Aug 062016
 

Im westeuropäischen Populismus geht es mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik.

Es gibt ein neues Gespenst, das Gespenst des Globalisierungs-Narrativs. Die Globalisierung habe zu einer Verschärfung der Einkommens-Ungleichheiten weltweit geführt, die Armut anwachsen und die Mittelklasse absteigen lassen. Die Deindustrialisierung der Industrieländer führe dort zu weiteren sozialen Spannungen. Schließlich bringt die Konkurrenz um Arbeitsplätze durch die Migranten eine explosive Stimmung hervor, die Populisten, Nationalkonservativen und Autokraten die sichtbaren Erfolge liefere – von Le Pen über Orban, Erdogan, Putin bis hin zu Trump. Das entsprechende Gegen-Narrativ ist dann das des unterdrückten Volkes, das einen starken Führer suche. Diese beliebten sogenannten „Narrative“ sind Erfindungen des Feuilletons. Es sind vereinfachende Erklärungsideologien, zur Differenzierung unfähige Deutungsmuster, denen der Populisten ähnlich, und nicht schon darum besser, weil sie in überregionalen  Tageszeitungen wie der Süddeutschen (Stefan Ulrich) verbreitet werden.

Schaut man nur ein bisschen näher hin, dann zeigt sich, dass die „narrativ“ beschworenen Entwicklungen überhaupt keinen gemeinsamen Nenner haben. Dass vieles gleichzeitig passiert und wahrgenommen wird, lässt noch keine Aussage über gemeinsame Ursachen und Problemhorizonte zu. Denn diese sind sehr unterschiedlich. Es ist ja erstaunlich, dass populistische rechtsnationale Strömungen eher in hoch entwickelten Ländern entstehen, deren wirtschaftliche Situation von Stärke und Prosperität geprägt ist, als in Armutsregionen. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sich die Einkommensschere in Deutschland und den Niederlanden (und sogar in Frankreich) unter Berücksichtigung der Sozialtransfers keineswegs geöffnet, im Gegenteil. Der Gini-Koeffizient der meisten (west-) europäischen Länder verharrt im unteren Mittelfeld. So finden sich unter dem Führungspersonal rechtspopulistischer Parteien durchweg saturierte Bürger, auch wenn diese Parteien für diejenigen attraktiv sein können, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. Wilders, Le Pen, Strache, Blocher (!) und die AfD können eben nicht als aus wirtschaftlicher und sozialer Not heraus motiviert erklärt werden.

Ganz entgegengesetzt aber sieht es dort aus, wo die Ungleichheit größer geworden ist und  hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland gibt es zwar erstarkte rechte und linke „populistische“ Parteien, die aber ganz anders politisch verortet sind als hiesige Rechtsnationale.  Ökonomieprofessoren wie Iglesias und Varoufakis könnten viel eher als Gallionsfiguren einer globalisierungskritischen Bewegung gelten. Wenn man sich allerdings die Regierungspraxis zum Beispiel von Alexis Tsipras anschaut, dann ist in der Politik Griechenlands viel eher Pragmatismus und sozialdemokratischer Konservativismus anzutreffen als populistischer Rigorismus. Den findet man dafür in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen (mit Kaczynski im Hintergrund), was auf die spezielle Situation der postkommunistischen Länder hinweist und entsprechende Ursachen wie gesellschaftliche Abgeschlossenheit vermuten lässt.

Alexis_Tsipras3

Alexis Tsipras 2014 (c) Wikimedia

Die autokratische, nationalistische Entwicklung in der Türkei findet auf dem Hintergrund eines fast beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs statt. Die Hintergründe der derzeitigen Politik Erdogans muss man wahrscheinlich eher bei einem auch in der Türkei salonfähig gewordenen Islamismus in Verbindung mit mafiösen Strukturen im Erdogan-Clan („Syrer“) suchen. Das Modell „Putin“ bietet sich da als Vergleich an, nur dass die Komponente des politischen Islam hier mehr Gewicht hat als die christliche Orthodoxie in Russland. Die Präsidentschaftskandidatur Trumps hat wiederum sehr US-amerikanische Hintergründe, die sich mit europäischen Entwicklungen nicht annähernd in Übereinstimmung bringen lassen. Käme noch der terroristische und politische Islam hinzu, der insgesamt kaum einfach und eindimensional, oft beliebt als Spätfolge des Kolonialismus, erklärt werden kann. Es ist leider alles sehr viel unterschiedlicher und vielgestaltiger, als es die Feuilleton-Redakteure mit ihren beliebten „Narrativen“ uns vorerzählen wollen. Das macht allerdings Arbeit, die Arbeit der Erörterung von detailreichen Hintergründen, Klärung von Sachverhalten und vor allem immer wieder – Differenzierung.

Vielleicht käme dann ein anderes Erklärungsmuster zum Vorschein, wenn es um den derzeitigen westeuropäischen Populismus geht, der immerhin auch mitbeteiligt am Brexit-Ergebniss gewesen ist. Es geht dabei wohl mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik. Merkels „Wir schaffen das“ verkennt dieses Gefühl der Bedrohtheit einer bisher exklusiven Vorzugsstellung als Bürger eines reichen westeuropäischen Landes. Insofern hat Navid Kermani durchaus Recht, wenn er auf das zeitliche Koinzidieren von vielerlei Entwicklungen hinweist, die insgesamnt das Bedrohungsgefühl verstärken, auch wenn sie sachlich kaum etwas miteinander zu tun haben. Und ebenso hat Bassam Tibi Recht, wenn er darauf insistiert, dass wir in Europa überhaupt noch nicht die wirkliche Dimension der Herausforderung durch Migration, Einwanderung und echter Integration begriffen geschweige denn politisch und programmatisch bewältigt haben. Der politische Islam ist dabei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Statt um einfach zu lesende, aber billige Feuilleton-Geschichten sollten sich auch „Qualitätsmedien“ besser um sachliche Aufklärung und Beiträge zur Lösung dieses Jahrhundertproblems kümmern.

 6. August 2016  Posted by at 11:07 Europa, Politik, Populismus Tagged with: , , , ,  1 Response »
Apr 192015
 

[Kultur]

Ayaan Hirsi Ali: „Reformiert euch!“ Warum der Islam sich ändern muss.

