Sep 262018
 

Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Nov 292011
 

Bemerkungen zu Gorleben und Stuttgart

In einem bemerkenswert deutlichen Kommentar hat Jasper von Altenbockum gestern in der FAZ  das eigentümliche Demokratieverständnis der Demonstranten im Wendland und der Grünen-Politikerin  Claudia Roth aufs Korn genommen. Der Polizeieinsatz vor Gorleben sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, hatte Roth verkündet, obwohl die Polizei nur Recht und Gesetz durchzusetzen hatte; für die Protestler war sie zum Repressionsorgan des Atomstaats geworden, als wäre unser Staat eine „Quasi-Diktatur“. Da werden die Wertmaßstäbe völlig verkehrt. Ähnlich geschah es in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

Die Demokratie, die Frau Roth meint, wurde am Sonntag in Stuttgart und Umgebung durch eine Volksabstimmung in ihre Schranken gewiesen. Dort hatte es eine Minderheit nach Jahren vergeblicher Anläufe nahezu fertiggebracht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sieht sie natürlich anders, weil es im Reich der Wendlanddemokraten – ob in Stuttgart oder Gorleben – nicht um Mehrheit oder Minderheit, sondern um die Wahrheit geht, und zwar die Wahrheit nicht der Gegenwart, sondern der vollendeten Zukunft. Dafür nahmen selbst Bahnhofsgegner ein Widerstandsrecht in Anspruch, das so tut, als durchschaue die Mehrheit nicht, wie sie belogen und betrogen wird.

Man kann es auch noch deutlicher sagen. Gegen den Castor-Transport gab es keineswegs nur „friedliche“ Demonstrationen, sondern massiven Gewalteinsatz der Protestierer. Blockieren ist eben nicht dasselbe wie ein Plakat hoch halten. Es fehlt da eine neue juristische Bewertung dieser Formen des sogenannten „Protestes“, der mit einer massiven Verhinderungsstrategie antritt. Wer blockiert, wer dazu sogar noch schwere materielle Hilfsmittel (Beton-Pyramiden) einsetzt, das Gleisbett zerstört („schottern“ = ein krimineller Akt) oder den Verkehr auf Schiene oder Straße absichtlich behindert, ja unter massivem Einsatz des eigenen Körpers zu unterbinden sucht, der ist kein Protestierer, sondern ein Gewalttäter. Der Einsatz der trägen Masse des eigenen Körpers kann in diesem konkreten Fall durchaus als Gewalt verstanden werden – nur gegenüber den Blockierern geschieht das nicht. Hier ist etwas an unserer Rechtsordnung aus dem Lot geraten. Es ist offenbar reine Angst des Staates vor den linken Populisten, hier endlich eine neue juristische Bewertung herbei zu führen (konsequente Strafverfolgung; Inkaufnahme von Klageerhebung).

Auch die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest zweifelhaft; hätte das Ausstiegsgesetz eine Mehrheit gefunden, wären Rechtsstreitigkeiten darüber entstanden, ob ein solches Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Dies wurde im Vorfeld zumindest in Frage gestellt. Letztlich hat hier der Druck der Straße, der zugleich der massive Druck einer radikalisierten Minderheit war, ein bis dahin rechtsstaatliches Verfahren zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs ausgehebelt. Ob dies jetzt als Triumph der Demokratie gelten kann, darf bezweifelt werden. Eher das Gegenteil scheint zuzutreffen. Wenn es künftig (weil es ja so erfolgreich ist) öfter passiert, dass nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Stande gekommene Legalität durch Druck einer lautstarken Minorität unglaubwürdig gemacht und aufgehoben wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie. Heiner Geisslers ‚Moderation‘ hatte nur den Schein des Demokratischen: Die demokratische, parlamentarisch begründete Legalität wurde in diesem Falle zu Grabe getragen.

Nachtrag am 30. November:

Günther Nonnenmacher kommentiert in der FAZ im Blick auf Stuttgart 21 in ähnlicher Richtung, gut begründet und formuliert.

 29. November 2011  Posted by at 17:44 Demokratie, Gewalt, Rechtsstaat Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Recht aus dem Lot
Jul 012011
 

>

Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand

lese ich beim Heise Newsticker. Na klar, die Amis spinnen, besonders seit 2001 und ihrem Patriot Act, klar. In den USA im letzten Jahr eine Steigerung der gerichtlich angeordneten Telefon-Abhörmaßnahmen um 34 % auf 3194 Maßnahmen. Neuer Höchststand unter der Obama-Regierung. Boah ey. Gut dass ich in Deutschland und in der EU lebe, da gibt es so etwas ja alles nicht, wir sind ja total rechtsstaatlich und halten die Bürgerrechte hoch.

Aber was lese ich da weiter im Text bei Heise? „Im Vergleich zu Deutschland sind die Zahlen aber nach wie vor moderat. Hierzulande ergingen laut der offiziellen Statistik (PDF-Datei) des Bundesamts für Justiz 2009 in 5301 Verfahren 17.208 Erst- und 3150 Verlängerungsanordnungen allein zur Telekommunikationsüberwachung. Der Bericht für 2010 liegt noch nicht vor.“ Staun. Das sind ja viermal so viele! Na klar, die USA haben ja auch viermal so viel Einwohner wie Deutschland. Ähh – habe ich da etwas verdreht… ?!? 🙁

Die Sicherheit bringt das Recht noch um.

