Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jan 052017
 

Es gibt eigentlich derzeit nichts zu bloggen. Es wird überall so viel geschrieben, gesagt, bewertet, bestätigt, geleugnet, verfälscht, alarmiert, beschworen, verteufelt – dass einem dazu kaum mehr etwas einfällt. Doch die Meinungsbildung macht ja keine Pause, auch die eigene nicht. Also doch ein paar Bemerkungen im Blog.

Zunächst das Gute: Ich finde zur Jahreswende in den Zeitungen und manchmal auch in den ’sozialen‘ Netzwerken erfreulich viel Nachdenkenswertes, Ruhiges, Vernünftiges, Lesenswertes, dass ich denke: Das ist auch eine Reaktion auf all das Idiotische, Hasserfüllte, Hektische, Falsche, was ständig schrill Aufmerksamkeit erheischt, – eine gute, heilsame Reaktion. Ich kann mich nicht erinnern, sonst anlässlich der Rückblicke auf ein turbulentes und verunsicherndes Jahr so viel Gutes und Besonnenes gelesen zu haben. Vielleicht bedurfte es erst der Angriffe auf die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie und auf die liberale und rational bewertete Lebensweise, um sich ihres Wertes zu vergewissern und um sich um ihre Verteidigung auch medial und intellektuell zu bemühen. Was in diesen Tagen zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, zu Selbstverständnis und ‚Identität‘, zu Vergewisserung und Vielfalt, zu Toleranz und Entschlossenheit gesagt und geschrieben worden ist, fällt deutlich aus dem Rahmen des sonst Gesagten – es tut gut, auch diese Besonnenheit zur Kenntnis nehmen zu können. Zwei Texte nenne ich hier als Beispiele – es gibt viele, viele mehr -, die mir als besonders treffend und wohltuend, begründet und besonnen aufgefallen sind.

Einmal ist es der längere Beitrag von Stefan Plöchinger: „Was 2017 zählt – 2016 und die Folgen — fünf Lehren aus einem schwarzen Jahr für die Auseinandersetzungen, die uns Journalisten noch bevorstehen.“ Es geht darin nicht nur um die Aufgaben eines guten Journalismus, sondern um das Selbstverständnis und um die Selbstverständigung, auch bisweilen mutige Selbstverteidigung des Bürgers in der Demokratie, welche auf liberale, rationale, pluralistische und rechtsstaatliche Fundamente gebaut ist. Diese demokratische Verfasstheit einer modernen Gesellschaft bedarf der aufmerksamen Fortentwicklung und Stabilisierung angesichts der Herausforderungen durch alles, was Wahrhaftigkeit, Friedfertigkeit, Dialog, Respekt und Toleranz angreifen und verunglimpfen, ja abschaffen will. Öffentliche Diskussion, das Recht auf freie, eben auch andere Meinung, die Suche nach Fakten und Wahrheit, das Ringen um Verständigung und Ausgleich, die Wertschätzung von Nachfrage und Nachprüfung, die Akzeptanz von Kompromissen bei der Suche nach Gemeinsamkeit – all das muss wieder neu gewichtet und gestärkt werden. Dass dazu die Rolle der öffentlichen Plattformen im Internet, ihre verstärkenden Effekte und „Disruptionen“ besonders beachtet und mit neuen zeitgemäßen Antworten versehen werden müssen, ist klar – und dies ist das zu unterstützende Anliegen eines engagierten Journalisten.

Menschenwuerde

Grundgesetz Artikel I (c) Wikimedia

Der zweite Text ist von Norbert Lammert, Bundestagspräsident, heute bei FAZ.NET: „Wer sind wir? – Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten.“ Lammert fasst in beeindruckend klarer und argumentativ überzeugender Weise zusammen, was in verschiedenen Beiträgen in unterschiedlichen Medien in den vergangenen Wochen in einzelnen Aspekten auch schon zu lesen war. Es ist die Selbstverständigung des überzeugten Parlamentariers über den Wert, die Aufgaben und Grenzen unserer parlamentarischen Demokratie. Dabei zeigt Lammert (mit anderen) auf, dass die Grenzen des Parlamentarismus eben nicht Plebiszite sind, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Der Souverän ist nicht ein willkürlich nach Lage und Interessen zu bestimmendes oder sich selbst ermächtigendes „Volk“ (was ja immer wieder nur partikular wäre), sondern der Verfassungsgeber selbst, dessen Rolle sich in eben dieser freiheitlichen und von unabänderlichen Grundwerten geprägten Verfassung erfüllt hat. Jetzt bestimmt das Ringen um die überzeugendste Lösung (Mehrheiten), um die öffentliche Meinung (Zustimmung, Wahlen) und um die Ausbuchstabierung der Grundwerte in einer konkreten Situation (Menschenwürde, Sicherheit) die wichtigste Rolle in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft. Dies ist ein hoher Wert, ein stets neu zu erfüllender Auftrag, eine Übereinkunft, derer man sich besonders unter verunsichernden Bedingungen erneut vergewissern muss. Genau diese Verfassung und dieses Recht, das unseren Staat und unsere Gesellschaft prägen, ist alle Verteidigung und alles Bemühen um Verständnis und Verständigung wert. Für eine solche ruhige Besonnenheit steht der Beitrag des Bundestagspräsidenten. Man kann es bedauern, dass Norbert Lammert nicht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stand.

Man könnte noch manch anderes gute Textbeispiel nennen. Wenn die um sich greifende Verunsicherung und manches Schrille, Laute dazu beiträgt, dass auch das Vernünftige und Besonnene besser und klarer artikuliert und vernehmlich gemacht wird, dann ist dies ein Effekt, der mich positiv stimmt, nicht nur zum Jahresbeginn. „Trump“ und „fake-news“ müssen nicht die wichtigsten Ereignisse anzeigen, die im öffentlichen Raum dank ihres medialen Echos übergroße Bedeutung erlangen. Die Gegenbewegung der Vernunft und der Besonnenheit sollte nicht über-, aber eben auch nicht unterschätzt werden.

 5. Januar 2017  Posted by at 18:52 Allgemein, Gesellschaft, Politik 1 Response »
Nov 192016
 

Aus deutscher und europäischer Perspektive erscheint 2016 als „annus horribilis“. Das Erstarken populistischer Bewegungen und rechtsnationaler Regierungen, der Brexit, schließlich die US – Präsidentenwahl zeigen so etwas wie eine Zeitenwende an. Darüber ist und wird derzeit viel geschrieben. Die einen sehen den Weltuntergang – zumindest der Welt, wie wir sie kennen (SPIEGEL), andere mahnen emotionslos zur Realpolitik nach dem Motto „business as usual“. Beides ist der Sache nicht angemessen. „Weltuntergang“ ist ein typisches Erregungs-Szenario an Kaffeepott und Tastatur, und die pure Realpolitik vergisst die Ziele und Ideen und nimmt alles so, wie es gerade kommt. Der Hintergedanke in beiden Haltungen ist im Grunde derselbe: Es wird hoffentlich nicht so schlimm kommen, wie es aussieht. Aber wenn man nicht die Fakten ins Auge fasst und etwas gegen fatale Entwicklungen tut, dann kommt es, wie befürchtet, – und erst recht schlimm.