Wir haben uns angewöhnt, im öffentlichen Diskurs zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Islam meint dann die reine Religion Mohammeds, deren Anhänger friedlich und unauffällig überall auf der Welt leben (wollen). Der Islam wird als monotheistische Religion hervor gehoben und der Familie der „modernen“ vorderorientalischen Religionen wie Judentum und  Christentum zugerechnet. Alle drei großen Weltreligionen sind zwar nacheinander entstanden, speisen sich aber aus gemeinsamen Quellen. Dies verbindet sie und kann den Blick nach nebenan als den Blick zu einem „Bruder /Schwester im Geiste“ verklären (wie bei Goethe). Solch einem Islam und seinen Glaubensinhalten gebühre Achtung und Respekt.

Ganz anders der Islamismus. Er gilt als eine radikale, fundamentalistische und tendenziell terroristische Ideologie, die mit dem wahren Islam wenig oder gar nichts zu tun habe. Seine Anhänger sind politisch desorientierte und sozial destabilisierte Einzelne, die sich zu Unrecht auf den Islam berufen und mit ihren schwarzen Fahnen und Allahu-akbar-Rufen die eigene Religion im Mißkredit bringen. Bei jedem terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund kann man sicher sein, diese Unterscheidung sofort von Politikern und offiziellen Religionsvertretern zu hören. Das ist schon reflexhaft und gilt als politisch korrekt. Jede andere Meinung sieht sich schnell dem Verdacht und dem Vorwurf der „Islamophobie“ ausgesetzt.

Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist so einfach und praktisch, dass auch ich selber sie bisher benutzt und vertreten habe. Sie ist aber wahrscheinlich grundfalsch. Islam und Islamismus hängen viel enger zusammen, als beschwichtigend behauptet wird. Unterscheiden muss man sehr wohl zwischen friedlichen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Muslimen. Aber die Grundlagen der Ideologie des Islamismus liegen im Islam selber, offen sichtbar – in einem Islam, wie er heute zumindest in der islamischen Welt mehrheitlich und öffentlich vertreten wird.

Wir müssen vielmehr erkennen, das hinter diesen Gewaltakten eine politische Ideologie steht, eine Ideologie, die im Islam selbst verwurzelt ist, in dessen heiligem Buch, dem Koran, sowie in den „Hadith“ genannten Überlieferungen über das Leben und die Lehren des Propheten Mohammed. – Lassen Sie es mich ganz einfach formulieren: Der Islam ist keine Religion des Friedens.

Dies schreibt programmatisch Ayaan Hirsi Ali in der Einleitung ihres gerade erschienenen Buches „Reformiert euch! Warum der Islam sich ändern muss“. Hirsi Alis bewegte Biographie einschließlich der Konflikte in Holland um ihre Person kann man in der Wikipedia nachlesen. Ihr neues Buch ist kein soziologisches, historisches oder religionswissenschaftliches Werk. Man müsste es wohl als mutige Streitschrift gegen den islamischen und multikulturellen Mainstream kennzeichnen. Darum kann man es auch einseitig nennen – sofern auch Schriften gegen Stalinismus, Nationalsozialismus und Neonazis naturgemäß einseitig sind. Hirsi Ali liefert eine eingagierte Stellungnahme für die Aufklärung und für die westlichen Grundrechte und Freiheiten. Das Material, das sie zusammen trägt und darlegt, ist beeindruckend. Man mag Einzelheiten und Fehler kritisieren (so ihr Hinweis auf die Scharia-Polizei in Wuppertal). Die Fülle ihrer Beispiele ist gut belegt und entspricht auch dem, was ein interessierter Beobachter der Zeitgeschichte nachvollziehen und bestätigen kann. Man muss sich also mit diesem Buch sehr ernsthaft auseinander setzen.

Dabei ist Hirsi Alis Absicht eine positive und ihre Einstellung, wie sie selbst schreibt, „optimistisch“. Mit vielen anderen Muslimen und nicht-muslimischen Kritikern fordert Ali eine Reformation des Islam. Es sind vor allem fünf Punkte, die Ali zu reformieren fordert, weil sie die fundamentalistische Verharrung des Islam begründen:

1. Mohammeds Status als Halbgott und Unfehlbarer sowie die wörtliche Auslegung des Korans, vor allem jener Teile, die in Medina offenbart wurden.
2. Die Ausrichtung auf das Leben nach dem Tod statt auf das Leben vor dem Tod.
3. Die Scharia, die aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorschriften, die Hadithen sowie der Rest der islamischen Rechtslehre.
4. Die Praxis, Einzelne dazu zu ermächtigen, das islamische Recht durchzusetzen, indem sie das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten.
5. Die Notwendigkeit, den Dschihad beziehungsweise den »heiligen Krieg« zu führen.

Diese fünft Punkte begründet Ali in ihrem Buch ausführlich. Kern ihrer kritischen Analyse ist der Nachweis, dass der heutige Islam seitens seiner offiziellen Vertreter (z.B. Mullahs im Iran, Islamgelehrte der Al-Azhar in Kairo) in einer fundamentalistischen Verengung gefangen ist, die den wahren Islam nur in seiner ursprünglichen Form des 7. Jahrhunderts erkennen. Alle Neuerung ist Verschlechterung und Abweichung. Darin liegt auch die fehlende Transformation in die Moderne begründet. Insbesondere das sich seit der ersten Häfte des 20. Jahrhunderts weit verbreitende ideologische Konzept der Muslimbruderschaft (Gründer al-Banna, Sayyid Qutb, ähnlich bedeutsam in Pakistan Ala Maududi) beinhaltet eine streng rückwärts gewandte, konservative Auffassung des Islam (Koran und Sunna), wie sie ebenfalls bei den Wahhabiten (vorherrschend in Saudi Arabien) und den Salafisten zu finden ist. Diese im Grunde aus der Stämmegesellschaft der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts stammende Ausprägung des Islam ist heute die dominierende. Hirsi Ali beschreibt diese Wirklichkeit auf dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen.

