Dez 112013
 

[Politik]

Ein Blick auf die Weltlage zeigt, dass wir uns mitten in einem Umbruch befinden. Er begann schon in der ersten Dekade dieses Jahrtausends. Manches hat die Finanzkrise 2008 ans Licht gebracht. Das Ende und vor allem das Ergebnis ist nicht abzusehen.

Weltpolitisch gibt es kaum eine Region, in der es nicht gärt. Da ist der südamerikanische Kontinent mit seinem erwachenden Riesen Brasilien, da ist das nach wie vor instabile und von dauernden Bandenkriegen überzogene zentrale Afrika. Seine Nordküste ist nach der arabischen Rebellion noch keineswegs befriedet. Südafrika bildet bei allen inneren Problemen fast einen Hort der Sicherheit und Stabilität. Der Nahe Osten bzw. der weitere mittlere Osten mit Syrien, Irak, Iran, dem Kaukasus, Afghanistan und den sunnitischen Radikalen in Arabien bleibt ein Pulverfass, wo man allenfalls vorüber gehend die Lunte verlängern kann.

Indien, China und die früher sogenannten ostasiatischen „Tigerstaaten“ haben intern gewaltiges Veränderungspotential allein schon aufgrund des immensen Bevölkerungswachstums. Einzig der chinesischen Führung scheint das bewusst zu sein – im Interesse der Erhaltung der eigenen Macht. Japan und China lassen alte Feindbilder aufleben und taumeln direkt auf eine nationalistisch befeuerte Konfrontation zu, beide Seiten durchaus mit Kalkül. Putins Russland strebt nach Wiederherstellung weltpolitischen Einflusses und nutzt dazu alle ihm zur Verfügung stehende geostrategischen Mittel. Die Ukraine steht dabei derzeit im Fokus. Eine „Eurasische Union“ unter Moskauer Führung als Gegengewicht zu USA, EU und China ist das erklärte Ziel.

Nur Nordamerika, Europa und Australien erscheinen da als Regionen der Stabilität und hoch entwickelter Sicherheitsbestrebungen. Man kann sehr leicht verstehen, dass vor allem die USA als dominierende Weltmacht bei der Vielzahl der Konflikte und Konfrontationen sogar militärisch gelegentlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerät („overstretching“). Die bisher macht- und geopolitisch so bedeutsame Frage der Energieversorgung hat sich überraschend entschärft, seit neue Fördermethoden („fracking“; Tiefseebohrungen) die Landkarte der fossilen Energieträger neu aufgeteilt hat. Dass diese Entwicklung sämtlichen Klimazielen stracks zuwider läuft, liegt auf der Hand. Deutschlands „Energiewende“ wirkt da geradezu exotisch. CO2 – Verringerung scheint nur noch ein utopisches Ziel zu sein. Klimaveränderungen sind jedenfalls langfristig auch geostrategisch von Bedeutung.

Die Stichworte Weltbevölkerung – Ernährung – Bildung – Klimaveränderung – Ressourcenverteilung kennzeichnen die enormen Herausforderungen und Probleme der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt in den nächsten Dekaden. Darauf reagiert die Machtpolitik: Die bisher Mächtigen wollen ihre Macht behalten und verteidigen, andere emporstrebende Gruppen, Eliten und Nationen wollen an die Macht gelangen. Das geht nicht ohne Kampf und Verdrängung, oft genug auch nicht ohne Krieg. Instabile Verhältnisse wo auch immer in der Welt erhöhen faktisch die Kriegsgefahr über das bisherige Maß hinaus. Dabei wird es sich um „asymmetrische Kriege“ handeln, einerseits um machtvolle Interventionen und andererseits um Guerillakämpfe, Bandenkriege, Terrorgruppen. „Failed states“ werden eher noch zunehmen. Den geostrategischen Zielen großer Mächte stehen eine Vielzahl zweitrangiger Ziele kleiner Machtgruppen gegenüber, die (gewaltsam) schlicht um Geld und regionalen Einfluss kämpfen.

All diesem gegenüber erscheinen die innereuropäischen Konflikte fast lächerlich gering. Dem ist natürlich nicht so, denn ein Europa mit geschwächten Staaten und Volkswirtschaften hat weniger Einfluss und verändert die weltpolitische Lage. Wer nachlässt, wird zum Spielball anderer Mächte und Interessen. Genau dies ist derzeit in der IT-Industrie und am Internet abzulesen. Die größten und mächtigsten Konzerne der Informationstechnologie befinden sich in den USA. Das Internet ist ebenfalls in den USA entstanden und fest mit der US-Regierung verdrahtet. Europa spielt da kaum eine Rolle und hat dem Silicon Valley nichts entgegen zu setzen. Statt einer vergangenen Chance hinterher zu laufen, ist es sicher richtiger, neue Möglichkeiten zu nutzen und eigene Stärken auszubilden, Stichwort Industrie 4.0 (IT-Maschinenbau). Das nur am Rande.

Nachrichtensatellit

Militär. Nachrichtensatellit (Wikimedia)

Auf dem Hintergrund dieses ganzen Geflechtes von Veränderungen, Konflikten, machtpolitischen Verschiebungen, Herausforderungen, Beharrungskräften usw. ist auch das Thema einzuordnen, für das die NSA-Überwachung ein Beispiel ist. Natürlich steht dabei das US-amerikanische Interesse an Erhaltung und Verteidigung der eigenen Vorherrschaft an aller erster Stelle. Kann man nicht mehr mit Flugzeugträgern und Raketen „alles“ kontrollieren, dann eben mittels der Daten: alles sammeln, alles auswerten, jegliche Information in eine Ressource für einen strategischen Vorteil und für den taktischen Einsatz verwandeln. Der „Heuhaufen“, von dem Gen. Alexander sprach, ist natürlich sehr verniedlichend. Big Data heißt hier nicht „viel“ oder „eine große Menge“, sondern schlicht „ALLES“, alles nur irgendwie und irgendwo Verfügbare, vor allem in den Kommunikationsnetzen: Alles soll unter Kontrolle. Darin ist durchaus eine machtpolitische Logik erkennbar.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass UK, Frankreich, Deutschland (BND), Australien und Neuseeland ungeachtet der jeweiligen staatlichen Fähigkeiten am Datensammeln für die NSA aktiv beteiligt sind. Letztlich geht es um die Aufrechterhaltung bestehender wirtschaftlicher Machtstrukturen, Handelswege und weltpolitischer Dominanz – bis hin zur scheinbar anachronistischen Zusammensetzung des UN – Sicherheitsrates. Es geht dabei auch um die „Verteidigung des Westens“, also um diese Inseln der Stabilität. Davon profitieren wir in Europa mächtig. Das scheint mir das Körnchen Wahrheit bei dem begründenden Argument „Kampf gegen der Terrorismus“ zu sein. Wobei es mit Sicherheit genauso der Kampf für Kapitalinteressen und gegen China und Russland und andere „Kronprätendenten“ ist. „Wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.“ Da sich potentiell jeder gegen die USA wenden könnte, muss vorausschauend alles gesammelt und jeder überwacht werden.

