Nov 232017
 

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie

Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose. Sie sind auch nicht aufeinander bezogen,

In einem „long read“ („Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“) erklärt der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, seine zugespitzte These für einen realistischen Linksruck der Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Nikolas Busse erklärt, warum die Vereinigen Staaten von Amerika als Weltmacht abdanken und welche Folgen das für Europa hat. „Das ist die wahre Herausforderung der Trump-Ära: Die Europäer müssen sich auf eine postatlantische Welt vorbereiten. Sie werden auf mittlere Sicht immer häufiger allein für ihre Interessen eintreten müssen. Der französische Präsident Macron hat treffend formuliert, worum es in einer multipolaren Welt geht: Europa wird seine Souveränität nur wahren können, wenn es enger zusammenarbeitet.“

Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent, kommentiert unter dem Titel „Soziale Säulen-Eilige“ die soeben in Göteborg verabschiedete Erklärung „Europäische Säule sozialer Rechte“, inwiefern damit die Befürworter einer Transferunion Druck machen können und dass es schwer wird, diese Entwicklung aufzuhalten. “Wenn es um die Angleichung von Sozialstandards geht, ist aus Sicht von Macron, Juncker, aber auch der deutschen Gewerkschaften stets die Anhebung auf westeuropäisches Niveau gemeint. Das schützt die Westeuropäer vor der Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten. … Die Osteuropäer werden in ihrem Aufholprozess ausgebremst. Um eine Spaltung zu vermeiden, muss die EU deshalb mit weiteren Transferleistungen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit kompensieren.“

Dass dies alles keine Petitessen, keine Nebensächlichkeiten sind, verdeutlicht Heisterhagen (dessen These zur SPD man im übrigen nicht teilen muss) , wenn er auf die Folgen der Globalisierung verweist: „Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.“ Sie soll aber gut werden, und so formuliert er mit fast religiösem Pathos: „War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat?“ Ohne Zweifel ist das hiermit wieder anklingende marxistische Lied von der „Expropriation der Expropriateure“ eine Welt-Perspektive, aber ist die pathetische Deklaration der Welterlösung wirklich mehr als ein verzweifelter Ruf aus der ‘Mottenkiste’ und also in Wirklichkeit gerade kein politisches Rezept, womöglich für ein Wiederauferstehen (um es religiös zu nennen) der darniederliegenden Sozialdemokratie? „Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen.“ Herz statt Verstand, Emotionalität statt Politik als Kunst des Möglichen – das klingt nicht gerade zukunftsweisend. Aber es ist ja richtig, auf die kaum erträgliche Differenz zu verweisen, die zwischen dem unvorstellbaren Reichtum und der Macht der Wenigen und der globalisierten Verarmung und Ohnmacht der Vielen besteht, eine Differenz, die sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch zur spannungsgeladenen Dissonanz wird, – vielleicht schon geworden ist.

Da wirkt der Beitrag von Hendrik Kafsack nur auf den ersten Blick sperrig, wenn er angesichts der verabschiedeten europäischen Sozialstandards fragt: „Was spricht dagegen, dass die EU ihr soziales Profil schärft, um die Bürger, die sich in Scharen von der EU abgewandt haben, wieder für sich einzunehmen?“ Klingt gut, aber der Einwand, hierbei handele es sich letztlich um einen Schutz der Arbeitnehmer mit den höchsten Standards vor billiger Konkurrenz aus den zum Beispiel weit weniger entwickelten osteuropäischen EU-Ländern, ist ja durchaus berechtigt und ernstzunehmen, – und er betrifft weit darüber hinaus alle diejenigen Länder, die mit niedrigen Löhnen und Lebenshaltungskosten in den globalen Wettbewerb hineingehen, um sich ihren Anteil am Wohlstandskuchen zu erkämpfen.

Schließlich weist Busse nüchtern darauf hin, dass mit dem Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik schon seit Präsident Obama und erst recht unter Präsident Trump Europa zunehmend auf sich selbst gestellt ist – Kanzlerin Merkel hat dies schon des öfteren betont. Mit Busses Worten: “An der Grundtendenz ändert das nichts: Amerika fehlt es am politischen Willen und an der militärischen Kraft, um diese Krisenregion [Nahost] noch einmal zu stabilisieren. In Afrika und Lateinamerika erhebt Washington diesen Anspruch schon gar nicht mehr. Hier ist China heute mindestens genauso präsent, vor allem in rohstoffreichen Ländern.“ ‘Game changing’ kann man diese weltpolitische Entwicklung nennen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in der Welt ändern sich gravierend, es sind geradezu tektonische Verschiebungen, durch die Europa an den Rand gedrängt wird und Amerika nur noch für sich selber kämpft. Von den Auswirkungen der Digitalisierung und dem bevorstehenden Vordringen von KI in fast alle Bereiche des Lebens ist hierbei noch gar nicht die Rede gewesen, – dieser Hauptaspekt fehlt in diesen Artikeln noch.

Old Kameiros

Old Kameiros, Rhode

Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage „Wo solls denn langgehen?“ einigermaßen drängend. Sie setzt (keineswegs selbstverständlich) voraus, dass es noch eine Wahl gibt – und es nicht nur präfaktisch als unausweichlich heraufziehende Realität beschrieben werden kann. Im Umkreis dieser Frage sollen einige Punkte genannt werden, die analytisch und nicht normativ zu verstehen sind. Genau in diese Richtung zielt die Frage der FAZ an Prof. Dr. Thomas Jäger (Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln) und seine Antwort.

FAZ.NET 21.11.2017: Wenn man die Wahlergebnisse westlicher Demokratien der letzten Jahre betrachtet und nun auch in Deutschland ein Scheitern der Verhandlungen feststellen muss, stellt das die Handlungsfähigkeit von Demokratien generell in Frage?

Das ist die ganz zentrale Frage, die hinter der ganzen Tagespolitik steht. Die Frage ist, wie sich Demokratie unter den veränderten Bedingungen einer digitalen Gesellschaft stabilisieren lässt. Und wie sie gegenüber autokratischen Regierungen wettbewerbsfähig bleiben will. In den neunziger Jahren schien es, als würden sich alle Staaten irgendwann demokratisieren, als hätten alle anderen Systeme abgewirtschaftet. Seitdem erleben wir aber eine Renaissance autokratischer Systeme, die zusätzlich auch noch wettbewerbsfähig sind. Sie können scheinbar eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können. Das ist die Frage unseres Jahrhunderts: Sind Demokratien unter diesen veränderten Bedingungen der Digitalisierung in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen, die wettbewerbsfähig sind. In den Vereinigten Staaten haben wir das beste Beispiel dafür, dass eine Gesellschaft in Echo-Kammern zerfällt, in denen jeder in seiner eigenen Wahrheit lebt. Wir sehen dort auch, dass aus dieser Entwicklung resultiert, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und eine Regierung ein halbes Land, teilweise sogar gegen die andere Hälfte, regiert. Das Problem ist, dass über die Individualisierung von Kommunikation auf einmal völlig neue Propaganda- und Kommunikationswege entstehen. Wie sich Demokratie im Hinblick auf diese Entwicklungen aufstellen wird, ist die zentrale Frage. Im Moment gibt es vor allem Probleme damit.

