarnt, dass man ohne Veränderung alles verlieren könnte, darum wollte er politische Macht ‚teilen‘, um ökonomische Macht (Eigentum an Farmland und Minen) und kulturelle Dominanz zu behalten. Das Kalkül der früheren Burenherrscher ist bisher aufgegangen. – Dieser „Museumstag“ gehört zu den eindrücklichsten Erfahrungen meiner Reise. Dort wurden zu Beginn meiner Zeit in Südafrika das Rufzeichen (Nimm wahr, was ist!) und das Fragezeichen (Wie konnte das sein und immer noch andauern?) gesetzt, die mich die gesamte Zeit meiner Reise begleitet haben. Apartheid war und ist systematische Herabsetzung, Entwürdigung und Demütigung, Rassismus pur um des Kolonialismus willen, mindestens seit 200 Jahren. Erst vor knapp 30 Jahren, also seit einer Generation, wurde sie politisch beendet. Aber sie wohnt noch lange in den Köpfen und Herzen, nicht nur in der sozialen Wirklichkeit. Auch darum gilt Mandelas Vermächtnis: Bildung, Bildung, Bildung!

120 km südlich von Durban, bei Port Edward, beginnt eine wüstenartige trockene und unfruchtbare Hügellandschaft, die sich ca. 500 km an der Ostküste entlang bis zum Kei River kurz vor East London erstreckt. Hier hört sprichwörtlich die Welt auf. Der bis dahin gut ausgebaute Küsten – Highway N2 wird zur rumpeligen Landstraße R61. Die Landschaft ist braun und öde, aber die Region ist dicht bevölkert, ohne dass es eine sichtbare Lebensgrundlage dafür gäbe: ein deutlicher Armutsstreifen in Südafrika. Darüber täuschen auch die zahlreichen Ortschaften in dem Hügelland nicht hinweg. Im Grunde setzt sich die übervölkerte Armutsregion noch über den Kei hinaus fort bis jenseits von Grahamstown, weitere 200 km. Man befindet sich in der Provinz Ostkap, einer der noch heute ärmsten und am wenigsten entwickelten Provinzen Südafrikas. Das erklärt aber noch nichts, erst ein Blick in die Geschichte der Apartheid: Es sind die Gebiete der früheren schein-selbständigen „Homelands“ Transkei und Ciskei (die deutschsprachigen Wikipedia-Artikel blenden das System der Apartheid fast vollständig aus), seit 1976 bzw. 1980 formal unabhängig vom Burenstaat Südafrika, bis zur Wiedereingliederung 1994. Ausgebürgert aus dem eigenen Land, gezwungen in unfruchtbaren Reservaten zu leben, waren die verschiedenen Völkerschaften der Xhosa das ideale Arbeitskräfte-Reservoir für Südafrikas Farmen und Minen: Die Familien mussten in den Homelands bleiben. 3,5 Millionen sogenannte „Bantus“ lebten vor 50 Jahren in diesen Reservaten. Auch das industrielle Port Elisabeth, heute ein wichtiger Standort der Autoindustrie, bezog seine Arbeitskräfte von dort. Dieses System der konstitutionellen Apartheid, einer formalen „Unabhängigkeit“ der „Homelands“ ohne Entwicklungsmöglichkeiten, macht den Zusammenhang von Kolonialismus, Kapitalismus und Rassismus überdeutlich. Noch 1992 fand der „Marsch auf Bisho“ statt, bei dem 29 Menschen durch Truppen des Homelands Ciskei getötet und über 200 verletzt wurden (Massaker von Bisho). Der heutige Präsident Südafrikas, Matamela Cyril Ramaphosa, nahm als Organisator an diesem Protestmarsch gegen das Apartheids-Regime der Ciskei teil. Im Grunde ist diese Entwicklung Südafrikas seit dem 19. Jahrhundert mit der Situation der schwarzen Sklaven und der „Indianer“ in Nordamerika (USA) vergleichbar, nur dass das System der Apartheid bis in unsere moderne Zeit, bis 1994, angedauert hat. Es sind jeweils unterschiedliche Ausprägungen eines ausbeuterischen, menschenverachtenden Rassismus mit dem Anspruch naturgegebener europäisch-weißer Suprematie. Hier hat man es vor Augen, man braucht keine großen Theorien. Nelson Mandela, Steve Biko und andere Führer der afrikanischen Befreiungsbewegung ANC stammten aus der Transkei, aus der Nähe von Mthatha, dem ehemals verballhornten Umtata. In Qunu, dem Geburtsort Mandelas, befindet sich heute ein sehr besuchenswertes kleines Mandela-Museum, das seiner Jugendzeit in der Transkei gewidmet ist. Dort liegt auch der schlichte Familiensitz mit dem Grab des „Madiba“, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. – Die normale Touristenroute sieht für den Abschnitt Durban – Port Elisabeth das Flugzeug vor.

Am Ende meiner Zeit in Südafrika, in Kapstadt, hat sich thematisch der Knoten noch einmal geschürzt. Ich hatte dort intensive Begegnungen und teilweise längere Gespräche mit „schwarzen“ Südafrikanern. Mich bewegte die Frage: Wie kommt man sich als „Schwarzer“ vor, wenn man ausschließlich Service-Personal ist und durchweg weiße Touristen bedient? Was geht in den Menschen vor, wenn sie in Restaurants Rechnungen überbringen, die für ein Abendessen krass mehr Geld ausweisen, als Bedienungen im Monat verdienen? Wie lebt es sich in Arbeitsverhältnissen wie dem Nachtdienst (security), der seit 2 Jahren jede Nacht 7 Tage die Woche von 7 – 7 Uhr Dienst hat, arbeitsrechtlich ungesichert, ohne bezahlten Urlaub – für einen Hungerlohn? Wie geht es den Uber-Fahrern, die oft aus den Nachbarländern kommen, deren Tarife aber durch die allzu große Konkurrenz immer stärker sinken? Wie geht es dem Guide, der bei Touristen finanziell einen „Luxusjob“ hat, aber dessen Familie weit entfernt wohnt, der selber äußerst bescheiden lebt, um alles Geld seiner Familie für die Erziehung und Schulen seiner Kinder zu überweisen? Was wissen sie hier im quirligen westlich-weißen Kapstadt vom Leben in den Armutsregionen in der Ostkap-Provinz? – Sie wissen alles, sie wissen und sehen alles sehr genau! Wie naiv habe ich eigentlich gedacht und gefragt? – „Daher kommen wir doch alle.“ Dieser Satz hat mich umgehauen. „Dort leben unsere Familien.“ – „Natürlich gibt es weiterhin Apartheid und massive Benachteiligung.“ – „Der Kampf um die Abschaffung der Apartheid, um wirtschaftliche Gleichberechtigung, um die Überwindung des Rassismus findet täglich statt, in jeder Sitzung des Parlaments, im Stadtrat, am Arbeitsplatz, immer!“ – „Wir wissen das!“ – „Der Weg ist noch lang.“ Das stimmt mit Sicherheit, denn die Minen, Farmen, Industrien und auch die berühmten Weingüter (mit Buren-Namen!) sind alle nach wie vor in weißer Hand. Wie gesagt, De Klerks Kalkül ist bis heute aufgegangen, erst recht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. – Ich habe so viele überaus freundliche, aufgeschlossene Menschen unter den „schwarzen“ Afrikanern getroffen, gebildet oft weit über ihre soziale Herkunft hinaus, weiterdenkend, weitsichtig. Der Abschied war stets sehr herzlich. Und ich habe viel gelernt, ein Stück Wirklichkeit des Rassismus gesehen, und so viel Geduld und Ausdauer. Das hat mich in Südafrika am meisten beeindruckt.

Exkurs 2: Die San oder Khoi. Diese Völker sind die ursprünglichen Bewohner Südafrikas. Die heutigen „Schwarzen“ stammen aus Ost- oder Zentralafrika. Aufgrund ihrer für Weiße komplizierten Sprachen mit den typischen Klicklauten (gibts auch im Xhosa) wurden sie verächtlich Hottentotten oder Buschmänner genannt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sah man sie als „Bindeglied zwischen Affe und Mensch“ (Zeitungsschlagzeile in Deutschland). Es erging ihnen und ihrer komplexen Kultur wie den Aborigines in Australien oder den nordamerikanischen Ureinwohnern: Sie wurden vertrieben und weitgehend ausgerottet. Den San wurde durch Jagd (zum Vergnügen in „game parks“) der großen Elen-Antilopen (Elans) die Lebensgrundlage geraubt, sie wurden zu Viehdiebstahl gezwungen, aufgeknüpft, bekämpft, ausgerottet oder vertrieben. Daran war auch noch die deutsche Kolonialpolitik in Namibia beteiligt, denn die Reste der Khoi und San zogen sich in die unwirtlichen Gebiete der Wüsten, besonders der Namib, zurück. Heute wird versucht, ihre Kultur zu erforschen und aufzuwerten. Zahlreiche über 1000 Jahre alte Felsmalereien mit Jagdmotiven und Schamanen gibt es in den Drakensbergen, einige davon habe ich gesehen. 80 km westlich von Kapstadt befindet sich neuerdings das offenbar weniger besuchte Kulturzentrum der San, !khwa ttu, sehr empfehlenswert, denn dort geht es vor allem um das naturkundliche und medizinische Wissen der San. Es ist Wissen, wenn auch nicht „Wissenschaft“ nach unseren Maßstäben.

