Jul 142012
 

Die Propagierung einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ halte ich für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und demokratisch gestalten.

Thorsten Denkler hat in der Süddeutschen Zeitung vom letzten Donnerstag (12.07.) einen viel beachteten, flammenden Aufruf verfasst: „Fragt uns endlich!“ Darin zeichnet er eine Entwicklung nach, die unausweichlich auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus läuft und darum „endlich“ eine Volksabstimmung für Europa erzwinge. Seine „Utopie“, wie er selbst sagt, hält er zwar für nahe liegend, weil schon jetzt alles darauf zu laufe. Ich halte dagegen seinen Ansatz, seine Betrachtung und seine Schlussfolgerungen für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Zustimmen kann ich ihm nur darin, dass das Wahlvolk auch in Deutschland demnächst einmal befragt werden muss, wie es denn mit Deutschland in Europa weiter gehen solle. Die Frage muss allerdings sehr viel konkreter lauten – und von der Formulierung, wonach gefragt wird, hängt viel ab, siehe die Volksabstimmungen in Irland. Aber der Reihe nach.

1.) „Längst haben die Staatenlenker den Weg zur politischen Union eingeschlagen. Doch sie nehmen die Menschen nicht mit.“ Also, dass die europäischen Staaten „längst“ auf dem Weg zur völligen politischen Union sind, kann ich nirgendwo erkennen. Bisher sind alle Vereinbarungen reine Absichtserklärungen, auch diejenigen für mehr fiskalische Kontrolle durch die „Union“ / Brüssel / wen auch immer, ohne dass bisher zum Glück das Haushaltsrecht der Einzelstaaten maßgeblich beeinträchtigt wäre. Da ist bei uns das BVerfG vor, also abwarten. Gedrucktes Papier auch auf Gipfelkonferenzen ist geduldig, das hat sich jüngst wieder gezeigt (Monti!). Beschlüsse und Kompromisse unterliegen auch bisher schon der nationalen Sichtweise und Interpretation, von ihrer gewünschten Umsetzung ganz zu schweigen. Bisher wurden alle Vereinbarungen der EU zur Selbstdisziplin in der politischen Wirklichkeit unterlaufen, übrigens auch von deutscher Seite (Bruch der Maastricht-Kriterien). Hier zu mehr Kontrolle zu kommen, ist die eine Möglichkeit. Ob dieser Weg richtig und unausweichlich ist, hängt davon ab, ob man der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten überhaupt noch etwas  zutraut – oder ihnen, wie bei Griechenlands Regierung, gar nicht mehr über den Weg traut. Schon Spanien und Italien, ganz zu schweigen von Frankreich, wehren sich mit allen Mitteln gegen das „Hineinregieren“ von Brüssel. Hier sehe ich in der europäischen Wirklichkeit eher die Tendenz zu stärker nationalstaatlichen Wegen als zu mehr Vergemeinschaftung, allen gegenteiligen Erklärungen zum Trotz. Es kommt entscheidend darauf an, diesen Prozess demokratisch zu begleiten und zu gestalten.

2.) Welches Europa würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ denn repräsentieren? Nur den Euro-Raum? Das sind 17 von 27 EU-Staaten. Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat jüngst erklärt, dass Finnland auf den Euro eher verzichten könne, als einer Haftungsgemeinschaft anzugehören. Von Österreich und den Niederlanden hat man Ähnliches gehört. Eine „vertiefte Union“ mit fiskalischer Kontrolle und gemeinsamen Bonds würden aus heutiger Sicht nur 10 – 12 Euro-Länder angehören (so auch Schäuble). In Deutschland hat gerade gestern das Politbarometer wieder sehr eindeutig ergeben, dass drei Viertel der Befragten klar gegen „gemeinsame Schulden“ sind, immerhin noch mehr als die Hälfte sogar dann, wenn es eine gemeinsame Haushaltspolitik gäbe. Schauen wir auf die weiteren EU-Länder. Schweden steht einer weiteren Vertiefung der Union äußerst reserviert gegenüber, Dänemark mit seiner Sonderrolle sowieso. Großbritannien sucht derzeit ohnehin nach der nächstbesten Gelegenheit, durch eine Volksbefragung einen EU-Austritt vorzubereiten. Die skandinavischen Länder sowie die britischen Inseln würden zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kaum dazu gehören, von Mitteleuropa ein noch unentschiedener Teil. Sicher pro Europa sind die osteuropäischen Staaten einschließlich des Baltikums, weil sie a) bisher nur in der EU und mit ihren Mitteln den wirtschaftlichen Aufbau voran treiben können, und weil sie b) eine Rückversicherung gegenüber den russischen Machtansprüchen brauchen. Bleiben die Mittelmeer-Länder, „Latein-Europa“. Klar, die brauchen das „reiche“ Europa, weil sie allesamt finanziell vollständig  und wirtschaftlich weitgehend am Ende sind. Ob die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich von einem um die innere Vorherrschaft streitenden Gespann Deutschland – Frankreich dominiert werden möchten, wage ich zu bezweifeln. Dieses „Rest-Europa“ wäre wohl kaum ein zukunftsweisendes Modell.