Folgt man ihrem Gedankengang, wird deutlich, dass es in der Geschichte des Islam zwar andere Weisen des Umgangs mit der eigenen Tradition gegeben hat (z.B. Mu’taziliten), dass während des „Goldenen Zeitalters“ des Islam (8. – 12. Jahrhundert) ein hohes Maß an Ambiguität aufrecht erhalten und gelebt werden konnte (vgl. Thomas Bauer), dass aber der heute herrschende Islam alle Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretationen abgeschnitten hat. Wenn weder der Koran als „Literatur“ erforscht werden kann noch die Scharia als mittelalterliches Recht veränderbar ist noch die Anwendung von „geboten“ und „verboten“ Spielraum lässt, dann kommt eine Religion des Islam heraus, die sich entweder konservativ in sich selbst verschließt (das nennt Ali den „Mekka-Islam) oder aggressiv im Dschihad die Welt erobern und unter das einzig gültige „Richtig“ und „Falsch“ (halal – haram) der Ulama (Scharia und Fatwas)  zwingen will (das nennt Ali den Medina-Islam).

Freiheit geh zur Hölle - Wikimedia

Freiheit geh zur Hölle – Wikimedia

Dieser heute auf dem Vormarsch befindliche Islam ist eine das gesamte Leben bestimmende politische Ideologie, die zwischen Moschee und Staat nicht unterscheidet. Es ist nichts anderes als eine totalitäre Ideologie in der Form eines fundamentalistischen Islam. Wo der Islam politisch aktiv wird und Zwang (Gewalt) anwendet, nennen wir es Islamismus. Der findet sich eben nicht nur in terroristischen Anschlägen und Gruppen wie IS oder Boko Haram, sondern genauso im sunnitischen Staatsislam Saudi Arabiens und dem schiitischen Gottesstaat Iran. Die Verbreitung der Scharia (mittelalterliches „Gottesrecht“) wird außerdem in Pakistan, Afghanistan, Indonesien und vielen Teilen Afrikas angewandt. Der IS hat nur die „beste“ publicity.

Dass dies alles nicht der einseitigen, häretischen, ja viel schlimmer der apostatischen Phantasie von Hirsi Ali entspringt (Häresie = Falschglaube und Apostasie = Unglaube, „Abfall“, sind im Islam todeswürdige Verbechen), zeigt eindrücklich das kleine Büchlein „1000 Peitschenhiebe“ des saudischen Gefangenen Raif Badawi. Es zu lesen ist bedrückend. Tausend Peitschenhiebe sind eine Folter, die faktisch zum Tode führt. Diese offizielle Strafe im Staat Saudi Arabien wurde verhängt wegen einiger Internet-Beiträge Badawis, die in diesem Büchlein abgedruckt sind (im Netz sind sie nicht mehr auffindbar). Badawi ist ein junger Muslim, der nichts anderes will als zu „sagen, was ich denke“. Badawi will ebenso wie Hirsi Ali ein „selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte.“ Was man bei ihm zu lesen bekommt, ist für uns in Europa durchweg eine Selbstverständlichkeit. Die Texte als solche enthalten nichts Neues – für uns. Im islamischen Staat Saudi Arabien sind sie todeswürdig. So viel zur Realität des gegenwärtigen Islam.

Darum fordert Hirsi Ali zu recht mit vielen anderen vorwiegend im Westen lebenden (weil aus den islamischen Staaten geflüchteten) Reform-Muslimen eine „Reformation“ des Islam von Grund auf. Der Kampf gilt einer Religion, die sich als eine religiös verbrämte Ideologie der Herrschaft und der Apartheid darstellt. Die Apartheids-Ideologie des Islam ist ebenso subtil wie umfassend. Die Herabsetzung der Frau unter die Gewalt des Mannes, ihr Einsperren in Schleier und Haus, das strikte Verbot der Gemeinschaft von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit ist eine andere Form der Apartheid. „Nur für Frauen“ – nur für Männer, das findet man in der Metro von Teheran (siehe den ARTE-Film „Im Bazar der Geschlechter“, zuletzt gezeigt bei Einsfestival, im Netz leider nicht mehr abrufbar), das bestimmt den Alltag in allen islamischen Ländern. Es wäre zu wünschen, dass gegen diese Ideologie der Apartheid des Islam genauso nachdrücklich und öffentlich protestiert wird wie einst gegen die Apartheidspolitik in Südafrika. Damals ging es um einen einzigen Staat, bei der islamischen Apartheid geht es um eine Vielzahl von islamischen Ländern.

Und noch ein Verdienst kommt dem Buch Hirsi Alis zu: Dass sie sehr klar die beschwichtigende, letztlich jeden Konflikt scheuende und ein genaues Hinsehen verweigernde Haltung mancher „Liberaler“ im Westen benennt, die unter dem Deckmantel der liberalen Toleranz religiöse Intoleranz und massive Verletzungen der Menschenrechte und sogar eine neue Ideologie der Apartheid hinnimmt. In unseren westlich geprägten Ländern sollten wir schon klar sagen, was im Islam und in islamischen Staaten (nicht erst in islamistischen Organisationen) falsch läuft, was unseren Widerstand findet und was dringend reformiert werden muss. Darum Alis Aufforderung: „Reformiert euch!“ Reformiert den Islam. Das ist das Gegenteil von „Islamophobie“, denn allein eine solche Reform des Islam kann ihm einen Platz in der Moderne schaffen und seine geistlichen Schätze würdigen. Solch eine Reformation wird schwierig sein, weil sie Mächtige bedroht, aber sie kann eine Hoffnung sein für all diejenigen Menschen, die Muslime sein wollen und zugleich vom Wert der Menschenrechte, der Freiheit und der Trennung von Religion und Staat überzeugt sind. Dass diese Reformation bereits „unterwegs“ ist, wie Ali schreibt, sollte als konkrete Hoffnung und als Programm unsere Unterstützung finden.

Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Jun 192012
 

Die Welt ist kompliziert geworden. Komplexe Zusammenhänge drohen einen Staat handlungsunfähig zu machen. Die Stunde der Populisten? Besser die Zeit der Besonnenen, die den Willen haben, über Kompliziertes aufzuklären.

