Mai 072017
 

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer.

  • Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf denen die Transportraten gen Null gehen, Arbeitsplatzkonkurrenz der Niedriglöhne mit den geringsten Sozialstandards weltweit, Beschleunigung der Kapitalakkumulation, also der Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen;
  • Umweltveränderungen durch menschliche Eingriffe in planetarischen Ausmaßen: rasantes Verschwinden von Arten, Überfischung, Klimaveränderung, irreversible Infiltration der Nahrungskette durch Plastikpartikel, Ausbeutung der Tiefsee, fossile Energiegewinnung, Pestizideintrag in Böden;
  • Kulturkonfrontationen durch ökonomische, geostrategische und militärisch geprägte Machtpolitik, Flüchtlingsströme weltweit, Entwurzelung durch Kriege, Klimaveränderung und großindustrielle Bodenbewirtschaftung;
  • Bedeutungszunahme von Religionen, religiösen Phänomenen und Ideologien zwecks kontrafaktischer Selbstvergewisserung und Selbstverortung, Vereinfachung und Umdeutung komplexer transpersonaler Zusammenhänge; Misstrauen gegenüber Informationen und Regierungen („Eliten“); Bestreitung der ‚offiziellen‘ Deutungshoheit des pluralistischen mainstream; 
  • Kontra- und post-faktische Informationsvermittlung als pseudo-alternative Deutungsmöglichkeit, Desinformation durch massive ‚Information‘ (MUD: massive ubiquitious disinformation);
  • Populismus, Diskreditierung demokratischer Verfahrensweisen, zunehmende Unterstützung von autoritären bis diktatorischen Regierungsformen, Delegitimierung nationaler und insbesondere internationaler Institutionen, Bestreitung der Allgemeingültigkeit von Rationalität und Menschenrechten, antiliberale Ressentiments inkl. Rassismus und Antisemitismus;
  • Rasante technologische Entwicklung und Verbreitung digitaler, robotergesteuerter Prozesse und Produkte, das algorithmische Paradigma, Transhumanismus etc.

In all diesen soziopolitischen Feldern, personalen Lebensbereichen und ihren jeweils typischen Aktionsmöglichkeiten hat etwas an Bedeutung gewonnen, das bei aller Veränderung allen gemeinsam ist: Das NETZ. Es ist dies eine Vermutung, aber eine nicht unbegründete. Das Internet in all seinen Formen (von der cloud über facebook bis zum dark net) ist weit mehr als ein zusätzliches Hintergrundrauschen. Es scheint mir vielmehr ein sehr spezieller Katalysator der unterschiedlichsten technischen, sozialen und politischen Prozesse zu sein, der die eigentümlichen Phänomene zum Teil hervorbringt, sie zum Teil aber radikal zuspitzt und wie ein Turbo beschleunigt.

Zunächst ist das Netz eine digitale Technik unter anderen, die wie jede technische Erneuerung zuerst zu quantitativen, dann vor allem zu qualitativen Veränderung führt. Das galt für die Druckerpresse genauso wie für die Dampfmaschine und das elektrische Netz. ‚Disruption‘ gab es auch früher schon, und Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ ist als auf den entwickelten Kapitalismus gemünzte Theorie vor-digital (1942). Die „digitale Revolution“ hat aber über die technische Umwälzung von Produktions-, Distributions- und Kapitalisierungsprozessen hinaus zu einer Beschleunigung und Transformation sozialer Verhältnisse geführt, deren Auswirkungen wir derzeit nur in Ansätzen erkennen können. Begriffe wie „fake news“ und „post-faktisch“ können als marker dieser Veränderung gelten. In der Allgegenwart des Internets und seiner rein digitalen (Selbst-) Darstellung wird Realität flüssig: Was ist Original, was Kopie, was ist echt, was gefälscht, was ist real, was ’nur‘ virtuell? Es geht also um die Grundkategorien der Erkenntnis von und des Verhaltens gegenüber Wirklichkeit, meiner eigenen und der „sozial konstruierten“. Dass die eher philosophischen oder soziokulturellen Thesen des (De)Konstruktivismus nun zeitlich genau mit der Verbreitung digitaler Netztechniken zusammenfällt, ist wohl ein Zufall (ihre Schöpfer hatten mit dem Internet noch nichts am Hut), aber ein folgenschwerer. Im gesellschaftlichen Diskurs und darauf folgend in der populären medialen Verbreitung sickerten die Theoreme durch als „es ist alles nur gemacht“ (womöglich „alles nur geraubt“, Die Prinzen) und gesellschaftlich bedingt. Die Gender-Debatte ist ohne diesen Ausgangspunkt gar nicht verständlich. Die Transformation jeglicher analogen Information in die digitale Wirklichkeit des Netzes gibt dem Ganzen einen virtuellen Untergrund: Nichts ist mehr real und sicher, alles ist konstruierbar, behauptbar, machbar, alternative Wirklichkeit und Wahrheit – post-faktisch eben.

GCHQ Headquarter

GCHQ United Kingdom (c) The Japan Times

Dagegen entsteht als Reaktion der ‚alt-right‘- oder rechtspopulistische Bezug auf das scheinbar einzig Echte, Verlässliche, Unveränderliche: Nation, Rasse, Männlichkeit, weiße Vorherrschaft, „Volk“ (andernorts Religion, „Islam“) als quasi-transzendentale Deutungskategorie. Ohne die Beschleunigung der Nachrichtenverbreitung, der massiven ‚viralen‘ Verbreitung von news und memes, der kaum noch möglichen Entwirrung von Realistischem und Gefaktem lässt den Rückzug in die individuelle, gewaltsame Selbstbehauptung gegenüber anonymen „Faktenschleudern“ („Lügenpresse“) noch einen Rest von Rationalität. Politik wird de facto als virtuell, als geisterhaft abgehoben begriffen, als ein Geflecht von Fälschung und Interessen zwecks persönlicher Bereicherung. Dass in den USA das Urbild eines archaischen, irrationalen Selbstbereicherungs-Typs als populistischer Präsident gewählt wurde, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Im Chaos kann es richtig scheinen, den Bock zum Gärtner zu machen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Digitalisierung einschließlich vernetzter Rechner ist eine grundstürzende technologische Innovation, die wie alle Verbreitung neuer Basistechnologien enorme gesellschaftliche Folgen hat, gute wie schlechte, mit Gewinnern und Verlierern. Wie bei allen Innovationen ist die Hoffnung die, dass die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen und insofern einen echten „Fortschritt“ für alle darstellen. Dies betrifft die oben aufgezählten Bereiche der Ökonomie, der Finanzwelt, der Produktion, Distribution, der Dienstleistungen und Administration. Auch viele Bereiche des kulturellen Betriebes profitieren, was die instantane Verfügbarkeit von Medien aller Art deutlich macht, aber auch die Grenzen des Urheberrechtes zeigt. Diese technologische Umwälzung mit der Entwicklung von Gentechnik, KI, Robotik usw. stellt ein gewaltiges Potential an Veränderung bereit. Wieviel davon Disruption und positive Innovation sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Aspekt der digitalen Revolution, nämlich der Digitalisierung von Information und Kommunikation über das Internet. Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation. Die Nachvollziehbarkeit aller Kommunikation macht Vertraulichkeit zur Farce oder zur Falle: wenn nämlich bei vermeintlicher Vertraulichkeit durch Verschlüsselung backdoors bestehen, durch die Verschlüsselung jederzeit aufgehoben werden kann. Ob dies innerhalb oder außerhalb der (nationalen) Legalität geschieht , spielt für die grundsätzliche Unsicherheit auch der verschlüsselten Kommunikation keine Rolle. Wenn dazu noch Geschäfts-, also Kapitalinteressen kommen, wird aufgrund der privatwirtschaftlichen Monopolisierung des Internets (Google, Facebook, Amazon) der Graubereich wahr – falsch – absichtsvoll – zufällig – fake – joke – Manipulation – Betrug ununterscheidbar. Der hierdurch ausgelöste Kulturschock beginnt gerade erste Auswirkungen zu zeigen. Die von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

 

Aus aktuellem Anlass: Bericht über Kasparows Beitrag bei der re:publica.

Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Nov 062016
 

Die ‚digitale Welt‘ ist allgegenwärtig, besser gesagt: die Digitalisierung der Welt durch Vernetzung. War es vor einiger Zeit noch modern, von „Welt 2.0“ zu sprechen, so wird heute die Version 3.0 übersprungen und allenthalben von „XY 4.0“ geschrieben. „Industrie 4.0“ ist dabei der Slogan der digitalen Marketing-Strategen. „Smart Home“ sei der nächste technische Schritt der Totalvernetzung und -steuerung. Die wirklich spektakuläre Evolutionsstufe aber wird mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI / AI) angestrebt. Sie ist das eigentliche Ziel all dessen, was mittels Big Data und vernetzten Rechenkapazitäten alsbald erreicht werden soll. Nun, die Vorkämpfer der digitalen Kulturrevolution werden nicht müde, neue Ziele auszumalen, die durch die technisch-digitale Bewältigung der Welt möglich und erstrebenswert würden. Nicht weniger als die technische Vervollkommnung des Menschen auf einer neuen Evolutionsstufe (‚homo digitalis‘) wird da verheißen.

Vernetzung

Vernetzung (c) Pixabay

In manchen Bereichen ist das Schlagwort „Digitalisierung“ zum reinen Selbstzweck geworden. Besonders im Bildungsbereich wird der Einsatz von Computern / Tablets sowie vernetzter Lehr- und Lernformen von einigen Enthusiasten als Ziel an sich proklamiert. Diskussion über Inhalte scheint fast überflüssig zu werden: The medium is the message. Das ist auf dem Hintergrund der Überzeugung erklärlich, dass Digitalisierung plus Internet als solche sowohl anthropologisch positiven als auch emanzipativen Charakter haben. Diese Idee des emanzipativen, Freiheit und Egalität fördernden Netzes („Wissen frei für alle“) mag in den frühen Jahren des Internets eine begründete Hoffnung gewesen sein. Sie heute noch zu beizubehalten und zu vertreten, bedeutet die Aufrechterhaltung einer Ideologie, die von der Wirklichkeit längst als ’schöner Schein‘ entlarvt wird.