3.) Es fehle an „Erklärung“, Merkels Slogan „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Nun, es wird so viel „erklärt“, wie zu kaum einem anderen politischen Thema. Keine Woche vergeht ohne sehr konträre Diskussionen in den diversen Medien. Die Schwierigkeit ist, dass es bei der Aufklärung immer auch um die politische und wirtschaftliche Position geht, die jemand vertritt. Die Vereinbarungen über den EFSF und ESM sind vielleicht von ihrer Intention und den Instrumenten her mehr oder weniger eindeutig „erklärbar“, aber schon bei der Darstellung der Auswirkungen gehen die Meinungen weit auseinander. Es geht bei der Erklärung europäischer Politik und währungspolitischer Projekte also immer zugleich um eine Positionsbestimmung. Das wird auch an dem Satz von Frau Merkel deutlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Der Satz ist so, wie er da steht, natürlich Unsinn. Gemeint ist: Dann scheitert dasjenige politische Europa, wie wir es bisher kennen und wie es der Euro geprägt hat. Dies Europa ist aber offensichtlich jetzt schon gescheitert. Alle Anstrengung richtet sich ja darauf, unter den gegebenen Bedingungen zu retten, was noch zu retten ist, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was allerdings der „größere Schaden“ ist (Beibehaltung oder Abschaffung des Euro), kann niemand fundiert sagen, er wäre denn Hellseher. Ob die bisherigen Maßnahmen zur „Rettung“ des Euro allerdings erfolgreich sind, steht ebenfalls in den Sternen.

4.) Was ist eigentlich so schlecht an dem Gedanken, dass Europa ein Bund (eine „Union“) von Einzelstaaten bleibt, selbst wenn man wieder jeweils eigene Währungen hätte? Die Zeit vor 1992 (Maastricht-Vertrag) war wirtschaftlich ja auch nicht so schlecht, und Integration („Brüssel“) gab es damals auch. Der Euro war ja dezidiert ein politisches Projekt Frankreichs als Bedingung der Zustimmung zur Wiedervereinigung: Keine D-Mark – Dominanz durch ein gestärktes, wieder vereinigtes Deutschland war die Parole. Die Zeiten haben sich gewandelt, und Anderes und Neues wird denkbar, auch neue Formen der Zusammenarbeit unter Beibehaltung der eigenstaatlichen Verantwortung, gerade auch bei der Haushaltspolitik. Kosten wird es Deutschland so oder so in kaum abzuschätzenden Ausmaßen, da sollte die Entscheidung also nicht „alternativlos“ sein, sondern offen für unterschiedliche Lösungen. Die Beibehaltung des Euro ist nur eine davon. Ich vermute, dass wir in den nächsten 10 Jahren den Nachfolger des Euro erleben werden. Es wäre durchaus denkbar und machbar. Europa ginge dadurch noch „längst“ nicht unter. Es würde sich freilich weiter wandeln. Das tut es ohnehin.

