Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Mrz 302012
 
Die kulturelle Revolution ausgelöst durch das Internet ist Fakt. Die Chancen und Folgen für Teilhabe und Transparenz sind immens.  Negative Aspekte wie Nationalisierung und Fragmentierung des Netzes und der Gesellschaft kommen dabei oft zu kurz. Wer definiert, was das Web 2.0 sein soll?

Das „Web 2.0“, d.h. die Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters stellen eine kulturelle Revolution dar. Es wird zu Recht unermüdlich (bisweilen mit fast missionarischem Eifer) in den Kreisen der Netzdiskussion auf die enormen Chancen und Veränderungen hin gewiesen, die mittels der Techniken das Internets eingeleitet sind. Dass es nicht nur um den Gebrauch einer „neuen Technik“ geht, man auch nicht mehr „ins Netz“ geht, so wie man einst telefonierte, (Th. Knüwer), sondern dass es sich um ein vernetztes soziales Verhalten handelt; dass es nicht nur um „facebook for fun“ geht, sondern um die Nutzung einer neuartigen „Plattform“ der Teilhabe (Stichwort „Plattformneutralität, wie M. Seemann nicht müde wird zu betonen); dass auf dem Hintergrund der digitalen „Medien“ (besser: Beiträge eines jeden Wort- und Bild- und Ton-Produzenten) um ein völliges Neudenken des „Verwertens“ und des sog. Copyrights geht (Stichwort: Urheberrecht, siehe z.B. M. Beckedahl); dass es – mit einem treffenden Wort der Piraten, schlicht um ein neues „Betriebssystem“ unserer Gesellschaft geht (M. Weisband) mit den Werten der gleichberechtigte Teilhabe, Netzneutralität, umfassenden Bildung, Transparenz und (basis)demokratischer Willensbildung und Beteiligung; dass es mithin um einen Schub an Demokratisierung in unserer Gesellschaft mit dem Aufbrechen überkommener Machtverkrustungen geht, gar um das Entlarven der „Nachhaltigkeitslüge“ (S. Nerz), um mehr Beteiligung, Mitbestimmung, Offenheit, Authentizität im Miteinander, dass also das Web 2.0 dazu beitragen kann, es gar bewirken kann, dass die negativen Folgen der industriellen Moderne durch einen Schwung positiver Möglichkeiten der netzaffinen Postmoderne überwunden werden können – all dies ist gut und richtig und aller Mühe wert, weiter durchdacht, gemacht, ausprobiert zu werden. Diese positive Sicht des Web 2.0 hat zu einer ungeahnten Aufbruchsstimmung geführt, siehe die „Piraten“.

Was das „Internet“ für die politischen Institutionen bedeuten kann oder muss, das wird in der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ verhandelt und ist in einer öffentliche Anhörung zum „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ am 19. März thematisiert worden. Der ausführliche Beitrag von Christoph Kappes zum Thema dieser Anhörung gehört zum Besten, was derzeit dazu zu lesen ist. So weit, so gut. Ich selber teile weithin den Enthusiasmus über all das, was derzeit im Netz und durch das Netz geschieht; es sind wirklich spannende Zeiten!

Ja, nun kommt das Aber. Denn mir kommen in dieser Diskussion gerade von seiten der „Netzgemeinde“ (bei aller Problematik, dieser Begriff ist als Kürzel einfach brauchbar…) einige Aspekte zu kurz. Es ist vielleicht die Begeisterung über die Chancen des Neuen, dass da weniger auf das Negative geschaut wird. Aber es gibt nichts von Menschen Gemachtes, das nicht stets zwei Seiten hätte. Das Augenmerk auf beide Seiten zu legen, trägt zur Nüchternheit und zum Realismus bei.

