Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

***

Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Nov 162013
 

Eine Wertegemeinschaft bezeichnet einen ganz einfachen Sachverhalt. Zwei oder mehr Einzelne oder Gruppen teilen gemeinsame Wertvorstellungen, haben einen gemeinsamen Bestand an Normen und Rechten und sind sich in bestimmten Leitlinien ihres Handelns einig. Eine politische Partei oder eine religiöse Gruppierung können solch eine Wertegemeinschaft sein. Für diese beiden Teilsysteme der Gesellschaft ist sie sogar konstitutiv.

Sprechen wir von der „atlantischen Wertegemeinschaft“, so wird der Begriff zusätzlich mit bestimmten politischen Vorstellungen und Wünschen aufgeladen. Zum einen mag er weiterhin einen einigermaßen klaren Sachverhalt beschreiben, wenn insbesondere Europa und die USA sich als westliche Demokratien begreifen, die aus einem gemeinsamen Schatz historischer Erfahrungen und kultureller Orientierung schöpfen (z.B. Aufklärung, bürgerliche Revolution, Marktfreiheit). Darüber hinaus hat die Rede von der speziellen atlantischen Wertgemeinschaft noch eine ideologische Konnotation als idealtypische Zielvorstellung. Die so verstandene Wertegemeinschaft wird dann von der Wirklichkeit der politischen Tatsachen abgelöst und zu einem Idealbild verklärt, das allenfalls ein immer weiter in die Ferne gerücktes Ideal , sozusagen ein ideologischer Deckel ist, statt eine tatsächliche Handlungsgrundlage auf der Basis gemeinsamer Gesetze und Normen.

Es gibt inzwischen im Verhältnis von Deutschland und den USA eine Vielzahl von Bereichen, in denen diese gemeinsamen Werte und Normen nur noch nominell oder stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben sind. Dies betrifft die Bereiche Rechtsstaat, internationales Recht, Menschenrechte und Wirtschaftsverantwortung.

Das Verständnis und vor allem die Praxis der Rechtstaatlichkeit waren in Europa und den USA immer etwas unterschiedlich akzentuiert, weil die angelsächsische Tradition der checks & balances der staatlichen Gewalten von einem konstitutionellen Staats- und Rechtsverständnis wie in Frankreich und Deutschland erheblich unterschieden ist. In den letzten fünfzig Jahren hat sich in den USA das Machtgefälle deutlich zugunsten der Exekutive verschoben, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, erst recht nach 9/11. Hans Ulrich Gumbrecht weist in einer interessanten Überlegung zur derzeitigen Überwachungspraxis darauf hin, dass schon die Gründungsakte der Vereinigten Staaten weitreichende Eingriffe der Exekutive in die Privatsphäre vorsahen: für den Kriegsfall. Das Kalte Krieg war ein Krieg (siehe McCarthy), und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von den Regierungen der USA nicht zufällig als „Krieg gegen der Terror“ gekennzeichnet worden, für europäische Ohren etwas überraschend, übertrieben gar. Damit ist aber exakt der Ermöglichungsrahmen bezeichnet, den die USA zu einer weitreichenden Machtverlagerung hin zur Exekutive, zum Staat, ermächtigt. Das Recht dient nun der Aufrechterhaltung der staatlichen Macht und der Durchsetzung der eigenen US-Interessen gegen ihre Feinde im Inneren und im Äußeren – Terrorismus ist ja keine isolierte Frage der Außenpolitik.

Diesem Zweck dienen alle staatlichen Mittel – und heiligen sie. Die USA sehen sich in dem Maße von internationalen Verpflichtungen und internationalem Recht (siehe Int. Strafgerichtshof, den die USA nicht anerkennen) dispensiert, wie die Verfolgung eigener Macht und eigener auch wirtschaftlicher Interessen in dem erklärten Krieg (war on terror) dadurch gefährdet wird. Einseitige kriegerische Handlungen (Irak, Koalition der Willigen), Geheimdienstoperationen (Nicaragua, Iran), militärische und wirtschaftliche Interventionen (Chile, Kuba, Iran) gehörten und gehören zum als angemessen erachteten Instrumentarium US-staatlichen Handelns nach außen. Da der Krieg gegen den Terror dem kalten Krieg fast nahtlos gefolgt ist, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Praxis militärischer Stärke und aggressiver Außenpolitik (wer nicht für uns ist, ist gegen uns) als Normalzustand der US-Politik eingestellt. Innenpolitisch wurden die Weichen durch den  Homeland Security Act gestellt, der Grundrechte weitreichend außer Kraft setzte. Wie weit das reichte und reicht, wird heute nicht zuletzt durch die Snowden-Enthüllungen nach und nach bekannt. Dies ist kein Exzess staatlicher Macht, sondern liegt auf der Linie der US-Politik der letzten fünf oder sechs Jahrzehnte. Innenpolitisch erregt das in den USA nur geringe Aufmerksamkeit.

Echelon - Bad Aibling

Echelon – Bad Aibling

Die Auswirkungen dieses Regierungsverhaltens auf die Gültigkeit und Beachtung der Menschenrechte seitens der USA sind gravierend und ebenfalls inzwischen vielfach bekannt. „Vielfach“ soll anzeigen, das wir nicht wissen, wie viel wir nicht wissen. Folter, geheime Foltergefängnisse, dauerhaftes Einsperren ohne Gerichtsverfahren, Entführungen, Tötungen außerhalb der Legalität (Drohnen), Beschlagnahme von Eigentum ohne Angabe von Gründen, weltweites Abhören und Infiltrieren von Computersystemen und das Anwachsen der Geheimdienstapparate innerhalb und jenseits der Legalität sind seither zur umfassenden Praxis staatlichen Handelns der USA geworden. Internationale Proteste haben bisher wenig daran ändern können, dass sich die USA mit dieser Praxis völlig im Recht und in Übereinstimmung mit den eigenen Normen („exceptionalism“) sehen. Dieses „Recht“ ist aber von dem, was wir bei uns als Recht und Norm erkennen, inzwischen grundverschieden.

Europa und speziell Deutschland hat in seiner Geschichte erfahren und (hoffentlich) gelernt, wie wertvoll und unverzichtbar das Recht eben nicht nur seitens des Staates, sondern vor allem auch gegenüber dem Staat ist. Rechtsstaatlichkeit schützt zuerst den Bürger vor dem mächtigen Staat und zwingt diesen zu ständiger Legitimation seines Handelns gegenüber dem geltenden Recht und im Einzelfall vor den Schranken eines Gerichts. Dass auch bei uns in der Praxis die staatliche Gewalt zu Grenzüberschreitungen tendiert und im Übrigen, wie wir derzeit lesen, an der amerikanischen Abhörpraxis inklusive Drohneneinsatz eifrig mitgewirkt hat, wird bei uns, wenn es so der Fall ist, als eindeutige Verletzung von Recht und Gesetz und Außerkraftsetzung grundlegender anerkannter Normen gesehen und kritisiert. Sofern man bei diesen aktuellen Themen von einer Skandalisierung sprechen will, ist sie hier berechtigt: von unserem Rechtsempfinden her ebenso wie gegenüber den gesellschaftlich anerkannten Normen für das staatliche Handeln. Unsere Regierung weiß (und fürchtet) das. Die USA sollten es wissen.