[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/professor-jaeger-erklaert-die-internationalen-konsequenzen-des-scheiterns-von-jamaika-15301568.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0]

Zwei Punkte daraus: Demokratien westlichen Zuschnitts sind in die Krise geraten dadurch, dass zunehmend autokratische Systeme global „wettbewerbsfähig“ sind und „eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können“. Wettbewerbsfähig kann ökonomisch, (macht-)politisch und gesellschaftlich verstanden werden – oder alles zusammen. Grund dafür ist die Digitalisierung und, muss man wohl hinzufügen, die dadurch beschleunigte Globalisierung. Autokratische Systeme können auf diese Herausforderungen, so Jäger, offenbar besser und effektiver reagieren als demokratische Regierungen. Als Beispiel führt er den Zerfall der öffentlichen Meinung in „Echo-Kammern“ mit jeweils eigenen „Wahrheiten“ an und hat dabei das Trump-Amerika vor Augen. Das könnte auch einen Hinweis darauf geben, an welche Probleme Jäger denkt, die autokratische Systeme besser lösen können, nämlich die Kanalisierung und Lenkung der öffentlichen Meinung und Willensbildung durch Zensur, Propaganda, Kontroll- und Sicherheitsapparate, welche die Meinungsfreiheit einschränken und das Verhalten der Bürger steuern. Die „gelenkte Demokratie“ Putins, ein früheres Schlagwort, hätte sich somit als Erfolgsmodell erwiesen.

Gerade zu diesem letzten Punkt findet sich aktuell bei FAZ.NET (22.11.2017) ein beklemmender Artikel über eine Dystopie, wie sie augenscheinlich in China bereits Wirklichkeit wird: Hendrick Ankenbrandt schreibt: China plant die totale Überwachung. „Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.“ Hier fließen die aktuellen Entwicklungen eines autokratischen Systems, der Anwendung von Spitzentechnologien, durchgehender Digitalisierung, schrankenloser Nutzung von Big Data und KI zur Erkennung, Bewertung und Steuerung (Belohnung / Bestrafung) individuellen und sozialen Verhaltens durch die zentralen Analysealgorithmen des Staates / der Partei zusammen und bringen nationale ebenso wie globale Handels- und Herrschaftsstrategien und ihre Regeln, die globale Sicherung von Ressourcen sowie einen selbstbewussten Machtanspruch gegenüber allen möglichen Konkurrenten zum konzentrierten Ausdruck. Hinter allem steht der unausgesprochene und nicht völlig unbegründete Anspruch, gegenüber dem ‚abgewirtschafteten‘ und ‚maroden‘ Westen (USA, Europa), das bessere, weil erfolgreichere und effektivere Herrschafts- und Gesellschaftsmodell ebenso wie die überzeugendere („harmonische“) und sich potentiell weltweit durchsetzende Kultur bieten zu können. Individuelle Rechte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit usw. galten den führenden Chinesen schon lange als kulturalistische abendländische Einseitigkeiten. Heute schickt China sich an, in jeder Hinsicht die dominierende Macht des 21. Jahrhunderts zu werden. Man muss sich anpassen, arrangieren – oder akzeptieren, bedeutungslos zu werden. Da ist es schon nicht mehr verwunderlich, wenn dieser Tage der chinesische Internetkonzern Tencent (Shenzhen) den Börsenwert von Facebook (USA) überholt hat. – Da konkurriert nur noch das Russland Putins mit demselben Rezept.

Was bedeutet dies alles für die liberalen, ‘offenen’ Gesellschaften des Westens, für unsere pluralistischen Demokratien, für das abendländische, aber bisher als universell geltende Erbe der griechisch-römischen Antike und die Werte der Aufklärung? Sind unsere Vorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung, Individualität, Solidarität, Vernunft und Offenheit (auch gegenüber Religionen und Ideologien) historisch obsolet geworden? Es könnte danach aussehen, will sagen: Das könnte der Fall sein oder doch alsbald werden.  Die Entwicklungen um uns herum lassen wenig andere Interpretationen zu:

– Der Trend zu ‘erfolgreichen’ autokratischen Regimen nimmt in vielen Weltregionen zu; eine postdemokratische Ära gewinnt Gestalt.
– Die Probleme der westlichen Demokratien durch innere Zersplitterung und autoritäres Ausfransen an den Rändern (Rechts- und Links-Populismus) sind offenkundig.
– Die Gültigkeit und Anerkenntnis internationaler Verpflichtungen, Rechte und Normen wird brüchig, wenn Macht vor Recht geht und Macht nicht mehr durch das Recht begrenzt wird.
– Postfaktische Beliebigkeit und konstruktivistischer Relativismus (alles ist möglich und wirklich, es muss nur behauptet und verbreitet werden), verstärkt durch digitale „Echo-Kammern“, befeuert durch eine rechts-nationalistische Politik der US-Präsidentschaft, gewinnen massiv Bedeutung gegenüber rationalen Begründungen und Diskursen eines liberalen Journalismus und Wertepluralismus.
– Religionen, Ideologien und Verschwörungstheorien sind gegenüber Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft auf dem Vormarsch.
– „Volk“ ist plötzlich wieder ein politisch angereicherter Begriff geworden, der gegen einen ‘blutleeren’ Staat und sein Elitensystem positioniert wird.
– Globalisierung als vorgebliche Chance für alle, zu Gewinnern zu werden, entpuppt sich als Rückkehr des Raubtierkapitalismus der Starken, Mächtigen und Gewaltbereiten, demgegenüber die Zurückbleibenden chancenlos sind.
– Es schält sich eine Fraktionierung der Welt heraus in die wenigen unglaublich reichen Eliten, die sich einigeln und um sich herum Mauern und Stacheldraht hochziehen, und der Masse der ‘Parias’, die sich unter anderem als Migranten auf die Suche nach Lebenschancen begeben müssen.
– Die Zunahme der Weltbevölkerung einerseits und die sich beschleunigende Klimaveränderung andererseits können vor allem im Zusammenspiel zu Auslösern gewaltiger Krisen der Weltgesellschaft(en) werden.
– Die schöne neue Welt globaler Verflechtungen, die neuen digitalen Welten und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen sich urwüchsig durch zugunsten derjenigen, die sich davon den größten Profit versprechen; statt einer „Singularität“, die das Paradies herbeiführt, droht die Hölle der Selbstvernichtung und Entkultivierung großer Teile der Menschheit: Glitzernde Metropolen – und die ausgetrockneten Ebenen voll mit Flüchtlingslagern.