Erhellend ist für mich die jüngste Sinus-Studie zum Thema „Vertrauen im Internet im Internet“ im Auftrag der DIVSI. „Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland leben komplett oder nahezu komplett ohne Internet. Damit sind hierzulande fast doppelt so viele Personen offline wie bislang angenommen.“ Es ist die Gruppe der sog. Digital Outsiders: „Die Digital Outsiders sind entweder offline oder stark verunsichert im Umgang mit dem Internet. Das Internet stellt für sie eine digitale Barriere vor einer Welt dar, von der sie sich ausgeschlossen fühlen und zu der sie keinen Zugang finden.“ Dazu werden mehr als ein Drittel der Bevölkerung gerechnet. Dass weitere 40% als digital affin („natives“) und aktiv („immigrants“) verortet werden, mag trösten. Dennoch besteht ein gewaltiger „digitaler Graben“ in unserer Gesellschaft, der nur zum Teil auf fehlender Bildung und Unvermögen beruht; zum geringeren Teil ist es auch eine Haltung bewusster kritischer Abstinenz. Dies gilt es recht zu bedenken und ernst zu nehmen.

Diese Kritik in Sachen ‚Internet und Web 2.0‘ könnte sich an folgenden Punkten fest machen. Ich zähle stichwortartig einige negative Aspekte auf, die mir in der engagierten Netzdiskussion oft zu kurz kommen:

1. Kontrollierung des Netzes und seiner Standards durch dominante Internet- u. Medienkonzerne (Google, Facebook, Fox-TV u.a., sämtlich in USA)
2. Fragmentierung des Web: WWW ist faktisch US-W oder WW = westliches Web. Staaten wie China, Iran und andere islam. Staaten haben sich ausgeklinkt.
3. Nationalisierung des Netzes durch einzelstaatliche Reglementierung und “Zensur” (-> Frankreich; Australien)
4. Algorithmen gesteuerte Überwachung des Einzelnen (z.B durch DHS in den USA); präemtives Profiling
5. Apple-Effekt: Torwächter-Monopole; was das iPad nicht darstellt, ist im Web “nicht vorhanden”.
6. Es gibt kaum einen länderübergreifenden Diskurs; “Netzgemeinde” = nationale Blase?
7.  Bereitschaft zum politischen Diskurs, zu aktiver Beteiligung bleibt gering (siehe Jugend-Studie); Netz-„Konsumenten“ dominieren über „Netz-Gestaltern“.
8. Die Tendenzen zur Kontrolle des Netzes nehmen eher zu als ab. Sicherheit vor „Kontrollverlust“. Industrie dominiert; Macht vor Recht?
9. Die Verletzbarkeit und Störanfälligkeit des Netzes nimmt durch monopolartige Zugangs-Strukturen und durch Instabilität der ‚Energieversorung und -netze zu.
10. Wie schafft man den Spagat zwischen Transparenz und Vertrauen, zwischen Offenheit und Persönlichkeitsschutz, zwischen technisch Machbaren und human Wünschbaren?

Mit den Fragestellungen des letzten Punktes wird der Bereich geöffnet zu dem weiten Feld an Problematiken, die sich aus den vielfältigen technischen und industriellen Möglichkeiten der „Postmoderne“ ergeben. Ulrich Beck hat vorausschauend darauf hin gewiesen, was es bedeutet, in der „Weltrisikogesellschaft“ zu leben, auch wenn er in dem gleichnamigen Buch (2008) noch kaum auf die digitale Herausforderung Bezug nimmt. Seine kritischen Analysen können auch die Diskussion um „das Netz“ hilfreich aufklären. „Definitionsverhältnisse sind Machtverhältnisse.“ Einer seiner Kernsätze. Wer also definiert, was das Web 2.0 ist, sein wird, was es kann und soll?

UPDATE:

Ich finde eben den Beitrag von Constanze Kurz (CCC) im FAZ-Blog über das ungelöste Problem der Wahl-Computer, die dennoch nach und nach die großen Demokratien erobern und Wahlen der manipulativen Undurchschaubarkeit ausliefern – ein weiterer kritischer Aspekt.

 30. März 2012  Posted by at 09:55 Demokratie, Internet, Moderne, Netzkultur, Revolution, Sicherheit, social media, WWW Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Brave New World 2.0
Feb 042012
 

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat in München eine beachtenswerte Rede gehalten. Er fordert mehr Verpflichtung und Führungsqualität für die deutsche Politik. Seine Botschaft ist nicht zu übersehen, wenn man genau hinschaut. Ein guter Grund, sich darüber eine Meinung zu bilden und auch im Netz zu diskutieren.