Die fortwährende Verletzung von Menschenrechten, wie es sich bei den USA aus europäischer und deutscher Sicht darstellt, ist schon für sich gravierend und lässt an einer gemeinsamen Wertebasis zweifeln. Offenbar stimmt doch etwas mit den gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht, wenn die USA in den meisten Bundesstaaten gegenüber der internationalen Ächtung der Todesstrafe völlig taub sind. Dies sei hier nur erwähnt, um auf eine weitere Thematik hinsichtlich der Dissonanz in Werten und Normen hinzuweisen. Es gibt deren noch mehr. Über all diesem kommt erschwerend hinzu, dass sich in letzter Zeit der Verdacht erhärtet, hinter allen Proklamationen eines war on terror steckten vor allem wirtschaftliche Machtinteressen. Die fast völlig Missachtung der internationalen Klima-Diskussion, die Ineinssetzung von Demokratie und kapitalistischer (Markt-) Wirtschaft, die globale Militärpräsenz zum Schutz der Handelswege und Wirtschaftsräume lassen die amerikanische Sicht einer Wirtschaftsverantwortung als sehr einseitig und machtorientiert erscheinen. Wirtschaft und Macht funktionieren so, auch bei uns. Gerade  darum sind Recht und Normen umso wichtiger, um die unkontrollierte Gewalt wirtschaftlicher Interessen an eine soziale und ökologische Verantwortung zurück zu binden. Genau dazu dienen Werte und Normen, die eben verhindern sollen, dass einfach alles gemacht wird, was möglich ist. Eine Zustimmung zu einer solchen normativen Selbstbeschränkung darf man seitens der USA nach ihrem Selbstverständnis („exceptional“) derzeit kaum erwarten.

Der politische Rekurs auf die atlantische Wertegemeinschaft erweist sich dadurch als eine Beschwörungsformel, als eine hohle Phrase, die in der Wirklichkeit kaum mehr eine politische Entsprechung findet. Das sieht kulturell noch etwas anders aus, aber das wäre eigens zu untersuchen. Wer bis hierher gelesen hat und dem Beitrag nun das Etikett „Antiamerikanismus“ anheften möchte, verkennt doch meine Zielrichtung. Es geht mir darum, auf vorhandene Unterschiede, auf tatsächliche Diskrepanzen, auf wesentliche Differenzen im politischen Verständnis der das Handeln leitenden Werte und Normen zwischen Europa und den USA aufmerksam zu machen. Die Beschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit (wenn es denn je eine solche gab und nicht auch diese nur ein ideologisches Versatzstück ist, siehe „Demokratieexport“) hilft nicht bei der Bewältigung gegenwärtiger sehr unterschiedlicher Interessenlagen. Dass sie so unterschiedlich sind, ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch bei den USA um die einzige imperiale Großmacht und bei Europa und Deutschland um Klein- und Mittelmächte ohne eigenes militärisches Potential.

Vielleicht stimmt die Zuspitzung von Stefan Kornelius, dass „wer so viel Speicherplatz hat, keine Freunde braucht“. Oder umso mehr. Die bleibende Faszination durch die Ausstrahlung und Dynamik einer Gesellschaft wie derjenigen der USA hat die Bemühung um gemeinsame Werte und um eine bessere Verständigung wohl verdient.

 16. November 2013  Posted by at 13:03 Europa, Recht, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Hohle Phrase Wertegemeinschaft
Aug 032013
 

9/11 hat die Symbolkraft einer Zeitenwende bekommen – 7/31 XKeyscore sollte sie bekommen. Der Anschlag auf die Twin Towers (WTC) in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 hat die Lage in der Welt grundlegend verändert. Die USA, zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer fremden Macht auf eigenem Boden angegriffen und schwer getroffen (da reicht nicht einmal die Symbolkraft des Angriffs Japans auf Pearl Harbour am 07.12.1941 heran), erklärten den „war on terror“. Es war so etwas wie eine Kriegserklärung an den Terrorismus in der ganzen Welt. Unter dem Eindruck der Schockwelle, die durch die westliche Welt lief, erklärte der damalige Bundeskanzler Schröder seine „bedingungslose Solidarität“ mit den USA im Kampf gegen die Terroristen. Dieser Kampf wurde als gemeinsame Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft begriffen, nahezu als Kulturkampf, da die Terroristen von Al-Qaida sich als islamistisch bekannten. Ab 2001 wurden neue Sicherheitsapparate gegründet (Department of Homeland Security) und die vorhandenen Sicherheitsorgane in einem nie da gewesenen Umfang ausgeweitet und mit nahezu unbegrenzten Finanzmitteln und technischer Ausrüstung ausgestattet. Dies betraf in erster Linie die USA, hatte aber seine Auswirkungen in den befreundeten Ländern der westlichen Welt ebenso wie in den neuen Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im weltweiten Flugverkehr. Kaum mehr als eine Erinnerung ist heute daran geblieben, wie einfach und unkompliziert das Fliegen vor 2001 gewesen ist. Die Terroranschläge von Madrid (11.03.2004) und London (07.07.2005) sowie der versuchte Anschlag mit Kofferbomben im Hauptbahnhof Köln (31.07.2006) zeigten, dass die Gefahr auch hier in Europa keineswegs abstrakt war und nicht nur ferne Länder (Anschläge von Bali 2002 und 2005) betraf. Die Durchführung von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder die Olympischen Spiele standen fortan unter ganz besonderen Sicherheitsanforderungen. Wir kennen diese Entwicklung und sind an Terrorwarnungen (wie gerade heute wieder westliche Botschaften in arabischen und afrikanischen Ländern betreffend) und ausgedehnte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnt, auch wenn sie immer unbequem waren und bleiben werden. Die Zunahme von Überwachungskameras, von Sicherheitsdiensten auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen wird als selbstverständlich erachtet, auch wenn es hier weniger gegen Terroristen geht als um Sicherheit gegenüber dem ganz alltäglichen Verbrechen mit Überfällen und Raub und Totschlag. Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, der geplante Aufbau eine europäischen Grenz-Kontrollsystems wie in US-Amerika sind die Stichworte aus jüngster Zeit, welche die Weiterentwicklung von Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Faktors Sicherheit zum „Supergrundrecht“ (Innenminister Friedrichs) aktuell kennzeichnen. Noch einmal: Wir hatten uns daran gewöhnt.

Yes we scan - Digitale Gesellschft e.V. XKeyscore

Yes we scan – Digitale Gesellschft e.V.

Wir hatten – denn ich denke, dass der 31. Juli dieses Jahres (7/31 in US-Schreibweise) einen Wendepunkt bezeichnen könnte. Er wird eher nicht als Datum im Gedächtnis bleiben, sondern mit einem anderen Begriff: XKEYSCORE. Am 31. 07. veröffentliche der britische Guardian Dokumente und Folien, die aus dem umfangreichen Material Edward Snowdens stammen, über ein umfassendes Auswertungsprogramm mit weltweit verknüpften Datenbanken mit diesem Namen: „XKeyscore: NSA tool collects ’nearly everything a user does on the internet'“ oder mit dem Titel der FAZ: „Alles, was du rausholen willst.“ Seit dem ist klar, und jeder kann und sollte es wissen, dass unsere verschrobensten Befürchtungen, die man bis dahin einer Paranoia zugeschrieben hätte, Wirklichkeit sind. Alles, was im Internet passiert, kann live und instantan abgegriffen und ausgewertet werden. Da hilft offenbar keine der bekannten Sicherheitsmerkmale wie VPN, Sicherheitszertifikate usw.. Selbst Verschlüsselung (PGP) sei kein wirkliches Hindernis, zumindest erfahren verschlüsselte Mails besondere Aufmerksamkeit. Man beachte außerdem: Dies alles gibt den technischen Stand von 2008 wieder, also von vor fünf Jahren. Kaum auszudenken, was demnach heute möglich ist: wohl mehr, als uns vorstellbar ist. Hinzu kommt die freiwillige oder erzwungene Mitarbeit US-amerikanischer und europäischer Kommunikationsdienstleister auf allen Ebenen. Es gibt wohl keinen Dienst, der nicht über entsprechende „Hintertüren“ oder „Masterkeys“ verfügt. Es gibt sie nicht „für alle Fälle“, – seit Snowdens Bekanntmachung von Xkeyscore wissen wir: Sie werden genutzt, tagtäglich, stündlich, millisekündlich. Das Internet hat mit allem Privaten restlos aufgeräumt.

