Apr 032019
 

Ungleichheit wird zunehmend als ungerecht empfunden.

Wirtschaftliche Ungleichheit in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft ist normal, sogar in gewissem Umfang erwünscht. Darin liegt unter anderem der Ansporn, vorwärts zu streben und seine Stellung innerhalb von Beruf und Gesellschaft zu verbessern, sein Einkommen zu steigern und für sich und seine Nachkommen größere Chancen zu nutzen. Dies Konzept stößt sich mit der naturrechtlichen Gleichheit aller Menschen. Insbesondere die Aufklärung hat zusammen mit der Französischen Revolution die Idee der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit zum politischen Programm erhoben. Menschen sind frei geboren und vor dem Gesetz gleich. Die Brüderlichkeit wird am ehesten mit Solidarität zu übersetzen sein, die dem unverschuldet in Not Geratenen gebührt.

Diese erklärenden Sätze enthalten bereits einige Einschränkungen. Frei zu sein wird zunächst auf den Stand bei der Geburt eingeschränkt, die Gleichheit bezieht sich auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz inklusive der politischen Gleichheit der Stimme, und die Solidarität meint die unverschuldete wirtschaftliche Not in den Unwägbarkeiten des Lebens. Heute ist die öffentliche Meinung eher auf die Freiheit gerichtet, sich selbst zu verwirklichen, über seinen Körper und seine sexuelle Ausrichtung zu bestimmen und seine Bildungs- und Berufswahl nach eigenem Willen zu gestalten. Gleichheit wird formuliert als Forderung nach Chancengleichheit unabhängig von Geburt, Familie und Tradition, seinen Platz in der Gesellschaft wirtschaftlich und sozial nach eigener Leistung und Begabung zu erreichen. Solidarität schließlich ist ausgeweitet auf alle, die Notsituationen erleben und (auch erneut) Hilfe zum eigenen Leben, zu Gesundheit und Fortkommen inklusive Einkommen benötigen. Gesellschaftliche, soziale Teilhabe ist die Zielbestimmung. Diese gilt besonders auch für Menschen, die aufgrund von Herkunft, Gesundheit oder Unglück benachteiligt sind. Freiheit, Gleichheit, Solidarität decken heute als normative Zielvorstellungen weite Teile des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens ab. Der gesellschaftliche Konsens über diese Wertorientierung spiegelt sich auch darin, dass Sozialausgaben den relativ größten Teil öffentlicher Etats ausmachen.

Dem steht etwas entgegen, was man mit einem Gefühl wachsender Ungerechtigkeit und Ungleichheit, bezeichnet. Hinweise auf anderslautende Daten des Statistischen Bundesamtes oder auf den in den vergangenen Jahren nahezu unveränderten Gini-Koeffizienten (Internationale Maßzahl der Ungleichheit einer Gesellschaft, siehe zum Thema auch diesen Artikel) verfangen da wenig. Es werden dafür Erklärungen gesucht und unterschiedliche Antworten gegeben. Zum einen vergleicht sich der / die Einzelne weniger mit statistischen Daten als mit seinem Umfeld. Sieht man sich dort in einer schlechteren Position als Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen, empfindet man das als ungerecht. Zum anderen ist eine Haltung verschwunden, die Ungleichheit überhaupt als irgendwie gott- oder naturgegeben hinzunehmen bereit ist. Dies ist ein recht neues Phänomen, denn noch vor 2 – 3 Generationen sah das völlig anders aus. Gesellschaft und darin eingebundene persönliche Lebensumstände werden nicht mehr als unabweisbares Schicksal erlebt, sondern als gestaltbare und veränderbare und darum auch als notwendig zu verändernde Zustände erfahren. Ungewolltes Leben bzw. ‚Schicksal‘ wird nicht mehr akzeptiert, denn alle Lebensumstände erscheinen als von irgend jemandem verursacht und gewollt, und das sollte darum im eigenen Interesse verändert und anders gewollt werden. Gesellschaft erscheint dann als durch Macht gestaltbarer und umkämpfter Schauplatz für die Zumessung oder Inanspruchnahme von Lebenschancen und persönlichem Glück / Erfolg. Wird dieser Erfolg versagt oder stellt er sich nicht erwartungsgemäß ein, wird das als ungerecht erlebt; das Gefühlt wachsender Ungerechtigkeit gibt dem Ausdruck.

Das bisher Gesagte erscheint mir aber nur als die subjektive Seite des modernistischen Lebensgefühls: „Alles geht, alles ist machbar.“ Das Auseinanderfallen von erreichtem sozialen Ausgleich und gefühlter Ungerechtigkeit ist nicht nur einer gewachsenen Anspruchshaltung zu verdanken. Es gibt objektive Faktoren, die diese Wahrnehmung unterstützen. Es ist die Erfahrung von Bedrohtheit, die durchaus nicht unbegründete Angst vor Verlust von Arbeit und Status, das Verhalten einer kleinen globalen Geldelite, deren Reichtum an Ausmaß alle bisherigen Erfahrungen übersteigt, – die durch eine neue Weltmacht verschärfte Globalisierung – und vor allem neue Technologien (Digitalisierung, Automatisierung, KI), die beschleunigt in Alltag und Beruf eindringen. Jeder technologische Wandel von solchem Ausmaß wie der derzeit anrollende bringt Gewinner und Verlierer hervor, selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze gleich bleiben sollte (= unwahrscheinlich). Die Vorläufer dieser Entwicklungen treffen gerade ein. Der Klimawandel ist schließlich nur die Quittung für die moderne industrielle Lebensweise, deren Grundlage Verbrauch fossiler Ressourcen und Naturräume sowie globale Freisetzung von CO2 ist. Es gibt also tatsächlich harte objektive Gründe, besorgt zu sein und um seinen Status und die eigene Zukunft wie um die Zukunft der Kinder zu fürchten.

Shanghai
Four-segment panorama of Pudong, Shanghai, China. by King of Hearts, Wikimedia

Hinzu kommen verschärfend die politischen Entwicklungen und Verhaltensweisen von Staaten und Gesellschaften, auf diese sich abzeichnenden massiven Veränderungen zu reagieren. Rückzug auf sich selbst („XYZ first“), Wiederentdeckung bzw. Stärkung des Nationalen, Abwehr alles Fremden (Konkurrenten), verringerte internationale Zusammenarbeit und Solidarität, Rechtsruck ganzer Gesellschaften mit dem Wunsch nach „starken Männern“, vermehrtes Auftreten autokratischer Regime sind nur einige der Kennzeichen unserer politischen Gegenwart. Das Gefühl, dass die wirtschaftliche Lage hierzulande fast noch erstaunlich gut ist, lässt die Sorge vor dem großen Fall umso größer werden. Das Chaos um den Brexit ist dafür die nur scheinbar rational kaum nachvollziehbare Begleitmusik. Angesichts des äußeren und dann auch inneren Drucks (Gilets jaunes) drohen Gesellschaften zu zerreißen; die Spaltung verläuft zwischen zukünftigen Gewinnern und besorgten Verlierern bzw. denen, die sich jeweils dafür halten. Manche Äußerungen der Wirtschaftsbosse (Automobilindustrie) klingen eher wie das Pfeifen im Walde. Nur die Finanzwelt tanzt fröhlich weiter auf dem Vulkan.

In diesem hier skizzierten Kontext wird der scheinbare Widerspruch zwischen erreichtem Wohlstand („Gleichheit“) und gefühlter Ungerechtigkeit erklärbar und verständlich. Als Reaktion helfen weder Alarmismus, Hysterie oder hassgetriebene Abgrenzungen bzw. Ausgrenzung von „Schuldigen“, sondern fällig ist ein öffentlicher und offener Diskurs über die gegenwärtige Lage des Landes (faktenbasiert), über Herausforderungen, Chancen und Risiken. Hier wäre ein ermutigendes „Wir schaffen das“ durchaus angebracht, und die sozialen Medien könnten dazu endlich eine sinnvolle Plattform bieten. (Warum geschieht das eigentlich nicht schon?) Dabei könnte herauskommen, dass vermeintliche und tatsächliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit nur Symptome sind für die planetarischen, globalen und gesellschaftlichen Umbrüche, die zu erwarten sind. Mit Phantasie und Intelligenz, mit positivem Willen, gemeinsamer Kraft und Offenheit zur Zusammenarbeit über Grenzen hinweg lässt sich einiges bewerkstelligen. Der Schülerinnenstreik könnte den Anstoß dazu liefern, dass gesamtgesellschaftlich etwas in Bewegung kommt. Denn nicht das Festhalten am Alten, sondern das mutige und etwas riskierende Vorwärtsdrängen überwindet Ängste, öffnet Chancen, und gewinnt die Zukunft. In diesen Prozess müssen möglichst viele mitgenommen werden. Hallo Politik, hallo Zivilgesellschaft: Aufgabe!!

Reinhart Gruhn.