Statt emanzipativer Wirkungen hat das Netz aufgrund des inzwischen hohen Grades an digitaler Durchdringung eher verblendende, freiheitsbeschränkende und dissoziale Auswirkungen, die nur die Inbesitznahme digitaler Strukturen durch globale Konzerne und autoritäre Regierungen widerspiegelt. Totalüberwachung ist nicht nur möglich, sondern real. Social bots steuern Meinungen und Haltungen, beeinflussen massiv demokratische Wahlprozesse. Attacken im und auf das Netz (‚cyber war‘) sind ebenfalls Realität, aktuelle Testläufe (Mirai-Botnetz) zeigen die Möglichkeiten und Auswirkungen. Weder der ‚Brexit‘ noch die US-Wahlen sind ohne die Einflüsse und Inszenierungen (kontrafaktische Strategien der Desinformation) durch digitale Multiplikatoren mehr beschreibbar. Längst ist das Internet im Bereich der Medien zu einem weiteren, sehr viel effektiveren Distributionskanal geworden, dessen eine Richtung der Verhaltenssteuerung und dem Erreichen von Marktzielen, also dem Verkaufen, dient, dessen „Rückkanal“ aber fast ausschließlich die Erhebung und Verwertung von Daten der Anwender liefert. Emanzipativ und egalitär ist hier gar nichts. Man kann dies sogar in Zahlen wiedergeben anhand des Verhältnisses von verfügbaren Downstream- zu Upstream-Bandbreiten, üblicherweise hierzulande mindestens 10 : 1. Zu Zeiten der ISDN-Technologie für das Internet war es zumindest möglich, synchrones ISDN zu mieten, obwohl schon damals das Überwiegen des asynchronen Netzs deutlich wurde.

Digitalisierung in den Bereichen Konstruktion, Produktion, Distribution sowie datenbasierte Dienstleistungen (z.B. Banken, Börsen) bringen enorme Produktivitätsgewinne, die allerdings ebenfalls ‚asynchron‘, also einseitig verwirklicht und angeeignet werden. Im digitalen Netz ist die Globalisierung eine Einbahnstraße. Die von Kritikern und zugleich Visionären wie Jaron Lanier geforderte „Demokratisierung“ des Netzes durch geldwertes synchrones Geben und Nehmen war bisher nicht mehr als eine schöne Idee: irrelevant. Auch die Idee der digitalen Allmende (open source, open science, open informtion) ist bisher mangels Unterstützung durch die Marktmächtigen kaum in den Bereich der kritischen Masse geraten. Ein Schritt vorwärts hier steht im Wettstreit mit 100 Schritten voran in der digital vernetzten Umstrukturierung von ökonomischer und politischer Macht. Den Wettlauf kann man nicht gewinnen. Hinzu kommt die Entwicklung des durch Facebook, Google & Co monopolisierten Netzes zu einer einzigen Integrationsplattform aller bisherigen Medien. Vorteil aus Sicht der Anbieter: personen- und situationsgenaue Erreichung des ‚Kunden‘ (eher Opfers) zwecks Meinungs- und Verhaltensmanipulation. Opfer passt deswegen besser, weil ‚Kunde‘ noch eine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit suggeriert in einem offenen Handlungsprozess. De facto ‚weiß‘ der Algorithmus längst und besser, wie die Entscheidung des ‚Kunden‘ höchstwahrscheinlich fällt und kann entsprechend verstärken oder kompensieren. Nicht die Entscheidungsfindung ist transparent, sondern ‚transparent‘ ist allenfalls die Abschöpfung des wichtigstens digitalen ‚Kapitals‘: der Daten über Einstellungen und Verhalten.

Es wird in Äußerungen der enthusiastischen Vorkämpfer der digitalen Netzrevolution viel von „disruption“ gesprochen, also der usprünglich ökonomische Begriff ’schöpferischer Zerstörung‘ (Schumpeter) verwandt. Er soll positiv besetzt darstellen, auf welche Weise der radikale Bruch mit dem ‚Alten‘ notwendigerweise die schöne neue Welt digital-vernetzten Fortschritts ermöglicht. Kapitalistische Ökonomie wird hier offen zum Urbild einer passgerecht digitalisierten und un-informierten Gesellschaft. Information, die nur massenhaft und scheinbar unstrukturiert verfügbar ist, bewirkt das Gegenteil von Informiertheit, nämlich Desinformation und Orientierungslosigkeit. Wir erleben das politisch und gesellschaftlich allenthalben; der Ruf nach Populisten soll in dieser Orientierungslosigkeit neue Richtung geben – möglichst einfach und dekomplex. So zeigt sich eine fatale Umkehrung der ersehnten Hoffnungen: Statt der Disruption im Interesse der Emanzipation und der unzensierten Wissensverbreitung und des egalitären Wissenserwerbs tritt die monopolistische Information der digitalen Schlüsselinhaber im Interesse der Desinformation und schrankenlosen Manipulierbarkeit aller anderen, die im digitalen Netz an der Nadel hängen, womöglich ohne es direkt zu merken. Vollständig ‚transparente‘, also unsichtbare Auswertung von Daten und Profilen lassen das (juristische) Ideal der „informationellen Selbstbestimmung“ zur überholten Lachnummer verkommen.

Die Disruption durch Digitalisierung wendet sich gegen ihre Kinder: Sie verwandelt sich in die Disruption der vernetzten Digitalisierung selber. Die positiven Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung scheinen von den negativen „collaterals“ verschlungen zu werden. Das ‚resiliente‘ Netz wird zur Hydra, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Sogenannte KI / AI (computergestützte, rekursiv optimierende Simulationen) zeigt sich darum auch eher als Chimäre zwischen Bedrohung und Verheißung. Man muss sich darin einrichten.

 

UPDATE 09.11.2016

In einem Kommentar zum Ausgang der US-Präsidentschaftwahl schreibt MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON (FAZ) über „Die zwiespältige Rolle der sozialen Medien“:

So langsam muss man die großen Fragen stellen: Hat das digitale Netz, das jetzt in seiner populär zugänglichen Form des WWW mehr als zwanzig Jahre besteht, die Gesellschaft vorangebracht? Hat das Internet zu einem harmonischeren Zusammenleben geführt, hat es die Demokratie gestärkt, so wie die Protagonisten es einst erhofften?

Noch nie konnten sich Menschen ja so gut über die Hintergründe und auch Fakten der Politik und ihrer Akteure informieren. Noch nie gab es soviel Material, um eine abgewogene Entscheidung zu fällen. Noch nie war es so einfach, einen Kandidaten wie Donald Trump der Lüge zu überführen. Zumindest theoretisch. Doch gleichzeitig arbeiten viele Mechanismen der digitalen Kommunikation gegen Aufklärung und Verständigung. Noch nie zuvor wurde eine Wahl so sehr durch die Stimmung in den sozialen Medien beeinflusst.

Es mag später einmal wie einer dieser unglücklichen Zufälle der Weltgeschichte aussehen. Mit Facebook, Twitter, Snapchat und WhatsApp jedenfalls haben die Wut-Bewegungen dieser Welt eine nahezu perfekte Technologie an die Hand bekommen. Sie hat den Charakter des Internets zu einer Zeit grundlegend verändert, in der sich Empörung in politischen Bewegungen bündelt, die wiederum dankbar die Mechanismen der digitalen Laut-Verstärkung aufgreifen. Statt Wissen zu demokratisieren, dient das Netz mittlerweile vielen zuvörderst, um Emotionen zu vervielfältigen.

aus FAZ.NET vom 09.11.2016

Sep 122016
 

Wenn man die Äußerungen vor allem aus der CSU, aber auch aus der CDU über die „christlich-abendländischen Werte“ hört und dazu die Kommunalwahlergebnisse aus Niedersachsen nimmt, muss man feststellen, dass der Konfessionalismus neuen Auftrieb bekommen hat. In Niedersachsens Kommunen ist der Wahlausgang weniger entlang der Linien Stadt (SPD) – Land (CDU) abzulesen, sondern viel stärker entlang der Konfessionsgrenzen katholisch (CDU) und evangelisch (SPD) – siehe zum Beispiel Cloppenburg und andererseits das ländliche Ostfriesland.

In Bayern ist die katholisch verankerte CSU übermächtig in den Landkreisen und mittleren Städten. Nur in den Großräumen München und Nürnberg gibt es größere Anteile von SPD-Wählern bei den letzten Kommunalwahlen 2014. Das evangelisch geprägte Franken fällt da erstaunlicherweise nicht aus dem Rahmen, sondern folgt der starken ländlichen Verankerung der CSU. Dies kann man konfessionell gesehen vielleicht dadurch erklären, dass der bayerische Protestantismus zum konservativsten in Deutschland zählt. Der norddeutsche Diaspora-Katholizismus tritt jedenfalls weithin liberaler und offener auf als etwa der stark lutherisch geprägte bayerische Protestantismus. Aus Sicht eines Norddeutschen wie mir kommt der doch sehr „katholisch“ daher.

Aber spielen diese konfessionellen Unterschiede in der politischen Landschaft überhaupt noch eine Rolle und ist nicht die Säkularität so weit fortgeschritten, dass das Christliche überhaupt an Bedeutung verloren hat? Das wäre ein weites Feld, das hier nicht erörtert werden soll. Allerdings ist die These von der modernen, neuzeitlich urbanen Säkularisierung in der Religionswissenschaft und Religionssoziologie sehr umstritten. Was die traditionellen Kirchen an Einfluss verloren haben, das haben viele andere religiöse Gruppen, Gemeinschaften und individuelle Orientierungen hinzu gewonnen. Dies kann man besonders in den Ballungszentren und sogar im ‚entkirchlichten‘ Berlin erkennen.

Nun wird im Rahmen der rechtspopulistischen Debatte über Flüchtlinge und Migranten, über Islam und Afrikaner wieder auf das „Wertefundament des christlichen Abendlands“ hingewiesen. Nicht nur die AfD, gerade auch die CSU macht da begeistert mit. Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass der Verweis auf ein Fundament gemeinsamer Werte im Grunde ein Ausweichen in die Beliebigkeit darstellt. Was sollen schon diese gemeinsamen Werte sein? Vermutlich jeweils das, was der oder die einzelne gerade persönlich als wichtig erachtet. Christian Geyer schreibt dazu in der FAZ:

Es gibt im Grunde kein restriktiveres migrationspolitisches Kriterium als den „Wert“. Ihn kann jeder nach eigenem Gutdünken definieren, kann ihm nach Belieben mehr oder weniger Plastizität zuschreiben. Wer nichts verändern möchte, appelliert an Werte – des Abendlandes, der Kleiderordnung, der Bachs und Goethes -, wie es eben passt und unabhängig davon, wie vital diese Werte im kollektiven Bewusstsein tatsächlich ausgeprägt sind. („Angst essen Werte auf“, Faz.Net)

Und dann werden die „christlich-abendländischen Werte“ bemüht. Welche sollen das sein? Das Judentum kommt offenbar nicht vor, der Islam, der dem Mittelalter immerhin den Aristoteles vermittelt hat, auch nicht. Zudem muss man hellhörig werden, denn wenn ein bayerischer Politiker „christlich“ sagt, ist dies meist synonym mit „katholisch“. Darum kann von Seiten bayerischer Teilnehmer in Diskussionen (wie erlebt) das protestantische Norddeutschland als ‚für das Christentum verloren‘ denunziert werden. Aber noch viel wichtiger fehlt etwas völlig, was nun ganz und gar nicht der ‚abendländisch-katholischen‘ Tradition entspricht: die Aufklärung.