 1. Juli 2011  Posted by at 20:11 Recht, Rechtsstaat, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >O wat fühl ick mir sicher…
Okt 022010
 

>“Stuttgart 21″ ist in mancherlei Hinsicht zum Symbol geworden. Manche halten es heute für ein Symbol der Großmannssucht, der Gigantomanie – städtebaulich wie finanziell. Andere sehen Stuttgart 21 als ein Symbol für die „Arroganz der Macht“ – so die Überschrift einer Presseschau bei n-tv. Für wieder andere ist es ein Symbol für den Aufstand mutiger Bürger gegen eine verfehlte Regierungspolitik in Berlin; für Frau Künast ist Stuttgart 21 inzwischen eine „causa Merkel“, geht es den Bürgern dort eigentlich schon um die Landesregierung: „Weg mit Mappus“ liest man auf Transparenten, und Özdemir lässt erkennen, das bedeute eigentlich „Weg mit Merkel“. Wie sagte gestern Abend Herr Grube, Bahnchef: „Wir bauen hier in der Stadt keinen Atommeiler, sondern einen Bahnhof“. Davon merkt man allerdings kaum noch etwas. TV-Bilder zeigen schluchzende Frauen, die klagen: „Die schönen alten Bäume!“ und Rentner, die sich entrüsten „Schändlich, was DIE hier machen!“ Die Protestierenden am Donnerstag waren auch nicht junge Erwachsene, sondern „Schüler“, „Kinder“. Die TV-Bilder allerdings zeigten recht aufgeputschte und aggressive junge Leute. Die Polizei spricht davon (belegbar), sie sei mit Flaschen, Kastanien und Reizspray angegriffen worden. Die neuesten Erkenntnisse sind hier zu lesen. Dass Steine geflogen seien, war eine fatale Fehlmeldung. Denn noch während der Demonstration gegen die Baumfällaktion begann in den Medien heftig der Streit um die Deutungshoheit des Ereignisses – und der Ausgang dieses Streit ist meist wichtiger als das Ereignis selbst. So konnte man am Donnerstag Abend eine völlig entrüstete Moderatorin der Tagesthemen erleben (Marietta Slomka), die nur Kinder, Senioren, harmlose Bürger wahrgenommen hat, die von ihrem Demonstrationsrecht friedlich Gebraucht gemacht hätten – und denen sich prügelnde und martialisch aggressive („eskalierend“) Polizisten entgegen gestellt hätten.

Vom Recht war nirgendwo die Rede. Die Medien schwiegen weitgehend zur Frage von Recht und Gesetz. Das hat mich betroffen und wütend gemacht.

Liest man die Presseschau bei n-tv, so bekommt man tatsächlich den Eindruck, hier gehe es um einen „Schwabenkrieg“, um den „Vertrauensverlust demokratischer Institutionen“, um ein „Kettensägen“- Massaker der Regierung Mappus: „Alle Gewalt ginge vom Staat aus„, nämlich von der Regierung. Von „Arroganz der Macht“ ist die Rede, vom „Versagen der Vernunft“, von „exorbitanten Mehrkosten für die Steuerzahler“.

Wiederum: Von Recht und von der Verletzung des Rechtes ist nirgendwo die Rede. Das ist erschütternd.

N-tv nennt im letzten Absatz einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung „den I-Punkt“. Das sehe ich auch so, allerdings nicht, weil dort das Problem auf den Punkt gebracht wird, sondern weil er schlagartig erhellt, wohin sich die öffentliche Diskussion und die Meinungsmacht der Medien verrannt hat. Hier das Zitat: „Die Demonstrationen in Stuttgart zeigen, dass ein moderner Rechtsstaat kein Staat sein darf, der Entscheidungen einfach exekutiert; ein moderner Rechtsstaat muss, zumal wenn es um riesige Bauprojekte geht, auch für schon getroffene Entscheidungen werben, immer wieder  und er muss sie notfalls korrigieren. Er kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist schon vor ewigen Zeiten so beschlossen und verkündet worden, das ist jetzt abgehakt, das wird jetzt durchgesetzt, und wer sich dagegen wehrt, ist verkehrt.“