 3. April 2019  Posted by at 13:37 Freiheit, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gleichheit, Wirtschaft Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Ungleichheit – Ungerechtigkeit – Klima
Feb 282019
 

Der globale Blick über den lokalen Tellerrand

Wir denken immer in Zusammenhängen, es geht gar nicht anders. Es sind in der Regel alltägliche, soziale, pragmatische Zusammenhänge: Wenn ich überlege, welchen Weg zur Arbeit ich wähle angesichts aktueller Baustellen; wenn ich mir Erledigungen auf dem Heimweg vornehme; wenn ich mich darauf einstelle, was mich in der morgendlichen Teamsitzung erwarten wird. Bei der Urlaubsplanung sind die Zusammenhänge schon etwas weiter gefasst: Urlaubspläne abstimmen und beantragen, Ziele aussuchen, Hotels und Flüge buchen usw. Zeitlich noch weiter greifen die Zusammenhänge aus, die ich bei meiner Karriereplanung zu berücksichtigen habe, oder bei der Auswahl der Schulen für meine Kinder. Wir können uns ganz gut in Zusammenhängen orientieren, in denen wir Erfahrungen haben, die unsere alltägliche Welt von Beruf, Familie und Freizeit abdecken. Auch der Umgang mit einem Garten, wenn wir denn einen haben, ist uns vertraut: pflanzen, jäten, mähen, mal einen Busch zurückschneiden. Das wars dann schon.

Da fängt es allerdings an, dass größere Zusammenhänge eine Rolle spielen. Verhalte ich mich so wie bisher, den angenehmsten Effekt mit dem geringsten Aufwand zu verbinden oder beziehe ich zum Beispiel ökologische Gesichtspunkte ein? Düngen – womit? Spritzen – ja oder nein? Viel einfach zu pflegender Rasen oder mehr abwechslungsreiche Büsche und Stauden, die natürlich mehr Pflege und also Arbeit erfordern? Im Grunde sind diese größeren Zusammenhänge auch schon vorher im Hintergrund vorhanden: Welches Verkehrsmittel nutze ich auf dem Weg zur Arbeit? Welche Art Urlaub möchte ich verwirklichen? Spielt bei den Überlegungen auch das Transportmittel eine Rolle? Bei all diesen Zusammenhängen und den Fragen, die sich daraus ergeben, werde ich entweder der eingespielten Gewohnheit entsprechen (das geht wie von selbst) oder eine Ziel – Aufwand – Nutzen – Überlegung anstellen: Wie kann ich mein Ziel am besten erreichen – und was ist das jeweils Beste? Das Schnellste oder Einfachste? Das Bequemste? Das, worüber ich nicht zu viel nachdenken muss? Wenn ich bereit bin, größere Zusammenhänge zu berücksichtigen, wieviel Aufwand erlaube ich mir dafür, was darf es zusätzlich kosten? Zu welchen Alternativen und Umwegen bin ich gegebenenfalls bereit?

Das muss nicht allein die Ökologie sein, die mich zum Nachdenken bringt, es kann sich auch um bildungspolitische Zusammenhänge handeln, die ich bei der Auswahl der Schule für meine KInder zu berücksichtigen bereit bin – und dafür eventuell weitere Wege und höheren Zeitaufwand in Kauf nehme. Sobald die Zusammenhänge weiter und größer werden im Vergleich zu den Zusammenhängen des alltäglichen Lebens, wird es komplizierter und aufwändiger. Es sind mehr Informationen nötig, unbekannte oder unerwartete Entscheidungen, Meinungsaustausch, Diskussionen mit Familienangehörigen oder Kollegen. Größere Zusammenhänge lassen sich nicht so leicht überblicken. Was auf den ersten Blick als gute Idee erscheint, erweist sich vielleicht beim zweiten Hinschauen als gar nicht so gut oder zumindest zwiespältig. Der Vorteil des Gewohnten ist es, dass all diese Probleme oder Auswahlen aufgeblendet werden. Das macht das Leben einfacher und den Alltag erträglich. Bei jedem Schritt, den ich tatsächlich mache, an den „ökologischen Fußabdruck“ zu denken, macht das Leben schwierig bis unerträglich.

Ich suche also einen gangbaren Weg zwischen den einfachen Lösungen aus Gewohnheit und den komplizierten Abwägungen und Entscheidungen, wenn ich große Zusammenhänge einbeziehe. Eine dafür bewährte Methode ist die des Vergleichs und der Vereinfachung. Beim Vergleichen versuche ich, den größeren Zusammenhang auf meinen Erfahrungsbereich abzubilden. Dies bedeutet oft eine erhebliche Vereinfachung. Außerdem mache ich mir dadurch etwas Unbekanntes, Neues vertrauter und zugänglicher, weil ich es direkt mit meinem Erfahrungswissen verbinde. Das führt manchmal zu pragmatischen Lösungen, oft aber auch zu Kurzschlüssen. „Externe Kosten“ werden dabei leicht außer Acht gelassen. Selbst das Fahrrad als Verkehrsmittel hat nicht nur die positiven Aspekte umweltpolitischer Sorgsamkeit, sondern auch die gesundheitlichen Aspekte erhöhter Unfall- und Verletzungsgefahr in Innenstädten, die keine gute Fahrrad-Infrastruktur haben. Es mag sehr vernünftig sein, im Garten mehr Büsche und Sträucher anzupflanzen, aber die Angebote der Gärtnereien beinhalten oft exotische Gewächse, die kurzlebig und / oder mit der heimischen Fauna wenig kompatibel sind. Der praktische Sack Blumenerde mag bei seiner Herstellung und seinem Transport einige ökologische Sünden mit sich schleppen. Und die Bio-Trauben aus Südafrika sind vielleicht doch nicht ganz so unbedenklich, wie die Vorsilbe Bio- glauben macht. Kurz: Größere Zusammenhänge enthalten viel mehr Daten, Informationen und weitere Verknüpfungen als alles, was mir aus meiner unmittelbaren Erfahrung vertraut ist. Darum ist die Verbindung der Erkenntnisse aus größeren Zusammenhängen mit meiner Alltagserfahrung so schwierig.

Um einen gangbaren Weg zu finden, muss ich mich also umfassend informieren, und das ist ziemlich aufwendig. Zudem gilt: Je mehr Informationen über Zusammenhänge ich bekomme, desto schwieriger wird die Beurteilung. Es gilt nicht nur, einzelne Fakten zu gewichten, sondern auch bestimmte Abhängigkeiten und Folgewirkungen einzubeziehen. Dabei bin ich normalerweise kein Fachmann, sondern muss mir geeignete Quellen suchen, denen ich vertrauen kann. Zum Glück gibt es (auch dank Internet und Google) fast zu allen Gebieten gute Darstellungen und journalistisch aufbereitete Fakten. Ich kann mir also sehr wohl aus unterschiedlichen Quellen und aufgrund verschiedener Auffassungen ein eigenes Urteil bilden. Das muss dann allerdings noch zu Entscheidungen über Handlungsmöglichkeiten führen, die es in meine eigene Lebenswirklichkeit zu übersetzen und zu konkretisieren gilt. Das wird nur durch Gespräche mit anderen Familienmitgliedern und Freunden gelingen. Social media dürfte dabei nur wenig helfen: zu viel Übertreibung, zu viel Zuspitzung und Verzerrung. Die dann für mich und meine Lebenspraxis infrage kommende Lösung wird ein Kompromiss sein, gewonnen aus unterschiedlichen Optionen, eingebettet in eine Praxis dessen, was ich mir an Verhaltensänderung zutraue und / oder zumuten möchte. An drei Komplexen von großen Zusammenhängen möchte ich das verdeutlichen.

A. Plastik ist in aller Munde. Das gilt sogar wörtlich, wenn ich an Fastfood, Snacks und Getränke denke, die mir in der Stadt unterwegs so angeboten werden. Plastik umgibt uns fast überall, und das Problem ist, wie wir es wieder loswerden. Immer noch finde ich viel Müll, insbesondere Plastikmüll, in der Landschaft wieder, besonders an Straßenrändern und an Autobahnauffahrten. Aber der meiste Plastikmüll aus Betrieben und Haushalten wird inzwischen brav eingesammelt. Er sollte recycelt werden. Das klappt bislang nur sehr unzureichend, weil auch Verbrennung („thermische Verwertung“) und Verschiffung als „recyceln“ gelten. In Wirklichkeit wird erst rund ein Drittel des Plastikabfalls als Wertstoff einer neuen Verwertung zugeführt. Vom Plastikmüll in den Meeren und Ozeanen haben wir schon oft gehört, gelesen oder sogar beim Urlaub selbst etwas davon gesehen. Was also tun? Vor unsrer Haustür können wir einfach aufsammeln, was da liegt, und den Verpackungsmüll in die gelbe Tonne entsorgen – eben damit wir die Sorge mit dem Plastik los sind. Dem ist aber nicht so, wir sehen den Plastikmüll nur nicht mehr. Vermeidung wäre sicher eine bessere Strategie, also erst gar nicht so viel Plastik in Umlauf bringen. Aber von unserer chemischen Industrie, die Kunststoffe herstellt, leben wir mit zig tausend Arbeitsplätzen. Zudem ist es mit Alternativen auch nicht besonders gut bestellt. Das Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima und Energie hat sehr genau geschaut und gerechnet und festgestellt, dass zum Beispiel Papiertüten eine höhere Energie- und Umweltbelastung darstellen als Plastiktüten. Das liegt hauptsächlich am hohen Wasserverbrauch und Klärbedarf bei der Papierherstellung. Nun ist Wasser hierzulande (noch) keine sehr begrenzte Ressource. Mir persönlich ist eine Papiertüte lieber, die schnell verrottet und in der ich sogar meine Küchenabfälle in der Biotonne entsorgen kann. Aber wohlgemerkt: Diese Schlussfolgerung entspringt schon einer persönlichen Abwägung und Wertung der Faktenlage. Die manchmal vorgeschlagene Möglichkeit, Lebensmittel öfter „lose“ zu kaufen und in eigene Gefäße füllen zu lassen, führt zu erheblichen hygienischen Bedenken. Unbestreitbar ist, dass Plastik über die Flüsse und Weltmeere in den Nahrungskreislauf gerät und am Ende in Mikropartikeln wieder auf unserem Teller landet. Das zeigt deutlich, dass die betrachteten Zusammenhänge nicht nur räumlich global sind, sondern auch eine große zeitliche Dimension haben. Was Mikroplastik in unserem Organismus alles verursachen kann, wissen wir noch gar nicht.