Kants Grabmal

Grabmal Kants, Königsberg – Kalinigrad (c) Wikimedia

Dies kann kaum ein Zufall sein, denn die Aufklärung ist gerade der freiheitliche und rationalistische Aufbruch aus der kirchlichen Enge des Christentums konservativer protestantischer und katholischer Couleur: „Aufbruch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“, und Immanuel Kant macht dies in seinem berühmten Aufsatz „Was ist Aufklärung“ insbesondere an der bornierten Christlichkeit seiner Zeit fest. Die Gegenaufklärung durch den Katholizismus hat zum Teil erfolgreich versucht, das Rad wieder zurück zu drehen und den Deckel der christlich-katholischen ‚Werte‘ (Rom, Hierarchie, Mann, Familie) wieder auf den weltoffenen Freiheitsdrang der Aufklärer und Dichter wie Fichte und Hölderlin zu setzen. Wer heute die „abendländisch-christlichen Werte“ zitiert, muss sich schon entscheiden und dazu bekennen, welche Werte er denn meint: Die engen autoritätshörigen Lebensstile, wie sie nach wie vor die katholische Kirche propagiert und bis in die Schlafzimmer hinein vorschreibt  – Papst Franziskus lässt allenfalls seelsorgerlich verantwortete Ausnahmen gelten, da ist keinerlei prinzipielle Änderung erkennbar – oder die liberale, vernunftorientierte Weltoffenheit einer Kultur, die sich nicht auf ‚Nation‘, Kirche und traditionelle Familie beschränken lassen will. Wähler der AfD, so konnte man lesen, sehnten sich im Grunde nach der ‚guten alten Zeit‘ – welcher auch immer, vielleicht der sechziger Jahre, wo es im romantisierenden Rückblick so schön ordentlich, gesittet und wohl sortiert war: hier die Guten (Christen, Katholiken), dort die Schlechten (Protestanten, Atheisten, Schwule, alles Undeutsche).

Das sollte zu denken geben. Wer heute lauthals die „christlich-abendländische Wertegemeinschaft“ beschwört, findet sich sehr schnell wieder in einem braunen Gebräu dumpfer Illiberalität, religiös-autoritärer Borniertheit und nationalistischer Verklärung, die zu den übelsten Schattenseiten der europäischen Moderne geführt haben. In diese Kurve sollten wir in Europa und besonders in Deutschland nicht ein neues Mal einbiegen. Gerade darum ist den Populisten entschieden entgegen zu treten: Gegen diese sogenannten abendländischen ‚Werte‘ stehen die Humanität, die Liberalität, die Weltoffenheit und der kulturelle Austausch freier und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Diese aufgeklärte Tradition unserer Geschichte gilt es wertzuschätzen, offensiv im politischen Raum zu verteidigen und in Kultur und Stil lebendig zu erhalten.

Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Mai 202016
 

Das Ende der Geschichte wird proklamiert als Katastrophe oder als Paradies. Nüchterner zeigt sich, dass nichts so sicher ist wie die Veränderung. Ein pragmatisches Plädoyer für diskursive Liberalität.

Das Ende der Geschichte wurde in vergangenen Jahrhunderten oft als baldige Katastrophe erwartet. Ob es Luthers Weltuntergangsstimmung war (und das Apfelbäumchen, das er dennoch zu pflanzen gedachte) oder die düstere Gestimmtheit nach den Schrecken des dreißigjährigen Krieges – , Apokalyptiker hatten, wie schon die Bibel zeigt, zu allen Zeiten Konjunktur. Dem steht ein Zukunftsoptimismus entgegen, der das Ende aller Übel in einem baldigen paradiesischen Zustand kommen sieht. Spezifisch neuzeitlich ist es, dieses Paradies nicht mehr im Himmel, sondern auf Erden und politisch machbar zu erwarten. Der Kommunismus, der Nationalsozialismus und auch die liberale Demokratie des kapitalistischen Marktes sahen bzw. sehen den glückseligen Endzustand in der klassenlosen Gesellschaft oder der auferstandenen Volksgemeinschaft oder der schrankenlosen Freiheit des Individuums und des Marktes erreichbar oder schon so gut wie erreicht. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft, dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, proklamierte der US-Politologe Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ (1992): Die systemischen, antagonistischen Konflikte der Welt seien endgültig überwunden und aufgehoben in einer weltumspannenden liberalen Demokratie westlicher Prägung. Was er damit auch meinte, war, dass die USA als einzige verbliebene imperiale Macht ihre unbestrittene Weltherrschaft antreten konnte. Man sieht: Endzeiterwartungen stimmen niemals.

Dies ist wohl so, weil der Mensch als tätiges Subjekt seine Geschichte gestaltet. Darum gibt es gewisse Konstanten in der Kultur ebenso wie in der Geschichte, und diese liegen in der menschlichen Art (früher hätte man vielleicht gesagt: Seele) begründet: das Streben nach Macht und die Suche nach Selbstbestätigung. Das eine formt die materiellen Interessen, das andere die psychischen. „Die einen sind meist klarer als die anderen – verschwiegen werden oft beide.“ (Fritz Stern, zitiert nach FAZ.NET) Weil diese beiden Interessen tief in der menschlichen Natur verankert sind, prägen und gestalten sie bewusst oder unbewusst, willentlich oder nicht, menschliches Handeln. Diese zunächst individuelle Grundstruktur wird zwar im gesellschaftlichen Handeln vielfältig verknüpft und mit Schleifen der Rückkopplung versehen, gedämpft, verstärkt, in ein neues Konglomerat verwoben, bisweilen gar hybridisiert, aber es ist immer wieder erkennbar. Die Geschichte der Kultur und Politik des Menschen ist eine Geschichte von Macht und Ohnmacht, von Helden und Opfern, von Phantasie und Leidenschaft, von Hingabe und Selbstverleugnung, von grenzenloser Hoffnung und abgrundtiefer Enttäuschung. Das tatsächliche Leben jedes Einzelnen liegt natürlich eher im gesellschaftlichen Durchschnitt, also irgendwo in der lauen Mitte mit ihrem alltäglichem Kleinklein. Man kann Geschichte „von oben“ und „von unten“ schreiben und erhält dadurch einen oft erstaunlichen Wechsel der Perspektive. Dennoch bleibt geschichtliche Entwicklung in einem ständigen Hin und Her, Auf und Ab, Wechsel und Veränderung gegenüber allen Kräften der Beharrung und Dauer. Selbst die Art der Beharrung, des Konservativen, ändert sich. Auch das erlebt man heute sehr konkret.

Es kommt hinzu, dass menschliche Geschichte, also der bewusste Raum menschlichen Handelns und Gestaltens, unwiderruflich global geworden ist. Politik ist Geopolitik, Ökologie ist global, Kultur ist multikulturell, Gesellschaft ist international verflochten, der Einzelne ist Teil eines universellen Netzes – und damit ist nicht nur das Internet gemeint. Das ist nur ein Teil der Universalisierung, seine technologische Seite. Dieser unwiderruflich globale Lebens- und Handlungsraum prägt die Seinsweise des modernen Menschen in einer fast totalitären Weise. Insofern hat vielleicht der Begriff „Anthropozän“ seine Berechtigung, allerdings weniger als evolutionsgeologischer denn als kulturgeschichtlicher Begriff: Die Welt insgesamt, der Erdenraum in seiner überall durch UTC strukturierten Zeit (GPS!) ist faktisch die gesamte ‚Drehbühne‘ menschlichen Handelns und Lebens, Leidens und Sterbens geworden. Es gibt keine unbekannten Winkel und Rückzugsräume mehr. Selbst die News aus den entferntesten Enden erreichen uns sekundenschnell, instantan. Man ist uninformiert, weil man überinformiert ist. Es hängt tatsächlich alles mit allem zusammen, Systemtheoretiker konstruieren Sinn im Unsinn, und oft vermag nur die Chaostheorie ein wenig Licht ins Gewirr zu bringen wie bei den Wettervorhersagen. Dies eröffnet ganz neue Wege zur Verfolgung und Durchsetzung eigener Interessen, sei es als Einzelner, als Unternehmen, als Staat, – aber jegliches global vernetzte Handeln führt auch zu einer unübersehbaren Folge von Nebenwirkungen (collateral effects), die wiederum die Mutter aller Verschwörungstheorien sind: „Das kann doch kein Zufall sein!“ Genau darum gilt es, nüchtern all die Informationen zu erheben und zu prüfen, die einem eben zugänglich sind, und diejenigen Tatsachen zu gewichten und zu bewerten, die eingegrenzt, erkannt und bewertet werden können – samt ihren zugrundeliegenden Interessen und möglichen Konsequenzen. Nie war rationales, deliberatives Denken und Handeln so lebenswichtig wie heute – und Ideologiekritik so notwendig, wenn Liberalität überhaupt noch eine Bedeutung haben soll.

