Mrz 232014
 

[Politik]

Die Entwicklung in der Ukraine hat schon jetzt mehr verändert, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dabei ist bis heute noch gar kein neuer, einigermaßen stabiler Zustand erreicht, allenfalls ein Zwischenstand. Bisher gab es die elliptische Ereignisfolge mit den beiden Brennpunkten #euromaidan und #crimea mit den jeweiligen „vorläufigen Endergebnissen“ neue prowestliche Regierung in Kiew und Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Noch ist unklar, wie die Entwicklung weiter geht und wohin sie führen wird. Es ist ein Machtspiel mit vielen Faktoren und ohne einheitliche Regie, Reaktion erzeugt Gegenreaktion, es gibt Abrechnungen und Nutzen von Gelegenheiten, Fakten-Schaffen und Position-Beziehen. Die rational choice einer Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei manchen Regierungen derzeit wohl eher zweitrangig.

Die jeweiligen Argumente und Begründungen auf der medienpolitischen Ebene haben stark ideologische und (selbst-) rechtfertigende Motive mit jeweils unterschiedlichen Adressaten (die eigene Bevölkerung – die Gegenseite). Das macht die sachliche Beurteilung so schwer, zusätzlich zum Wechselspiel von Information und Desinformation, Urteil und Vorurteil, was bei solchen Krisen stets dazu gehört. Es ist auch kaum möglich, „neutral“ zu urteilen, weil man durch den jeweiligen Blickwinkel bereits in der Meinungsbildung bestimmt wird. So gibt es wohl tatsächlich nur eine eher europäische oder eine eher russische Sicht der Dinge, tertium non datur. Denn auch in der Ukraine selber ist die Meinung zwischen östlich und westlich geteilt. Die diplomatische Kunst besteht wie immer darin, dennoch Wege und Möglichkeiten zu finden, die für beide / alle Seiten gangbar sind.

EU Flags

European flags (Mediathek der EU)

Aus europäischer, zumal deutscher Sicht gibt es einige wahrscheinlich langfristige Folgen, die Politik und gesellschaftliche Stimmung erheblich verändern werden.

1. Die Rückkehr eines (macht-) politischen und kulturellen Blockdenkens zwischen Ost und West, speziell zwischen  „Russland“ und „dem Westen“, reaktiviert einige seit den neunziger Jahren obsolet gewordene Beurteilungen und Einstellungen. Dass Deutschland und Europa „nur noch von Freunden umgeben“ sei, war ein viel zitierter Satz, der das neue Lebensgefühl nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs kennzeichnete – und sich bundespolitisch auswirkte. Seit militärische Optionen innerhalb Europas undenkbar geworden waren, wurde auch die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung obsolet. Statt dessen verlangten neue Perspektiven und Ansprüche der Partner eine Interventionsarmee, um gegebenenfalls nicht nur am Hindukusch, sondern weltweit für die Verteidigung demokratischer Freiheit und Schutz der Menschenrechte auftreten zu können – zunächst humanitär, doch bei Bedarf auch durchaus „robust“, d. h. bewaffnet. Die neue Lage in Europa angesichts einer mit militärischen Mitteln drohenden und intervenierenden russischen Armee dürfte hier sehr rasch zu einem Überdenken der bisherigen militärischen Doktrin und zu einer Neuausrichtung der bündnispolitischen Aufgaben und Verpflichtungen führen. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr und damit auf den Verteidigungshaushalt haben. Erstaunlicherweise ist diese Auswirkung schon jetzt in Schweden (siehe diese Nachricht), Finnland, Polen und anderen Staaten mit direktem Kontakt zu Russland offenkundig.

Folge Nr. 1: Die NATO gewinnt als militärisches Verteidigungsbündnis wieder neues Gewicht.