Natürlich halte ich den Aufruf der Schriftsteller, die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu verteidigen, für richtig und notwendig. Es muss Grenzen des Datensammelns geben. Entscheidend ist wie oft: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer hat dazu die Fähigkeiten? Wer schafft dazu das Recht? Diese Aufgabe ist brisant, weil nationale Eitelkeiten eben sehr bald zu Machtfragen werden, bei dem das Recht des Einzelnen stets auf der Strecke bleibt. Umso wichtiger der Aufrauf. Umso wichtiger ist es zugleich, die sog. NSA-Affäre (dank Snowden) in den globalen und geostrategischen Kontext zu rücken. Erst dadurch bekommt sie das rechte Maß. Die maßlose Sprache eines Sascha Lobo („Armaggedon“) ist dafür weder hilfreich noch nötig.

 11. Dezember 2013  Posted by at 13:29 Individuum, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Daten und weltpolitische Macht
Jun 012013
 

„Arme sterben früher“ titelte die Süddeutsche Zeitung gestern. „Die Lebenserwartung sinkt mit dem Einkommen“ hieß es bei derwesten.de. Schlussfolgerung des Ärztetages laut Süddeutscher Zeitung: „Die Ärzteschaft will Verantwortung für die schlechter gestellten Patienten übernehmen – handeln müsse aber zunächst einmal die Bundesregierung.“ Klarer Fall von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit. Menschen der sozialen Unterschichten rauchen mehr. Rauchen sei besonders unter Jugendlichen ein „Unterschichtsproblem“ geworden: „Arme Raucher im Abseits – Nichtrauchergesetze sind erfolgreich, Rauchen ist nicht mehr schick. Doch die weiter qualmende Unterschicht fühlt sich nicht angesprochen – und wird sozial ausgegrenzt.“ So formuliert  Die Zeit den ‚Skandal‘. Fettleibigkeit, Fehlernährung, mangelnde Bewegung, Diabetes, hohes Infarktrisiko, Alkohol, psychische Störungen, – all dies tritt in der Unterschicht geballt auf. „Rauchen und Fettleibigkeit sind inzwischen Schichten- und somit Bildungsprobleme“, sagt Ärztevertreter Montgomery.  Darum sterben dann Arme eben früher. Die negative Entwicklung beginne meist schon in der Schwangerschaft, wenn Unterschichts-Mütter sich nicht „gesund“ genug verhalten, betont die Ärzteschaft. Um diesem Skandal abzuhelfen, muss die Gesellschaft her, ist die Politik gefragt, natürlich auch die Ärzteschaft, die sich dabei ihrer „besonderen“ Verantwortung bewusst sei.

Die diskriminierte Unterschicht war bislang meist ein Skandalthema hinsichtlich der Bildungschancen. Schlechte Lese- und Schreibfähigkeiten, fehlende Förderung durch die Eltern, Konzentrationsschwächen, unterdurchschnittliche Schulleistungen – all dies wurde und wird als spezifisches Unterschichtsproblem gekennzeichnet und skandalisiert. Eine schreiende Ungerechtigkeit, die sich unsere reiche und auf Wissen angewiesene Gesellschaft nicht leisten dürfe. Wenigstens Chancengleichheit muss für alle erreichbar sein. Nun wird der Skandal auf die Spitze getrieben: Arme müssen früher sterben, also mit dem Leben für ihre unverschuldete Armut bezahlen. So tönt es aus den Medien – und die Faust des Gerechtigkeitssinns ballt sich in der Tasche und formuliert zumindest zeitweise mediale Entrüstung, die von Sozialpolitikern, die es ja schon immer besser wussten, dankbar aufgegriffen und in Wahlkampfrhetorik umgemünzt wird. Die Gesellschaft, die Politik, die Ärzteschaft, Sozialarbeiter: MACHT endlich was! Diese Ungleichheit, diese Ungerechtigkeit hält doch keiner mehr aus!

Nichtraucher Kampagne 1984

Nichtraucher Kampagne 1984

Arme Menschen, insbesondere Jugendliche, werden übrigens nicht so groß wie der Durchschnitt. Auch die Tendenz zur Kleinwüchsigkeit ist klar ein diskriminierendes Kennzeichen der Unterschicht. Kinder aus dem „Prekariat“ sind doch schlecht ernährt und bewegen sich zu wenig, klar. Davon haben Sie noch nie gehört? Nun, von einem Zusammenhang zwischen Körpergröße und Sozialschicht habe ich bisher tatsächlich auch noch nichts gelesen, aber es wäre doch denkbare. Welcher Aufschrei wäre da fällig.

Es beleidigt heutzutage offenbar unsere „Gerechtigkeitskultur“, in der Natur wie im normalen Leben so viel Ungleichheit anzutreffen. Nicht einmal zwei Individuen können restlos gleich sein! Untersuchungen und Statistiken suggerieren dagegen, dass all diese Ungleichheiten sozial bedingt und von Menschen verursacht sind. Nur sind Korrelationen noch lange keine Kausalitäten. Mit Statistiken kann ich vieles so manipulieren, wie ich es gerne lesen möchte. In der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik sind solche Statistiken wohlfeile Anlässe für Entrüstung und Bestätigung des vorgefassten Weltbildes, dass die Gesellschaft wenn nicht schuld, so doch verantwortlich ist für die Herstellung von möglichst viel Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Diskriminierung“ der „sozial Benachteiligten“ ist das Dogma gesellschaftlich „korrekten“ Denkens. Ich halte das für den Wahn unserer Zeit.

Natürlich weiß ich, dass der Mensch kein Wesen ist, dass sich aus eigenen Willen und Möglichkeiten heraus selbst erschafft. Jeder Einzelne ist von Geburt an eingebunden in vielfältige soziale und naturhafte Zusammenhänge. Man könnte zu recht von unserer „sozialen Natur“ sprechen, die uns prägt, ausstattet und uns Möglichkeiten eröffnet und Grenzen setzt. Pure Natur gibts beim Menschen nicht, alles ist sozial vermittelt. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Einzelnen darum alle Verantwortung auf das „Soziale“, auf die Gesellschaft, auf die Umstände, auf die schlechten Startbedingungen abschieben darf. Betrachtet man den Menschen als ein zur Freiheit und Selbstverantwortung bestimmtes soziales Wesen, so ist jeder zu aller erst für sich selbst verantwortlich, und zwar in jeder Hinsicht. Was mich selber als Individuum innerhalb einer Gemeinschaft angeht, so muss ich stets zuerst fragen, was ich selber tun kann, um meine Lage zu verbessern und um meine Ziele zu erreichen im Kontext der Gemeinschaft, ehe ich die umgekehrte Frage stelle, was denn die Gemeinschaft, die „Gesellschaft und Politik“, für mich tun können. Ich erkenne auch an, dass beide Fragerichtungen wohl entgegen gesetzt, aber nicht gegensätzlich, i.e. widersprüchlich sind; sie ergänzen einander in der dargestellten Reihenfolge.