Das Netz ist aber wesentlicher Teil unserer Alltagswelt geworden, und der alltägliche Gebrauch nimmt ständig zu. Es gibt praktisch niemanden hierzulande, der sich heute der Allgegenwart des Netzes und seiner Überwachung entziehen könnte. Mobiltelefonieren, Festnetztelefon, künftig nur noch IP-Basiert, Lokalisierungsdienste via GPS, Onlinebanking, Kreditkarten, Online-Einkauf, Bezahlen mit dem Smartphone, Hotelbuchung, Ticketbuchungen, TV-, Video-, Music-Streaming, Online-Spiele, aber auch ‚intelligente‘ Stromzähler, Wärmemessgeräte, alles unter dem Stichwort „Smart Home“, ferner moderne Medizintechnik und die Fortentwicklung des Gesundheitssystems mit entsprechenden Chipkarten und netzgestützter Auswertung,  aber auch Sensoren und ‚intelligente‘ Assistenten in den modernen Automobilen usw. usw. Mit Leichtigkeit entsteht so binnen kürzester Zeit aus den Datenspuren, die wir fast notwendigerweise  hinterlassen, ein abrufbares Bild unserer Bewegungen, unseres Verhaltens, unserer Gewohnheiten und Vorlieben, unseres Bekanntenkreises (auch ohne den Inhalt einer Email zu lesen, was aber auch keine Schwierigkeit ist für XKeyscore), die eine treffsichere Vorhersage unseres wahrscheinlichen Verhaltens in der Zukunft ermöglichen. Die Algorithmen dazu sind selbstlernend. Seit XKeyscore wissen wir: Unsere Privatsphäre ist bereits fast vollständig verloren. Dazu bedarf es nicht erst des „Bundestrojaners“, der passt nur allzu gut und fast schon anachronistisch ins Bild.

Der 31. 7. 2013, XKEYSCORE könnte zum Symbol werden. Es könnte den Wendepunkt bezeichnen, an dem wir, an dem Bürger in Amerika und Europa, hierzulande und anderswo, den Kampf um die Privatsphäre, den Kampf um das Recht der Persönlichkeit, den Kampf für die Bewahrung und den nachhaltigen Schutz des Privaten aufnehmen. Der bulgarische und in Wien lebende Schriftsteller Ilja Trojanow schreibt gestern in einem Gastkommentar der Neuen Zürcher Zeitung:

Nicht wenige unserer Zeitgenossen wischen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand weg, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen und daher nichts zu befürchten. Überschreite nicht die Grenzen des (kreuz)braven Geschmacks, dann hast du auch nichts zu befürchten – dies gilt dem Biedermann seit je als Losung . Wer aber nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen. … Das Recht darf nicht gezwungen werden, sich technischen Entwicklungen zu beugen. Wenn unsere Regierungen Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ernst nehmen, nehmen sie die Verfassung an sich nicht ernst, was nicht wenig zur sogenannten Politikverdrossenheit beiträgt, die eher eine Systemverdrossenheit ist, denn vor den Augen des Bürgers werden vermeintliche Grundwerte ohne Diskussion und Not im Sumpf neuer Unübersichtlichkeiten versenkt und wird der Bürger am lebenden Körper zu einem Untertan umoperiert.“

7/31, XKeystore hätte es verdient, zum Symbol zu werden, den unkontrollierten Mächten des Sicherheitswahns und der Sicherheitsindustrie („Überwachung ist inzwischen keine Verschwörungstheorie, sondern ein Geschäftsmodell.“ Jacob Appelbaum) das Recht entgegen zu stellen. Dieser Kampf um das Recht muss politisch, öffentlich aufgenommen werden. Den Regierenden darf Unkenntnis, Verharmlosung, Beschwichtigung, Verdrehung, Vertuschung und Lüge nicht mehr durch gelassen werden. Auch alte Freundschaften unter Ländern und Staaten gehören auf den Prüfstand, wo Schweigen und Nachgiebigkeit bedeuten würde, mit den Verletzern und Missachtern unserer Grundrecht und Grundwerte gemeinsame Sache zu machen. Die geschichtlichen Verdienste der USA gegenüber Deutschland sind dann keine Basis mehr, wenn um eigener Machtinteressen willen Recht gebrochen und Freiheit zerstört wird. Snowden gebührt Anerkennung und Schutz, gerade auch durch Deutschland, das sich politisch Verfolgten verbunden wissen sollte. Die „Wertegemeinschaft“ mit den USA ist schon seit Abu Ghraib und Guantanamo, spätestens aber seit XKeyscore zum großen Teil Geschichte. Auch die Zusammenarbeit in Europa gehört auf den Prüfstand, Stichwort GCHQ und seine maßgebliche Rolle in der weltweiten Überwachungspraxis im Verein mit multinationalen Privatfirmen. Es gibt viel zu tun, wenn die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wieder auf die Basis des Rechts gestellt und mit neuen Verträgen abgesichert werden sollen. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte ein Weg zu neuen Verträgen und Abmachungen sein, Privatheit und Freiheit in internationalen Beziehungen auf die Basis des Rechtes zu stellen.

Nach 9/11 war nichts mehr, wie es vorher war, sagt man. Es wäre gut, wenn man auch bald sagen könnte: Nach 7/31, nach XKeyscore ist nichts mehr so, wie es vorher war.

(update 19:50 h)

 3. August 2013  Posted by at 12:27 Internet, Recht Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jul 122013
 

Langsam kommt eine Diskussion in Gang, die über den Tellerrand der skandalösen Affäre um den Whistleblower Snowden hinaus blickt. Bisher wird sie in den Medien überwiegend als  ein Thema der Datensicherheit, der Schnüffelpraxis der Geheimdienste, inbesondere der NSA, des Belauschens und Verwanzens wahr genommen. Das sind Begrifflichkeiten und Bilder, die man aus Spionagefilmen kennt und die einem irgendwie bekannt und vertraut sind. Nur sehr allmählich wächst die Erkenntnis, dass es sich bei den Dingen, die durch die Veröffentlichungen Snowdens an den Tag gekommen sind, insgesamt um etwas grundsätzlich Neues handelt.

Gewiss, vieles ist bisher schon bekannt gewesen. Die im Grunde grenzenlose Abhörpraxis der NSA ist bereits vor Jahren wiederholt beschrieben worden (siehe Echelon), die Arbeitsweise auch der europäischen Nachrichtendienste (zumindest) am Rande der Legalität wird ebenfalls nicht zum ersten Mal thematisiert. Insbesondere die weltweite Ausweitung der Überwachungsaktionen nach 9/11 („war on terror“) ist bekannt und wird auch in Europa und anderswo unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung geteilt. Selbst die ‚beschränkte ‚Souveränität‘ Deutschlands auch nach Beendigung der Viermächteverantwortung im Rahmen der Verträge, die die Vereinigung 1990 ermöglichten, wurde zuletzt vom Historiker Josef Foschepoth detailliert beschrieben. Als sein Buch „Überwachtes Deutschland“ 2012 veröffentlicht wurde, hat das so gut wie niemanden interessiert (Ausnahme: FAZ-Rezension von Rainer Blasius). Heute ist es in der 2. Auflage top aktuell. Man ist also über die Überwachungs- und Abhörpraxis der Geheimdienste in der Vergangenheit (z.B. Stasi) bestens informiert. Es hat darüber kaum eine breite politische oder gesellschaftliche Diskussion gegeben. Mit dem Satz „Ich hab nix zu verbergen“ fühlen sich Otto und Lisa Normalo einfach nicht betroffen. Und Hacken schien eine Sache der Computer-Freaks und Netz-Nerds zu sein. Alles, was war, ist aber mit dem, was heute Praxis ist, offenkundig in keiner Weise zu vergleichen.

Die heutigen Dimensionen der Datenerfassung und Datenverarbeitungen schaffen eine neue Wirklichkeit und verändern die Welt. Mittlerweile kann man davon ausgehen, dass schon derzeit und erst recht nach Inbetriebnahme des neuen Data-Centers der NSA im Herbst 2013 (Yottabyte – Kapazität) jede digitale Verbindung, jede digitale Spur weltweit erfasst und mit entsprechenden Analyseprogrammen durchsucht und verarbeitet wird.