 

Wir diskutieren hierzulande gerade über die Regierungsbildung. Wichtige Fragen sind bei den sogenannten Sondierungen gewesen, wann und in welchen Etappen der Soli abgeschafft wird, ob und wann Energiegewinnung aus Kohle und fossile Verbrennungsmotoren verboten werden und wer die Digitalisierung bezahlen soll. Aber Europa und die Machtverschiebungen in der Welt warten nicht. Man könnte meinen, Politik sei hierzulande gerade wie ein Kindergarten, der sich über die Anlage eines neuen Spielplatzes zerstreitet. Die Beschränktheit und Ignoranz ist unbegreiflich. Und keiner wird merken, wenn der Bagger kommt und den ganzen Kindergarten samt Spielplatz abräumt.

 

Reinhart Gruhn

 23. November 2017  Posted by at 10:10 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  No Responses »
Okt 072017
 

Wir unterliegen einem rasanten Wandel wie nie zuvor, gesellschaftlich, politisch, technologisch usw., so liest man. Kaum eine Zeitbeschreibung oder Ortsbestimmung insbesondere nach der jüngsten Bundestagswahl kommt ohne diese Floskel vom „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ aus. Plötzlich werden neue Mauern in der Gesellschaft entdeckt, digitale Umwälzungen konstatiert, politische Unsicherheiten und kulturelle Infragestellungen, die offenbar ganz neu sind und auf einmal kumulativ aufzutreten scheinen, so dass „die Welt aus den Fugen geraten“ ist – noch solch eine beliebte Metapher. Je öfter ich das lese, desto mehr muss ich mich wundern – über die allzu große Vergessenheit und über die Lust am finalen Drama. Das trifft dann laut vielfacher Klage besonders die „Abgehängten“, „Verlierer“ und von „Heimatlosigkeit“ Bedrohten – und schon hat man ein alles erklärendes (und vereinfachendes) Narrativ zur Hand.

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt. Die „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verlieren.

Was waren denn die ersten beiden Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anderes als eine vollständige Veränderung aller Lebensverhältnisse – nach Nazifaschismus, Krieg, Zerstörung, mit Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen? Kann man sich heute überhaupt noch einen größeren Umbruch vorstellen als diesen? Es dauerte ein weiteres Jahrzehnt mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ (Vorsicht, ideologischer Begriff), dem zeitweise erfolgreichen Verdrängen des Naziterrors, der millionenfachen Opfer und der Tausenden von Tätern, die schnell adrett gewendet und „entnazifiziert“ einigen Siegermächten gerade recht kamen, um als neue „Elite“ im Kampf gegen den Bolschewismus zu dienen. Was für einen großen Wandel, und zwar gesellschaftlich und kulturell, bedeutete ab den sechziger Jahren die sexuelle Emanzipation, ausgelöst durch die „Pille“, die zu einer Entkrampfung der verlogenen und verdrucksten früheren Sexualmoral führte, dazu Ende der Sechziger die aufbegehrende Jugend, mit Rockmusik, Schwofen, flower power oder saturday night fever, und ihrem Angriff auf die Verdrängung der Nazidiktatur und ihrer Gräuel durch die (ältere) Kriegsgeneration. Was sich als Studentenrevolte artikulierte, war ja nur die Spitze eines tief greifenden Wandels der gerade erst restaurierten (klein-) bürgerlichen Lebensverhältnisse. Anfang der siebziger Jahre fing dann ein sozialdemokratischer Bundeskanzler (Willy Brandt, Regierungserklärung 1969) mit der Demokratie „erst richtig an“ – in wenigen Jahren hatte sich die bundesrepublikanische Gesellschaft, wie man heute sagen könnte, total gewandelt mit entsprechenden politischen Umbrüchen und neuen Parteien auf der Linken und nun auch wieder auf der Rechten. Was daran gerne nostalgisch als kulturelle Revolution der ‚Achtundsechziger‘ verklärt oder verleumdet wird, hatte einen auch ökonomisch relevanten Hintergrund: Die ersten Wellen der Automatisierung gelangten in die Großindustrie, „REFA-Leute“ waren der Schrecken der Belegschaften, weil es da um Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau ging. Die aufkommende Forderung nach der 35-Stunden-Woche war auch darauf eine Reaktion. Im Ruhrgebiet, der Kernzone des industriellen Wiederaufbaus im Nachkriegsdeutschland, brach in den sechziger Jahren die Kohlekrise aus, und auf sie folgte die Stahlkrise und leitete den größten strukturellen Wandel einer Industrieregion ein (es betraf auch andere Regionen), den Deutschland (West) in Friedenszeiten je erlebt hat. Unsicherheit? Ängste um den Arbeitsplatz? Streiks? Heillose Brüche in den Biografien? Verlust der vertrauten industriellen und sozialen Umwelt? Was heute, 50 Jahre später, als schützenswerte Industriekultur gefeiert wird, als erfolgreiche Umgestaltung einer rußigen Industrielandschaft in eine grüne Kulturlandschaft, das bedeutete damals den Ruin ganzer Städte, den Abbruch ererbter Berufe („Steiger“), die Vernichtung von Qualifikationen und vertrauter Erwerbsbiografien ganzer Generationen. Wenn das kein tief greifender Umbruch war – jedenfalls sehr viel tiefer, als man ihn sich heute vorstellen kann.

Zeche Zollverein – (c) wikimedia commons

In diese Zeit fiel nicht nur die Mondlandung, sondern auch die Kubakrise und die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit unvorstellbarem Vernichtungs- und Zerstörungspotenzial. Die Wolkenpilze des Wasserstoffbomben, die im Pazifik getestet wurden, kamen in schwarz-weißen Bildern in die Fernseher. Ach ja, muss ich noch etwas zur medialen Revolution schreiben, die mit dem Einzug des Fernsehens (und Telefons!) in alle Haushalte verbunden war, die dann den Begriff „Massenmedien“ hervorbrachten? Waren das etwa normale, ruhige Verhältnisse einer heute nostalgisch verfärbten Vergangenheit – die doch erst kürzlich stattfand, weniger als ein Menschenleben lang? Ich beschreibe ja nur die Zeit, die ich selbst erlebt habe. Dann die siebziger Jahre mit dem Terrorismus der RAF, die Reaktionen von Staat und Gesellschaft durch rigide Neuerungen im Recht – Baader / Meinhoff hatten Deutschland West im Griff und verwandelten die Gesellschaft. Zur Bedrohung durch den kalten Krieg von außen trat für die Nachkriegsgesellschaft die neue Erfahrung einer Bedrohung im Innern, Pershingraketen und Nachrüstungsdebatte taten ein Übriges. Alles ‚business as usual‘? Mitnichten – eine Kette von „disruption“! Das leitet nahtlos über in die Zeit des Zusammenbruchs und der Auflösung des Ostblocks, die letztendlich zur „Wiedervereinigung“ führte, dem größten denkbaren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbruch vor allem im Osten, der ehemaligen DDR, den man sich denken kann. Die Folgen und Auswirkungen all dieser Umbrüche und „rasanten Veränderungen“ unserer jüngsten Vergangenheit sind mitten unter uns gegenwärtig.