B. Heftig diskutiert wurde und wird die Schädlichkeit von Stickoxid und Feinstaub, vor allem beim Autoverkehr. Die Fakten dazu hat der SPIEGEL einmal gut und knapp zusammengefasst. Feinstaub und Stickoxid müssen genau unterschieden werden, da die Verursacher nicht immer dieselben sind. Feinstaub entsteht bei allen möglichen Tätigkeiten und Prozessen. Nicht nur bei der Verbrennung entsteht Feinstaub durch Asche, sondern immer wenn es Reibung gibt, gibt es auch Abrieb und damit Feinstaub. Der Autoverkehr trägt rund ein Drittel zur Feinstaubbelastung bei, am meisten durch Reifen und Bremsen. Zu Stickoxiden kann man noch viel mehr Informationen finden. Die Schädlichkeit wird in standardisierten statistischen Verfahren berechnet, an deren Ende so etwas wie ‚verlorene Lebenszeit‘ in Monaten herauskommt. Das auf reale Todesfälle umzurechnen ist zwar publizistisch beliebt, aber wissenschaftlich kaum gerechtfertigt. Egal, Feinstaub und Stickoxide sind gesundheitlich äußerst schädlich. Es ist darum richtig, dass die Politik aufgrund eigenen Ermessens dazu Grenzwerte festlegt. Aber dies ist bezüglich des Kraftfahrzeugverkehrs nicht das einzige Problem. Es bleibt der klimaschädliche CO2-Ausstoß, der bei fossilen Verbrennungsmotoren zwangsläufig entsteht. Hierbei steht zwar die Technik des Dieselmotors als besonders günstig da, aber auch bei allen Filtern und technischen Abgas-Nachbehandlungen bleibt noch ein Rest CO2, der in die Atmosphäre abgegeben wird. Emissionsfreie Automobile (und überhaupt Verkehrsmittel) wird es zwar nie geben, siehe Feinstaub, aber fossile Emissionen können durch neuartige Antriebe (Elektro, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe) abgelöst werden. Dadurch hätte man schon einiges hinsichtlich Klima und Luftbelastung verbessert, aber noch keineswegs alle Probleme gelöst. Die Tatsache, dass der Strom, um aus der Steckdose herauszukommen, erst einmal hineinkommen, also hergestellt und zur Verbrauchsstelle geleitet werden muss, ist eine Aufgabe, die erst langfristig ökologisch und ökonomisch zufriedenstellend gelöst werden kann (siehe erneuerbare Energien, Gleichstromtrassen, Sonnenkraftwerke). – Die Batterieproduktion ist noch einmal ein eigenes sehr kompliziertes und problematisches Kapitel komplexer Zusammenhänge (Rohstoffe- Herstellung – Recycling).

So viel ist jedenfalls klar: Die Verkehrspolitik grundlegend emissionsarm zu gestalten, ist eine Mammutaufgabe, deren Erfolg keineswegs garantiert ist. Es gibt einfach zu viele Aspekte und Variablen, die bisher noch nicht berücksichtigt oder überhaupt bekannt sind. Was also soll ich tun? Es bleibt nur, sich so umweltbewusst wie möglich zu verhalten, was die eigene Nutzung von Verkehrsmitteln angeht. Dabei spielen auch andere Faktoren eine Rolle, die zur Lebensqualität, wie wir sie heute kennen, beitragen: zum Beispiel Fernreisen. Ich perönlich möchte darauf nicht verzichten, weil sie meinen Horizont im Blick auf andere Länder, Menschen und Kulturen enorm erweitert haben. Dabei gehört der rasant zunehmende Flugverkehr (ganz zu schweigen von den Kreuzfahrtschiffen) zu den größten Umweltbelastungen und ‚Klimakillern‘ überhaupt. Wie soll man das gegen Reiselust und Weltoffenheit abwägen? Da bin ich derzeit ratlos.

Kohlekraftwerk RWE
Kohlekraftwerk RWE (c) dpa

C. Letztes Beispiel: Kohlekraftwerke – Kohleausstieg. Hier scheint die Sache sehr einach zu sein: Verbrennung von Stein- und insbesondere von Braunkohle setzt jede Menge von Schadstoffen frei, die zwar zum großen Teil ausgefiltert werden können, die aber als CO2 zum großen Teil in die Atmosphäre abgegeben werden. Kohleverstromung ist damit als bedeutender ‚Klimakiller‘ identifiziert. Die Folgerung, Kohleverstromung einzustellen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. ist da nur naheliegend. Die Frage ist nur, auf welche Weise und in welchem Zeitraum dies geschehen kann und welche Alternativen dann bereitstehen. Da ist trotz des anvisierten Ausstiegsjahres 2035 noch vieles unklar und offen. Vorausgesetzt, die Stilllegung der Kohlekraftwerke bei uns im Land gelingt auf eine sozialverträgliche und ökonomisch sinnvolle Weise, so bleibt doch der internationale Zusammenhang: Strom fließt in europäischen Verbundnetzen, und es wäre eine kaum erwünschte Auswirkung, fehlenden Strom nach 2035 aus osteuropäischen Kohlekraftwerken oder aus französischem Atomstrom zu importieren. Hier sind eigentlich nur europäische Lösungen möglich. Und auch diese Ebene greift noch zu kurz. Kürzlich bei meiner Reise nach Südafrika habe ich die Bedeutung der Kohle und der Kohleverstromung für dies aufstrebende Industrieland kennengelernt. Südafrika hat reichlich eigene Kohle im Tagebau, es fehlen derzeit nur die modernisierten und erweiterten Kraftwerke, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Noch gibt es fast tägliche Stromabschaltungen („powershed“). Angesichts der bestehenden Infrastruktur kommt energiepolitisch für Südafrika schon aus Kostengründen derzeit kaum etwas anderes infrage als neue und größere Kohlekraftwerke. Ich weiß, Südafrika steht damit in einer Reihe mit vielen anderen Schwellenländern (Brasilien, Indien, China). Erneuerbare Energien können hier auf absehbare Zeit allenfalls eine ergänzende Rolle spielen. So haben wir die absonderliche Lage, dass wir als altes Industrieland zusammen mit den anderen Industrieländern Europas aus der Kohle aussteigen wollen, aber in den Schwellenländern der übrigen Welt Kohleverstromung ausgebaut wird, zusätzlich zur Kernenergie.

Derzeit ist die globale energiepopolitische Entwicklung also völlig gegenläufig. Die Symbolpolitik um den „Hambacher Forst“ wirkt dagegen geradezu grotesk: nur lokal , nicht global gedacht. Was soll man angesichts dieser Lage nun tun? Klimapolitik lokal als symbolische Stellvertretung für das, was „richtig“ wäre? WIR steigen aus? Auch die Klimakonferenzen haben trotz der Bekräftigung des inzwischen nahezu unerreichbaren 2-Grad-Ziels wenig Konkretes erbracht außer Absichtserklärungen. Konservative Regierungen in den USA und in Brasilien forcieren statt dessen fossile Energieproduktion und das weitere Abholzen des Regenwaldes. [„Regenwald“ wäre übrigens eine weiteres Thema für einen globalen Zusammenhang.] Was tun? Die globalen Zusammenhänge aufklären und zur Kenntnis nehmen und damit anerkennen, dass es keine einfachen, schnellen und effektiven Lösungen für alle gibt.