Was hat das alles nun mit uns zu tun? Zunächst einmal wenig, scheint es. Deutschland bzw. das Kaiserreich war in Südafrika nicht involviert, allerdings umso mehr im benachbarten Namibia. Die koloniale Vergangenheit ist angesichts der Massaker, richtiger des Völkermordes an den Herero und Nama bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Das wäre ein eigenes Thema und bei den vielen moralischen Zeigefingern, die in Deutschland politisch gerne erhoben werden, endlich angebracht. Abgesehen davon verbindet uns wirtschaftlich mit Südafrika nicht allzu viel: Cape-Trauben, Mango, Weine. RSA exportiert vor allem billige Steinkohle aus dem Tagebau, aber kaum nach Europa und gar nicht nach Deutschland (siehe Herkunft der Steinkohle). Aber trotz der besonders infamen Apartheidsgeschichte Südafrikas sind die Verhältnisse bei der Produktion ähnlich wie in vielen anderen Ländern der post-kolonialen Welt: Die Steinkohle aus Kolumbien gilt als „Blut-Kohle„, ein wesentlicher Exporteur nach Deutschland. Aber wir brauchen gar nicht Rohstoffe aufzuzählen, die Deutschland als rohstoffarmes Land von überall her importieren muss. Ein großer Teil der Waren in unseren Supermärkten und Einkaufszentren sind Importe aus Ländern mit Billiglöhnen und wenig regulierten, d.h. oft ausbeuterischen und umweltschädlichen Produktionsmethoden. Bei spektakulären Unfällen (Bangladesch!) sehen wir nur die Spitze des Eisberges. Die Tendenz zur Vermarktung zum Beispiel von Bio-Baumwolle oder fair produzierten Produkten ist zwar erfreulich, deckt aber nur einen minimalen Teil der Produkte und Vorprodukte ab, die importiert werden – man denke nur an die Elektronikprodukte. Deutschland hängt voll und ganz in den Kreisläufen der globalisierten Weltwirtschaft, und das heißt eben auch: Unsere Wirtschaft hat immer Teil an den spät- und nach-kolonialen Strukturen und Produktionsverhältnissen weltweit. Unser Wohlstand ist daher wesentlich auf der Ungleichheit und kolonialen Ungerechtigkeit aufgebaut. Und das schließt oft genug Rassismus ein, auch in Europa, wie das Beispiel italienischer Tomatenprodukte u.a. für unsere Pizzen zeigt, die in Süditalien unter oft menschenunwürdigen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten geerntet werden (FAZ – Reportage von 2018). Und hier kommt auch die Wirklichkeit auf Kreuzfahrtschiffen wieder in den Blick. Rassismus und Kolonialismus sind uns näher, als wir denken – Augen auf!

Das sollte uns sehr viel sensibler machen für aufkeimenden und sich ausbreitenden Rassismus direkt in unserem Land. Ich kann nach „Südafrika“ noch weniger über die vielen Fälle von Rassismus besonders gegenüber Flüchtlingen, Migranten und insbesondere Juden hinwegsehen. Erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, deutliches Entgegentreten in der Öffentlichkeit. Es sind nicht mehr nur Anfänge, denen zu wehren wäre, sondern es ist nach meiner Wahrnehmung ein sich verfestigender, offensiver Rassismus, der mitten in unserer Gesellschaft auftritt und als „normal“ gelten will. Jeder Rassismus aber ist Menschenverachtung pur. Die neu erstarkte Rechte in Deutschland und Europa macht Rassismus wieder salonfähig. Sogar alte Ideologien der weißen Suprematie und völkischen Identität treten unverhohlen an die Öffentlichkeit, – eigentlich unglaublich. Wenn Reisen in viele Länder dieser Welt „bildet“, dann hoffentlich eben auch in der Ausbildung eines Bewusstseins dafür, dass Menschenrechte unteilbar sind und Kolonialismus samt ihn begleitenden Rassismus überwunden werden muss.

Reinhart Gruhn

 6. Januar 2019  Posted by at 17:32 Afrika, Kolonialismus, Menschenrechte Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Reale Welt des Kolonialismus
Sep 262018
 
Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Jul 292018
 
Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Jun 022018
 
Die alte Welt zerbricht; aus europäischer Sicht bricht sie zusammen. Aus chinesischer Sicht dürfte sie eher aufbrechen – zu neuer Blüte. Ein Auseinanderbrechen ist es allemal. Im Westen um den Atlantik herum erodieren Bündnisse, Freundschaften und gemeinsame Interessen schneller, als man es sich bisher vorstellen konnte. Erosion heißt hier: Auch wenn die altbekannten Institutionen UNO, NATO und EU noch unverändert weiter existieren und in ihren bürokratischen Gehäusen ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts gewesen, hat sich unter der Oberfläche bereits ein mächtiger Strom gebildet, der alles mitzureißen und irgendwann auch die Decke einzureißen droht. Dieser Strom besteht aus Nationalismus, Voluntarismus, Merkantilismus, Rassismus, Autoritarismus, Egoismus, Zunehmen des Rechts des Stärkeren und Schwächung der Stärke des Rechts. Das Prinzip des internationalen Rechts, „pacta servanda sunt“, gilt nicht mehr. Es droht jeder für sich selbst zu kämpfen, um möglichst viele Vorteile kurzfristig für sich herauszuholen. Das heißt heute Fairness. Es geht nicht mehr um Abmachungen und Verträge, die dem Interessenausgleich dienen, sondern um „deals“, in denen möglichst trickreich die andere Seite gefügig gemacht und über den Tisch gezogen werden soll. Symbol dafür: Trump.

EU Flaggen

Flaggen vor dem EU-Parlament Straßburg (c) EP

Das klingt nach enttäuschter Liebe gegenüber den USA: Auf einmal wird Europa nicht mehr geliebt. Aber das stimmt nicht, weder das „auf einmal“ noch das „geliebt“. Der Erosionsprozess im atlantischen Verhältnis ist schon länger spürbar gewesen. Obama war verbindlich im Ton und in den Gesten, aber gegenüber Europa durchaus schon „America first“. Die Interessengemeinschaft der Nachkriegszeit ist spätestens nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dann verstärkt während der in Schwung kommenden Globalisierung unter der Ägide des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die polarisierenden Effekte der verstärkten internationalen Konkurrenz, die manche Gewinne der Globalisierung ins Negative kehrten, machten sich deutlicher bemerkbar, indem sie Gewinner und Verlierer erzeugten. Mit der globalen Finanzkrise kollabierte ein Kartenhaus aus Übertreibungen, Gier und Schrankenlosigkeit. Kriege auf dem Balkan, danach der sogenannte arabische Frühling, der statt eines demokratischen Aufbruchs eine Instabilität brachte, zu der nur noch das amerikanische Zündeln im Irakkrieg genügte, um eine ganze Region in Flammen aufgehen zu lassen. Terrorismus, Fanatismus, Islamismus waren die Folge, die vor allem Europa erreichten: Terrorattacken und eine Welle der Fluchtmigration, die sich mit einer Armutsmigration verband und nach Norden drängte. Nicht nur Teile am Horn von Afrika, sondern ebenso Teile des arabischen Halbmondes versanken im Chaos mit ungezählten Toten, – allen voran in Syrien.

Gleichzeitig begannen die USA sich aus der Gefahr einer Überdehnung als einzig verbliebener Supermacht auf sich selbst zurückzuziehen und die eigenen Interessen hervorzukehren. Der gemeinsame Feind des Westens im Osten, Moskau, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR für eine Weile abhanden gekommen. Die neuen Herausforderungen lagen mehr in der Bekämpfung des Terrorismus („war on terror“) durch massive Rechtsverschärfungen im Innern und militärische Aktionen im Äußeren. Im Großen und Ganzen folgten die europäischen Staaten dieser Linie. Viele träumten immer noch von einer seligen Friedenszeit im Genießen einer „Friedensdividende“, da man ja nun nur noch Freunden umgeben sei, so die Parole in Deutschland. Europa schien nicht nur geeinigt und mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Außengrenzen so stark und integriert wie nie zuvor, sondern strahlte auch eine Attraktivität besonders in den neuen Republiken des ehemaligen Ostblocks aus, denen man mit viel Geld und großzügiger Auslegung der Regeln entgegenkam. Das hatte man ja schon in der „alten“ EU zur Genüge erprobt, und nicht nur gegenüber Griechenland und Italien. Auch Frankreich und Deutschland gehörten seit Beginn der Währungsunion zu denen, die gegenüber den Stabilitätskriterien wieder und wieder versagten. Risse taten sich auf, als die „blühenden Landschaften“ des Ostens (eben nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender politischen Stabilität verharrten. „Bimbes“ (Kohls Devise) half jetzt nicht mehr. In der Ukraine hat Russland gegenüber dem Westen definitiv Stopp gesagt, und mit der Besetzung der Krim die Rückkehr als Großmacht eingeleitet.