[Bei Maybrit Illner erklärte] Jacob Appelbaum gestern im deutschen Fernsehen: Drohnen wählen ihre Ziele heute anhand von Datensignaturen, die aus anlasslos gespeicherten Datensätzen gewonnen werden. Das allerdings findet auf der anderen Seite der Welt statt. In der westlichen Hemisphäre ist dieses „Targeting“ nur aus der Werbebranche bekannt. Die Diskussion darüber, dass es Supercomputern egal ist, ob sie gezielte Werbung auf Bildschirme ausliefern oder tödliche Drohneneinsätze steuern, weil sie bei beiden Aufgaben neutrale Rechenschritte absolvieren, wird im Fernsehen allerdings noch nicht geführt.

Microsoft Werbung für Skype

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Gleichzeitig wird durch Veröffentlichung im Guardian am Beispiel von Microsoft und seinen Diensten (Skype) bekannt, wie weit die Zusammenarbeit von US – Firmen mit der NSA von Anfang an gegangen ist und noch geht. Nichts bleibt je privat. Stefan Schulz schreibt in dem zitierten FAZ-Frühkritikartikel weiter:

Dass es sich bei dieser geheimen Ausforschung der Weltbevölkerung um ein Verbrechen gegen die Menschheit handelt, deutete Appelbaum gestern kurz an. Dass die Politik darüber allerdings keine öffentliche Diskussion führen will, zeichnet sich derzeit ab. Darüber, dass Menschen heute in Datensätze zerstückelt in Datenbanken aufbewahrt werden und nur dann wieder als vollständige Menschen zur Geltung kommen, wenn ein Algorithmus sie als potentielle Täter zusammengesetzt hat, wird in den kommenden Jahren aber vielleicht im Fernsehen besprochen.

Verbrechen gegen die Menschheit. Das ist eine harte, aber reale Bezeichnung für einen wahrlich monströsen Tatbestand. Dies so zu erkennen und so zu benennen kann der Anfang sein, sich wirklich ernsthaft und entschlossen mit diesen Folgen des digitalen Zeitalters auseinander zu setzen. Wenn big data neue Wirklichkeit produziert und der Code Gesetz ist (code is law), spätestens dann muss die Frage nach dem Recht und nach neuer Rechtsetzung und nach der Durchsetzung dieses Rechtes gestellt werden.

Jacob Appelbaum hat in der ZDF-Sendung (übrigens derzeit in der ZDF-Mediathek abrufbar) fast lapidar auf diese notwendige Handlungsmaxime hingewiesen:

Überzeugende Beiträge lieferte der junge amerikanische Hacker Jacob Appelbaum … stellte Appelbaum fest, man könne doch Edward Snowden nach Deutschland holen, um sich bei ihm direkt über den Sachstand der Überwachungsgesellschaft zu erkundigen. Ebenso könnte man in Europa Gesetze beschließen, die das Sammeln und Weitergeben von Daten verbieten. Man könnte Gerichten neue Handlungsspielräume geben und dafür sorgen, dass nicht nur hochrangige Politiker abhörsichere Kommunikationstechnik bekämen, sondern jedermann. Dass der Ahnungslosigkeit, der sich die Politiker heute selbst bezichtigten, nun noch Tatenlosigkeit folge, dafür zeigte Appelbaum kein Verständnis.

Der von der Politik bisher gerne vor allem gegen Kinderpornografie benutzte Satz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, muss nun in einen ganz anderen Zusammenhang gestellt werden und sollte ein ganz neues Gewicht bekommen: Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, Bürgerrechten, Privatheit im Netz, – generell unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters. Thomas Stadler, IT-Fachanwalt und Blogger, hat vor einigen Tagen in einem knappen, aber absolut klaren Blog-Beitrag die Forderung eines Nachholprozesse in Sachen Demokratisierung aufgestellt, die eine neue Rechtsgestaltung verlangt:

Die aktuelle öffentliche Diskussion erfasst die Tragweite und Bedeutung dieses Aspekts noch nichts ansatzweise. Wir müssen die Rolle der Geheimdienste vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit desjenigen Staatswesens diskutieren, zu dem sich alle westlichen Staaten formal bekennen. Verträgt sich das Grundkonzept von Geheimdiensten mit der Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?  …  Wir müssen letztlich erkennen, dass unser Demokratisierungsprozess noch nicht abgeschlossen, sondern vielmehr ins Stocken geraten ist. Auf dem Weg zu einer vollständigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Fremdkörper wie Geheimdienste beseitigt werden. Sie sind Ausdruck eines archaisch-kriegerisch geprägten Denkens, das es zu überwinden gilt. Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren. Das ist vielmehr nur die Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln.

Es geht tatsächlich um einen weltweit wie national zu gestaltenden Prozess, um einen Kampf um Grundrechte der Weltbürger wie der nationalen Bürger im digitalen Zeitalter. Big data und die Algorithmen gestützte automatisierte Analyse aller individuellen Daten und Spuren verändern die Wirklichkeit derart, dass darauf mit einem veränderten Recht, national wie international, geantwortet werden muss. Letztlich wird das nur über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg gelingen. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, nicht national mit all den Anpassungen und Rechtsetzungen zu beginnen, die hier möglich sind. Appelbaum hat da auf einiges hingewiesen. Beschwichtigung und Verharmlosung bis hin zum völligen Unverständnis über die Tragweite der neuen Verhältnisse in einer durch digitalisierten, komplett vernetzten Welt („intelligente Stromnetze“ usw.), sind nur ein Zeichen der Ahnungslosigkeit und fehlender Handlungsbereitschaft. Unsere Politik ist über diesen Status offenbar noch nicht hinaus. Erfreulich, dass das Fernsehen erste Schritte macht. Um die Geltung und Durchsetzung demokratischer Bürgerrechte in der heutigen Welt muss gekämpft werden. Es muss darüber informiert werden. Die chinesisch-bleierne „große Harmonie“ ist absolut keine Lösung, die Beschwörung traditioneller (atlantischer) Partnerschaft unangemessen. Der Weg dieser weiter gehenden Demokratisierung und Einhegung der Datenmacht durch das Recht ist noch lang.

 12. Juli 2013  Posted by at 11:42 Internet, Recht Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Einhegung der Datenmacht
Jun 042013
 

Religiöse Intervention in Bio- und Medizinethik. Bericht über einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Gutmann, Rechtswissenschaft, Universität Münster

Im Rahmen des Forums Offene Wissenschaft der Universität Bielefeld hielt der Münsteraner Rechtswissenschaftler und Bioethiker Prof. Dr. Thomas Gutmann einen bemerkenswerten Vortrag: klar gegliedert, konzentriert auf wesentliche Punkte, eindeutig in der Zielrichtung. Es geht darin um die Frage der Begründung rechtlicher Normen im liberalen Rechtsstaat.

Gutmann skizziert die jüngere Geschichte der Säkularisierung des Rechts, die mit dem Prozess der Säkularisation und der funktionalen Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft einher ging. Das säkularisierte Recht transformierte das Erbe der christlich-abendländischen Tradition zum Beispiel hinsichtlich der universellen Gültigkeit des Rechts und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Das Recht musste sich von seinen religiösen Verankerungen lösen und auf der Autonomie der Vernunft und der durch sie bestimmten freien Person gründen. Die Formulierung von Menschenrechten und die Behauptung einer allgemein gültigen Menschenwürde wurden dabei gegen das bis dahin herrschende kirchliche Rechtsverständnis durchgesetzt, das noch bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gültigkeit autonom begründeter Menschenrechte bestritt. Der Prozess der Säkularisierung lässt sich generell auf dem Hintergrund der Erfahrungen verheerender Religionskriege und des Zerfalls der selbstverständlichen Gültigkeit religiöser (christlich-kirchlicher) Normen beschreiben. Die aufgeklärte Vernunft trat an die Stelle eines religiösen Absolutheitsanspruchs. Im säkularen Staat haben alle Bürger gleiche Rechte unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Religiöse Normen können nicht mehr aus sich heraus Normen des Rechts sein. Am Beispiel der Gotteslästerung (§ 166 StGB) zeigt sich, wie das Rechtsverständnis aus einem ursprünglichen Schutzrecht Gottes, wie fragwürdig auch immer, nun ein Schutzrecht des inneren Friedens konstruiert. Es erhebt sich die Frage, ob diese Begründung rechtlich konsistent oder nur als ausweichendes Hilfsargument verstanden werden kann. Klarer liegt der Fall bei der Begründung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung bei Einwilligung der verletzten Person (§ 228 StGB). Bis in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts war dieser Paragraph das „Einfallstor für das katholische Naturrecht“. Mit ihm wurde zu Beispiel das Verhalten eines Arztes, der dem frei geäußerten Wunsch einer über dreißig jährigen Mutter von drei Kindern nach Sterilisation nachkam, wegen „Sittenwidrigkeit“ mit Strafe bedroht. Erst in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2005 wird das Recht ausformuliert, über sich und seinen Körper autonom zu bestimmen – mit Einschränkungen, wie die weiter unten beschriebene Debatte zeigt.