So zeigt sich am Ende unserer Betrachtung globaler Zusammenhänge ein nur wenig ermutigender Ausblick. Die Verflechtungen sind enorm, eins greift ins andere, und nach all den Informationen, die man heranziehen und aufnehmen kann, bleibt einem die Ratlosigkeit, an welchem Faden des Knäuels man denn anfangen müsste. Es geht tatsächlich immer nur im Kleinen und im Praktischen, dieses Anfangen. Denn eines muss sich am allermeisten und am allerersten wandeln: unser Bewusstsein. Man konnte gelegentlich lesen, dass Wissenschaftler vorschlagen, unsere Weltperiode „Anthropozän“ zu nennen: Zeitalter des Menschen und seiner Um-Welt-Gestaltung. Das klingt zwar einleuchtend und hat etwas für sich, nivelliert aber auch. Zum Anthropozän gehören auch bereits die Pyramiden und die Bewässerungssysteme im frühen Zweistromland. Seit der neolithischen Umwälzung ist der Mensch aufgebrochen, um die Welt für sich umzugestalten. Zunächst ging das bei vergleichsweise geringen Bevölkerungszahlen auch nur in jeweils kleinen Maßstäben, – was auch immer für Wunderwerke damals schon und weiterhin vollbracht wurden. Es gibt aber eine weitere Wende, die zu einer Umgestaltung der Welt von ungeahnten Ausmaßen geführt hat und noch weiterhin führt: Die Anwendung von Wissenschaft und Technik ca. seit dem 16. Jahrhundert (übrigens auch in China) und daraufhin die Entdeckung und industrielle Nutzung von Kohle und Erdöl. Was wir seit gut eineinhalb Jahrhunderten haben, ist eigentlich das „Petrozän“: Nicht nur Produktion und Produkte selbst wurden durch fossile Brenntoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas revolutioniert, sondern unsere ganze Lebensweise. Unser Verkehrs-, Transport- und Kommunikationswesen, die gesamte bisherige Energieproduktion beruht auf fossiler Energie. ÖL ist das moderne Geheimnis von allem. Es ist ein Zaubermittel, dessen Auswirkungen (zum Beispiel Plastik) wir kaum mehr aus der Welt schaffen können, selbst wenn wir es wollten.

Um diese Grundlage und Grundstruktur der Neuzeit zu verändern und durch eine neue Energie-, Produktions- und Lebensweise zu ersetzen, bedarf es der Anstrengung von einer Art, die die Menschheit so noch nie geleistet hat. Selbst wenn man diese Zusammenhänge erkennt – ich weiß nicht, ob unser lokales Bewusstsein jemals für einen solch globalen Sinneswandel bereit und in der Lage ist. Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen wären gravierend. Vielleicht, vielleicht kommen da technische Lösungen wie „Künstliche Intelligenz“ in einer vernetzten Welt gerade zum rechten Zeitpunkt.
Vielleicht wird es allerdings auch erst sehr viel dramatischer werden, ehe es (wenn überhaupt) besser werden kann.

Reinhart Gruhn

Nachtrag:
Klimagerecheter Waldumbau dauert 100 Jahre, Westfalenpost

 28. Februar 2019  Posted by at 18:19 Energiewende, Klima, Oekologie, Ökologie, Politik, Technik, Wirtschaft, Wissenschaft Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für In Zusammenhängen denken
Aug 102017
 
Der in vielen Ländern der Welt zunehmende Autoritarismus wird oft auf Verwerfungen, Ungleichheiten und Machtverschiebungen zurückgeführt, die durch die Globalisierung und Digitalisierung verursacht wurden. Das ist eine plausible Sichtweise, aber zeigt nicht alles und ist allenfalls als eine vorläufige Erklärung zu verstehen. Es gib weitere Aspekte, die einige Entwicklungen in der gegenwärtigen Weltlage zu verstehen helfen. Einer davon ist das, was ich die Transformation des Neo-Kapitalismus nennen möchte.

Der hier skizzierte Neo-Kapitalismus ist sozusagen die antithetische Weiterentwicklung des Neo-Liberalismus. Wurde dieser bisher zumal von den linksorientierten Meinungen für so ziemlich alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, von Hunger und Krieg in Afrika bis zur Eurokrise, so ist mit der politischen Wende in den USA eine merkwürdige Leere in diesem Diskurs eingetreten: Mit Trump und seinem Gefolge hat gerade ein erklärter Gegner des neoliberalen Westküsten – Mainstreams die Macht gewonnen. Mit „America first“ wird anscheinend ein Nationalismus und Protektionismus zur Geltung gebracht, den man bisher viel eher in Russland oder China diagnostiziert und angeklagt hat. Und doch ist beim näheren Hinsehen die amerikanische und in mancher Hinsicht auch die britische Brexit – Wende kein Gegenentwurf zum Neoliberalismus alter Schule, sondern vielmehr eine weitere Transformation des Kapitalismus auf einer neuen Stufe, darum Neo-Kapitalismus. Er ist die Reaktion des massenhaft, im Mikrosekundentakt des Hochfrequenzhandels exponentiell anwachsenden Finanzkapitals auf die Finanzkrise 2008 / 2009 und die daraus resultierende Schulden- und Zinskrise. Die weltweiten Finanzströme suchen sich eine neue Bahn der ‚Verwertung‘ – und vor allem eine Absicherung gegen neue Verluste, und damit gegen den Verlust der Macht derer, die diese Ströme kontrollieren und von dem immensen Kapital mit einem unvorstellbar hohen Einkommen bzw. Vermögen profitieren. Ein ganz banaler Reflex dieser Entwicklung sind die exorbitant gestiegenen Transfersummen für Fußballer.

Stock exchange

Das Kapital ist ein scheues Reh, sagt man, und das stimmt insofern, als es die Öffentlichkeit ebenso scheut wie alle unguten News und realwirtschaftlichen Negativereignisse. Wenn ich hier die marxistische Terminologie des Kapitals und seiner Verwertung aufgreife, dann deswegen, um eine anonymisierbare Größe benennen zu können, an der Menschen und Machthaber partizipieren, von ihr profitieren, sie dirigieren können, die sich aber durch ihre Eigendynamik einer puren Personalisierung („die“ Hedgefonds-Manager, Wallstreet-Haie, Banker, Zocker) entzieht. Das Kapital „will“ nur eines: sich vermehren, und sei es disruptiv. In unserer Zeit hebt die algorithmisch gesteuerte Kapitalanlage (das globale Finanzhandelssystem verläuft komplett digital und zum Großenteil automatisiert) die Verwertung des Kapitals auf eine neue Ebene. Daraus folgt so etwas wie der nächste Akt der „ursprünglichen Akkumulation“ des Kapitals: Die neuen „Raubritter“ sind die Verwalter und Händler desjenigen neuen Kapitals, das durch die algorithmisch optimierten und im Sekundentakt Gewinne erzielenden Handelsprozesse (globaler instantaner Computerhandel) in ungeheurem Ausmaß geschaffen wird. Es ist ‚Maschinengeld‘; es will verwertet und vermehrt werden, indem es angelegt, reinvestiert und durch fortlaufend optimierte Strategien der Gewinnmaximierung algorithmisch verselbständigt wird. Draghi & Co leisten dieser grenzenlosen Geldvermehrung ihrerseits Vorschub. Wer diese Prozesse aber wirklich steuert und nutzt und an den Gewinnen partizipiert, ist der eigentliche Entrepreneur des Cyber-Kapitalismus, ein ‚Raubritter‘ neuer Art.

Raubritter klingt böse und unzeitgemäß. Es ist nur ein drastisches Bild für die Praxis der Bonuszahlungen, der kurzfristigen Investments und Re-Investments, der Realisierung von Börsengewinnen mit allen Tricks und legalen (und illegalen) Mitteln. Das Recht hinkt dem Code ohnehin hinterher – zumal welches Recht? Das nationale kann hier kaum mehr greifen. Viele Unternehmer haben die neue Stufe des Neokapitalismus schnell begriffen. Jeff Bezos begann mit einem realwirtschaftlichen Standbein, einem Online-Bücherversand und dann dem weltweiten Warenhaus. Lange war man erstaunt, dass Amazon nur Verluste produzierte zugunsten aggressiver Expansion. Inzwischen ist Amazon ein digitaler Monopolist, der die wichtigsten Claims besetzt hat und weitere besetzt und das meiste Geld mit Cloud-Services verdient, die dem Cyber-Kapitalismus den technischen Rahmen und die „Schmiere“ bereitstellen. Bezos kann nun Zeitungen aufkaufen, sich an Fonds beteiligen und dem weiteren Wachstum des Kapitals zuschauen. Er profitiert von jeder Drehung des Börsenrades. Einmal maschinell, will heißen algorithmisch eingespeist, versorgt und vermehrt sich das „neue“ Kapital von selbst. Seine Wachstumsraten sind weitgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Realität entkoppelt. Das ist der Grund für die oft statistisch nivellierte, aber im Detail nachweisbare Ungleichheit der Einkommensentwicklung: Während die Realeinkommen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerungen stagnieren oder geringfügig wachsen, steigen die Einkommen aus Kapital und Finanzwirtschaft extrem. Die New York Times hat eine entsprechende Grafik veröffentlicht und nennt die Disruption beim Namen: „Our Broken Economy, in One Simple Chart“.