Populisten

Google Bildersuche „Populisten“

Zu den Tatsachen gehört, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, der hierzulande weniger durch eine schlechte wirtschaftliche Lage als vielmehr durch diffuse Ängste und Bedrohungsgefühle verursacht wird. Die langjährige und letztlich sehr erfolgreiche Politik der „Öffnungen“ (international, europäisch, national, gesellschaftlich, kulturell) hat etwas ins Fließen gebracht, das jetzt für viele als Bedrohung der eigenen Lokalität, Identität und Sicherheit empfunden wird. Ob das nun als Kehrseite der Globalisierung erklärt wird, als Reaktion auf die angewachsene Migration oder auf eine angestaute Frustration über die „abgehobenen Eliten“ (wer immer das sein mag), sei dahin gestellt. Ein weiteres Faktum besteht darin, dass weltweit autokratische Herrschaften Einfluss gewinnen. Wenn dann in einem Kernland der westlichen Demokratie wie in Groß Britannien nationale Kräfte mit Mehrheit eine Abschottung wollen und in den USA ein demagogischer Populist zum Präsidenten gewählt wird und sich nun anschickt, eine Lobby ultrarechter, nationalistischer und zum Teil offen rassistischer Politiker und Meinungsmacher in entscheidende Machtpositionen zu bringen, dann sollte das nicht nur zu denken geben. Die Klage, hier würde sich nur eine neue Elite installieren, um sich hemmungslos zu bereichern, ist zu oberflächlich, selbst wenn es stimmt (wofür einiges spricht). Man – also die derzeitig verantwortlichen Politikerinnen und Politiker –  sollte in Deutschland und der engeren EU die eigenen Handlungsmöglichkeiten neu abwägen, Interessen klar formulieren und Verbündete suchen. Es werden hoffentlich nicht allzu wenige übrig bleiben.

Keine Demokratie, überhaupt keine Staatsform ist davor gefeit, einer Diktatur Raum zu geben, es kommt nur auf die Umstände an. Das Vertrauen auf die demokratische Kraft der USA kann nur begrenzt sein, wenn neue Machtgruppierungen die bisherigen checks & balances aushebeln und außer Kraft setzen. Man konnte ähnliches im Kleinen bereits in Polen erkennen – oder derzeit in der Türkei. Wenn nun gar die internationalen Karten der Macht neu gemischt werden, weil alte Interessen nicht mehr ohne weiters gelten und neue Koalitionen, die bisher undenkbar waren, als politische Möglichkeiten in Sichtweite geraten, dann sind das Veränderungen, die auch uns hierzulande nicht ungeschoren lassen. Es ist also nicht nur der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen bei uns und unseren europäischen Nachbarn, der Anlass zur Sorge gibt, es ist das gesamte Umfeld demokratischer Konstruktionen, die ins Rutschen zu geraten drohen. „Angst ist rational“, schrieb ein Korrespondent – richtig. Darum gilt es hier sehr wachsam und auf der Hut zu sein, um Stimmen der Freiheit und der Offenheit so lange und so laut vernehmbar zu machen, wie es irgend geht. Es kann sein, dass der Protest gegen die rechts-nationale Revolution nicht nur in den „sozialen Medien“ ausgetragen werden kann, sondern auch auf die Straße getragen werden muss. Das werden die Ereignisse zeigen. Man muss gewappnet sein. Wer dabei „1933“ beschwört, sieht zu kurz. Das neue Böse kommt in ganz anderer Form. Es kann aber genauso gewalttätig sein.

Lesetipp:

Wer hat Platz in diesem Land? Polens Opposition, von Paul Ingendaay, FAZ.NET

Nov 062016
 

Die ‚digitale Welt‘ ist allgegenwärtig, besser gesagt: die Digitalisierung der Welt durch Vernetzung. War es vor einiger Zeit noch modern, von „Welt 2.0“ zu sprechen, so wird heute die Version 3.0 übersprungen und allenthalben von „XY 4.0“ geschrieben. „Industrie 4.0“ ist dabei der Slogan der digitalen Marketing-Strategen. „Smart Home“ sei der nächste technische Schritt der Totalvernetzung und -steuerung. Die wirklich spektakuläre Evolutionsstufe aber wird mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI / AI) angestrebt. Sie ist das eigentliche Ziel all dessen, was mittels Big Data und vernetzten Rechenkapazitäten alsbald erreicht werden soll. Nun, die Vorkämpfer der digitalen Kulturrevolution werden nicht müde, neue Ziele auszumalen, die durch die technisch-digitale Bewältigung der Welt möglich und erstrebenswert würden. Nicht weniger als die technische Vervollkommnung des Menschen auf einer neuen Evolutionsstufe (‚homo digitalis‘) wird da verheißen.

Vernetzung

Vernetzung (c) Pixabay

In manchen Bereichen ist das Schlagwort „Digitalisierung“ zum reinen Selbstzweck geworden. Besonders im Bildungsbereich wird der Einsatz von Computern / Tablets sowie vernetzter Lehr- und Lernformen von einigen Enthusiasten als Ziel an sich proklamiert. Diskussion über Inhalte scheint fast überflüssig zu werden: The medium is the message. Das ist auf dem Hintergrund der Überzeugung erklärlich, dass Digitalisierung plus Internet als solche sowohl anthropologisch positiven als auch emanzipativen Charakter haben. Diese Idee des emanzipativen, Freiheit und Egalität fördernden Netzes („Wissen frei für alle“) mag in den frühen Jahren des Internets eine begründete Hoffnung gewesen sein. Sie heute noch zu beizubehalten und zu vertreten, bedeutet die Aufrechterhaltung einer Ideologie, die von der Wirklichkeit längst als ’schöner Schein‘ entlarvt wird.