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskopnferenz eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Berliner Morgenpost titelte „Deutschland fordert Führungsrolle“ und schrieb:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière provoziert. Ganz bewusst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert er eine deutsche „Führungsrolle“ ein. Deutschland, so sein Credo, müsse ökonomisch und auch militärisch endlich eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Das hatte de Maizière so zwar nirgendwo gesagt, aber diese Tendenz kann man durchaus als nicht unzutreffend kennzeichnen, wenn man den Wortlaut der Rede liest. Immerhin stellt de Maizière zu Beginn seiner Rede fest:

„Die Rolle Deutschlands in der Welt“ – unter diesem Gesichtspunkt wollen wir die aktuellen Herausforderungen in unserem ersten Panel diskutieren. Lange Zeit wäre alleine diese Fragestellung, insbesondere die Frage nach der militärischen Rolle oder Verantwortung Deutschlands, einem Tabubruch gleichgekommen.

Es ist dem Minister also durchaus bewusst, dass er hier sehr prononciert formuliert, vielleicht sogar provoziert. Aber er ordnet seine Ansicht in einen geschichtlichen Rückblick ein und lenkt von dort aus den Blick auf die ökonomisch bestimmte Gegenwart:

Eine gesteigerte Eigenständigkeit oder gar eine Führungsrolle in der Welt war jedoch weder von innen gewollt – aber auch nicht von außen gewünscht – und auch das war verständlich. Und ebenso offen will ich sagen, dass vielen unserer Bündnispartner eine starke ökonomische Rolle der Bundesrepublik Deutschland, aber gleichzeitig eine schwache sicherheitspolitische Rolle durchaus Recht war. Das alles ist vorbei wenn auch vielleicht noch nicht in allen Köpfen.

Sehr klar beschreibt de Maizière die neue weltpolitische Situation; die Nachkriegszeit mit ihren Ordnungen und Unterordnungen ist definitiv vorbei. Damals war zu viel Eigenständigkeit Westdeutschlands in der Tat nicht gern gesehen, von „Führungsrolle in der Welt“ schon gar nicht zu reden. Aber was meint de Maizière? Soll sich das nun ändern? Man kann ihn so verstehen. Dann würde er indirekt für mehr weltpolitisches Gewicht Deutschlands plädieren. Das liegt im Duktus der Rede. Aus meiner Sicht ist das recht offen gesagt und auch politisch und sachlich angebracht. Es entspricht den Fakten, wie sie sich entwickelt haben. Darauf weist de Maizière zu Recht hin.

Viele unsere Partner sehen uns längst als „gleichberechtigten“ und damit auch „gleichverpflichteten“ Partner an. In Europa wird im übrigen im Moment eher über zu viel deutsche Führung als über zu wenig deutsche Führung die Stirn gerunzelt.

Das bezieht sich natürlich auf das mediale Meckern gegenüber den „Diktaten“ von Frau Merkel in der Presse in Griechenland, Spanien, Portugal und – vorsichtiger – Italien, also der Südschiene. Andere europäische Partner wie Polen (siehe unten) fordern ausdrücklich mehr Führung durch Deutschland.

Seit 1990, seit der Wiedererlangung der vollen Souveränität, hat unser Land ziemlich schnell einen langen Weg zurückgelegt. Wir nehmen aus guten Gründen schon jetzt mehr internationale Verantwortung wahr als wir es manchen unserer Bürger vermitteln können. Mentalitäten verändern sich langsamer als die Lage.

Das ist dann die andere Seite der Medaille. Der kritischen Öffentlichkeit, zumindest einem lautstarken Teil der Linken und öko-pazifistischen Akteuren, ist dies alles schon zu viel und ein Dorn im Auge. Auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist nicht sonderlich beliebt, glaubt man den Meinungsumfragen. Aber was war und ist die Alternative? Man kann schlecht als ökonomisches und politisches Schwergewicht in der Ecke sitzen und sich jeglichen Engagements verweigern. Wohin das führt, konnte man an der UN-Libyen-Resolution und der fatalen deutschen Enthaltung dazu international gut studieren.