NYT chart

New York Times Chart

Politisch relevant wird diese Entwicklung *) dann, wenn man die Reaktion und das Verhalten vieler Machthaber unter den Bedingungen des Neo- oder ‚Cyber‘-Kapitalismus betrachtet. Das dominierende Ziel ist, die erlangte Macht einzusetzen, um sich Pfründe zu sichern (klassisch), das heißt heute: Macht einzusetzen, um an das wachsende Kapital heranzukommen und seine Steigerungsspirale für sich zu nutzen – und es nicht nur den Drogenbaronen, Menschenhändlern usw. zu überlassen. Dabei sind zwei nicht immer klar unterscheidbare Strategien erkennbar: Machtausübung direkt zur eigenen finanziellen Nutznießung bzw. zugunsten der Familie bzw. des Clans, oder Kapital zu nutzen, um eigene Macht abzusichern, also um Getreue sich bereichern zu lassen bzw. drohen zu können, ihnen im Falle von „Verrat“ die Pfründe zu entziehen (Putins Oligarchen). Was ist daran neu? Nichts. Nur eines: Das massenhaft verfügbare Kapital, die unvorstellbaren Geldsummen üben einen magischen Zwang aus, sich der eigenen Macht zu bedienen, um an der Wachstumsspirale des Cyber-Kapitals beteiligt zu sein. Alle derzeitigen Hinwendungen zu autoritären oder dikatatorischen Regierungsformen haben darin ihren leicht erkennbaren Grund. Da stehen dann Putin, Xi Ping, Kim Jong-un, Duterte, Maduro, Temer, Zuma, Erdogan und endlos viele andere in einer Reihe und auf einer Stufe. Unterschiede bestehen in der Skrupellosigkeit und dem Ausmaß der Bereicherung sowie in der tatsächlichen Machtfülle, die von der Größe und den Ressourcen der jeweils beherrschten und expropriierten Länder / Bevölkerungen und der möglichen Destruktion demokratischer Strukturen abhängt. Neokapitalismus in der Gestalt des globalen algorithmisierten Finanzkapitalismus ist Kapitalismus pur wie lange nicht mehr: mit Gier, Raub, Skrupellosigkeit, Scheinheiligkeit und Menschenverachtung. Mord kann durchaus zu den eingesetzten Mitteln gehören, Kriege sowieso. Das gewaltige Ausmaß des lockenden Reichtums verursacht, so scheint mir, ein ebensolches Ausmaß der Bereicherung: Geldfieber, Cyber-Goldrush.

Die sozial und wirtschaftlich ausgleichenden politischen Systeme der meisten europäischen Länder verhindern hier dank starker demokratischer und zum Teil auch gewerkschaftlicher, auf jeden Fall bürgerschaftlicher Strukturen das Schlimmste. Weder Martin Schulz noch Angela Merkel wäre hier „Geldfieber“ zu unterstellen, eher im Gegenteil. Etwas anders sieht es im Brexit-gewendeten Großbritannien aus, sofern hier von einigen (May) ein neuer Traum von „global Britain“ geträumt wird, verstanden als neue imperiale Machtperspektive jenseits der Londoner City, aber natürlich auf deren finanzieller Basis. Das wird wohl ein Traum bleiben. Nicht geträumt, sondern aufgeräumt wird dagegen im Trump-Amerika. Das erklärte Ziel dieses Präsidenten ist es, das durch Umweltvorschriften und internationale Verträge gebundene US-Kapital wieder zu entfesseln und ihm alle Freiheiten zur Eroberung und Vermehrung zurück zu geben. Das schließt die massive Umverteilung von Unten nach Oben (Steuergesetze, Obamacre, was immer daraus wird) ebenso ein wie die Destruktion eines fürsorglichen Staates oder überhaupt eines für Belange der Allgemeinheit zuständigen Staates (Bannons Projekt). Hier wird die neokapitalistische Destruktion direkt in destruktives politisches Handeln umgemünzt. Zugleich wird dadurch der drohende Machtverlust der Nachfolger der Ölbarone rückgängig gemacht: Der Südstaaten-Paternalismus ist im Kern sowohl rassistisch als auch urkapitalistisch: Rauben von Land und Meer und Bodenschätzen, koste es was es wolle, um endlich wieder an die eigentlichen Fleischtöpfe, nämlich an die Ströme des Finanzkapitals zu kommen. Es muss die alten republikanischen Eliten (Bush, Cheney & Co), denen sich Trump unter anderem verdankt, tief getroffen haben, sich von Newcomern wie Tim Cook und Jeff Bezos oder gar von einem jungen Schnösel wie Zuckerberg finanziell und „kapitalisiert“ locker in den Schatten gestellt zu sehen. Ob diese Strategie allerdings aufgeht oder noch ganz andere Skrupellosigkeiten und „alternative Fakten“ verlangt, wird sich zeigen.

Die Entwicklung ist nicht ganz neu, aber viel zu wenig im Zusammenhang betrachtet und diskutiert. Das Erste, was notwendig ist, ist Aufklärung und analytische Klarheit über Fakten, Daten und Verläufe. Viele scheinbar zusammenhangslose Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben ihren gemeinsamen Ursprung in diesen gewaltigen Machtverschiebungen, die das exorbitant angewachsene Kapital herbeigeführt hat. Die gefühlte Ungleichheit hat darin ihren wahren, faktischen Kern. Die ‚fake news‘ haben darin ihren ideologisch vernebelnden Grund. Die autoritären Regime erhalten dadurch ihre Triebkraft. Das Disruptive der oft zitierten digitalen Revolution hat darin seine real-kapitalistische Basis. Man muss kein Marxist sein, um hier Zusammenhänge zu erkennen und Motive und Antriebe zu finden für vieles, was sonst zufällig oder unerklärlich bleibt. Man kann aber von der Kritik des Kapitals lernen. Die „postmoderne“ Egalisierung ist allerdings eine Verschleierung, die zerrissen werden muss.

Reinhart Gruhn


*) Was hier nur skizziert wird, wäre natürlich noch ausführlicher zu belegen. Als Einstieg: „Die Ungleichheit beruht auf Raub“ Spiegel-Gespräch mit Wirtschaftsnobelpreisträger Sir Angus Deaton, oder „Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen“  Herausgeber: Heinz Bude, Philipp Staab, bpb 2017 [zurück]

 

 10. August 2017  Posted by at 12:16 Demokratie, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für Die Macht des Neo – Kapitalismus
Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Nov 202011
 

Über alte und neue Wenden

Es ist schon merkwürdig, wie sich heute die mediale Öffentlichkeit einig ist in der Kritik des Kapitalismus. Da fallen sich plötzlich konservative Publizisten, antibürgerliche Altmarxisten und globalisierungskritische Aktivisten freudig in die Arme. Die einen haben es sowieso immer schon gewusst, die anderen pflegen ihre moralische Empörung an immer neuen und jeweils aktuellen Beispielen, und die Dritten entdecken auf einmal das unersättliche Raubtier Kapital und die unzähmbare menschliche Gier. Es hagelt Anklagen gegenüber Banken und Börsen, Fonds und Financials, Kapital und Kommerz, Politikern und Parteien. Die Gewerkschaften sind übrigens erstaunlich still und streichen die jüngsten Lohnerhöhungen ein.

Die Stimmung ist schon sehr verändert gegenüber dem ausgehenden 20. Jahrhundert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer in Berlin war man selten euphorisch und einig darüber, dass das westliche Modell nun endlich und eigentlich zwangsläufig und geschichtlich völlig verdient gewonnen hatte. Endlich hatte auch die kapitalistische Welt ihr feindliches Gegenüber verloren und konnte sich ohne weitere Verbrämung und Bemäntelung ihrem eigentlichen Ziel, der Vermehrung des Kapitals, unangefochten widmen. Wie schön, dass mit dem China Deng Xiao Pings nun auch der letzte rote Riese auf die verlockende Schönheit des Reichwerdens eingeschwenkt war. ‚Capitalism is beautiful‘ könnte man die Devise dieser Jahre nennen. Globalisierungskritiker, die sich unter dem Dach ATTAC sammelten, konnten nur als Störenfriede verlacht werden, die auch noch das letzte Härchen in der Suppe suchten. Die Hinweise auf die fortschreitende Verelendung der Länder Afrikas und die hemmungslose Ausbeutung auch der letzten Ressourcen der Erde spielten im politischen Diskurs nur am Rande eine Rolle, sozusagen als moralisches Gewissen, das ja doch auch damals nicht gänzlich tot zu kriegen war. Die Euphorie reichte ungefähr genau bis zum 11. September 2001…

Und nun: „Occupy Wallstreet“. Wer hätte das gedacht. Demonstrationen in Großstädten der ganzen Welt gegen die Macht der Banken und die Herrschaft des Kapitals. Teufelszeug wie die „Tobin-Steuer“, die immerhin zum Gründungsmythos von ATTAC gehört, wird auf einmal hoffähig und landet als Finanztransaktionssteuer auf der Agenda der Europa-Politiker, ja ist eine Forderung der konservativ-liberalen Bundesregierung geworden. Dem Kapitalismus müssen Fesseln angelegt werden, heißt es nun, die Macht der Banken sei nicht mehr hinnehmbar, „too big to fail“ nicht mehr akzeptabel. Und die ehemalige Sprecherin der „Kommunistischen Plattform“ und heutige stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag, Sahra Wagenknecht, darf auf dem Treffen der Führungskräfte der Deutschen Wirtschaft, veranstaltet von der Süddeutschen Zeitung, sprechen und ihr neues Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorstellen.

