Jun 022018
 

Die alte Welt zerbricht; aus europäischer Sicht bricht sie zusammen. Aus chinesischer Sicht dürfte sie eher aufbrechen – zu neuer Blüte. Ein Auseinanderbrechen ist es allemal. Im Westen um den Atlantik herum erodieren Bündnisse, Freundschaften und gemeinsame Interessen schneller, als man es sich bisher vorstellen konnte. Erosion heißt hier: Auch wenn die altbekannten Institutionen UNO, NATO und EU noch unverändert weiter existieren und in ihren bürokratischen Gehäusen ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts gewesen, hat sich unter der Oberfläche bereits ein mächtiger Strom gebildet, der alles mitzureißen und irgendwann auch die Decke einzureißen droht. Dieser Strom besteht aus Nationalismus, Voluntarismus, Merkantilismus, Rassismus, Autoritarismus, Egoismus, Zunehmen des Rechts des Stärkeren und Schwächung der Stärke des Rechts. Das Prinzip des internationalen Rechts, „pacta servanda sunt“, gilt nicht mehr. Es droht jeder für sich selbst zu kämpfen, um möglichst viele Vorteile kurzfristig für sich herauszuholen. Das heißt heute Fairness. Es geht nicht mehr um Abmachungen und Verträge, die dem Interessenausgleich dienen, sondern um „deals“, in denen möglichst trickreich die andere Seite gefügig gemacht und über den Tisch gezogen werden soll. Symbol dafür: Trump.

EU Flaggen

Flaggen vor dem EU-Parlament Straßburg (c) EP

Das klingt nach enttäuschter Liebe gegenüber den USA: Auf einmal wird Europa nicht mehr geliebt. Aber das stimmt nicht, weder das „auf einmal“ noch das „geliebt“. Der Erosionsprozess im atlantischen Verhältnis ist schon länger spürbar gewesen. Obama war verbindlich im Ton und in den Gesten, aber gegenüber Europa durchaus schon „America first“. Die Interessengemeinschaft der Nachkriegszeit ist spätestens nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dann verstärkt während der in Schwung kommenden Globalisierung unter der Ägide des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die polarisierenden Effekte der verstärkten internationalen Konkurrenz, die manche Gewinne der Globalisierung ins Negative kehrten, machten sich deutlicher bemerkbar, indem sie Gewinner und Verlierer erzeugten. Mit der globalen Finanzkrise kollabierte ein Kartenhaus aus Übertreibungen, Gier und Schrankenlosigkeit. Kriege auf dem Balkan, danach der sogenannte arabische Frühling, der statt eines demokratischen Aufbruchs eine Instabilität brachte, zu der nur noch das amerikanische Zündeln im Irakkrieg genügte, um eine ganze Region in Flammen aufgehen zu lassen. Terrorismus, Fanatismus, Islamismus waren die Folge, die vor allem Europa erreichten: Terrorattacken und eine Welle der Fluchtmigration, die sich mit einer Armutsmigration verband und nach Norden drängte. Nicht nur Teile am Horn von Afrika, sondern ebenso Teile des arabischen Halbmondes versanken im Chaos mit ungezählten Toten, – allen voran in Syrien.

Gleichzeitig begannen die USA sich aus der Gefahr einer Überdehnung als einzig verbliebener Supermacht auf sich selbst zurückzuziehen und die eigenen Interessen hervorzukehren. Der gemeinsame Feind des Westens im Osten, Moskau, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR für eine Weile abhanden gekommen. Die neuen Herausforderungen lagen mehr in der Bekämpfung des Terrorismus („war on terror“) durch massive Rechtsverschärfungen im Innern und militärische Aktionen im Äußeren. Im Großen und Ganzen folgten die europäischen Staaten dieser Linie. Viele träumten immer noch von einer seligen Friedenszeit im Genießen einer „Friedensdividende“, da man ja nun nur noch Freunden umgeben sei, so die Parole in Deutschland. Europa schien nicht nur geeinigt und mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Außengrenzen so stark und integriert wie nie zuvor, sondern strahlte auch eine Attraktivität besonders in den neuen Republiken des ehemaligen Ostblocks aus, denen man mit viel Geld und großzügiger Auslegung der Regeln entgegenkam. Das hatte man ja schon in der „alten“ EU zur Genüge erprobt, und nicht nur gegenüber Griechenland und Italien. Auch Frankreich und Deutschland gehörten seit Beginn der Währungsunion zu denen, die gegenüber den Stabilitätskriterien wieder und wieder versagten. Risse taten sich auf, als die „blühenden Landschaften“ des Ostens (eben nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender politischen Stabilität verharrten. „Bimbes“ (Kohls Devise) half jetzt nicht mehr. In der Ukraine hat Russland gegenüber dem Westen definitiv Stopp gesagt, und mit der Besetzung der Krim die Rückkehr als Großmacht eingeleitet.

