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Demokratie Gesellschaft Öffentlichkeit Politik Rechtsstaat

Positiver Wandel

Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu […]

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Gesellschaft Recht

Herrschaft des Rechts

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer […]

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Europa Recht USA

Hohle Phrase Wertegemeinschaft

Eine Wertegemeinschaft bezeichnet einen ganz einfachen Sachverhalt. Zwei oder mehr Einzelne oder Gruppen teilen gemeinsame Wertvorstellungen, haben einen gemeinsamen Bestand an Normen und Rechten und sind sich in bestimmten Leitlinien ihres Handelns einig. Eine politische Partei oder eine religiöse Gruppierung können solch eine Wertegemeinschaft sein. Für diese beiden Teilsysteme der Gesellschaft ist sie sogar konstitutiv. […]

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Internet Recht

7/31 – XKEYSCORE

9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen. Der Anschlag auf die Twin Towers (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hat die Lage in der Welt grundlegend verändert. Die USA, zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer fremden Macht auf eigenem Boden […]

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Internet Recht

Einhegung der Datenmacht

Langsam kommt eine Diskussion in Gang, die über den Tellerrand der skandalösen Affäre um den Whistleblower Snowden hinaus blickt. Bisher wird sie in den Medien überwiegend als  ein Thema der Datensicherheit, der Schnüffelpraxis der Geheimdienste, inbesondere der NSA, des Belauschens und Verwanzens wahr genommen. Das sind Begrifflichkeiten und Bilder, die man aus Spionagefilmen kennt und […]

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Ethik Recht

Säkulare Normen des Rechts

Religiöse Intervention in Bio- und Medizinethik. Bericht über einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Gutmann, Rechtswissenschaft, Universität Münster Im Rahmen des Forums Offene Wissenschaft der Universität Bielefeld hielt der Münsteraner Rechtswissenschaftler und Bioethiker Prof. Dr. Thomas Gutmann einen bemerkenswerten Vortrag: klar gegliedert, konzentriert auf wesentliche Punkte, eindeutig in der Zielrichtung. Es geht darin um die Frage […]

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Freiheit Individuum Recht

Freiheit unter Vorbehalt

Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

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Demokratie Demonstrationen Politik Populismus Populisten Rechtsstaat Volksentscheid Wahlen

Parlamentarismus, Protest, Plebiszit

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen. „Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die […]

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Demokratie Gewalt Rechtsstaat

Recht aus dem Lot

Bemerkungen zu Gorleben und Stuttgart In einem bemerkenswert deutlichen Kommentar hat Jasper von Altenbockum gestern in der FAZ  das eigentümliche Demokratieverständnis der Demonstranten im Wendland und der Grünen-Politikerin  Claudia Roth aufs Korn genommen. Der Polizeieinsatz vor Gorleben sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, hatte Roth verkündet, obwohl die Polizei nur Recht und Gesetz durchzusetzen hatte; […]

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Recht Rechtsstaat Sicherheit

>O wat fühl ick mir sicher…

> Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand lese ich beim Heise Newsticker. Na klar, die Amis spinnen, besonders seit 2001 und ihrem Patriot Act, klar. In den USA im letzten Jahr eine Steigerung der gerichtlich angeordneten Telefon-Abhörmaßnahmen um 34 % auf 3194 Maßnahmen. Neuer Höchststand unter der Obama-Regierung. Boah ey. Gut dass ich in Deutschland und […]

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