Zuerst aber sollte es in Bildung und Erziehung darauf ankommen, jeden Einzelnen und jede Einzelne zu ermutigen, zu unterstützen und zu ermahnen, für sich selber Verantwortung zu übernehmen, also kurz: sein / ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Selbstbewusstsein und Mut sind dafür die wichtigsten Tugenden, die gilt es zu fördern. Nur wer immer darauf wartet, dass andere ihm helfen, dass andere für ihn denken und entscheiden, dass sich andere schon um ihn kümmern werden, dass ihm „der Staat“ oder „die Gesellschaft“ schon seinen rechten Platz zuweisen würden, dass eben auch „die Schule“ für die eigene Bildung und „die Ärzte“ für die eigene Gesundheit verantwortlich sind, nur ein solcher Mensch braucht lebenslang paternalistische Begleitung und Führung. Unser Sozialstaat hat bisweilen solche paternalistische Bestrebungen. Sie widersprechen jeglicher Freiheit, gerade auch der Freiheit zur Ungleichheit, zur Verschiedenheit, zur „Diversität“. Nur derjenige ist zu bedauern, der meint, nichts für sich selber tun zu müssen und alles von anderen erwarten zu sollen. Dass es Hilfe und Unterstützung geben sollte für die, die danach suchen, ist auch klar, aber nur die Hilfe zum Selbergehen, den Anschub also. Wie dann jeder lebt, ob auf der Couch vorm Computer oder TV oder draußen auf dem Mountainbike, das ist schlicht eines jeden private Entscheidung (Jaja, ich lese und höre schon: „Gesundheitsaufklärung ist nur von der Mittelschicht für die Mittelschicht.“ Man muss die Info-Häppchen also hübsch kindgerecht verpacken für den sozialen HonK sprich Trottel. Welche Anmaßung und Bevormundung!) Und jeder wird natürlich auch die Konsequenzen für sein eigenes Verhalten bzw. für seine eigene Bequemlichkeit zu tragen haben.

Don Alphonso bringt es in seinem Wochenend-Blog schön auf den Punkt:

„Jeder kann arm bleiben.
Jeder kann ärmer werden.
Aber nicht jeder kann reich werden.

So isses. Die Frage ist nur, ob es ein veränderbarer Skandal ist, oder eine Gegebenheit, die so alt ist wie die Menschheit. Dass auch der Reichtum sozial verpflichtet, steht dabei außer Frage.

 

UPDATE 03.06.2013

Gestern erschien in der FAS ein längerer Artikel zum Thema Chancengerechtigkeit „Die neue Klassengesellschaft„. Die Tendenz des Artikels entspricht heute bekannten Positionen und ist ein recht diffuser Mix aus dünnen Daten und einseitigen Interpretationen, – für mich kein Beispiel von „Qualitätsjournalismus“. Man lese und bilde sich sein eigenes Urteil.

 1. Juni 2013  Posted by at 12:22 Gesellschaft, Individuum, Mensch Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Mut zur Un-Gleichheit
Mrz 152013
 

Das Verhältnis zu Nahem und Fernem ist in unserem Leben ein recht eigentümliches. Es zeigt sich als besonders spannungsreich, seit das Nahe nicht mehr selbstverständlich nah und das Ferne nicht mehr selbstverständlich fern ist. Das gilt sowohl räumlich als auch zeitlich, sowohl in Bezug auf andere Menschen als auch in Bezug auf das eigene Leben.

Der Raum der Erfahrungswelt ist in gewisser Weise geschrumpft. Für die Generation derer, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, war der Raum rund um Deutschland Feindesland; dorthin verreiste man nicht, man fuhr allenfalls an die Front. Oder man musste in die Ferne auswandern. Später kam man aus der Ferne der Kriegsgefangenschaft zurück, wenn  man überlebt hatte. Andere hatten alles Nahe und Vertraute, die Heimat, verloren. Die Kriegsgeneration musste – neben vielem anderen – auch das Verhältnis von dem, was nah, und dem, was fern war, neu buchstabieren. Für viele waren die Flüchtlinge Fremde, Ferne, mit denen man in Notzeiten im Nah-Kampf ums Überleben konkurrieren musste. Wirklich nah war nur das eigene Leben und das der engsten Angehörigen, der „Nächsten“, alles andere war doch sehr weit weg.

Das änderte sich eine Generation später völlig. Man entdeckte die Nachbarländer als Urlaubsziele, Holland, Italien, Österreich, und erlebte neue Fremde aus Italien, oft aus dem ländlichen Sizilien, ganz in der Nähe. Man nannte sie zur Unterscheidung von Einheimischen und Flüchtlingen „Gastarbeiter“. Gäste bedeutete natürlich, dass sie nur vorübergehend da sein sollten, aber sie blieben und wurden zu Nachbarn, Arbeitskollegen, Mitbürgern. Das Fernsehen brachte die weite Welt ins Wohnzimmer, so konnte man sich ein Bild machen und nicht mehr nur im Radio hören, was in der fernen Welt so alles passierte. Für die Nachkriegsgeneration (meine Generation) weitete sich die Welt enorm. Die Maßstäbe dessen, was nah und was fern war, änderten sich unaufhaltsam und immer wirkungsvoller. Nicht nur die Reiseziele wurden entfernter, überhaupt wurden Urlaubsreisen zu einer konkreten und beliebten Möglichkeit für große Teile der Bevölkerung, Stichwort ‚Massentourismus‘, passend zu den ‚Massenmedien‘. Das Verächtliche, das in diesen Begriffen mitschwingt, ist eine durch nichts gerechtfertigte Abwertung aufgrund des Dünkels derjenigen, die sich eines Erlebnisprivilegs beraubt sahen. Nun musste eben anderes als Statussymbol herhalten („mein Haus, mein Auto, mein Boot“). Das, was vorher so fern war, rückte als Erlebnis ganz nah und ließ sich mit Urlaubsfotos ‚beweisen‘. Anderes, was ganz nahe lag, wie die neu Zugezogenen im Wohnblock nebenan oder die eigene oder der Eltern Vergangenheit, rückte ganz weit weg aus dem Gesichtsfeld des gerade neu Erlebten.

Es brauchte eines heftigen Anstoßes, um sich der eigenen Vergangenheit im Nazideutschland zu stellen, als Volk ebenso wie als Familie oder Individuum. Wo warst du? Was hast du gemacht? Was hast du gewusst? Dass man die eigene Vergangenheit an sich heran ließ, das hat lange gedauert. Es wurde eine schmerzhafte Begegnung. In mancher Hinsicht wiederholte sich dieser Prozess noch einmal nach 1989, als mit der Vereinigung Deutschlands die Frage vieler ehemaliger DDR-Bürger an Nächste, Nachbarn und Freunde war: Wo hast du gestanden? Wie sehr hast du mitgemacht? Über wen hast du berichtet? Nähe und Ferne bestimmte sich auch im größer gewordenen Deutschland neu: Die „Brüder und Schwestern in der Zone“, die es vor einiger Zeit gewagt hatten, bei Olympia mit der „Spalterflagge“ einzumarschieren, wurden die unbekannten, etwas merkwürdigen ‚Ossis‘, denen man eigentlich den eigenen westlichen Lebensstil erst richtig nahe bringen musste – und die diese Art von Nähe oftmals als erdrückend und verletzend von sich wiesen. Wer und was war da nun fern, und wer war nah? Da gab es neue Bundesländer, also nahes Deutschland, die niemand kannte: die im Westen nicht den Osten, die im Osten nicht den Westen. Mallorca bzw. die Ostsee waren für viele näher als Weimar bzw. Köln.

Man sieht sehr schnell, dass die ursprünglich nur räumliche Nähe und Ferne zugleich eine Dimension menschlicher Beziehungen bekommt und nun zu einer Frage von Nähe und Ferne in menschlichen Beziehungen, am Arbeitsplatz (der Kollege aus dem ‚anderen‘ Deutschland) und sogar in der Familie (die Tante, die man doch nur aus Briefen gekannt hatte, und die nun anreiste) wurde. Menschen aus dem Osten Deutschlands haben in diesen Jahren offenbar einen sehr viel deutlicheren Bruch im eigenen Leben erlebt als Westdeutsche. Nähe und Ferne im eigenen Land ordnete sich neu.