Auf dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung fragt Gutmann nach der Funktion religiöser Argumentation zur Begründung von Normen im liberalen Rechtsstaat. Bezugnehmend auf John Rawls und Jürgen Habermas verweist er auf die Entkoppelung des Rechts von religiösen Normen. Im liberalen Rechtsstaat kann allein der öffentliche Vernunftgebrauch als Maßstab für ein Recht gelten, das für alle gilt und von allen vernünftig nachvollziehbar ist. Rawls spricht hier vom „vernünftigen Pluralismus“, der um des Friedens willen gute Gründe habe, im öffentlichen Raum nur relative und keine absoluten Wahrheiten gelten zu lassen. Rechtliche Normen müssen daher in einem vernünftigen Diskurs mit Gründen vertreten werden. Auch eine Mehrheit unterliegt dieser Grenze der Rechtfertigung durch die allgemeine Vernunft und darf im liberalen Rechtsstaat nicht einfach religiös oder anderweitige weltanschaulich begründete Normen durchsetzen. Zwar sind sich Rawls und Habermas darin einig, dass der öffentliche Vernunftgebrauch den Anspruch der Religionen auf normative Wahrheiten begrenzt, beide weisen aber etwas unterschiedlich auf das Übersetzungsproblem hin. Rawls möchte religiöse Sprache und Gründe im öffentlichen Diskurs solange gelten lassen, wie sie für alle verständlich und nachvollziehbar sind. Er denkt dabei an die Erfahrungen mit der (US-) amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und deren Anführer Pastor Martin Luther King. Habermas betont mehr das Übersetzungsgebot, das religiös fundierte Bürger im pluralistischen Staat auferlegt, ihre Anliegen und normativen Vorstellungen in solche Worte und Werte zu übersetzen, dass sie für den allgemeinem Vernunftgebrauch nachvollziehbar und einsehbar sind. Er unterscheidet hinsichtlich der institutionellen Trennung von Kirche und Staat zwei unterschiedliche Bereiche von Öffentlichkeit: Die „offizielle“, institutionelle Öffentlichkeit (z. B. Parlamente, Gesetze) darf ihren Diskurs nur mit Gründen der Vernunft führen; für sie kann Normativität nur säkular begründet werden. Die allgemeine Öffentlichkeit aber könne religiöser Argumentation durchaus zugänglich bleiben, solange das „Abstinenzgebot“ des Staates gegenüber den Religionen beachtet werde und solange der Diskurs auf das wechselseitige Verständnis abziele. Für einen Ethikrat beispielsweise, der von einer Landes- oder der Bundesregierung eingerichtet werde, gelte aber in jedem Falle das strikte Gebot weltanschaulicher Neutralität durch Beteiligung unterschiedlicher religiöser bzw. weltanschaulicher Gruppen. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Petrischale (Wikipedia)

Petrischale (Wikipedia)

Der Forschungsstand der Lebenswissenschaften und die erweiterten technischen Möglichkeiten lassen heute den Ruf nach „absoluten Grenzen“ wieder legitim erscheinen. Es sind hierbei aber deutlich „Restbestände theologischer Figuren“ des Denkens und Begründens erkennbar. Die umfassendste Diskussion hat es zum Thema Abtreibung gegeben. Heute stellt die humane Reproduktionsmedizin eine Herausforderung dar. Gilt die Autonomie der freien Person im liberalen Rechtsstaat auch gegenüber dem (eigenen) Leben? Die kontroverse Diskussion um das Thema Sterbehilfe (sie zeigte bekannte „Versteinerungen“) hat erneut das ursprüngliche Selbstbestimmungsrecht zur Geltung gebracht, indem nach freier Willensbezeugung die Unterlassung von lebenserhaltendem Zwang als rechtlich erlaubt gilt, insbesondere auf der Grundlage einer Patientenverfügung. Kritischer zu beurteilen ist die Rechtsdiskussion bei der aktiven Sterbehilfe. Die strafbewehrte „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) sieht Gutmann als „religiöses Relikt“, das in bestimmten Fällen eindeutig nicht haltbar sei. Dieser Paragraph sei die „christliche Endmoräne“ einer rechtlich nicht fassbaren Schöpfungstheologie gegenüber der personalen Autonomie. Der Rekurs auf einen gesetzlich zu schützenden „Respekt vor dem Leben“ oder seiner „Unverfügbarkeit“ ist ein argumentatives Relikt, das einer „aufgeklärten, beständigen, freiwilligen Entscheidung zum Sterben“ nicht entgegen gesetzt werden darf.

Das aktuellste Beispiel dieser Diskussion um die Begründung rechtlicher Normen liefert der Bereich der Humangenetik. Deutschland hat sich mit seiner restriktiven Entscheidung zur Stammzellenforschung weitgehend ins Abseits gestellt. Aber die Forschung am menschlichen Genom verursacht „theologische Phantomschmerzen“, die zur Erfindung einer „Gattungswürde“ (Grimm u.a.) geführt haben, die nun in Art 1, 1 GG hinein interpretiert wird. Dies ist nicht nur eine rechtliche Wiederbelebung des Schöpfungsbegriffs, sondern stellt letztlich den unbedingten Schutz des Individuums vor allgemeinen Zwecken des Staates oder eben der Gattung infrage und zerstört damit den Sinn des Artikel 1 GG. Gutmann ermutigte dazu, weltanschaulich unverkrampfter und damit vernünftiger an den Bereich der Humangenetik heranzugehen, statt sich in religiös oder naturrechtlich begründete Rückzuggefechte zu verlieren.

***

Es ist deutlich geworden, dass der Prozess der Säkularisierung des Rechts keineswegs abgeschlossen ist. Angesichts einer behaupteten „Rückkehr der Religionen“, angesichts des Erstarkens eines christlichen wie islamischen Fundamentalismus, angesichts des Geltungsanspruchs theologischer Rechtsnormen zum Beispiel durch die Scharia auch in unserem kulturellen Bereich ist es notwendig, die Diskussion um den Wert des liberalen, pluralistischen Rechtsstaates offensiv zu führen. Die Befreiung von der Vormundschaft durch die Religionen (die ursprüngliche Bedeutung von „Aufklärung“) ist eine Errungenschaft, die es wert ist und lohnt, im öffentlichen Diskurs verteidigt und behauptet zu werden. Religiöse und weltanschauliche Fundamentalismen führen zu weit Schlimmerem als nur zur Gefährdung des inneren Friedens.

zur Person Prof. Dr. Thomas Gutmann:

2006 Habilitation an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München („Iustitia Contrahentium. Zu den gerechtigkeitstheoretischen Grundlagen des deutschen Schuldvertragsrechts“; venia legendi für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Neuere Privatrechtsgeschichte und Juristische Zeitgeschichte). Rufe an die Universitäten Münster, Bremen und Gießen.

Seit 2006 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2007 Mitglied (Principal Investigator) des Exzellenzclusters „Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Seit 2009 Sprecher der Kolleg-Forschergruppe 1209 „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik / Centre for Advanced Study in Bioethics“ an der WWU Münster.

