Mai 072017
 

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer.

  • Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf denen die Transportraten gen Null gehen, Arbeitsplatzkonkurrenz der Niedriglöhne mit den geringsten Sozialstandards weltweit, Beschleunigung der Kapitalakkumulation, also der Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen;
  • Umweltveränderungen durch menschliche Eingriffe in planetarischen Ausmaßen: rasantes Verschwinden von Arten, Überfischung, Klimaveränderung, irreversible Infiltration der Nahrungskette durch Plastikpartikel, Ausbeutung der Tiefsee, fossile Energiegewinnung, Pestizideintrag in Böden;
  • Kulturkonfrontationen durch ökonomische, geostrategische und militärisch geprägte Machtpolitik, Flüchtlingsströme weltweit, Entwurzelung durch Kriege, Klimaveränderung und großindustrielle Bodenbewirtschaftung;
  • Bedeutungszunahme von Religionen, religiösen Phänomenen und Ideologien zwecks kontrafaktischer Selbstvergewisserung und Selbstverortung, Vereinfachung und Umdeutung komplexer transpersonaler Zusammenhänge; Misstrauen gegenüber Informationen und Regierungen („Eliten“); Bestreitung der ‚offiziellen‘ Deutungshoheit des pluralistischen mainstream; 
  • Kontra- und post-faktische Informationsvermittlung als pseudo-alternative Deutungsmöglichkeit, Desinformation durch massive ‚Information‘ (MUD: massive ubiquitious disinformation);
  • Populismus, Diskreditierung demokratischer Verfahrensweisen, zunehmende Unterstützung von autoritären bis diktatorischen Regierungsformen, Delegitimierung nationaler und insbesondere internationaler Institutionen, Bestreitung der Allgemeingültigkeit von Rationalität und Menschenrechten, antiliberale Ressentiments inkl. Rassismus und Antisemitismus;
  • Rasante technologische Entwicklung und Verbreitung digitaler, robotergesteuerter Prozesse und Produkte, das algorithmische Paradigma, Transhumanismus etc.

In all diesen soziopolitischen Feldern, personalen Lebensbereichen und ihren jeweils typischen Aktionsmöglichkeiten hat etwas an Bedeutung gewonnen, das bei aller Veränderung allen gemeinsam ist: Das NETZ. Es ist dies eine Vermutung, aber eine nicht unbegründete. Das Internet in all seinen Formen (von der cloud über facebook bis zum dark net) ist weit mehr als ein zusätzliches Hintergrundrauschen. Es scheint mir vielmehr ein sehr spezieller Katalysator der unterschiedlichsten technischen, sozialen und politischen Prozesse zu sein, der die eigentümlichen Phänomene zum Teil hervorbringt, sie zum Teil aber radikal zuspitzt und wie ein Turbo beschleunigt.

Zunächst ist das Netz eine digitale Technik unter anderen, die wie jede technische Erneuerung zuerst zu quantitativen, dann vor allem zu qualitativen Veränderung führt. Das galt für die Druckerpresse genauso wie für die Dampfmaschine und das elektrische Netz. ‚Disruption‘ gab es auch früher schon, und Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ ist als auf den entwickelten Kapitalismus gemünzte Theorie vor-digital (1942). Die „digitale Revolution“ hat aber über die technische Umwälzung von Produktions-, Distributions- und Kapitalisierungsprozessen hinaus zu einer Beschleunigung und Transformation sozialer Verhältnisse geführt, deren Auswirkungen wir derzeit nur in Ansätzen erkennen können. Begriffe wie „fake news“ und „post-faktisch“ können als marker dieser Veränderung gelten. In der Allgegenwart des Internets und seiner rein digitalen (Selbst-) Darstellung wird Realität flüssig: Was ist Original, was Kopie, was ist echt, was gefälscht, was ist real, was ’nur‘ virtuell? Es geht also um die Grundkategorien der Erkenntnis von und des Verhaltens gegenüber Wirklichkeit, meiner eigenen und der „sozial konstruierten“. Dass die eher philosophischen oder soziokulturellen Thesen des (De)Konstruktivismus nun zeitlich genau mit der Verbreitung digitaler Netztechniken zusammenfällt, ist wohl ein Zufall (ihre Schöpfer hatten mit dem Internet noch nichts am Hut), aber ein folgenschwerer. Im gesellschaftlichen Diskurs und darauf folgend in der populären medialen Verbreitung sickerten die Theoreme durch als „es ist alles nur gemacht“ (womöglich „alles nur geraubt“, Die Prinzen) und gesellschaftlich bedingt. Die Gender-Debatte ist ohne diesen Ausgangspunkt gar nicht verständlich. Die Transformation jeglicher analogen Information in die digitale Wirklichkeit des Netzes gibt dem Ganzen einen virtuellen Untergrund: Nichts ist mehr real und sicher, alles ist konstruierbar, behauptbar, machbar, alternative Wirklichkeit und Wahrheit – post-faktisch eben.