Ein „moderner Rechtsstaat“ – was ist denn das? ein Staat, der sich nicht mehr an das Recht hält? oder es biegt und beugt? oder das Recht nach der Meinung von Medien und Demonstranten richtet? der es jedenfalls nicht mehr „ausführt“ (denn das heißt ja übersetzt ‚exekutiert‘ – die Assoziation mit ‚Hinrichtung‘ ist sicher nicht unabsichtlich)? Ein Rechtsstaat müsse für seine Entscheidungen „werben“, auch wenn zahlreiche Gerichtsurteile vorliegen – dürfen die nun nicht mehr beachtet werden, wenn man für deren Akzeptanz nicht ‚wirbt‘? Was ist das nun für ein Rechtsstaat, dessen Recht nur gilt, wenn auch im Verfahren Unterlegene erst zustimmen müssen? So wird Recht zu dem, was seit Kant „Willkür“ heißt, ‚Recht‘ nach bloßem Dafürhalten, nach Meinung und Gustus. Der „moderne Rechtsstaat“, so die SZ, dürfe nicht einfach ausführen, „was vor ewigen Zeiten beschlossen und verkündet worden“ ist. Das klingt stark – und ist unglaublich scheinheilig und – falsch. In einem Sachartikel von Dagmar Deckstein weist dieselbe Zeitung ausführlich auf Folgendes hin: „Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren wurden von den betroffenen Bürgern mehr als 11.000 Einsprüche erhoben, die allesamt gerichtlich abgearbeitet und zugunsten des Projekts entschieden wurden. Gar nicht zu reden von den Hunderten öffentlicher Debatten, die um die Planungen geführt wurden.“ Das heißt also, es gab keine Bürgerbeteiligung? Das verstehe, wer will. „Vor ewigen Zeiten“? Auch dies verstehe, wer will. So weist Frau Deckstein völlig richtig darauf hin, dass der endgültige Baubeschluss erst nach 15 Jahren Planung im April 2009 fiel – mit einer Ausstiegsklausel bis Ende 2009 (siehe denselben Artikel). Woran sie nicht erinnert: Das war nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 7. Juni 2009, also vor gut einem Jahr. „Stuttgart 21“ war schon ein „ewiges“ Thema der Kommunal- und Landespolitik in BaWü. Man kann also völlig zu Recht die just im Entscheidungszeitraum zu „Stuttgart 21“ liegende Kommunalwahl auch als Bürgerentscheidung über dieses große Bauprojekt interpretieren. Damals, vor gut einem Jahr, erhielten die Befürworter des neuen Bahnhofs (und der neuen Streckenführung) in Stuttgart mehr als 60 % der Stimmen = über 250 000 – denn Befürworter des Projektes waren alle Parteien und fast alle Wählergruppen außer den „Grünen“. Heißt das „keine Bürgerbeteiligung“ und „vor ewigen Zeiten“? Ist nun nach Meinung des zitierten Kommentars der SZ der „moderne Rechtsstaat“ ein solcher, der nun die Durchsetzung des Rechts wegen der plötzlich gewandelten öffentlichen Meinung als „verkehrt“ erachten muss? Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsverständnis, das sich in einem derart verirrten Kommentar äußert?

Ein „Protestforscher“ (was ist das nun wieder für eine Berufsbezeichnung?), also der Politologe Prof. Dr.  Rucht vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, führt im Interview der SZ etwas aus, was durchaus nachdenkenswert ist:
„sueddeutsche.de: Der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt wird immer wieder mit der Studentenbewegung der 68er verglichen. Gibt es da Parallelen?
Rucht: Auffälliger sind die Unterschiede. Damals ging es ja um große Themen: den Vietnamkrieg, die Bedrohung durch die Aufrüstung, Kapitalismus oder Sozialismus. Das ist in Stuttgart anders. Aber ich denke schon, dass ein allgemeines Unbehagen zu den Protesten geführt hat, das nicht nur mit Stuttgart 21 als Bauprojekt zu tun hat. Würde es wirklich nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand. Die Bürger in Stuttgart fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen, das macht sie wütend.“

„Allgemeines Unbehagen“ ist wohl kein sehr starker analytischer Begriff dafür, wie man die Proteste derzeit in Stuttgart einzuschätzen hat, eher etwas dünn. Aber eines sagt Herr Rucht sehr richtig: „Würde es nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand.“ Eben, „nur um einen Bahnhof“ (Grube) geht es offenbar schon längst nicht mehr. Es geht viel eher um eine Machtprobe mit dem Rechtsstaat  seitens einer „Meinungsgesellschaft“ und ihrer Parteien. Insofern wird „Stuttgart 21“ tatsächlich für etwas anderes benutzt, vielleicht gar „instrumentalisiert“. Georg Paul Hefty (FAZ) hat sicher recht mit seiner Meinung: Es geht bei der Meinungshoheit über die Interpretation dieses Protestes um die wirkliche Machtfrage, um die Regierungen in Stuttgart und Berlin. Das haben die Parteipolitiker blitzschnell erkannt und benutzt. So wird nun auch die Polizei verunglimpft, die nichts anderes tut, als im Rechtsstaat das Recht durchzusetzen. Das ist schließlich ihre Pflicht. Hoffentlich wird sie auch künftig davon nicht abgehalten.

Dem alten Mütterchen im Fernsehen vorgestern ging es tatsächlich offenbar nur um den schönen alten Baum. Aber das ist politisch zu wenig aussagekräftig…

 2. Oktober 2010  Posted by at 09:50 Demokratie, Politik, Recht, Rechtsstaat Kommentare deaktiviert für >Protest gegen Recht