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Demokratie Gesellschaft Öffentlichkeit Politik Rechtsstaat

Positiver Wandel

Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu […]

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Demokratie Demonstrationen Politik Populismus Populisten Rechtsstaat Volksentscheid Wahlen

Parlamentarismus, Protest, Plebiszit

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen. „Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die […]

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Demokratie Gewalt Rechtsstaat

Recht aus dem Lot

Bemerkungen zu Gorleben und Stuttgart In einem bemerkenswert deutlichen Kommentar hat Jasper von Altenbockum gestern in der FAZ  das eigentümliche Demokratieverständnis der Demonstranten im Wendland und der Grünen-Politikerin  Claudia Roth aufs Korn genommen. Der Polizeieinsatz vor Gorleben sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, hatte Roth verkündet, obwohl die Polizei nur Recht und Gesetz durchzusetzen hatte; […]

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Recht Rechtsstaat Sicherheit

>O wat fühl ick mir sicher…

> Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand lese ich beim Heise Newsticker. Na klar, die Amis spinnen, besonders seit 2001 und ihrem Patriot Act, klar. In den USA im letzten Jahr eine Steigerung der gerichtlich angeordneten Telefon-Abhörmaßnahmen um 34 % auf 3194 Maßnahmen. Neuer Höchststand unter der Obama-Regierung. Boah ey. Gut dass ich in Deutschland und […]

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Demokratie Politik Recht Rechtsstaat

>Protest gegen Recht

>“Stuttgart 21″ ist in mancherlei Hinsicht zum Symbol geworden. Manche halten es heute für ein Symbol der Großmannssucht, der Gigantomanie – städtebaulich wie finanziell. Andere sehen Stuttgart 21 als ein Symbol für die „Arroganz der Macht“ – so die Überschrift einer Presseschau bei n-tv. Für wieder andere ist es ein Symbol für den Aufstand mutiger […]

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