GCHQ Headquarter

GCHQ United Kingdom (c) The Japan Times

Dagegen entsteht als Reaktion der ‚alt-right‘- oder rechtspopulistische Bezug auf das scheinbar einzig Echte, Verlässliche, Unveränderliche: Nation, Rasse, Männlichkeit, weiße Vorherrschaft, „Volk“ (andernorts Religion, „Islam“) als quasi-transzendentale Deutungskategorie. Ohne die Beschleunigung der Nachrichtenverbreitung, der massiven ‚viralen‘ Verbreitung von news und memes, der kaum noch möglichen Entwirrung von Realistischem und Gefaktem lässt den Rückzug in die individuelle, gewaltsame Selbstbehauptung gegenüber anonymen „Faktenschleudern“ („Lügenpresse“) noch einen Rest von Rationalität. Politik wird de facto als virtuell, als geisterhaft abgehoben begriffen, als ein Geflecht von Fälschung und Interessen zwecks persönlicher Bereicherung. Dass in den USA das Urbild eines archaischen, irrationalen Selbstbereicherungs-Typs als populistischer Präsident gewählt wurde, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Im Chaos kann es richtig scheinen, den Bock zum Gärtner zu machen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Digitalisierung einschließlich vernetzter Rechner ist eine grundstürzende technologische Innovation, die wie alle Verbreitung neuer Basistechnologien enorme gesellschaftliche Folgen hat, gute wie schlechte, mit Gewinnern und Verlierern. Wie bei allen Innovationen ist die Hoffnung die, dass die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen und insofern einen echten „Fortschritt“ für alle darstellen. Dies betrifft die oben aufgezählten Bereiche der Ökonomie, der Finanzwelt, der Produktion, Distribution, der Dienstleistungen und Administration. Auch viele Bereiche des kulturellen Betriebes profitieren, was die instantane Verfügbarkeit von Medien aller Art deutlich macht, aber auch die Grenzen des Urheberrechtes zeigt. Diese technologische Umwälzung mit der Entwicklung von Gentechnik, KI, Robotik usw. stellt ein gewaltiges Potential an Veränderung bereit. Wieviel davon Disruption und positive Innovation sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Aspekt der digitalen Revolution, nämlich der Digitalisierung von Information und Kommunikation über das Internet. Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation. Die Nachvollziehbarkeit aller Kommunikation macht Vertraulichkeit zur Farce oder zur Falle: wenn nämlich bei vermeintlicher Vertraulichkeit durch Verschlüsselung backdoors bestehen, durch die Verschlüsselung jederzeit aufgehoben werden kann. Ob dies innerhalb oder außerhalb der (nationalen) Legalität geschieht , spielt für die grundsätzliche Unsicherheit auch der verschlüsselten Kommunikation keine Rolle. Wenn dazu noch Geschäfts-, also Kapitalinteressen kommen, wird aufgrund der privatwirtschaftlichen Monopolisierung des Internets (Google, Facebook, Amazon) der Graubereich wahr – falsch – absichtsvoll – zufällig – fake – joke – Manipulation – Betrug ununterscheidbar. Der hierdurch ausgelöste Kulturschock beginnt gerade erste Auswirkungen zu zeigen. Die von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

 

Aus aktuellem Anlass: Bericht über Kasparows Beitrag bei der re:publica.

Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

***

Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  No Responses »
Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jan 052017
 

Es gibt eigentlich derzeit nichts zu bloggen. Es wird überall so viel geschrieben, gesagt, bewertet, bestätigt, geleugnet, verfälscht, alarmiert, beschworen, verteufelt – dass einem dazu kaum mehr etwas einfällt. Doch die Meinungsbildung macht ja keine Pause, auch die eigene nicht. Also doch ein paar Bemerkungen im Blog.

Zunächst das Gute: Ich finde zur Jahreswende in den Zeitungen und manchmal auch in den ’sozialen‘ Netzwerken erfreulich viel Nachdenkenswertes, Ruhiges, Vernünftiges, Lesenswertes, dass ich denke: Das ist auch eine Reaktion auf all das Idiotische, Hasserfüllte, Hektische, Falsche, was ständig schrill Aufmerksamkeit erheischt, – eine gute, heilsame Reaktion. Ich kann mich nicht erinnern, sonst anlässlich der Rückblicke auf ein turbulentes und verunsicherndes Jahr so viel Gutes und Besonnenes gelesen zu haben. Vielleicht bedurfte es erst der Angriffe auf die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie und auf die liberale und rational bewertete Lebensweise, um sich ihres Wertes zu vergewissern und um sich um ihre Verteidigung auch medial und intellektuell zu bemühen. Was in diesen Tagen zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, zu Selbstverständnis und ‚Identität‘, zu Vergewisserung und Vielfalt, zu Toleranz und Entschlossenheit gesagt und geschrieben worden ist, fällt deutlich aus dem Rahmen des sonst Gesagten – es tut gut, auch diese Besonnenheit zur Kenntnis nehmen zu können. Zwei Texte nenne ich hier als Beispiele – es gibt viele, viele mehr -, die mir als besonders treffend und wohltuend, begründet und besonnen aufgefallen sind.

Einmal ist es der längere Beitrag von Stefan Plöchinger: „Was 2017 zählt – 2016 und die Folgen — fünf Lehren aus einem schwarzen Jahr für die Auseinandersetzungen, die uns Journalisten noch bevorstehen.“ Es geht darin nicht nur um die Aufgaben eines guten Journalismus, sondern um das Selbstverständnis und um die Selbstverständigung, auch bisweilen mutige Selbstverteidigung des Bürgers in der Demokratie, welche auf liberale, rationale, pluralistische und rechtsstaatliche Fundamente gebaut ist. Diese demokratische Verfasstheit einer modernen Gesellschaft bedarf der aufmerksamen Fortentwicklung und Stabilisierung angesichts der Herausforderungen durch alles, was Wahrhaftigkeit, Friedfertigkeit, Dialog, Respekt und Toleranz angreifen und verunglimpfen, ja abschaffen will. Öffentliche Diskussion, das Recht auf freie, eben auch andere Meinung, die Suche nach Fakten und Wahrheit, das Ringen um Verständigung und Ausgleich, die Wertschätzung von Nachfrage und Nachprüfung, die Akzeptanz von Kompromissen bei der Suche nach Gemeinsamkeit – all das muss wieder neu gewichtet und gestärkt werden. Dass dazu die Rolle der öffentlichen Plattformen im Internet, ihre verstärkenden Effekte und „Disruptionen“ besonders beachtet und mit neuen zeitgemäßen Antworten versehen werden müssen, ist klar – und dies ist das zu unterstützende Anliegen eines engagierten Journalisten.