5.) Thorsten Denkler schließt mit der Bemerkung: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann endlich die Bürger auch in Deutschland gefragt werden. Sprechen sie sich dafür aus, den Weg zu einer politischen Union mitzugehen, sind die Vereinigten Staaten von Europa eine ganz wunderbare Vision.“ Nun, wenn man auf die europäische Geschichte der letzten 200 Jahre schaut, dann waren diejenigen Politiker und Machthaber mit den größten „Visionen“ zugleich Europas größte Schlächter: Napoleon, Hitler, Stalin. Man sollte da viel nüchterner und gelassener sein und statt von Visionen oder Utopien von pragmatischen Entscheidungen sprechen, die für unser Land den größten Nutzen bei größter Sicherheit versprechen. Wie sagte Helmut Schmidt? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Für Politiker gilt das allemal. Und dass „das Volk“ weniger europäischen Visionen nachhängen als vielmehr konkreter, nüchtern und sachlich vermittelbarer Politik folgen und auch darüber abstimmen möchte, das scheint mir auch eindeutig zu sein. Der Kulturraum Europas hat seine Auszeichnung in seiner Vielfalt, die sich in der europäischen Geschichte heraus gebildet hat. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kommunikation, keinen gemeinsamen Buch- oder Zeitungsmarkt, ja nicht einmal eine gemeinsame Plattform von Internet-Diskussionen. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und bürgernah gestalten, mit oder ohne Euro.

 14. Juli 2012  Posted by at 19:22 Demokratie, Deutschland, Euro, Europa, Nüchternheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Europa – Vielfalt gestalten
Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Sep 142011
 

>China also. Und vielleicht noch die BRIC – Staaten. Retter Europas, weil sie europäische Anleihen kaufen wollen. Aber zumindest Chinas „Angebot“ (es ist ja mehr ein Kuhhandel als ein „Tauschgeschäft“ mit dem Charakter der Erpressung: Wir kaufen nur eure Anleihen, wenn ihr uns endlich als Marktwirtschaft (!) anerkennt und das Waffenembargo nach dem Massaker vom Tian’anmen Platz 1989 aufhebt) handelt weder uneigennützig, noch ist es wirtschaftlich so stark und stabil, wie manchmal behauptet wird. Es ist gut, sich dieses immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, damit die Relationen und Einschätzung nicht völlig daneben liegen. Darauf weist auch Christian  Gleinitz in einem Kommentar für die FAZ zu Recht hin:

China ist reich – auf dem Papier

Die Schuldenturbulenzen in Europa und Amerika treffen China in einem kritischen Moment und könnten hier schlimmere Verwerfungen zeitigen als die zurückliegende Finanzkrise. Wegen der abgeschotteten Kapitalmärkte und der konservativen Kreditgeschäfte der Staatsbanken kam die Volksrepublik damals zunächst glimpflich davon. Auf den anschließenden Exportrückgang reagierten Regierung und Zentralbank mit der Dollar-Bindung des Renminbi und mit dem umfangreichsten Kredit- und Konjunkturpaket der Geschichte. Doch diese Waffen sind stumpf geworden. Die geldpolitischen Zügel lassen sich nicht lockern und die eingeleitete Renminbi-Aufwertung nicht zurückdrehen, ohne dass die Inflation weiter ausuferte. Kreditflut und Infrastrukturprogramme haben zu Überkapazitäten, faulen Krediten und zur Blasenbildung geführt. Es gibt Berechnungen, wonach mehr als die Hälfte der Liegenschaften überbewertet sind – ähnlich viele wie in der amerikanischen Hypothekenkrise vor dem Zusammenbruch.

Viele Gemeinden stehen vor der Insolvenz, weil ihnen das Konjunkturpaket zu viele Ausgaben zugemutet hat. Rechnet man diese und andere Schattenhaushalte mit ein, erreichen Chinas Schulden nicht, wie ausgewiesen, 17 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern bis zu 80 Prozent. Auf dem Papier ist der Zentralstaat reich. Da aber fast alle Reserven in Euro und vor allem in Dollar angelegt sind, steht und fällt ihr Wert mit der Attraktivität dieser Wirtschaftsräume. China ist noch immer stark, aber die jüngsten Krisen haben den asiatischen Riesen viel Kraft gekostet. Er leckt seine Wunden. Er wird die Welt diesmal nicht retten.“

 14. September 2011  Posted by at 15:49 China, Euro, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Nicht eben mal die Welt retten
Sep 042011
 