FremdeNähe-640

Zeitgleich begann sich ökonomisch die Globalisierung bemerkbar zu machen. Erst waren es japanische Produkte, die den europäischen Markt erreichten, heute sind es längst chinesische, koreanische, vietnamesische – kurz Produkte aus allen möglichen Ländern rund um den Globus, die wir nicht nur im Kaufhaus, sondern im Lebensmittelmarkt um die Ecke antreffen, die für uns alltäglich geworden sind. Die weltweite Kommunikation hatte sich durch Telefon, Telefax und dann erst recht durch das World Wide Web radikal verändert. Für die jetzt aktive Generation ist das Ferne ‚instant‘ verfügbar, also völlig nah geworden. Online ist alles gleich nah oder fern. Selbst das Reisen hat sich durch den Flugverkehr in einem Maße verändert, wie es noch zwei Generationen vorher nicht vorstellbar war.

Heute haben sich die Verhältnisse von Nah und Fern bisweilen völlig umgekehrt. Die bulgarische Roma-Familie ist zwar (unangenehm, wie man meint) physisch sehr nahe gerückt, wohnt in der Nachbarschaft, ist einem aber vom kulturellen Lebensgefühl her um Welten entfernt, was tatsächlich so ist. An die Nähe anderer „Fremder“ = eigentlich Ferner hat man sich mühsam gewöhnt, zumindest wird Pita und Pizza gerne konsumiert. Auch die billige Arbeitskraft einer osteuropäischen Altenpflegerin ist willkommen, neuerdings auch Ärztinnen und Ärzte, weil die Stellen in den Krankenhäusern sonst nicht zu besetzen wären. Merkwürdig disparate Gegebenheiten: Im Netz kann mir ein ganz Entfernter, erst recht wenn ich mich auf Englisch als Lingua franca einlasse, ein ganz alltäglicher ’naher‘ Facebook-Freund werden, wogegen ich ein bestimmtes Viertel meiner eigenen Stadt lieber nicht aufsuche, nicht aus Angst, sondern wegen erlebter Fremdheit. Wenn sich zur Befremdung die Angst vor dem Fremden gesellt, dann haben wir schnell die heftigste Fremdenfeindlichkeit. In der Kommunikation auf social media Plattformen kann es für viele dagegen gar nicht nahe genug zugehen, zumindest was die Bereitschaft angeht, Privates öffentlich zu machen und den Fernen in die eigene Nähe zu lassen.

Eine deutliche Reaktion auf diese Verunsicherung im Verhältnis von Ferne und Nähe ist die Wiederentdeckung und Betonung der eigenen Region mit ihren „Einheimischen“ in Abgrenzung zu allem, was man nun als Fremdes von sich distanziert. Das Eigene wird als Besonderheit isoliert und gepflegt. Vieles davon ist eine leicht verständliche Reaktion, die sich am besten mit einem neuen Heimatgefühl bezeichnen lässt. Man kultiviert die eigene Mundart; man betont die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Region mit ihrem Brauchtum, man möchte möglichst viel ‚vor Ort‘ entscheiden können. Man versteht sich in erster Linie als Bayer oder Franke oder Hannoveraner oder Rheinländer oder oder, und erst dann als Deutscher und eigentlich kaum als Europäer. Die Differenzierung und Distanzierung von nah und fern, von Eigenem und Fremden, geht übrigens im Nahbereich durchaus noch weiter und kann Nachbarorte und sogar Stadtviertel betreffen. Es ist auch kein deutsches Phänomen, denn in vielen Regionen Europas strebt man neuerdings nach Eigenständigkeit, wie im Baskenland, in Katalonien, Schottland, Norditalien („Padanien“), Südtirol, von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens einmal ganz zu schweigen. Selbst die Schweizer, zumindest die Deutschschweizer, wollen sich nicht mehr „deutsch“, sondern am liebsten „schwizerdütsch“ verstehen und verständigen. Im Niederdeutschen („Platt“) ist man noch nicht ganz so weit, dafür im „Katalanischen“ umso mehr. Es sind nur Zeichen der Regionalisierung und Abgrenzung, aber sie verdeutlichen, dass in einer globalisierten Welt, wo so vieles Ferne ganz nah gerückt ist, die Frage nach der eigenen, vertrauten Nähe und Identität neu gestellt und beantwortet werden muss. Zumindest ist die Frage sehr virulent. Die Zeit der Hochstimmung auf alles Gemeinsame und Europäische scheint vorerst vorbei zu sein, politisch ebenso wie kulturell. Da hat merkwürdigerweise auch der Euro weder positiv noch negativ viel verändert. Nur die Bequemlichkeit des innereuropäischen Zahlungsverkehrs wird geschätzt, ebenso wie die fehlenden Passkontrollen dank Schengen. Aber auch dagegen gibt es zunehmende Widerstände, die das Eigene und Eigenständige betonen, nicht nur in Dänemark, England und Frankreich.

Eine letzte Beobachtung mehr existentieller Art. Beim Älterwerden fällt mir auf, wie manches dem Lebensalter nach sehr Ferne, Frühe, später wieder Bedeutung gewinnt und nahe rückt, während anderes, erst recht kurz Zurückliegendes, sehr weit entfernt scheint. Auch hier ordnet sich das, was einem nah oder fern liegt, mit der Zeit noch einmal neu, – eine interessante Erfahrung. Letztlich weist es darauf hin, dass Nähe und Ferne sehr relative Bestimmungen sind und stets etwas damit zu tun haben, was mir wichtig oder unwichtig ist, was eine Bedeutung hat oder was eine Überforderung ist, was in der eigenen Nähe ausgehalten oder was distanziert und abgestoßen wird. Unsicherheit und Angst spielen dabei immer eine Rolle, wo es um Nähe und Ferne geht, oder positiv gesagt: Vertrauen und Sicherheit, im Persönlichen Verständnis und Geborgenheit. Wie man sieht, sind diese Fragen nach der eigenen Identität sehr weit gehend Bestimmungen des Gefühls. Genau darum ist wohl auch das, was einem nah oder fern ist, etwas sehr Veränderliches, welches das je eigene Weltverhältnis ausmacht, und das darum auch zu jeder Zeit neu bestimmt und austariert werden muss. Nähe und Ferne sind offenbar existentielle, soziale und kulturelle Kategorien, die für einen einzelnen für sich oder in einer Gruppe von irgendwie ‚Gleichen‘ zeitlich Geltung finden, Identität stiften und das jeweilige Verhältnis zur Welt wider spiegeln. Nah und fern ist ein sensibler Aspekt für das Verhältnis meiner selbst zum Verlauf einer sich rasant verändernden Welt.

NACHTRAG:

Als eine Konkretion fällt mir gerade Frank Schirrmachers Vorbericht des  ZDF-Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ in die Hände.