Statt emanzipativer Wirkungen hat das Netz aufgrund des inzwischen hohen Grades an digitaler Durchdringung eher verblendende, freiheitsbeschränkende und dissoziale Auswirkungen, die nur die Inbesitznahme digitaler Strukturen durch globale Konzerne und autoritäre Regierungen widerspiegelt. Totalüberwachung ist nicht nur möglich, sondern real. Social bots steuern Meinungen und Haltungen, beeinflussen massiv demokratische Wahlprozesse. Attacken im und auf das Netz (‚cyber war‘) sind ebenfalls Realität, aktuelle Testläufe (Mirai-Botnetz) zeigen die Möglichkeiten und Auswirkungen. Weder der ‚Brexit‘ noch die US-Wahlen sind ohne die Einflüsse und Inszenierungen (kontrafaktische Strategien der Desinformation) durch digitale Multiplikatoren mehr beschreibbar. Längst ist das Internet im Bereich der Medien zu einem weiteren, sehr viel effektiveren Distributionskanal geworden, dessen eine Richtung der Verhaltenssteuerung und dem Erreichen von Marktzielen, also dem Verkaufen, dient, dessen „Rückkanal“ aber fast ausschließlich die Erhebung und Verwertung von Daten der Anwender liefert. Emanzipativ und egalitär ist hier gar nichts. Man kann dies sogar in Zahlen wiedergeben anhand des Verhältnisses von verfügbaren Downstream- zu Upstream-Bandbreiten, üblicherweise hierzulande mindestens 10 : 1. Zu Zeiten der ISDN-Technologie für das Internet war es zumindest möglich, synchrones ISDN zu mieten, obwohl schon damals das Überwiegen des asynchronen Netzs deutlich wurde.

Digitalisierung in den Bereichen Konstruktion, Produktion, Distribution sowie datenbasierte Dienstleistungen (z.B. Banken, Börsen) bringen enorme Produktivitätsgewinne, die allerdings ebenfalls ‚asynchron‘, also einseitig verwirklicht und angeeignet werden. Im digitalen Netz ist die Globalisierung eine Einbahnstraße. Die von Kritikern und zugleich Visionären wie Jaron Lanier geforderte „Demokratisierung“ des Netzes durch geldwertes synchrones Geben und Nehmen war bisher nicht mehr als eine schöne Idee: irrelevant. Auch die Idee der digitalen Allmende (open source, open science, open informtion) ist bisher mangels Unterstützung durch die Marktmächtigen kaum in den Bereich der kritischen Masse geraten. Ein Schritt vorwärts hier steht im Wettstreit mit 100 Schritten voran in der digital vernetzten Umstrukturierung von ökonomischer und politischer Macht. Den Wettlauf kann man nicht gewinnen. Hinzu kommt die Entwicklung des durch Facebook, Google & Co monopolisierten Netzes zu einer einzigen Integrationsplattform aller bisherigen Medien. Vorteil aus Sicht der Anbieter: personen- und situationsgenaue Erreichung des ‚Kunden‘ (eher Opfers) zwecks Meinungs- und Verhaltensmanipulation. Opfer passt deswegen besser, weil ‚Kunde‘ noch eine selbstbestimmte Entscheidungsmöglichkeit suggeriert in einem offenen Handlungsprozess. De facto ‚weiß‘ der Algorithmus längst und besser, wie die Entscheidung des ‚Kunden‘ höchstwahrscheinlich fällt und kann entsprechend verstärken oder kompensieren. Nicht die Entscheidungsfindung ist transparent, sondern ‚transparent‘ ist allenfalls die Abschöpfung des wichtigstens digitalen ‚Kapitals‘: der Daten über Einstellungen und Verhalten.

Es wird in Äußerungen der enthusiastischen Vorkämpfer der digitalen Netzrevolution viel von „disruption“ gesprochen, also der usprünglich ökonomische Begriff ’schöpferischer Zerstörung‘ (Schumpeter) verwandt. Er soll positiv besetzt darstellen, auf welche Weise der radikale Bruch mit dem ‚Alten‘ notwendigerweise die schöne neue Welt digital-vernetzten Fortschritts ermöglicht. Kapitalistische Ökonomie wird hier offen zum Urbild einer passgerecht digitalisierten und un-informierten Gesellschaft. Information, die nur massenhaft und scheinbar unstrukturiert verfügbar ist, bewirkt das Gegenteil von Informiertheit, nämlich Desinformation und Orientierungslosigkeit. Wir erleben das politisch und gesellschaftlich allenthalben; der Ruf nach Populisten soll in dieser Orientierungslosigkeit neue Richtung geben – möglichst einfach und dekomplex. So zeigt sich eine fatale Umkehrung der ersehnten Hoffnungen: Statt der Disruption im Interesse der Emanzipation und der unzensierten Wissensverbreitung und des egalitären Wissenserwerbs tritt die monopolistische Information der digitalen Schlüsselinhaber im Interesse der Desinformation und schrankenlosen Manipulierbarkeit aller anderen, die im digitalen Netz an der Nadel hängen, womöglich ohne es direkt zu merken. Vollständig ‚transparente‘, also unsichtbare Auswertung von Daten und Profilen lassen das (juristische) Ideal der „informationellen Selbstbestimmung“ zur überholten Lachnummer verkommen.

Die Disruption durch Digitalisierung wendet sich gegen ihre Kinder: Sie verwandelt sich in die Disruption der vernetzten Digitalisierung selber. Die positiven Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung scheinen von den negativen „collaterals“ verschlungen zu werden. Das ‚resiliente‘ Netz wird zur Hydra, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Sogenannte KI / AI (computergestützte, rekursiv optimierende Simulationen) zeigt sich darum auch eher als Chimäre zwischen Bedrohung und Verheißung. Man muss sich darin einrichten.

 

UPDATE 09.11.2016

In einem Kommentar zum Ausgang der US-Präsidentschaftwahl schreibt MATHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON (FAZ) über „Die zwiespältige Rolle der sozialen Medien“:

So langsam muss man die großen Fragen stellen: Hat das digitale Netz, das jetzt in seiner populär zugänglichen Form des WWW mehr als zwanzig Jahre besteht, die Gesellschaft vorangebracht? Hat das Internet zu einem harmonischeren Zusammenleben geführt, hat es die Demokratie gestärkt, so wie die Protagonisten es einst erhofften?

Noch nie konnten sich Menschen ja so gut über die Hintergründe und auch Fakten der Politik und ihrer Akteure informieren. Noch nie gab es soviel Material, um eine abgewogene Entscheidung zu fällen. Noch nie war es so einfach, einen Kandidaten wie Donald Trump der Lüge zu überführen. Zumindest theoretisch. Doch gleichzeitig arbeiten viele Mechanismen der digitalen Kommunikation gegen Aufklärung und Verständigung. Noch nie zuvor wurde eine Wahl so sehr durch die Stimmung in den sozialen Medien beeinflusst.