Pegida

Pegida Dresden, (c) Wikimedia

Populismus – Nationalismus – Machtpolitik – Religion

Wir erleben heute wohl nicht zufällig eine Phase der Restauration autoritärer und nationalistischer Konzepte. Das Modell westlicher freiheitlicher Demokratie verliert an Attraktivität gegenüber autoritär verfassten Gesellschaften in Russland und China. Aufstrebende Staaten wie die Türkei, Ägypten, Iran und neuerdings die Philippinen eifern diesem Modell eines ideologischen, nationalistischen Autoritarismus nach. Zugleich erstarken in den klassischen westlichen Demokratien Kräfte und Parteien, die das Etikett „populistisch“ tragen, die konservativ bis nationalistisch ausgerichtet sind und jeweils ein Ressentiment gegenüber Fremden (Mexikanern, Muslimen, Afrikanern) pflegen. Oft zeigt sich in diesen Bewegungen eine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, nach (angeblich) traditionell geordneten Rollen und Verhältnissen, nach Abgrenzung von Fremdem und Neuem, nach ungebrochener Stärke und Selbstgenügsamkeit. Es treten doch erstaunliche Parallelen zutage in dem Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem Kaczynski-Regiment in Polen, Orban in Ungarn, der FPÖ in Österreich, dem Front National in Frankreich, der UKIP in Großbritannien, schließlich der AfD in Deutschland und den ‚Rechtspopulisten‘ in den Niederlanden und den skandinavischen Staaten. In der krassen Situation Griechenlands vereinen sich radikale Rechte und radikale Linke in einem historischen Regierungsbündnis – die bisher üblichen Kategorien taugen offensichtlich nicht mehr. Was eint diese in sich so diffusen und voneinander jeweils unterschiedlich national geprägten Kräfte? Vielleicht trifft auf diese Entwicklung das zu, was Fritz Stern über den Nationalsozialismus schrieb: „Die Nazis haben nicht begriffen, dass sie Teil eines historischen Prozesses waren, in dem das Ressentiment gegen die Entzauberung der Welt Zuflucht in Ekstasen der Unvernunft fand.“ (FAZ-Artikel). Da hinein passen dann sogar solche anscheinend ganz unterschiedliche Bewegungen wie der radikale Islamismus mit seinem nur scheinbar ‚mittelalterlichen‘, letztlich aber konsequent modernen Methoden des Terrorismus und der ausgrenzenden und kompromisslos ideologischen Schreckensherrschaft eines IS (oder ISIS, DAESH), Al-Kaida, Boko Haram usw. Es scheint so etwas wie ein „Ressentiment“, ein Aufbegehren, ein Aufstand nicht nur gegen die neuzeitliche „Entzauberung der Welt“ (Max Weber) mittels Wiederbelebung des Religiösen zu sein, sondern Unwillen und Protest gegen eine Art von Globalisierung und Ökonomisierung (Märkte sind alles), die das Eigene, Vertraute zu nivellieren und zu rauben droht (wie vor 50 Jahren die „Kulturrevolution“ in China), die als weltgeschichtlicher, globalisierter Prozess zugleich allumfassend ist und eben so unverstanden, unbegreiflich und unbegriffen bleibt. So finden sich auch heute wieder Sterns „Ekstasen der Unvernunft“, praktisch in Aktion im Terrorismus, im religiösen Herrschaftswahn, aber auch ideologisch im schicken Eskapismus verschiedenster Verschwörungstheorien, Elitenschelte, in allerlei Spiritismus und salonfähiger Esoterik. Von den terroristischen Anschlägen abgesehen (schlimm  genug) hat es bisher noch keinen ‚großen‘ irrationalen Knall gegeben, doch niemand weiß, was sich im Südchinesischen Meer oder an der südlichen Grenze der Türkei anbahnt – von den Auswirkungen der weltweiten Migrationsbewegung noch ganz abgesehen. Trotz aller verfeinerten politischen und technischen Mechanismen – im Griff hat diese möglichen Entwicklungen niemand. Man kann allenfalls Tendenzen sehen und Konfliktpunkte ahnen, die sich als nicht mehr beherrschbar heraus stellen könnten. Die Zuflucht zu „Ekstasen der Unvernunft“ könnte noch ganz anders verlockend sein.

Das Irrationale findet seinen Weg zurück in die Öffentlichkeit gerade dort, wo im vermeintlichen Protest gegen eine als verzerrt erlebte repräsentative Demokratie die öffentlichen Wahrheitsansprüche selber infrage gestellt und ununterscheidbar werden. In einem Aufsatz in der NZZ hat Boris Schumatsky die „Krise der Wahrheit“ artikuliert. Als Form hybrider Kriegführung hat die Desinformation zu neuer Blüte gefunden – die sogenannten „Sozialen Medien“, also Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram usw. lassen ohnehin die Grenze zwischen Fakt und ‚Fikt‘ verschwimmen. All dies macht doch die Forderung nach einer öffentlichen, gesellschaftlichen Gegenstrategie unabweisbar. Sie kann sich kaum der Mittel der Emotionalisierung und der Simplifizierung, also der Schwarz-Weiß-Malerei bedienen, sondern ihre Devise kann nur lauten: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Um den besten Weg geht es dabei. Nüchterner Realismus ist das einzige Mittel der Wahl, wenn es um die Entgegnung gegenüber neuen Ideologien und Pathologien geht. Das Verführerische in der Argumentation eines Björn Höcke ist, dass er so eloquent ‚modern‘ formuliert und den Nagel im Fleisch der Neuen Rechten genau benennt: die „versifften 68er“ (Jörg Meuthen). Diesen Anti-Eliten gilt es sich zu stellen – und sie nicht zu ignorieren. Gerade in den klassischen Medien Fernsehen und Zeitung (aber keineswegs nur dort) ist viel mehr „Faktencheck“, Hintergrundinformation und sachgerechte Diskussion zu erwarten. Das wäre zumindest der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen. Darüber hinaus ist die Leerstelle zu füllen, die durch das nahezu völlige Fehlen sachkundiger,  redegewandter und öffentlichkeitswirksamer Intellektueller spürbar ist. Es muss doch über die Fragen nach Glücksratgebern und Alltagspsychologie hinaus ein intellektuelles Potential vorhanden sein, das seinerseits klar Position beziehen und zugleich argumentativ die Gegenwartsprobleme aufgreifen kann. Es ist also auf einer neuen Stufe in einer veränderten Zeit und unter sich wandelnden Bedingungen das zu wünschen, was Jürgen Habermas seinerzeit „die Kraft der deliberativen Vernunft“ genannt hat. Die deliberative Liberalität der neuzeitlichen Moderne ist jedenfalls eine Errungenschaft, die nicht beim ersten (oder zweiten) Sturm aufgegeben werden sollte. Vielleicht werden ja die kommenden zwanziger Jahre die ’neuen Siebziger‘. In jedem Falle ist dabei die geopolitische und globalkulturelle Perspektive einzunehmen: Die westlichen Gesellschaften mit ihren repräsentativen Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, aber auch mit den schreienden Ungerechtigkeiten ihrer kapitalistischen Ökonomien haben wahrhaftig noch eine Aufgabe. Das Programm einer ‚westlichen‘ Reform auf Grund der neuzeitlich aufgeklärten Werte gilt es selbstbewusst zu formulieren und zukunftsgerichtet zu vertreten. Rationalität und Liberalität können sich selbst behaupten.

Jan 062016
 

Es ist nicht das neue Jahr, das nachdenklich macht, – es ist die Qualität der Ereignisse.

Es ist nicht das neue Jahr, was nachdenklich macht, das ist nur ein Termin. Es ist auch nicht die bloße Vielzahl der Ereignisse und Nachrichten, die uns beschäftigen. Es ist mehr die Qualität mancher Ereignisse, die Veränderungen erkennen lässt, Veränderungen in den Rahmenbedingungen, in den Un-Gleich- Gewichten, in den Zuordnungen und Verhältnissen innerhalb größerer Zusammenhänge. Man hat den Eindruck, es würden an verschiedenen Angelpunkten der Welt gleichzeitig die Stellschrauben verändert. Das Netz der politischen Beziehungen scheint in großer Bewegung zu sein, in der alte Knoten rasant an Bedeutung verlieren und neue Knoten entstehen, in dem sich das Gewicht einzelner Bereiche verändert und der Fluss des Ganzen neue Richtungen sucht. Neue Zeiten brechen an, oder vielmehr scheinen wir einen Umbruch zu erleben, dessen Anfang unklar und dessen Ende unabsehbar ist.

Es sind einmal die Ereignisse selber, die ‚brute facts‘, die Aufmerksamkeit erzwingen. Die Bezeichnungen der vielen ‚Krisen‘ stehen für größere Komplexe, die sowohl für sich genommen als auch im Zusammenhang untereinander für Irritationen sorgen: Finanzkrise, Eurokrise, Ukraine- bzw. Krimkrise, EU-Krise, Syrienkrise, Flüchtlingskrise usw. Hinzu kommen Ereigniskomplexe, die mit ‚Terrorismus‘, ‚Islamismus‘, ‚failed states‘, ‚Migration‘ nur angedeutet, aber kaum hinreichend erfasst oder klar abgegrenzt sind. Die nackten Fakten tauchen dabei immer im Zusammenhang einer Deutung auf, mittels derer sie interpretiert, verstanden und eingeordnet werden. Erst so gewinnen die Einzelereignisse an Bedeutung. Und da liegt der Knackpunkt. Es fehlen zunehmend die klaren Kategorien, um Verständnis zu ermöglichen; bisher erfolgreiche Deutungs- und Erklärungsmuster versagen. Auch dies ist ein Prozess des Mehr oder Weniger, denn natürlich gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Erklärungen und Interpretationen, die mehr oder weniger klug sein mögen, die aber dennoch die Zusammenhänge zu erhellen versuchen. Und genau dabei zeigt sich, dass diese Erhellung kaum überzeugend gelingt, dass da etwas fehlt zur Erklärung, dass das Geschehen eben doch noch nicht wirklich erfasst, gedeutet und im Zusammenhang verstanden ist.

Nun ist auch der Streit um die rechte Deutung und das angemessene Verständis von Weltereignissen so alt wie die Politik selbst – erst durch die Macht der ‚Deutungshoheit‘ gewinnt ein Ereignis seine Gestalt, in der es überwiegend wahrgenommen wird. Das heute Beunruhigende liegt darin, dass zu viele Ereignisse und zu vieles gleichzeitig und von einander abhängig nach Deutung und Erklärung verlangt. Der Seufzer „Es hängt eben immer alles mit allem zusammen!“ hat ja durchaus recht, markiert aber zugleich die Ohnmacht des Verstehenkönnens. Ökonomische, politische, kulturelle, religiöse Kategorien und Deutungsmuster sind offenbar zunehmend unscharf und hoffnungslos ineinander verschlungen, weil / woraufhin uns die Ereigniskomplexe ebenso vielschichtig und unbestimmt / unbestimmbar erscheinen. Darüber hinaus, und das scheint mir das Entscheidende, steht nicht nur die Klarheit und Anwendbarkeit der Kategorien in Frage, sondern die Kategorien selber. Wir haben offenbar noch nicht die für das Verständnis des heutigen Geschehens nötigen und hilfreichen Begriffe, Kategorien, Denk- und Deutungsmuster gefunden. Das ist das eigentlich Neue und Verunsichernde in diesen „Neuen Zeiten“.

