Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Okt 122011
 

Der 15. Oktober naht – und mit ihm die „Systemkrise“. Nun also auch in Deutschland „Occupy – “ ja was denn? na, Hamburg und Frankfurt. Wir stehen nicht nach mit Empörung und Entrüstung, wenn „überall“ Aktivisten sich empören und demonstrieren. Das System ist kaputt, das merkt doch jeder! Wie schreibt Florian Hauschild, Autor im Blog le bohémien und dort, mit Allende-Kopf auf der Titelseite, mit neo-marxistischen Beiträgen vertreten:

Die Korrumpierung der politischen Systeme durch private Wirtschaftsinteressen, die skandalösen und oft ekelerregenden Zustände in der Welternährung, Umweltzerstörung und ausufernde Korruption im Energiesektor, massenhafte Zwangsprostitution und massenhaftes Sterben als Folge von Armut und vieles mehr dergleichen, das alles scheinen abstrakte Vorgänge zu sein im Vergleich zur Gefährdung des eigenen Kontostandes. (Das alte System ist gescheitert)

Dieser und andere Artikel, die man vor einigen Jahrzehnten zur Kategorie „Agit-Prop“ gerechnet hätte, werden derzeit erneut über facebook und Google+ verbreitet und lösen, zumindest bei Letzterem, lange und emotionalisierte Diskussionen aus. Zugleich dienen sie zur Begründung und Motivation für Demonstrationen hierzulande am 15. Oktober in Aufnahme oder Kopie der „Occupy Wall Street“ – Bewegung. Verschiedene Organisationen (wie ATTAC) sind auf diesen Zug aufgesprungen und verbreiten Aufrufe über diverse Plattformen und Websites wie z. B. dieser „Vereinigt für einen weltweiten Wandel„. Vorbilder und Keimzellen dieser Bewegung sind einmal die Protestaktion der „Indignados“ in Spanien (gegen die durch Überschuldung erzwungenen Sozialrefomen) seit Mitte dieses Jahres, ebenso in Athen (gegen IWF, EZB, EU, Deutschland) aus dem selben Grund, und vor allem jüngst die spektakulären Aktionen in New York von „Occupy Wall Street„. Richten sich die Protestaktionen in Spanien und Athen gegen die heftigen Einschnitte unter anderem im Sozialsystem, verursacht durch die exorbitante Verschuldung der eigenen Staaten, so zielt die „OWS“- Bewegung stärker auf die sozialen Ungleichgewichte und extremen Ungleichheiten der Einkommensverteilung, die sich in den USA unter Obama (welch Ironie) durch die Banken- und Wirtschaftskrise enorm zugespitzt haben. In den USA werden die OWS-Aktionen im Sinne einer Anti-Banken- und -Bonzen-Bewegung auch als „linke“ Gegenbewegung gegen die rechtsnationale „Tea Party Bewegung“ interpretiert. Aber was hat dies alles nun mit uns zu tun, mit der Situation hier in Deutschland? Zunächst wird festgestellt:

„Das Schlimme ist, dass du es nicht merkst. Wenn du ein gewöhnliches Leben lebst, mit Auto, Einkauf im Supermarkt, Hypotheken aufs Haus und dergleichen – dann ist es gerade so ausbalanciert, dass die Ablenkungen und Bequemlichkeiten, die du hast, dich noch so weit verblenden, dass du nicht merkst, dass du 60-80% Steuern zahlst (wenn man die versteckten mal dazurechnet), dass du für einen scheinbar gut bezahlten Job oder Doppeljob wenns hoch kommt mit deiner Familie so eben über die Runden kommst, dass du lauter minderwertiges, denaturiertes und krankmachendes Zeug zu essen bekommst, dass du, falls du Kassenpatient bist, gerade noch Anspruch auf medizinische Notversorgung hast, aber nicht auf so was wie ernsthafte Diagnostik hoffen darfst. Es gibt tausend solcher Beispiele. Quintessenz: Leistung lohnt sich nicht mehr. Man arbeitet, um nicht die Kälte des kaum mehr vorhandenen Sozialstaats zu spüren.“ (Stefan Münz)