Es mag später einmal wie einer dieser unglücklichen Zufälle der Weltgeschichte aussehen. Mit Facebook, Twitter, Snapchat und WhatsApp jedenfalls haben die Wut-Bewegungen dieser Welt eine nahezu perfekte Technologie an die Hand bekommen. Sie hat den Charakter des Internets zu einer Zeit grundlegend verändert, in der sich Empörung in politischen Bewegungen bündelt, die wiederum dankbar die Mechanismen der digitalen Laut-Verstärkung aufgreifen. Statt Wissen zu demokratisieren, dient das Netz mittlerweile vielen zuvörderst, um Emotionen zu vervielfältigen.

aus FAZ.NET vom 09.11.2016

Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Okt 032016
 

Die auffällig ambivalente Stimmung im Land und das rasante Erstarken einer rechtspopulistischen Partei geben immer noch Rätsel auf. Viele der bisher gelieferten Erklärungen halten einer Nachprüfung nicht Stand. Oft genannt wird die „Abstiegsangst der Mittelschicht“ oder die Frustration der „Abgehängten“. Beides beruht auf der Annahme, die soziale Schere sei in auffälliger Weise auseinander gegangen, die soziale Ungleichheit habe also drastisch zugenommen. So beliebt dieses (tendenziell linke) Erklärungsmuster ist, so wenig ist es eindeutig zu belegen. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Belege, dass Arbeitslosigkeit anhaltend abgenommen hat, dass die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Renten deutlich gewachsen sind und die Konsumbereitschaft spürbar zugenommen hat (was auch auf dem Hintergrund erfolglosen Sparens kein Wunder ist). Andererseits ist es ebenfalls belegt, dass Teilzeit-Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Zahl „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zugenommen haben und insbesondere viele Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Schaut man sich Deutschland auf einem Sozial- und Beschäftigungsatlas an, dann steht Süddeutschland (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) deutlich besser da als das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr oder der Berliner Raum. In beiden Regionen ist die Zahl derer, die von staatlichen Leistungen abhängen, besonders hoch. Dies gilt auch für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern. Wirtschaftlich und sozial ist die Vereinigung Deutschlands noch längst nicht hergestellt, wie sollte es auch in solch kurzer Zeit gelingen können?

Der Flüchtlingsatlas sieht ähnlich aus mit der wenig erstaunlichen Besonderheit, dass Migranten und schon länger zugewanderte Menschen besonders zahlreich in den Ballungsgebieten von Hamburg bis München anzutreffen sind – wiederum mit einem Schwerpunkt in NRW an Rhein und Ruhr. In den ländlichen Regionen der früheren DDR gibt es kaum Flüchtlinge, auch wenig Ausländer aus früherer Zuwanderung im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Faktum: In Bayern und Baden-Württemberg wird besonders gut verdient, ist der Mittelstand besonders ausgeprägt und der Lebensstandard besonders hoch. Legt man nun über diese Karten eine Karte der Wahlergebnisse der AfD, so gibt es erstaunliche Nicht-Übereinstimmungen mit den vermeintlichen Ursachen. Zwar ist die AfD in Ostdeutschland besonders stark mit Wahlergebnissen von über 20 %, andererseits hat sie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 15 % bzw. knapp 13 % aus dem Stand auffallend gut abgeschnitten. Baden-Württemberg ist nun ganz bestimmt keine Wirtschaftsregion der Abgehängten oder des bedrohten Mittelstands oder besonders vieler prekär Beschäftigter. Das Erklärungsmuster passt also nicht auf die Wirklichkeit, die dennoch von einer erheblichen Verunsicherung gekennzeichnet ist.

Die Angst vor dem Islam und die Furcht vor Islamisierung kommt als nächstes Deutungselement hinzu. Dies ist allerdings noch fragwürdiger als das Vorhergehende, weil es erstens in den östlichen Gebieten mit dem höchsten Anteil der Rechtspopulisten und den stärksten (Gewalt-) Ausbrüchen von Ausländerhass und Islamfeindlichkeit kaum Muslime gibt und weil umgekehrt dort, wo die meisten Muslime wohnen, Ausländerfeindlichkeit sehr viel geringer ist. Bekanntlich wird darauf oft hingewiesen, dass diejenigen am meisten Angst vor dem Islam zu haben scheinen, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Muslimen hatten. Auch das passt nur teilweise, denn im Ruhrgebiet, wo die Zahl muslimischer Mitbürger besonders hoch ist, sind auch die Rechtsradikalen und Neonazis besonders aktiv (Dortmund, Essen), – ob sich das in Wahlergebnissen niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Eines ist allerdings sicher: Schon seit den neunziger Jahren leben bei uns ca. 5 Millionen Muslime (geschätzt, exakte Zahlen gibt es nicht), ohne dass es in der Vergangenheit zu manifestem Islamhass gekommen wäre. Allenfalls Minarette oder der Neubau von Moscheen hat in den davon berührten Stadtteilen für manche Unruhe gesorgt. Selbst wenn die 850 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 alles Muslime wären (was allenfalls überwiegend der Fall ist), hätte sich die Zahl der Muslime in Deutschland um gut 15 % erhöht, was zwar viel, aber doch angesichts von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland kein eklatanter oder die deutsche Gesellschaft bedrohender Anteil (=7 %) ist.

Kommt als letztes noch die Gefahr drohender terroristischer Anschläge hinzu. Bisher ist Deutschland von einem großen Anschlag zum Glück verschont geblieben. Die meisten Toten forderte ein Amoklauf in München, dessen Täter ein in München geborener Deutscher mit einem iranischen Elternteil war. Wenn auch die Bedrohungslage, was eine islamistische Terrorattacke betrifft, unverändert hoch ist, so sind die Sicherheitsorgane bisher in der Lage gewesen, Schlimmeres und Schlimmstes zu verhüten. Realistisch gesehen muss sich niemand vor einem Terroranschlag fürchten, jedenfalls ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, deutlich größer. Zum Glück sind auch keine auffälligen Verhaltensänderungen bei Großveranstaltungen (Feste, Fußballspiele) festzustellen. Auch hier widersprechen die Fakten dem Gefühl der Verunsicherung.