So erlebten und erleben wir einen neuen Nationalismus und Chauvinismus in allen europäischen Staaten. Populistische Parteien erstarken insbesondere durch den Trigger Migration. Der Osten zeigt sich autoritär und „störrisch“, weil er die Segnungen aus Brüssel nicht mit gesenktem Haupt hinnimmt. In der Phase der größten Ausdehnung und des scheinbar größten Erfolges der Idee der europäischen Einigung machte sich ein Spaltpilz breit, der von den Basken über Katalonien, die Flamen, Schotten, bis hin zu den Polen, Rumänen und Ungarn reicht, nicht zu vergessen Zypern und der nur mit Mühe befriedete Balkan. Das ist mehr als ein Knirschen im Gebälk, das droht zur Zerreißprobe zu werden umso mehr, als der Euro die Verhältnisse von arm und reich zwischen der Staaten der EU eher verschärft als aufgelöst hat, – jedenfalls gefühlt, mögen die Ökonomen mit noch so vielen positiven Kennzahlen das Gegenteil zeigen. Die in vielen süd- und osteuropäischen Ländern verbreitete Jugendarbeitslosigkeit von 25 – 40 % spricht für sich. Es wachsen nicht nur unter Einwanderern, insbesondere muslimischen, verlorene Generationen heran. Ein Blick nach Griechenland, Spanien und Italiens Süden genügt, von den jungen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen. Die Wiederkehr und Neuauflage eines massiven Nationalismus zum Beispiel in Polen und Ungarn hat politische Gründe und ökonomische Ursachen, ebenso wie die nationalen bis nationalistischen Bewegungen und Parteien, die von Frankreich über Österreich, Skandinavien und Großbritannien an rasantem Wachstum und Einfluss gewonnen haben, nicht einfach so vom Himmel fallen. Wir in Deutschland tun uns da mit der vergleichsweise kleinen AfD schon schwer, sie als Ausdruck der Stimmung eines Teiles der Bevölkerung hinzunehmen. Gerade diese Unsicherheit im Umgang mit den „Rechten“ gibt ihnen aber offenbar noch mehr Aufschwung und verändert jetzt schon die politische Diskussion im Land und im Parlament. Das ist überhaupt nicht verwunderlich und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung. Wir leben gerade mit all unserem wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Errungenschaften nicht auf einer Insel, weder innerhalb der EU noch gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Mich wundert eher, wie sich da manche verwundert die Augen reiben.

Ein kurzer Blick in den fernen Osten. Das 21. Jahrhundert könnte das Jahrhundert Chinas werden, so wie das 20. Jahrhundert das der USA gewesen ist. China gewinnt unglaublich schnell an Stärke, Selbstbewusstsein und Einfluss aufgrund seiner ebenso unglaublichen wirtschaftlichen Aufholjagd, Es gehört jetzt schon zu den drei größten Volkswirtschaften, wenn man die EU als Ganze nimmt, sonst ist es jetzt bereits die zweitgrößte als einzelner Staat und dürfte die USA bald überholen. Das schlägt sich sowohl in erheblicher Zunahme militärischer Stärke als auch in polit-kultureller Einflussnahme nieder. Das Projekt OBOR, „One Belt One Road „, ist mitnichten nur ein logistisches Unternehmen. Es beinhaltet und unterstreicht einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich natürlich auch militärischen Anspruch, der bis nach Europa reicht. Da trifft es sich aus chinesischer Sicht bestens, dass der Westen auseinanderdriftet ist wie selten, die USA ihr eigenes Ding machen und Europa in sich uneinig und zerstritten ist, wie es denn weitergehen soll mit der „Union“. Was es hierzu noch mehr zu sagen gibt – man schaue in die aktuellen Zeitungen.