Ich stoppe hier und wundere mich noch mehr. Diese knappe Vergegenwärtigung jüngster deutscher Geschichte mit ihren Umbrüchen und Veränderungen zeigt, dass wir erstaunlich geschichtsvergessen und aktualitätsfixiert sind und dadurch den heutigen „rasanten Wandel“ fehlinterpretieren oder auch überbewerten im Vergleich zu dem Wandel der jüngsten Vergangenheit. Tatsächlich erleben wir einen starken Wandel, erneut steht Vertrautes auf dem Spiel, ändern sich die Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung, treten neue Herausforderungen auf den Plan, die unsere Gesellschaft prägen und verändern. Diesen Wandel gilt es zu gestalten – auch eine Plattitüde – , ebenso wie die vorangegangenen Zeiten des Wandels bewältigt und gestaltet werden mussten. Der Prozess des ständigen Wandels und der erforderlichen Anpassung ist nicht einfach, die Digitalisierung macht manchen Probleme, die globale Veränderung produziert Gewinner und Verlierer, muss darum stets gesellschaftlich neu justiert, diskutiert und sozial abgefedert werden – aber dieser Prozess als solcher ist absolut nichts Neues. Er vollzieht sich fortwährend. Unsere Welt verändert sich („rasant“ für den Zuschauer), so wie sie es immer tat. Gewiss gibt es auch eine verstärkt globale Wahrnehmung und Sichtweise, die uns heute viel leichter möglich ist als früher. „Klimaveränderungen“ (wörtlich und als Metapher) sind global und verlangen globale Lösungen, machtpolitische Verschiebungen ebenso. Vielleicht ist es auch ein demografisches Phänomen, dass die zahlenmäßig stark gewordene ältere Generation sich um die Früchte ihrer Lebensleistung betrogen und die Fortdauer des vertrauten Deutschland bedroht sieht. Auch das war schon immer so. Wir sollten dem kein so großes Gewicht beimessen. Sich einzustellen auf den großen Wandel in der Welt fällt nicht immer leicht, und ein Blick zurück hilft uns in der Gegenwart nur sehr begrenzt, weil es die heutigen Fragestellungen und Aufgaben so eben früher nicht gab. Der Blick zurück ohne Vergessenheit relativiert aber einiges an Übertreibungen und auch an Ängsten. Wandel war schon immer, wir haben ihn bewältigt, mal besser, mal schlechter. Aber Dramatisierungen und Alarmismus helfen niemandem und keiner Sache. Wir sollten alles dafür tun, geschichtsbewusst und selbstbewusst die Veränderungen heute anzugehen.

Reinhart Gruhn

Jul 152017
 

Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, KI (was immer im Einzelnen unter „künstlicher Intelligenz“ definiert und verstanden wird), Industrie 4.0, Smart Phone, Smart Home, Smart Production. Dass dieser Prozess Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, insbesondere die Wirtschaft, die Produktion, die Arbeitsverhältnisse und das Konsumverhalten hat, ist jetzt schon deutlich. Wohin es führen wird, ist noch nicht abzusehen.

Globalisierung ist ein schillernder Begriff, der alles mögliche bezeichnen kann. Es sind ja nicht nur die Warenströme und die modulare Produktion am günstigsten Standort gemeint, sondern immer deutlicher auch die Menschenströme: Migration ist ein immer stärkerer Bestandteil dessen, was als globalisierte Wirtschafts- und Handelsverhältnisse begonnen hat. Kommen bessere Lebensverhältnisse nicht zu den Menschen, dann kommen die Menschen in die Wohlstandsregionen. Urbanisierung ist ein weiterer Teilaspekt, wenn ländliche Subsistenzwirtschaft immer mehr von kapitalintensiver Agrotechnik verdrängt wird. Damit verbunden ist oftmals der Verlust kultureller und sozialer Bindungen. Die Auswirkungen sind enorm und werden von einer Vielzahl von Kultur- und Traditionsbrüchen begleitet, – Ende offen.

Toronto

Toronto (C) R.G.

Entgegen den Verheißungen haben die globalen Märkte keineswegs ‚automatisch‘ zu mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt geführt. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern ebenso Verlierer, die man bisher nur aus den Augen verloren hatte. Sie melden sich unter anderem als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den westlichen Metropolen und an Europas Grenzen zurück. Die Ungleichheit hat insofern zugenommen, als zwar einerseits die absolute Armut gesunken ist, andererseits der ‚absolute Reichtum‘ ins Unermessliche gestiegen ist. Selbst hierzulande, wo ein umfassendes Sozial- und Transfersystem die wirtschaftliche Ungleichheit mildert, wird dieses Auseinanderdriften zumindest von relativer Armut und gewaltigem Reichtum als „Gerechtigkeitslücke“ thematisiert. Nimmt gleichzeitig der Druck und die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu, entsteht in den Bevölkerungen ein explosives Potential, das sich Ventile sucht in Protest, Populismus und Radikalisierung. Auch hier ist kein Ende der Entwicklung abzusehen.

Mit der wachsenden Unsicherheit und erlebten Ungleichheit (was immer Statistiken und Gini-Koeffizienten anders sagen mögen) wächst die Chance für autoritäre Entwicklungen, von einigen als ‚Lösungen‘ begrüßt. Der Autoritarismus hat eine zunehmende Bedeutung erlangt, die Bindungskraft parlamentarischer, rechtsstaatlicher Demokratien scheint abzunehmen. Dass dadurch zugleich Gegenbewegungen liberaler und demokratischer Kräfte auf den Plan gerufen werden, macht das Lagebild schwer einschätzbar. Dass politische Strukturen in Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliche und soziale Umwälzungen reagieren, dürfte allerdings wenig überraschend sein, – ob die Anpassungen immer wünschenswert und planbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Ob dann für Regierungen konkret mehr möglich ist als relativ kurzfristige Reaktionen auf fortwährende ‚Krisen‘, ist eine offene Frage. Die gelegentlich vermissten „Visionen“ bleiben bisher den radikalen Aussteigern (wie den „Reichsbürgern“) vorbehalten.