>
„Die Eliten müssten die von ihnen selbst propagierte Weltanschauung radikal in Frage stellen… “ „Den hartnäckigsten Widerstand gegen ein Verlernen leisten die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten, schließlich haben sie das marktreligiöse Weltbild mit in langer Arbeit restauriert.“ „Die besonders von Deutschland geforderte Politik auf den Punkt gebracht: „Die Regierung nimmt es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben begonnen hat“. Und der Finanzminister fügt hinzu: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“. Dies erklärten nicht Merkel und Schäuble, sondern Reichkanzler Brüning und der preußische Finanzminister Klepper im Jahr 1931.“ „Tatsächlich ist die Vorstellungwelt der Brüning’schen Sparpolitik, der „Schwäbischen Hausfrau“ und der Schuldenbremse ident. Das Eingebunden-Sein der Staatsfinanzen in die Dynamik der Gesamtwirtschaft war in 40 Jahren Restaurationsarbeit am „Laissez-faire-Modell“ langsam vergessen worden. Die große Krise bestätigt die systemischen Hauptursachen der Schuldendynamik, die Finanzspekulation, die (deshalb) manisch-depressiven Schwankungen der Vermögenspreise und die Ausweitung des Zins-Wachstums-Differentials: Zwischen 2003 und 2007 bauen drei Bullenmärkte (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotential auf. Dieses wird 2007 zunächst für Immobilien aktiviert, danach für Aktien und die Rohstoffpreise: Ab Sommer 2008 werden die drei wichtigsten Vermögensarten gleichzeitig entwertet (erstmals seit 1929). Die Unternehmen und Haushalte schränken ihre Nachfrage ein, das Staatsdefizit steigt. Zusätzlich werden enorme Finanzmittel werden zur Bankenrettung und Konjunkturstabilisierung aufgewendet (kurzfristig wurde das Langzeitgedächtnis aktiviert).“ „Viertens: Verbot bzw. Einschränkung jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben wie etwa der exzessive Aufbau von „short positions“, insbesondere durch „naked CDS“. Fünftens: Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU oder auch nur im Euroraum. Diese dämpft die schnellen Spekulationen und würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Erträge bringen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer realkapitalistischen „Spielanordnung“: Die Lernschwäche der Ökonomen.“

„Die Geister, welche sie vor 40 Jahren gerufen hatten, werden sie so schnell nicht los. Anders gesagt: Ärzte, deren Therapie Teil der Krankheit ist, verstärken lieber die Dosis.“

MEHR DAVON HIER IN DER FAZ ! Der kluge und schreibgewandte Autor: Stephan Schulmeister, Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

 4. September 2011  Posted by at 17:03 Euro, Europa, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Abschied vom "marktreligiösen Weltbild"
Sep 042011
 

>Zwei Beiträge in der FAZ und FAS dieses Wochenendes befassen sich mit der Lage in der Euro-Währungsunion: Die bekannten Ökonomen Alfred Schüller (Das fatale Einheitsdenken) und Robert Mundell („Der Euro hält viel aus“), die von ihrer ökonomischen Theorie her unterschiedlicher nicht sein könnten, äußern sich zum Euro und zur EU-Finanzpolitik. Wenn die beiden älteren und erfahrenen Wissenschaftler dann im Wesentlichen zu demselben Ergebnis kommen, könnte allein das ein Hinweis sein, dass da etwas dran sein muss.