 4. Juni 2013  Posted by at 13:48 Ethik, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Säkulare Normen des Rechts
Nov 182012
 

Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2009) und das Bundesverfassungsgericht (2011) die bisherige Praxis einer faktisch verlängerten Haft für rechtswidrig erklärt hatten. Das Gesetz regelt, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht und mit einem nachhaltigen Therapieangebot begleitet werden müssen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sieht das neue Gesetz nicht mehr vor. Das Interview mit Merk in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2012 (S. 5) steht unter der Überschrift: „Dieses Gesetz ist ein Unglück.“ Das Interview ist online nicht verfügbar, darum auch durch Online-Recherche kaum zu finden. Es ist aus meiner Sicht symptomatisch für heutiges sicherheitspolitisches Denken, und die sich darin ausdrückende politische Mentalität zutiefst beunruhigend. Heribert Prantl hat durch seine Nachfragen dafür gesorgt, dass die Äußerungen Merks völlig unzweideutig sind. Hier einige Zitate:

Merk: Die Menschen glauben, dass die Justiz einen Straftäter, den man festgenommen hat und der gefährlich ist, so lange hinter Gittern halten kann, wie er gefährlich ist. Wir müssen den Menschen sagen, dass das nicht mehr möglich ist.
Prantl: Rechtsstaatliches Recht bestraft nie deswegen, weil einer gefährlich ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.
Merk: Wenn jemand wegen einer schweren, bestialischen Straftat im Gefängnis sitzt – dann kann man ihn doch nicht in die Freiheit lassen, wenn er nach wie vor gefährlich ist. Ich will nicht, dass wir Straftäter auf freien Fuß setzen müssen, von denen die Gutachter befürchten, dass sie schwere Straftaten begehen werden. Die müssen auch künftig nach derVollverbüßung der Strafhaft untergebracht bleiben, nämlich in Sicherungsverwahrung. Das ist keine Strafe, sondern eine Maßregel, also rechtsstaatlich.
Prantl.: Genau dafür gibt es doch das neue Gesetz, das Sie für ein Unglück halten.
Merk: Aber wenn erst in der Haft erkannt wird, wie gefährlich ein Täter ist, dann greift es nicht – weil es die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem neuen Gesetz nicht mehr gibt – auch wenn sie von den höchsten Gerichten nicht grundsätzlich verboten worden ist.
Prantl: Das lese ich anders: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, so die höchsten Gerichte, nicht rechtsstaatlich. Das neue Gesetz sieht dafür aber vor, dass schon im Urteil die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung vorgesehen werden kann – sozusagen auf Vorrat, und vorsichtshalber. Reicht Ihnen das nicht?
Merk: Nein, weil da gravierende Sicherheitslücken bleiben. Vorbehalten kann man eine Sicherungsverwahrung nur dann, wenn schon im Zeitpunkt des Urteils die anhaltende Gefährlichkeit erkennbar war. Es wird aber immer Straftäter geben, bei denen das nicht der Fall ist.

Prantl: Sie wollen bei anhaltend gefährlichen Straftätern den klassischen Grundsatz ‚In dubio pro reo/im Zweifel für den Angeklagten‘ umdrehen in ‚in dubio contra‘, also im Zweifel gegen ihn.
Merk: Ich sehe das nicht so. Für den Fall der Sicherungsverwahrung gilt für mich der Satz: Im Zweifel für das Opfer…

Prantl: Sie wollen also ein Sonderrecht, ein Sonderpräventionsrecht bei Sexual- und Missbrauchstätern?
Merk: Wenn die Strafe, auch wenn sie bis zum letzten Tag abgesessen ist, nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, was will man da anderes tun?

Prantl: Und das Recht des Menschen auf Freiheit, wenn er die Strafe abgesessen hat…
Merk: Steht unter dem Vorbehalt, dass er die Freiheit nicht zur Gewalttat missbraucht.
Prantl: Wo liegt denn Ihre Prognoseschwelle: Soll der Täter in Haft bleiben, wenn die Rückfallgefahr bei dreißig, bei zwanzig, bei zehn Prozent liegt?
Merk: Bei 25 Prozent werde ich nachdenklich. Wir haben da Menschen vor uns, die sind zum Teil so schwierig, dass wir sie nicht mit unseren Alltagsmaßstäben messen können. Es ist nicht so, dass jede Menschenseele, die im Gefängnis sitzt, repariert werden kann – auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen. Therapien sind gut, sie sind wichtig, ich setzte mich dafür ein. Aber sie sind kein Allheilmittel.

Freiheit – gebunden

Demnach gilt bürgerliche Freiheit gemäß den Grundrechten nur noch unter generellem Vorbehalt, und zwar unter einem Vorbehalt, der auf einer forensischen Prognose von 25 % beruht. Nicht die Tat, sondern die mögliche Tat wird zum Grund für die Beschränkung der Freiheit. Wenn eine Justizministerin dies für rechtsstaatlich hält, ist das mehr als bedenklich. Mir geht es dabei um die sich darin ausdrückende Grundhaltung. Sie entspricht der Tendenz in vielen Staaten, die prediktive Prävention in der Verbrechensbekämpfung aufzuwerten und justiziabel zu machen. Die Prognose wird zur Quasi-Tatsache. Wer einmal nach den Begriffen „predictive prosecution“ oder „predictive profiling“ googelt, wird mit überraschend vielen Ergebnissen fündig. Insbesondere das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) setzt auf technische Methoden des Profiling, der sicheren Verbrechensvorhersage, „that can predict when people might have a tendency to commit criminal behavior before it happens“. (Homeland Security Tests Crime Prediction Tech). Ziel ist natürlich die „rechtzeitige“ Gefahrenabwehr, also vorausgehendes Handeln der Strafverfolgungsbehörden, „before it happens“. Der Bericht über diese Tests ist bereits ein Jahr alt, man darf darum davon ausgehen, dass man inzwischen ein ganzes Stück weiter ist. „Precrime department“ und „precognition“ aus dem Spielberg – Film „Minority Report“ (2002) ist damit innerhalb von zehn Jahren praktisch Wirklichkeit geworden.

Ebenso ist aus jüngster Zeit (Oktober) erinnerlich, dass ein junger Sprengstoff-Attentäter in New York unmittelbar bei der Tat verhaftet wurde, ehe er den Sprengstoff zünden konnte. Allerdings wäre auch dann keine Katastrophe eingetreten, da der Sprengstoff eine Attrappe war, vom FBI selbst hergestellt. Das „predictive profiling“ hatte einen möglichen Al-Kaida-Täter geliefert, dem man dann von Seiten der Bundespolizei alle Möglichkeiten zur Tat zur Verfügung stellte, entschärft natürlich, um ihn eben dieser Tat dann in flagranti zu überführen. Wer mag, lese dazu im Focus oder anderswo nach. Eigentlich war es ja ein FBI-Attentat und der verhaftete Terrorist nur das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörde.

Das Gemeinsame bei diesem jüngsten Vorgehen des FBI und der im Interview zu Tage tretenden Auffassung der bayerischen Justizministerin ist, dass die Zuverlässigkeit einer psychologisch evaluierten Verhaltensprognose für so hoch angesehen wird, dass diese Prognose (selbst bei nur 25 % Wahrscheinlichkeit) gleichwertig mit einer Tatsache wird: Polizei und Justiz können, müssen nun entsprechend handeln. Man beachte: Es geht um die Prognose des Verhaltens eines konkreten, einzelnen Menschen in postulierten künftigen Situationen. Mir scheint, die technisch-methodische Objektivierbarkeit der Prognostik durch die Entwicklung und Evaluation mathematisch-psychologischer und psychometrisch statistischer Modelle ebenso wie Modelle einer Future Attribute Screening Technology (FAST) verleiten hier zu einer Sicherheit, die äußerst fragwürdig ist. Es geht um menschliches Verhalten, um individuelles Verhalten in einer konkreten Situation. Dass hier Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines möglicherweise erwartbaren Verhaltens gemacht werden können, steht außer Zweifel. Aber Wahrscheinlichkeit ist keine gewisse Einzelfall-Vorhersage und schon gar keine Tatsache. Ein interessanter Beitrag der Strafrechtlers Prof. Dr. Gerhard Wolf (Viadrina) zum Thema Prognose in der Jugendgerichtsbarkeit lässt durchaus Schlussfolgerungen für das allgemeine Strafrecht zu. Der Beitrag steht übrigens unter der Überschrift „Keine Prognose“. „Gründe für die Begehung von Straftaten und damit für den Entschluss, eine Straftat zu begehen, liegen notwendig in der Persönlichkeit des Täters.“ Die jeweilige Persönlichkeit mag noch so genau untersucht und methodisch analysiert werden, der letzte Grund menschlicher Persönlichkeit bleibt dennoch unzugänglich. Der Einblick in die „Menschenseele“ (Merk) bleibt mit Unsicherheit behaftet. Wer dann noch forensische Prognostik mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz vermengt, kommt zu Gedankenspielen über eine Gesellschaft, in der Freiheit tatsächlich nur noch als Ausnahme „gewährt“ werden kann: Sofern nämlich die zuverlässige Prognose ein sozial adäquates Verhalten gewiss sein lässt. Freiheit wird prognostisch bedingt. Eine Gesellschaft mit einer solchen „Freiheit unter Vorbehalt“ mag ich mir weder wünschen noch in Alpträumen ausmalen.