In all diese Problemanzeigen hinein spielen dann, zumeist verstärkend, die globalen Veränderungen hinsichtlich des Klimas, der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität eine wachsende Rolle. Ein Hauptopfer der sich exponentiell ausbreitenden Kapitalisierung, Industrialisierung und Digitalisierung ist die Natur. Sie verändert sich reaktiv und ‚planlos‘ durch alles, was Milliarden von Menschen tun oder unterlassen. Die Auswirkungen und Folgen zeigen sich erst mit Verzögerung, so dass der Wandel in den natürlichen Lebensgrundlagen umso gravierender ist. Klimaerwärmung ist ja nur ein Faktor von vielen. Pestizid-Belastung und das Eindringen von Nanopartikeln aus Plastik in die Nahrungskette sind vielleicht noch schwerwiegendere, aber weniger beachtete Faktoren der Umweltbeeinträchtigung. Auch der medizinische Fortschritt ist bedroht, wenn Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren: Besiegte Geißeln der Menschheit (z.B. Tuberkulose, Tripper, Pest) drohen von neuem. Solche Entwicklungen werden unter dem Stichwort Pandemien erst allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen – mit unabsehbaren Folgen.

Was bedeutet dies alles für Freiheit und Selbstbestimmung, für moralische Werte, für Kultur im weitesten Sinne? Wir wissen es nicht, auch nicht, ob die Zunahme von Rücksichtslosigkeit, Rechtlosigkeit und Gewalt nur gefühlt ist oder einen realen Bezug hat. Unsicherheiten in den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen spiegeln sich sehr rasch in sozialen und kulturellen Veränderungen. Denn sicher ist in jedem Falle: Es hängt alles mit allem zusammen. Diese Komplexität kann einerseits Gefahren und Risiken verstärken, andererseits aber auch als „Trägheitsdämpfer“ dienen. Vieles von dem, was heute aufgeregt durch die Medien gejagt wird, ist der Erwähnung kaum wert – und auch ebenso schnell wieder vergessen. In mancher Hinsicht lässt tatsächlich die menschliche Trägheit, positiv formuliert: die menschliche Sehnsucht nach Beständigkeit hoffen. Auch wenn es sie so, wie gewünscht, nicht gibt, kann sie Handeln und Verhalten als subjektiven Hintergrund prägen. Es wäre nicht das Schlechteste. Schlecht ist es nur, wenn die Augen verschlossen werden und die Informationen ignoriert werden gegenüber dem, was sich unaufhaltsam verändert. Manches kann eben doch beeinflusst und in seinem Lauf verändert werden – zum Glück. Man muss es nur mit anderen zusammen versuchen.

 15. Juli 2017  Posted by at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: , , , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Zeit – Tendenzen
Jun 252017
 

Nicht dass es nichts mehr zu sagen gäbe. Es wird aber so viel gesagt und geschrieben, dass man lieber still sein möchte. Das Aufmerksamkeits-Paradigma nivelliert Wichtiges und Unwichtiges. Man findet zu den vielen aktuellen Themen noch viel mehr Stellungnahmen, Meinungen, Berichte, Skandale, Wut, Geschrei, dass es einem hyperaktiven Rauschen gleicht. Durch die sogenannten sozialen Medien wird die Beliebigkeit und Ununterscheidbarkeit des Geäußerten noch erheblich gesteigert. Zu ’news‘ wird alles, was irgendwo geäußert werden kann. Die Grenzen zwischen Bericht, Analyse, Meinung, Kommentar verschwimmen. News wollen Fakten setzen, richtige und falsche, je nach dem. Meinung, Trend, Sentiment liegen vorn. Überlegtes, Distanziertes, sachlich Abwägendes mag vereinzelt Stimme finden, aber kaum Aufmerksamkeit. Warum also nicht besser Schweigen – und sich nur noch um meinetwegen Kunstgeschichte kümmern?

Das ist auch keine Lösung, ebenso wenig wie der Escapismus angesichts herrschender Häuserhändler. Gegen gerissene und gefährliche Egomanen und Autokraten, wie sie heute allerorten an die Macht gelangt sind, kann man mit Worten und polarisierender Polemik und Hysterie nichts ausrichten. Selbst Ironie und Satire laufen ins Leere, wo die Wirklichkeit fortwährend die stärkste Realsatire liefert. Das Besonnene hat heute wenig medialen Raum. Es ist vorhanden, aber nur mehr schweigend oder versteckt. Zum Ausdruck kommt es erstaunlicherweise gelegentlich bei Wahlen: wenn die größten Schreihälse dennoch die wenigsten Stimmen erhalten. Nicht immer, aber es kommt vor.

Skabiose

Lila Blume

Dieses Blog mit meiner öffentlichen Stimme wird also größere Pausen machen. Vielleicht ist die Zeit solcher Blogs ohnehin vorbei. Deswegen werde ich nicht zu Facebook wechseln. Lieber stille sein und schweigen, mir meinen Teil denken, gelegentlich äußern (Twitter) – und ansonsten Photographie und Philosophie betreiben – siehe dort.

 25. Juni 2017  Posted by at 10:47 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Schweigen in der Aufmerksamkeits – Hysterie
Mai 072017
 

Warum scheint sich derzeit alles zu verändern, die Welt „aus den Fugen zu geraten“, wie es gern formuliert wird? Dass irgendetwas zu kippen droht, kann man als Wahrnehmung ‚gefühlt‘ so feststellen, aber ist diese Wahrnehmung auch belegbar? Betrachtet man das Geschehen auf unserem Planeten quasi aus dem Orbit, kommt ein verknotetes Netz unterschiedlicher Entwicklungen in den Blick. Es scheint in so ziemlich allen Lebens- oder Funktionsbereichen Veränderungen in ein Ausmaß zu geben, die kumuliert eine Totalrevision unserer Lebensverhältnisse bedeuten. Dies gilt für hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ebenso wie für Schwellen- oder Armutsländer.