Die alte Welt ist dabei zu zerbrechen. Dieser Eindruck ist vielleicht typisch für mich und meine Generation, die die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben als eine selten gute Zeit des Friedens, des Wachstums und Wohlstands, nicht nur materiell, sondern auch als Zeit der Zunahme an Bildungsmöglichkeiten, Partizipations- und Freiheitsrechten. Quer durch Europa reisen können nur mit Perso, studieren und arbeiten, wo immer man will innerhalb der EU, mit einem sozialen Netz ausgestattet zu sein, dessen vorhandene Mängel zu beklagen nur auf einem unglaublich hohen Niveau möglich ist – wo und wann hätte es das jemals vorher in Europa gegeben? Einem Europa, dass sich in den vergangenen Jahrhunderten in einer Unzahl von Kriegen gespalten und aufgerieben hatte bis zu den Weltkatastrophen der zwei großen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich bin danach geboren, dies ist wahrhaftig ein Glück der rechten Zeit! – So schreibt man wohl verklärend, denn es ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die andere Seite sind die bewegten und kritischen Zeiten, die es in den 70 Jahren natürlich auch gab: Ungarnaufstand, Kubakrise, Kennedymord, Watergate, Vietnamkrieg, Afghanistankriege, RAF in Deutschland, Notstandsgesetze, Kohle- und Stahlkrise, Ölkrise – da kommt schon einiges zusammen. Aber es gab eben auch den Sputnik (mehrere!), die Mondlandung (mehrere!), Farbfernsehen, Fußball-Weltmeisterschaften, die Erfindung von Computer und Internet, und dann das iPhone bzw. Smartphone, Inbegriff der neuen Mobilität und Konnektivität. Siebzig Jahre mit sehr viel Licht und dennoch auch Schatten, insbesondere die zähe Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Fünfzigern, die dann doch später erstaunlich glückten. Heute stehen wir erschrocken und ungläubig vor neuen Nazis und Antisemiten, die nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung kommen: Es ist braune Brut, hierzulande und anderswo in Europa.

Ein Ende merkt man deutlich dann, wenn es eingetreten ist. Für mein Gefühl ist heute der Punkt erreicht, an dem man sagen kann: Die letzten Jahrzehnte und ihre Regeln, Sicherheiten und Vertrautheiten, ihre Probleme und Lösungen, sind definitiv Vergangenheit. Heute ist ganz anderes erforderlich, etwas ganz Neues beginnt, „Digitalisierung“ kann dafür als Chiffre dienen. Ob es schlimm wird oder gut, weiß man noch nicht, denn wir haben viel zu verlieren. Aber mit der Veränderung umzugehen liegt in unserer Hand, besonders in der Hand der mittleren Generation und vor allem der Jugend. Und die Jugend ist so gut gebildet, mit so vielen Chancen und Offenheiten ausgestattet, vielleicht so europäisch und international vernetzt wie nie eine Jugend zuvor. Das sieht doch gut aus, da wird mir nicht bange. Sie wird wachsen mit ihren Aufgaben. Das Zerbrechen und Ende einer alten Zeit enthält zugleich die Möglichkeiten, aber eben auch die starken Herausforderungen dieser neu anhebenden Zeit. Es wird eine Zeit neuer Ideen und Köpfe sein und darum Zeit für alte Köpfe – abzutreten.