So erlebten und erleben wir einen neuen Nationalismus und Chauvinismus in allen europäischen Staaten. Populistische Parteien erstarken insbesondere durch den Trigger Migration. Der Osten zeigt sich autoritär und „störrisch“, weil er die Segnungen aus Brüssel nicht mit gesenktem Haupt hinnimmt. In der Phase der größten Ausdehnung und des scheinbar größten Erfolges der Idee der europäischen Einigung machte sich ein Spaltpilz breit, der von den Basken über Katalonien, die Flamen, Schotten, bis hin zu den Polen, Rumänen und Ungarn reicht, nicht zu vergessen Zypern und der nur mit Mühe befriedete Balkan. Das ist mehr als ein Knirschen im Gebälk, das droht zur Zerreißprobe zu werden umso mehr, als der Euro die Verhältnisse von arm und reich zwischen der Staaten der EU eher verschärft als aufgelöst hat, – jedenfalls gefühlt, mögen die Ökonomen mit noch so vielen positiven Kennzahlen das Gegenteil zeigen. Die in vielen süd- und osteuropäischen Ländern verbreitete Jugendarbeitslosigkeit von 25 – 40 % spricht für sich. Es wachsen nicht nur unter Einwanderern, insbesondere muslimischen, verlorene Generationen heran. Ein Blick nach Griechenland, Spanien und Italiens Süden genügt, von den jungen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen. Die Wiederkehr und Neuauflage eines massiven Nationalismus zum Beispiel in Polen und Ungarn hat politische Gründe und ökonomische Ursachen, ebenso wie die nationalen bis nationalistischen Bewegungen und Parteien, die von Frankreich über Österreich, Skandinavien und Großbritannien an rasantem Wachstum und Einfluss gewonnen haben, nicht einfach so vom Himmel fallen. Wir in Deutschland tun uns da mit der vergleichsweise kleinen AfD schon schwer, sie als Ausdruck der Stimmung eines Teiles der Bevölkerung hinzunehmen. Gerade diese Unsicherheit im Umgang mit den „Rechten“ gibt ihnen aber offenbar noch mehr Aufschwung und verändert jetzt schon die politische Diskussion im Land und im Parlament. Das ist überhaupt nicht verwunderlich und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung. Wir leben gerade mit all unserem wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Errungenschaften nicht auf einer Insel, weder innerhalb der EU noch gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Mich wundert eher, wie sich da manche verwundert die Augen reiben.

Ein kurzer Blick in den fernen Osten. Das 21. Jahrhundert könnte das Jahrhundert Chinas werden, so wie das 20. Jahrhundert das der USA gewesen ist. China gewinnt unglaublich schnell an Stärke, Selbstbewusstsein und Einfluss aufgrund seiner ebenso unglaublichen wirtschaftlichen Aufholjagd, Es gehört jetzt schon zu den drei größten Volkswirtschaften, wenn man die EU als Ganze nimmt, sonst ist es jetzt bereits die zweitgrößte als einzelner Staat und dürfte die USA bald überholen. Das schlägt sich sowohl in erheblicher Zunahme militärischer Stärke als auch in polit-kultureller Einflussnahme nieder. Das Projekt OBOR, „One Belt One Road „, ist mitnichten nur ein logistisches Unternehmen. Es beinhaltet und unterstreicht einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich natürlich auch militärischen Anspruch, der bis nach Europa reicht. Da trifft es sich aus chinesischer Sicht bestens, dass der Westen auseinanderdriftet ist wie selten, die USA ihr eigenes Ding machen und Europa in sich uneinig und zerstritten ist, wie es denn weitergehen soll mit der „Union“. Was es hierzu noch mehr zu sagen gibt – man schaue in die aktuellen Zeitungen.

Die alte Welt ist dabei zu zerbrechen. Dieser Eindruck ist vielleicht typisch für mich und meine Generation, die die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben als eine selten gute Zeit des Friedens, des Wachstums und Wohlstands, nicht nur materiell, sondern auch als Zeit der Zunahme an Bildungsmöglichkeiten, Partizipations- und Freiheitsrechten. Quer durch Europa reisen können nur mit Perso, studieren und arbeiten, wo immer man will innerhalb der EU, mit einem sozialen Netz ausgestattet zu sein, dessen vorhandene Mängel zu beklagen nur auf einem unglaublich hohen Niveau möglich ist – wo und wann hätte es das jemals vorher in Europa gegeben? Einem Europa, dass sich in den vergangenen Jahrhunderten in einer Unzahl von Kriegen gespalten und aufgerieben hatte bis zu den Weltkatastrophen der zwei großen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich bin danach geboren, dies ist wahrhaftig ein Glück der rechten Zeit! – So schreibt man wohl verklärend, denn es ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die andere Seite sind die bewegten und kritischen Zeiten, die es in den 70 Jahren natürlich auch gab: Ungarnaufstand, Kubakrise, Kennedymord, Watergate, Vietnamkrieg, Afghanistankriege, RAF in Deutschland, Notstandsgesetze, Kohle- und Stahlkrise, Ölkrise – da kommt schon einiges zusammen. Aber es gab eben auch den Sputnik (mehrere!), die Mondlandung (mehrere!), Farbfernsehen, Fußball-Weltmeisterschaften, die Erfindung von Computer und Internet, und dann das iPhone bzw. Smartphone, Inbegriff der neuen Mobilität und Konnektivität. Siebzig Jahre mit sehr viel Licht und dennoch auch Schatten, insbesondere die zähe Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Fünfzigern, die dann doch später erstaunlich glückten. Heute stehen wir erschrocken und ungläubig vor neuen Nazis und Antisemiten, die nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung kommen: Es ist braune Brut, hierzulande und anderswo in Europa.

Ein Ende merkt man deutlich dann, wenn es eingetreten ist. Für mein Gefühl ist heute der Punkt erreicht, an dem man sagen kann: Die letzten Jahrzehnte und ihre Regeln, Sicherheiten und Vertrautheiten, ihre Probleme und Lösungen, sind definitiv Vergangenheit. Heute ist ganz anderes erforderlich, etwas ganz Neues beginnt, „Digitalisierung“ kann dafür als Chiffre dienen. Ob es schlimm wird oder gut, weiß man noch nicht, denn wir haben viel zu verlieren. Aber mit der Veränderung umzugehen liegt in unserer Hand, besonders in der Hand der mittleren Generation und vor allem der Jugend. Und die Jugend ist so gut gebildet, mit so vielen Chancen und Offenheiten ausgestattet, vielleicht so europäisch und international vernetzt wie nie eine Jugend zuvor. Das sieht doch gut aus, da wird mir nicht bange. Sie wird wachsen mit ihren Aufgaben. Das Zerbrechen und Ende einer alten Zeit enthält zugleich die Möglichkeiten, aber eben auch die starken Herausforderungen dieser neu anhebenden Zeit. Es wird eine Zeit neuer Ideen und Köpfe sein und darum Zeit für alte Köpfe – abzutreten.

Reinhart Gruhn


Zwei Texte, die symptomatisch sind für den politisch-kulturellen Charakter der Veränderung in einer „postheroischen“ Zeit und Gesellschaft:

Herfried Münkler, Wir sind verwundbarer, als wir glauben, NZZ 15.12. 2017

Armin Lehmann, Sehnsucht nach Männlichkeit – Wo die Neue Rechte richtig liegt, Tagesspiegel 03.06.2018

 

 2. Juni 2018  Posted by at 19:16 Demokratie, Deutschland, Europa, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Die alte Welt zerbricht
Mrz 112018
 
Kürzlich veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie zur Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid NO2 unter der Überschrift: „Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. UBA-Studie ordnet Gesundheitsbelastung durch Stickstoffdioxid in Deutschland ein“. In der Presse wurde die Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie weit stärker verkürzt, als sie auf der Webseite des UBA ohnehin schon knapp dargestellt ist. Die Zahl von knapp 6000 Todesfällen und 437.000 Erkrankungen pro Jahr wurde medial verbreitet: „Stickoxide brachten 2014 Tausenden den Tod.“ (n-tv) Das war noch eine vergleichsweise sachliche Formulierung. Die Präsidentin des UBA, Maria Krautzberger, wird auf ihrer Pressekonferenz zitiert mit dem Satz: „Die Ergebnisse, die wir vorstellen, sind die Untergrenze“, die wirklichen Zahlen lägen wohl höher. Daraus leitete sie die Forderung ab, Grenzwerte weiter zu senken, was, so die weitere Folgerung in der Presse, ohne Fahrverbote für Diesel-PKW kaum möglich sei. Ein kleiner Satz aus der kurzen Pressemitteilung selbst wurde allerdings seltener (z.B. in der FAZ) mitgeteilt: „Epidemiologische Studien ermöglichen zwar keine Aussagen über ursächliche Beziehungen. Jedoch liefern sie zahlreiche konsistente Ergebnisse über die statistischen Zusammenhänge zwischen negativen gesundheitlichen Auswirkungen und NO2-Belastungen.“

Es lohnt sich, genauer hinzuschauen darauf, was die Studie tatsächlich leistet, was ihr Ziel ist und welche Methoden sie dafür wählt, außerdem welche Einschränkungen und Vorbehalte die Autoren machen. Verantwortet wird die Studie vom Helmholtz Zentrum München GmbH, Institut für Epidemiologie, Arbeitsgruppe „Environmental Risks“. Sie ist auf den Seiten des UBA frei verfügbar,  für den Laien aber nicht ohne weiteres verständlich. Es helfen die in der Studie selbst angebotene Einleitung, Methodenerklärung und ausführliche Zusammenfassung. Die Studie ist nicht allein für das Thema Stickoxide und ihre gesundheitlichen Auswirkungen aufschlussreich, sondern paradigmatisch dafür, auf welche Weise wissenschaftliche Studien durchgeführt, aufgegriffen, zusammengefasst, medial gedeutet und in ihrer extrahierten Quintessenz verbreitet werden. Die komplexe Differenziertheit einer solchen Studie kann darin fast völlig verlorengehen.