Menschenwuerde

Grundgesetz Artikel I (c) Wikimedia

Der zweite Text ist von Norbert Lammert, Bundestagspräsident, heute bei FAZ.NET: „Wer sind wir? – Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten.“ Lammert fasst in beeindruckend klarer und argumentativ überzeugender Weise zusammen, was in verschiedenen Beiträgen in unterschiedlichen Medien in den vergangenen Wochen in einzelnen Aspekten auch schon zu lesen war. Es ist die Selbstverständigung des überzeugten Parlamentariers über den Wert, die Aufgaben und Grenzen unserer parlamentarischen Demokratie. Dabei zeigt Lammert (mit anderen) auf, dass die Grenzen des Parlamentarismus eben nicht Plebiszite sind, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Der Souverän ist nicht ein willkürlich nach Lage und Interessen zu bestimmendes oder sich selbst ermächtigendes „Volk“ (was ja immer wieder nur partikular wäre), sondern der Verfassungsgeber selbst, dessen Rolle sich in eben dieser freiheitlichen und von unabänderlichen Grundwerten geprägten Verfassung erfüllt hat. Jetzt bestimmt das Ringen um die überzeugendste Lösung (Mehrheiten), um die öffentliche Meinung (Zustimmung, Wahlen) und um die Ausbuchstabierung der Grundwerte in einer konkreten Situation (Menschenwürde, Sicherheit) die wichtigste Rolle in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft. Dies ist ein hoher Wert, ein stets neu zu erfüllender Auftrag, eine Übereinkunft, derer man sich besonders unter verunsichernden Bedingungen erneut vergewissern muss. Genau diese Verfassung und dieses Recht, das unseren Staat und unsere Gesellschaft prägen, ist alle Verteidigung und alles Bemühen um Verständnis und Verständigung wert. Für eine solche ruhige Besonnenheit steht der Beitrag des Bundestagspräsidenten. Man kann es bedauern, dass Norbert Lammert nicht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stand.

Man könnte noch manch anderes gute Textbeispiel nennen. Wenn die um sich greifende Verunsicherung und manches Schrille, Laute dazu beiträgt, dass auch das Vernünftige und Besonnene besser und klarer artikuliert und vernehmlich gemacht wird, dann ist dies ein Effekt, der mich positiv stimmt, nicht nur zum Jahresbeginn. „Trump“ und „fake-news“ müssen nicht die wichtigsten Ereignisse anzeigen, die im öffentlichen Raum dank ihres medialen Echos übergroße Bedeutung erlangen. Die Gegenbewegung der Vernunft und der Besonnenheit sollte nicht über-, aber eben auch nicht unterschätzt werden.

 5. Januar 2017  Posted by at 18:52 Allgemein, Gesellschaft, Politik 1 Response »
Nov 192016
 

Aus deutscher und europäischer Perspektive erscheint 2016 als „annus horribilis“. Das Erstarken populistischer Bewegungen und rechtsnationaler Regierungen, der Brexit, schließlich die US – Präsidentenwahl zeigen so etwas wie eine Zeitenwende an. Darüber ist und wird derzeit viel geschrieben. Die einen sehen den Weltuntergang – zumindest der Welt, wie wir sie kennen (SPIEGEL), andere mahnen emotionslos zur Realpolitik nach dem Motto „business as usual“. Beides ist der Sache nicht angemessen. „Weltuntergang“ ist ein typisches Erregungs-Szenario an Kaffeepott und Tastatur, und die pure Realpolitik vergisst die Ziele und Ideen und nimmt alles so, wie es gerade kommt. Der Hintergedanke in beiden Haltungen ist im Grunde derselbe: Es wird hoffentlich nicht so schlimm kommen, wie es aussieht. Aber wenn man nicht die Fakten ins Auge fasst und etwas gegen fatale Entwicklungen tut, dann kommt es, wie befürchtet, – und erst recht schlimm.

Populisten

Google Bildersuche „Populisten“

Zu den Tatsachen gehört, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, der hierzulande weniger durch eine schlechte wirtschaftliche Lage als vielmehr durch diffuse Ängste und Bedrohungsgefühle verursacht wird. Die langjährige und letztlich sehr erfolgreiche Politik der „Öffnungen“ (international, europäisch, national, gesellschaftlich, kulturell) hat etwas ins Fließen gebracht, das jetzt für viele als Bedrohung der eigenen Lokalität, Identität und Sicherheit empfunden wird. Ob das nun als Kehrseite der Globalisierung erklärt wird, als Reaktion auf die angewachsene Migration oder auf eine angestaute Frustration über die „abgehobenen Eliten“ (wer immer das sein mag), sei dahin gestellt. Ein weiteres Faktum besteht darin, dass weltweit autokratische Herrschaften Einfluss gewinnen. Wenn dann in einem Kernland der westlichen Demokratie wie in Groß Britannien nationale Kräfte mit Mehrheit eine Abschottung wollen und in den USA ein demagogischer Populist zum Präsidenten gewählt wird und sich nun anschickt, eine Lobby ultrarechter, nationalistischer und zum Teil offen rassistischer Politiker und Meinungsmacher in entscheidende Machtpositionen zu bringen, dann sollte das nicht nur zu denken geben. Die Klage, hier würde sich nur eine neue Elite installieren, um sich hemmungslos zu bereichern, ist zu oberflächlich, selbst wenn es stimmt (wofür einiges spricht). Man – also die derzeitig verantwortlichen Politikerinnen und Politiker –  sollte in Deutschland und der engeren EU die eigenen Handlungsmöglichkeiten neu abwägen, Interessen klar formulieren und Verbündete suchen. Es werden hoffentlich nicht allzu wenige übrig bleiben.