Schüller ist klassischer Marktliberaler der Hajek-Schule, „Ordo-Liberale“ nennt man sie. Wenn es auch immer wieder ergreifend ist zu lesen, wie Vertreter dieser Richtung alles Wehe vom dirigistischen Staat befürchten und alles Wohl vom freien Markt erwarten, dabei die Vorteile des freien Austausches der „homines oeconomici“ (die angeblich nur rational handeln können) hervorheben und die Nachteile der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen (die berühmte „Schere“, die ja in einem wirtschaftlich und finanzpolitisch seit Thatcher besonders „liberalen“ Staat wie Groß Britannien auch besonders krass ist) verschweigen. Eine Grundvoraussetzung ihrer Theorie vergessen die „lupenreinen“ Marktliberalen gerne: Dass es nämlich quasi „reine“ Märkte geben könnte ohne Einwirkungen von anderen und von außen, sozusagen einen neutraler Anfangszustand, auf dem dann der homo oeconomicus gleich und gerecht aufbauen und sich entfalten könnte. In der Wirklichkeit, wie sie ist, sind Märkte aber immer schon vielfältig verflochten, miteinander und auch mit macht-, wirtschafts- und sogar kulturpolitischen Interessen, durch politische Vorgaben und Rahmenbedingungen bestimmt und ihrerseits Politik und Interessen instrumentalisierend. Der Knüppel „Saint Simon“ verfängt da gegenüber den Franzosen ebenso wenig, wie die deutschen Wirtschaftspolitik jemals (auch unter Erhardt nicht) liberalistisch gewesen wäre. Dennoch legt Schüller zu Recht den Finger in die Wunde der Gründung der Eurozone: „Kann der fatale Geburtsfehler des Euro (mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten Geldpolitik) mit Hilfe einer wie auch immer organisierten „Vergemeinschaftung der Finanzpolitik“ korrigiert werden?“ Dazu wären sowohl klare Regeln („gelbe Karte“) wie auch klare Sanktionen („rote Karte“) nötig. Wer nicht scheitern kann, wird auch nicht verantwortlich handeln. „To big to fail“ war und ist eine verheerende Maxime des finanzpolitischen Handelns geworden. Ohne „risk to fail“ können Wirtschafts- und Finanzakteure nicht zur Verantwortung gezwungen und zum Haften für ihre eigenen Fehler gebracht werden. Schüller ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Fazit: Mit den verschiedenen Aspekten der Stabilisierungspolitik dürfte es nicht gelingen, jenen Verzicht auf wirtschaftspolitische Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer zu erwirken, der erforderlich ist, um den Geburtsfehler des Euro dauerhaft zu korrigieren. Ein Spiel mit gelben Karten, bei dem jeder weiß, dass keine rote Karte droht, verschlechtert die Spielkultur und läuft in der EU auf eine Politik des Fortwurstelns mit neuen Täuschungen und Fehlschlägen hinaus.“

Aus einer ganz anderen Ecke kommt Robert Mundell, Nobelpreisträger 1999. Auch er gilt zwar als „konservativ“, aber eben keinesfalls als „liberaler“. Als Theoretiker von optimalen Währungsräumen war Mundell zwar ein Befürworter der Einführung des Euro, aber unter sehr genau bestimmten Bedingungen, nämlich einer einheitlichen und straffen Finanzpolitik mit einem ebenso klaren Wechselkursregime. Beides wurde nicht eingehalten, auch von Deutschland und Frankreich nicht. Fazit für die Situation jetzt: „Erstens: Die Staaten brauchen für eine Übergangszeit Geld, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. Zweitens: Die Länder müssen ihre Haushalte anpassen, Geld sparen und sie müssen endlich die Verantwortung für ihre Schulden übernehmen.“ Und außerdem fordert Mundell natürlich ein System fester Wechselkurse, auch zwischen den USA, Europa, China und Japan: „Nein. Ungleichgewichte entstehen nicht durch fixe Wechselkurse. Die entstehen dadurch, dass manche Länder mehr Geld ausgeben, als sie haben. Und weil ihnen jemand diese Ausgaben finanziert.“ Also fordert auch er zu allererst die Übernahme von Verantwortung; sein Beispiel dafür sind die „Staatspleiten“ von US-Bundesstaaten während der vergangenen 2 Jahrhunderte. Mmh, nun ja, ob das Beispiel taugt, sei dahin gestellt. Richtig scheint jedenfalls, dass auch Mundell die Zuordnung klarer Verantwortung und eine transparente Finanzpolitik fordert, die endlich „glaubwürdig spart“ – und sinnvoll spart.

Bleibt also die Erkenntnis, die ja schon viele andere Finanzwissenenschaftler und -politiker gefordert haben:  Die bisher verfolgte Maxime „to big to fail“ ist keine Lösung, sondern Teil des derzeitigen Problems. Wenn Staaten im Euroraum nicht scheitern können, werden sie auch ihre Politik nicht ändern. Griechenland zeigt es derzeit ja wieder. Warum sparen, wenn die EU ja jederzeit neues Geld bereit stellt? Genau damit muss Schluss sein. Das „risk to fail“ scheint das einzige Mittel zu sein, eine wirkliche Änderung des finanzpolitischen Verhaltens herbei zu führen.

Allerdings nicht nur gegenüber Ländern, sondern auch gegenüber Finanzinstituten und Fonds! Die Banken-Rückversicherung auf Steuerkosten ist einer der größten Fehler der letzten 2 Jahre. Hier darf sich die Politik aus meiner Sicht nicht weiter am Nasenring durch die Manege der global agierenden Finanzakteure führen lassen.