Der genaue Titel der Studie lautet: „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland.“ Es geht also um Quantifizierung, um die größenmäßige Feststellung der Verbreitung von Stickoxiden in Deutschland 2007 – 2014, ferner um den quantifizierten Anteil der Bevölkerung unterschiedlicher Altersgruppen und Wohngebiete, der wiederum unterschiedlichen Mengen von NO2 ausgesetzt ist, und schließlich, am wichtigsten, um zahlenmäßige Aussagen zu gesundheitlichen Folgen bzw. um die Art und Zahl der durch NO2 bedingten Krankheitsfälle einschließlich Todesfällen. Entsprechende Untersuchungen wurden natürlich nicht alle neu vom Helmholtz Institut durchgeführt, sondern die Studie sichtet vorhandene Untersuchungen zum Thema NO2 in vergleichbaren Ländern (USA, Kanada, Schweiz), greift auf vorhandene Modelle und Erhebungen zurück und verbindet sie mit dem Kenntnisstand aus epidemiologischen Untersuchungen und Ergebnissen. Dies wird akribisch aufgelistet, dokumentiert und vielfach tabellarisch zusammengefasst. Die Gründlichkeit und Transparenz der in der Studie unternommenen Aufarbeitung scheint mir kaum zu bemängeln.

Stadtverkehr

(c) BMVI

Zentral sind dabei die methodisch bedingten Voraussetzungen und Einschränkungen. Man halte sich das vor Augen: Es wird auf Fakten in Form von Messwerten an einzelnen Stationen im Lande zurückgegriffen, ferner auf Daten von Krankheitsfällen und -verläufen, die klinisch / epidemiologisch dokumentiert sind. Die vorhandenen Rohdaten sagen für sich noch gar nichts, solange sie nicht in ein computergestütztes Modell eingepasst werden, das zum Beispiel aus einzelnen Messdatenreihen die NO2-Konzentration für ein ganzes Land feinkörnig ( 1 qkm) hochrechnet. Dasselbe gilt für die Berechnung, welche Teile der Bevölkerung welcher Konzentration ausgesetzt sind: Es geht um Modellierungen und Hochrechnungen, wie sie in diesen und anderen Bereichen wissenschaftlich üblich und bewährt sind. Es bleiben aber Modelle. Diese Modelle der NO2 -Konzentration und Exposition werden nun korreliert mit ebensolchen Modellen (Hochrechnungen aus Einzeldaten entsprechend einem angenommenenen Verlaufsmodell) aus der Krankheitsstatistik und der epidemiologischen Forschung. Schließlich werden diese erhobenen Korrelationen bewertet, und zwar auf ihre Evidenz (Stichhaltigkeit, Beweiskraft) bezüglich eines Wirkungszusammenhangs zwischen NO2-Belastung und zu erwartenden Krankheitsbildern und -verläufen hin. Diese Bewertungen werden noch einmal differenziert nach starker, moderater und schwacher Evidenz. Ich fasse zusammen: Die Studie fasst andere Studien zusammen und wertet sie aus hinsichtlich vorhandener Modellrechnungen, Korrelationen und Bewertungen entsprechend wissenschaftlicher Methodik und Exaktkeit. Vor allem Computermodelle und die mathematische Statistik sind hierfür zentral. Dieses Verfahren ist nachvollziehbar und wissenschaftlich bewährt, denn wie sonst sollte man aus relativ verstreuten Einzeldaten (von z. B. einigen hundert Messstationen oder konkreten klinischen Verläufen) irgendeine allgemeine Aussage gewinnen und Schlussfolgerungen treffen? Dies geschieht nach bestem Wissen und bewährter Methodik. Aber es sind Modelle (mit begrenzten Rahmen- und Ausgangsbedingungen), Hochrechnungen (mit Fehlerquote), Korrelationen (statistische Zusammenhänge ohne Kausalität), Bewertungen (nach offengelegten Maßstäben) und Schlussfolgerungen, die sich nach Meinung der Autoren der Studie daraus ergeben. Darauf stützen sich dann die Darstellungen und Schwerpunkte in der Vorstellung der Studie durch das UBA und die Bewertungen und Meinungsäußerungen in den Medien. Nebenbemerkung: Ähnlich verfährt auch die Klimaforschung, allerdings auf der Basis eines weitaus größeren empirischen Datenmaterials. Denn schaut man sich die hier besprochene Studie auf die empirischen Daten hin an, dann ist das Material selbst vergleichsweise dürftig, am solidesten sind die an den Messstationen erhobenen Daten sowie klinische Befunde. Diese aber sind empirisch nicht zu verallgemeinern, sondern nur in Modellrechnungen darstellbar – wie in anderen Studien vorgelegt. Studien berufen sich also hier legitimatorisch auf andere Studien. Man muss dies als eine methodische Einschränkung werten.

Als Beispiel für Bewertungen und Maßstäbe, wie sie in der Studie verwandt werden, nenne ich hier den Begriff der „starken Evidenz“. Sie wird so definiert:

Starke Evidenz: Es liegt eine ausreichend große Anzahl von Studien vor, die eine konsistente Verbindung zwischen NO2 und Endpunkt aufzeigen. „Ausreichend“ kann je nach Endpunkt unterschiedlich definiert sein. Der Zusammenhang zwischen NO2 und Endpunkt ist bestätigt, d. h. mehrere Studien kommen zu einem vergleichbaren Ergebnis, und es liegen keine Studien vor, die dem Zusammenhang widersprechen (Nullergebnisse sind kein Widerspruch!). Der Zusammenhang wurde in verschiedenen Populationen mit variierenden Studienmethoden nachgewiesen. [S. 25]

„Endpunkt“ bedeutet die Krankheit bzw. den Krankheitsverlauf, der im Zusammenhang mit NO2-Belastung stehen könnte. Aufgelistet werden 12 Befunde, darunter Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Asthma. Die Bewertung „ausreichend bestätigt“ liegt dann vor, wenn mehrere Studien zu einem vergleichbaren Ergebnis kommen. Bemerkenswert ist dabei, dass ausdrücklich „Nullergebnisse kein Widerspruch!“ sind. Wenn also eine Studie keinen Zusammenhang zwischen NO2-Belastung und Befund herstellen kann, wird das faktisch als Bestätigung eines Zusammenhangs gewertet; ein Widerspruch liegt nur dann vor, wenn eine entsprechende Studie dem Zusammenhang von NO2-Belastung und medizinischem Befund ausdrücklich zuwiderliefe, also z. B. eine sinkende Asthmarate korrelierte. Dass „Nullergebnisse“ hier als Bestätigung gerechnet werden, halte ich in unserem Zusammenhang für höchst fragwürdig.

Darüber hinaus werden aber weitere Einschränkungen in der Studie selbst genannt. Denn einerseits gilt:

Wie den Übersichtsarbeiten der amerikanischen Umweltbehörde (U.S. EPA, 2016), des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts in Basel (Swiss TPH; Kutlar Joss et al., 2015), des REVIHAAP-Projekts („Review of evidence on health aspects of air pollution“; WHO, 2013a) und von Health Canada (2016) zu entnehmen ist, konnten in Kurzzeitstudien Zusammenhänge zwischen einer Erhöhung der NO2-Belastung und einer Zunahme der Gesamtmortalität und insbesondere der Mortalität aufgrund von Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen gezeigt werden. [S. 19]

Die Studie spricht hier in anderem Zusammenhang von „biologischer Plausibilität“, was immer das genauer bedeuten mag. So weit, so gut. Aber andererseits räumt die Studie ein:

Die gesundheitlichen Wirkungen werden häufig auch bei niedrigen NO2-Konzentrationen gefunden (Brunekreef et al., 2012; Brunekreef and Holgate, 2002). Jedoch können einige der beobachteten gesundheitlichen Folgen derzeit noch nicht allein NO2 zugeschrieben werden, da andere verkehrsbedingte Luftschadstoffe ähnliche räumliche Verteilungen wie NO2 aufweisen. Speziell die sehr begrenzte Anzahl von Studien, die z. B. ultrafeine Partikel (Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 0.1 μm) als Störgröße in ihren Analysen berücksichtigen, lässt hier nur limitierte Schlussfolgerungen zu. Zudem ermöglichen epidemiologische Studien keine Aussagen über ursächliche Beziehungen. Die zahlreich vorhandenen epidemiologischen Studien liefern jedoch konsistente Ergebnisse über die Zusammenhänge zwischen NO2-Belastungen und ihren negativen gesundheitlichen Auswirkungen. [ebd.]

Hier sind wir am eigentlichen Knackpunkt. Zunächst kann man auch innerhalb der Logik der Studie fragen, wie plausibel die Korrelation, interpretiert als Wirkungszusammenhang, für bestimmte NO2-Konzentrationen ist, wenn sich offenbar einzelne Krankheitsbilder- und -verläufe gleichermaßen bei hoher und niedriger Konzentration feststellen ließen, also eher den Hinweis boten, dass da zwischen NO2 – Exposition und medizinischem Befund womöglich gar kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, sondern die genannten „anderen Luftschadstoffe“ (warum nur „verkehrsbedingt“?) ebenso korrelieren – oder auch nicht. Aus meiner Sicht entwerten diese Aussagen und Einräumungen die weitreichenden Schlussfolgerungen der Studie ganz erheblich. Es geht nur um „Modelldaten“ und vermutete Zusammenhänge, um nicht weniger, aber auch nicht um mehr.