2. Das Verhältnis zu den USA stand in den letzten Jahren gesellschaftlich und kulturell (z. B. angesichts der sogenannten „Cowboy-Mentalität“ von Bush jr.) und dann auch politisch unter Druck. Spätestens seit dem Irakkrieg und dem grenzenlosen „war on terror“ wurde das „imperiale“ Verhalten der letzten verbliebenen Supermacht zunehmend suspekt und kritisch gesehen. Nicht zuletzt die NSA – Praxis (#snowden) trug zum Anwachsen des atlantischen Grabens bei, obwohl die amerikanischen und europäischen Geheimdienste einschließlich des BND seit langem und erwiesenermaßen sehr erfolgreich kooperieren – ganz zu schweigen von der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Europa und den USA. Dieser politische und kulturelle (Werte-) Graben – wenn er denn je so bestanden hat, wie antiamerikanische Sentiments gerne behaupten – scheint wieder ruckartig kleiner zu werden. Innerhalb weniger Wochen ist deutlich geworden, wie sehr die europäische und insbesondere die deutsche Sicherheit auf den Pfeilern der USA ruht und wie stark demnach die Notwendigkeit besteht, die NATO eben nicht nur als historisch überholtes, nur noch politisches Bündnis zu verstehen, sondern als politisches und  militärisches Verteidigungsbündnis mit weit reichenden Pflichten und Aufgaben zu reanimieren bzw. in neuer historischer Lage neu zu bestimmen und auszurichten. Das macht die Differenzen hinsichtlich der universalen Lauschpraxis der Geheimdienste und des rechtsstaatlichen Datenschutzes nicht hinfällig, relativiert aber deren Stellenwert, zumal es sich dabei offenkundig weniger um ein speziell US-amerikanisches Problem handelt als um eine Frage angemessenen Umgangs und neuen Rechtes hinsichtlich der im Netzzeitalter massenhaft gesammelten und verarbeiteten Daten (big data, data mining). Es tritt wieder ins Bewusstsein, wie sehr wir in Europa mit den USA ökonomische Potentiale, kulturelle Werte und politische Ziele teilen und wie wenig die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ als bloße Phrase entwertet werden darf.

Folge Nr. 2: Die USA werden wieder deutlicher als wichtigster und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen.

3. In den letzten Jahren schien Europa, namentlich die Staaten der EU, immer mehr auseinander zu driften, auch wenn die Finanz-, Schulden- und Eurokrise eher zum Gegenteil, also zum Zusammenrücken zwang. Fast schlagartig werden die zentrifugalen Kräfte obsolet und erheblich in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Angesichts der in der Ukraine mit Russland drohenden Gefahr haben sich die EU-Regierungen selten schnell selten einmütig gezeigt. Sogar der Schulterschluss mit den USA (vgl. wie sich Merkels Äußerungen zur G8 / G7 innerhalb einer Woche verändert haben) ging zumindest in der Öffentlichkeit reibungslos vonstatten. Beim letzten aktuellen Gipfel der EU-Regierungschefs schien sogar Premier Cameron wieder die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen Amtschefs zu suchen. Vielleicht ist da gedämmert, dass nicht die Schottland-Frage das wichtigste Thema der Briten in der Union ist. So gibt es starke Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staaten, und zwar nicht nur die Anliegerstaaten an der russischen Grenze, sondern alle europäischen Staaten in einer neuen gemeinsamen Verantwortung sehen. Die Ukraine und das Verhalten Europas ihr gegenüber wird zum Testfall gesamteuropäischer Solidarität und „Wertegemeinschaft“. Tatsächlich, dieses abgenutzte Wort könnte wieder mit neuer Bedeutung gefüllt werden, – Putin leistet dafür erhebliche Vorarbeit. Man sollte sich allerdings davor hüten (und dies gilt besonders für die westeuropäischen Medien), eine negative Mystifizierung Putins zu betreiben, wie das heute in einem Artikel der FAS geschieht. Man braucht gerade Putin als Gesprächspartner, wenn man aus der Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen will. Vielleicht wird sich ein gewisser Stimmungsumschwung bereits bei der Europawahl im Mai zeigen, auch wenn die Öffentlichkeit diese raschen Veränderungen erst sehr allmählich verdaut und realisiert.

Folge Nr. 3: Europa wird sich umstellen müssen – es bekommt, Ironie der Geschichte, angesichts der Ukraine eine neue Chance.

P. S. 24. 03.: Natürlich muss auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland wieder eine Chance bekommen. Das ist absolut notwendig und mit viel Bemühung auf beiden Seiten auch möglich – „vorbedingungslos“ (Gerd Ruge bei Jauch). Wenn irgend etwas, dann ist dies „alternativlos“.