 4. September 2011  Posted by at 08:11 Euro, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Risk to fail
Aug 272011
 

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Merkels WirtschaftsregierungCSU stellt sich quer

lies Artikel bei n-tv

Das ist nicht nur die Schärfung des eigenen Profils, die man von den bayerischen Unionisten ja kennt, – das ist schlicht verbockte Dummheit. Um nur ja nicht in irgend einer Weise mit den „Schuldenländern“ der EU in eine Solidar- und dann natürlich auch Haftungsgemeinschaft zu gelangen, wird alles nieder gebügelt, was den Zusammenhalt und die Stabilität in der EU und speziell im Euro-Raum wieder stärken könnte. Dabei sollte es doch klar sein, dass eine stärkere finanzielle Hilfe für finanziell notleidende Euroländer (die Liste möglicher Kandidaten reicht sogar bis hin zu Frankreich) nur um den Preis entsprechender wirtschafts- und finanzpolitischer Auflagen sinnvoll und möglich ist. Insofern hat Bundesminister Schäuble völlig recht mit dem Hinweis auf den Sachzusammenhang von „Eurobonds“ und einem „EU-Finanzminister“. Mehr Hilfe (Vergemeinschaftung der Schulden) geht nur mit mehr Kontrolle (Vergemeinschaftung der Finanzen) (2). Das eine ist der Preis des anderen, sollte es jedenfalls sein. Ob es zu einer stärkeren institutionellen Ausgestaltung einer Euro-Finanzpolitik wirklich eine sinnvolle Alternative gibt, ist noch fraglich. Jedenfalls besteht keinerlei Alternative im trotzigen Rückzug nach dem Motto „mir san mir“ – und was interessiert uns der Rest Europas. Auch Bayern ist inzwischen ein stark Export orientiertes Bundesland, das sich stolz „Freistaat“ nennt (ein bloßer Titel ohne jede Bedeutung), das vom Euro und dem Binnenmarkt sowie der politischen Einheit Europas massiv profitiert.

Die Haltung der CSU ist daher nicht nur kurzsichtig und wenig sachgerecht, sondern einfach strohdumm und platt populistisch. Man vergisst in Bayern gerne, und speziell die CSU mag nichts davon hören, dass nur die üppigen Finanzhilfen der anderen, meist nördlichen Bundesländer nach 1950 die Modernisierung Bayerns ermöglicht haben. Ohne den Länderfinanzausgleich, gegen den die CSU heute polemisiert, dessen Nutznießer  man aber in Bayern viele Jahrzehnte war (1950 – 1988 + 1992), wäre heute Bayern nicht das wirtschaftliche starke Schwergewicht, als das es sich gerne darstellt („Laptop und Lederhose“). Die Solidarität der übrigen Bundesländer hat durch massive Transferleistungen zum Erfolg in Bayern beigetragen, aus dem Agrarland zum Industrieland zu werden. Warum sollte nicht auf europäischer Ebene dasselbe in der heutigen Zeit gelten? Darum ist mehr Gemeinschaft in der EU angesagt (1), auch eine stärkere „Wirtschaftsregierung“. Ohne die Hilfe starker Partner würde man wohl heute noch in Bayern Holz sägen und Heu schneiden. Die CSU täte also gut daran, etwas mehr über den Tellerrand zu schauen. Man mag Bundeskanzlerin Merkel vieles vorwerfen, aber dies jedenfalls hat sie begriffen: Wir brauchen ein starkes Europa, und Europa braucht ein starkes Deutschland. Bayerische Kleinkariertheit und die Selbstgefälligkeit der Seehofer-CSU helfen da gar nichts.

1. UPDATE:
Die Kanzlerin hats kapiert: mehr Europa ist die Devise, lies Stefan Braun, SZ.

2. UPDATE:
So könnte es klappen mit der Wirtschafts- bzw. Finanzkontrolle und Eurobonds: siehe das Modell der Analysten der Deutschen Bank.