Vorläufiges Fazit: Es scheint keinen offensichtlichen Grund zu geben dafür, dass in manchen Teilen der Bevölkerung, in manchen Regionen der Republik und in vielen Medien (!) von Ängsten, Bedrohung oder wirtschaftlicher Not die Rede sein müsste. Es stimmt ja nach allen Eckdaten: Wirtschaftlich steht Deutschland selten stark da, und das kommt bei den Beschäftigten mit hohen Lohnabschlüssen auch durchaus an, auch wenn es sozial noch einiges zu verbessern gibt (→ Bildung, → Integration). Was könnten dann die Gründe für die zunehmende Bereitschaft sein, sich rechtpopulistischen, offen fremdenfeindlichen und nazistischem Gedanken so zu öffnen, dass man radikal auftretende Parteien zu wählen bereit ist und lautstark „das System“ ablehnt? Wahlanalysen haben zudem ergeben, dass sich Wähler der AfD aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen bisherigen Parteien rekrutieren. Ich vermute ein ganzes Bündel von Faktoren, die zu der jetzigen Situation der Verunsicherung beigetragen haben und die sich nicht auf eine einzige Ursache, auch nicht auf eine besondere ‚Hauptursache‘, zurückführen lassen. Bevor ich einzelnen Hinweisen nachgehe, sei noch dies vorausgeschickt: In der Alltagswelt der meisten Deutschen ist von Pessimismus, Resignation, Angst oder Wut nicht das geringste zu spüren, wie eigene Erfahrung, ein Blick in die Lokalzeitungen und die Begeisterung für lokale Events zeigen. Es betrifft nur einen Teil der Bevölkerung, aber eine doch recht große, wachsende Minderheit, die nach Ost und West unterschiedlich stark ausfällt. Sie ist lautstark, tendenziell gewaltbereit (→ Brandanschläge), medial um ein vielfaches verstärkt und hat mit den Landtagswahlergebnissen dieses Jahres die Parteienlandschaft erheblich verändert – Grund genug, genauer nach möglichen Ursachen der ‚großen Verunsicherung‘ zu schauen.

Einheitsfeier Proteste

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft, (c) RP online

⇒ Einen sehr einleuchtenden Hintergrund beschreibt Stefan Berg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL in „Das Erbe der DDR“:

Im Osten gibt es ein Erschöpfungssyndrom: Viele Menschen mussten ihr Leben nach 1989 dramatisch umstellen. Sie haben die Wiedervereinigung nur kurzzeitig als Befreiung erlebt; viele verhalten sich weniger wie freie Bürger, eher wie Freigelassene, deren gelernte Verhaltensregeln zu den Erfordernissen der Gegenwart nicht passen. Sicherlich ist dies eine Minderheit, aber eine lautstarke und verhaltensauffällige. …
Zur Hinterlassenschaft der DDR gehört das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, in der Einheitlichkeit vor Vielfalt ging. Der Umgang mit Menschen anderer Überzeugungen und aus anderen Ländern wurde kaum gelernt. In Ostdeutschland ist die eigene religiöse Tradition weitgehend bedeutungslos.

Berg weist zurecht darauf hin, es fehle im Osten in Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit, sich gegen politische und ökonomische Prozesse zu wehren, die in der alten Bundesrepublik erlernt worden sind. Sitzblockade, Schülerdemo und Streik zählten im Westen seit Generationen zum Werkzeugkasten der Demokratie. Im Osten war es dagegen die Erfahrung eines Aufbruchs, der sich für viele Lebensläufe bald als kaum zu bewältigendes Desaster entpuppte. Da fehlte tatsächlich ein Stück „Integration“ in die freiheitliche Gesellschaft. Dass in der DDR zudem Nazi-Gedankengut totgeschwiegen wurde und sich nun wieder lebendig zur Stelle meldet, ist ein weiterer Gesichtspunkt. Aber es ist nur einer unter vielen.

⇒ Denn der Rechtspopulismus feiert seine Erfolge ja keineswegs nur in Regionen und Gesellschaften des früheren Ostblocks. Die stärksten rechtspopulistischen Parteien und Strömungen gibt es in den entwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen westlichen Ländern wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Frankreich. Letzteres hatte seinen FN schon lange bevor dort der wirtschaftliche Niedergang begann. Schließlich ist auch die Mehrheit für einen Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, unter anderem auf eine erfolgreiche Kampagne tendenziell rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Strömungen mit Nigel Farage als Gallionsfigur zurückzuführen. Andererseits – Länder mit wirklich tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Portugal, Spanien und Griechenland habe zwar eher radikale Parteien begünstigt, von denen man aber keine mit den Rechtspopulisten der reichen Nordländer vergleichen könnte. Der Syriza-Chef Alexis Tsipras ist für eine erstaunlich realistische und moderate Regierungspolitik verantwortlich. Der Protest gegen die offene Gesellschaft und die Politik der massiven Abschottung gegenüber allem Fremden, insbesondere dem Islam, kommt viel mehr von dem ‚lupenreinen‘ Populisten Viktor Orbán in Ungarn. Es ist ein mehr als disparates Bild. Aber vielleicht steckt ja doch ein Muster dahinter, das allerdings nicht auf die Visegrad-Staaten und ihre Gesellschaften passt: Das Muster der Übersättigung der erfolgreichsten Wohlstandsländer und deren unausgesprochene Angst, andere könnten ihnen den Wohlstand neiden. Ich wage zu vermuten, der Rechtspopulismus ist unter anderem ein Kind der freien Wohlstandsgesellschaften, weil es Wohlstandsgesellschaften sind. Diese Vermutung wäre eigens soziologisch und politisch genauer aufzuklären und mit Daten zu unterfüttern. Wenn man vor nichts anderem, auch vor keiner wirtschaftlichen Not mehr Angst haben muss, machen sich andere zum Teil irrationale Ängste breit vor dem „Abstieg“, dem Terror, dem Islam, den (praktisch nicht vorhandenen) Burkas.