 23. März 2014  Posted by at 13:37 Europa, Politik, Russland, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland, Europa und die Folgen
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Mrz 022014
 

[Geschichte]

„Am 27. und 28. März erklärten sie Russland den Krieg, um eine russische Machtausweitung zu verhindern.“ Man schrieb das Jahr 1854, „sie“ waren Frankreich und Großbritannien. Es begann der Krimkrieg, der erste „moderne“ Krieg in Europa. Der lesenswerte Artikel der Wikipedia schreibt dazu:

Der Krieg war der bedeutendste Konflikt in Europa zwischen 1815 und 1914 und störte das europäische Gleichgewicht der Pentarchie erheblich, obwohl er oberflächlich den Status quo bestätigte. Russland war weitgehend isoliert, während Frankreich sich wieder eindeutig als gleichrangige Großmacht neben den anderen sehen konnte. Österreich setzte sich mit seiner unklaren Politik zwischen die Stühle und schädigte nachhaltig seine guten Beziehungen zu Russland.

160 Jahre nach dem offiziellen Beginn des Krimkrieges und 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges droht ein neuer Krimkrieg. Auch diesmal geht es um Einflusszonen der Großmächte, um das Gleichgewicht zwischen Ost und West, das sich nach 1991 grundlegend verändert hat – aus russischer Sicht fast ausschließlich zu seinen Lasten. Die NATO rückte weit nach Osten in das russische Glacis vor, wenn auch nicht mit internationalen Truppen, sondern „nur“ politisch und strategisch.

Neue NATO Mitglieder:
Seit dem 12. März 1999: Polen, Tschechien, Ungarn
Seit dem 29. März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
Seit dem 1. April 2009: Albanien, Kroatien

Der russische Präsident Putin denkt in historischen Dimensionen. Wenn er einmal den Zusammenbruch der Sowjetunion „als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat, so kann man darin weniger eine rückwärts gewandte Nostalgie lesen als vielmehr ein Zukunftsprogramm. Diese Katastrophe aus russischer Sicht gilt es zu korrigieren und so weit und so bald wie möglich rückgängig zu machen. Dazu beizutragen sieht sich Putin offenbar berufen. Der Umsturz in der Ukraine und die Lage auf der Krim könnten dazu den Anlass bieten.

Sewastopol

Russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Wikimedia)

Auch im digitalen Zeitalter verlieren geostrategische Punkte bzw. Regionen wie die Halbinsel Krim nicht ihre Bedeutung. Dazu kommt eine hohe symbolische Aufladung. Dazu hat nicht zuletzt der Krimkrieg beigetragen, in dem der russische Zar seinen Einfluss auf Kosten des schwachen Osmanischen Reiches nach Süden ausdehnen und über die Krim das Schwarze- und das Mittelmeer in seinen Machtbereich bringen wollte. Das konnten und wollten die damaligen Großmächte Frankreich und Großbritannien nicht zulassen, und so begann der Krimkrieg mit all seinen modernen Schrecken. Für Britannien war er zudem Teil des „Great Game“, d. h. der Auseinandersetzung mit Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien, die bis zum 1. Weltkrieg dauerte. Bisweilen werden die russischen und amerikanischen Kriege in Afghanistan und Nachbarländern während der vergangenen Jahrzehnte als „The New Great Game“ bezeichnet. So ragt die Vergangenheit weit in die Gegenwart hinein.

Putin könnte durchaus mit dem Gedanken spielen, die Situation der instabilen Ukraine zu seinen Gunsten zu nutzen. Dabei darf man weniger langfristiges genaues Kalkül vermuten als vielmehr die Gelegenheit, die Diebe macht. Langfristig ist in jedem Fall das russische Interesse, seinen Einfluss- und Machtbereich wieder nach Süden und Westen auszudehnen, um die Scharte der Schwächephase nach dem Ende der UdSSR auszuwetzen. Wenn sich nun die Gelegenheit ergibt, die Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol wieder unter russische Flagge zu bekommen, wird Putin sie nutzen, dessen kann man sicher sein. Die Propagandamaschine in Russland ist dafür bereits angelaufen und gibt Putin weitgehend freie Hand. Da die Haltung eines Großteiles der Bevölkerung auf der Krim ohnehin Russland zuneigt, reicht die Inszenierung der „faschistischen Gefahr“ in Kiew, um die letzten Zweifler in die Arme Russlands zu treiben. Auch der „Hilferuf“ ist bereits erfolgt – was will Putin mehr?