 27. August 2011  Posted by at 06:22 Euro, Europa Kommentare deaktiviert für >CSU kapierts wieder mal nicht.
Jul 112011
 

>Heute ist einiges zum Thema zu lesen, ergänzend sei nur auf folgendes verwiesen:
– Martin Blessing, Chef der Commerzbank, fordert erneut die Umschuldung Griechenlands und stellt fest, „dass kein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde“. Andere Wirtschaftsfachleute pflichten ihm bei.
– Finanzminister Schäuble dementiert jegliche Absicht, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken – ist das die Zögerlichkeit der Politik, die die EZB anprangert?
– Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmannsegg analysiert die gegenwärtige Haltung der Politik und kommt zu dem Schluss: „Aber ganz wie es charakteristisch für den „March of Folly“ [Barbara Tuchmann] ist, gehen die Regierenden ihren Weg hartnäckig unbelehrbar weiter und geben als Lösung aus, was immer tiefer in die Krise hineinführt. Wie ist das zu erklären?“ Die Anwort findet der sehr lesenswerte Artikel in den „Zwängen einer falsch konstruierten Währungsunion“ und ergänzt: „Der Versuch der Regierenden, ihre Politik mit dem Argument „Es gibt keine Alternative“ gegen Widerspruch zu immunisieren, ist ganz und gar inakzeptabel.“ Das europäische Projekt sei nur zu retten durch eine offene und „freimütige Diskussion“ in allen EU-Ländern.“ und schließt mit dem Satz: „Und die Union muss sich endlich auf das konzentrieren, was das Vordringlichste ist: europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu gewinnen.“
Ottmar Issing, früherer Chefökonom der EZB,  kritisiert, dass die Politiker alle Warnungen in den Windgeschlagen hätten: „Für eine Notenbank gibt es aber Grenzen der Einmischung in der Öffentlichkeit. Und die Politiker haben unsere Warnungen ignoriert. Insofern ist das eine Krise mit Ansage.“ Die Hauptschuldigen des Scheiterns der EURO-Politik hat er auch klar benannt: „Ja, aber man sollte nicht vergessen, dass es Deutschland und Frankreich waren, die dem Pakt den Todesstoß versetzt haben, als sie 2003 die Regeln grob verletzt haben.“

Das nur als ein paar Analysen und News von heute zum Thema!

 11. Juli 2011  Posted by at 16:02 Euro, Europa, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >EURO – alternativlos…: Update
Jul 112011
 

>Gegen das Wort „alternativlos“ in der politischen Diskussion ist eine Menge einzuwenden, aber hier passt es ausnahmsweise einmal wirklich: Die Kosten der EURO-Rettung oder besser: der Rettung und Abschirmung der überschuldeten EURO-Staaten ist alternativlos. Nicht die Euro-Rettung nenne ich alternativlos. Natürlich gibt es Alternativen: Man kann Griechenland, Portugal und vielleicht auch über kurz oder lang Italien Bankrott gehen lassen oder aus dem Euro-Raum ausschließen oder gar die Euro-Währung abschaffen oder auf wenige Kernländer (Deutschland – Frankreich – Benelux) beschränken. Das sind alles mögliche Alternativen; einige davon werden von Fachleuten durchaus vorgeschlagen. Alle diese Möglichkeiten des Handelns können finanzwirtschaftlich diskutiert und müssen letztlich politisch entschieden werden. Die Einführung des EURO war ebenfalls eine politische Entscheidung mit guten Gründen. Friedenserhaltung und Prosperität sind ja nicht eben unwichtige und wertlose Ziele. Dennoch: Politisch ist heute vieles möglich, nicht alles wünschenswert und manches sogar machbar. Eines aber ist bei allen Handlungsalternativen tatsächlich offenkundig alternativlos: die Kosten. Egal ob einzelne Länder „gerettet“ werden, ob der „Rettungsschirm“ auf 1,5 Billionen (!) Euro verdoppelt wird, wie die EZB jetzt fordert (und mit guten Gründen!), ob der EURO für einige oder alle beibehalten wird, egal auch wie man die Entschuldung der Schuldenstaaten hinkriegt und also egal wie man diese Schuldenkrise (das ist das richtige Wort) bewältigt; die Kosten werden enorm sein, und an den Kosten werden wir so oder so nicht vorbei kommen. Viel zu groß sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Verflechtungen der europäischen Staaten inzwischen geworden. De facto gibt es kein „opt-out“ aus den Kosten dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Wer meint, sein Land käme alleine besser weiter, wird sehr schnell sehen, dass sein Ländle alleine gar nichts kann. Die Finanzmärkte sind dann sowieso noch ein eigener, bestimmender Faktor.