Keine Demokratie, überhaupt keine Staatsform ist davor gefeit, einer Diktatur Raum zu geben, es kommt nur auf die Umstände an. Das Vertrauen auf die demokratische Kraft der USA kann nur begrenzt sein, wenn neue Machtgruppierungen die bisherigen checks & balances aushebeln und außer Kraft setzen. Man konnte ähnliches im Kleinen bereits in Polen erkennen – oder derzeit in der Türkei. Wenn nun gar die internationalen Karten der Macht neu gemischt werden, weil alte Interessen nicht mehr ohne weiters gelten und neue Koalitionen, die bisher undenkbar waren, als politische Möglichkeiten in Sichtweite geraten, dann sind das Veränderungen, die auch uns hierzulande nicht ungeschoren lassen. Es ist also nicht nur der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen bei uns und unseren europäischen Nachbarn, der Anlass zur Sorge gibt, es ist das gesamte Umfeld demokratischer Konstruktionen, die ins Rutschen zu geraten drohen. „Angst ist rational“, schrieb ein Korrespondent – richtig. Darum gilt es hier sehr wachsam und auf der Hut zu sein, um Stimmen der Freiheit und der Offenheit so lange und so laut vernehmbar zu machen, wie es irgend geht. Es kann sein, dass der Protest gegen die rechts-nationale Revolution nicht nur in den „sozialen Medien“ ausgetragen werden kann, sondern auch auf die Straße getragen werden muss. Das werden die Ereignisse zeigen. Man muss gewappnet sein. Wer dabei „1933“ beschwört, sieht zu kurz. Das neue Böse kommt in ganz anderer Form. Es kann aber genauso gewalttätig sein.

Lesetipp:

Wer hat Platz in diesem Land? Polens Opposition, von Paul Ingendaay, FAZ.NET

Nov 062016
 

Die ‚digitale Welt‘ ist allgegenwärtig, besser gesagt: die Digitalisierung der Welt durch Vernetzung. War es vor einiger Zeit noch modern, von „Welt 2.0“ zu sprechen, so wird heute die Version 3.0 übersprungen und allenthalben von „XY 4.0“ geschrieben. „Industrie 4.0“ ist dabei der Slogan der digitalen Marketing-Strategen. „Smart Home“ sei der nächste technische Schritt der Totalvernetzung und -steuerung. Die wirklich spektakuläre Evolutionsstufe aber wird mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI / AI) angestrebt. Sie ist das eigentliche Ziel all dessen, was mittels Big Data und vernetzten Rechenkapazitäten alsbald erreicht werden soll. Nun, die Vorkämpfer der digitalen Kulturrevolution werden nicht müde, neue Ziele auszumalen, die durch die technisch-digitale Bewältigung der Welt möglich und erstrebenswert würden. Nicht weniger als die technische Vervollkommnung des Menschen auf einer neuen Evolutionsstufe (‚homo digitalis‘) wird da verheißen.