 15. März 2013  Posted by at 13:26 Gesellschaft, Individuum Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Nah und Fern
Jan 262013
 

Im politisch-feuilletonistischen Kontext stößt man heute oft auf die Redeweise von der „Komplexität der Gesellschaft“, der Zunahme „sozialer Ausdifferenzierung“ und des „Bedeutungsverlustes von Sinnsystemen“. Dass unsere moderne Gesellschaft durch ein neuartiges Maß von Komplexität gekennzeichnet ist, gehört zum Allgemeingut, fast schon zum selbstverständlichen Hintergrundwissen, wenn man mit einer Kurzformel direkt oder indirekt unsere heutige Gesellschaft im Gegensatz zu früheren Gesellschaften charakterisieren will. Die Beschreibung der Komplexität wird ergänzt oder präzisiert mit dem Hinweis auf die breite soziale Ausdifferenzierung, die frühere statische Hierarchien bzw. Klassen abgelöst hätten. Übergangsweise (zeitlich wie sachlich) spricht man auch gerne von mehreren in sich noch einmal strukturierten Schichten oder von einer breiter ausgefächerten, zur Nivellierung tendierenden „Mittelstandsgesellschaft“ (Schelsky). Hinzu kommt die Feststellung, dass fest abgegrenzte und allgemein anerkannte Sinn vermittelnde Institutionen an Bedeutung bzw. „Glaubwürdigkeit“ verloren haben („Krise der Institutionen“). Bisweilen wird auch eine zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft diagnostiziert, verbunden mit dem Rückzug ins Private, zu Freizeitvergnügen und Spaß. Damit sind Vorstellungen und Begriffe genannt, wie sie einem in Artikeln, Beiträgen und Diskussionen wie selbstverständlich begegnen. Ich stutze dabei freilich immer öfter.

Woher kommen diese gängigen Zuschreibungen zur Kennzeichnung unserer Gesellschaft? Es handelt sich dabei, wie auch kaum anders zu vermuten, um Popularisierungen bestimmter sozialwissenschaftlicher Theorien und Modelle (vgl. N. Luhmann). Es braucht allerdings schon eine hohe heuristische Qualität, wenn soziologische Theoriebildungen ihren Weg in die Alltagsdiskussion finden sollen, sprich: Diese Theorien müssen recht offenkundig etwas ansonsten Unverstandenes erklären und aufhellen können. Dann haben sie das Zeug, in das Bewusstsein der Allgemeinheit, in politische oder kulturelle Diskussionen einzudringen und sie als festes Hintergrundwissen prägen zu können. Dies ist für sich genommen ganz wertfrei ein normaler Prozess, wie „Weltbilder“ oder „Denkmodelle“ die jeweils erfahrbare Welt verstehen und begreifen helfen. Aber damit erhalten wissenschaftliche Erklärungsmodelle, die an sich immer nur partielle Beschreibungen und vorläufige Deutungen eines Aspekts der Wirklichkeit liefern können, universellen, bisweilen sogar „totalitären“ Charakter und werden zur Ideologie, zur vereinfachenden und verzerrenden, eindimensionalen und polarisierenden Darstellung einer an sich äußerst vielgestaltigen und vielschichtigen Wirklichkeit.

Ich habe den Eindruck, dass zumindest in Teilen der interessierten Öffentlichkeit heute die „Systemtheorie“ die wesentlichen soziologisch relevanten Deutungsmuster und Kategorien zum Verständnis unserer Gesellschaft liefert. Als populäre Derivate kann man jetzt auf die „Komplexität“ der gesellschaftlichen Systeme und auf den Verlust von „Sinnsystemen“ verweisen. Ja, Komplexität wird im Gefolge dieser soziologischen Theorien zum Ausweis einer modernen Gesellschaft überhaupt, die sich in vielfältigen Institutionen und Teil- und Subsystemen strukturiert und entsprechend differenziert kommuniziert. Eine inhaltliche Nähe zu den Strukturen digitaler Netzwerke scheint sich anzubieten, um auf diese Weise Kategorien und Begriffe aus der soziologischen Theorie bzw. der Technikwelt in die gesellschaftliche Wirklichkeit zu übernehmen oder doch zu übersetzen. Gerade in der Netzdiskussion findet man häufig systemorientierte Interpretamente.

Struktur (Metall)

Struktur (Metall)

Die Komplexität unserer Gesellschaft in funktionalen Systemen gilt als das unterscheidende Merkmal der modernen Gesellschaften gegenüber „traditionellen“, hierarchisch strukturierten und in vertikalen Ständen oder horizontalen Verbänden gegliederten Gesellschaften. Vielleicht sollte man aber besser von einer Zunahme der Dynamisierung gesellschaftlicher Prozesse sprechen, beginnend mit der Industrialisierung – und mit der Allgewalt des Finanzkapitals noch lange nicht endend. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, inwiefern unsere heutigen (westlichen) Gesellschaften apriori komplexer sind und sich aller erst durch Komplexität konstituieren im Vergleich zu anderen (auch früheren) Gesellschaftsformen. Diese Sichtweise erscheint mir als zu eng.

Entsprechendes gilt für den allseits diagnostizierten Verlust von „Sinnsystemen“. Ohne Zweifel hat die Selbstverständlichkeit einiger „Sinn-Agenturen“ wie Kirchen und Gewerkschaften erheblich nachgelassen. Daraus wird man aber kaum einen Verlust an Sinn vermittelnden Instanzen ableiten können, allenfalls eine Verschiebung hin zu anderen Instanzen und Institutionen, denen sich der Einzelne selber verbunden fühlen kann. Der gesellschaftliche Zwang, bestimmten vorgegebenen Sinnagenturen zu folgen (der Kirche, der bürgerlichen Moral, dem Brauchtum), ist geschwunden. An deren Stelle ist die individuelle Suche und Wahl einer Verbindlichkeit getreten, die vielfältige plurale Angebote bereit stellen.

***

Ich möchte einmal einen anderen Blickwinkel vorschlagen: nicht den systemtheoretisch voreingestellten Blick ‘von oben’, sondern den Blick ausgehend vom Einzelnen, wie er sich in seiner Welt sieht. Der Einzelne steht stets in Beziehungen zu anderen, mit denen er interagiert. Die anderen sind für ihn jeweils Vermittlungsstellen („Knoten“) seines Weltbezuges, die ihrerseits wiederum mit weiteren verbunden sind. Entweder sind das fremde oder ihm ebenfalls bekannte Individuen / „Knoten“. Die Beziehungen sind sehr unterschiedlich strukturiert und regelgeleitet: Die Beziehung zum Partner ist eine andere als die Beziehung zum Chef; die Beziehungen in der Familie sind anders als die am Arbeitsplatz, die im Sportverein wieder anders als die in der Nachbarschaft usw. Dies lässt sich gut im Bild eines Netzwerks beschreiben, wobei die meisten Verbindungen reziprok sind. Von der Valenz her, also der Qualität nach sind sie aber jede für sich unterschiedlich gewichtet und unterliegen sehr unterschiedlichen Regeln und Normen. Zudem sind einige Beziehungen vorgegeben (Eltern-Kinder), andere selbst gewählt und präferiert, einige dauerhaft (Kind der Eltern; bester Freund), andere eher lösbar oder gar nur auf Zeit angelegt (Arbeitsverhältnis). Dies wäre noch weiter auszuführen und differenzierter zu bestimmen, ich belasse es bei dieser Skizze. Entscheidend ist, dass sich die Weltsicht für den Einzelnen praktisch aus seinen Beziehungen ergibt und sich zugleich in seinen Beziehungen spiegelt. Das alte Sprichwort „Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist“ beschreibt einen Aspekt dieses Wechselverhältnisses von Leben-in-Beziehungen und Ich-Konstitution. Oder noch anders: Der Mensch als soziales Wesen konstituiert sich auch als Individuum nur in und durch Beziehungen zu anderen. Das durch andere vorgängig vermittelte Wissen und Leben-in-Beziehung schließt dem Menschenkind aller erst seine Welt auf.

