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Parlamentarismus, Protest, Plebiszit

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen. „Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die […]

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Demokratie Politik Volksentscheid

>Volkes Wille

>Für viele überraschend ist der Volksentscheid in Bayern für ein absolutes Rauchverbot in allen öffentl. Gebäuden, Gaststätten, Kneipen, Bierzelten (!) positiv mit 61 % Ja-Stimmen abgestimmt worden. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich den derzeitigen Kompromiss für ausreichend hielt, auch als Nichtraucher. Das Rauchen z.B. in der kleinen Guinness-Kneipe ist nun nicht mehr möglich. […]

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