Vernetzung

Vernetzung (c) Pixabay

In manchen Bereichen ist das Schlagwort „Digitalisierung“ zum reinen Selbstzweck geworden. Besonders im Bildungsbereich wird der Einsatz von Computern / Tablets sowie vernetzter Lehr- und Lernformen von einigen Enthusiasten als Ziel an sich proklamiert. Diskussion über Inhalte scheint fast überflüssig zu werden: The medium is the message. Das ist auf dem Hintergrund der Überzeugung erklärlich, dass Digitalisierung plus Internet als solche sowohl anthropologisch positiven als auch emanzipativen Charakter haben. Diese Idee des emanzipativen, Freiheit und Egalität fördernden Netzes („Wissen frei für alle“) mag in den frühen Jahren des Internets eine begründete Hoffnung gewesen sein. Sie heute noch zu beizubehalten und zu vertreten, bedeutet die Aufrechterhaltung einer Ideologie, die von der Wirklichkeit längst als ’schöner Schein‘ entlarvt wird.

Statt emanzipativer Wirkungen hat das Netz aufgrund des inzwischen hohen Grades an digitaler Durchdringung eher verblendende, freiheitsbeschränkende und dissoziale Auswirkungen, die nur die Inbesitznahme digitaler Strukturen durch globale Konzerne und autoritäre Regierungen widerspiegelt. Totalüberwachung ist nicht nur möglich, sondern real. Social bots steuern Meinungen und Haltungen, beeinflussen massiv demokratische Wahlprozesse. Attacken im und auf das Netz (‚cyber war‘) sind ebenfalls Realität, aktuelle Testläufe (Mirai-Botnetz) zeigen die Möglichkeiten und Auswirkungen. Weder der ‚Brexit‘ noch die US-Wahlen sind ohne die Einflüsse und Inszenierungen (kontrafaktische Strategien der Desinformation) durch digitale Multiplikatoren mehr beschreibbar. Längst ist das Internet im Bereich der Medien zu einem weiteren, sehr viel effektiveren Distributionskanal geworden, dessen eine Richtung der Verhaltenssteuerung und dem Erreichen von Marktzielen, also dem Verkaufen, dient, dessen „Rückkanal“ aber fast ausschließlich die Erhebung und Verwertung von Daten der Anwender liefert. Emanzipativ und egalitär ist hier gar nichts. Man kann dies sogar in Zahlen wiedergeben anhand des Verhältnisses von verfügbaren Downstream- zu Upstream-Bandbreiten, üblicherweise hierzulande mindestens 10 : 1. Zu Zeiten der ISDN-Technologie für das Internet war es zumindest möglich, synchrones ISDN zu mieten, obwohl schon damals das Überwiegen des asynchronen Netzs deutlich wurde.

Digitalisierung in den Bereichen Konstruktion, Produktion, Distribution sowie datenbasierte Dienstleistungen (z.B. Banken, Börsen) bringen enorme Produktivitätsgewinne, die allerdings ebenfalls ‚asynchron‘, also einseitig verwirklicht und angeeignet werden. Im digitalen Netz ist die Globalisierung eine Einbahnstraße. Die von Kritikern und zugleich Visionären wie Jaron Lanier geforderte „Demokratisierung“ des Netzes durch geldwertes synchrones Geben und Nehmen war bisher nicht mehr als eine schöne Idee: irrelevant. Auch die Idee der digitalen Allmende (open source, open science, open informtion) ist bisher mangels Unterstützung durch die Marktmächtigen kaum in den Bereich der kritischen Masse geraten. Ein Schritt vorwärts hier steht im Wettstreit mit 100 Schritten voran in der digital vernetzten Umstrukturierung von ökonomischer und politischer Macht. Den Wettlauf kann man nicht gewinnen. Hinzu kommt die Entwicklung des durch Facebook, Google & Co monopolisierten Netzes zu einer einzigen Integrationsplattform aller bisherigen Medien. Vorteil aus Sicht der Anbieter: personen- und situationsgenaue Erreichung des ‚Kunden‘ (eher Opfers) zwecks Meinungs- und Verhaltensmanipulation. Opfer passt deswegen besser, weil ‚Kunde‘ noch eine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit suggeriert in einem offenen Handlungsprozess. De facto ‚weiß‘ der Algorithmus längst und besser, wie die Entscheidung des ‚Kunden‘ höchstwahrscheinlich fällt und kann entsprechend verstärken oder kompensieren. Nicht die Entscheidungsfindung ist transparent, sondern ‚transparent‘ ist allenfalls die Abschöpfung des wichtigstens digitalen ‚Kapitals‘: der Daten über Einstellungen und Verhalten.