Mehr – das wäre zunächst einmal „mehr als nur die Krim“. Schon jetzt lässt der Beschluss des russischen Parlaments die gesamte Ukraine als Aufmarschgebiet zu. Es geht also nicht nur um die Krim, es geht nicht einmal nur um die Ost-Ukraine, es geht um die Ukraine insgesamt. Dies ist die überschaubare Perspektive. Auf noch längere Sicht geht es Russland um die Rückgewinnung der verlorenen westlichen Einflusszone vom Baltikum über Polen, die Slowakei bis nach Rumänien. Ein machtbewusster russischer Präsident wird dies vermutlich stets im Hinterkopf haben. Auf der anderen Seite ist Putin Pragmatiker der Macht. Er wird seine Macht demonstrieren und ausdehnen, wo immer es geht, das heißt, bis dahin, wo er auf ernsthaften Widerstand stößt. Dabei ist er offenbar bereit einige Risiken einzugehen. Das derzeitige russische Vorgehen (verdeckter Truppeneinsatz bei gleichzeitiger diplomatischer Abwiegelung und / oder Rechtfertigung), das im schnellen Faktenschaffen besteht, zeigt dies deutlich.

Für den Westen, für die USA und die NATO stellt sich natürlich die Frage der angemessenen Reaktion. Was ist jetzt angemessen? Die NATO wird, solange selbst ein militärischer Konflikt auf die Ukraine beschränkt bleibt, kaum ihrerseits militärisch eingreifen. Das sieht bei NATO-Mitgliedern wie den baltischen Staaten natürlich völlig anders aus und dürfte den NATO-Strategen bereits jetzt die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Zumindest wäre ebenfalls ein Denken in historischen Dimensionen angemessen. In der Berichterstattung der Medien ist das weitgehend nicht der Fall – und auch nicht zu erwarten. Wie weit ist man in der NATO, in den USA und in den europäischen Staaten bereit, den westlichen Zugewinn an geostrategischen und ökonomischen Potentialen aus den neunziger Jahren wirklich effektiv zu verteidigen und mit wirksamer militärischer Drohung zu behaupten? Ist der Westen dazu überhaupt militärisch in der Lage? Die Bundeswehr wird ja gerade von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer „Einsatz-Armee“ zu humanitären Zwecken umgebaut. Es könnte sich als naiver strategischer Fehler heraus stellen.

Noch, vielmehr gerade jetzt ist die Zeit der Politik. Es ist sehr zu hoffen, dass sie genutzt wird. Dabei sollte man sowohl Geschlossenheit als auch Entschlossenheit des Westens erwarten. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, ebenso eine nachdrückliche westliche Präsenz in den östlichen NATO-Staaten. Der Preis des russischen Risikos sollte steigen. Denn eines wird Russland gerade unter Putin zu vermeiden wissen: Harakiri zu begehen und damit eine neue Schwächephase einzuleiten. Darum darf der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen. Leider gilt aber auch: Im Interesse des Friedens in Europa ist zwar nicht jeder beliebige Preis recht – es gibt Grenzen -, aber doch ein hoher Preis, und sei es der vorübergehende Triumph eines Putin. In jedem Falle wird sich die Lage bei uns in Europa nachhaltig verändern, egal wie die Krise in der Ukraine und auf der Krim ausgeht. Eine neue Zeit einer Frostperiode gegenüber Russland würde unsere Rohstoffversorgung und Wirtschaft unmittelbar treffen. Dass es so oder so erhebliche Auswirkungen geben wird, so viel ist jetzt schon sicher.

Wie immer aber werden die betroffenen Frösche (und heißen sie auch Klitschko) kaum gefragt werden, wenn sich die Störche über die Aufteilung des Teiches streiten.