 18. November 2012  Posted by at 13:33 Freiheit, Individuum, Recht Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Freiheit unter Vorbehalt
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Nov 292011
 

Bemerkungen zu Gorleben und Stuttgart

In einem bemerkenswert deutlichen Kommentar hat Jasper von Altenbockum gestern in der FAZ  das eigentümliche Demokratieverständnis der Demonstranten im Wendland und der Grünen-Politikerin  Claudia Roth aufs Korn genommen. Der Polizeieinsatz vor Gorleben sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, hatte Roth verkündet, obwohl die Polizei nur Recht und Gesetz durchzusetzen hatte; für die Protestler war sie zum Repressionsorgan des Atomstaats geworden, als wäre unser Staat eine „Quasi-Diktatur“. Da werden die Wertmaßstäbe völlig verkehrt. Ähnlich geschah es in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

Die Demokratie, die Frau Roth meint, wurde am Sonntag in Stuttgart und Umgebung durch eine Volksabstimmung in ihre Schranken gewiesen. Dort hatte es eine Minderheit nach Jahren vergeblicher Anläufe nahezu fertiggebracht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sieht sie natürlich anders, weil es im Reich der Wendlanddemokraten – ob in Stuttgart oder Gorleben – nicht um Mehrheit oder Minderheit, sondern um die Wahrheit geht, und zwar die Wahrheit nicht der Gegenwart, sondern der vollendeten Zukunft. Dafür nahmen selbst Bahnhofsgegner ein Widerstandsrecht in Anspruch, das so tut, als durchschaue die Mehrheit nicht, wie sie belogen und betrogen wird.

Man kann es auch noch deutlicher sagen. Gegen den Castor-Transport gab es keineswegs nur „friedliche“ Demonstrationen, sondern massiven Gewalteinsatz der Protestierer. Blockieren ist eben nicht dasselbe wie ein Plakat hoch halten. Es fehlt da eine neue juristische Bewertung dieser Formen des sogenannten „Protestes“, der mit einer massiven Verhinderungsstrategie antritt. Wer blockiert, wer dazu sogar noch schwere materielle Hilfsmittel (Beton-Pyramiden) einsetzt, das Gleisbett zerstört („schottern“ = ein krimineller Akt) oder den Verkehr auf Schiene oder Straße absichtlich behindert, ja unter massivem Einsatz des eigenen Körpers zu unterbinden sucht, der ist kein Protestierer, sondern ein Gewalttäter. Der Einsatz der trägen Masse des eigenen Körpers kann in diesem konkreten Fall durchaus als Gewalt verstanden werden – nur gegenüber den Blockierern geschieht das nicht. Hier ist etwas an unserer Rechtsordnung aus dem Lot geraten. Es ist offenbar reine Angst des Staates vor den linken Populisten, hier endlich eine neue juristische Bewertung herbei zu führen (konsequente Strafverfolgung; Inkaufnahme von Klageerhebung).

Auch die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest zweifelhaft; hätte das Ausstiegsgesetz eine Mehrheit gefunden, wären Rechtsstreitigkeiten darüber entstanden, ob ein solches Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Dies wurde im Vorfeld zumindest in Frage gestellt. Letztlich hat hier der Druck der Straße, der zugleich der massive Druck einer radikalisierten Minderheit war, ein bis dahin rechtsstaatliches Verfahren zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs ausgehebelt. Ob dies jetzt als Triumph der Demokratie gelten kann, darf bezweifelt werden. Eher das Gegenteil scheint zuzutreffen. Wenn es künftig (weil es ja so erfolgreich ist) öfter passiert, dass nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Stande gekommene Legalität durch Druck einer lautstarken Minorität unglaubwürdig gemacht und aufgehoben wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie. Heiner Geisslers ‚Moderation‘ hatte nur den Schein des Demokratischen: Die demokratische, parlamentarisch begründete Legalität wurde in diesem Falle zu Grabe getragen.

Nachtrag am 30. November:

Günther Nonnenmacher kommentiert in der FAZ im Blick auf Stuttgart 21 in ähnlicher Richtung, gut begründet und formuliert.

 29. November 2011  Posted by at 17:44 Demokratie, Gewalt, Rechtstaat Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Recht aus dem Lot
Jul 012011
 

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Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand

lese ich beim Heise Newsticker. Na klar, die Amis spinnen, besonders seit 2001 und ihrem Patriot Act, klar. In den USA im letzten Jahr eine Steigerung der gerichtlich angeordneten Telefon-Abhörmaßnahmen um 34 % auf 3194 Maßnahmen. Neuer Höchststand unter der Obama-Regierung. Boah ey. Gut dass ich in Deutschland und in der EU lebe, da gibt es so etwas ja alles nicht, wir sind ja total rechtsstaatlich und halten die Bürgerrechte hoch.

Aber was lese ich da weiter im Text bei Heise? „Im Vergleich zu Deutschland sind die Zahlen aber nach wie vor moderat. Hierzulande ergingen laut der offiziellen Statistik (PDF-Datei) des Bundesamts für Justiz 2009 in 5301 Verfahren 17.208 Erst- und 3150 Verlängerungsanordnungen allein zur Telekommunikationsüberwachung. Der Bericht für 2010 liegt noch nicht vor.“ Staun. Das sind ja viermal so viele! Na klar, die USA haben ja auch viermal so viel Einwohner wie Deutschland. Ähh – habe ich da etwas verdreht… ?!? 🙁

Die Sicherheit bringt das Recht noch um.

 1. Juli 2011  Posted by at 20:11 Recht, Rechtstaat, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >O wat fühl ick mir sicher…
Okt 022010
 

>“Stuttgart 21″ ist in mancherlei Hinsicht zum Symbol geworden. Manche halten es heute für ein Symbol der Großmannssucht, der Gigantomanie – städtebaulich wie finanziell. Andere sehen Stuttgart 21 als ein Symbol für die „Arroganz der Macht“ – so die Überschrift einer Presseschau bei n-tv. Für wieder andere ist es ein Symbol für den Aufstand mutiger Bürger gegen eine verfehlte Regierungspolitik in Berlin; für Frau Künast ist Stuttgart 21 inzwischen eine „causa Merkel“, geht es den Bürgern dort eigentlich schon um die Landesregierung: „Weg mit Mappus“ liest man auf Transparenten, und Özdemir lässt erkennen, das bedeute eigentlich „Weg mit Merkel“. Wie sagte gestern Abend Herr Grube, Bahnchef: „Wir bauen hier in der Stadt keinen Atommeiler, sondern einen Bahnhof“. Davon merkt man allerdings kaum noch etwas. TV-Bilder zeigen schluchzende Frauen, die klagen: „Die schönen alten Bäume!“ und Rentner, die sich entrüsten „Schändlich, was DIE hier machen!“ Die Protestierenden am Donnerstag waren auch nicht junge Erwachsene, sondern „Schüler“, „Kinder“. Die TV-Bilder allerdings zeigten recht aufgeputschte und aggressive junge Leute. Die Polizei spricht davon (belegbar), sie sei mit Flaschen, Kastanien und Reizspray angegriffen worden. Die neuesten Erkenntnisse sind hier zu lesen. Dass Steine geflogen seien, war eine fatale Fehlmeldung. Denn noch während der Demonstration gegen die Baumfällaktion begann in den Medien heftig der Streit um die Deutungshoheit des Ereignisses – und der Ausgang dieses Streit ist meist wichtiger als das Ereignis selbst. So konnte man am Donnerstag Abend eine völlig entrüstete Moderatorin der Tagesthemen erleben (Marietta Slomka), die nur Kinder, Senioren, harmlose Bürger wahrgenommen hat, die von ihrem Demonstrationsrecht friedlich Gebraucht gemacht hätten – und denen sich prügelnde und martialisch aggressive („eskalierend“) Polizisten entgegen gestellt hätten.