In Afghanistan haben wir als einzige Nation außer den USA seit 2007 die Führung einer Region des RC North inne. Wir sind einer der größten Truppensteller. Die Bundeswehr kann kämpfen und führen.

Ein mutiger und selbstbewusster und berechtigter Satz, dieser letzte. Immer wieder konnte man in der Vergangenheit lesen, wie hoch geachtet der deutsche militärische Beitrag in Afghanistan von EU und NATO – Partnern geschätzt wird. Wir sollten stolz sein, dass wir eine engagierte und hoch qualifizierte und auch motivierte Armee haben, die auch bereit ist, Opfer zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Darüber müsste hierzulande noch sehr viel deutlicher und offener geredet werden. Wir können durchaus stolz sein auf unsere Bundeswehr. Ich schreibe das bewusst so zugespitzt.

Europas Streitkräfte müssen leistungsfähiger werden. Sie müssen belastbarer und durchhaltefähiger werden. Und sie müssen NATO-komplementär europäischer plan- und führbar werden. Kurz: Wir müssen mehr können (Fähigkeitsprofil). Und wir müssen mehr gemeinsam können.
Deutschland wird dazu weiterhin einen großen Beitrag leisten und – wo nötig – auch vorangehen.

Das steht es denn, das Wörtchen „vorangehen“, eine Umschreibung des „Führen“, zwar im europäischen Kontext, klar und selbstverständlich, dort aber durchaus auch „führend“. Das wäre neu, jedenfalls nach außen hin kommuniziert. Das sollte in der Öffentlichkeit ankommen und diskutiert werden.

Das Ministerium selber versteckt sich in der Pressemitteilung über die Rede des Ministers hinter allgemeinen und europäisch unverbindlichen Äußerungen, die der Minister auch getan hat, die aber seine Zuspitzung vermissen lassen. War der Pressestelle das Eisen zu heiß? Auch beim weiteren Stöbern in den Presseartikeln fand ich nichts außer dem tatsächlich zugespitzten Artikel der Berliner Morgenpost.

Vielleicht nutzen einige Blätter und ihre Online-Portale ja die Sonntag-Ausgaben zu einer besseren Berichterstattung über diese Positionierung des Verteidigungsministers. Das wäre jedenfalls sachlich geboten und wünschenswert. Auch in Blogs und bei Twitter habe ich dazu kaum etwas gefunden, es interessiert die Online-Welt offenbar nicht. Statt dessen rührt sie in dem alten Topf ACTA weiter herum oder beschäftigt sich mit ihrem Lieblingsthema: mit sich selbst.

Oder man berichtet begeistert von den Demonstrationen einiger Hundert in München gegen die Sicherheitskonferenz – oder über die Demos gegen Fluglärm, Landebahnen, Bahnhöfe. Das ist den biederen Deutschen allemal wichtiger. Und den Medien auch, online ebenso wie auf Papier. Nicht so viel Neues im Land der Zipfelmützen!

Da sei doch noch der Ausspruch des polnischen Außenminister nachgetragen, wie er im FOCUS zu lesen steht:

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte zuletzt: „Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

Das ist doch weiß Gott ein Thema für Diskussionen!

 4. Februar 2012  Posted by at 18:03 Deutschland, Politik, Sicherheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Führung erwünscht?
Okt 102011
 

„Bei Behörden soll es also so geregelt chaotisch zugehen wie der Hacker-Verein CCC seit 30 Jahren heißt. Und die Bewegung der Aktivisten, die manchmal auch „Hacktivisten“ genannt werden, gelten mancherorts – wie die Reaktionen auf die Entdeckung der inkriminierten Schadsoftware zeigen – als eine Art Technischer Überwachungsverein für alles Digitale. Was für eine verrückte Welt.“