Der „Wutbürger“ hat wieder zugeschlagen, kann man lesen. Diesmal wars in München. Ob allerdings eine Zustimmung von 18 % der Wahlberechtigten einen „Volksentscheid“ legitimieren, wäre eine weitere politische (nicht juristische) Frage. Offenbar hat sich hier nur wieder bestätigt, was auch früher schon, besonders in der hektischen Diskussion über „Stuttgart 21“ zu lesen und zu hören war: Die Zusammenhänge von strukturpolitischen, industriegesellschaftlichen, soziokulturellen und rechtsstaatlichen Faktoren und Bewertungen seien derart komplex (geworden), dass der Normalbürger sie nicht mehr durchschaue und mit seinem „Nein“ eine einfache Lösung wähle: „Mit mir nicht.“ Dieselbe Begründung undurchschaubarer Komplexität erfahren wir beim Thema Energie, speziell Energiewende, beim Thema Euro-Stabilität, Finanzwirtschaft, Weltwirtschaft. Alles eigentlich viel zu komplex, um es zu verstehen, viel zu undurchsichtig, als dass man nicht „gewissen“ Personen die finstersten Interessen („Gier“) unterstellen müsste, von viel zu vielen unschönen „Kollaterlalschäden“ begleitet, darum eigentlich auch einfach schlecht. Negativ. Opt-out-Position. Euro-Hilfen? „Nicht mit mir.“ Hochspannungsleitungen? „Nicht bei mir.“ Stromspeicherbecken? „Nicht im Schwarzwald.“ Börsengeschäfte? „Will ich nicht.“ Welthandel? „Von hier kaufen.“ Und zur Wirtschaftskrise ist dann eine Äußerung wie diese typisch: “ Ich werde den Eindruck nicht los, dass man die globalen Märkte sowieso nicht verstehen kann und der Politik nichts anderes übrig bleibt, in ihren Entscheidungen dem allgemeinen Trend zu folgen!“ (+Peter Winkler)

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie die oft zitierte Definition von „Sinn“ als eine Form der „Komplexitätsreduktion“ geliefert. Das klingt auf den ersten Blick frappierend einfach und überzeugend. Wenn komplexe Zusammenhänge im Zusammenwirken all der unterschiedlichen Systeme auf verschiedenen strukturellen Ebenen nicht mehr überschaut werden können, bedarf es vereinfachender Handlungsregeln oder Erkenntnislinien, die für den Einzelnen wie Pfade im Dschungel wirken. Der „Sinn“ eines Systems von gesellschaftlichen Handlungen ist dann gewissermaßen das vereinfachte „Ziel“, auf das hin alles zu laufen sollte. Das einfache Ergebnis „erklärt“ dann die unübersichtliche Komplexität. Nach Luhmann strukturieren sich komplexe Systeme wie Gesellschaften freilich nach inhärenten Regeln selber („selbstreferentiell“), die zu entdecken wiederum eine äußerste kognitive Anstrengung der „Konstruktion“ erfordert. Soweit die Systemtheorie, und so gut auch als heuristisches Konzept. In der Praxis politischer Wirklichkeit läuft die „Komplexitätsreduktion“ freilich fast immer darauf hinaus, dass den komplexen Systemen ihr „Sinn“ einfach von außen vorgegeben wird (statt systemtheoretisch sauber im Zusammenspiel von System und Umwelt eruiert zu werden). Die politisch wirksame Komplexitätsreduktion ist also de facto die möglichst einfache Erklärung undurchschaubarer Zusammenhänge nach den ebenso einfachen Kriterien „wem nützt es“ und „wer steckt dahinter“. Das mag ja auch durchaus zu fragen richtig sein, aber als alleiniger Erklärungsgrund der Funktionsweise komplexer gesellschaftlicher Systeme ist es eine unzureichende Reduktion. Denn auf das Erklären dessen, wie bestimmte Zusammenhänge eigentlich ‚in Wirklichkeit‘ funktionieren, kommt es dabei überhaupt nicht mehr an. „Das will niemand wissen“, heißt es dann. Es komme also nur darauf an, was im „Endeffekt“ heraus komme, woraus etwas hinaus läuft. So zu argumentieren vermeidet die sachliche Erklärung und Auseinandersetzung zugunsten einer von anderswoher gewonnenen Sinn- oder Zielvorgabe. Es sind eben die „Finanzhaie“, die „Zecken“, oder die Larifari-Südländer, die unser Geld wollen, oder die gierigen Stromkonzerne, die Deutschland in eine Atomwüste verwandeln wollen. Es sind vor allen Dingen immer die anderen (Ausländer, Moslems, Bosse usw.), die „schuld“ sind. Es ist dies die typisch populistische Vorgehensweise. Populismus ist die erfolgreichste Form von Komplexitätsreduktion. Dies ist für uns Bürger einer komplexen globalen und vernetzten Industriegesellschaft verheerend.

Die populistischen Vereinfachungen und ideologischen Sinnzuweisungen sind gang und gäbe geworden. Sie finden sich beim Reden über Rentenpolitik ebenso wie über Energie- oder Verkehrspolitik. Sie finden sich in Dörfern, die keine Windräder oder Funkmasten wollen, ebenso wie in Metropolen, die ihr Kiez unangetastet wissen wollen. Die Vereinfacher, politisch die Populisten, und die Neinsager haben Hochkonjuktur. Dabei verkennen die meisten, wie sehr ihre eigene private Lebensweise, die sie verteidigen und keinesfalls missen wollen, auf dem Zusammenwirken all dessen beruht, wogegen sie sich im konkreten Einzelfall so vehement wehren. Vermutlich wollen auch die 18 % Münchener Wahlbürger, die gegen die dritte Startbahn sind, gerne und bequem von München aus in den Urlaub fliegen. Beispielsweise. Andere wollen nicht wahr haben, dass Deutschland bis auf weiteres nur als Industrieland mit Wachstumsbranchen eine Zukunft hat, die den bisherigen Lebensstandard sichern kann.

Statt populistischer Vereinfachungen – und Populismus ist kein Reservat extremer Parteien – ist Aufklärung nötig, Erklärung der komplexen Zusammenhänge, die unsere Lebenswelt kennzeichnen. Es ist der Verweigerung zu widerstehen, sich auf komplexe Erklärungsmodelle, vielfältige Zusammenhänge, Interessengegensätze und konkrete Zielkonflikte einzulassen. Genau das versäumen Politiker seit längerem, da fehlt oft der Wille, komplizierte Dinge auch komplex zu behandeln, Alternativen zu erklären, Interessen zu verdeutlichen. Es ist ja nicht so, dass man die Finanzwirtschaft oder die Weltwirtschaft nicht „erklären“ könnte. Da hilft manchmal eine gute Portion Psychologie. Es mag da unterschiedliche Theorien geben, verschiedenen Erlärungsmodelle, vor allem auch gegensätzliche Interessen, aber auch dies alles ist doch darstellbar. „Wer will das denn wissen?“ „Wir werden doch nur besch…“. Ok., das ist die einfachste Form der Totalverweigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Es ist aber von den politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Verantwortlichen einzufordern, die komplexe Lebenswelt, die komplizierten Zusammenhänge zum Beispiel des sogenannten „Generationenvertrages“ in der Rentenversicherung, die Grundlagen der Energieversorgung, die Funktionsweise des Euro, der europäischen Zentralbank und der sehr verschiedenen Länderinteressen hinter der jeweiligen Europapolitik zu verdeutlichen. Das kann man lernen, das kann man machen, das muss man erwarten, dazu sollten auch die öffentlich-rechtlichen Medien dienen, statt in der xten Talkshow immer dieselben Phrasen zu produzieren.