Dies gilt noch mehr für die beiden letzten Sätze in dem eben zitierten Absatz. Es sind nur „limitierte Schlussfolgerungen“ erlaubt, denn „epidemiologische Studien machen keine Aussagen über ursächliche Beziehungen“. Noch mehr und stärker gilt das für statistisch erhobene Korrelationen generell. Das räumt die Studie ebenfalls ein, ausdrücklich auch in dem zusammenfassenden Pressestatement. Korrelationen liefern keine Kausalität. Statt dessen muss man sich mit „konsistenten Ergebnissen über die statistischen Zusammenhänge“ begnügen, was immer das „konsistent“ im Einzelnen bedeutet. Das musste vor einigen Jahren auch Google erfahren, als es aus gehäuften Suchanfragen nach Grippemedikamenten eine Voraussage für auftretende Grippeerkrankungen ableiten wollte. Es konnte von der Wirklichkeit nicht gestützt werden, weil offenbar die Korrelate falsch angesetzt waren: Die Suche nach Grippemitteln korrelierte allenfalls mit der Sorge vor Grippeerkrankung, nicht aber mit tatsächlichen Erkrankungen. Die Ableitung von Wirkungszusammenhängen aus statistischen Mustern und Korrelationen bleibt immer problematisch, weil hier oft die Vermutung einer Konsistenz zu einer faktischen Evidenz umgedeutet wird. Dies scheint mir hier in der Studie durchgängig der Fall zu sein. Die in der Presse verkündeten Ergebnisse, zumal hinsichtlich von Mortalitätsraten, werden von der Studie in keiner Weise gedeckt. Es handelt sich allenfalls um statistische Möglichkeiten, sofern man alle anderen definierten Ausgangsbedingungen gelten lässt.

Der Satz „NO2 tötet“ ist eine unzulässige Verallgemeinerung und wissenschaftlich evident nicht belegbar. Die Gesamtmortalität wird als schwach bewertet (im oben eingeschränkten Sinn: es gibt nur widersprechende oder unzureichende Studien), allenfalls die „Respiratorische Mortalität“ (Atemwegserkrankungen) wird als korrelativ „stark“ bewertet, auch wenn sich das bei Kurzzeiteffekten nicht bestätigen ließ (vgl. S. 27). Auch hier gilt, dass der Zusammenhang mit anderen Luftbelastungen nicht ausreichend geklärt und ein Wirkungszusammenhang (Kausalität) nicht bestätigt werden konnte.

Aus den hier vorgestellten Beobachtungen und Überlegungen hinsichtlich der Aussagekraft und Tragweite der diskutierten Studie lässt sich so viel sagen: Die in der Pressemitteilung formulierte Verallgemeinerung des UBA ist schlicht durch die Studie nicht gedeckt, es handelt sich um eine einseitige Interpretation einer vermuteten Tendenz:

Die Studie zeigt unter anderem, dass acht Prozent der bestehenden Diabetes mellitus-Erkrankungen in Deutschland im Jahr 2014 auf Stickstoffdioxid in der Außenluft zurückzuführen waren. Dies entspricht etwa 437.000 Krankheitsfällen. Bei bestehenden Asthmaerkrankungen liegt der prozentuale Anteil der Erkrankungen, die auf die Belastung mit NO2 zurückzuführen sind, mit rund 14 Prozent sogar noch höher. Dies entspricht etwa 439.000 Krankheitsfällen.

Diese Tatsachenaussagen werden durch die Studie selbst nicht gestützt. Die in der Presse verbreitete Zahl von fast 6000 Todesfällen ‚durch NO2‘ entbehrt jeder evidenten Grundlage. Es handelt sich dabei um eine statistisch mögliche Randaussage im Rahmen der limitierten Aussagekraft der verschiedenen Studien und ihrer modellhaften Auswertung. Sie dramatisiert und skandalisiert in unzulässiger Weise. So wird aus transparenter Wissenschaft – Pseudowissenschaft. Unbestreitbar ist jedoch:

NO2 wirkt als sehr reaktives Oxidationsmittel. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit von NO2 führt dazu, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Dort kann NO2 bei Kontakt mit Alveolargewebe Zellschäden auslösen und entzündliche Prozesse verursachen sowie zu einer Hyperreagibilität der Bronchien führen. Hyperreagibilität gilt als ein Risikofaktor für die Entwicklung allergischer Atemwegserkrankungen. [S. 19]

Darum sollte es gehen: Um eine angemessene Bewertung der Luftverschmutzung in unserem Land, maßgeblich verursacht durch den Straßenverkehr. Darüber besteht Einigkeit. Dass alles dafür getan werden muss, Umweltbelastungen, insbesondere Luftverschmutzung, Emissionen, zu reduzieren, steht außer Frage. Selbst vermutete und plausible Wirkungszusammenhänge zwischen verschiedenen Schadstoffen, darunter bestimmt auch NO2, CO2, Feinstaub usw., und dem vermehrten Auftreten von z. B. Atemwegs- und Koronarerkrankungen reichen aus, um politisch nachhaltig aktiv werden zu müssen. Eine wissenschaftlich verantwortete, aber eigentlich nur vermutete und als „evidenzbasiert“ behauptete Studie hilft hier eher nicht weiter. Sie befördert allenfalls eine Instrumentalisierung wissenschaftlich begrenzter Aussagen zu ideologischen Versatzstücken, mit denen die eigene Meinung legitimiert werden soll.

Reinhart Gruhn

Update: Siehe auch hier: Die erfundenen Toten (Spiegel)

 11. März 2018  Posted by at 13:30 Gesellschaft, Statistik, Wissenschaft Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das NO2 – Dilemma
Feb 232018
 
Wie sehr unsere Welt jetzt ‚aus den Fugen geraten‘ ist, wird immer wieder von Journalisten und Politikern gefragt und beklagt. Wir leben offenbar in besonders unruhigen Zeiten. Allein schon das Wort ‚disruptiv‘ hat Hochkonjunktur und kann positiv oder negativ konnotiert sein. Die üblichen Verdächtigen dafür sind die Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Verlust des Vertrauten. Das ist sicher in vieler Hinsicht zutreffend, jedenfalls kann man sich selbst eines solchen Eindrucks kaum erwehren. Allerdings fragt es sich, ob die Zeiten des Kalten Kriegs, der Kubakrise oder der RAF tatsächlich so viel gemütlicher und ruhiger waren, wie es heute in der erinnernden Verklärung den Anschein hat. Aber selbst für unsereinen, der dies alles einst sehr bewusst und aktiv erlebt hat, scheinen die Veränderungen heute von einer anderen Qualität zu sein. Was könnten dafür die Ursachen und Gründe sein?

Zunächst einmal kann man aufzählen, was nicht dazu gehört: Es gibt keine aktuelle wirtschaftliche Notlage, im Gegenteil, die Wirtschaft brummt, die Einkommen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so niedrig und die Zahl der Beschäftigten so hoch wie lange nicht mehr, die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr wieder so gut wie im vorhergehenden. Es gibt auch keine unmittelbaren politischen Bedrohungen, und Europa stand vor wenigen Jahren viel stärker in der Krise, als es jetzt durch den Brexit sein könnte. In allen Ländern der EU gibt es (mit einer deutschen Einschränkung) stabile Regierungen – auch das war noch vor kurzem anders. Die Konsum-Indikatoren, speziell die Tourismus- und Mobilitätszahlen, erreichen nie da gewesene Höchstwerte. Da müsste doch eigentlich alles im Lot sein! Verschärft sich auf diesem Hintergrund nicht die Frage nach dem ‚aus den Fugen geraten‘?

Sicher gibt es bei allem Wohlstand und Wohlergehen auch die immer noch viel zu große Zahl von Menschen, die in unserem Land in äußerst prekären Verhältnissen leben, an denen der Aufschung stracks vorbeigeht. Wie sehr sich die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen und Vermögen auseinander bewegt, wie sehr auch die Mittelschichten abzurutschen drohen, ist bei den Fachleuten umstritten. Gefühlt ist da aber was dran, aber hilft da wirklich das ‚Gefühlt‘? Es erklärt zumindest manches. Denn viele der als besonders gravierend genannten Probleme sind tatsächlich eher eine Sache des Gefühls als durch Tatsachen begründet und erhärtet. Und da sind sie dann, die besonders heißen und ‚disruptiven‘ Themen: Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Pflegenotstand, Bildungsmangel – alles zusammengefasst in dem Pauschalvorwurf des zumindest punktuellen Politikversagens. Daraus wird aus der anwachsenden rechten Ecke flugs ein generelles „Staatsversagen“ der „Systemparteien“ und der mit ihnen unter einer Decke steckenden „Lügenpresse“. Die AfD greift diese Stimmung in aktuellen Umfragen bei 16% der Wahlberechtigten ab. Bei uns die AfD, in Österreich die FPÖ (in der Regierung!), in Frankreich der Front National, von Populisten in Osteuropa ganz zu schweigen. Genau dies ist es, was die gegenwärtige Verunsicherung ausmacht, und zwar zugleich als Ursache wie als Symptom. Es ist der auf den Kern unseres bisherigen Selbstverständnisses zielende Angriff auf das demokratische Selbstbewusstsein und die demokratischen Institutionen. Das geschieht in einem solchem Umfang und mit einer derartigen Schärfe, – das ist tatsächlich neu.