  • Kapitalströme mit Entscheidungen im Takt von Nanosekunden, Warenaustausch auf globalisierten Märkten, auf denen die Transportraten gen Null gehen, Arbeitsplatzkonkurrenz der Niedriglöhne mit den geringsten Sozialstandards weltweit, Beschleunigung der Kapitalakkumulation, also der Konzentration des Kapitals in immer weniger Händen;
  • Umweltveränderungen durch menschliche Eingriffe in planetarischen Ausmaßen: rasantes Verschwinden von Arten, Überfischung, Klimaveränderung, irreversible Infiltration der Nahrungskette durch Plastikpartikel, Ausbeutung der Tiefsee, fossile Energiegewinnung, Pestizideintrag in Böden;
  • Kulturkonfrontationen durch ökonomische, geostrategische und militärisch geprägte Machtpolitik, Flüchtlingsströme weltweit, Entwurzelung durch Kriege, Klimaveränderung und großindustrielle Bodenbewirtschaftung;
  • Bedeutungszunahme von Religionen, religiösen Phänomenen und Ideologien zwecks kontrafaktischer Selbstvergewisserung und Selbstverortung, Vereinfachung und Umdeutung komplexer transpersonaler Zusammenhänge; Misstrauen gegenüber Informationen und Regierungen („Eliten“); Bestreitung der ‚offiziellen‘ Deutungshoheit des pluralistischen mainstream; 
  • Kontra- und post-faktische Informationsvermittlung als pseudo-alternative Deutungsmöglichkeit, Desinformation durch massive ‚Information‘ (MUD: massive ubiquitious disinformation);
  • Populismus, Diskreditierung demokratischer Verfahrensweisen, zunehmende Unterstützung von autoritären bis diktatorischen Regierungsformen, Delegitimierung nationaler und insbesondere internationaler Institutionen, Bestreitung der Allgemeingültigkeit von Rationalität und Menschenrechten, antiliberale Ressentiments inkl. Rassismus und Antisemitismus;
  • Rasante technologische Entwicklung und Verbreitung digitaler, robotergesteuerter Prozesse und Produkte, das algorithmische Paradigma, Transhumanismus etc.

In all diesen soziopolitischen Feldern, personalen Lebensbereichen und ihren jeweils typischen Aktionsmöglichkeiten hat etwas an Bedeutung gewonnen, das bei aller Veränderung allen gemeinsam ist: Das NETZ. Es ist dies eine Vermutung, aber eine nicht unbegründete. Das Internet in all seinen Formen (von der cloud über facebook bis zum dark net) ist weit mehr als ein zusätzliches Hintergrundrauschen. Es scheint mir vielmehr ein sehr spezieller Katalysator der unterschiedlichsten technischen, sozialen und politischen Prozesse zu sein, der die eigentümlichen Phänomene zum Teil hervorbringt, sie zum Teil aber radikal zuspitzt und wie ein Turbo beschleunigt.

Zunächst ist das Netz eine digitale Technik unter anderen, die wie jede technische Erneuerung zuerst zu quantitativen, dann vor allem zu qualitativen Veränderung führt. Das galt für die Druckerpresse genauso wie für die Dampfmaschine und das elektrische Netz. ‚Disruption‘ gab es auch früher schon, und Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ ist als auf den entwickelten Kapitalismus gemünzte Theorie vor-digital (1942). Die „digitale Revolution“ hat aber über die technische Umwälzung von Produktions-, Distributions- und Kapitalisierungsprozessen hinaus zu einer Beschleunigung und Transformation sozialer Verhältnisse geführt, deren Auswirkungen wir derzeit nur in Ansätzen erkennen können. Begriffe wie „fake news“ und „post-faktisch“ können als marker dieser Veränderung gelten. In der Allgegenwart des Internets und seiner rein digitalen (Selbst-) Darstellung wird Realität flüssig: Was ist Original, was Kopie, was ist echt, was gefälscht, was ist real, was ’nur‘ virtuell? Es geht also um die Grundkategorien der Erkenntnis von und des Verhaltens gegenüber Wirklichkeit, meiner eigenen und der „sozial konstruierten“. Dass die eher philosophischen oder soziokulturellen Thesen des (De)Konstruktivismus nun zeitlich genau mit der Verbreitung digitaler Netztechniken zusammenfällt, ist wohl ein Zufall (ihre Schöpfer hatten mit dem Internet noch nichts am Hut), aber ein folgenschwerer. Im gesellschaftlichen Diskurs und darauf folgend in der populären medialen Verbreitung sickerten die Theoreme durch als „es ist alles nur gemacht“ (womöglich „alles nur geraubt“, Die Prinzen) und gesellschaftlich bedingt. Die Gender-Debatte ist ohne diesen Ausgangspunkt gar nicht verständlich. Die Transformation jeglicher analogen Information in die digitale Wirklichkeit des Netzes gibt dem Ganzen einen virtuellen Untergrund: Nichts ist mehr real und sicher, alles ist konstruierbar, behauptbar, machbar, alternative Wirklichkeit und Wahrheit – post-faktisch eben.