Ja, das „Schlimme“ ist, dass man von all diesen Missständen bei uns nichts merkt. Natürlich ist weder bei uns im Lande noch auch bei vielen Dingen  in der Welt „alles in Ordnung“, aber Deutschland steht bislang wirtschaftlich und sozial selten gut da (selbst nach dieser aktuellen eher pessimistischen Prognose):

  • die Wirtschaft wächst weiter trotz aller Unkenrufe
  • die Reallöhne und Einkommen steigen wie lange nicht mehr
  • die Rate der Arbeitslosigkeit ist auf einen Tiefststand seit Jahrzehnten
  • die Zahl der Beschäftigten ist mit über 40 Millionen auf einen Höchststand
  • der Lehrstellenmangel hat sich in ein Überangebot verkehrt
  • der befürchtete „Sozialabbau“ ist weitestgehend nicht eingetreten
  • die Zahl der Transfer-Empfänger (8 %) stagniert, ok, noch auf zu hohem Niveau
  • die Konsumfreude (= Nachfrage im Inland) hat erheblich zugenommen.
  • Urlaub machen und Freizeitaktivitäten boomen

Die beklagte „soziale Kälte“ mag man im Elfenbeinturm der sog. „systemkritischen“ Empörten spüren, – wo immer sie leben mögen, scheinbar in einem anderen Land. Ich sehe und erlebe eine wachsende Bereitschaft zu nachbarschaftlichem Engagement, hohe Sensibilität gegenüber Fragen sozialer Ungerechtigkeit, sehr viel Bereitschaft zu mehr und besserer Integration, vor allem auf kommunaler Ebene, eine politisch interessierte Jugend und erfreuliche Flexibilität (= Risikobereitschaft) und Offenheit bei Wählerinnen und Wählern, die in BaWü einen echten Wechsel zu Grün-Rot herbei geführt haben, die in Berlin eine basisdemokratische, muntere und kreative „Netz“-Partei akzeptiert und mit 8 % ins Landesparlament geschickt haben und eben dieser absolut neuartigen Partei auf Bundesebene derzeit in Umfragen ebenfalls 8 – 9 % Zustimmung bescheren. So what?

Ja, ich habe auch etwas zu kritisieren, wofür ich sofort auf die Straße gehen würde, und das ist der Skandal in unserer Bildungspolitik. Der Skandal hat zwei einfache Zahlen, und die lauten: 8 % eines Jahrgangs unserer Schulabgänger in Deutschland haben keinen Abschluss, bei Ausländern sind es über 17 %. Und die zweite Zahl: Deutschland liegt mit 4,8 % Anteil der Bildungsausgaben am BIP im unteren Drittel der OECD-Staaten. Das ist angesichts unseres Wohlstands und unserer Möglichkeiten völlig inakzeptabel. Emotional gesagt: skandalös, eine echte Schweinerei. Da muss man nicht erst mit Pisa kommen. Unsere derzeitige Bildungswirklichkeit ist trotz vieler Bemühungen nur dazu in der Lage, Bildungsarmut und Chancenungleichheit zu verfestigen. Das ist zivilgesellschaftlich und demokratisch nicht hinnehmbar. Ganztagskindergärten ab dem 3. Lebensjahr, möglichst verpflichtend für alle, und ebenso Ganztagsschulen als Normalschule egal in welcher Form sind dafür eine notwendige Voraussetzung. Demgegenüber ist die Forderung nach Abschaffung der bisher ohnehin eher symbolischen Studiengebühren sekundär (also nicht unwichtig!).

Woher sich die derzeitigen Systemkritiker mit ihren Tiraden ihre Gründe und Motive nehmen, sei dahin gestellt; oftmals klingen sie einfach nach uralter Mottenkiste – neu verpackt. Gewiss sind auch wie stets ehrlich moralisch Entrüstete darunter. Aber einige kochen dabei doch ihr ganz eigenes Süppchen, das steht für mich außer Zweifel; das war in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch nicht anders bei all den großen „Friedensdemos“, wie wir heute nun ganz genau wissen. „Schlimm“ wieder einmal, dass man von all den beklagten Missständen so wenig merkt. Das frühere Rezept war: Avantgarde bilden, Kader schmieden, dem Volk zum wahren Glück verhelfen (mit sozialistischen Grüßen: Lenin). Nein, zum Glück wird das auch dieses Mal so nicht funktionieren.