In einer sich rasant wandelnden Welt, die für uns Heutige schon völlig von der Welt unserer Eltern und Großeltern verschieden ist, und die als Welt unserer Kinder und Enkel noch einmal unvorstellbar verschieden von der unsrigen sein wird, ist Komplexitätsreduktion in der Tat erforderlich. Aber nicht als ideologischer Populismus, der immer einen benennbaren Feind braucht (der Jude, der Islamist, der Börsenhai), sondern als Aufklärung im besten Sinne. Politik und Ökonomie gehören schon als Pflichtfächer in die Schule und als politische Praxis in den alltäglichen Bürgerdialog. Verantwortungsträger haben da der Öffentlichkeit gegenüber eine Bringschuld, aber die Bürger haben auch die Holschuld, sich mit komplizierten Sachverhalten auseinander zu setzen. Die sachorientierte Erklärung, gerade auch die unterschiedlich argumentierende Erklärung, die an das eigenen Urteilsvermögen appelliert, ist für uns heute lebensnotwendiger als je. Unsere Lebenswelt ist bis in die kleinsten Funktionszusammenhänge zunehmend komplexer geworden – und wird es bleiben. Die Komplexität ist zwar „ungeheuer“, aber sie ist kein Ungeheuer. Der mitbestimmende Bürger kann nur der aufgeklärte, mitdenkende Bürger sein, der zum eigenen Urteil befähigt ist. Dies ist der Sinn politischer Diskussion. Reduktion von Komplexität ist nötig, aber eine solche, die eigenes Denken und Urteilen ermöglicht – und nicht populistisch verhindert.

UPDATE: Kleine kontroverse Diskussion dazu bei Google+.

Okt 092011
 

>In seinem Blogbeitrag auf ctrl+verlust versucht mspro „Das politische Denken der Piraten“ auf den Punkt zu bringen. Er wendet sich gegen allzu schnelle Zuschreibungen der Piraten als „Einthemenpartei“:

Ihre Deutungsversuche gehen von “Protestpartei“, “neue FDP” bishin zur es sich bequem machenden “Einthemenpartei“. Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen.

Diesen neuartigen Politikansatz findet er in der „Netzneutralität“, oder allgemeiner ausgedrückt in der „Plattformneutralität“:

Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Und weiter:

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Dieses Prinzip (theoretisch, weltanschaulich?) wird nun zum heuristischen Prinzip aller möglichen politischen Sachfragen erklärt. mspro zählt die Themen aus dem Wahlprogramm der Berliner Piraten auf: fahrscheinloser ÖPNV, diskriminierungsfreie Bildung, Ausländerwahlrecht, bedingungsloses Grundeinkommen, Trennung von Kirche und Staat (diesen letzten Punkt mit „Netzneutralität“ zu begründen, ist schon schwieriger). All diese sachlichen Anliegen ließen sich aus dem besagten Prinzip „der ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft“ ableiten und sollten als „Ressourcen … diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung stehen“.

Ich frage mich allerdings, ob dies nicht etwas zu einfach, zu oberflächlich analysiert ist. Denn Plattformneutralität ist ihrerseits eine gesellschaftliche Forderung, die bestimmte soziale und mediale Zusammenhänge und Ursachen aufweist. In der von mspro dargestellten Weise ist sie so allgemein gehalten, dass neben den genannten Beispielen mit Leichtigkeit viele weitere Punkte „abgeleitet“ werden können: kostenlose Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Museen; Grundversorgung Wohnen (?) und Energie: diskriminierungsfrei (=kostenlos?) für jeden als Voraussetzungen der Teilhabe, von dem Thema „Rauschmittelfreigabe“ einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt finde ich mich da sehr schnell im Bereich eines betreuenden Staates wieder, der angesichts der Begrenztheit der finanziellen und wirtschaftlichen Mittel scheinbar egalitär den Mangel verwalteten müsste – wie seinerzeit in der DDR. Aber abgesehen von dieser Assoziation finde ich hier tatsächliche oder mögliche Forderungen, die sich seit langem im Repertoire „linker“ bzw. sozialistischer Parteien und Weltanschauungen finden lassen. Da sehe ich wenig Neues, und die etwas andere Herleitung aus dem Prinzip „Plattformneutralität“ wirkt da nur aufgesetzt.

Fern davon, nun meinerseits eine profunde Analyse der ideologischen Herkunft und des gesellschaftlichen Umfeldes der Piraten leisten zu können, möchte ich nur auf einige Parallelen und Berührungspunkte hinweisen, die mir zu dem einfallen, was ich über und vor allem von den Piraten in Blogs und Piratenforen lese.

Zunächst einmal entdecke ich Berührungen mit dem Denken und Handeln zivilgesellschaftlicher, bürgerrechtlicher und libertärer Gruppen. Vor allem die Forderung nach einem offenerem Politikstil, nach Transparenz und Beteiligung gehört hier her. Auch der viel zitierte Ausspruch, Piraten lieferten ein neues „Betriebssystem“ für das Politikgeschäft, gehört in diesen Zusammenhang. Dass hierfür die „laterale Kommunikation“ (Gumbrecht) der Netzwelt eine wesentliche Voraussetzung sowohl der Sache wie auch der lebensweltlichen Erfahrung nach darstellt, gilt für mich als sicher. Was die Netzarchitektur des WWW angeht, so sind hier von dessen Entstehungsgeschichte her nicht-hierarchische kommunikative Strukturen verwirklicht, die sich technisch „egalitär“ mit der Forderung nach Netzneutralität beerben lassen.

Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich noch nennen. Nachdem ich im Zusammenhang des Todes von Steve Jobs noch einmal den klassischen Text zur „Kalifornischen Ideologie“ von Richard Barbrook und Andy Cameron (1997) gelesen habe, entdecke ich da einige Parallelen zu den heutigen Piraten, nämlich ihren „tiefreichenden Glauben an das emanzipatorische Potential der neuen Informationstechnologien“ (Barbrook & Co.). Der Slogan von Marshall McLuhan „The medium ist the message“ gehört ebenfalls hierher. Was ich von Piraten lese und höre, teilt die Begeisterung für die egalitären Möglichkeiten der Netzwelt bis dahin, dass das Internet allein schon von seinen technischen Möglichkeiten (social media, cloud als „Anfang“) das Mittel zur Lösung wenn nicht aller so doch vieler Probleme der Moderne darstellt. „Liquid Feedback“ wird dadurch zum Symbol nicht nur für eine technisch geschickt umgesetzte Möglichkeit der Teilhabe und Willensbildung, sondern auch als Inbegriff einer sich im Netz „verflüssigenden“ Existenz. Für diese wird dann die Erfüllung materieller Grundbedürfnisse („diskriminierungsfrei für jeden“) zur notwendigen Voraussetzung des Lebens in medial-sozialen Beziehungen. Die Frage danach, wer dafür die Werte schafft, bleibt ausgeblendet.

Äußerst spannend ist derzeit der Prozess zu beobachten, in dem sich die Piraten nach dem Überschwang des Berliner Erfolges befinden, um sich als Partei mit bundespolitischem Anspruch und Aussagen zu den wichtigsten Themenfeldern der Politik (Außenpolitik, EU, Finanzen, Militär nur als Beispiele) aufzustellen. Die vielen Beiträge in den Foren, die Anträge auf Liquid Feedback zeigen zunächst einmal ein verwirrend breites Meinungsspektrum, das sich noch kaum in bestimmten Richtungen und Sachaussagen verfestigt hat. Das ist natürlich nicht verwunderlich, das ist auch durchaus anregend zu lesen und positiv zu bewerten, aber es zeigt, dass das Schlagwort von der „Plattformneutralität“ als einzigem heuristischem Prinzip doch zu kurz greift. Hier ist durch die neuen Anforderungen an die Piraten so viel in Bewegung geraten mit der nicht ausbleibenden Begleitmusik von Profilierungsversuchen und Kampf um Meinungsmacht, dass die Entwicklung der Piraten in dieser Hinsicht noch recht spannend zu werden verspricht. Ich werde sie mit viel Interesse und Sympathie verfolgen.

Wenn man sich dann noch die möglichen meinungswirksamen Auswirkungen vor Augen hält, die das heute veröffentlichte Material zum „Bundestrojaner“ auslösen kann, dann wird es nicht zuletzt dank der Piraten  wirklich richtig spannend!

 9. Oktober 2011  Posted by at 09:15 Ideologie, Internet, Netzkultur, Piraten, Politik Kommentare deaktiviert für >Plattformneutralität
Sep 052011
 

>“Doch zeigt das Wahlergebnis auch, dass es keiner einzigen Partei gelungen ist, die leichte Schwäche der NPD zu nutzen und in das rechte Wählerreservoir vorzustoßen. Dort tut sich ein politisches Niemandsland auf, in dem ein nicht unbedeutender Anteil der Bürger für die Demokratie verloren scheint. Nicht jedoch für die Politik. Ausgerechnet die Rechtsextremen führen hier vor, wie man Menschen für sich einnehmen kann, und sei es auch nur durch die Hilfe beim Ausfüllen von Behördenpapieren. So entsteht eine politische Parallelwelt, die sich zunehmend von den Regeln der Mehrheitsgesellschaft löst.“

Und etwas mehr an Analyse und Wählerwanderung in MV von und zur NPD bringt die ZEIT:
Kümmern, hetzen, Erfolg haben

Und die SZ schreibt:
„Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist einer der extremsten innerhalb der Partei: „Die ideologische Ausrichtung ist völkisch, national und radikal“, erklärt Politologin Heinrich. „Die radikale neonazistische Ausrichtung ist das Alleinstellungsmerkmal der NPD im Nordosten.“ 
Mehr Analyse und Kommentar bringt der SZ-Artikel

Warum „Deutschlands starke Rechte“ schwächelt

 5. September 2011  Posted by at 15:24 Politik, Rechtsradikale, Wahlen Kommentare deaktiviert für >Rechte Parallelwelt
Sep 052011
 

>Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) geben zu denken. Allerdings nicht so, wie die meisten Tageszeitungen heute aufmachen: SPD und CDU ein  bisschen über bzw.unter den Erwartungen, Grüne drin („historisch“), FDP draußen (normal). Das eigentlich Bemerkenswerte ist das Abschneiden der NPD. Hierüber ausführlicher zu berichten, ist heute Morgen der Süddeutschen Zeitung vorbehalten, dankenswerterweise. Das ist dort im Osten keine glatt gebügelte, angepasste Rechte, sondern ein extremer und verhärteter Haufen. Udo Pastör gehört zu den rechtsextremen Scharfmachern der NPD und wird wegen seines Erfolges in ganz Deutschland von den nationalen Rechten gefeiert. Was man von ihm und seinen Kameradschaften in MV hören und lesen kann, gehört zu dem Übelsten der braunen Sauce. Noch gestern in der Runde der Parteivorsitzenden in der Tagesschau beklagte er sich laut, dass man über die „delikate“ Angelegenheit Adolf Hitler ja hierzulande leider nicht offen reden dürfe. Von den übrigen Parteien spricht er nur als von den „selbsternannten demokratischen“. Leider ist aber dieser Rechtsradikale kein Einzelfall, sondern nur das Aushängeschild.