Donald Trump - CC: Gage Skidmore, flickr

Donald Trump – CC: Gage Skidmore, flickr

Nun kann man sich nicht ins stille Kämmerlein setzen und neue, passendere Kategorien ausdenken, ‚erfinden‘. Auch fehlt uns eine alles überwölbende Ideologie / Philosophie, die den Anspruch erheben könnte, „ihre Zeit in Gedanken gefasst“ (Hegel) zu sein. Vielmehr ist das Bedürfnis nach einer wie auch immer gearteten „einfachen Erklärung“ des Komplexen der stärkste Antrieb für den Erfolg all der wieder belebten, virulenten Ismen, die das Chaos lichten und vor allen Dingen den Mächtigen hinreichende Legitimation verleihen sollen, sei es die chinesische Harmonienlehre, sei es die Beschwörung der alten Werte Mütterchen Russlands, sei es die hierzulande häufiger werdende Zitierung der universalen freiheitlich-demokratischen Grundwerte. In einer Zeit, in der die Guten immer auch die Bösen sind, je nach Sichtweise, ist es schwer, Gut und Böse klar zu unterscheiden. Da braucht’s eine einfache Ideologie, die hier alles klärt: So feiern der Nationalismus und Fundamentalismus fröhliche Urstände. Statt dessen wäre aber ein sehr ernsthafter öffentlicher Diskurs nötig, ein öffentlicher Streit um das rechte Verständnis, um die angemessenen Kategorien, um die Relativität der jeweiligen Sichtweise, um das, was uns (!) bei all den Unklarheiten und Unsicherheiten als Wert und Rahmenbedingung kulturell und politisch unverzichtbar ist – und dann auch ‚teuer‘ sein darf.

Diese Diskussion hat noch gar nicht recht begonnen, nur Ansätze sind gelegentlich zu erkennen. Bisweilen scheinen mir manche in Sozialen Medien Engagierte etwas weiter zu sein als die offiziellen Medien (Zeitungen) und erst recht als die Politik. Vielleicht wird die Frage, was eigentlich mit all den Flüchtlingen, Migranten und mit uns in unserer Gesellschaft geschieht, zum Auslöser einer sachlichen, engagierten und ernsthaften Diskussion, die natürlich den Streit um die gewünschten Ziele und die zu beschreitenden Wege einschließen muss. Das Schwierige der zu bewältigenden Aufgabe: Es geht nicht um die Wichtigkeit der Digitalisierung oder um Industrie 4.0 oder um Flüchtlinge oder um Islam oder oder um Fundamentalismus oder um Vormachtstreben oder um Großmachtpolitik oder um universelle Werte und Kulturen oder um die EU oder – es geht um alles zusammen, wie es in der Wirklichkeit tatsächlich in einander verschlungen statt findet. Billiger und einfacher ist eine neue Orientierung nicht zu haben. Ein paar Sonderseiten in den wichtigen Zeitungen reichen dafür nicht, aber sie könnten helfen. Denn die Diskussion muss Plattformen finden, möglichst viele in allen Medien, der öffentliche Diskurs mag mühsam sein, ist aber absolut notwendig, und der Diskussionsprozess wird lange dauern und Wege und Irrwege aufzeigen, aber er muss geführt werden – jetzt.

Wo ist eigentlich heute die „intellektuelle Elite“ – oder gibts die öffentlich gar nicht mehr? Warum schließen sie sich in ihre Lieblingsthemen von „Glück“ oder „Geist und Hirn“ ein, statt sich an die lebenswichtigen politischen Fragen dieser Zeit zu wagen?

 6. Januar 2016  Posted by at 19:06 Kultur, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Neue Zeiten
Jul 042015
 

[Politik]

Die letzten Wochen haben Europa nachhaltig verändert. Egal wie in Griechenland morgen abgestimmt wird, – die „Griechenlandkrise“ hat die Versäumnisse und Fehler Europas ans Licht gebracht. Der europäische Einigungsprozess droht zu einer ideologischen Hülse zu werden. Was bisher oftmals begütigend als „Europamüdigkeit“ gekennzeichnet wurde, äußert sich in vielfältigen Formen und hat sehr reale wirtschaftliche und politische Hintergründe. Die Situation in und mit Griechenland ist nur der Punkt, an dem die Bruchlinien unübersehbar werden. Das betrifft Europa als geografisch-kulturellen Raum, als Europäische Union und als Eurozone.

Im Vordergund der meisten Berichte, Stellungnahmen und Kommentare steht zunächst der Euro. Welche Wirkungen hat er bisher entfaltet und welche Zukunft kann oder sollte er haben? Die Meinungen dazu sind so uferlos wie divergent. Auch die ökonomischen und währungspolitischen Fachleute äußern sehr unterschiedliche, oft gegensätzliche Auffassungen. Die Unterschiede nehmen noch zu, wenn man den angelsächsischen Raum mit einbezieht. Ob nun eine aufgeblähte Staatsverschuldung den Euro zur inflationären Weichwährung macht oder ob die deutsche Prinzipienreiterei (Austeritätspolitik) die Eurozone wirtschaftlich ruiniert, darüber wird heftig gestritten. Ich mag mich daran nicht beteiligen, weil die meisten derartigen Beiträge in hohem Maße interessegeleitet oder ideologisch imprägniert sind. Die wohlfeilen Meinungen und Ratschläge US-amerikanischer Ökonomen und Finanzpolitiker spiegeln sehr drastisch die eben US-amerikanischen Finanz-, Wirtschafts- und Machtinteressen. Zudem kosten diese Rezepte die US-Amerikaner so gut wie kein Geld (außer anteilig über den IWF). Da lässt es sich leicht besserwissen. Sozialisten und linke Ideologen hierzulande feiern fröhlich die Auferstehung altbekannter Erklärungsmodelle: Das Kapital, die Banken, die Geldgeber, die Neoliberalen sind schuld – und natürlich die verbohrte Austeritätspolitik. Ich kann in diesen Meinungen und Rezepten wenig Sachliches und Hilfreiches erkennen (allerdings: Sarah Wagenknecht weiß durchaus manch sachhaltiges Argument zu liefern). Am Rande reibt man sich die Augen, wie sich auf einmal die Äußerungen neoliberaler US-Ökonomen und links-sozialistischer Meinungsvertreter in seltener Harmonie verbinden. Dabei bricht heute nur ein Gegensatz auf, der bei der Gründung des Euro und durch „Maastricht“ verdeckt wurde, nämlich das Auseianderklaffen von politischer und Währungsunion (Grundsteintheorie – Krönungstheorie). Gelöst wird der Konflikt faktisch durch eine allmähliche Evolution, manche meinen eher: Erosion wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen. (-> Bankenkrise)

Vertrag von Lissabon - wikimedia

Vertrag von Lissabon – wikimedia

Betrachtet man den Fall Griechenland auf der Ebene der Europäischen Union, so wird eine Krise der EU insgesamt deutlich. Die Institution funktionieren zwar weiterhin mit politisch-bürokratischer Schwerkraft, Ministerrat und Regierungschefs tagen nahezu permanent, aber die Risse und Widersprüche untern den 28 uniierten Ländern werden unübersehbar. Da hat die Frage eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ein existenzbedrohendes Kaliber. Geht es hier um die Forderung nach Rückverlagerung bereits vergemeinschafteter Bereiche in nationale Souveränität, so wird andererseits im Osten der EU, vor allem bei manchen postkommunistischen Staaten, ein recht bruchstückhaftes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sichtbar. Die viel beschworene Wertegemeinschaft scheint bisweilen zu einem brüchigen Überbau zu werden (Ideologie), statt gemeinsames Fundament zu sein, das die EU mit all ihren politischen Institutionen trägt. Hier geht es offenbar um Gewichtigeres und um Divergenteres als nur um nationale Besonderheiten (wie man bisher die Sonderregelungen für Dänemark und UK genannt hat). Wenn europäische Politiker offen mit dem russischen Modell der „gelenkten Demokratie“ liebäugeln, dann ist mit der Verfassung der EU einiges im Argen. Diese auseinandertreibenden Kräfte sind offenbar nicht mehr mit dem alte Lied des Schimpfens über die „Bürokraten in Brüssel“ zu erklären. Hier zerbricht gerade mehr, als dass es nur mit einem Unwohlsein über „Brüssel“ abgetan werden könnte. Das Erstarken EU-kritischer Parteien in vielen Ländern Europas sind dafür ein politisch deutlich sichtbares Zeichen. Mit ein bisschen mehr PR oder „Transparenz“ in Sachen EU ist es längst nicht mehr getan. Viele Europapolitiker haben das überhaupt noch nicht realisiert. Die Krise um Griechenland zwingt hier zu einer fälligen Klärung. Das ist das Gute daran.

Schließlich ist die „Idee Europa“ betroffen. „Europa braucht Visionen“, sagten die einen, „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ sagte ein anderer. Heute fällt auseinander, was die ältere Politikergeneration, sozusagen die Nachfolger der EU-Gründergeneration (stellvertretend für alle: Juncker), als ideologisches wie handlungsleitendes Korsett mit sich tragen – das „Friedensprojekt Europa“, – und andererseits die gelebte Wirklichkeit in einer Vielzahl von EU-Ländern. Europa ist für viele vor allem gut gebildeter junger Menschen eine selbstverständliche Wirklichkeit, die „grenzenloses“ Leben, Arbeiten und Kommunizieren (Reisen) möglich macht. Das ist die sehr gewichtige eine Seite, hinter die es kein Zurück mehr geben sollte, die es übrigens auch in Griechenland gibt. Auf der anderen Seite stehen die Millionen Verlierer im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, die sich in den hohen Arbeitslosenzahlen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich wiederfinden. Bei der Aussage „Die Jugend ist europäisch gesinnt“ muss man immer zugleich sagen, von welcher Jugend die Rede ist.  In den Banlieus bestimmt nicht. Nicht nur der Front National, sondern eben auch Syriza und Podemos sind Ausdruck dieser tieferen Krise Europas. Der politischen Utopie eines „unumkehrbar“ vergemeinschafteten Europas als Raum des Wohlstands, des Friedens und der Menschenrechte steht heute die Dystopie eines Europas entgegen, das in Gewinner und Verlierer, Reiche und Arme, Erfolgreiche und Arbeitslose auseinander fällt. Hinzu kommen heute noch die unerwartet großen Ströme an Zuwanderern („Völkerwanderung“), die in diesem Europa ihre Hoffnung und ihre Zukunft sehen. Das verschärft die Gegensätze, und gerade beim sog. Flüchtlingsproblem zeigt sich, wie weit Europa von gegenseitiger Solidarität entfernt ist. Immer öfter kommt anstelle der Utopie eines „zu seinem Glück vereinten Europas“ die Dystopie eines von seinen Gegensätzen zerrissenen, national überforderten, wirtschaftlich globalisierten (und zugleich segregierten) und politisch gelähmten Europas zum Vorschein. Das ist das eigentliche Drama, das die Situation in und mit Griechenland sehr viel deutlicher als bisher ins Licht rückt.