Besser ist es da allemal, konkret für mehr Transparenz, Beteiligung und vor allem auch mehr Verantwortung auf der repräsentativen Ebene zu sorgen. Dazu leisten die PIRATEN  gerade ihren (noch kleinen) Beitrag, und ansatzweise auch wieder (!) die GRÜNEN. Die Illusionisten einer „Systemveränderung“, die kaum in der Lage sind, außer Entrüstung sachlich begründete Einzelkritik zu leisten, die auf ideologische Versatzstücke verzichtet, und pragmatische, konstruktive Lösungen anzubieten, auch wenn sie nicht immer das „Ideale“ bringen, mögen sich an der nächsten Occupy-Demo berauschen.

 12. Oktober 2011  Posted by at 20:32 Demokratie, Demonstrationen, Piraten, Politik, Zivilgesellschaft Kommentare deaktiviert für Systemkrise 2.0
Okt 052010
 

>Ist unsere Gesellschaft noch zukunftsfähig? Das darf man sich zu Recht fragen, wenn man sieht, wie zunehmend minoritäre Gruppen, Interessengruppen und Profi-Demonstranten den „Volkswillen“ in die eigene Hand nehmen und die demokratische Willensbildung für sich alleine monopolisieren. Es zeigt sich inzwischen auch, dass es nicht nur die „Angst“ vor der eigenen Bevölkerung, war, die unsere Verfassungseltern zur Skepsis gegenüber plebiszitären Elementen gebracht haben, sondern das Wissen darum, wie schnell Meinungen gemacht, manipuliert, aufgeputscht und auch ‚gedreht‘ werden können. Die Schweizer Volksentscheide geben davon mehr und mehr einen recht guten Eindruck. Medienmacht entscheidet, die Macht zur „richtigen“ Deutung. Davon verstehen die Gegner und Aktivisten von „Stuttgart 21“ eine ganze Menge. Ihr Sprecher und Organisator, Gangolf Stocker, ist langjähriges Mitglied der DKP gewesen und danach Mitglied der PDS (bis 2006 Leiter der Landesgeschäftstelle der PDS). Kommunisten wittern immer ihre Chance. Für die Medien ist er ein engagierter Bürger, der nur sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausübt. Das soll er auch tun, aber er sollte bitte auch öffentlich erklären, in wessen Diensten und Pflichten er dabei auch handelt. So bürgerlich ist der „Bürgerprotest“, den die Medien inbrünstig inszenieren, schon längst nicht mehr. Da sind vielmehr Meinungsmacher und Polit-Aktivisten am Werk, die genau wissen, was sie tun, wenn sie gezielt provozieren wie am vergangenen Donnerstag Abend. Oder Schüler und Senioren vorschicken: Das gibt dann die gewünschten Bilder. Die „Grünen“ machen munter mit und zeigen dadurch, dass sie ihren außerparlamentarischen Fundamentalismus noch längst nicht überwunden haben.

Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts äußerte unterdessen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, ganz anders und mit mehr Transparenz begleitet werden muss“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. „Die Bürger wollen ernst genommen werden und verstehen, was passiert, welche Auswirkungen es für sie persönlich hat“, sagte Driftmann. Er fügte hinzu: „Die Entwicklung um Stuttgart 21 macht mir große Sorgen – denn Deutschland wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, große Infrastrukturinvestitionen durchzuführen.“

Stimmt, gegen die neuen Stromtrassen, die notwendig sind, um Windstrom aus der Nordsee nach Süddeutschland zu transportieren, gibt es auch schon massive Proteste. Wie soll da unser Land noch zukunftsfähig sein?

 5. Oktober 2010  Posted by at 11:34 Demokratie, Demonstrationen, Kommunisten, Medien Kommentare deaktiviert für >Noch zukunftsfähig?