Vom Recht war nirgendwo die Rede. Die Medien schwiegen weitgehend zur Frage von Recht und Gesetz. Das hat mich betroffen und wütend gemacht.

Liest man die Presseschau bei n-tv, so bekommt man tatsächlich den Eindruck, hier gehe es um einen „Schwabenkrieg“, um den „Vertrauensverlust demokratischer Institutionen“, um ein „Kettensägen“- Massaker der Regierung Mappus: „Alle Gewalt ginge vom Staat aus„, nämlich von der Regierung. Von „Arroganz der Macht“ ist die Rede, vom „Versagen der Vernunft“, von „exorbitanten Mehrkosten für die Steuerzahler“.

Wiederum: Von Recht und von der Verletzung des Rechtes ist nirgendwo die Rede. Das ist erschütternd.

N-tv nennt im letzten Absatz einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung „den I-Punkt“. Das sehe ich auch so, allerdings nicht, weil dort das Problem auf den Punkt gebracht wird, sondern weil er schlagartig erhellt, wohin sich die öffentliche Diskussion und die Meinungsmacht der Medien verrannt hat. Hier das Zitat: „Die Demonstrationen in Stuttgart zeigen, dass ein moderner Rechtsstaat kein Staat sein darf, der Entscheidungen einfach exekutiert; ein moderner Rechtsstaat muss, zumal wenn es um riesige Bauprojekte geht, auch für schon getroffene Entscheidungen werben, immer wieder  und er muss sie notfalls korrigieren. Er kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist schon vor ewigen Zeiten so beschlossen und verkündet worden, das ist jetzt abgehakt, das wird jetzt durchgesetzt, und wer sich dagegen wehrt, ist verkehrt.“

Ein „moderner Rechtsstaat“ – was ist denn das? ein Staat, der sich nicht mehr an das Recht hält? oder es biegt und beugt? oder das Recht nach der Meinung von Medien und Demonstranten richtet? der es jedenfalls nicht mehr „ausführt“ (denn das heißt ja übersetzt ‚exekutiert‘ – die Assoziation mit ‚Hinrichtung‘ ist sicher nicht unabsichtlich)? Ein Rechtsstaat müsse für seine Entscheidungen „werben“, auch wenn zahlreiche Gerichtsurteile vorliegen – dürfen die nun nicht mehr beachtet werden, wenn man für deren Akzeptanz nicht ‚wirbt‘? Was ist das nun für ein Rechtsstaat, dessen Recht nur gilt, wenn auch im Verfahren Unterlegene erst zustimmen müssen? So wird Recht zu dem, was seit Kant „Willkür“ heißt, ‚Recht‘ nach bloßem Dafürhalten, nach Meinung und Gustus. Der „moderne Rechtsstaat“, so die SZ, dürfe nicht einfach ausführen, „was vor ewigen Zeiten beschlossen und verkündet worden“ ist. Das klingt stark – und ist unglaublich scheinheilig und – falsch. In einem Sachartikel von Dagmar Deckstein weist dieselbe Zeitung ausführlich auf Folgendes hin: „Bei den langwierigen Planfeststellungsverfahren wurden von den betroffenen Bürgern mehr als 11.000 Einsprüche erhoben, die allesamt gerichtlich abgearbeitet und zugunsten des Projekts entschieden wurden. Gar nicht zu reden von den Hunderten öffentlicher Debatten, die um die Planungen geführt wurden.“ Das heißt also, es gab keine Bürgerbeteiligung? Das verstehe, wer will. „Vor ewigen Zeiten“? Auch dies verstehe, wer will. So weist Frau Deckstein völlig richtig darauf hin, dass der endgültige Baubeschluss erst nach 15 Jahren Planung im April 2009 fiel – mit einer Ausstiegsklausel bis Ende 2009 (siehe denselben Artikel). Woran sie nicht erinnert: Das war nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 7. Juni 2009, also vor gut einem Jahr. „Stuttgart 21“ war schon ein „ewiges“ Thema der Kommunal- und Landespolitik in BaWü. Man kann also völlig zu Recht die just im Entscheidungszeitraum zu „Stuttgart 21“ liegende Kommunalwahl auch als Bürgerentscheidung über dieses große Bauprojekt interpretieren. Damals, vor gut einem Jahr, erhielten die Befürworter des neuen Bahnhofs (und der neuen Streckenführung) in Stuttgart mehr als 60 % der Stimmen = über 250 000 – denn Befürworter des Projektes waren alle Parteien und fast alle Wählergruppen außer den „Grünen“. Heißt das „keine Bürgerbeteiligung“ und „vor ewigen Zeiten“? Ist nun nach Meinung des zitierten Kommentars der SZ der „moderne Rechtsstaat“ ein solcher, der nun die Durchsetzung des Rechts wegen der plötzlich gewandelten öffentlichen Meinung als „verkehrt“ erachten muss? Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsverständnis, das sich in einem derart verirrten Kommentar äußert?

Ein „Protestforscher“ (was ist das nun wieder für eine Berufsbezeichnung?), also der Politologe Prof. Dr.  Rucht vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, führt im Interview der SZ etwas aus, was durchaus nachdenkenswert ist:
„sueddeutsche.de: Der Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt wird immer wieder mit der Studentenbewegung der 68er verglichen. Gibt es da Parallelen?
Rucht: Auffälliger sind die Unterschiede. Damals ging es ja um große Themen: den Vietnamkrieg, die Bedrohung durch die Aufrüstung, Kapitalismus oder Sozialismus. Das ist in Stuttgart anders. Aber ich denke schon, dass ein allgemeines Unbehagen zu den Protesten geführt hat, das nicht nur mit Stuttgart 21 als Bauprojekt zu tun hat. Würde es wirklich nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand. Die Bürger in Stuttgart fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen, das macht sie wütend.“

„Allgemeines Unbehagen“ ist wohl kein sehr starker analytischer Begriff dafür, wie man die Proteste derzeit in Stuttgart einzuschätzen hat, eher etwas dünn. Aber eines sagt Herr Rucht sehr richtig: „Würde es nur um einen Bahnhof gehen, dann gäbe es keinen so extremen Widerstand.“ Eben, „nur um einen Bahnhof“ (Grube) geht es offenbar schon längst nicht mehr. Es geht viel eher um eine Machtprobe mit dem Rechtsstaat  seitens einer „Meinungsgesellschaft“ und ihrer Parteien. Insofern wird „Stuttgart 21“ tatsächlich für etwas anderes benutzt, vielleicht gar „instrumentalisiert“. Georg Paul Hefty (FAZ) hat sicher recht mit seiner Meinung: Es geht bei der Meinungshoheit über die Interpretation dieses Protestes um die wirkliche Machtfrage, um die Regierungen in Stuttgart und Berlin. Das haben die Parteipolitiker blitzschnell erkannt und benutzt. So wird nun auch die Polizei verunglimpft, die nichts anderes tut, als im Rechtsstaat das Recht durchzusetzen. Das ist schließlich ihre Pflicht. Hoffentlich wird sie auch künftig davon nicht abgehalten.

Dem alten Mütterchen im Fernsehen vorgestern ging es tatsächlich offenbar nur um den schönen alten Baum. Aber das ist politisch zu wenig aussagekräftig…

 2. Oktober 2010  Posted by at 09:50 Demokratie, Politik, Recht, Rechtstaat Kommentare deaktiviert für >Protest gegen Recht