 

Sicher ist, dass es kein Zurück zu einem Vorher gibt, das es sich meinte leisten zu können, die disparaten Wirklichkeiten in Europa mit Schönwetterparolen zuzukleistern. Europa scheitert nicht dadurch, dass sich die Bedingungen im Euro ändern. Europa scheitert, wenn es keine Idee mehr gibt, die gelebt und erfahren werden kann: Dass man in einem gemeinsamen Kulturraum mit einer unglaublich reichen historischen Dimension lebt, und dass man erreichten Frieden und Wohlstand nur bewahren kann, wenn man bei allen nationalen Eigenheiten dennoch zusammen bleibt und das Wohlergehen aller Europäer unter neuen Bedingungen neu erringt. Wird das erfahrbar, wird die Zustimmung nicht ausbleiben. Es liegt auf der Hand, dass sich dafür Politik und Institutionen in Europa gewaltig wandeln müssen.

 4. Juli 2015  Posted by at 14:13 Europa, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Dystopie Europa
Apr 192015
 

[Kultur]

Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert euch!“ Warum der Islam sich ändern muss.

Wir haben uns angewöhnt, im öffentlichen Diskurs zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam meint dann die reine Religion Mohammeds, deren Anhänger friedlich und unauffällig überall auf der Welt leben (wollen). Der Islam wird als monotheistische Religion hervor gehoben und der Familie der „modernen“ vorderorientalischen Religionen wie Judentum und  Christentum zugerechnet. Alle drei großen Weltreligionen sind zwar nacheinander entstanden, speisen sich aber aus gemeinsamen Quellen. Dies verbindet sie und kann den Blick nach nebenan als den Blick zu einem „Bruder /Schwester im Geiste“ verklären (wie bei Goethe). Solch einem Islam und seinen Glaubensinhalten gebühre Achtung und Respekt.

Ganz anders der Islamismus. Er gilt als eine radikale, fundamentalistische und tendenziell terroristische Ideologie, die mit dem wahren Islam wenig oder gar nichts zu tun habe. Seine Anhänger sind politisch desorientierte und sozial destabilisierte Einzelne, die sich zu Unrecht auf den Islam berufen und mit ihren schwarzen Fahnen und Allahu-akbar-Rufen die eigene Religion im Mißkredit bringen. Bei jedem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund kann man sicher sein, diese Unterscheidung sofort von Politikern und offiziellen Religionsvertretern zu hören. Das ist schon reflexhaft und gilt als politisch korrekt. Jede andere Meinung sieht sich schnell dem Verdacht und dem Vorwurf der „Islamophobie“ ausgesetzt.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist so einfach und praktisch, dass auch ich selber sie bisher benutzt und vertreten habe. Sie ist aber wahrscheinlich grundfalsch. Islam und Islamismus hängen viel enger zusammen, als beschwichtigend behauptet wird. Unterscheiden muss man sehr wohl zwischen friedlichen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Muslimen. Aber die Grundlagen der Ideologie des Islamismus liegen im Islam selber, offen sichtbar – in einem Islam, wie er heute zumindest in der islamischen Welt mehrheitlich und öffentlich vertreten wird.

Wir müssen vielmehr erkennen, das hinter diesen Gewaltakten eine politische Ideologie steht, eine Ideologie, die im Islam selbst verwurzelt ist, in dessen heiligem Buch, dem Koran, sowie in den „Hadith“ genannten Überlieferungen über das Leben und die Lehren des Propheten Mohammed. – Lassen Sie es mich ganz einfach formulieren: Der Islam ist keine Religion des Friedens.

Dies schreibt programmatisch Ayaan Hirsi Ali in der Einleitung ihres gerade erschienenen Buches „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“. Hirsi Alis bewegte Biographie einschließlich der Konflikte in Holland um ihre Person kann man in der Wikipedia nachlesen. Ihr neues Buch ist kein soziologisches, historisches oder religionswissenschaftliches Werk. Man müsste es wohl als mutige Streitschrift gegen den islamischen und multikulturellen Mainstream kennzeichnen. Darum kann man es auch einseitig nennen – sofern auch Schriften gegen Stalinismus, Nationalsozialismus und Neonazis naturgemäß einseitig sind. Hirsi Ali liefert eine eingagierte Stellungnahme für die Aufklärung und für die westlichen Grundrechte und Freiheiten. Das Material, das sie zusammen trägt und darlegt, ist beeindruckend. Man mag Einzelheiten und Fehler kritisieren (so ihr Hinweis auf die Scharia-Polizei in Wuppertal). Die Fülle ihrer Beispiele ist gut belegt und entspricht auch dem, was ein interessierter Beobachter der Zeitgeschichte nachvollziehen und bestätigen kann. Man muss sich also mit diesem Buch sehr ernsthaft auseinander setzen.

Dabei ist Hirsi Alis Absicht eine positive und ihre Einstellung, wie sie selbst schreibt, „optimistisch“. Mit vielen anderen Muslimen und nicht-muslimischen Kritikern fordert Ali eine Reformation des Islam. Es sind vor allem fünf Punkte, die Ali zu reformieren fordert, weil sie die fundamentalistische Verharrung des Islam begründen:

1. Mohammeds Status als Halbgott und Unfehlbarer sowie die wörtliche Auslegung des Korans, vor allem jener Teile, die in Medina offenbart wurden.
2. Die Ausrichtung auf das Leben nach dem Tod statt auf das Leben vor dem Tod.
3. Die Scharia, die aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorschriften, die Hadithen sowie der Rest der islamischen Rechtslehre.
4. Die Praxis, Einzelne dazu zu ermächtigen, das islamische Recht durchzusetzen, indem sie das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten.
5. Die Notwendigkeit, den Dschihad beziehungsweise den »heiligen Krieg« zu führen.

Diese fünft Punkte begründet Ali in ihrem Buch ausführlich. Kern ihrer kritischen Analyse ist der Nachweis, dass der heutige Islam seitens seiner offiziellen Vertreter (z.B. Mullahs im Iran, Islamgelehrte der Al-Azhar in Kairo) in einer fundamentalistischen Verengung gefangen ist, die den wahren Islam nur in seiner ursprünglichen Form des 7. Jahrhunderts erkennen. Alle Neuerung ist Verschlechterung und Abweichung. Darin liegt auch die fehlende Transformation in die Moderne begründet. Insbesondere das sich seit der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts weit verbreitende ideologische Konzept der Muslimbruderschaft (Gründer al-Banna, Sayyid Qutb, ähnlich bedeutsam in Pakistan Ala Maududi) beinhaltet eine streng rückwärts gewandte, konservative Auffassung des Islam (Koran und Sunna), wie sie ebenfalls bei den Wahhabiten (vorherrschend in Saudi Arabien) und den Salafisten zu finden ist. Diese im Grunde aus der Stämmegesellschaft der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts stammende Ausprägung des Islam ist heute die dominierende. Hirsi Ali beschreibt diese Wirklichkeit auf dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen.

Folgt man ihrem Gedankengang, wird deutlich, dass es in der Geschichte des Islam zwar andere Weisen des Umgangs mit der eigenen Tradition gegeben hat (z.B. Mu’taziliten), dass während des „Goldenen Zeitalters“ des Islam (8. – 12. Jahrhundert) ein hohes Maß an Ambiguität aufrecht erhalten und gelebt werden konnte (vgl. Thomas Bauer), dass aber der heute herrschende Islam alle Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretationen abgeschnitten hat. Wenn weder der Koran als „Literatur“ erforscht werden kann noch die Scharia als mittelalterliches Recht veränderbar ist noch die Anwendung von „geboten“ und „verboten“ Spielraum lässt, dann kommt eine Religion des Islam heraus, die sich entweder konservativ in sich selbst verschließt (das nennt Ali den „Mekka-Islam) oder aggressiv im Dschihad die Welt erobern und unter das einzig gültige „Richtig“ und „Falsch“ (halal – haram) der Ulama (Scharia und Fatwas)  zwingen will (das nennt Ali den Medina-Islam).

Freiheit geh zur Hölle - Wikimedia

Freiheit geh zur Hölle – Wikimedia

Dieser heute auf dem Vormarsch befindliche Islam ist eine das gesamte Leben bestimmende politische Ideologie, die zwischen Moschee und Staat nicht unterscheidet. Es ist nichts anderes als eine totalitäre Ideologie in der Form eines fundamentalistischen Islam. Wo der Islam politisch aktiv wird und Zwang (Gewalt) anwendet, nennen wir es Islamismus. Der findet sich eben nicht nur in terroristischen Anschlägen und Gruppen wie IS oder Boko Haram, sondern genauso im sunnitischen Staatsislam Saudi Arabiens und dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Verbreitung der Scharia (mittelalterliches „Gottesrecht“) wird außerdem in Pakistan, Afghanistan, Indonesien und vielen Teilen Afrikas angewandt. Der IS hat nur die „beste“ publicity.

Dass dies alles nicht der einseitigen, häretischen, ja viel schlimmer der apostatischen Phantasie von Hirsi Ali entspringt (Häresie = Falschglaube und Apostasie = Unglaube, „Abfall“, sind im Islam todeswürdige Verbechen), zeigt eindrücklich das kleine Büchlein „1000 Peitschenhiebe“ des saudischen Gefangenen Raif Badawi. Es zu lesen ist bedrückend. Tausend Peitschenhiebe sind eine Folter, die faktisch zum Tode führt. Diese offizielle Strafe im Staat Saudi Arabien wurde verhängt wegen einiger Internet-Beiträge Badawis, die in diesem Büchlein abgedruckt sind (im Netz sind sie nicht mehr auffindbar). Badawi ist ein junger Muslim, der nichts anderes will als zu „sagen, was ich denke“. Badawi will ebenso wie Hirsi Ali ein „selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Was man bei ihm zu lesen bekommt, ist für uns in Europa durchweg eine Selbstverständlichkeit. Die Texte als solche enthalten nichts Neues – für uns. Im islamischen Staat Saudi Arabien sind sie todeswürdig. So viel zur Realität des gegenwärtigen Islam.