Schaut man sich die Wahlergebnisse genauer an (siehe Webseite des Landeswahlleiters MV), dann stellt man fest, dass die NPD vor allem in Vorpommern, dort besonders im Süden, erschreckend stark ist. In den Wahlkreisen 35 und 36 (Uecker-Randow) erhält sie 12 bis 15 % der Zweitstimmen, in Ostvorpommern immerhin 10 %. In einzelnen Gemeinden liegt ihr Stimmenanteil wesentlich höher, so in Koblentz mit 33 % und in Wilhelmsburg mit 26,8 % (siehe interaktive Karte der Stimmbezirke). Das sind allerdings sehr kleine Gemeinden mit wenigen Stimmen, in Koblentz entsprechen die 33 % genau 32 Stimmen, man darf das also nicht überbewerten. Vergleicht man allerdings die Ergebnisse von 2006 mit den gestrigen, sieht man sehr schnell eine Verschiebung des rechtsextremen Potentials von West nach Ost: In Mecklenburg haben die Stimmbezirke mit hohem NPD-Anteil abgenommen, im Vorpommern dagegen zugenommen: Die Karte im östlichen MV ist sichtbar brauner geworden. Und genau dies ist das Problem. Zwar fallen diese Gebiete mit den Regionen höchster Arbeitslosigkeit in MV zusammen (siehe Arbeitsagentur), allerdings hat die Arbeitslosenrate dort in den letzten 12 Monaten doch etwas abgenommen und ist auf  „nur“ 16 % gesunken – immer noch viel zu hoch. Darum sieht es einerseits so aus, als wäre das Gebiet der Uecker ein „Tal der Hoffnungslosen“, abgehängt von der Entwicklung (wirtschaftlich, gesellschaftlich, demografisch) im übrigen Deutschland, andererseits gibt es auch im Südwesten Mecklenburgs ein hohes Stimmenergebnis für die extreme Rechte: Lübtheen mit 15 % liegt in einem sehr rechtslastigen Umfeld – und dort hat die Arbeitslosigkeit auf 8 % (Ludwigslust) abgenommen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist also alleine noch kein ausreichender Grund für den hohen Anteil rechtsextremer Stimmen in MV. Man muss also weiter nachforschen, um die Ursachen zu ergründen. Jedenfalls ist dieses das für mich eigentlich alarmierende Ergebnis der Wahlen (Landtag und Kommunen) in MV: die extreme Rechte behauptet sich und baut ihre Einflusszonen im Osten Vorpommerns noch aus. „National befreite Gebiete“? Das darf es dort nicht, niemals länger geben! Daran wird sich die neue Landesregierung wagen müssen. Es stimmt, was die SZ resummiert:
„Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Daran ändern auch Erlasse der Landesregierung nichts, deren Ziel es etwa war, NPD-Mitgliedern Ehrenämter bei der Feuerwehr zu verweigern. Es reichen auch keine Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die mit „Storch-Heinar“-Plakaten die Parolen der Nazis verulken; es helfen nicht einmal der Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Überangebot an Lehrstellen. In einer Gesellschaft, in der die NPD aussichtsreich in einen Landtagswahlkampf zieht – und dies, was wirklich traurig ist: im Unterschied zur FDP -, in einer solchen Gesellschaft stimmt grundsätzlich etwas nicht.“ (SZ)

 5. September 2011  Posted by at 07:33 Politik, Rechtsradikale, Wahlen Kommentare deaktiviert für >Verhärtete Rechte in MV
Aug 132011
 

>Gefunden in einem FAZ-Artikel zum 50 Jahrestag des Mauerbaus:

Der Sänger Wolf Biermann äußerte sich in harten Worten zu Gesine Lötzsch. Auf die Frage, welche Absicht er hinter Frau Lötzschs Äußerungen vermute, antwortete er im Deutschlandfunk: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld herauszulügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell und politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davonkommen und nicht mit Kopf ab.“

Klare Worte und nicht solch ein Rumgeeiere, wie es in der Rede von Rot-Rot-Ministerpräsident Platzek in Potsdam, der anlässlich des Mauerbaus nur von einer „Mahnung zur Demokratie“ sprechen konnte. Nur Genscher fand klare Worte, siehe im selben Artikel.

Dass die SED – PDS – Linke es noch wagt, hierzu noch scheinheilig den Mund aufzumachen, ist unverfroren und unsäglich verlogen. Lötzsche & Co sind die leibhaftigen Erben Honeckers und seine Stasi-Schergen. Sie sind eine Schande für unsere Parlamente, deren Vorteile und Schutz sie genießen.

Auch lesenswert ist ein Artikel der Berliner Morgenpost zum heutigen 50. Jahrestag des Mauerbaus.

Rainer Fettging (c) FAZ.NET

Die Ausstellung von Rainer Fetting ist offenbar bemerkenswert, ich würde sie gerne anschauen!
Rainer Fetting. Berlin. In der Berlinischen Galerie bis 12. September. Der Katalog, erschienen im Hirmer Verlag, München, kostet 29,90 Euro.

Und auch dies sei noch nachgetragen, der Hinweis auf die Ausstellung der Mauerfotos von Arwed Messmer: Aus anderer Sicht. Die frühe Berliner Mauer. Bis 3.Oktober täglich von 10 bis 20 Uhr, Berlin, Unter den Linden 40, 2. OG. Das großartige Begleitbuch (Hatje Cantz Verlag) kostet in der Ausstellung 35 Euro.

 13. August 2011  Posted by at 06:30 Kommunisten, Politik Kommentare deaktiviert für >Verkommenes Pack
Okt 052010
 

>Ist unsere Gesellschaft noch zukunftsfähig? Das darf man sich zu Recht fragen, wenn man sieht, wie zunehmend minoritäre Gruppen, Interessengruppen und Profi-Demonstranten den „Volkswillen“ in die eigene Hand nehmen und die demokratische Willensbildung für sich alleine monopolisieren. Es zeigt sich inzwischen auch, dass es nicht nur die „Angst“ vor der eigenen Bevölkerung, war, die unsere Verfassungseltern zur Skepsis gegenüber plebiszitären Elementen gebracht haben, sondern das Wissen darum, wie schnell Meinungen gemacht, manipuliert, aufgeputscht und auch ‚gedreht‘ werden können. Die Schweizer Volksentscheide geben davon mehr und mehr einen recht guten Eindruck. Medienmacht entscheidet, die Macht zur „richtigen“ Deutung. Davon verstehen die Gegner und Aktivisten von „Stuttgart 21“ eine ganze Menge. Ihr Sprecher und Organisator, Gangolf Stocker, ist langjähriges Mitglied der DKP gewesen und danach Mitglied der PDS (bis 2006 Leiter der Landesgeschäftstelle der PDS). Kommunisten wittern immer ihre Chance. Für die Medien ist er ein engagierter Bürger, der nur sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausübt. Das soll er auch tun, aber er sollte bitte auch öffentlich erklären, in wessen Diensten und Pflichten er dabei auch handelt. So bürgerlich ist der „Bürgerprotest“, den die Medien inbrünstig inszenieren, schon längst nicht mehr. Da sind vielmehr Meinungsmacher und Polit-Aktivisten am Werk, die genau wissen, was sie tun, wenn sie gezielt provozieren wie am vergangenen Donnerstag Abend. Oder Schüler und Senioren vorschicken: Das gibt dann die gewünschten Bilder. Die „Grünen“ machen munter mit und zeigen dadurch, dass sie ihren außerparlamentarischen Fundamentalismus noch längst nicht überwunden haben.

Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts äußerte unterdessen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, ganz anders und mit mehr Transparenz begleitet werden muss“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. „Die Bürger wollen ernst genommen werden und verstehen, was passiert, welche Auswirkungen es für sie persönlich hat“, sagte Driftmann. Er fügte hinzu: „Die Entwicklung um Stuttgart 21 macht mir große Sorgen – denn Deutschland wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, große Infrastrukturinvestitionen durchzuführen.“

Stimmt, gegen die neuen Stromtrassen, die notwendig sind, um Windstrom aus der Nordsee nach Süddeutschland zu transportieren, gibt es auch schon massive Proteste. Wie soll da unser Land noch zukunftsfähig sein?

 5. Oktober 2010  Posted by at 11:34 Demokratie, Demonstrationen, Kommunisten, Medien Kommentare deaktiviert für >Noch zukunftsfähig?
Dez 312009
 

>Immer wieder fallen wir auf unsere eigenen Wünsche und Sehnsüchte herein, verwechseln unsere Wunschwelt mit der wirklichen Welt und ihren Bedingungen und Realitäten. Da wünschen wir uns Sicherheit und Frieden und meinen, uns irgendwie aus all den Schlamasseln (Terrorismus, Afghanistan, Klimageschachere) dieser Zeit heraus halten zu können, und eh wir uns versehen, stecken wir in den größten Schlamasseln mitten drin. Die Welt, wie sie ist, will einfach nicht so sein, wie wir neuerdings (seit 1945) friedliebenden und braven Deutschen, die alles korrekt und richtig machen z.B. mit der CO2-Senkung und Windrädern, es uns wünschen. Auch die Taliban lassen sich einfach nicht mit neuen Schulen und Brunnen und vielen Euros von ihrem bösen kriegerischen Tun abbringen und schießen und sprengen munter weiter. Sogar das Terrornetzwerk al-Qaida, das viele Gutmenschen doch eher für eine phantastische Erfindung des fiesen George W. Bush gehalten haben, ist aktiv wie eh und je, nur dass diesmal die Niederlande den schwarzen Peter haben, weil sie in Amsterdam einen Terroristen ein Flugzeug in die USA besteigen ließen. Die zahlreichen Kontrollen an den Flughäfen haben wir ja immer vor allem als Einschränkung unserer Persönlichkeitsrechte und Verletzung des Datenschutzes gesehen, doch gewiss nur durch die bösen Amerikaner verursacht (sie machen bei der Einreise sogar Fotos von einem jeden – igitt! ruft da Herr Schaar), die unter einem unverständlichen, zwanghaften „9/11-Syndrom“ leiden. Wäre die Welt so lieb und brav, wie wir Deutsche sie uns oft vorstellen und wünschen, gäbe es das alles natürlich nicht, sondern man könnte fröhlich nach Phuket und zu den Malediven fliegen und noch ein paar Lehrer und Sozialarbeiter nach Pakistan und in den Jemen schicken. Dann wäre alles gut. Auch das furchtbare, (für Leser der taz) KZ-gleiche Lager Guantanamo muss natürlich sofort aufgelöst und alle dort unschuldig gefangen Gehaltenen befreit werden, so wie es der Messias Obama einst versprach. Leider ist der Wunschtraum Obama auch nicht mehr das, was er einst versprach zu sein, und leider ist auch diese heile Welt, in der es eigentlich gar keine Terroristen und auch keine Gefängnisse und keine Geheimdienste und Geheimoperationen (außer mit vorheriger öffentlicher Zustimmung durch Herrn Ströbele) geben dürfte, nicht so, wie wir es uns in unseren Träumen wünschen. Das Aufwachen aus Traumvorstellungen ist dann schon sehr hart. Da sind dann tatsächlich Freigelassene aus Guantanamo nach Saudi Arabien zurück gekehrt und haben im Jemen wieder Führungsfunktionen innerhalb al-Qaidas übernommen und wollten ein Flugzeug sprengen – schier unglaublich! Wie kann das bloß sein…

Und dann die Sache mit der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Eigentlich wollen wir Deutsche ja alle ganz gleich sein, vor allem darf der Nachbar nicht mehr haben und mehr können als wir selber. Wir selber dürfen und wollen natürlich sehr wohl mehr haben und mehr sein als unser Nachbar, aber das ist eine ganz andere Geschichte. Denn genau so ist es ja gerecht, wenn ich das erhalte, was mir in meiner Traumwelt vorschwebt. Mehr soziale Gerechtigkeit heißt für uns ja nicht, dass jeder seines Glückes Schmied sein kann (beides eben: das Glück gehört dazu und das Schmieden, das tatkräftige Zupacken), sondern dass man oben kappen und bremsen muss (z.B. die Hochbegabten und Glücklicheren) und unten anheben und vollstopfen muss (z.B. die Bequemen und Pechvögel), damit wir eine schön nivellierte wohlfühlige Gleichheitssauce bekommen. Wenn wir dann selber noch ein bisschen mehr ab bekommen und uns einen kleinen Vorteil verschafft haben (eine kleine Subvention, ein bisschen Schwarzarbeit), ei was sind wir dann doch für ein glücklicher Schelm! Wir wollen ja mit unserem an Stammtischen und in Sportvereinen erprobten Gerechtigkeitssinn, der alles stets besser und vor allem nachher weiß und vorher gewusst haben will, nicht wirklich selbstbewusste Bürger sein, sondern ganz bescheiden nur kleine Bürger, ein bisschen niedlich und harmlos und nur manchmal heimlich boshaft und gemein (nachts und in U-Bahnen), halt gewiefte Kleinbürger eben… Die haben sich immer schon gerne ihre Welt in der Wohnstube gezimmert, ehedem aus Nippes und Kitsch, heute lieber aus Youtube und Florian Silbereisen.

Dem glücklichen Volk ein eben solches neues Jahr voller Traumwelten und Wattepackungen – und eine Packung Aspirin beim Aufwachen…

 31. Dezember 2009  Posted by at 08:29 Deutsche, Frieden, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Ideologie, Politik Kommentare deaktiviert für >Wunsch und Wirklichkeit