⇒ Vielleicht ist es auch eine Ermüdungserscheinung der offenen Gesellschaften, sich dem dauernden demokratischen Willensbildungsprozessen, gesellschaftlichen Diskursen und Diskussionen, dem Zwang zum produktiven Kompromiss, einer schrittweisen Politik der langsamen Veränderungen, also der Politik als der Kunst des „Bohrens dicker Bretter“ auszusetzen. Die komplexe Welt der Globalisierung fordert ihren Tribut. Es klingt platt, aber manches erscheint oft wie der trotzige Bock eines verzogenen Teenagers, dem es schlicht zu gut geht. Dies Bild taugt allenfalls zur Metapher, ersetzt keine Analyse und kann allenfalls sozialpsychologisch in eine bestimmte Richtung weisen. Zumindest würde dadurch plausibel, warum besonders Teile der hoch entwickelten Gesellschaften von diesen rechtspopulistischen Avancen angezogen werden. In dies Bild passt auch die immer häufiger beklagte erhöhte Bereitschaft zur Gewalttätigkeit, zur Rücksichtslosigkeit und zu verbalen Attacken (Hassbotschaften) besonders im öffentlichen Raum der digitalen Netzwerke. Wenn es hier immer wieder „Ausraster“ gibt, zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit (zumindest Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und seinen Vertretern), muss einen das mit Recht besorgt machen. Erstaunlicherweise ist für eine derartige Angst kein breites Echo zu verspüren. – vor Einbrüchen dagegen schon. Da geht es ja auch um „Meins“. Wenn Demokratie die Kunst des Kompromisses ist, dann verlieren Teile unserer Gesellschaft und der Gesellschaften in der westlichen Welt die Fähigkeit dazu, komplizierte Zusammenhänge verstehen zu wollen und sich beim Bilden einer eigenen Meinung von Sachargumenten und nachvollziehbaren Fakten leiten zu lassen, sich also um ein Verständnis und eine verantwortbare Meinung zu bemühen. Die Geduld und der Wille zu diesem bisweilen immens anstrengenden demokratischen Prozessen ist tatsächlich oft nicht mehr vorhanden. Vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei ist gefragt, einfache Lösungen, ein kontrafaktisches Vorspiegeln dessen, was die Vorurteile und Instinkte sich wünschen. Da feiern dann Hass und Wut Weihnachten. Viel anders ist auch der bisherige Erfolg eines Donald Trump kaum zu verstehen. Das Kontrafaktische ist hier wie dort zum Maß der Politik derer geworden, die sich anschicken, die „Massen“ oder „das Volk“ in die Gefilde illusorischer Hoffnungen und Wünsche zu führen.

⇒ Wenn einiges des hier Skizzierten auch nur annäherungsweise stimmen sollte, stehen uns schwere Zeiten bevor. Sache und Argument zählen dann nur noch wenig, wenn Ängste, Wünsche, Vorurteile, Hass und Rachegelüste sich noch mehr Raum verschaffen. Die mediale Verstärkung tut ein Übriges, um die Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit zu übertönen. Dass es Mängel im Transport politischer Entscheidungsprozesse, Arroganz der Mächtigen, Mängel in der Willensbildung und Partizipation gibt, dass es also Defizite im sozialen und kulturellen Aufbau postmoderner Gesellschaften gibt, ist unbestritten. Ärger und Wut über „die da oben“ (gemeint sind demokratisch gewählte Politiker) münden heute nicht mehr in konstruktive Kritik derer, die es besser machen wollen, sondern in destruktive Emotionalität, lautstarke Beschimpfung und unkontrollierte Verhaltensweisen, die einen kaum erwarteten zivilisatorischen Rückfall darstellen. Geschichte wiederholt sich niemals, aber Parallelen darf man schon finden, wenn sie einem auffallen. Manches, einiges erinnert an die Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Unbewältigte blutige Konflikte gibt es inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas genug. Es ist mehr als nur zu hoffen, dass all die grauenhaften Kriege in Syrien, Irak, Jemen usw. nicht zum Zunder werden, für die wenige Funken reichen, um neue Weltbrände auszulösen. Und ein weiterer etwas düsterer Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Schon lange gilt: Kommen Reichtum, Lebenschancen und Gerechtigkeit nicht endlich in den Süden (Afrika), dann kommt der Süden, dann kommt Afrika zu uns und fordert seinen Anteil ein. Dann wäre die jetzige Flüchtlingsbewegung nur ein sanftes Lüftchen gewesen. Dann helfen auch keine Populisten mehr – ja natürlich, die schon gar nicht.

UPDATE 06.10.2016:

„Die Ablehnung der Flüchtenden ist die Ablehnung des Flüchtigen: Eine hilflose Rebellion gegen den Verlust der Welt, wie wir sie kannten, und gegen die uns aufgezwungene Veränderung.“ FAS-Artikel „Die Welt zu Gast bei Fremden“ von Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität München

Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Jul 312016
 

Transformation einer Ära bedeutet eine Zeit des Übergangs mit offenem Ausgang – für Deutschland, für Europa.

Das Ende der Nachkriegszeit, also der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion 1989/1990 erreicht. So konnte man es seinerzeit lesen. Besonders aus deutscher Perspektive war mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1990) und der daraufhin erfolgten Wiedervereinigung die Zeit der Besatzungszonen und des Sonderstatus von Berlin endgültig vorbei, die rechtlichen Kriegs- und Nachkriegsfolgen beseitigt. Deutschland, so wurde verkündet, sei nun „nur noch von Freunden umgeben“. Dies war nur eine von vielen politischen Illusionen der Jahre nach 1990.

Das Ende des Kalten Krieges bescherte Europa alsbald einen heißen Krieg auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens führte zu mehreren Kriegen (Jugoslawienkriege), in denen Jahrzehnte unter der Decke glimmende Konflikte ausbrachen und sich in schlimmen Menschenrechtsverletzungen austobten. Erst das Abkommen von Dayton 1995 brachte einigermaßen Ruhe auf den Balkan zurück, ohne jedoch die Konflikte wirklich zu lösen. Der Geogien- oder Kaukasuskrieg 2008 schien zwar nur weit entfernte Konflikte zu betreffen, aber es ging dabei auch um Europa, die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union.

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Die NATO-Osterweiterung blieb und bleibt ein andauerndes Problem, das zwischen dem Westen und Russland unterschiedlich beurteilt wird, zumal in Zeiten wachsender Spannungen. Fiel es der EU zu, die alten und neu entstandenen unabhängigen Staaten des früheren Ostblocks möglichst schnell auf (west-) europäische Werte zu verpflichten und in die Union zu integrieren, so trug doch das, was als entscheidender Stabilitätsanker gewollt war, zur Destabilisierung und Überdehnung der EU bei. Die internationale Finanzkrise 2007/2008 und die darauf folgende Schulden- oder Eurokrise 2010 zeigten die wirtschaftlichen Folgen einer auch politisch induzierten Fehlentwicklung. Über die Ursachen und Gründe wird bis heute sehr unterschiedlich diskutiert. Fakt ist, dass die Europäische Union mit dem Brexit 2016, also dem britischen Referendum gegen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU, einen vorläufigen Höhepunkt der Desintegration und damit eine Sinnkrise der europäischen Einigung überhaupt erreicht hat.

Schon die Krimkrise 2014 endete bekanntlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und ihrer Einverleibung in russisches Straatsgebiet. Die damit zusammenhängende Ukrainekrise seit 2014 erbrachte bislang eine faktische Abspaltung der Ostukraine und eine massive Verschlechterung der Beziehungen westlicher Staaten, insbesondere der NATO-Länder, zu Russland. Die weitere Verstärkung der Präsenz von NATO – Fähigkeiten in den osteuropäischen (neuen) Mitgliedsländern ist die unmittelbare Folge – Russlands Offenhalten des Ukraine-Konflikts als „Faustpfand“ ebenso.