Wenn ich die Nachrichten dieses Tages zum Thema „Staatstrojaner“ Revue passieren lasse und auch diese zitierte Bewertung der SZ hinzu nehme, dann beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Nicht das ist der Grund: mögliches Opfer eines jenseits der gesetzlichen Grenzen schnüffelnden Staates werden zu können, sondern vielmehr das Erstaunen und Erschrecken über die Inkompetenz und Schlampigkeit von Behörden, denen meine Freiheit und Sicherheit (!) als Bürger zu schützen obliegt. Ich unterstelle den Ämtern, die den Einsatz des Trojaners, dessen Funktion offenbar nur rudimentär bekannt war, veranlassten, noch nicht einmal, bewusst und willentlich den Grenzbereich der verfassungsmäßig geschützten Rechte missachtet oder überschritten zu habe. Was mich viel mehr erschreckt, ist die Leichtfertigkeit und offenkundige Ahnungslosigkeit, mit der hier in die sensibelsten Bereiche der bürgerlicher Freiheiten eingegriffen wurde mit exekutiven Möglichkeiten, die weit über den gesetzlich gesetzten Rahmen hinaus gehen.

Wärs planvolle Absicht, würde ich die Skrupellosigkeit und Infamie staatlicher Organe kritisieren. Vermutlich ist es aber nur Dummheit und völlige Ignoranz und Überforderung, die man beklagen kann. Ich weiß allerdings nicht, was von beidem schlimmer ist…

Vier Bundesländer haben heute, am 1. Werktag nach der Veröffentlichung des CCC, zugegeben, diesen oder einen ähnlichen Trojaner eingesetzt zu habe. Das ging schnell. Mal sehen, was die Woche noch so bringt in dieser Sache. Sie ist wichtig genug. Es geht ja nur um unsere Rechtsstaatlichkeit.

Und: Man sieht, wie nötig wir politisch die PIRATEN habe…

UPDATE vom 11.10.: Als Ergänzung kann man den Artikel von John Goetz und Hans Leyendecker lesen, der in die selbe Richtung hin analysiert und kommentiert: Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen, SZ-Online

 10. Oktober 2011  Posted by at 20:45 Internet, Piraten, Politik, Sicherheit Kommentare deaktiviert für Staatliche Inkompetenz
Jul 212011
 

>Wieder einmal überreagieren die US-Amerikaner (FBI) und ihre Helfershelfer (MI5) neurotisch und zwanghaft: Hacker als neue „Terroristen“ – lachhaft. Was und wer wirklich hinter ANONYMOUS steckt, zeigen die jetzt wie Schwerverbrecher Verhafteten: halbe Kinder!

Lest selber bei n-tv!

Ergänzung:
Ein Artikel heute in der FAZ von Matthias Rüb („Digitale Marschflugkörper“) über die US-Pläne für einen „Cyber-War“ klingt zwar martialisch, dokumentiert letztlich aber nur die Unfähigkeit oder Schludrigkeit der US-Amerikaner, ihre eigenen Computeranlagen  abzusichern. Es reicht dafür ja offenbar die Kenntnis eines Teenagers aus…

 21. Juli 2011  Posted by at 05:57 Internet, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Zwanghafte Überreaktion
Jul 012011
 

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Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand

lese ich beim Heise Newsticker. Na klar, die Amis spinnen, besonders seit 2001 und ihrem Patriot Act, klar. In den USA im letzten Jahr eine Steigerung der gerichtlich angeordneten Telefon-Abhörmaßnahmen um 34 % auf 3194 Maßnahmen. Neuer Höchststand unter der Obama-Regierung. Boah ey. Gut dass ich in Deutschland und in der EU lebe, da gibt es so etwas ja alles nicht, wir sind ja total rechtsstaatlich und halten die Bürgerrechte hoch.