EZB besorgt

Es geht also nicht um das Ob, sondern einzig um das Wie der Krisenbewältigung, d.h. der Bewältigung dieser Schuldenkrise. Das Argument der Griechen, gerade Deutschland habe ihnen doch jahrelang all diese Käufe auf Kredit aufgeschwatzt, hat ja einige Plausibilität für sich und gilt auch vice versa für andere Länder der EU. Natürlich müssen dann die Kreditgeber beim drohenden Zahlungsausfall auch haften, so oder so. Und dies gilt für alle Euro-Länder, ja für alle Staaten der EU. Es dürfe „keine Transfer-Union geben„, wird politisch deklamiert. Lächerlich. Wir haben die Transfers jahrelang.teilweise jahrzehntelang, wirtschaftspolitisch gewollt und gefördert. Nun wird die Rechnung der Kosten dafür aufgemacht, und die Wechsel werden beglichen werden müssen, so oder so. Bedenklich ist dabei nur, das sich die Politik laut der Kritik der EZB viel zu zögerlich und damit letztlich weiter kostentreibend verhält. Denn es gilt: An den Kosten (und sei es durch Inflation) wird niemand vorbei kommen; sie sind diesmal wirklich – alternativlos.

 11. Juli 2011  Posted by at 07:53 Euro, Finanzkrise, Schulden Kommentare deaktiviert für >EURO – alternativlos sind allenfalls die Kosten.
Mai 172010
 

>Aha, freue ich mich, hier lese ich eine Antwort auf meine Frage, wer denn genau den sog. „Krieg gegen den Euro“ führe. Doch bei näherem Lesen stelle ich fest, dass dort eigentlich keine Antwort gegeben wird, denn die Hedge-Fonds sind es ja auch nicht… Also wer dann?

 17. Mai 2010  Posted by at 07:46 Euro, Finanzkrise Kommentare deaktiviert für >Eine Antwort?
Mai 132010
 

>Spekulanten führten einen „Krieg gegen den Euro“ hört man, doch wer sind diese „Spekulanten“? Spekulanten haben nur eine Chance, wenn Staaten, Wirtschafts- und Währungsräume dafür eine Angriffsfläche bieten, liest man. Überschuldung und Wirtschaftsprobleme hätten den Euro angreifbar gemacht. Klingt plausibel, ist es aber nicht.

Thema Verschuldung: Die Staatsschuld Deutschlands beträgt 1.600 Milliarden Euro. Das sind 19.700 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Die Schuldenstandsquote betrug 2009  73,2 % vom BIP, die Defizitquote betrug 3,3 %; in diesem Jahr werden eine Schuldenstandsquote von 76 % vom BIP und 5 % Defizit erwartet. Für den Euro-Raum beträgt die Schuldenstandsquote 78,7 % bei einem Defizit von 6,3 % (letzte Zahlen von 2009).

Der Schuldenstand der USA 2009  betrug 8.290 Milliarden Euro, das sind pro Kopf ca. 27.000 Euro. Die Schuldenstandsquote beträgt 82,9 % vom BIP. Dass die USA einige Wirtschaftsprobleme und strukturell ein Außenhandeldefizit haben und von den Hauptgläubigern China und Japan leben, ist auch allgemein bekannt. Demnach müsste die „Spekulation“ eigentlich eher gegen den Dollar als gegen den Euro laufen.

Aber mit den realen Zahlen und Wirtschaftsverhältnissen hat die derzeitige Verunsicherung bezüglich des Euro wohl wenig zu tun. Wenn es wirklich ein Finanz- und Wirtschaftskrieg ist, der gegen den Euroraum geführt wird, dahinter stecken dann aber gewiss nicht die ominösen „Spekulanten“ (jeder, der Aktien als Geldanlage wählt, ist streng genommen ein Spekulant), sondern Kräfte und Mächte, die ein Interesse daran haben, den Euro zu schwächen, Europa wirtschaftlich anzugreifen und die weltwirtschaftlichen Verhältnisse zu destabilisieren. Es wird in der Tat ein Krieg gegen den Euro geführt – nur wer hat ein Interesse daran und wer wird Nutznießer sein?

 13. Mai 2010  Posted by at 16:00 Euro, Europa, USA, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Krieg gegen den Euro?