Zwei wesentliche Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung wurden durch diese Ereignisse verletzt: Die Unverrückbarkeit der Grenzen und die friedliche Regelung internationaler (hier also: zwischenstaatlicher) Konflikte durch Verträge und internationales Recht. Grenzen wurden auf dem Balkan, im Kaukasus und in Osteuropa wiederholt gewaltsam verändert und mit dem Gesetz des Stärkeren neu gezogen. Zudem stehen Grenzänderungen auf dem Weg über mögliche Referenden in Schottland und Katalonien auf der politischen Agenda. Erneute nationalstaatliche (Selbst-) Abgrenzungen sind ständiges Thema der erstarkten europäischen Nationalkonservativen. Mit der nationalen Abgrenzung einher geht die Ablehnung von Einwanderung, befürchteter Überfremdung und Islamisierung. Mehr oder weniger alle EU-Länder haben mit erstarkenden rechten, nationalkonservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen zu tun. Nicht nur Prinzipien werden verletzt, nicht zuletzt in der EU-Finanz- und Währungspolitik (Stichwort: Verschuldung), sondern ein länderübergreifender Konsens über den Wert einer offenen, pluralistischen Demokratie gerät ins Wanken.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich und Deutschland, deren islamistischer Hintergrund zumindest von Seiten des IS fast immer reklamiert wird (und sich oft im Nachhinein als zutreffend erweist), haben zu einem hohen Maß an Verunsicherung in den europäischen Gesellschaften geführt mit der Folge, weitreichende Einschränkungen der freiheitlichen Bürgerrechte in Kauf zu nehmen wie in Frankreich. Dass ein fanatischer, fundamentalistischer Islam sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum verschafft und die Arbeit etablierter islamischer Verbände in Deutschland  (Ditib, VIKZ, Islamrat u.a.) unter Rechtfertigungsdruck bringt, ist unverkennbar. Dass mit den autoritären Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den jüngsten Putschversuch in seinem Land auch die Zusammenarbeit mit bislang akzeptierten (türkisch) muslimischen Verbänden fragwürdig wird, ist eine naheliegende Folge.

Die geopolitische Lage ist durch die Kriege im Nahen Osten und den militärischen Kampf gegen den IS nicht zuletzt durch den islamistischen Terrorismus zu einer europapolitischen Frage geworden. Dies gilt umso mehr, als durch die Veränderungen in der Türkei ein türkischer Nationalismus auf den Plan tritt, der an der Ostflanke der NATO zusätzlich für erhebliche Verunsicherung sorgt. Es sind nicht nur die Folgen der Globalisierung, die auf Europa übergreifen, sondern ungelöste Konflikte direkt an den Grenzen und innerhalb Europas. Diese Konflikte haben kulturelle, wirtschaftliche und politische Komponenten, die nüchtern zu analysieren in der Hitze der medialen Aufmerksamkeitsjagd immer schwieriger wird. Auch hier ist das zu erkennen, was ich die „neue Unübersichtlichkeit“ genannt habe.

Bei all dem wird deutlich, dass wir es in Europa mit der Zeit eines epochalen Übergangs zu tun haben. Es vollziehen sich fortwährend, manchmal schleichend, bisweilen offensichtlich, Transformationen der bisherigen Koordinaten von Politik und Gesellschaft, deren Ausgangspunkt klar ist (erweiterte ‚Nachkriegszeit‘, Legalismus, Menschenrechte), deren Richtung nur undeutlich erkennbar ist (Rückkehr des Nationalismus, Kultur- und Religionskonflikte, Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten) und deren Ergebnis noch überhaupt nicht absehbar ist. Transformationsprozesse, die den gesamten ökonomisch-politischen und sozio-kulturellen Bereich betreffen, sind von eigener Komplexität und Dynamik. Versuchte „Komplexitätsreduktionen“ enden oft in Schwarz-Weiß-Malerei und falschen oder zumindest schiefen Alternativen (Freiheit kontra Sicherheit, Offenheit kontra Leitkultur, Nation kontra Europa usw.). Wie in jeder Epoche des Übergangs ist mit Verwerfungen und Fehlentwicklungen zu rechnen, die auch explosiven Charakter haben können. Hier politisch verantwortlich gegenzusteuern und dennoch das Notwendige an Veränderung (z.B. Nachjustieren der Sicherheitsinstrumente, personelle Verstärkung und Intensivierung von Präventionsmaßnahmen) zu leisten, dabei die europäischen Institutionen so umzugestalten, dass sie den veränderten Zeit-und Rahmenbedingungen emtsprechen können, ohne zu kollabieren, und vor allem die Gewalt im Land einzudämmen und den inneren und äußeren Frieden in Europa zu erhalten, das dürfte die größte Aufgabe und schwierigste Herausforderung der Politik in dieser Zeit sein. Das Ideal wäre auch die künftige Vereinbarkeit von Friedenssicherung und Wohlstandsbewahrung durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keiner kann wissen, ob der Ära der Transformation ein glückliches Ende beschieden ist und welche Kosten es geben wird, – aber man kann viel für ein Gelingen und den Erhalt einer „Offenen Gesellschaft“ tun.

UPDATE

Ganz in diesem Sinne führt Nevid Kermani sehr bemerkenswert aus, „Was uns in dieser Lage möglich ist“, FAZ vom 02.08.2016

Jun 052016
 

Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt grundlegenden Veränderungen. –

Gesellschaftsverfassungen und Staatsformen wandeln sich. Zwar suggeriert die Bezeichnung „Demokratie“ etwas sehr altes, nämlich eine griechische Staatsform aus dem 5. Jahrhundert vC, doch handelte es sich in der Attischen Demokratie, speziell in der Stadtverfassung von Athen, doch um etwas ganz anderes als das, was wir heute unter dem westlichen Demokratie-Modell verstehen: Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsbindung, Gewaltenteilung, Wahl und Abwahl von Regierungen. Letzteres hat Karl Popper sogar als das entscheidende Merkmal dieser Staatsform angesehen, nämlich dass man in der Demokratie  „seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann“ (Zitat siehe hier). Demokratie in unserem heutigen Sinne hat eine vergleichsweise kurze Geschichte. Sie entstand im Zuge der US-amerikanischen und der französischen Revolution Ende das 18. Jahrhunderts mit Vorläufern in Großbritannien („Glorious Revolution“ im 17. Jahrhundert). „Volksherrschaft“ gibt es nur ungenau wieder, ebensowenig wie „Herrschaft der Mehrheit“, denn bei beiden Aspekten kommt es darauf an, wie die Partizipation des Staatsvolkes ausgestaltet ist und in welcher Weise die Herrschaft der Mehrheit begrenzt und reglementiert ist. Die populistische Parole, Demokratie sei einfach „Volksherrschaft“, wobei zugleich behauptet wird „Wir sind das Volk“, hat wenig mit einer verfassten Demokratie zu tun – und hat noch weniger von Demokratie als Staatsform verstanden. Auch eine schrankenlose Herrschaft einer mit Mehrheit gewählten Regierung, wie es sich derzeit in Polen und Ungarn abzeichnet, ist mit dem westeuropäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wesentlich für eine demokratische Gesellschafts- und Staatsform ist das, was im angelsächsischen Raum mit  „checks and balances“ gemeint ist: Der Ausgleich unterschiedlicher Verfassungsorgane, unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, die Eingrenzung auch nur zeitlich begrenzter politischer Macht. Darum gehört bei uns der Kompromiss wesentlich zum Demokratieverständnis dazu, nicht nur dann, wenn es Koalitionsregierungen gibt, sondern im Grundsatz gegenüber allen zur Partizipation Berechtigten, gerade auch den in Wahlen unterlegenen Kräften und Parteien.