Aber was lese ich da weiter im Text bei Heise? „Im Vergleich zu Deutschland sind die Zahlen aber nach wie vor moderat. Hierzulande ergingen laut der offiziellen Statistik (PDF-Datei) des Bundesamts für Justiz 2009 in 5301 Verfahren 17.208 Erst- und 3150 Verlängerungsanordnungen allein zur Telekommunikationsüberwachung. Der Bericht für 2010 liegt noch nicht vor.“ Staun. Das sind ja viermal so viele! Na klar, die USA haben ja auch viermal so viel Einwohner wie Deutschland. Ähh – habe ich da etwas verdreht… ?!? 🙁

Die Sicherheit bringt das Recht noch um.

 1. Juli 2011  Posted by at 20:11 Recht, Rechtstaat, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >O wat fühl ick mir sicher…
Jun 282011
 

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Auf ein interessantes Faktum macht ZD News aufmerksam: „Viele deutsche Internetnutzer vertreten in Sachen Datensicherheit extreme Ansichten. Wie die vom Bitkom veröffentlichte Studie „Datenschutz im Internet“ belegt, ist jedem siebten Anwender egal, was mit seinen Daten geschieht. Auf der anderen Seite verzichtet jeder Sechste aus Sicherheitsgründen komplett auf Online-Transaktionen.“ Das ist wohl wahr und trifft sich mit eigenen Beobachtungen. Beide Extreme zeugen letztlich von geringer Informiertheit. Siehe Näheres in der zitierten Nachricht.

 28. Juni 2011  Posted by at 17:45 Internet, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Ergänzung zum Post "Datenwut"
Jun 242011
 

>In mehreren Zeitungen und Nachrichtendiensten wurde gestern auf einen Artikel der i’X – Zeitschrift verwiesen, der vor der „Datensammelei von Google“ warnt: „Um ihre Daten zu schützen, sollten Anwender so wenig persönliche Informationen wie möglich mit dem Google-Konto verknüpfen. Darüber hinaus sollten sie die vorhandenen Wahlmöglichkeiten bei den Datenschutzeinstellungen aktiv nutzen, rät das IT-Profimagazin iX.“ So bei pressebox.de und verschiedenen Zeitungen (WEZ, SZ u.a.) Dieser Rat kann sinnvoll sein, nämlich dann, wenn man gar nicht weiß, was man tut. Allerdings sollte dann ebenso vor Kundenkarten und PayBack-Karten von Kaufhäusern und Geschäften gewarnt werden, denn diese sammeln ebenfalls sehr persönliche Daten, indem sie das jeweilige individuelle Einkaufsverhalten genauestens protokollieren und für Kundenwerbung nutzen. Wer nichts gegen solche Werbung hat, kann seine Daten ruhig zur Verfügung stellen; es geht nur ums Geschäft. Im Gegenteil: Die Nutzung dieser meiner Daten macht viele Dienste von Google so bequem und angenehm! Mit solchen „Warnungen“ wird nur billige Panikmache betrieben und die Ideologie sog. „Datenschützer“ gepflegt, die sogar gegen die Veröffentlichung eigener Namen und Adressen mobil machen. Solange es nicht um aktuelle Lokalisierungen geht (Latitude; facebook, Twitter), sind die beanstandeten Daten der gerne als „Datenkraken“ beschimpften Firmen Google, Facebook etc.  völlig unbedenklich. Instant Lokalisierungen bergen zumindest die Möglichkeit in sich, aktuell missbraucht zu werden, wenn es um Einbrüche im leer stehenden eigenen Haus geht. Und wer peinliche Fotos von sich selber ins Netz hoch lädt, sollte auch wissen, was er oder sie tut. Leichte Kontrollfrage an sich selber: Würde ich das auch auf einem Schild öffentlich auf dem Marktplatz zeigen? Wenn nicht, sollte man es auch nicht öffentlich bzw. bei „Freunden“ ins Netz stellen. Hier ist es richtig, Jugendliche zu warnen.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Statt des Feldzuges gegen private Datennutzer sollte vielmehr die staatliche „Datensammelei“ äußerst kritisch verfolgt werden. Hier geht es nämlich um den wirksamen Schutz der Privatsphäre des Bürgers vor einem immer sicherheitswütigeren Staat und seinen Möglichkeiten des Brauchs und Missbrauchs. Die derzeit wieder geforderte und von der Justizministerin zu Recht abgelehnte allgemeine Vorratsspeicherung der „Verkehrsdaten“ (wie harmlos das klingt!) schafft sehr schnell einen gegenüber Staatsorganen durchsichtigen Bürger. Hier liegt die eigentliche Gefahr. Man schaue sich einmal an, was sich aus der reinen Speicherung der Verkehrsdaten alles erheben lässt (diese ausgezeichnete ZEIT-Seite erhielt gerade den Grimme-Award), und das von staatlichen Institutionen, die dafür nach Meinung der „Sicherheitspolitiker“ von CDU und SPD weder Grund noch Zweck angeben müssen: Die mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten trifft jeden ohne Ausnahme; da gibt es keine Warnungen der Datenschützer, wie man sich davor schützen kann (kann man nämlich nicht!) – anders als in Österreich.