GCHQ Headquarter

GCHQ United Kingdom (c) The Japan Times

Dagegen entsteht als Reaktion der ‚alt-right‘- oder rechtspopulistische Bezug auf das scheinbar einzig Echte, Verlässliche, Unveränderliche: Nation, Rasse, Männlichkeit, weiße Vorherrschaft, „Volk“ (andernorts Religion, „Islam“) als quasi-transzendentale Deutungskategorie. Ohne die Beschleunigung der Nachrichtenverbreitung, der massiven ‚viralen‘ Verbreitung von news und memes, der kaum noch möglichen Entwirrung von Realistischem und Gefaktem lässt den Rückzug in die individuelle, gewaltsame Selbstbehauptung gegenüber anonymen „Faktenschleudern“ („Lügenpresse“) noch einen Rest von Rationalität. Politik wird de facto als virtuell, als geisterhaft abgehoben begriffen, als ein Geflecht von Fälschung und Interessen zwecks persönlicher Bereicherung. Dass in den USA das Urbild eines archaischen, irrationalen Selbstbereicherungs-Typs als populistischer Präsident gewählt wurde, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Im Chaos kann es richtig scheinen, den Bock zum Gärtner zu machen.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Digitalisierung einschließlich vernetzter Rechner ist eine grundstürzende technologische Innovation, die wie alle Verbreitung neuer Basistechnologien enorme gesellschaftliche Folgen hat, gute wie schlechte, mit Gewinnern und Verlierern. Wie bei allen Innovationen ist die Hoffnung die, dass die positiven Auswirkungen die negativen überwiegen und insofern einen echten „Fortschritt“ für alle darstellen. Dies betrifft die oben aufgezählten Bereiche der Ökonomie, der Finanzwelt, der Produktion, Distribution, der Dienstleistungen und Administration. Auch viele Bereiche des kulturellen Betriebes profitieren, was die instantane Verfügbarkeit von Medien aller Art deutlich macht, aber auch die Grenzen des Urheberrechtes zeigt. Diese technologische Umwälzung mit der Entwicklung von Gentechnik, KI, Robotik usw. stellt ein gewaltiges Potential an Veränderung bereit. Wieviel davon Disruption und positive Innovation sein wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Ganz anders verhält es sich mit dem zweiten Aspekt der digitalen Revolution, nämlich der Digitalisierung von Information und Kommunikation über das Internet. Die Einebnung von wahr und falsch, von Original und Fälschung, die beliebige Kopierbarkeit jedweder digitaler Daten, egal ob Text, Bild, Ton, Verlaufsdaten und ihre grundsätzlich stets mögliche und heute zunehmend realisierte Kompromittierbarkeit untergräbt die Vertrauensbasis gesellschaftlicher, interpersonaler Kommunikation. Die Nachvollziehbarkeit aller Kommunikation macht Vertraulichkeit zur Farce oder zur Falle: wenn nämlich bei vermeintlicher Vertraulichkeit durch Verschlüsselung backdoors bestehen, durch die Verschlüsselung jederzeit aufgehoben werden kann. Ob dies innerhalb oder außerhalb der (nationalen) Legalität geschieht , spielt für die grundsätzliche Unsicherheit auch der verschlüsselten Kommunikation keine Rolle. Wenn dazu noch Geschäfts-, also Kapitalinteressen kommen, wird aufgrund der privatwirtschaftlichen Monopolisierung des Internets (Google, Facebook, Amazon) der Graubereich wahr – falsch – absichtsvoll – zufällig – fake – joke – Manipulation – Betrug ununterscheidbar. Der hierdurch ausgelöste Kulturschock beginnt gerade erste Auswirkungen zu zeigen. Die von der populistischen Rechten skandalisierte und skandierte „Lügenpresse“ ist dann nur das vergleichsweise harmlose Vorspiel gewesen. Wo keine Wahrheit mehr festzustellen ist, gibt es gar keine oder nur ganz viele Wahrheiten bzw. Überzeugungen, die sich alle als gleichberechtigt aufführen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung, nämlich die Herrschaft des rationalen Diskurses und der faktenbasierten Rechtfertigunspflicht gehen dabei verloren. Das Netz wird zum postfaktischen Lügen-Netz.

 

Aus aktuellem Anlass: Bericht über Kasparows Beitrag bei der re:publica.

 7. Mai 2017  Posted by at 18:47 Gesellschaft, Internet, Kultur Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Das postfaktische Netz verändert alles
Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

***

Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Mrz 172017
 

Elite ist zum politischen Kampfbegriff geworden. Der Begriff ist im aktuellen medialen Gebrauch eindeutig negativ konnotiert. Er bezeichnet nicht einfach eine Gruppe besonders qualifizierter, also ‚herausragender‘ (= eligere) Personen, sondern unterstellt einer solchen nicht näher bestimmten Gruppe einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung – wenn nicht sogar auf die ganze Gesellschaft. Elite steht für Abgehobenheit, Arroganz, Unkenntnis der Situation des normalen Bürgers bzw. des ‚kleinen Mannes‘, – in den politischen Reden von Martin Schulz ist es „der hart arbeitende Mensch“. Elite ist die Negativfolie für den Durchschnittsbürger, dessen Sprachrohr man mit dieser Kritik zu sein glaubt. Zugespitzt findet sich diese Umdeutung des Begriffs Elite in der Verächtlichmachung der Politiker/innen („die da oben“), der Presse („Lügenpresse“) und der Behauptung, selber „das Volk“ zu vertreten. Aber Elite als negativer Streitbegriff ist längst zu einem allgemeinen Topos gesellschaftlicher Kritik geworden. Da hilft es nicht, nach Unterscheidungen zu fragen, welche Elite denn gemeint ist, die Funktionselite, die Geldelite, die Bildungselite, die Machtelite, die Sportelite, die Finanzelite usw. Von Geburtselite ist allerdings gar nicht mehr die Rede, obwohl die Ungleichheit qua Geburt in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Elite ist heute ungefähr so pauschal und negativ wie in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Begriff „Establishment“ (siehe zum Elite-Begriff den Wikipedia-Artikel).

„Establishment“ bezeichnete damals die konservative politische Führung samt Wirtschaftsbossen, Springer-Presse und Professoren sowie Richtern mit ihrem „Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“. Der Kampf gegen das Establishment geschah mit aufklärerischem Pathos und linker, egalitärer Absicht. Noch die RAF bediente sich dieser antibourgoisen Ideologie pseudomarxistischer Couleur zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten. Der Wahlsieg Willy Brandts 1972 brachte zum ersten Mal so etwas wie das Anti-Establishment demokratisch an die politische Macht. Ein Reformsturm fegte durch die Flure des Establishments, so hofften viele, und in der Bildungsreform geschah ja auch einiges. Es war das Pathos eines Aufbruchs aus dem Mief und der Verlogenheit einer gerade wieder saturierten Nachkriegsgeneration, die mit Vergangenheitsbewältigung nicht viel am Hut hatte. Kiesinger, Globke, Filbinger und viele andere Politiker vor allem aus der CDU hatten eine reiche Nazivergangenheit. Die Kritik des Establishments der westdeutschen Republik in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ brachte etwas in Bewegung, was trotz vieler Auswüchse die Gesellschaft in der damaligen Bundesrepublik offener, freier, unverkrampfter, ’sozialdemokratischer‘ und vor allem geschichtlich sensibler machte. Erst auf diesem Hintergrund konnten nach der Wende die späten Kohljahre, trotz der politischen Leistung der „Wiedervereinigung“, so bleiern und erstarrt erscheinen.

Einer der geistigen Wegbereiter und Wegbegleiter dieser Zeit war und ist Jürgen Habermas, welcher der aufklärerischen Luft der Frankfurter Schule und ihrer „Kritischen Theorie der Gesellschaft“ entstammt. Sein in vielen Jahren ausgearbeitetes und auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierendes  Konzept einer herrschaftsfreien Kommunikation reklamiert die Basis einer für alle Teilnehmer gleich verbindlichen deliberativen Rationalität in einer demokratischen Öffentlichkeit. Seine rationale Diskursethik setzt darauf, im fairen Austausch von Gründen und im Offenlegen von Interessen und Meinungen die gemeinsame Sache gesellschaftlicher Kommunikation zu einem die Gesellschaft zugleich befreienden und befriedenden Prozess zu machen. Bis heute ist seine Stimme eine kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen im Namen aufgeklärter Rationalität und säkularer Liberalität. Ich verweise auf Habermas, weil er gewiß nicht der einzige, aber einer der politisch und kulturell bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands ist. Er hat die vergangenen Jahrzehnte in seiner engagierten Weise begleitet und geprägt. Aktuell betritt er im Vorwahlkampf erneut die politische Bühne der Öffentlichkeit (siehe seine Diskussion mit Sigmar Gabriel.)