Fragen wir also danach, wie sich die Wirklichkeit im Leben des Einzelnen zeigt, so geht es nicht um objektiv ermittelte Strukturen, also auch nicht um ein von außen oder ‘oben’ auferlegtes Raster, sondern um das, was sich konkret in lebendiger Vielfalt als Welt-in-Beziehung zeigt. Das, was sich da zeigt (Welt-in-Beziehung), kann nun als verständlich, übersichtlich und vertraut erfahren und gedeutet werden oder als unübersichtlich und verwirrend. Meist sind beide Komponenten gegeben, das Vertraute-Klare und das Unvertraute-Unsichere in jeweils unterschiedlichen ‘Mischungsverhältnissen’. Beständige Beziehungen werden eher dem Feld des Eindeutigen und Vertrauten und darum Sicherheit Gewährenden zuzuordnen sein, kurzfristige, instabile Beziehungen eher dem Bereich des Unklaren, Unsicheren. Je mehr sich das Leben des Einzelnen in solchen Beziehungen wieder findet, die Verständlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit geben, desto verständlicher, einfacher und gewisser wird ihm seine Welt erscheinen, und umgekehrt: Je unsicherer die Beziehungen, desto unübersichtlicher und unverständlicher wird ihm seine Welt.

Wir können nun heute feststellen, dass sich gerade in den Beziehungen des einzelnen Menschen innerhalb seines Lebens erhebliche Veränderungen abspielen, die eine Folge der Dynamik der gesellschaftlichen Anpassungen und der wirtschaftlichen Veränderungen sind. Bestimmte Erwartungen ‘sicherer’ Beziehungen etwa durch eine lebenslange Partnerschaft, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, eine Verwurzelung an einem bestimmten Wohnort (Heimat) weichen immer öfter flexiblen Lebensverhältnissen mit einem „Lebensabschnittspartner“, einer befristeten Arbeitsstelle und einem nur zeitweisen Wohnort. Dies nur als markante, gut belegte Beispiele. Aus der Sicht des Einzelnen ist seine Welt also nicht „komplexer“, sondern schlicht unübersichtlicher und unsicherer geworden. Selbst wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse („Systeme“) auf relativ einfachen Strukturen und Mechanismen beruhten – und ich glaube, dies ist tatsächlich der Fall – , wäre die Gesellschaft doch aus der Sicht und auf Grund der Erfahrung des Einzelnen ‘kompliziert’ im umgangssprachlichen Sinne, weil sie sich in seinen Beziehungen als unübersichtlich und unsicher darstellt, zum Teil auch deswegen, weil ökonomisch-politische Abläufe und Zwänge sowohl unverstanden als auch an sich unverständlich sind.

Es ist also die Unübersichtlichkeit und Unsicherheit, die dem Einzelnen in seiner Welterfahrung widerfährt. Dies ist als solches kein neues Phänomen, jede Epoche (zumal bei Jahrtausendwenden!) hatte ihre Krisen und Unübersichtlichkeiten und dementsprechend ihre „Neurosen“ beim Einzelnen wie in der Gesellschaft. Heute allerdings ist die Dynamisierung der Lebens- und Wirtschaftsvollzüge derart angewachsen (manche nennen es ‘beschleunigt’), dass die Weltsicht fast zwangsläufig fragwürdig, unübersichtlich und diffus wird. Was gilt noch? Was gibt Sicherheit? Wo finde ich Bestätigung? Wo Geborgenheit? Welchen Sinn macht es / alles? Sowohl die Irritationen in den menschlichen Interaktionen als auch die fast zwanghafte Suche nach Stabilisierung und persönlicher Vergewisserung (-> Neurotisierung) erklären sich durch diese veränderten Beziehungsverhältnisse. Mal sehr platt formuliert ist es die Frage, ob der geeignete Mensch für diese Dynamik globaler Veränderungen überhaupt schon geboren ist.

Wir sind von den Schlagworten wachsender Komplexität und sinkender Sinnvermittlung ausgegangen. Statt objektiv von wachsender Komplexität schlage ich darum vor, lieber subjektiv von einer faktischen Unübersichtlichkeit zu sprechen, die unsere Epoche kennzeichnet. Die Kategorien „komplexer Systeme“ verführen zu einer theoretischen Eindeutigkeit, die es so praktisch nicht gibt. Wir sind auf der Suche, unsere Welt zu verstehen, jeder für sich und „in Beziehung“. Nur in und durch seine wirklichen Lebensvollzüge in konkreten Lebensbeziehungen kann der Einzelne seine Welt bewältigen und begreifen. Die Suche nach Sinn spiegelt nur die Suche nach stabilen Beziehungen in den eigenen Weltverhältnissen wider. Die Gesellschaft als Ganzes ist ‘mehr’, vor allem anders als die Summe ihrer Individuen. Und doch macht erst der seiner selbst bewusste und gewisse Einzelne in seinen konkreten Beziehungen und den ihnen eigenen Normen und Strukturen den Kern unserer Gesellschaft aus. Ihre Dynamik hängt letztlich auch von ihm ab. Insofern ist es zutreffender, von „Individualität-in-Beziehung“ als Kennzeichen unserer Moderne zu sprechen.

[27.01.: Gekürzt. Die Langfassung findet sich hier.]

 26. Januar 2013  Posted by at 18:46 Gesellschaft, Individuum, Moderne Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verführerische Komplexität
Jan 062013
 

Es ist erstaunlich, wie langsam sich Dinge ändern. Schaut man in die Geschichte, dann findet man rasche Änderungen nur durch den Einsatz massiver Gewalt, im Krieg oder bei Umstürzen der Herrschaft (Revolution, Staatsstreich). Auch dann ist jeweils zu fragen, wie weit es dadurch wirklich zu einer nachhaltigen Veränderung konkreter Verhältnisse durch die Änderung der Herrschaftsverhältnisse gekommen ist oder ob es nur einen Wechsel der herrschenden Elite gegeben hat, sich also gewissermaßen nur das Etikett geändert hat.

Noch wissen wir zum Beispiel nicht, ob der Machtwechsel in Ägypten zu nachhaltig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen führen wird oder ob sich dort eine neue Elite unter islamistischem Vorzeichen etabliert. Natürlich kann auch ein solcher Wechsel der Eliten weitere Änderungen nach sich ziehen, zumal wenn die herrschende Ideologie sich ändert. Entscheidend für die Beurteilung einer umfassenden Veränderung wird dann sein, ob und wie weit der Herrschaftswechsel zu einer Änderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Beziehungen führt. Doch auch dies braucht wiederum viel Zeit.