Bis dahin war eigentlich alles ganz gut gelaufen für Wagenknecht. Ihre Analyse, dass die Märkte wieder gefesselt werden müssen. Dass es nicht sein kann, dass wenige Menschen immer reicher, immer mehr Menschen immer ärmer werden. Dass der Mittelstand Wohlstandverluste hinnehmen muss. Dass die deutsche Wirtschaft nur auf Kosten geringerer Löhne und Renten wieder ganz laut ihren Exportschlager singen kann. Alles sehen die Unternehmer im Saal ganz ähnlich. Der Satz, der an diesem Abend am häufigsten fällt: „Ich teile ihre Analyse.“

Aha. Die Wirtschaft teilt die kapitalismuskritischen Analysen. Wirklich? Zugleich teilt die einmal so schön versammelte ‚Wirtschaft‘ die Politikerschelte„Politiker sind die größten Vernichter von Unternehmenswerten“. Was will man denn nun eigentlich? Nur in den breiten Chor der Kapitalismuskritiker einstimmen, weil es derzeit in den Medien so schön danach klingt? Über eigene Verantwortung und Fehlentwicklungen wegtäuschen? Geduckt aus der Defensive in die Offensive springen? Jedenfalls möchte man auch in der Wirtschaft nicht immer geprügelt werden – und teilt lieber Prügel aus: gegen die Politiker, gegen die Banken, gegen Brüssel. Kapitalismuskritik ist ‚in‘; Banker-bashing ist hip. Jedoch: Diese Kritik ist billig; sie ist verlogen. Es ist eine wohlfeile Kapitalismuskritik, die sich dem derzeitigen Mainstream öffentlicher Meinung anpasst, mehr anbiedert, möchte man sagen.

Vieles an der so vielfältig vorgebrachten Kritik ist sehr wohl berechtigt, das soll keineswegs bestritten werden, im Gegenteil. Aber dies gilt nicht erst seit 2008, sondern spätestens seit 1989/1990. Fundierte Kritik und realistische Perspektiven der Veränderung sind überfällig. Marktwirtschaft: ok, aber bitte weltweit als „soziale Marktwirtschaft“ eingehegt. Dazu wäre noch viel zu sagen und auch zu streiten und zu tun.

Die andauernde billige und auf Effekthascherei bedachte Bankenschelte und Kapitalismuskritik, die heute üblich geworden ist und in Talkshows gepflegt wird, geht mir allerdings auf die Nerven. Selbst ein „Schirrmacher“ ändert da nichts dran. Die Gier ist Schuld. Das haben wir doch immer schon gewusst. Mein Gott, wie simpel!

 20. November 2011  Posted by at 10:21 Kritik, Medien, Wirtschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Wohlfeiler Antikapitalismus
Nov 052011
 

An der Nadel der US-Unternehmen

Es ist nicht ganz neu und vielleicht auch nicht sonderlich originell – aber mir ist anlässlich der jüngsten Berichterstattung über das britische Gerichtsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange etwas bewusst geworden. Assange beklagte sich unter anderem darüber, „durch die Entscheidung von Zahlungsabwicklern wie Visa und Mastercard, keine Geschäfte mehr mit Wikileaks zu machen, seien Finanzmittel in Millionenhöhe nicht mehr erreichbar oder hätten von Unterstützern gar nicht erst gespendet werden können“ (n-tv). Assange sprach von einer „finanziellen Blockade“.

Mir geht es hierbei nicht um den Fall Assange, wie immer man zu ihm und Wikileaks steht, sondern um die Weigerung von Finanzdienstleistern, weiterhin mit einem bestimmten Kunden Geschäfte zu machen. Dass dies so einfach geht, dass es sich um ein offenbar abgestimmtes Verhalten der betreffenden Unternehmen handelte, dass es dagegen kaum Einspruchsmöglichkeiten gibt, weil ebenso offenkundig der massive Druck der US-Behörden auf diese Unternehmen ausgereicht hat – das alles gibt mir doch sehr zu denken. Denn es handelt sich bei diesen „Finanzdienstleistern“ allemal um US-amerikanische Unternehmen. Und genau da liegt das Problem.

Sie alle unterliegen dem Homeland Security Act (Patriot Act), der Zugriffe auf Server aller US-Unternehmen erlaubt, wo immer sie sich – auch im Ausland – befinden. Ganz schön arrogant. Was die US-Behörden danach sonst noch alles dürfen, ist obendrein geheim. Und den Zugriff auf die Root-Server des Internet lässt sich die US-Regierung sowieso nicht nehmen. Sie wären auch schön dumm, diesen strategischen Vorteil in wirtschaftlicher und machtpolitischer Hinsicht freiwillig aus der Hand zu geben. Wer das von der Privatisierung ICANN’s erwartet hatte, ist recht naiv gewesen.

Ich habe mal einen Augenblick überlegt, welche Möglichkeiten es denn gibt, am Zahlungsverkehr im Internet teilzunehmen, ohne US-Firmen zu nutzen. Mmh, das wird schwierig: Visa, Mastercard, AmEx, PayPal – alle amerikanisch. Da fiel mir doch ein, dass auch meine normale EC-Karte einem Kreditkarten-System angeschlossen ist: Maestro. Geschnitten. Maestro ist der Debitkarten-Ableger von Mastercard. Da bleiben nur noch 2 Möglichkeiten übrig: Click&Buy (gehört jetzt der Dt. Telekom) und GiroPay des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Diese Zahlungsmöglichkeiten werden aber nicht bei allen Online-Geschäften angeboten, international schon gar nicht. Da bleiben nur die US-„Dienstleister“ – wenn sie denn wollen bzw. dürfen.

Den Gedanken ein wenig weiter gesponnen: Dasselbe trift ja auf alle großen Internet-Plattformen und sozialen Netzwerke zu, da ist die US-amerikanische Dominanz absolut erdrückend: Google, Amazon, Twitter, Facebook, Yahoo, Flickr, auch Apple könnte man nennen. Nichts Europäisches in Sicht – „quaero“ war so ziemlich von Anfang an eine Totgeburt wegen deutsch-französischer Konkurrenz. Frank Schirrmachers Aufschrei im Juli klang etwas naiv, hatte aber in der Sache Recht: Der US-Dominanz an Softwaretechnik und Internet-Unternehmen, die ihr Geschäft können und Kundenwünsche perfekt bedienen, hat Europa, hat auch Deutschland nichts entgegen zu setzen. SAP ist da eigentlich kein Lichtblick. Und vergleicht man die bequemen Möglichkeiten von Googlemail mit dem Online-Mail – Angebot von GMX / WebDE (1&1 United Internet), dann sieht man schnell, wie groß der Unterschied an Qualität und Service ist – und bleibt doch bei Googlemail. Bei der nächsten Stufe des Internetbooms, dem Cloud-Computing, laufen wir in EU und D auch wieder den US-Angeboten hinterher.

Wir in Deutschland sind immer stolz auf unsere starke industrielle Basis; wir bauen begehrte Maschinen und tolle Autos, bessere jedenfalls als die Amerikaner. In dieser Hinsicht sind wir groß in „hardware“. Aber welche Software steuert demnächst unsere Autos? Welche Software steuert heute schon unser Internet-Verhalten, unsere Kommunikation, praktisch unser ganzes Leben mit den zunehmend fließenden Übergängen von online und offline? In „software“ haben wir offenbar konkurrenzfähig nichts zu bieten.

Dumm nur, dass überzeugende Software und gute Internet-Angebote so etwas wie „softpower“ sind und dass darin offenbar die Zukunft steckt.

 5. November 2011  Posted by at 10:47 Gesellschaft, Internet, Wirtschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Softpower und Hardware
Sep 142011
 
>China also. Und vielleicht noch die BRIC – Staaten. Retter Europas, weil sie europäische Anleihen kaufen wollen. Aber zumindest Chinas „Angebot“ (es ist ja mehr ein Kuhhandel als ein „Tauschgeschäft“ mit dem Charakter der Erpressung: Wir kaufen nur eure Anleihen, wenn ihr uns endlich als Marktwirtschaft (!) anerkennt und das Waffenembargo nach dem Massaker vom Tian’anmen Platz 1989 aufhebt) handelt weder uneigennützig, noch ist es wirtschaftlich so stark und stabil, wie manchmal behauptet wird. Es ist gut, sich dieses immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, damit die Relationen und Einschätzung nicht völlig daneben liegen. Darauf weist auch Christian  Gleinitz in einem Kommentar für die FAZ zu Recht hin:

China ist reich – auf dem Papier

Die Schuldenturbulenzen in Europa und Amerika treffen China in einem kritischen Moment und könnten hier schlimmere Verwerfungen zeitigen als die zurückliegende Finanzkrise. Wegen der abgeschotteten Kapitalmärkte und der konservativen Kreditgeschäfte der Staatsbanken kam die Volksrepublik damals zunächst glimpflich davon. Auf den anschließenden Exportrückgang reagierten Regierung und Zentralbank mit der Dollar-Bindung des Renminbi und mit dem umfangreichsten Kredit- und Konjunkturpaket der Geschichte. Doch diese Waffen sind stumpf geworden. Die geldpolitischen Zügel lassen sich nicht lockern und die eingeleitete Renminbi-Aufwertung nicht zurückdrehen, ohne dass die Inflation weiter ausuferte. Kreditflut und Infrastrukturprogramme haben zu Überkapazitäten, faulen Krediten und zur Blasenbildung geführt. Es gibt Berechnungen, wonach mehr als die Hälfte der Liegenschaften überbewertet sind – ähnlich viele wie in der amerikanischen Hypothekenkrise vor dem Zusammenbruch.