Darum fordert Hirsi Ali zu recht mit vielen anderen vorwiegend im Westen lebenden (weil aus den islamischen Staaten geflüchteten) Reform-Muslimen eine „Reformation“ des Islam von Grund auf. Der Kampf gilt einer Religion, die sich als eine religiös verbrämte Ideologie der Herrschaft und der Apartheid darstellt. Die Apartheids-Ideologie des Islam ist ebenso subtil wie umfassend. Die Herabsetzung der Frau unter die Gewalt des Mannes, ihr Einsperren in Schleier und Haus, das strikte Verbot der Gemeinschaft von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit ist eine andere Form der Apartheid. „Nur für Frauen“ – nur für Männer, das findet man in der Metro von Teheran (siehe den ARTE-Film „Im Bazar der Geschlechter“, zuletzt gezeigt bei Einsfestival, im Netz leider nicht mehr abrufbar), das bestimmt den Alltag in allen islamischen Ländern. Es wäre zu wünschen, dass gegen diese Ideologie der Apartheid des Islam genauso nachdrücklich und öffentlich protestiert wird wie einst gegen die Apartheidspolitik in Südafrika. Damals ging es um einen einzigen Staat, bei der islamischen Apartheid geht es um eine Vielzahl von islamischen Ländern.

Und noch ein Verdienst kommt dem Buch Hirsi Alis zu: Dass sie sehr klar die beschwichtigende, letztlich jeden Konflikt scheuende und ein genaues Hinsehen verweigernde Haltung mancher „Liberaler“ im Westen benennt, die unter dem Deckmantel der liberalen Toleranz religiöse Intoleranz und massive Verletzungen der Menschenrechte und sogar eine neue Ideologie der Apartheid hinnimmt. In unseren westlich geprägten Ländern sollten wir schon klar sagen, was im Islam und in islamischen Staaten (nicht erst in islamistischen Organisationen) falsch läuft, was unseren Widerstand findet und was dringend reformiert werden muss. Darum Alis Aufforderung: „Reformiert euch!“ Reformiert den Islam. Das ist das Gegenteil von „Islamophobie“, denn allein eine solche Reform des Islam kann ihm einen Platz in der Moderne schaffen und seine geistlichen Schätze würdigen. Solch eine Reformation wird schwierig sein, weil sie Mächtige bedroht, aber sie kann eine Hoffnung sein für all diejenigen Menschen, die Muslime sein wollen und zugleich vom Wert der Menschenrechte, der Freiheit und der Trennung von Religion und Staat überzeugt sind. Dass diese Reformation bereits „unterwegs“ ist, wie Ali schreibt, sollte als konkrete Hoffnung und als Programm unsere Unterstützung finden.

Jan 092015
 

[Politik, Kultur]

Von Krisen wird in letzter Zeit viel geredet und geschrieben. Es stimmt ja auch: Finanzkrise – Wirtschaftskrise – Eurokrise, aber auch Politikkrise – Vertrauenskrise – Glaubwürdigkeitskrise. „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ sind die hetzerischen Parolen, die eigentlich eine Demokratiekrise anzeigen. All dies scheint zu kulminieren in dem ausgesprochenen Eindruck oder in dem unausgesprochenen Gefühl, dass nichts mehr so bleibt, wie es war. Orientierungslosigkeit ist die eine Folge, eine andere ist Unsicherheit. Wenigen gelingt es bisweilen, die verworrene Lage etwas zu erhellen und wirkliche Erklärungen zu liefern – und nicht nur Vorurteile und Klischees – ganz zu schweigen vom Verzicht auf vernünftige Erklärung durch Verschwörungstheorien. Woher kommt’s?

Ich denke, wir erleben gerade eine Zeit, in der die Wechsel fällig werden, die in den vergangenen 50 Jahren auf die Zukunft ausgestellt wurden. Das ist zumindest ein Aspekt der allgemeinen Verunsicherung. Mit dem Bild der „Wechsel“ meine ich dies:

  1. Das Versprechen der Universalität und der Selbstverständlichkeit westlicher Werte.
  2. Das Versprechen eines global gültigen und durchsetzbaren Rechts.
  3. Das Versprechen steigenden Wohlstands durch ungebrochenes Wachstum.
  4. Das Versprechen, dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann.

Man könnte gewiss noch mehr Punkte nennen, ich möchte mich auf diese als die für mich wesentlichen konzentrieren. Man kann die Punkte ebenso gut in umgekehrter Reihenfolge oder etwas anders angeordnet lesen. Ich werde sie mit einigen Bemerkungen versehen – in ihrer hier gewählten Reihenfolge.

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Buchtitel – von Manfred-Geier

zu 1.) Das Versprechen der Allgemeingültigkeit und des Sich-von-selbst-Verstehens westlicher Werte (Menschenrechte, Meinungsfreiheit, unabhängige Rechtspflege) ist obsolet geworden nicht zuletzt durch „Abu Ghraib“ und „Guantanamo“, durch CIA-Folter und NSA-Überwachung. De facto hat der „war against terror“ aufgrund 9/11 eine Krise des westlichen Wertekonsenses herbei geführt. Ihr Ursprung als politischer Machtanspruch und damit ihre Fragwürdigkeit liegt bereits in der simplen Logik des „Kampfes der Systeme“ im Kalten Krieg begründet: „Wir sind die Besseren.“ Nachdem die Konkurrenz der Blöcke durch den „Sieg des Westens“ (so die Selbstdeklaration) beendet wurde, schien die weltweite Durchsetzung dieser Werte zwangsläufig und nur noch ein Frage der Zeit zu sein. Die Ausrufung eines „Endes der Geschichte“ (Fukuyama) und das expansiv-politische Programm eines „nation building“ (Afghanistan, Irak) dokumentieren dieses Selbstverständnis. (Heute erscheint das nur noch naiv.) Begleitet wurde es durch eine Phase der ökonomischen Durchdringung der Weltmärkte durch multinationale“ („Multis“), meist US-amerikanische Unternehmen. Dass das so nicht läuft, wurde zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet deutlich. Zunächst wirkten ja auch noch die Euopäer mit (Deutschland als „Wirtschaftswunderland“ und als Export-Weltmeister), dann traten vorüber gehend die asiatischen „Tiger-Staaten“ und schließlich China als globale Wirtschaftsmacht mit rasant wachsendem Potential auf den Plan. Indem sich die Volksrepublik China zum mächtigsten Gegenspieler der USA aufschwingt, werden die westlichen Werte bestenfalls kulturalistisch relativiert oder schlechterenfalls abgelehnt und bekämpft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lässt neuerdings die Universtäten wieder auf einen stramm antiwestlichen Kurs ausrichten (FAZ vom 07.01.2015) Der russische Präsident Putin stimmt nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt in den Chor derer ein, die „den Westen“ als dekadent und aggressiv brandmarken und seine „Werte“ ablehnen. Blickt man hinüber zum Hass auf alles Westliche bei den Islamisten aller Couleur (der Name der nigerianischen Terrorgruppe „Boko Haram“ bedeutet „westliche Bildung ist Sünde“), insbesondere bei den radikalen Fundamentalisten, die den „Islamischen Staat“ an die Stelle westlicher Nationalstaaten setzen, so ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung in den Zielen ansonsten sehr unterschiedlicher Machtgruppen: Der westlichen Kultur, dem westlichen Machtanspruch, den „westlichen“ Menschenrechten Paroli zu bieten. Dabei geht es ausdrücklich längst nicht nur um die Bekämpfung eines politischen Machtanspruchs oder Einflussgebietes / Herrschaftsbereiches des „Westens“ ( = der USA und ihrer „Vasallen“), sondern um einen Kampf gegen die vermeintlich einseitige „westliche Kultur“ insgesamt. Die Nutzung westlicher Produkte (McDonalds) und modernster westlicher Technologien scheint damit nicht in Widerspruch zu stehen. Fukuyama hatte mit seinem „Ende der Geschichte“ sicher Unrecht, aber Samuel Huntingtons Panorama vom „Kampf der Kulturen“ (1996) gewinnt unter veränderten Bedingungen eine bedrückende Aktualität.

Der tödliche Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris (07.01.2015) macht die kulturelle Dimension des islamistischen Kampfes deutlich, auch wenn zurecht gesagt wird, dass dies Verbrechen weniger Teil eines Kulturkampfes als Fanal eines Kampfes gegen die Kultur überhaupt sei (Ch. Herwartz auf n-tv). So viel kann man jetzt schon, kurz nach dem furchtbaren Ereignis, vermuten: Dieser Anschlag wird Europa und die Welt verändern – vielleicht ebenso nachhaltig wie der terroristische Anschlag von 9/11 in New York. Eine solche Veränderung geschieht zuerst in den Köpfen. „Die Fundamentalisten haben Etappensiege in unserer Kultur errungen, weil sie die Koordinaten dessen verschieben, was angeblich religiöse Gefühle verletzen könnte.“ (Wolfram Weimer) Die Schere im Kopf geht allen anderen Restriktionen voraus.

zu 2.) Mit dem Glauben an einen unaufhaltsamen globalen Fortschritt war in den vergangenen Jahrzehnten stets auch die Zuversicht verbunden, dass der Rechtsstaatlichkeit im Innern eines Landes auch die Verrechtlichung in den internationalen Beziehungen folgen und gewaltsame Konflikte verhindern werde. Das hat sich offenkundig als Trugschluss erwiesen. Zwar gibt es unbestreitbar wichtige und auch weiterhin unverzichtbare internationale Institutionen (Vereinte Nationen, Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof), doch ihre begrenzten Fähigkeiten und ihre Unterordnung unter machtpolitische Gegebenheiten (UN Sicherheitsrat) und Interessen sind allzu offensichtlich. Der Internationale Strafgerichtshof bleibt im Verdacht einer „Siegerjustiz“, solange weder die großen Mächte USA, China, Indien und Russland dem Rom-Statut beigetreten sind (d.h. sich dem Gerichtshof zu unterwerfen bereit sind) noch Sanktionsmaßnahmen vorhanden sind, die auf mehr als den guten Willen der Beteiligten angewiesen sind (z.B. die Wirkungslosigkeit des „Haftbefehls“ gegen Bashir, Sudan). Sind Machtinteressen großer Staaten berührt, wird auch das Völkerrecht hintan gestellt bzw. passend interpretiert (z.B. Koalition der Willigen, wenn kein UN-Mandat zu erreichen ist [USA]; einseitige Verschiebung der Grenzen wie im Fall der Krim [RUS]; Ausweitung von Hoheitszonen in bisher internationalen Gewässern [China]). Allerdings sind auch die großen Mächte weiterhin bemüht, zumindest den Anschein rechtmäßigen Verhaltens zu wahren, und sei es durch mancherlei abenteuerliche Interpretationen oder Konstruktionen, denn die Sorge vor zunehmender internationaler Rechtlosigkeit und damit zunehmender Unberechenbarkeit ist nicht unbegründet. Gleichwohl nimmt die Verlässlichkeit internationaler Regeln offenbar in dem Maße ab, wie sich einzelne Mächte heraus gefordert oder in ihrem Machterhalt bedroht sehen. Militärische Optionen und gewaltsame Grenzveränderungen sind sogar in Europa wieder eine politische Option geworden.