So stehen die offiziellen und selbst ernannten Datenschützer wie bei der i’X neben sich und der eigentlich wichtigen Sache. Nicht was Private wissen ist gefährlich für die Freiheit des Bürgers, sondern was der Staat weiß und was er aus diesem Wissen machen kann. Das zu erklären wäre die wichtigste Aufgabe der „Datenschützer“!

 24. Juni 2011  Posted by at 08:37 Daten, Freiheit, Internet, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Die Datenwut der Datenschützer
Jan 242010
 

>Was ist dem deutschen Skifahrer lieber: Holzkopf oder Strohkopf? Eines von beiden muss es sein, wenn man das Treiben auf deutschen Skipisten betrachtet. Höchstens jeder Dritte oder Vierte trägt einen Schutzhelm. Nur bei Kindern liegt die beobachtete Rate etwas höher. Aber auch die Kleinen tragen keineswegs alle einen Schutzhelm. Und die Eltern sowieso nicht. Wenn ich im Lift mit einem älteren Wollmützenträger darüber spreche (selten, was geht es mich an?) oder einem entsprechenden Gespräch in der Gondel lausche, höre ich „Argumente“ wie „Ich bin schon immer so gefahren ohne Helm.“ – „Denen gehts doch nur ums Geschäft.“ – „Neumodischer Blödsinn.“ – „Mir ist noch nie was passiert.“ Also so ähnlich wie seinerzeit (jaja, in grauer Vorzeit…) über die einst strittige Gurtpflicht in PKWs diskutiert wurde. Fakten werden ignoriert, wenn sie nicht ins Weltbild passen – oder an alte Gewohnheiten rühren. Beim Skihelm geht es nicht erst seit dem Althaus-Unfall um den eigenen Schädel. Wem der allerdings nicht so viel wert ist, hat entweder einen sturen Holzkopf bzw. ist ein solcher, oder er hat außer Stroh nichts im Kopf, nichts jedenfalls, was zum Denken hilft, ein Strohkopf halt. Dass Skihelme einen wichtigen Schutz darstellen, ist inzwischen unumstritten. Warum aber können sie sich auf deutschen Pisten so schwer durchsetzen?

Es muss nicht gleich ein gesetzliches Gebot oder Verbot her, wenngleich eine Reihe von Alpenländern zumindest für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren die Helmpflicht eingeführt haben. Manchmal hilft ein indirekter Weg wie der der Schweiz: Weil dort eine Helmpflicht eine Sache der Kantone wäre und ähnlich unterschiedlich wie in Österreich für Kinder geregelt sein könnte, haben schweizerische Unfallversicherungen Abschläge bei Erstattungen im Falle von Kopfverletzungen bei Skiunfällen ohne Schutzhelm angekündigt. Fazit: Wer nicht aktiv zur eigenen Unversehrtheit beiträgt, soll zahlen. Vielleicht ist das der Grund, dass man auf den Skipisten in der Schweiz inzwischen 70 – 80 % Helmträger findet, bei Kindern nahe 100 %. Oder sind die Schweizer einfach vernünftiger und einsichtiger? Nun ja, andererseits die Minarette…

 24. Januar 2010  Posted by at 08:00 Schweiz, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Holzkopf oder Strohkopf