Es wird in Äußerungen der enthusiastischen Vorkämpfer der digitalen Netzrevolution viel von „disruption“ gesprochen, also der usprünglich ökonomische Begriff ’schöpferischer Zerstörung‘ (Schumpeter) verwandt. Er soll positiv besetzt darstellen, auf welche Weise der radikale Bruch mit dem ‚Alten‘ notwendigerweise die schöne neue Welt digital-vernetzten Fortschritts ermöglicht. Kapitalistische Ökonomie wird hier offen zum Urbild einer passgerecht digitalisierten und un-informierten Gesellschaft. Information, die nur massenhaft und scheinbar unstrukturiert verfügbar ist, bewirkt das Gegenteil von Informiertheit, nämlich Desinformation und Orientierungslosigkeit. Wir erleben das politisch und gesellschaftlich allenthalben; der Ruf nach Populisten soll in dieser Orientierungslosigkeit neue Richtung geben – möglichst einfach und dekomplex. So zeigt sich eine fatale Umkehrung der ersehnten Hoffnungen: Statt der Disruption im Interesse der Emanzipation und der unzensierten Wissensverbreitung und des egalitären Wissenserwerbs tritt die monopolistische Information der digitalen Schlüsselinhaber im Interesse der Desinformation und schrankenlosen Manipulierbarkeit aller anderen, die im digitalen Netz an der Nadel hängen, womöglich ohne es direkt zu merken. Vollständig ‚transparente‘, also unsichtbare Auswertung von Daten und Profilen lassen das (juristische) Ideal der „informationellen Selbstbestimmung“ zur überholten Lachnummer verkommen.

Die Disruption durch Digitalisierung wendet sich gegen ihre Kinder: Sie verwandelt sich in die Disruption der vernetzten Digitalisierung selber. Die positiven Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung scheinen von den negativen „collaterals“ verschlungen zu werden. Das ‚resiliente‘ Netz wird zur Hydra, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Sogenannte KI / AI (computergestützte, rekursiv optimierende Simulationen) zeigt sich darum auch eher als Chimäre zwischen Bedrohung und Verheißung. Man muss sich darin einrichten.

 

UPDATE 09.11.2016

In einem Kommentar zum Ausgang der US-Präsidentschaftwahl schreibt MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON (FAZ) über „Die zwiespältige Rolle der sozialen Medien“:

So langsam muss man die großen Fragen stellen: Hat das digitale Netz, das jetzt in seiner populär zugänglichen Form des WWW mehr als zwanzig Jahre besteht, die Gesellschaft vorangebracht? Hat das Internet zu einem harmonischeren Zusammenleben geführt, hat es die Demokratie gestärkt, so wie die Protagonisten es einst erhofften?

Noch nie konnten sich Menschen ja so gut über die Hintergründe und auch Fakten der Politik und ihrer Akteure informieren. Noch nie gab es soviel Material, um eine abgewogene Entscheidung zu fällen. Noch nie war es so einfach, einen Kandidaten wie Donald Trump der Lüge zu überführen. Zumindest theoretisch. Doch gleichzeitig arbeiten viele Mechanismen der digitalen Kommunikation gegen Aufklärung und Verständigung. Noch nie zuvor wurde eine Wahl so sehr durch die Stimmung in den sozialen Medien beeinflusst.

Es mag später einmal wie einer dieser unglücklichen Zufälle der Weltgeschichte aussehen. Mit Facebook, Twitter, Snapchat und WhatsApp jedenfalls haben die Wut-Bewegungen dieser Welt eine nahezu perfekte Technologie an die Hand bekommen. Sie hat den Charakter des Internets zu einer Zeit grundlegend verändert, in der sich Empörung in politischen Bewegungen bündelt, die wiederum dankbar die Mechanismen der digitalen Laut-Verstärkung aufgreifen. Statt Wissen zu demokratisieren, dient das Netz mittlerweile vielen zuvörderst, um Emotionen zu vervielfältigen.

aus FAZ.NET vom 09.11.2016

Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.