Multikulti stoppen

Multikulti stoppen (c) bpb

Der Hinweis auf Jürgen Habermas kann besonders klar verdeutlichen, was es heute mit der wohlfeilen Kritik der „Eliten“ auf sich hat. Sie geschieht auf einem Hintergrund, der in krassem Widerspruch steht zu den Positionen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die sich aufgeklärter Rationalität verpflichtet weiß. Es ist der „linksliberale Mainstream“ der vergangenen Jahrzehnte, dem im Kampf gegen die Eliten endgültig der Garaus gemacht werden soll. Rationalität und Aufklärung sind out, Gefühl, hate speech, Populismus sind dafür in. Nicht reale Ungleichheit ist wichtig, sondern die gefühlte, nicht konkret benannte Ungerechtigkeit wird diskutiert, sondern das eigene Gefühl der Betroffenheit, nicht tatsächlicher Ausschluss von Aufstiegschancen wird problematisiert, sondern vermeintliches Abgehängtsein, nicht rational überprüfbare Fakten spielen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle, sondern Meinungen, Stimmungen, Emotionen. Der Echoraum der „Sozialen Medien“ macht dies in beliebiger Verstärkung und Schrillheit sichtbar. Viele dieser Themen erscheinen in ihrer medialen Repräsentanz verzerrt und bekommen ein Gewicht, das einer Überprüfung anhand der wohl abgewogenen Fakten kaum standhält. Weder sind der Islam noch die Flüchtlinge noch Unterprivilegierung in einem solchen Ausmaß festzustellen, wie es der Dominanz dieser Themen in der Öffentlichkeit entspricht. Angst vor Überfremdung, vor Terrorismus, vor Einbrüchen, vor Verlusten durch die Globalisierung und vieles mehr vergrößern tatsächliche Phänomene und Probleme ins Überdimensionale – in einer Gesellschaft, der es wirtschaftlich und sozial so gut geht wie lange nicht mehr. Die öffentliche Diskussion kann diese diffusen Ängste nicht mehr kanalisieren und rationalisieren, sondern befeuert sie durch mediale Aufwertung (Talkshows). Die Gesellschaft, die sich in Teilen lautstarken Populisten öffnet, will mit ihren Stimmungen und Befindlichkeiten als bislang unterdrückte Stimme gehört und beachtet werden. Eine rationale und liberale Diskussionskultur erscheint bei diesen Erwartungen als Hohn einer abgehobenen „Elite“ derer, denen „das Volk“, sprich die jeweiligen Stimmungen und Meinungen, egal sind. Vieles, insbesondere in der Gender-Diskussion, mag überzogen ‚korrekt‘ und vor allem mit der selbstsicheren Attitüde der moralisch Überlegenen vorgetragen sein, – heute aber gilt dies als neumodisches Geschwätz, dass durch „Tacheles-Reden“ endlich beiseite geschoben werden soll. Vermeintliche neue Offenheit („Das wird man ja noch sagen dürfen“) ist aber nur die Maske eines dumpfen Gefühls, das sich absichtlich einer rationalen Einvernahme und Befriedung entzieht. Jede ernsthafte Diskussion wäre ja nur wieder ein erneuter Triumph der „Eliten“. Den neuen Rechten und ihren populistischen Strömungen geht es genau darum: Den links-liberalen und aufklärerisch-rationalen Diskurs der vergangenen Jahrzehnte zu beenden und ein Rollback von Nationalem, Völkischem und Irrationalem („Reichsbürger“) zu fördern. Die Offenheit von Kultur und Gesellschaft wird im Heimatkitsch erstickt: statt Globalisierung und offener Gesellschaft Eskapismus hinter nationalistischen Mauern.

Darum ist das derzeitige Erstarken des Populismus und Autoritarismus mit dem Eliten-Bashing nicht nur ein irgendwie merkwürdiges politisches Phänomen, das man mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis nimmt. Es ist auch nicht damit getan, es vorschnell zu erklären mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation in manchen Regionen oder mit einer behaupteten sich weiter öffnenden Einkommensschere oder mit einem wachsenden Prekariat oder mit der Angst der Mittelschicht vor sozialem Abstieg oder mit der Selbstgefälligkeit vieler Politiker oder, oder, oder. Das mögen im Einzelnen alles Punkte berechtigter Kritik sein, aber die gab es auch schon vor dem Erstarken des Populismus und vor der Ankunft der Flüchtlinge. Was da rumort, ist etwas anderes, tiefer Sitzendes: Das Ressentiment gegen die aufklärerische Vernunft, gegen Abwägung, Ausgewogenheit, Fairness, Differenzierung. Damit einher geht oft auch eine Abwertung der Intelligenz, der Studierten (es werden ja immer mehr…), eben derjenigen, denen man sich zumal im Prozess der Digitalisierung und Vernetzung unterlegen fühlt. Mit Fäusten und Geschrei aber macht man sich dagegen stark – und lautstark Stimmung. Es ist das dumpfe Aufbegehren gegen eine sich weiter ausdifferenzierende Gesellschaft, gegen eine globalisierte Wirtschaft, gegen zunehmende Rationalisierungen in einer immer komplexer werdenden Welt. Nur die Jungen und Erfolgreichen kommen da noch mit, – so behaupten es diejenigen, die sich überholt und zurückgelassen wähnen. Dabei ist die Verweigerung der Vernünftigkeit des offenen Gesprächs, des Sicheinlassens auf Veränderungen, neue Bewegungen, Kulturen und Horizonte und das damit einhergehende Sichabschließen in einer vermeintlich heilen Welt dessen, was schon immer so war, die größte Gefahr und die größte Illusion zugleich. So feiern alte Ideen von Nationalismus, Volk und autoritärem Führertum in einer simplen Schwarz-Weiß-Welt fröhliche Urstände. Wir hatten das alles schon vor knapp 100 Jahren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt vergleichbare Entwicklungen, die Motive aus der Vergangenheit (Nazis) aufgreifen und neu gemixt zu einer gefährlichen Melange werden lassen.

Darum gilt es, nachdrücklich für die aufgeklärte Vernunft zu streiten und mit aller Geisteskraft und Phantasie nach wirklichen Alternativen zu suchen für eine Welt, die nicht in der Dummheit und Arroganz eines globalisierten Kapitalismus und Ökonomismus versinken darf.


Ich verweise auf einen Artikel vom September 2016 in der ZEIT:

Populismus lässt sich nicht durch Verführung erklären, sagt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über die gefährliche Kraft gegen jeglichen Pluralismus

„Der Spuk geht nicht so schnell vorbei“

Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »