Apr 032019
 

Ungleichheit wird zunehmend als ungerecht empfunden.

Wirtschaftliche Ungleichheit in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft ist normal, sogar in gewissem Umfang erwünscht. Darin liegt unter anderem der Ansporn, vorwärts zu streben und seine Stellung innerhalb von Beruf und Gesellschaft zu verbessern, sein Einkommen zu steigern und für sich und seine Nachkommen größere Chancen zu nutzen. Dies Konzept stößt sich mit der naturrechtlichen Gleichheit aller Menschen. Insbesondere die Aufklärung hat zusammen mit der Französischen Revolution die Idee der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit zum politischen Programm erhoben. Menschen sind frei geboren und vor dem Gesetz gleich. Die Brüderlichkeit wird am ehesten mit Solidarität zu übersetzen sein, die dem unverschuldet in Not Geratenen gebührt.

Diese erklärenden Sätze enthalten bereits einige Einschränkungen. Frei zu sein wird zunächst auf den Stand bei der Geburt eingeschränkt, die Gleichheit bezieht sich auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz inklusive der politischen Gleichheit der Stimme, und die Solidarität meint die unverschuldete wirtschaftliche Not in den Unwägbarkeiten des Lebens. Heute ist die öffentliche Meinung eher auf die Freiheit gerichtet, sich selbst zu verwirklichen, über seinen Körper und seine sexuelle Ausrichtung zu bestimmen und seine Bildungs- und Berufswahl nach eigenem Willen zu gestalten. Gleichheit wird formuliert als Forderung nach Chancengleichheit unabhängig von Geburt, Familie und Tradition, seinen Platz in der Gesellschaft wirtschaftlich und sozial nach eigener Leistung und Begabung zu erreichen. Solidarität schließlich ist ausgeweitet auf alle, die Notsituationen erleben und (auch erneut) Hilfe zum eigenen Leben, zu Gesundheit und Fortkommen inklusive Einkommen benötigen. Gesellschaftliche, soziale Teilhabe ist die Zielbestimmung. Diese gilt besonders auch für Menschen, die aufgrund von Herkunft, Gesundheit oder Unglück benachteiligt sind. Freiheit, Gleichheit, Solidarität decken heute als normative Zielvorstellungen weite Teile des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens ab. Der gesellschaftliche Konsens über diese Wertorientierung spiegelt sich auch darin, dass Sozialausgaben den relativ größten Teil öffentlicher Etats ausmachen.

Dem steht etwas entgegen, was man mit einem Gefühl wachsender Ungerechtigkeit und Ungleichheit, bezeichnet. Hinweise auf anderslautende Daten des Statistischen Bundesamtes oder auf den in den vergangenen Jahren nahezu unveränderten Gini-Koeffizienten (Internationale Maßzahl der Ungleichheit einer Gesellschaft, siehe zum Thema auch diesen Artikel) verfangen da wenig. Es werden dafür Erklärungen gesucht und unterschiedliche Antworten gegeben. Zum einen vergleicht sich der / die Einzelne weniger mit statistischen Daten als mit seinem Umfeld. Sieht man sich dort in einer schlechteren Position als Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen, empfindet man das als ungerecht. Zum anderen ist eine Haltung verschwunden, die Ungleichheit überhaupt als irgendwie gott- oder naturgegeben hinzunehmen bereit ist. Dies ist ein recht neues Phänomen, denn noch vor 2 – 3 Generationen sah das völlig anders aus. Gesellschaft und darin eingebundene persönliche Lebensumstände werden nicht mehr als unabweisbares Schicksal erlebt, sondern als gestaltbare und veränderbare und darum auch als notwendig zu verändernde Zustände erfahren. Ungewolltes Leben bzw. ‚Schicksal‘ wird nicht mehr akzeptiert, denn alle Lebensumstände erscheinen als von irgend jemandem verursacht und gewollt, und das sollte darum im eigenen Interesse verändert und anders gewollt werden. Gesellschaft erscheint dann als durch Macht gestaltbarer und umkämpfter Schauplatz für die Zumessung oder Inanspruchnahme von Lebenschancen und persönlichem Glück / Erfolg. Wird dieser Erfolg versagt oder stellt er sich nicht erwartungsgemäß ein, wird das als ungerecht erlebt; das Gefühlt wachsender Ungerechtigkeit gibt dem Ausdruck.

Das bisher Gesagte erscheint mir aber nur als die subjektive Seite des modernistischen Lebensgefühls: „Alles geht, alles ist machbar.“ Das Auseinanderfallen von erreichtem sozialen Ausgleich und gefühlter Ungerechtigkeit ist nicht nur einer gewachsenen Anspruchshaltung zu verdanken. Es gibt objektive Faktoren, die diese Wahrnehmung unterstützen. Es ist die Erfahrung von Bedrohtheit, die durchaus nicht unbegründete Angst vor Verlust von Arbeit und Status, das Verhalten einer kleinen globalen Geldelite, deren Reichtum an Ausmaß alle bisherigen Erfahrungen übersteigt, – die durch eine neue Weltmacht verschärfte Globalisierung – und vor allem neue Technologien (Digitalisierung, Automatisierung, KI), die beschleunigt in Alltag und Beruf eindringen. Jeder technologische Wandel von solchem Ausmaß wie der derzeit anrollende bringt Gewinner und Verlierer hervor, selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze gleich bleiben sollte (= unwahrscheinlich). Die Vorläufer dieser Entwicklungen treffen gerade ein. Der Klimawandel ist schließlich nur die Quittung für die moderne industrielle Lebensweise, deren Grundlage Verbrauch fossiler Ressourcen und Naturräume sowie globale Freisetzung von CO2 ist. Es gibt also tatsächlich harte objektive Gründe, besorgt zu sein und um seinen Status und die eigene Zukunft wie um die Zukunft der Kinder zu fürchten.

Shanghai
Four-segment panorama of Pudong, Shanghai, China. by King of Hearts, Wikimedia

Hinzu kommen verschärfend die politischen Entwicklungen und Verhaltensweisen von Staaten und Gesellschaften, auf diese sich abzeichnenden massiven Veränderungen zu reagieren. Rückzug auf sich selbst („XYZ first“), Wiederentdeckung bzw. Stärkung des Nationalen, Abwehr alles Fremden (Konkurrenten), verringerte internationale Zusammenarbeit und Solidarität, Rechtsruck ganzer Gesellschaften mit dem Wunsch nach „starken Männern“, vermehrtes Auftreten autokratischer Regime sind nur einige der Kennzeichen unserer politischen Gegenwart. Das Gefühl, dass die wirtschaftliche Lage hierzulande fast noch erstaunlich gut ist, lässt die Sorge vor dem großen Fall umso größer werden. Das Chaos um den Brexit ist dafür die nur scheinbar rational kaum nachvollziehbare Begleitmusik. Angesichts des äußeren und dann auch inneren Drucks (Gilets jaunes) drohen Gesellschaften zu zerreißen; die Spaltung verläuft zwischen zukünftigen Gewinnern und besorgten Verlierern bzw. denen, die sich jeweils dafür halten. Manche Äußerungen der Wirtschaftsbosse (Automobilindustrie) klingen eher wie das Pfeifen im Walde. Nur die Finanzwelt tanzt fröhlich weiter auf dem Vulkan.

In diesem hier skizzierten Kontext wird der scheinbare Widerspruch zwischen erreichtem Wohlstand („Gleichheit“) und gefühlter Ungerechtigkeit erklärbar und verständlich. Als Reaktion helfen weder Alarmismus, Hysterie oder hassgetriebene Abgrenzungen bzw. Ausgrenzung von „Schuldigen“, sondern fällig ist ein öffentlicher und offener Diskurs über die gegenwärtige Lage des Landes (faktenbasiert), über Herausforderungen, Chancen und Risiken. Hier wäre ein ermutigendes „Wir schaffen das“ durchaus angebracht, und die sozialen Medien könnten dazu endlich eine sinnvolle Plattform bieten. (Warum geschieht das eigentlich nicht schon?) Dabei könnte herauskommen, dass vermeintliche und tatsächliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit nur Symptome sind für die planetarischen, globalen und gesellschaftlichen Umbrüche, die zu erwarten sind. Mit Phantasie und Intelligenz, mit positivem Willen, gemeinsamer Kraft und Offenheit zur Zusammenarbeit über Grenzen hinweg lässt sich einiges bewerkstelligen. Der Schülerinnenstreik könnte den Anstoß dazu liefern, dass gesamtgesellschaftlich etwas in Bewegung kommt. Denn nicht das Festhalten am Alten, sondern das mutige und etwas riskierende Vorwärtsdrängen überwindet Ängste, öffnet Chancen, und gewinnt die Zukunft. In diesen Prozess müssen möglichst viele mitgenommen werden. Hallo Politik, hallo Zivilgesellschaft: Aufgabe!!

Reinhart Gruhn.

Dez 072011
 

 Zum Blog-Beitrag „BGE und die Postgerechtigkeit“

Aussage und Entgegnung:

„Klar, das BGE ist umstritten. Auf Finanzierungsmodelle kann man sich nicht einigen. Viele sagen, das sei eine Utopie, viele sagen, das sei nicht finanzierbar. Wenn ich ehrlich bin, ich weiß es nicht.“

Dem kann man zustimmen. Allerdings ist der Grund für das Nichtwissen der Finanzierbarkeit weniger die Uneinigkeit als vielmehr die Unklarheit der Berechnungsweise und Berechnungsgrundlage. Die Rechenmodelle („Netzwerk Grundeinkommen“, Götz Werner, LINKE, FDP) sind sehr verschieden, die Höhe ist völlig strittig, ebenso unklar ist die Anrechenbarkeit anderer Einkünfte, die Frage der „Bedingungslosigkeit“ und des erwarteten volkswirtschaftlichen Nutzens. Die Diskussion über das Grundeinkommen, Bürgergeld oder wie immer man es nennt, ist uferlos, wie eine kurze Google-Recherche zeigt. Ich will dies hier nicht weiter diskutieren.

 „Wir befinden uns schließlich mitten in einem raschen und grundsätzlichen Wandel… Ich persönlich bin mir seit einigen Jahren sicher: der Frage, wie Wohlstand in der Postarbeitsgesellschaft zu verteilen ist, wird innerhalb der nächsten 10 Jahre beantwortet werden müssen.“

Wandel ist das Prinzip aller Geschichte; jede Generation stellt das wieder erstaunt fest. Allerdings sollte man die Geschichte kennen. Die These, wir gingen auf die „Postarbeitsgesellschaft“ zu oder lebten schon in ihr, ist nicht neu. Sie taucht seit fünfzig Jahren immer wieder auf und hat sich besonders an dem Werk „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ der Sozialphilosophin Hannah Arendt (dt. 1960) entzündet. Ihr Plädoyer: Zurückfinden zum sinnvollen „Herstellen“ und zu einem vom Arbeits- und Verbrauchszwang befreiten Leben der vita contemplativa. Während der Phase der ersten großen „Massenarbeitslosigkeit“ Ende der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war der Slogan „Der Gesellschaft geht die Arbeit aus“ in vieler Munde und führte bei den Gewerkschaften zur Forderung nach drastischer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Im DGB-Programm von 1996 heißt es: „Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Produktivitätssteigerung muss die individuelle Erwerbsarbeitszeit weiterhin kontinuierlich verkürzt werden. Wohlstandsgewinn kann nicht nur in Einkommenszuwächsen, sondern muss auch im Zuwachs an erwerbsarbeitsfreier Zeit gesehen werden.“ Drohende Massenarbeitslosigkeit und radikale Arbeitszeitänderungen wurden besonders in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise wieder thematisiert. Ziel aller Arbeitszeitverkürzungsdebatten ist es immer auch, Erwerbsarbeit und Existenzsicherung von einander zu trennen: „Perspektivisch müssen wir weitergehende individuelle wie kollektive Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen, ohne die Existenz unterer und mittlerer Einkommensbezieher zu gefährden. Dazu brauchen wir neue Wege.“ (DGB 1997) Konsequent heißt es dann in Blog von mabli (der freitag): „In dieser Form zielt das bedingungslose Grundeinkommen auf eine Entkoppelung von Arbeitsleistung und Einkommen. Das Denken, dass Arbeitsleistung das wesentliche Verteilungskriterium sein muss, ist ein Mythos der Leistungsethik, der tief in unseren Überzeugungen eingegraben ist.“

Jedoch, die These, dass der Arbeits- und Leistungsgesellschaft aus Gründen der Rationalisierung, des Vordringens von IT-Bereichen usw. die Erwerbsarbeit ausgeht, hat sich trotz aller Behauptungen bisher keineswegs bewahrheitet. Derzeit ist das Arbeitsaufkommen in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr, die Quote der Erwerbstätigen liegt jetzt bei 47,2 % und ist damit so hoch wie zuletzt in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Auch die Forderung, den produzierenden Sektor zugunsten des Dienstleistungssektors zurück zu fahren, ist zumindest wieder fragwürdig geworden, sieht man sich sich volkswirtschaftlichen Ergebnisse einer konsequenten Dienstleistungsgesellschaft wie der in Großbritannien an. Jedenfalls liegt die Wirtschaftsleistung des produzierenden Gewerbes in Deutschland immer noch bei einem Drittel des BIP; insbesondere Bundesländer mit einem hohen Anteil des produzierenden Gewerbes von ~ 30 % (Baden-Württemberg, Bayern) zeichnen sich durch die niedrigsten Arbeitslosenquoten in Deutschland aus (mit weiterhin positiver Tendenz). Von „Deindustrialisierung“ kann also keine Rede sein, wenngleich der Dienstleistungssektor in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen hat. In Wirklichkeit ist also die sog. Postarbeitsgesellschaft eine Fiktion – ein bloßer Wunschtraum derer, die es sich leisten können. Nicht die Frage, wie der Wohlstand in der „Postarbeitsgesellschaft“ verteilt wird, ist für die Zukunft entscheidend, sondern eher die, wie der derzeitige Wohlstand bei uns auf Dauer erhalten und gesichert werden kann. Ohne effiziente Arbeit in welcher Form auch immer wird es keinen Wohlstand geben, der verteilt werden kann. Spanien und Griechenland sind derzeit die abschreckenden Beispiele, beide mit ~ 20 % Arbeitslosigkeit (bei der Jugend in Spanien bei 50 %). Mir scheint diese These daher eher ein Luxusproblem zu sein, und zwar ein recht zynisches.

Nun aber zum eigentlichen Thema des Artikels: dem „Gerechtigkeitsempfinden“:

„Meine Ethik ist eher die einer anti-egalitären Verteilungsethik. Ich glaube weder an den Sinn noch an die Notwendigkeit von Gleichverteilung. Es ist mir auch egal, ob es eine gute Begründung hat, dass A mehr hat, als B. Was ist will, ist, dass A und B genug haben, um sich keine Sorgen machen zu müssen.“

Das klingt nur auf den ersten Blick glatt und klar. Der Autor grenzt sich damit von einer Verteilungsidee ab, die auf Leistung und Bedürftigkeit beruht. Zusammengefasst nennt er dies das „vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden“ und meint damit eine Verteilungsgerechtigkeit, deren Maß der Ausgleich von Leistung und Bedürftigkeit ist. Schuld an dieser negativen Verteilungsethik sei eine tief sitzende „Ideologie der Gerechtigkeit“, die alle Menschen zueinander in Konkurrenz setze. Dadurch werde ein Zwang zur Umverteilung nötig, von dem es sich durch das „postgerechte“ BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) zu befreien gelte:

„Es ist eine Umverteilung, die sich nicht an irgendwelchen abstrakten Prinzipien, sondern an den Bedürfnissen des Menschen orientiert. Während die Gerechtigkeit alle Menschen zueinander ins Verhältnis und somit in eine Konkurrenzsituation setzt, will die Postgerechtigkeit die Menschen davon befreien.“

Nun sind es auf einmal doch wieder die „Bedürfnisse des Menschen“, an denen es sich zu orientieren gilt, obwohl vorher „Bedürftigkeit“ als Kriterium abgelehnt wurde. Die Bedürfnisse werden dann so umschrieben:

„Was ich will, ist, dass A und B genug haben, um sich keine Sorgen machen zu müssen. … nicht mehr nach Ausgleich streben, sondern danach, dass jeder – absolut jeder – einigermaßen sorgenfrei leben kann“ und dies „als tief empfundene Überzeugung.“

Was aber heißt nun „sorgenfrei leben“, und was ist genau das „Genug-haben“? Wann hat man genug und wodurch ist man „einigermaßen sorgenfrei“? Der Autor denkt da womöglich an seine eigene Befindlichkeit, wenn er schreibt:

„Mein Freund ist ein Beispiel und auch ich würde dem, was ich tue, nur um so befreiter nachgehen, hätte ich ein Einkommen, … [damit ich] teil haben kann am großen Gespräch, in die sich unsere Welt verwandelt.“

Diese letzte Formulierung hat einen fast religiösen Klang, beschreibt aber tatsächlich das Gefühl nur derjenigen Menschen, denen die digitale Welt zur Heimat und Social Media zum Marktplatz geworden sind. Statt einer Erwerbsarbeit nachzugehen zu müssen, ist das Ziel (oder der Traum?), endlich befreit und ohne Leistungsdruck an der nie endenden Kommunikation teil zu haben , die das Netz ermöglicht, als ein „großes Gespräch“ immerwährender bedingungsloser Teilhabe (ein weiteres typisches Schlagwort), Stichwort „Plattformneutralität“.

Ich lese in diesen Zeilen die Utopie von Menschen in einem sehr besonderen sozialen Umfeld und unter sehr speziellen modernen technischen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Unter anderen geschichtlichen Bedingungen hat ein Großer der Weltgeschichte einmal dies als seine Utopie klassisch formuliert:

“…solange die Tätigkeit also nicht freiwillig, sondern naturwüchsig geteilt ist, die eigne Tat des Menschen ihm zu einer fremden, gegenüberstehenden Macht wird, die ihn unterjocht, statt daß er sie beherrscht. [Dann kann es sein, dass] die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ (Aus: Karl Marx (1818-1883): Die Deutsche Ideologie (1845)

An die Stelle des Fischens und Jagens ist das „große Gespräch“ getreten. So weit, so gut, denn träumen darf man ja, auch wenn Marx es als „wissenschaftlich“ bezeichnet hat. Aber was hat es mit der kritisierten „Ideologie der Gerechtigkeit“ auf sich? Der Begriff der Gerechtigkeit ist in der Tat ideologieverdächtig, ist doch die Bestimmung dessen, was ‘gerecht’ ist, von der jeweiligen wirtschaftlichen oder sozialen Position dessen, der Gerechtigkeit fordert, abhängig. Die Literatur und Diskussion zum Thema Gerechtigkeit ist natürlich uferlos und kann und soll hier nicht diskutiert werden. Aber eines wäre doch zu erwarten: Dass sich jemand, der es unternimmt, gegen den mainstream (was Respekt verdient) eine „postgerechte“ Gesellschaft zu fordern und der die „Ideologie der Gerechtigkeit“ aus den Köpfen der Menschen vertreiben möchte (siehe den letzten Satz des Artikels), sich mit dem Thema Gerechtigkeit doch etwas näher befasst und vielleicht auch einmal durch die neuere Literatur dazu anregen lässt. Es würde auch schon reichen, wenn die Auffassungen anderer sozialer und politischer Strömungen nicht einfach ignoriert, sondern in ihren Beweggründen Ernst genommen würde. Man muss ja nicht unbedingt der Bildersprache Steinbrücks folgen, wenn der sagte: „Die Sehnsucht der Partei (SPD) nach Gerechtigkeit, das sei ihr Polarstern.“ Zu denken gibt es allemal.

So jedenfalls, wie hier vom Autor beschrieben, hängt die Kritik der Gerechtigkeit und die Proklamation der Postgerechtigkeit wie ein Glaubensbekenntnis in der Luft: Man kann sie „aus tief empfundener Überzeugung“ teilen oder nicht. Jedenfalls behagt dem Autor weder eine Konkurrenzsituation noch das Streben nach Ausgleich, wie es die ‘traditionelle’ Verteilungsdiskussion zu Recht thematisiert. Ich kann die vorgelegte Position eigentlich nicht recht kritisieren, weil sie jegliche Begründung verweigert (Behauptungen und Wünsche sind keine Gründe) und sich damit einer rationalen Diskussion entzieht. Genau dies aber wäre wünschenswert: eine fundierte Diskussion darüber, was Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft bedeutet, und auch darüber, wo die Fallen beim Gebrauch dieses Begriffes liegen. Dann könnte sich eine hilfreiche und weiterführende Diskussion ergeben. Das „große Gespräch, in das sich unsere Welt verwandelt“, ist einfach zu nebulös, sprachlich sogar viel zu religiös aufgeladen.

Man sollte sich auch nicht täuschen über die jeweils zugrunde gelegte Anthropologie: Folgt sie nur einem positiven Menschenbild oder ist sie einfach oberflächlich? Es ist besser, hier sehr realistisch zu sein. Das nonchalante „ja, es wird Leute geben, die dann gar nichts Produktives mehr machen“, hilft da nicht und offenbart eher das Dilemma. Zu klären wäre ernsthaft, was am Streben nach Unterscheidung, am Sich-Messen, an Konkurrenz und Neugier, an Neid und Missgunst, schlicht am Mehr und Weniger, am Voraus- und Hintan-Sein zum Menschen, zur menschlichen Natur, gehört und was davon den gesellschaftlichen Umständen geschuldet ist. Auch dies führt zu einer breiten und geschichtlich vorgeprägten Diskussion, die es aber doch zu führen gilt, will man solide argumentieren.

 

Ich halte diesen Blog-Beitrag von mpr0 (+Michael Seemann) für typisch unter vielen Diskussionen der ‘Netz-Affinen’, die mir besonders im Vorfeld und während des Bundesparteitages der PIRATEN aufgefallen sind – darum setze ich mich mit ihm ausführlich auseinander. Denn eines kann an diesem Beitrag und seiner breiten Diskussion (meist um die Realisierbarkeit des BGE) bei Google+ und in seinem Blog HIER aber ebenfalls deutlich werden: Die drohende Geschichtslosigkeit, in der sich die Netzdiskussionen über BGE und über die Bedeutung der digitalen Revolution (siehe social media) befinden. Man sollte schon schauen, was sich aus anderen gegenwärtigen und aus historischen Debatten vielleicht lernen ließe.

Was die Netzkultur angeht, so haben wir zunächst nichts anderes vor uns als eine neue Kulturtechnik. Was sie bringen und verändern wird, ob eine neue Welt oder eine neue Kultur oder was auch immer – oder vielleicht gar nichts von all dem, das wird sich erst noch zeigen. Derzeit verbreitete emphatische Charakterisierungen und Prognosen über die ‘neue Welt der sozialen Kommunikation’ haben außer viel Pathos eher den Charakter, einen Vogel im Fluge zu zeichnen. Das Bild bleibt von der Sache her schemenhaft – oder eben dem Glauben und Gefühl Einzelner überlassen. Wenn sich diese Einzelnen dann als Elite eines neuen Menschseins empfinden, dann fehlt schlicht die notwendige Erdung. Und damit bin ich wieder am Anfang meiner Kritik: Auch das Wohlergehen und die Sorglosigkeit der neuen ‘Eliten’ (um nicht vom ‘neuen Menschen’ zu sprechen) will und muss erst einmal erarbeitet werden. Und was den Diskurs als solchen betrifft: Man muss das Rad nicht in jeder Generation neu erfinden.

 7. Dezember 2011  Posted by at 18:17 Gerechtigkeit, Netzkultur Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für „Postgerecht“ statt verteilungsgerecht?
Sep 072011
 
>Berthold Kohlers Leitartikel anlässlich der Vorstellung der Steuerpläne der SPD gestern in der FAZ („Die Besseres Verdienenden“) könnte man fast als einen Hetzartikel bezeichnen. Er spielt mit Vorurteilen, manipuliert Meinungen und stellt das alles noch als seriös dar. Sein Kommentar ist schon  starker Tobak.

Wie schon öfter und immer wieder, und obwohl von verschiedener Seite zu Recht kritisiert und korrigiert, suggeriert Kohler eine Identität von den gesellschaftlich „leider“ übel beleumundeten „Reichen“ und den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft. „Wer „reich“ ist im Reich der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit, der ist erst einmal verdächtig – es sei denn, er ist Showmaster, Fußballstar oder Formel-Eins-Fahrer und zahlt seine Steuern im Ausland. Das tat der Popularität dieses Personenkreises in Deutschland noch nie Abbruch.“ Durchaus richtig verweist Kohler darauf, dass der größte Teil der Einkommenssteuer von den 10 % der wohlhabendsten Steuerzahler aufgebracht werden. Dabei vergisst er aber nicht sich darüber zu mokieren, welche „Vorwürfe“ den Reichen hier gemacht würden – offenbar hält er sie für ungerechtfertigt: „Sie zahlten noch zu wenig Steuern, schlüpften durch alle möglichen Löcher und hätten das Vermögen, von dem sie lebten, meistens gar nicht selbst verdient.“ Statt dessen verweist er auf die „hart arbeitenden“ Unternehmer und (leitenden) Angestellte, auch unter den Mittelständlern, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten: „Doch überdecken die Skandale der Geldgier, dass die große Mehrheit derjenigen, die hierzulande steuertechnisch als „reich“ gelten, hart arbeitende Unternehmer und Angestellte sind, die nicht grundlos vergleichsweise hohe Einkünfte erzielen. Auch wenn mancher Banker ein anderes Bild abgegeben hat: In der Realwirtschaft ist der Verdienst immer noch an Leistung, Verantwortung und Unternehmergeist geknüpft. Die Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, haften oft mit ihrem gesamten Vermögen für ihr unternehmerisches Handeln, an dem zahllose weitere Arbeitsplätze und Existenzen hängen.“ Infam ist es und offenbar meinungspolitisches Programm Kohlers, die abhängig Beschäftigten als „Leistungsträger“ auszublenden. Wenn etwas an den „alten Klassenkampf“ erinnert („Es müssen wohl Reflexe aus der Zeit des Klassenkampfes sein, die dazu führen, dass die übrigen „Reichen“ in diesem Land ohne großes Zögern mit am Gemeinwohl desinteressierten Kapitalisten und Kuponschneidern gleichgesetzt werden.“), dann Kohlers Sicht der Wirtschaftswelt, die offenbar nur von Unternehmern getragen wird. Von Sozialpartnerschaft ist da keine Rede mehr; sie gilt Kohler und seinen wirtschaftspolitischen Freunden offenbar als überholt. Die Arbeitnehmer kommen als Träger von Leistungen in dieser Art Wirtschaft gar nicht vor – allenfalls als Kostenfaktor. Diese nicht nur konservative, sondern geradezu wirtschafts- und sozialpolitisch reaktionäre Sicht der Dinge ist allein schon tendenziös und skandalös.

Noch auffallender ist es, wie Kohler mit den so ungerechtfertigten „Vorwürfen“ an die Adresse der Wohlhabenden (er nennt sie in negativer Klassenkampfrhetorik nur „die Reichen“) umgeht: nämlich gar nicht; er ignoriert sie einfach. Gibt es denn Steuerflucht in großem Stil nicht wirklich ? Können nicht ausschließlich die Begüterten sich Steuerberater und somit Steuerschlupflöcher leisten – und tun sie es nicht völlig legal? Haben sich denn die Vermögendsten in Deutschland ihr Vermögen wirklich selber erarbeitet? Haben sie sich also tatsächlich das, was sie genießen, selber „verdient“? Genau dies sind doch äußerst berechtigte Fragen – und keine „klassenkämpferischen Vorurteile“. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute (und nicht nur die von Gewerkschaftsseite) bescheinigen dem deutschen Staat ein ungerechtes Steuersystem, das dem Auseinanderklaffen der Einkommenschere noch Vorschub leistet. Den in der Tat sozial ausgleichenden Steuertarifen („stärkere Schultern tragen mehr“) stehen eben noch mehr Ausnahmen für große Einkommen und Firmen sowie die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital gegenüber, mal ganz abgesehen davon, dass nur die wirklich Vermögenden es sich leisten können, ihre Gelder einfach mal so mit Mausklick in der Karibik oder in Singapur anzulegen – die Schweiz scheidet ja nun als Schlupfloch für Steuerflüchtige aus. Und der als letztes genannte Punkt, wieweit eigenes Vermögen nur als selbst erarbeitetes legitim ist, bleibt doch tatsächlich die Gretchenfrage. Vielleicht wird anders herum ein Schuh draus: Die exorbitant hohen Einkommen, die es tatsächlich auch in Deutschland gibt, und die das Zigfache des Durschschnittseinkommens betragen, können gar nicht ehrlich verdient sein, das ist einfach unmöglich. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass die einzelne „Leistung“ z.B. eines Bankmanagers, dessen Tag auch nur 24 Stunden hat, um so viel höher und größer sein kann, wie es seine Einkünfte tatsächlich sind. So viel „verdient“ niemand. Darum geht es ja bei diesen „Löhnen“ auch gar nicht: Es sind Marktprämien für angeblich besondere Talente. Allzu oft entpuppen sich diese Talente aber als ausgesprochene Kapitalvernichter, siehe heute Carol Bartz, Yahoo-Chefin, die fristlos gefeuert wurde. Sie wird ihre Schäfchen schon im Trockenen haben. Noch einmal: Kein Mensch kann durch eigene Leistung so viel verdienen, wie es die heutigen Einkommens- und Vermögensscheren abbilden. Da spielt eben immer auch eine Menge Glück, Ellenbogen, Rücksichtslosigkeit, Machtinstinkt, Übervorteilung, ja auch Betrug und Bestechung eine Rolle. Es sind alles nur normale Menschen, und Deutschland ist keineswegs ein für Korruption unanfälliges Land.

Die Frage wäre also eher, wie sich diese oft unanständig hohen Gewinne und Einkommen für die Allgemeinheit nutzen, also steuerlich abschöpfen lassen. Die Vorschläge der SPD sind aus meiner Sicht sowohl unausgegoren (Vermögenssteuer lohnt erfahrungsgemäß nicht) als auch wenig wirkungsvoll, eher eine PR-Aktion, wenn man nichts Besseres weiß. Aber die Fragen, die dadurch an die Gesellschaft und ihre Politik hinsichtlich der Steuergerechtigkeit und der Sozialpflichtigkeit exorbitant hoher Vermögen gestellt werden, diese Fragen sind goldrichtig. – Kohler hat das wohl im Interesse seines von ihm adressierten Klientels richtig gespürt, sonst hätte er nicht so giftig und unsachlich reagiert. Schwaches Bild eines Chefredakteurs!

 7. September 2011  Posted by at 08:06 Gerechtigkeit, Politik, Steuer, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Wer ist verdienter Leistungsträger?
Aug 222011
 
>Es klingt, logisch, interessant, ermutigend, engagiert. Auf jeden Fall einer genauen Prüfung und Überlegung wert: der neue Kirchhof-Vorschlag. Sogar für Sozis sollte es Anlass sein, einmal dem „Professor aus Heidelberg“ wirklich zuzuhören.Vom arm zu reich verteilen, das muss nicht sein, nicht einmal im Steuerrecht!

Lest das Interview mir Prof. Paul Kirchhof  bei FAZ.NET:

Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch

„Wir verteilen von Arm zu Reich“

Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab.

 22. August 2011  Posted by at 12:59 Gerechtigkeit, Politik, Staat, Steuer Kommentare deaktiviert für >neues Steuerrecht: Kirchhof
Jan 102010
 
>Das Jahr 2010 beginnt mit einigen Fehlstarts. Dabei denkt man gewiss als erstes an das ermüdende und überflüssige Politiker-Gezänk, das während der nachrichtenarmen Jahreszeit zur Selbstdarstellung der Akteure genutzt wird, und die Medien bedienen sich ihrer gerne, da sie sonst nichts zu berichten haben bis auf „Daisy“ und die Winterpannen. Manch ein Verantwortlicher bei den städtischen Betriebshöfen scheint sich allzu sehr auf die Klimaerwärmung verlassen zu haben, als er die Streusalzmengen im vergangenen Sommer bestellte… eine Fehleinschätzung, wie sich zeigt.

Ein ganz anderer Fehlstart scheint das erste Jahr der Präsidentschaft Barack Obamas zu werden. Der beinahe katastrophale Anschlagsversuch zu Weihnachten entwickelt sich zu einer Art „9/11“ der Präsidentschaft Obamas. Auf einmal ist wieder vom Krieg (war) die Rede, in dem sich das Land Amerika gegen den Terror befinde; das klingt nun schon sehr nach Bushs Rede vom „war on terror“. Die Verzögerungen in der Schließung von Guantanamo machen es möglich und jetzt sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Schließung des Lagers nicht mehr kommen wird, seit bekannt ist, dass ehemalige Häftlinge aus Guantanamo über den Umweg Saudi-Arabien flugs wieder zu Al-Qaida-Kämpfern wurden mit Sützpunkten und Ausbildungscamps im Jemen. Wer bitteschön kann es jetzt noch verantworten (und innenpolitisch überleben), Guantanamo zu schließen und möglichst viele der restlichen Häftling freizulassen bzw. in ihre Heimatländer oder befreundete Staaten zu „überstellen“? An der brutalen Realität des Terrorismus, der sich Anfang 2010 so aktiv und gefährlich zeigt wie schon viel Monate nicht mehr, kommt auch jede noch so gut und ernst gemeinte Menschenrechtsdiskussion nicht mehr vorbei. Der Mensch, zumal der fanatische Al-Qaida-Kämpfer, entspricht nun einmal nicht den Kategorien der Strafprozessordnung und den Mustern herkömmlicher Kriminalität. Hier einen Weg des Schutzes und der vorbeugenden Maßnahmen gegen Selbstmordattentäter von Al-Qaida zu finden, der effektiv, verantwortungsvoll und zugleich in unserem bisherigen Wertesystem akzeptabel erscheint, ist die eigentliche ethisch-politische Herausforderung des weltweit agierenden Terrorismus. Dass sich dabei auch unsere Wertvorstellungen hinsichtlich ihres Realitätsbezuges ändern müssen, scheint auch klar zu sein. Dies fällt schwer, scheint aber der einzig mögliche Weg zu sein. Dazu gehört, dass über diese Fragen des Einsatzes und der Methoden gegen Terroristen grundsätzlich und offen diskutiert wird. Hier ist ein völlig neuer gesellschaftlicher Diskurs gefragt.

Der scheint sich anzudeuten in einem weitern, dem vorigen benachbarten Gebiet: dem Krieg in Afghanistan und dem Sinn und der Bedeutung des deutschen Militäreinsatzes dort. Hier liegt der Fehlstart schon am Ende des Jahres 2009 mit dem Angriff auf die Tanklaster bei Kundus und dem öffentlichen Umgang mit diesem Ereignis. Bei den politischen Äußerungen schien es weit mehr um Parteipolitik, Informationspolitik und um die Rolle eines Ministers zu gehen als um die dadurch neu aufgeworfene Sachfrage: Wozu ist deutsches Militär in Kundus? Welche Methoden und Einsätze sind erlaubt und nötig? Welche Strategie sollte künftig eingeschlagen werden? Was ist uns dieser Einsatz wert? Wenn auch darüber endlich offen und ehrlich gesprochen und diskutiert würde, dann wäre es kein Fehlstart gewesen, sondern eher ein heilsamer Schock. So einfach wie die EKD-Präsidentin wird man es sich allerdings dabei nicht machen können, allerdings ist sie auch nicht dazu berufen, eine erfolgversprechende militärische und politische Strategie zu finden, das sollte die Politik nun wirklich tun. Es ist zu hoffen, dass auf der Afghanistan-Konferenz in London die Dinge offen beim Namen genannt werden und eine klare, wenn auch schmerzhafte Strategie beschlossen wird. Diese sollten die Regierungsvertreter dann auch offen und unzweideutig zu vertreten den Mut haben, damit hier ein weiterer viel teurerer Fehlstart, sprich ein Desaster, vermieden wird.

Nicht nur für Obama entwickelt sich die Weltlage keineswegs erfreulich. Kopenhagen war ein weiterer Fehlstart, dessen Auswirkungen noch weit ins Jahr 2010 hinein reichen. Vielleicht war es aber auch gar kein Fehlstart, sondern nur ein allfälliges Platzen von Illusionen, zum Beispiel über die in Europa (Frankreich!) gerne und viel beschworene „Multipolarität“. Davon war in Kopenhagen nämlich nichts mehr zu spüren. Letztlich verhandelten die USA und China im Beisein von Brasilien und Indien hinter verschlossenen Türen und einigten sich auf einen Minimalkonsens, der dann gar keiner war, zumindest kein offizieller. War das ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung der neuen Mächte? Obama sah dort wie schon bei seinem letztjährigen Besuch in Peking gar nicht besonders gut aus. China jedenfalls macht bei der Verfolgung seiner Interessen keine Kompromisse nur dem Westen oder einem netten Präsidenten zuliebe. Wenn die Präsidentschaft Obamas nicht im Fehlstart versacken soll, wird auch dieser Präsident die ausgetreckte Hand mehr und öfter zur Faust ballen müssen. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Das betrifft auch den Blick auf all die Länder und Regionen (von Staaten in herkömmlichen Sinne kann man da manchmal gar nicht mehr sprechen), die uns heute und morgen und voraussichtlich auch weiterhin viel Kummer und Kosten machen werden: die sog. failed states, die so offen zu nennen man tunlichst vermeidet, die aber doch ganz klar aufzulisten sind: Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Äthiopien, eine Reihe weiterer westafrikanischer Staaten, eine Reihe von Kaukasusländern, unter welcher Oberhoheit auch immer. Solche failed states, also Länder und Gebilde, die keine herkömmliche Regierungsgewalt mehr haben, sind zum Spielball von internationaler organisierter Kriminalität („Mafia“) und des Terrorismus, meist auf dem Hintergrund eines fundamentalistischen Islam, geworden. Terrorismus und Mafia scheint übrigens zunehmend Hand in Hand zu gehen. Manche vermuten zu Recht, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus viel mehr an dessen Geldströmen ansetzen sollte. Nur – dies effektiv anzupacken scheint fast noch aussichtsloser zu sein als der militärische Einsatz. Die mafiösen Strukturen breiten sich ja auch mitten in unserer „zivilisierten“ Welt und Gesellschaft Europas und Amerikas aus, von Asien ganz zu schweigen. Ein Großteil des Schwarzgeldes, dessen Menge die Größenordnung des Bruttosozialproduktes eines mittleren europäischen Landes erreicht, ist wohl eindeutig der OK, der organisierten Kriminalität, zuzurechen. Das Bundesfinanzministerium schätzt recht konservativ diese Summe auf 3 – 5 % des Welt-Bruttosozialproduktes.

Trübe Aussichten? Jedenfalls ist die Welt des Jahres 2010 nicht einfacher geworden, und auch die Finanzkrise ist ja noch keineswegs ausgestanden. Man sollte als Konsequenz dieser Betrachtungen nicht pessimistisch werden, sondern realistisch bleiben. Das Jahrhundertereignis der ersten schwarzen US-Präsidentschaft ist auf dem Teppich gelandet, und das ist ja auch irgendwo gut so. Vermeintliche Heilsbringer helfen nicht, sondern nur beharrliches, möglichst realistisches und damit verantwortliches Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft; einfache Rezepte und Lösungen sind keine. Zeit und Anlass zum Träumen besteht allerdings auch nicht mehr.

 10. Januar 2010  Posted by at 08:39 Amerika, Geld, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gewalt, Obama, Politik Kommentare deaktiviert für >Fehlstarts
Dez 312009
 
>Immer wieder fallen wir auf unsere eigenen Wünsche und Sehnsüchte herein, verwechseln unsere Wunschwelt mit der wirklichen Welt und ihren Bedingungen und Realitäten. Da wünschen wir uns Sicherheit und Frieden und meinen, uns irgendwie aus all den Schlamasseln (Terrorismus, Afghanistan, Klimageschachere) dieser Zeit heraus halten zu können, und eh wir uns versehen, stecken wir in den größten Schlamasseln mitten drin. Die Welt, wie sie ist, will einfach nicht so sein, wie wir neuerdings (seit 1945) friedliebenden und braven Deutschen, die alles korrekt und richtig machen z.B. mit der CO2-Senkung und Windrädern, es uns wünschen. Auch die Taliban lassen sich einfach nicht mit neuen Schulen und Brunnen und vielen Euros von ihrem bösen kriegerischen Tun abbringen und schießen und sprengen munter weiter. Sogar das Terrornetzwerk al-Qaida, das viele Gutmenschen doch eher für eine phantastische Erfindung des fiesen George W. Bush gehalten haben, ist aktiv wie eh und je, nur dass diesmal die Niederlande den schwarzen Peter haben, weil sie in Amsterdam einen Terroristen ein Flugzeug in die USA besteigen ließen. Die zahlreichen Kontrollen an den Flughäfen haben wir ja immer vor allem als Einschränkung unserer Persönlichkeitsrechte und Verletzung des Datenschutzes gesehen, doch gewiss nur durch die bösen Amerikaner verursacht (sie machen bei der Einreise sogar Fotos von einem jeden – igitt! ruft da Herr Schaar), die unter einem unverständlichen, zwanghaften „9/11-Syndrom“ leiden. Wäre die Welt so lieb und brav, wie wir Deutsche sie uns oft vorstellen und wünschen, gäbe es das alles natürlich nicht, sondern man könnte fröhlich nach Phuket und zu den Malediven fliegen und noch ein paar Lehrer und Sozialarbeiter nach Pakistan und in den Jemen schicken. Dann wäre alles gut. Auch das furchtbare, (für Leser der taz) KZ-gleiche Lager Guantanamo muss natürlich sofort aufgelöst und alle dort unschuldig gefangen Gehaltenen befreit werden, so wie es der Messias Obama einst versprach. Leider ist der Wunschtraum Obama auch nicht mehr das, was er einst versprach zu sein, und leider ist auch diese heile Welt, in der es eigentlich gar keine Terroristen und auch keine Gefängnisse und keine Geheimdienste und Geheimoperationen (außer mit vorheriger öffentlicher Zustimmung durch Herrn Ströbele) geben dürfte, nicht so, wie wir es uns in unseren Träumen wünschen. Das Aufwachen aus Traumvorstellungen ist dann schon sehr hart. Da sind dann tatsächlich Freigelassene aus Guantanamo nach Saudi Arabien zurück gekehrt und haben im Jemen wieder Führungsfunktionen innerhalb al-Qaidas übernommen und wollten ein Flugzeug sprengen – schier unglaublich! Wie kann das bloß sein…

Und dann die Sache mit der Gleichheit und der Gerechtigkeit. Eigentlich wollen wir Deutsche ja alle ganz gleich sein, vor allem darf der Nachbar nicht mehr haben und mehr können als wir selber. Wir selber dürfen und wollen natürlich sehr wohl mehr haben und mehr sein als unser Nachbar, aber das ist eine ganz andere Geschichte. Denn genau so ist es ja gerecht, wenn ich das erhalte, was mir in meiner Traumwelt vorschwebt. Mehr soziale Gerechtigkeit heißt für uns ja nicht, dass jeder seines Glückes Schmied sein kann (beides eben: das Glück gehört dazu und das Schmieden, das tatkräftige Zupacken), sondern dass man oben kappen und bremsen muss (z.B. die Hochbegabten und Glücklicheren) und unten anheben und vollstopfen muss (z.B. die Bequemen und Pechvögel), damit wir eine schön nivellierte wohlfühlige Gleichheitssauce bekommen. Wenn wir dann selber noch ein bisschen mehr ab bekommen und uns einen kleinen Vorteil verschafft haben (eine kleine Subvention, ein bisschen Schwarzarbeit), ei was sind wir dann doch für ein glücklicher Schelm! Wir wollen ja mit unserem an Stammtischen und in Sportvereinen erprobten Gerechtigkeitssinn, der alles stets besser und vor allem nachher weiß und vorher gewusst haben will, nicht wirklich selbstbewusste Bürger sein, sondern ganz bescheiden nur kleine Bürger, ein bisschen niedlich und harmlos und nur manchmal heimlich boshaft und gemein (nachts und in U-Bahnen), halt gewiefte Kleinbürger eben… Die haben sich immer schon gerne ihre Welt in der Wohnstube gezimmert, ehedem aus Nippes und Kitsch, heute lieber aus Youtube und Florian Silbereisen.

Dem glücklichen Volk ein eben solches neues Jahr voller Traumwelten und Wattepackungen – und eine Packung Aspirin beim Aufwachen…

 31. Dezember 2009  Posted by at 08:29 Deutsche, Frieden, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Ideologie, Politik Kommentare deaktiviert für >Wunsch und Wirklichkeit