Viele Gemeinden stehen vor der Insolvenz, weil ihnen das Konjunkturpaket zu viele Ausgaben zugemutet hat. Rechnet man diese und andere Schattenhaushalte mit ein, erreichen Chinas Schulden nicht, wie ausgewiesen, 17 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern bis zu 80 Prozent. Auf dem Papier ist der Zentralstaat reich. Da aber fast alle Reserven in Euro und vor allem in Dollar angelegt sind, steht und fällt ihr Wert mit der Attraktivität dieser Wirtschaftsräume. China ist noch immer stark, aber die jüngsten Krisen haben den asiatischen Riesen viel Kraft gekostet. Er leckt seine Wunden. Er wird die Welt diesmal nicht retten.“

 14. September 2011  Posted by at 15:49 China, Euro, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Nicht eben mal die Welt retten
Sep 072011
 
>Berthold Kohlers Leitartikel anlässlich der Vorstellung der Steuerpläne der SPD gestern in der FAZ („Die Besseres Verdienenden“) könnte man fast als einen Hetzartikel bezeichnen. Er spielt mit Vorurteilen, manipuliert Meinungen und stellt das alles noch als seriös dar. Sein Kommentar ist schon  starker Tobak.

Wie schon öfter und immer wieder, und obwohl von verschiedener Seite zu Recht kritisiert und korrigiert, suggeriert Kohler eine Identität von den gesellschaftlich „leider“ übel beleumundeten „Reichen“ und den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft. „Wer „reich“ ist im Reich der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit, der ist erst einmal verdächtig – es sei denn, er ist Showmaster, Fußballstar oder Formel-Eins-Fahrer und zahlt seine Steuern im Ausland. Das tat der Popularität dieses Personenkreises in Deutschland noch nie Abbruch.“ Durchaus richtig verweist Kohler darauf, dass der größte Teil der Einkommenssteuer von den 10 % der wohlhabendsten Steuerzahler aufgebracht werden. Dabei vergisst er aber nicht sich darüber zu mokieren, welche „Vorwürfe“ den Reichen hier gemacht würden – offenbar hält er sie für ungerechtfertigt: „Sie zahlten noch zu wenig Steuern, schlüpften durch alle möglichen Löcher und hätten das Vermögen, von dem sie lebten, meistens gar nicht selbst verdient.“ Statt dessen verweist er auf die „hart arbeitenden“ Unternehmer und (leitenden) Angestellte, auch unter den Mittelständlern, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten: „Doch überdecken die Skandale der Geldgier, dass die große Mehrheit derjenigen, die hierzulande steuertechnisch als „reich“ gelten, hart arbeitende Unternehmer und Angestellte sind, die nicht grundlos vergleichsweise hohe Einkünfte erzielen. Auch wenn mancher Banker ein anderes Bild abgegeben hat: In der Realwirtschaft ist der Verdienst immer noch an Leistung, Verantwortung und Unternehmergeist geknüpft. Die Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, haften oft mit ihrem gesamten Vermögen für ihr unternehmerisches Handeln, an dem zahllose weitere Arbeitsplätze und Existenzen hängen.“ Infam ist es und offenbar meinungspolitisches Programm Kohlers, die abhängig Beschäftigten als „Leistungsträger“ auszublenden. Wenn etwas an den „alten Klassenkampf“ erinnert („Es müssen wohl Reflexe aus der Zeit des Klassenkampfes sein, die dazu führen, dass die übrigen „Reichen“ in diesem Land ohne großes Zögern mit am Gemeinwohl desinteressierten Kapitalisten und Kuponschneidern gleichgesetzt werden.“), dann Kohlers Sicht der Wirtschaftswelt, die offenbar nur von Unternehmern getragen wird. Von Sozialpartnerschaft ist da keine Rede mehr; sie gilt Kohler und seinen wirtschaftspolitischen Freunden offenbar als überholt. Die Arbeitnehmer kommen als Träger von Leistungen in dieser Art Wirtschaft gar nicht vor – allenfalls als Kostenfaktor. Diese nicht nur konservative, sondern geradezu wirtschafts- und sozialpolitisch reaktionäre Sicht der Dinge ist allein schon tendenziös und skandalös.

Noch auffallender ist es, wie Kohler mit den so ungerechtfertigten „Vorwürfen“ an die Adresse der Wohlhabenden (er nennt sie in negativer Klassenkampfrhetorik nur „die Reichen“) umgeht: nämlich gar nicht; er ignoriert sie einfach. Gibt es denn Steuerflucht in großem Stil nicht wirklich ? Können nicht ausschließlich die Begüterten sich Steuerberater und somit Steuerschlupflöcher leisten – und tun sie es nicht völlig legal? Haben sich denn die Vermögendsten in Deutschland ihr Vermögen wirklich selber erarbeitet? Haben sie sich also tatsächlich das, was sie genießen, selber „verdient“? Genau dies sind doch äußerst berechtigte Fragen – und keine „klassenkämpferischen Vorurteile“. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute (und nicht nur die von Gewerkschaftsseite) bescheinigen dem deutschen Staat ein ungerechtes Steuersystem, das dem Auseinanderklaffen der Einkommenschere noch Vorschub leistet. Den in der Tat sozial ausgleichenden Steuertarifen („stärkere Schultern tragen mehr“) stehen eben noch mehr Ausnahmen für große Einkommen und Firmen sowie die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital gegenüber, mal ganz abgesehen davon, dass nur die wirklich Vermögenden es sich leisten können, ihre Gelder einfach mal so mit Mausklick in der Karibik oder in Singapur anzulegen – die Schweiz scheidet ja nun als Schlupfloch für Steuerflüchtige aus. Und der als letztes genannte Punkt, wieweit eigenes Vermögen nur als selbst erarbeitetes legitim ist, bleibt doch tatsächlich die Gretchenfrage. Vielleicht wird anders herum ein Schuh draus: Die exorbitant hohen Einkommen, die es tatsächlich auch in Deutschland gibt, und die das Zigfache des Durschschnittseinkommens betragen, können gar nicht ehrlich verdient sein, das ist einfach unmöglich. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass die einzelne „Leistung“ z.B. eines Bankmanagers, dessen Tag auch nur 24 Stunden hat, um so viel höher und größer sein kann, wie es seine Einkünfte tatsächlich sind. So viel „verdient“ niemand. Darum geht es ja bei diesen „Löhnen“ auch gar nicht: Es sind Marktprämien für angeblich besondere Talente. Allzu oft entpuppen sich diese Talente aber als ausgesprochene Kapitalvernichter, siehe heute Carol Bartz, Yahoo-Chefin, die fristlos gefeuert wurde. Sie wird ihre Schäfchen schon im Trockenen haben. Noch einmal: Kein Mensch kann durch eigene Leistung so viel verdienen, wie es die heutigen Einkommens- und Vermögensscheren abbilden. Da spielt eben immer auch eine Menge Glück, Ellenbogen, Rücksichtslosigkeit, Machtinstinkt, Übervorteilung, ja auch Betrug und Bestechung eine Rolle. Es sind alles nur normale Menschen, und Deutschland ist keineswegs ein für Korruption unanfälliges Land.

Die Frage wäre also eher, wie sich diese oft unanständig hohen Gewinne und Einkommen für die Allgemeinheit nutzen, also steuerlich abschöpfen lassen. Die Vorschläge der SPD sind aus meiner Sicht sowohl unausgegoren (Vermögenssteuer lohnt erfahrungsgemäß nicht) als auch wenig wirkungsvoll, eher eine PR-Aktion, wenn man nichts Besseres weiß. Aber die Fragen, die dadurch an die Gesellschaft und ihre Politik hinsichtlich der Steuergerechtigkeit und der Sozialpflichtigkeit exorbitant hoher Vermögen gestellt werden, diese Fragen sind goldrichtig. – Kohler hat das wohl im Interesse seines von ihm adressierten Klientels richtig gespürt, sonst hätte er nicht so giftig und unsachlich reagiert. Schwaches Bild eines Chefredakteurs!