 2. März 2014  Posted by at 13:19 Geschichte, Politik, Russland Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland und der Krim – Krieg
Dez 042011
 

Die neuen Zaren unter Druck

Die heutigen Parlamentswahlen in Russland sollen nach Absicht des Herrscher-Duos reine Akklamationswahlen sein. Offenbar wurden vom Kreml auch alle Anstrengungen unternommen, die Opposition zu behindern, unabhängige Presse und Web-TVs zu behindern (heute Morgen seien verschiedenen Oppositions-Websites nicht erreichbar, wird gemeldet) und eine unabhängige Wahlbeobachtung einzuschüchtern oder ganz zu unterbinden. Die Provinzgouverneure haben klare Vorgaben, was sie zu ‘liefern’ haben: über 60 % für „Einiges Russland“. Das sieht nicht gut aus. Die geplante Rochade der neuen Zarenzwillinge Putin – Medwedjew soll wohl einfach durchgesetzt werden – lupenreine Machtpolitik.  Jedenfalls ist es heute die Generalprobe für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr. Einfach würdelos und allzu offensichtlich, wenn solches in Russland nicht Tradition hätte.

Allerdings scheint sich dieses Mal doch mehr Widerspruch zu regen als vom Kreml-Duo erwartet und erwünscht. Medwedjew wirkte bei seinem letzten TV-Auftritt am 4. 12. doch bedrohlich offensiv, als würde man sich schon mit dem Rücken an der Wand sehen. Doch so weit ist wohl noch lange nicht, auch wenn der jüngste Artikel der WELT Anlass zur Hoffnung gibt, dass sich viele Bürger und gesellschaftliche Gruppen nun doch nicht mehr so leicht einschüchtern lassen: Das Machtmonopol der Putin-Clique tritt allzu ungeniert auf. Möge die Einschätzung Recht haben:

 In einigen Regionen, etwa im Ural, liegen die Umfragewerte nur noch bei 25 bis 30 Prozent. Früher wurden die Menschen unterdrückt, und sie beugten sich. Heute werden sie zornig. Viele Lehrer in der Provinz nehmen Erklärungen auf, in denen sie es ablehnen, für den Sieg der Partei zu arbeiten. „In einer Reihe von Regionen wird Einiges Russland ganz bestimmt unangenehme Überraschungen erleben“, bestätigt Alexander Kynew, Leiter der Regionalprogramme der Stiftung für Informationspolitik.

Aber selbst wenn es für Putin – Medwedjew einen Dämpfer gibt und sich trotz aller Manipulationen ein schlechteres Abschneiden von „Einiges Russland“ nicht verhindern lässt, was ist darauf als Reaktion zu erwarten oder zu befürchten? Wohl verstärkte Repression. Jedenfalls ist es das in solchen Fällen zaristisch-sowjetisch bewährte Mittel der russischen Politik. Die neuen Oligarchen-Zaren haben ihre Masken schon recht weit fallen lassen, die Fratze verstärkter Gewalt der Staatsmacht im Innern wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Solange nur kein Ventil einer Gewalt nach Außen gesucht wird…

 

 4. Dezember 2011  Posted by at 09:08 Russland Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Russland darf wählen
Jan 302009
 

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Tja, Putin, war dann wohl doch nicht dein Tag in Davos, obwohl du ihn doch so staatsmännisch begonnen hattest: Wenn man sich gründlich daneben benimmt, kann man auf einen Streich alles gewonnene Terrain wieder verlieren – wenn es denn überhaupt gewonnen war. Der Meister der Verstellung war nur wieder mal – er selbst.

 30. Januar 2009  Posted by at 18:46 Russland Kommentare deaktiviert für Der Elefant im Porzellanladen
Jan 292009
 

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Gestern konnte man in Davos eine comedyreife Verwandlung erleben (live nur auf CNN, für deutsches TV zu uninteressant…?): Putin säuselte 25 Minuten lang von der Notwendigkeit weltweiter Zusammenarbeit, atomarer Abrüstung und neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für internationale Energiesicherheit. Er warnte sogar gönnerhaft vor zu viel staatlicher Intervention: Russland habe damit schlechte Erfahrungen gemacht. Ganz Staatsmann, ganz verbindlich und wie immer stets gesprächsbereit. Als ehemaliger KGB-Offizier versteht er sich erstklassig aufs Tarnen und Täuschen. In Davos zog Putin einmal wieder die Samthandschuhe an, nachdem er die Gasprom-Lederhandschuhe und den Helm des Panzerfahrers von Gori abgelegt hatte. Meinte er wirklich, man würde Russlands jüngste Machtdemonstrationen („hard power“) in Georgien und im Gasstreit mit der Ukraine einfach vergessen? Schlau wie er ist, setzt er einfach dreist auf das kurze Gedächtnis der Medien und auf die Konfliktscheu und das Harmoniebedürfnis der Europäer. Er bietet alles Mögliche an Sicherheit und Zusammenarbeit an – als ob es nicht Abkommen dazu genug gäbe (OSZE). Nur hat gerade Putin immer wieder gezeigt, dass ihm Abkommen nichts gelten, wenn es um offenkundige Machtpolitik geht und um die Ausweitung der russischen Einflusssphäre möglichst auf alte sowjetische Größe: Schließlich ist für ihn der Untergang der Sowjetunion die „größte weltgeschichtliche Katastrophe“ des vergangenen Jahrhunderts gewesen.