Die Wege und Formen, dieses Grundverständnis von Demokratie umzusetzen, sind in Europa und in der westlichen Welt sehr unterschiedlich. Demokratie in der Schweiz mit einer Tradition von „direkter Demokratie“ in Volksabstimmungen, Demokratie in Frankreich mit einem starken Zentralismus des Staates, Demokratie in Skandinavien mit einem egalitär ausgerichteten Gesellschaftsverständnis, Demokratie mit einer verfassungsmäßig starken Rolle der Parteien in Deutschland usw. sind in der Praxis sehr unterschiedlich. Vor- und Nachteile lassen sich abstrakt kaum darstellen, weil für jede Form der Demokratie der geschichtliche und gesellschaftliche Hintergrund des jeweiligen Staates entscheidend ist. So ist praktisch kein Modell auf ein anderes Land 1 : 1 übertragbar. Hinzu kommt, und das wird entscheidend werden, dass die politischen und sozialen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU, zu unterschiedlichen Veränderungen der Gesellschaften im Verfassungsraum führen werden. Dass östliche EU-Staaten aus dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Paktes heute zu autoritären Ausprägungen neigen, könnte sich dabei nur als eine Art Vorreiterrolle erweisen.

Denn der Trend zu autoritären Herrschaftsformen ist weltweit deutlich sichtbar – wenn es denn jemals anders war. Nach dem Fall es „Eisernen Vorhangs“ war allerdings die Hoffnung gewachsen, dass sich das westliche Demokratie-Modell in Verbindung mit der freien Marktwirtschaft weltweit durchsetzen werde. Diese Hoffnung war ein Traum und hat sich inzwischen als Illusion erwiesen, nicht nur aufgrund des Scheiterns zum Beispiel des sogenannten „Arabischen Frühlings“. Dies gilt auch nicht nur deswegen, weil autokratisch regierte Staaten seit 1990 erheblich zugenommen haben, besonders im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion, sondern vielmehr weil auch Staaten mit eher westlichen Demokratie-Modellen sich autokratisch bis autoritär entwickeln (Türkei, Pakistan, Indonesien, teilweise Indien, viele afrikanischen Staaten). Auch in der „Kernzone“ der westlichen Staaten gewinnen Kräfte an Gewicht, die eine Tendenz zu autoritären Regierungsformen nahe legen. Alle gegenwärtigen populistischen Parteien sind in dieser Richtung ausgerichtet. Ein Präsident Frankreichs, der vom Front National gestellt wird, ist nicht mehr völlig unwahrscheinlich, ebenso wenig wie ein US-Präsident, der Trump heißt. Was eine solche Entwicklung für die übrigen Kernländer der EU einschließlich Deutschlands bedeuten würde, kann sich noch niemand ausmalen.

Berlin Demontrationen

Berlin 1989

Letztlich wird eine Verkettung von merkwürdigen und nicht erwartbaren Zufällen Auslöser dafür sein, dass eine Veränderung der Staatsformen in Europa und Deutschland Realität werden kann. Da auch ein neues „drittes Nuklearzeitalter“ begonnen hat (siehe den aktuellen Gastbeitrag von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin) und sich die terroristische Bedrohungslage in den vergangenen Jahren erheblich zugespitzt hat, zudem die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa im Falle der Krim zu einem kaum geahndeten Tabubruch geführt hat, dürften verschiedene Szenarien leicht vorstellbar sein, die als Auslöser zu einer überraschenden und plötzlichen Veränderung von Staat und Gesellschaft führen können. Solche Szenarien sind sehr viel ernster zu nehmen als die derzeitige Veränderung der parteipolitischen Landschaft durch das Erstarken der AfD auf dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen. Gerade weil mögliche Verkettungen von Ereignissen und Tendenzen in ihren Auswirkungen und Kulminationspunkten nicht vorhersehbar sind, sollte sich vorausschauende Politik und Politikberatung auf die Möglichkeit dramatischer Veränderungen bis hin zur Änderung von Regierungsform, Verfassung und Recht als ‚Grenzvorstellung‘ einstellen. Die einfache Fortschreibung der bisher bekannten Entwicklungen in Staat und Gesellschaft, die Bewältigung wirtschaftlicher und machtpolitischer Verwerfungen, das Ausbleiben irrationaler militärischer Kettenreaktionen usw. – all das ist eigentlich das unwahrscheinlichste Szenario.

Auch die Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt, wie alles in der Welt, grundlegenden Veränderungen. Niemand wird darauf wetten können, ob es in 100 Jahren noch ein demokratisches Deutschland, eine funktionierende EU, freien Welthandel, einen kapitalistischen Westen, humanitäre Werte mit der Anerkennung universeller Menschenrechte noch geben wird. Sicher ist: Es wird dies alles nicht mehr so geben, wie es heute, wie prekär auch immer, als Wirklichkeit vorgefunden wird. Nichts gilt für die Ewigkeit, auch nicht die Grenzen in Europa, auch nicht Bündnisse, Staatsformen und Gesellschaftsnormen. Vieles deutet darauf hin, dass ein eigentümlicher Transformationsprozess auch in unseren westlichen Gesellschaften bereits begonnen hat. Die dramatische Veränderung in den globalen ökonomischen Verhältnissen lässt dies ohnehin erwarten. Wohin uns ein solcher Prozess führen wird und womit er endet, kann niemand wissen.

UPDATE:

Lesenswert zum Thema des Beitrags: Wolf Poulet, Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten? FAZ.NET vom 11.08.2016

 5. Juni 2016  Posted by at 17:44 Demokratie, Gesellschaft 1 Response »