Anderes Beispiel. Die „Novemberrevolution“ in Deutschland 1918/19 hat zwar zu einem dramatischen Herrschaftswechsel geführt, aber die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in der Weimarer Zeit waren weitaus geringer, als es das Ende des Kaiserreiches vermuten ließe. Andererseits gab es 1945 zwar einen durch den Kriegsverlauf (= totale Niederlage Nazi-Deutschlands) verursachten Wechsel im Herrschaftssystem (Konstituierung einer föderalen Demokratie), aber die daraufhin folgenden sozialen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Veränderungen waren viel gravierender und nachhaltiger als während der Weimarer Republik. Allerdings, und damit zeigt auch dieses Beispiel, die dauerhaften Veränderungen brauchten wiederum Zeit, viel Zeit, ehe man den Umbruch im staatlichen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland richtig absehen und beurteilen konnte. Im Grunde  erstreckte sich dieser Zeitraum fast auf das gesamte Bestehen der „alten“ Bundesrepublik, denn die sechziger, siebziger und achtziger Jahre brachten jeweils eigene Impulse und Akzente, die zu einer gesellschaftlichen Transformation und erst nach und nach zu einer gefestigten neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland geführt haben.

Weit reichende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, in Ökonomie und Kultur, erst recht in Sitte und Moral erfordern viel größere Zeitspannen als nur ein paar Jahre oder gar ein bestimmtes, heraus ragendes Datum. Solche Daten werden meist im Nachhinein mit der ihnen eigentümlichen Symbolkraft versehen aufgrund der Art und Weise, wie man die betreffende Geschichte jeweils ‚erzählt‘ und welchen Anfangspunkt man setzt. „Zeitdiagnosen“, die in immer schnellerer Folge Umbrüche zu konstatieren vorgeben, verraten meist mehr über die Brille des jeweiligen Autors als über das wirkliche Zeitgeschehen. Jürgen Kaube hat dazu in der FAZ gerade einen schönen Essay geschrieben.

Menschen

Menschen – Vancouver

Alles braucht seine Zeit, insbesondere die Veränderung von Mentalitäten. Da geht der Wandel zwar stetig vonstatten, aber im Schneckentempo. Es braucht für eine solche Veränderung in den Einstellungen (zur Arbeit, zur Freizeit, zur Umwelt, zur Familie, usw. – zum Leben insgesamt) meist mehrere Generationen. Erste Anzeichen von solchen Veränderungen sind erst in der nächst folgenden Generation erkennbar. Bis sich neue Einstellungen und ein neues Verhalten durchgesetzt hat, braucht es dennoch mehr als eine Generation. Erst die Enkelkinder wachsen in einer wirklich „anderen“ Welt auf als ihre Großeltern. Dazwischen stehen die Eltern gewissermaßen als Bindeglied. Sie garantieren die Kontinuität in der Abfolge der Generationen, verknüpfen allein durch ihr Dasein die „alten“ Verhältnisse der Großelternzeit mit den „neuen“ Einstellungen und Verhalten der Enkelzeit. Da auch Eltern ihrerseits einmal Enkel waren und demnächst Großeltern sein werden, entsteht eine unablässige Folge von Stetigkeit, von Kontinuität und Beharrung. Nur so wird offenbar der ebenso fort währende Wandel (nichts ist bekanntlich gewisser als derselbe) ‚lebbar‘, erträglich und in das alltägliche Leben hinein integriert.

Es ist darum müßig darüber zu streiten, ob es in einer bestimmten Zeit, beispielsweise jetzt in der Gegenwart, mehr Wandel oder mehr Kontinuität gäbe. Es gibt immer beides ineinander verwoben. Dann mag es schon einmal in bestimmten Bereichen gewisse „Schübe“ der Veränderung geben (z.B. der Umgang mit Sexualität nach Einführung der Pille), die aber ebenso durch beharrende Einstellungen in bestimmtem Maße ’neutralisiert‘ werden: Bei Umfragen zu den Wertvorstellungen der jüngeren Erwachsenen hat „Treue“ fast immer einen Spitzenwert. Noch einmal: Anders wäre es kaum lebbar. Denn das am stärksten beharrende Element in der Entwicklung einer Gesellschaft ist trotz aller ‚Globalisierung‘ der einzelne Mensch selbst, wie er an einem konkreten, einzelnen Ort lebt und arbeitet. Bei aller Bereitschaft, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, zu neuen Ufern aufzubrechen, die Realität zum Beispiel durch Technik umzugestalten, die Erfahrung auf Netzwelten auszudehnen, will der Einzelne immer wieder Vergewisserung im Vertrauten. Dieser Konservativismus (im wörtlichen Sinne) ist stets die Kehrseite der Bereitschaft zur Veränderung. Darum kann der engagierteste ‚Netizen‘ oder Computertechniker gleichzeitig von einem idyllischen Leben auf dem Lande schwärmen. Das ist eben kein Gegensatz, das sind zwei Seiten einer Medaille. Nur die Langsamkeit ändert die Geschichte nachhaltig.

Ich finde das als älter werdender Mensch eigentlich sehr gut so, in gewisser Weise tröstlich.

 6. Januar 2013  Posted by at 12:03 Geschichte, Gesellschaft, Individuum Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Langsame Geschichte
Nov 182012
 

Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2009) und das Bundesverfassungsgericht (2011) die bisherige Praxis einer faktisch verlängerten Haft für rechtswidrig erklärt hatten. Das Gesetz regelt, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht und mit einem nachhaltigen Therapieangebot begleitet werden müssen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sieht das neue Gesetz nicht mehr vor. Das Interview mit Merk in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2012 (S. 5) steht unter der Überschrift: „Dieses Gesetz ist ein Unglück.“ Das Interview ist online nicht verfügbar, darum auch durch Online-Recherche kaum zu finden. Es ist aus meiner Sicht symptomatisch für heutiges sicherheitspolitisches Denken, und die sich darin ausdrückende politische Mentalität zutiefst beunruhigend. Heribert Prantl hat durch seine Nachfragen dafür gesorgt, dass die Äußerungen Merks völlig unzweideutig sind. Hier einige Zitate:

Merk: Die Menschen glauben, dass die Justiz einen Straftäter, den man festgenommen hat und der gefährlich ist, so lange hinter Gittern halten kann, wie er gefährlich ist. Wir müssen den Menschen sagen, dass das nicht mehr möglich ist.
Prantl: Rechtsstaatliches Recht bestraft nie deswegen, weil einer gefährlich ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.
Merk: Wenn jemand wegen einer schweren, bestialischen Straftat im Gefängnis sitzt – dann kann man ihn doch nicht in die Freiheit lassen, wenn er nach wie vor gefährlich ist. Ich will nicht, dass wir Straftäter auf freien Fuß setzen müssen, von denen die Gutachter befürchten, dass sie schwere Straftaten begehen werden. Die müssen auch künftig nach derVollverbüßung der Strafhaft untergebracht bleiben, nämlich in Sicherungsverwahrung. Das ist keine Strafe, sondern eine Maßregel, also rechtsstaatlich.
Prantl.: Genau dafür gibt es doch das neue Gesetz, das Sie für ein Unglück halten.
Merk: Aber wenn erst in der Haft erkannt wird, wie gefährlich ein Täter ist, dann greift es nicht – weil es die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem neuen Gesetz nicht mehr gibt – auch wenn sie von den höchsten Gerichten nicht grundsätzlich verboten worden ist.
Prantl: Das lese ich anders: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, so die höchsten Gerichte, nicht rechtsstaatlich. Das neue Gesetz sieht dafür aber vor, dass schon im Urteil die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung vorgesehen werden kann – sozusagen auf Vorrat, und vorsichtshalber. Reicht Ihnen das nicht?
Merk: Nein, weil da gravierende Sicherheitslücken bleiben. Vorbehalten kann man eine Sicherungsverwahrung nur dann, wenn schon im Zeitpunkt des Urteils die anhaltende Gefährlichkeit erkennbar war. Es wird aber immer Straftäter geben, bei denen das nicht der Fall ist.