 7. September 2011  Posted by at 08:06 Gerechtigkeit, Politik, Steuer, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Wer ist verdienter Leistungsträger?
Sep 042011
 
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„Die Eliten müssten die von ihnen selbst propagierte Weltanschauung radikal in Frage stellen… “ „Den hartnäckigsten Widerstand gegen ein Verlernen leisten die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten, schließlich haben sie das marktreligiöse Weltbild mit in langer Arbeit restauriert.“ „Die besonders von Deutschland geforderte Politik auf den Punkt gebracht: „Die Regierung nimmt es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben begonnen hat“. Und der Finanzminister fügt hinzu: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“. Dies erklärten nicht Merkel und Schäuble, sondern Reichkanzler Brüning und der preußische Finanzminister Klepper im Jahr 1931.“ „Tatsächlich ist die Vorstellungwelt der Brüning’schen Sparpolitik, der „Schwäbischen Hausfrau“ und der Schuldenbremse ident. Das Eingebunden-Sein der Staatsfinanzen in die Dynamik der Gesamtwirtschaft war in 40 Jahren Restaurationsarbeit am „Laissez-faire-Modell“ langsam vergessen worden. Die große Krise bestätigt die systemischen Hauptursachen der Schuldendynamik, die Finanzspekulation, die (deshalb) manisch-depressiven Schwankungen der Vermögenspreise und die Ausweitung des Zins-Wachstums-Differentials: Zwischen 2003 und 2007 bauen drei Bullenmärkte (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotential auf. Dieses wird 2007 zunächst für Immobilien aktiviert, danach für Aktien und die Rohstoffpreise: Ab Sommer 2008 werden die drei wichtigsten Vermögensarten gleichzeitig entwertet (erstmals seit 1929). Die Unternehmen und Haushalte schränken ihre Nachfrage ein, das Staatsdefizit steigt. Zusätzlich werden enorme Finanzmittel werden zur Bankenrettung und Konjunkturstabilisierung aufgewendet (kurzfristig wurde das Langzeitgedächtnis aktiviert).“ „Viertens: Verbot bzw. Einschränkung jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben wie etwa der exzessive Aufbau von „short positions“, insbesondere durch „naked CDS“. Fünftens: Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU oder auch nur im Euroraum. Diese dämpft die schnellen Spekulationen und würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Erträge bringen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer realkapitalistischen „Spielanordnung“: Die Lernschwäche der Ökonomen.“

„Die Geister, welche sie vor 40 Jahren gerufen hatten, werden sie so schnell nicht los. Anders gesagt: Ärzte, deren Therapie Teil der Krankheit ist, verstärken lieber die Dosis.“

MEHR DAVON HIER IN DER FAZ ! Der kluge und schreibgewandte Autor: Stephan Schulmeister, Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

 4. September 2011  Posted by at 17:03 Euro, Europa, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Abschied vom "marktreligiösen Weltbild"
Sep 042011
 
>Zwei Beiträge in der FAZ und FAS dieses Wochenendes befassen sich mit der Lage in der Euro-Währungsunion: Die bekannten Ökonomen Alfred Schüller (Das fatale Einheitsdenken) und Robert Mundell („Der Euro hält viel aus“), die von ihrer ökonomischen Theorie her unterschiedlicher nicht sein könnten, äußern sich zum Euro und zur EU-Finanzpolitik. Wenn die beiden älteren und erfahrenen Wissenschaftler dann im Wesentlichen zu demselben Ergebnis kommen, könnte allein das ein Hinweis sein, dass da etwas dran sein muss.

Schüller ist klassischer Marktliberaler der Hajek-Schule, „Ordo-Liberale“ nennt man sie. Wenn es auch immer wieder ergreifend ist zu lesen, wie Vertreter dieser Richtung alles Wehe vom dirigistischen Staat befürchten und alles Wohl vom freien Markt erwarten, dabei die Vorteile des freien Austausches der „homines oeconomici“ (die angeblich nur rational handeln können) hervorheben und die Nachteile der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen (die berühmte „Schere“, die ja in einem wirtschaftlich und finanzpolitisch seit Thatcher besonders „liberalen“ Staat wie Groß Britannien auch besonders krass ist) verschweigen. Eine Grundvoraussetzung ihrer Theorie vergessen die „lupenreinen“ Marktliberalen gerne: Dass es nämlich quasi „reine“ Märkte geben könnte ohne Einwirkungen von anderen und von außen, sozusagen einen neutraler Anfangszustand, auf dem dann der homo oeconomicus gleich und gerecht aufbauen und sich entfalten könnte. In der Wirklichkeit, wie sie ist, sind Märkte aber immer schon vielfältig verflochten, miteinander und auch mit macht-, wirtschafts- und sogar kulturpolitischen Interessen, durch politische Vorgaben und Rahmenbedingungen bestimmt und ihrerseits Politik und Interessen instrumentalisierend. Der Knüppel „Saint Simon“ verfängt da gegenüber den Franzosen ebenso wenig, wie die deutschen Wirtschaftspolitik jemals (auch unter Erhardt nicht) liberalistisch gewesen wäre. Dennoch legt Schüller zu Recht den Finger in die Wunde der Gründung der Eurozone: „Kann der fatale Geburtsfehler des Euro (mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten Geldpolitik) mit Hilfe einer wie auch immer organisierten „Vergemeinschaftung der Finanzpolitik“ korrigiert werden?“ Dazu wären sowohl klare Regeln („gelbe Karte“) wie auch klare Sanktionen („rote Karte“) nötig. Wer nicht scheitern kann, wird auch nicht verantwortlich handeln. „To big to fail“ war und ist eine verheerende Maxime des finanzpolitischen Handelns geworden. Ohne „risk to fail“ können Wirtschafts- und Finanzakteure nicht zur Verantwortung gezwungen und zum Haften für ihre eigenen Fehler gebracht werden. Schüller ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Fazit: Mit den verschiedenen Aspekten der Stabilisierungspolitik dürfte es nicht gelingen, jenen Verzicht auf wirtschaftspolitische Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer zu erwirken, der erforderlich ist, um den Geburtsfehler des Euro dauerhaft zu korrigieren. Ein Spiel mit gelben Karten, bei dem jeder weiß, dass keine rote Karte droht, verschlechtert die Spielkultur und läuft in der EU auf eine Politik des Fortwurstelns mit neuen Täuschungen und Fehlschlägen hinaus.“

Aus einer ganz anderen Ecke kommt Robert Mundell, Nobelpreisträger 1999. Auch er gilt zwar als „konservativ“, aber eben keinesfalls als „liberaler“. Als Theoretiker von optimalen Währungsräumen war Mundell zwar ein Befürworter der Einführung des Euro, aber unter sehr genau bestimmten Bedingungen, nämlich einer einheitlichen und straffen Finanzpolitik mit einem ebenso klaren Wechselkursregime. Beides wurde nicht eingehalten, auch von Deutschland und Frankreich nicht. Fazit für die Situation jetzt: „Erstens: Die Staaten brauchen für eine Übergangszeit Geld, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. Zweitens: Die Länder müssen ihre Haushalte anpassen, Geld sparen und sie müssen endlich die Verantwortung für ihre Schulden übernehmen.“ Und außerdem fordert Mundell natürlich ein System fester Wechselkurse, auch zwischen den USA, Europa, China und Japan: „Nein. Ungleichgewichte entstehen nicht durch fixe Wechselkurse. Die entstehen dadurch, dass manche Länder mehr Geld ausgeben, als sie haben. Und weil ihnen jemand diese Ausgaben finanziert.“ Also fordert auch er zu allererst die Übernahme von Verantwortung; sein Beispiel dafür sind die „Staatspleiten“ von US-Bundesstaaten während der vergangenen 2 Jahrhunderte. Mmh, nun ja, ob das Beispiel taugt, sei dahin gestellt. Richtig scheint jedenfalls, dass auch Mundell die Zuordnung klarer Verantwortung und eine transparente Finanzpolitik fordert, die endlich „glaubwürdig spart“ – und sinnvoll spart.

Bleibt also die Erkenntnis, die ja schon viele andere Finanzwissenenschaftler und -politiker gefordert haben:  Die bisher verfolgte Maxime „to big to fail“ ist keine Lösung, sondern Teil des derzeitigen Problems. Wenn Staaten im Euroraum nicht scheitern können, werden sie auch ihre Politik nicht ändern. Griechenland zeigt es derzeit ja wieder. Warum sparen, wenn die EU ja jederzeit neues Geld bereit stellt? Genau damit muss Schluss sein. Das „risk to fail“ scheint das einzige Mittel zu sein, eine wirkliche Änderung des finanzpolitischen Verhaltens herbei zu führen.

Allerdings nicht nur gegenüber Ländern, sondern auch gegenüber Finanzinstituten und Fonds! Die Banken-Rückversicherung auf Steuerkosten ist einer der größten Fehler der letzten 2 Jahre. Hier darf sich die Politik aus meiner Sicht nicht weiter am Nasenring durch die Manege der global agierenden Finanzakteure führen lassen.

 4. September 2011  Posted by at 08:11 Euro, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Risk to fail