BTW 2017

Quelle: Tagesschau.de

Ursache und Sympton – diese merkwürdige Verbindung zeigt sich gerade nach den letzten Bundestagswahlen. Das Ergebnis als solches ist für sich genommen weniger dramatisch als der aufgeschreckte Umgang damit und die quälend lange chaotische Phase der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich in einem desolaten Zustand der Fixierung auf sich selbst präsentiert und damit genau das Vorurteil befördert, das den extremen Rechten die Stimmung und möglicherweise künftige Wähler zutreibt wie eine self fullfilling prophecy. So ist es vermutlich weniger der Verdruss über mancherlei Missstände in unserem Land als das Erschrecken darüber, wie wenig und wie phantasielos ‚Politik‘ mit den realen Problemen ebenso wie mit den Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung umgeht, das zum allgemeinen Krisengefühl beiträgt. Es gibt in der Tat genug objektive Ursachen für viele der genannten Probleme, obwohl keine davon wohl für sich genommen so stark ist, als Erklärung der Stimmungslage auszureichen. Es gibt etwas, das über die Fakten hinausgeht, für das bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft so etwas wie Katalysatoren sind: Verunsicherung über die künftige wirtschaftliche Situation, über die familiären Perspektiven (welche Arbeitswelt werden die Kinder vorfinden?), über Fremdheit gegenüber einer sich technisch und wirtschaftlich global rasant verändernden Welt, mit Machtverschiebungen, angesichts derer bisher vertraute Orientierungen versagen. Vielleicht ist dies eine der stärksten Ursachen und Phänomene für die derzeitige massive Verunsicherung: das Gefühl der Fremdheit und weiterhin drohenden Entfremdung in einer Welt und in einem Umfeld, in dem man sich das Vertraute, ‚Heimatliche‘ erst wieder neu schaffen oder sich seiner erneut vergewissern muss. Blitzableiter für dieses Gefühl sind dann schnell Minderheiten, Flüchtlinge, die insbesondere in jenen Gegenden (Ost-)Deutschlands zur Stimmungsmache herhalten müssen, wo es kaum nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen gibt (ok, es gibt auch Cottbus). Kein Wunder, wenn dann auch wieder ein bisher verdeckter Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein lautstark wird und die gesellschaftliche Tabuzone verlässt.

Das Gefühl, dass Identität bedroht ist und verloren geht, ist offenbar länderüberfgreifend verbreitet, denn nur so lässt sich der wachsende Nationalismus als Reaktion einordnen. Mag es noch so widersinnig und unvernünftig sein, sich angesichts globaler Machtstrukturen und Herausforderungen auf nationale Eigenwege („Stärken“) zurückzuziehen, – es scheint eine Blaupause zu sein für viele gegenwärtige Entwicklungen von Staaten, für die Trumps „America first“ und Großbritanniens Brexit nur das Fanal darstellen. Andere Entwicklungen fügen sich da ein: Putins großrussischer Nationalismus, Erdogans Träume vom Wiedererstehen eines osmanischen Reiches, Chinas geschickt gewebten Machtnetze unter dem Stichwort „neue Seidenstraße“ usw. Dies sind allerdings Erscheinungen, die sich mehr dem intellektuell beobachtenden Auge zeigen, – für den Alltag der Bevölkerung, auf den sich die Umfragen beziehen, hat das weniger Bedeutung. Was dort haften bleibt, ist wiederholtes „Politikversagen“, sind Unzulänglichkeiten, die längst bekannt sind, aber dennoch nicht behoben werden; Bedrohungen (Einbrüche!), denen staatliches Handeln viel zu spät und viel zu unentschlossen begegnet ist; Verunsicherungen über den Zustand der Gesellschaft.

Dagegen hilft nur die Geduld konsequenter Aufklärung und Gespräche darüber, dass Politiker oft nicht so können, wie sie vielleicht wollten oder sollten, dass eine offene Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten und Pflichten etwas ist, das erlernt und immer wieder eingeübt werden muss, dass Kompromisse zum Wesen von Regierungshandeln gehört, dass Zivilcourage, Toleranz und Eintreten für das Recht Dinge sind, die von jedem Bürger erwartet werden sollten. Natürlich werden es immer nur Einzelne sein, aber diese können dann zu Beispielen und Leuchtzeichen werden, wie man es bei uns anders und besser machen kann, vor allem auch dadurch, dass man einander wieder zuzuhören bereit ist. Demokratische Bildung und demokratische Tugenden sind die Stichworte!

Größte Wachsamkeit, entschiedener Widerstand und konfrontierende Widerrede ist dort abolut und diskussionslos nötig, wo extreme Rechte sich der Meinungsmache und der Unterwanderung von Institutionen bedienen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und hoffähig zu machen. Der sich wieder öffentlich zeigende Antisemitismus ist höchst alarmierend. Die AfD als Partei kann man vielleicht parlamentarisch ‚entzaubern‘, aber den dahinterstehenden aggressiven Nationalismus und Rassismus muss man als große Gefahr ernstnehmen und bekämpfen. Das wäre doch zugleich ein Weg, verunsicherte Teile der Bevölkerung mitzunehmen zur Verteidigung unserer offenen, rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Die Zeiten sind zu rasant und die ‚disruptive Verunsicherung‘ ist zu gravierend, um nur erst auf die Politik zu warten. Allerdings ist auch ein entschlossenes Regierungshandeln endlich zu erwarten. Veränderungen und Herausforderungen gibt es genug!

Reinhart Gruhn

 23. Februar 2018  Posted by at 13:48 Gesellschaft, Nationalismus, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verunsicherung disruptiv
Jan 312018
 
Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

 31. Januar 2018  Posted by at 12:26 Deutschland, Medien, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik
Dez 242017
 
Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

1. Kirchhoff argumentiert wiederholt mit rein quantitativen Angaben, ohne qualitativ zu differenzieren. Was ist denn inhaltlich im einzelnen gemeint, wenn er „60 – 70 % der deutschen Rechtsordnung“ auf EU-Normen beruhend vermutet – ohne ausreichende demokratische Legitimation, wie Kirchhoff unterstellt? Und was ist mit diesen penibel gezählten 64285 EU-Dokumenten, die im Jahr 2016 das deutsche Parlament erreicht haben, die keineswegs nur Gesetzesvorschläge enthielten, wie Kirchhoff selbst zugibt, die aber den deutschen Gesetzgeber angeblich völlig überforderten, da er nur 49 Mal dazu Stellung genommen habe? Vielleicht waren aber diese 49 Stellungnahmen gerade die Wichtigen? Auch das kann nur inhaltlich geprüft und beurteilt werden.

2. Einerseits bescheinigt Kirchhoff der EU und ihren Institutionen ein „unstreitiges Demokratiedefizit“ (z. B. wegen ungleicher Stimmgewichtung), andererseits beschreibt er zutreffend, dass die EU eben keine bundesstaatliche, sondern eine zwischenstaatliche Ordnung ist (Staatenbund), deren Entscheidungsprozesse überwiegend intergouvernemental verlaufen. Herren der Verträge sind die Einzelstaaten. Darum passen auch die von ihm vorgeschlagenen Volksabstimmungen weder rechtlich noch politisch auf der EU-Ebene. Merkwürdigerweise nimmt hier Kirchhoff wiederum Zuflucht zu einem Zähl-Argument: Brüssel könne schon wegen der Entfernungen zwischen Finnland und Portugal nicht Mittelpunkt demokratischer Willensbildung der europäischen Völker sein. Nach dieser Logik könnten auch die USA keine funktionierende Demokratie sein, da Washington kontinentweit von vielen Bundesstaaten entfernt liegt. Was für ein erstaunliches Argument im Zeitalter des Internets! Zutreffend ist sicher der Hinweis, dass eine demokratische Willensbildung auf EU-Ebene durch unterschiedliche Sprachen und durch das Fehlen EU-weiter Parteien und Medien erschwert wird. Vielleicht ist dies aber vor allem zusammen mit den von ihm nicht erwähnten kulturellen Unterschieden innerhalb der EU-Länder ein hinreichender Grund dafür, dass die EU eben kein Bundesstaat ist und es auch weder rechtlich noch politisch werden kann.

3. Nach innen hin gewendet sieht Kirchhoff unsere Demokratie als gefestigt an, sieht aber Gefahren, die ihn auf eine Art Dekadenzentwicklung der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung schließen lassen. In der Öffentlichkeit sehe es heute so aus: Statt vernünftig Argumente zu wägen und sich auf eine sachorientierte Diskussion einzulassen, die darauf beruht, dass auch das Argument des anderen richtig sein kann, herrschten intolerante Rechthabereien vor, die von Emotionen und Unsachlichkeiten getrieben seien. Damit hat er vielleicht auch die in sozialen Netzwerken ablaufenden Meinungsäußerungen im Blick, nennt sie aber nicht. Diese Kennzeichnung ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden, die oft als Boulervardisierung der Politik beklagt wird und die durch Talkshows nicht behoben, eher verstärkt werde: Der Bürger als „Missionar“ seiner Meinung. Man kann mit einigem Recht bezweifeln, ob dieser also bemängelte Zustand eine zutreffende Diagnose darstellt. Bei Kirchhoff wird allerdings ein Zerrbild daraus, das sich nur mit einer sehr professoralen Zuwendung zur politischen Diskussion erklären lässt. Wo anders als in Seminarräumen wäre es ausgeschlossen, dass in engagierten Diskussionen „Meinungsunterschiede nicht mehr sachlich untereinander abgewogen, ökonomische Erwägungen oder Zweckmäßigkeitsfaktoren gar nicht mehr einbezogen und die Gleichwertigkeit anderer Ansichten nicht mehr anerkannt“ wird und somit der „eigene Standpunkt als ethisch zwingend“ dargestellt, die „Gegenargumente tabuisiert … und fremde Gegeninteressen ins Abseits der Unlauterkeit und des Unmoralischen“ gestellt werden. Ich behaupte einmal im Rückblick: Das war in der Politik schon immer so, oder ist die Verunglimpfung Willy Brandts „alias Fram“ schon vergessen oder die „Rote-Socken-Kampagne“ oder die hitzige Diskussion über die Abtreibung, wo sich Befürworter des Lebens und „Mörder“ gegenüberstanden? Die Liste ließe sich über alle wichtigen Themen der bundesrepublikanischen Vergangenheit fortsetzen: Ostverträge, Nachrüstung, Atomenergie usw. Mit der Kritik der „Moralisierung“ der Politik und ethischer „Absolutheitsansprüche“, die eine offene Diskussion verhindern, hat Kirchhoff durchaus recht, aber das sind keine neuen Risiken der Demokratie, sondern ihre ständigen Begleiter. Heute kommt die Schnelligkeit der Medien im Netz, die Wichtigkeit von Aufmerksamkeits-Triggern und die ungefilterten Stammtischparolen und teils hysterischen Aufreger in sozialen Netzwerken dazu. Wie weit diese mehr sind als bloße Stimmungsventile und Angeberei in Filterblasen, müsste erst noch untersucht werden. Hierin eine besondere Gefährdung der Demokratie zu sehen, ist insofern übertrieben, als dadurch andererseits mehr Menschen an Diskussionen (leider eben auch mit Hass-Reden) beteiligt sind und Stimmungen deutlicher und offensichtlicher abgebildet werden. Andererseits sind Facebook-Kommentare überwiegend unpolitisch, und die politisierte Twitterei ist nur einer kleinen Gruppe von Twitterern vorbehalten, die in den Medien viel Aufmerksamkeit erfahren.