So gilt es nüchtern die Chancen einer künftigen Russlandpolitik Europas auszuloten. Appeasement zahlt sich nie aus. Vielleicht sind in Europa nun doch zumindest die Energiepolitiker aufgewacht, seit stillstehende Gasturbinen zur winterlichen Realität gehören –  Dank Putin. Hierzu ist heute morgen der Leitartikel von Nikolas Busse in der FAZ (leider noch nicht online) absolut treffend und zu beherzigen!
 29. Januar 2009  Posted by at 06:58 Davos, Putin Kommentare deaktiviert für >Wolf im Schafspelz
Jan 272009
 

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Dauerbrenner Integration: 30 % türkischer Kinder in Deutschland erreichen keinen Schulabschluss. Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit betrifft besonders die Türken unter uns. Abgeschottete Stadtviertel machen eine ‚“türkisches“ Leben in Deutschland ohne Deutschkenntnisse möglich. Nun wissen wir’s dank einer Berliner Studie. Die Abwehrreflexe waren zu erwarten. Die Tatsachen als solche sind aber nicht neu; sie sind jedem bekannt, der es wissen und beobachten wollte. 

Kein Wunder, dass Russlanddeutsche viel besser integriert sind, in der 2. Generation eigentlich schon völlig. Da gibt es einen entscheidenden Unterschied: Russlanddeutsche  wollen Deutsche sein. Sie streben für ihre Kinder nach einem besseren Leben hier im Land. Bildung ist bei ihnen hip. Da spielt es kaum eine Rolle, dass viele russlanddeutsche Familien nach wie vor auch russisch sprechen, in Supermärkten mit russischen Waren einkaufen und gerne auf der Krim Urlaub machen.
Genau dieser Wille zur wirtschaftlichen und dann auch gesellschaftlichen Integration fehlt offenbar bei sehr vielen türkischen Familien. Kein Wunder, werden sie doch weiterhin vom türkischen Staat betreut und „gesteuert“: Die größte Vertretung türkisch-muslimischer Gemeinden, die DITIB, ist ein Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Türkischsprachige Zeitungen sind Deutschland-Ausgaben der Presse aus Istanbul und Ankara. Überall präsent ist das türkische Staatsfernsehen via Satellit. Warum also integrieren?
Ich frage mal dagegen: Welchen Nutzen könnte es für türkische Familien haben? Sie müssten es sehen und fühlen, dann würden sie auch wollen. In Deutschland zu leben und deutsche Kultur und gesellschaftliche Werte zu teilen, müsste für sie attraktiv sein. Deutschland sollte ihnen im Wohnzimmer begegnen!
Also: Warum gibt es keine Ausgaben des Kölner „Express“ auf türkisch? warum nicht eine Zeitung der WAZ-Gruppe auf türkisch? Warum gibt es kein TV-Programm der öffentlich-rechtlichen Sender auf türkisch und für Türken? Warum lässt man die Religionsbehörde des türkischen Staates die religiösen und kulturellen Belange der türkischen Familien bei uns regeln? Man stelle sich einmal vor, für die kulturellen Betreuung der deutschen Einwanderer in Kanada wären deutsche Kultusminister zuständig: Was würden die Kanadier dazu wohl sagen?
Kurz und gut: Neue Wege sind nötig. Die alten, nur immer „Bildung für alle“ zu schreien, haben ja nicht viel gebracht. Ich mein ja nur…
 27. Januar 2009  Posted by at 06:55 Bildung, Integration, Kultur, Russland Kommentare deaktiviert für >Türken Hurra