Der „IS“ hat eine neue Qualität der Missachtung gemeinschaftlichen Rechtes praktiziert (also durch sein Handeln bestätigt), die sowohl im Innern als auch nach außen bisher anerkannte Rechtsnomen außer Kraft setzt (Menschenrechte) und sein einseitig fundamentalistisches Verständnis der „Scharia“ als Norm dagegen setzt – oder einfach durch blanken Terror ersetzt.

International scheint die Verrechtlichung der Beziehungen an eine Grenze gestoßen zu sein, wohl nicht zuletzt deshalb, weil die großen Erwartungen in die friedensstiftende Wirkungen internationaler Normen und Gerichtsbarkeit sich nicht erfüllt haben. Wer keinen Frieden will und die Machtprobe sucht, den bremst auch kein Recht. So richtig es bleibt, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen (Kanzlerin Merkel im Blick auf Russland), so wichtig wird doch der engere Zusammenhalt und eben auch die Stärke (kulturell, ökonomisch, militärisch) derjenigen Gruppe von Staaten sein, die sich gleichen Werten und internationalem Recht ebenso verbunden sehen wie der Rechtsstaatlichkeit im Innern.

zu 3.) Dass ungebrochenes Wachstum zu steigendem Wohlstand führt, ist inzwischen nicht mehr unumstritten, solange nicht geklärt ist, wie sich Wohlstand berechnet und (wichtiger) wie er sich verteilt. In letzter Zeit finden ökonomische Auffassungen Zustimmung, die steigendes Wachstum von einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich begleitet sehen (z.B. Thomas Piketty). Abgesehen davon ist aber auch die Frage der Kosten des Wachstums und Wohlstands (eines kleinen Teils der Weltbevölkerung) zu klären, insbesondere wenn das Wachstum nicht „nachhaltig“ erzeugt worden ist. Ein Großteil der Kosten sind kaum genau zu fassen oder gar zu beziffern (z. B. Klimaveränderung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Vernichtung der Artenvielfalt, „Ewigkeitsschäden“). Auch die durch ökonomisches Wachstum und durch globalisierte Warenströme verursachten gesellschaftlichen Veränderungen sind kaum in einer einfachen Kosten – Nutzen – Rechnung abzubilden. Zumindest so viel scheint sicher: Dem großen Nutzen für einen recht kleinen Teil der Menschheit (in den industrialisierten Staaten) steht ein äußerst fragwürdiger Nutzen für den Rest der Welt gegenüber. Die ungebrochene Zuversicht in die Allmacht und Allweisheit der Märkte, wie es die „neoliberale“ Ideologie für alle Bereiche der Gesellschaft postulierte, hat einer weit reichenden Ernüchterung Platz gemacht. Nicht erst durch die Finanzkrise ist ökonomisch nicht mehr alles so, wie es vorher selbstverständlich war. Die Suche nach alternativen Wirtschaftsformen, nach größerer gesamtgesellschaftlicher Verträglichkeit der kapitalistischen Ökonomie, das Streben nach Nachhaltigkeit und Schonung natürlich begrenzter Ressourcen ist heute kein Thema in einer gesellschaftlichen Nische, sondern eher Mainstream. Dabei sind weniger, wie in den achtziger Jahren, die Grenzen des Wachstums als vielmehr die Kosten und Nebenkosten („collateral damage“) unseres Wirtschaftens und unseres Wohlstands zum Thema geworden.

Diese Fragen werden noch einmal neu zugespitzt durch die Auswirkungen der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche. Hier lassen sich Tendenzen jenseits von Euphorie und Abwehr allererst erahnen. Die Veränderungen (gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell) werden gewaltig sein. Hier gilt heute und nach „Snowden“ erst recht, dass die technischen Möglichkeiten in den Händen weniger großer Konzerne und mächtiger Staaten ohne zu installierende Kontrolle zu einer erheblichen Bedrohung des individuellen Lebens werden können. Besonders auf diesem Gebiet muss dem Gefühl der Unsicherheit und der erfahrbaren Ohnmacht mit internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer Neubestimmung der Freiheitsrechte in der digitalen Welt begegnet werden. Wie weit sich das mit den Bemerkungen zu 2.) verträgt, sei dahin gestellt. Es geht schlicht um die Demokratisierung der digitalen Welt. Der Kampf darum hat gerade erst begonnen.

zu 4.) Die stärkste Verunsicherung geht vielleicht davon aus, dass ein „Urversprechen“ der Moderne sich als uneinlösbar heraus stellen könnte: dass die liberale und deliberative Vernunft alles zum Guten regeln kann. Es ist das langanhaltende Erbe der Aufklärung, das hier auf dem Spiel steht. Zwar haben auch schon die Ideologien des 20. Jahrhunderts (Faschismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus) den Freiheitswerten und Vernunftmaximen der Aufklärung Hohn gesprochen, aber mit dem Scheitern dieser Ideologien schien nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Zeit der Freiheit und der „Herrschaft der Vernunft“ anzubrechen – zumindest in der westlichen Welt. Extreme Ideologien waren obsolet geworden, Wissenschaft und Technik traten in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens und setzten ihre eigene Rationalität als Standard durch. Über die Art der Rationalität (technisch – – kritisch) und über die Inhalte der Liberalität (individuell – – gesellschaftlich) wurde teils heftig gestritten, aber Liberalität und Rationalität als solche standen niemals grundsätzlich zur Disposition. Die „deliberative“ Vernunft (Habermas) galt als Garant eines rationalen, offenen Diskurses in der Gesellschaft über gesellschaftliche Themen. Probleme sollten in einem rationalen Diskurs möglichst aller Beteiligten gelöst werden können („runder Tisch“). „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann) wurde zum Leitbegriff einer ganzen Epoche, abgewandelt in Rechtsstaatlichkeit, „Gerechtigkeit“ durch Verfahren, die transparent, rational und „fair“ sind (Rawls). In der säkularen Gesellschaft geriet rechtlich und sachlich durch rationale Verfahren nicht Fassbares oder Regelbares eigentlich überhaupt nicht mehr in den Blick. An den Rändern der Diskussion tauchte zwar das Wissen um einen rational nicht einlösbaren Vorbehalt auf („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst-Wolfgang Böckenförde), aber Rationalität, Liberalität, Humanität galten als weithin anerkannte Maximen im gesellschaftlichen Raum.

Dieses Selbstverständnis ist zerbrochen durch den theokratischen Machtanspruch religiöser Fundamentalisten, durch das Aufblühen verschiedenster Sekten oder sogenannter ‚alternativer Wissenschaften‘, die das rational begründete und argumentierende „Schulwissen“ diskreditieren. Der Islamismus ist derzeit diejenige Ideologie, die am offensivsten und wirkungsvollsten den aufklärerisch-säkularen Kanon von Humanität, Liberalität und Rationalität zerstört. Über das islamistische Umfeld hinaus gibt es eine Vielzahl von Strömungen, die ähnlich „antirational“ im Sinne von anti-neuzeitlich, anti-aufklärerisch zu verorten sind. Der wieder erwachende Nationalismus verbunden mit völkischer Mystik (Russland), die Beschwörung einer Legitimation aus Traditionalismus und politischer Ideologie (China) und überhaupt das Erstarken des Einflusses religiöser Fanatismen (Islamismus weltweit; Hinduismus in Indien; Evangelikale in den USA) lassen befürchten, dass die jetzt gerne als „Postmoderne“ titulierte Epoche einen dezidiert anti-aufklärerischen, antisäkularen und antirationalistischen Impuls verstärkt. Gerade die großen Religionen sind aktuell gehalten, das in ihnen enthaltene Gewaltpotential zu neutralisieren. Hier hat besonders der Islam eine große Verantwortung.

Nicht dass auf „Pegida“ – Demonstrationen „rechte“ Parolen auftauchen, ist so bemerkenswert, sondern dass die Pegida-Organisatoren und – Teilnehmer sich überhaupt einer Diskussion verweigern, sich also bewusst außerhalb eines gesellschaftlichen Diskurses stellen. Mit „Volksverrätern“ und einer „Lügenpresse“ kann man eben gar nicht mehr reden. Das muss als Verweigerung der Bereitschaft zum offenen Gespräch und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs verstanden werden. Die liberale und deliberative Vernunft hat sich da bereits verabschiedet. An ihre Stelle treten vorrationale Deutungsmuster und irrationale Ängste, die sich in neuen Ideologien Geltung verschaffen können. Der Islamismus (siehe Frankreich) demonstriert, dass er auf das staatliche Gewaltmonopol pfeift. Andere könnten ihm darin folgen. Wenn nicht mehr auf einer gemeinsamen Basis diskutiert werden kann, wird der gesellschaftliche Konsens als Basis friedlichen Zusammenlebens brüchig. Einige Vorzeichen weisen darauf hin.

***

Die angerissenen Punkte machen deutlich, dass unsere Zeit eine Zeit der Crisis ist. Wenn sie durch unterschiedliche „Krisengebiete“ charakterisiert ist, wird eine Lösung kaum auf einen Schlag gelingen. Zeit ist ein wichtiger Faktor, ebenso die nüchterne Analyse und ständiges Bemühen um Aufklärung, um die Krisenpunkte einzugrenzen und Auswege finden zu können. Dass die gewählten Mittel das erstrebt Ziel nicht diskreditieren dürfen, sollte klar sein. Umso wichtiger ist es, die Werte und Maximen der Aufklärung, nämlich Liberalität, Humanität, Rationalität, hoch zu halten und entschieden zu verteidigen. Manchmal, so scheint es heute, sind Ironie und Satire die deutlichste Verteidigung der Freiheit. Darum werden ihre Autoren auch von den neuen Ideologen so gehasst, verfolgt und getötet. Damit ist der terroristische Anschlag von Paris zum Kulminationspunkt einer möglichen Zeitenwende geworden. Die Zeit der Crisis drängt zu einer Lösung. Alles hängt davon ab, wie wir mit dieser Crisis umgehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen, damit es nicht mehr „noch schlimmer“, sondern eher „wieder besser“ wird.

 9. Januar 2015  Posted by at 15:13 Kultur, Politik Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Crisis