4. Starker Tobak ist sein vernichtendes Urteil: „ Die Bundesregierung vermeidet zunehmend eine Beteiligung des Parlaments. … Dem Parlament sind wieder seine prärogativen Entscheidungsbefugnisse zurückzugeben, damit dort die Politik in öffentlichem Diskurs, transparent und demokratisch bestimmt wird.“ Wenn das richtig wäre, dann wäre unsere Demokratie bereits am Ende und existierte nur noch zum Scheine. Dem ist offenkundig nicht so. Kirchhoffs Kritik trifft die heutige Politisierung von Parlament und Öffentlichkeit kaum zutreffend. Seine Beispiele, in welchen Situationen die Gesetzgebung des Parlaments die Regierungsentscheidungen zeitlich verspätet nur noch nachvollzogen haben (Finanzkrise, Atomausstieg, Wehrpflicht), sind dennoch keine Beispiele für Abnicken gewesen. Selbst wenn die jeweilige Schlussabstimmung im Parlament zeitlich später als das gouvernementale Handeln lag, so waren doch die Beratungen der Gesetze während der drei Lesungen aufs Engste mit den parlamentarischen Beratungen insbesondere der Regierungsfraktionen verzahnt, – anders wäre die Beschlussfassung auch nach dem hohen Selbstverständnis des Parlaments kaum möglich gewesen. Kirchhoff fixiert hier Einzelpunkte aus einem Prozess innerhalb des politischen Gesetzgebungsverfahrens. Daraus abzuleiten, das Parlament wehre sich gegen diese Art von Selbstentmachtung „erstaunlicherweise nicht“, geht doch an der Wirklichkeit vorbei.

Bundestag

Eine „Revitalisierung des Parlaments“ ist immer wünschenswert und auch erforderlich, erfreulicherweise ist aber genau diese Belebung derzeit festzustellen. Gesellschaftlich vielfach kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zum Datenschutz, zum Urheberrecht, zu Änderungen des EEG usw. finden auch im Parlament ein lebendiges Echo. Die Möglichkeiten von Bürgern, mittels der Neuen Medien ihre Interessen zu artikulieren, sich vernehmlich zu Wort zu melden, Lobbygruppen zu bilden oder zu unterstützen und nicht nur mit Shitstorms auf politische und so auch auf parlamentarische Prozesse Einfluss zu nehmen, war wohl noch nie so groß wie heute. Man kann zwar in der politisch aufgeregten und polarisierten Medien-Öffentlichkeit ein Risiko der Verführung und Trivialisierung erkennen, das sachliche Entscheidungen erschwert. Aber gerade darin bewährt sich eine parlamentarische Demokratie, die das Parlament nicht zuletzt als sachorientierten Filter und ausgleichende Clearingstelle nutzen kann, – bei aller Bereitschaft und Notwendigkeit zu engagierten Debatten, nicht nur vor und neben, sondern im Parlament. Davon könnte es in der Tat noch mehr geben. Dass wir darüber hinaus noch sogenannte Volksabstimmungen brauchen, wage ich zu bezweifeln.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

Reinhart Gruhn

 24. Dezember 2017  Posted by at 10:07 Demokratie, Öffentlichkeit, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Professor Dr. Kirchhoff irrt.
Nov 232017
 

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie

Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose. Sie sind auch nicht aufeinander bezogen,

In einem „long read“ („Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“) erklärt der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, seine zugespitzte These für einen realistischen Linksruck der Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Nikolas Busse erklärt, warum die Vereinigen Staaten von Amerika als Weltmacht abdanken und welche Folgen das für Europa hat. „Das ist die wahre Herausforderung der Trump-Ära: Die Europäer müssen sich auf eine postatlantische Welt vorbereiten. Sie werden auf mittlere Sicht immer häufiger allein für ihre Interessen eintreten müssen. Der französische Präsident Macron hat treffend formuliert, worum es in einer multipolaren Welt geht: Europa wird seine Souveränität nur wahren können, wenn es enger zusammenarbeitet.“

Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent, kommentiert unter dem Titel „Soziale Säulen-Eilige“ die soeben in Göteborg verabschiedete Erklärung „Europäische Säule sozialer Rechte“, inwiefern damit die Befürworter einer Transferunion Druck machen können und dass es schwer wird, diese Entwicklung aufzuhalten. “Wenn es um die Angleichung von Sozialstandards geht, ist aus Sicht von Macron, Juncker, aber auch der deutschen Gewerkschaften stets die Anhebung auf westeuropäisches Niveau gemeint. Das schützt die Westeuropäer vor der Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten. … Die Osteuropäer werden in ihrem Aufholprozess ausgebremst. Um eine Spaltung zu vermeiden, muss die EU deshalb mit weiteren Transferleistungen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit kompensieren.“

Dass dies alles keine Petitessen, keine Nebensächlichkeiten sind, verdeutlicht Heisterhagen (dessen These zur SPD man im übrigen nicht teilen muss) , wenn er auf die Folgen der Globalisierung verweist: „Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.“ Sie soll aber gut werden, und so formuliert er mit fast religiösem Pathos: „War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat?“ Ohne Zweifel ist das hiermit wieder anklingende marxistische Lied von der „Expropriation der Expropriateure“ eine Welt-Perspektive, aber ist die pathetische Deklaration der Welterlösung wirklich mehr als ein verzweifelter Ruf aus der ‘Mottenkiste’ und also in Wirklichkeit gerade kein politisches Rezept, womöglich für ein Wiederauferstehen (um es religiös zu nennen) der darniederliegenden Sozialdemokratie? „Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen.“ Herz statt Verstand, Emotionalität statt Politik als Kunst des Möglichen – das klingt nicht gerade zukunftsweisend. Aber es ist ja richtig, auf die kaum erträgliche Differenz zu verweisen, die zwischen dem unvorstellbaren Reichtum und der Macht der Wenigen und der globalisierten Verarmung und Ohnmacht der Vielen besteht, eine Differenz, die sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch zur spannungsgeladenen Dissonanz wird, – vielleicht schon geworden ist.

Da wirkt der Beitrag von Hendrik Kafsack nur auf den ersten Blick sperrig, wenn er angesichts der verabschiedeten europäischen Sozialstandards fragt: „Was spricht dagegen, dass die EU ihr soziales Profil schärft, um die Bürger, die sich in Scharen von der EU abgewandt haben, wieder für sich einzunehmen?“ Klingt gut, aber der Einwand, hierbei handele es sich letztlich um einen Schutz der Arbeitnehmer mit den höchsten Standards vor billiger Konkurrenz aus den zum Beispiel weit weniger entwickelten osteuropäischen EU-Ländern, ist ja durchaus berechtigt und ernstzunehmen, – und er betrifft weit darüber hinaus alle diejenigen Länder, die mit niedrigen Löhnen und Lebenshaltungskosten in den globalen Wettbewerb hineingehen, um sich ihren Anteil am Wohlstandskuchen zu erkämpfen.

Schließlich weist Busse nüchtern darauf hin, dass mit dem Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik schon seit Präsident Obama und erst recht unter Präsident Trump Europa zunehmend auf sich selbst gestellt ist – Kanzlerin Merkel hat dies schon des öfteren betont. Mit Busses Worten: “An der Grundtendenz ändert das nichts: Amerika fehlt es am politischen Willen und an der militärischen Kraft, um diese Krisenregion [Nahost] noch einmal zu stabilisieren. In Afrika und Lateinamerika erhebt Washington diesen Anspruch schon gar nicht mehr. Hier ist China heute mindestens genauso präsent, vor allem in rohstoffreichen Ländern.“ ‘Game changing’ kann man diese weltpolitische Entwicklung nennen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in der Welt ändern sich gravierend, es sind geradezu tektonische Verschiebungen, durch die Europa an den Rand gedrängt wird und Amerika nur noch für sich selber kämpft. Von den Auswirkungen der Digitalisierung und dem bevorstehenden Vordringen von KI in fast alle Bereiche des Lebens ist hierbei noch gar nicht die Rede gewesen, – dieser Hauptaspekt fehlt in diesen Artikeln noch.