Prantl: Sie wollen bei anhaltend gefährlichen Straftätern den klassischen Grundsatz ‚In dubio pro reo/im Zweifel für den Angeklagten‘ umdrehen in ‚in dubio contra‘, also im Zweifel gegen ihn.
Merk: Ich sehe das nicht so. Für den Fall der Sicherungsverwahrung gilt für mich der Satz: Im Zweifel für das Opfer…

Prantl: Sie wollen also ein Sonderrecht, ein Sonderpräventionsrecht bei Sexual- und Missbrauchstätern?
Merk: Wenn die Strafe, auch wenn sie bis zum letzten Tag abgesessen ist, nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, was will man da anderes tun?

Prantl: Und das Recht des Menschen auf Freiheit, wenn er die Strafe abgesessen hat…
Merk: Steht unter dem Vorbehalt, dass er die Freiheit nicht zur Gewalttat missbraucht.
Prantl: Wo liegt denn Ihre Prognoseschwelle: Soll der Täter in Haft bleiben, wenn die Rückfallgefahr bei dreißig, bei zwanzig, bei zehn Prozent liegt?
Merk: Bei 25 Prozent werde ich nachdenklich. Wir haben da Menschen vor uns, die sind zum Teil so schwierig, dass wir sie nicht mit unseren Alltagsmaßstäben messen können. Es ist nicht so, dass jede Menschenseele, die im Gefängnis sitzt, repariert werden kann – auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen. Therapien sind gut, sie sind wichtig, ich setzte mich dafür ein. Aber sie sind kein Allheilmittel.

Freiheit – gebunden

Demnach gilt bürgerliche Freiheit gemäß den Grundrechten nur noch unter generellem Vorbehalt, und zwar unter einem Vorbehalt, der auf einer forensischen Prognose von 25 % beruht. Nicht die Tat, sondern die mögliche Tat wird zum Grund für die Beschränkung der Freiheit. Wenn eine Justizministerin dies für rechtsstaatlich hält, ist das mehr als bedenklich. Mir geht es dabei um die sich darin ausdrückende Grundhaltung. Sie entspricht der Tendenz in vielen Staaten, die prediktive Prävention in der Verbrechensbekämpfung aufzuwerten und justiziabel zu machen. Die Prognose wird zur Quasi-Tatsache. Wer einmal nach den Begriffen „predictive prosecution“ oder „predictive profiling“ googelt, wird mit überraschend vielen Ergebnissen fündig. Insbesondere das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) setzt auf technische Methoden des Profiling, der sicheren Verbrechensvorhersage, „that can predict when people might have a tendency to commit criminal behavior before it happens“. (Homeland Security Tests Crime Prediction Tech). Ziel ist natürlich die „rechtzeitige“ Gefahrenabwehr, also vorausgehendes Handeln der Strafverfolgungsbehörden, „before it happens“. Der Bericht über diese Tests ist bereits ein Jahr alt, man darf darum davon ausgehen, dass man inzwischen ein ganzes Stück weiter ist. „Precrime department“ und „precognition“ aus dem Spielberg – Film „Minority Report“ (2002) ist damit innerhalb von zehn Jahren praktisch Wirklichkeit geworden.

Ebenso ist aus jüngster Zeit (Oktober) erinnerlich, dass ein junger Sprengstoff-Attentäter in New York unmittelbar bei der Tat verhaftet wurde, ehe er den Sprengstoff zünden konnte. Allerdings wäre auch dann keine Katastrophe eingetreten, da der Sprengstoff eine Attrappe war, vom FBI selbst hergestellt. Das „predictive profiling“ hatte einen möglichen Al-Kaida-Täter geliefert, dem man dann von Seiten der Bundespolizei alle Möglichkeiten zur Tat zur Verfügung stellte, entschärft natürlich, um ihn eben dieser Tat dann in flagranti zu überführen. Wer mag, lese dazu im Focus oder anderswo nach. Eigentlich war es ja ein FBI-Attentat und der verhaftete Terrorist nur das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörde.

Das Gemeinsame bei diesem jüngsten Vorgehen des FBI und der im Interview zu Tage tretenden Auffassung der bayerischen Justizministerin ist, dass die Zuverlässigkeit einer psychologisch evaluierten Verhaltensprognose für so hoch angesehen wird, dass diese Prognose (selbst bei nur 25 % Wahrscheinlichkeit) gleichwertig mit einer Tatsache wird: Polizei und Justiz können, müssen nun entsprechend handeln. Man beachte: Es geht um die Prognose des Verhaltens eines konkreten, einzelnen Menschen in postulierten künftigen Situationen. Mir scheint, die technisch-methodische Objektivierbarkeit der Prognostik durch die Entwicklung und Evaluation mathematisch-psychologischer und psychometrisch statistischer Modelle ebenso wie Modelle einer Future Attribute Screening Technology (FAST) verleiten hier zu einer Sicherheit, die äußerst fragwürdig ist. Es geht um menschliches Verhalten, um individuelles Verhalten in einer konkreten Situation. Dass hier Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines möglicherweise erwartbaren Verhaltens gemacht werden können, steht außer Zweifel. Aber Wahrscheinlichkeit ist keine gewisse Einzelfall-Vorhersage und schon gar keine Tatsache. Ein interessanter Beitrag der Strafrechtlers Prof. Dr. Gerhard Wolf (Viadrina) zum Thema Prognose in der Jugendgerichtsbarkeit lässt durchaus Schlussfolgerungen für das allgemeine Strafrecht zu. Der Beitrag steht übrigens unter der Überschrift „Keine Prognose“. „Gründe für die Begehung von Straftaten und damit für den Entschluss, eine Straftat zu begehen, liegen notwendig in der Persönlichkeit des Täters.“ Die jeweilige Persönlichkeit mag noch so genau untersucht und methodisch analysiert werden, der letzte Grund menschlicher Persönlichkeit bleibt dennoch unzugänglich. Der Einblick in die „Menschenseele“ (Merk) bleibt mit Unsicherheit behaftet. Wer dann noch forensische Prognostik mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz vermengt, kommt zu Gedankenspielen über eine Gesellschaft, in der Freiheit tatsächlich nur noch als Ausnahme „gewährt“ werden kann: Sofern nämlich die zuverlässige Prognose ein sozial adäquates Verhalten gewiss sein lässt. Freiheit wird prognostisch bedingt. Eine Gesellschaft mit einer solchen „Freiheit unter Vorbehalt“ mag ich mir weder wünschen noch in Alpträumen ausmalen.

 18. November 2012  Posted by at 13:33 Freiheit, Individuum, Recht Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Freiheit unter Vorbehalt
Aug 082010
 

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Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.


Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach „Milliardärsgusto“ (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht.  „Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?“ fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine „Reichensteuer“, was populistisch immer gut klingt, denn „reich“ sind ja immer „die anderen“. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der „Staat“ ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

 8. August 2010  Posted by at 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert für >Staat vor privat: die deutsche Krankheit