Old Kameiros

Old Kameiros, Rhode

Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage „Wo solls denn langgehen?“ einigermaßen drängend. Sie setzt (keineswegs selbstverständlich) voraus, dass es noch eine Wahl gibt – und es nicht nur präfaktisch als unausweichlich heraufziehende Realität beschrieben werden kann. Im Umkreis dieser Frage sollen einige Punkte genannt werden, die analytisch und nicht normativ zu verstehen sind. Genau in diese Richtung zielt die Frage der FAZ an Prof. Dr. Thomas Jäger (Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln) und seine Antwort.

FAZ.NET 21.11.2017: Wenn man die Wahlergebnisse westlicher Demokratien der letzten Jahre betrachtet und nun auch in Deutschland ein Scheitern der Verhandlungen feststellen muss, stellt das die Handlungsfähigkeit von Demokratien generell in Frage?

Das ist die ganz zentrale Frage, die hinter der ganzen Tagespolitik steht. Die Frage ist, wie sich Demokratie unter den veränderten Bedingungen einer digitalen Gesellschaft stabilisieren lässt. Und wie sie gegenüber autokratischen Regierungen wettbewerbsfähig bleiben will. In den neunziger Jahren schien es, als würden sich alle Staaten irgendwann demokratisieren, als hätten alle anderen Systeme abgewirtschaftet. Seitdem erleben wir aber eine Renaissance autokratischer Systeme, die zusätzlich auch noch wettbewerbsfähig sind. Sie können scheinbar eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können. Das ist die Frage unseres Jahrhunderts: Sind Demokratien unter diesen veränderten Bedingungen der Digitalisierung in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen, die wettbewerbsfähig sind. In den Vereinigten Staaten haben wir das beste Beispiel dafür, dass eine Gesellschaft in Echo-Kammern zerfällt, in denen jeder in seiner eigenen Wahrheit lebt. Wir sehen dort auch, dass aus dieser Entwicklung resultiert, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und eine Regierung ein halbes Land, teilweise sogar gegen die andere Hälfte, regiert. Das Problem ist, dass über die Individualisierung von Kommunikation auf einmal völlig neue Propaganda- und Kommunikationswege entstehen. Wie sich Demokratie im Hinblick auf diese Entwicklungen aufstellen wird, ist die zentrale Frage. Im Moment gibt es vor allem Probleme damit.

[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/professor-jaeger-erklaert-die-internationalen-konsequenzen-des-scheiterns-von-jamaika-15301568.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0]

Zwei Punkte daraus: Demokratien westlichen Zuschnitts sind in die Krise geraten dadurch, dass zunehmend autokratische Systeme global „wettbewerbsfähig“ sind und „eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können“. Wettbewerbsfähig kann ökonomisch, (macht-)politisch und gesellschaftlich verstanden werden – oder alles zusammen. Grund dafür ist die Digitalisierung und, muss man wohl hinzufügen, die dadurch beschleunigte Globalisierung. Autokratische Systeme können auf diese Herausforderungen, so Jäger, offenbar besser und effektiver reagieren als demokratische Regierungen. Als Beispiel führt er den Zerfall der öffentlichen Meinung in „Echo-Kammern“ mit jeweils eigenen „Wahrheiten“ an und hat dabei das Trump-Amerika vor Augen. Das könnte auch einen Hinweis darauf geben, an welche Probleme Jäger denkt, die autokratische Systeme besser lösen können, nämlich die Kanalisierung und Lenkung der öffentlichen Meinung und Willensbildung durch Zensur, Propaganda, Kontroll- und Sicherheitsapparate, welche die Meinungsfreiheit einschränken und das Verhalten der Bürger steuern. Die „gelenkte Demokratie“ Putins, ein früheres Schlagwort, hätte sich somit als Erfolgsmodell erwiesen.

Gerade zu diesem letzten Punkt findet sich aktuell bei FAZ.NET (22.11.2017) ein beklemmender Artikel über eine Dystopie, wie sie augenscheinlich in China bereits Wirklichkeit wird: Hendrick Ankenbrandt schreibt: China plant die totale Überwachung. „Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.“ Hier fließen die aktuellen Entwicklungen eines autokratischen Systems, der Anwendung von Spitzentechnologien, durchgehender Digitalisierung, schrankenloser Nutzung von Big Data und KI zur Erkennung, Bewertung und Steuerung (Belohnung / Bestrafung) individuellen und sozialen Verhaltens durch die zentralen Analysealgorithmen des Staates / der Partei zusammen und bringen nationale ebenso wie globale Handels- und Herrschaftsstrategien und ihre Regeln, die globale Sicherung von Ressourcen sowie einen selbstbewussten Machtanspruch gegenüber allen möglichen Konkurrenten zum konzentrierten Ausdruck. Hinter allem steht der unausgesprochene und nicht völlig unbegründete Anspruch, gegenüber dem ‚abgewirtschafteten‘ und ‚maroden‘ Westen (USA, Europa), das bessere, weil erfolgreichere und effektivere Herrschafts- und Gesellschaftsmodell ebenso wie die überzeugendere („harmonische“) und sich potentiell weltweit durchsetzende Kultur bieten zu können. Individuelle Rechte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit usw. galten den führenden Chinesen schon lange als kulturalistische abendländische Einseitigkeiten. Heute schickt China sich an, in jeder Hinsicht die dominierende Macht des 21. Jahrhunderts zu werden. Man muss sich anpassen, arrangieren – oder akzeptieren, bedeutungslos zu werden. Da ist es schon nicht mehr verwunderlich, wenn dieser Tage der chinesische Internetkonzern Tencent (Shenzhen) den Börsenwert von Facebook (USA) überholt hat. – Da konkurriert nur noch das Russland Putins mit demselben Rezept.

Was bedeutet dies alles für die liberalen, ‘offenen’ Gesellschaften des Westens, für unsere pluralistischen Demokratien, für das abendländische, aber bisher als universell geltende Erbe der griechisch-römischen Antike und die Werte der Aufklärung? Sind unsere Vorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung, Individualität, Solidarität, Vernunft und Offenheit (auch gegenüber Religionen und Ideologien) historisch obsolet geworden? Es könnte danach aussehen, will sagen: Das könnte der Fall sein oder doch alsbald werden.  Die Entwicklungen um uns herum lassen wenig andere Interpretationen zu:

– Der Trend zu ‘erfolgreichen’ autokratischen Regimen nimmt in vielen Weltregionen zu; eine postdemokratische Ära gewinnt Gestalt.
– Die Probleme der westlichen Demokratien durch innere Zersplitterung und autoritäres Ausfransen an den Rändern (Rechts- und Links-Populismus) sind offenkundig.
– Die Gültigkeit und Anerkenntnis internationaler Verpflichtungen, Rechte und Normen wird brüchig, wenn Macht vor Recht geht und Macht nicht mehr durch das Recht begrenzt wird.
– Postfaktische Beliebigkeit und konstruktivistischer Relativismus (alles ist möglich und wirklich, es muss nur behauptet und verbreitet werden), verstärkt durch digitale „Echo-Kammern“, befeuert durch eine rechts-nationalistische Politik der US-Präsidentschaft, gewinnen massiv Bedeutung gegenüber rationalen Begründungen und Diskursen eines liberalen Journalismus und Wertepluralismus.
– Religionen, Ideologien und Verschwörungstheorien sind gegenüber Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft auf dem Vormarsch.
– „Volk“ ist plötzlich wieder ein politisch angereicherter Begriff geworden, der gegen einen ‘blutleeren’ Staat und sein Elitensystem positioniert wird.
– Globalisierung als vorgebliche Chance für alle, zu Gewinnern zu werden, entpuppt sich als Rückkehr des Raubtierkapitalismus der Starken, Mächtigen und Gewaltbereiten, demgegenüber die Zurückbleibenden chancenlos sind.
– Es schält sich eine Fraktionierung der Welt heraus in die wenigen unglaublich reichen Eliten, die sich einigeln und um sich herum Mauern und Stacheldraht hochziehen, und der Masse der ‘Parias’, die sich unter anderem als Migranten auf die Suche nach Lebenschancen begeben müssen.
– Die Zunahme der Weltbevölkerung einerseits und die sich beschleunigende Klimaveränderung andererseits können vor allem im Zusammenspiel zu Auslösern gewaltiger Krisen der Weltgesellschaft(en) werden.
– Die schöne neue Welt globaler Verflechtungen, die neuen digitalen Welten und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen sich urwüchsig durch zugunsten derjenigen, die sich davon den größten Profit versprechen; statt einer „Singularität“, die das Paradies herbeiführt, droht die Hölle der Selbstvernichtung und Entkultivierung großer Teile der Menschheit: Glitzernde Metropolen – und die ausgetrockneten Ebenen voll mit Flüchtlingslagern.

 

Wir diskutieren hierzulande gerade über die Regierungsbildung. Wichtige Fragen sind bei den sogenannten Sondierungen gewesen, wann und in welchen Etappen der Soli abgeschafft wird, ob und wann Energiegewinnung aus Kohle und fossile Verbrennungsmotoren verboten werden und wer die Digitalisierung bezahlen soll. Aber Europa und die Machtverschiebungen in der Welt warten nicht. Man könnte meinen, Politik sei hierzulande gerade wie ein Kindergarten, der sich über die Anlage eines neuen Spielplatzes zerstreitet. Die Beschränktheit und Ignoranz ist unbegreiflich. Und keiner wird merken, wenn der Bagger kommt und den ganzen Kindergarten samt Spielplatz abräumt.

 

Reinhart Gruhn

 23. November 2017  Posted by at 10:10 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  1 Response »