Reinhart Gruhn


Zwei Texte, die symptomatisch sind für den politisch-kulturellen Charakter der Veränderung in einer „postheroischen“ Zeit und Gesellschaft:

Herfried Münkler, Wir sind verwundbarer, als wir glauben, NZZ 15.12. 2017

Armin Lehmann, Sehnsucht nach Männlichkeit – Wo die Neue Rechte richtig liegt, Tagesspiegel 03.06.2018

 

 2. Juni 2018  Posted by at 19:16 Demokratie, Deutschland, Europa, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Die alte Welt zerbricht
Jan 312018
 

Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

 31. Januar 2018  Posted by at 12:26 Deutschland, Medien, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik
Apr 082016
 

Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.

Jul 142012
 

Die Propagierung einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ halte ich für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und demokratisch gestalten.

Thorsten Denkler hat in der Süddeutschen Zeitung vom letzten Donnerstag (12.07.) einen viel beachteten, flammenden Aufruf verfasst: „Fragt uns endlich!“ Darin zeichnet er eine Entwicklung nach, die unausweichlich auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus läuft und darum „endlich“ eine Volksabstimmung für Europa erzwinge. Seine „Utopie“, wie er selbst sagt, hält er zwar für nahe liegend, weil schon jetzt alles darauf zu laufe. Ich halte dagegen seinen Ansatz, seine Betrachtung und seine Schlussfolgerungen für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Zustimmen kann ich ihm nur darin, dass das Wahlvolk auch in Deutschland demnächst einmal befragt werden muss, wie es denn mit Deutschland in Europa weiter gehen solle. Die Frage muss allerdings sehr viel konkreter lauten – und von der Formulierung, wonach gefragt wird, hängt viel ab, siehe die Volksabstimmungen in Irland. Aber der Reihe nach.

1.) „Längst haben die Staatenlenker den Weg zur politischen Union eingeschlagen. Doch sie nehmen die Menschen nicht mit.“ Also, dass die europäischen Staaten „längst“ auf dem Weg zur völligen politischen Union sind, kann ich nirgendwo erkennen. Bisher sind alle Vereinbarungen reine Absichtserklärungen, auch diejenigen für mehr fiskalische Kontrolle durch die „Union“ / Brüssel / wen auch immer, ohne dass bisher zum Glück das Haushaltsrecht der Einzelstaaten maßgeblich beeinträchtigt wäre. Da ist bei uns das BVerfG vor, also abwarten. Gedrucktes Papier auch auf Gipfelkonferenzen ist geduldig, das hat sich jüngst wieder gezeigt (Monti!). Beschlüsse und Kompromisse unterliegen auch bisher schon der nationalen Sichtweise und Interpretation, von ihrer gewünschten Umsetzung ganz zu schweigen. Bisher wurden alle Vereinbarungen der EU zur Selbstdisziplin in der politischen Wirklichkeit unterlaufen, übrigens auch von deutscher Seite (Bruch der Maastricht-Kriterien). Hier zu mehr Kontrolle zu kommen, ist die eine Möglichkeit. Ob dieser Weg richtig und unausweichlich ist, hängt davon ab, ob man der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten überhaupt noch etwas  zutraut – oder ihnen, wie bei Griechenlands Regierung, gar nicht mehr über den Weg traut. Schon Spanien und Italien, ganz zu schweigen von Frankreich, wehren sich mit allen Mitteln gegen das „Hineinregieren“ von Brüssel. Hier sehe ich in der europäischen Wirklichkeit eher die Tendenz zu stärker nationalstaatlichen Wegen als zu mehr Vergemeinschaftung, allen gegenteiligen Erklärungen zum Trotz. Es kommt entscheidend darauf an, diesen Prozess demokratisch zu begleiten und zu gestalten.

2.) Welches Europa würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ denn repräsentieren? Nur den Euro-Raum? Das sind 17 von 27 EU-Staaten. Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat jüngst erklärt, dass Finnland auf den Euro eher verzichten könne, als einer Haftungsgemeinschaft anzugehören. Von Österreich und den Niederlanden hat man Ähnliches gehört. Eine „vertiefte Union“ mit fiskalischer Kontrolle und gemeinsamen Bonds würden aus heutiger Sicht nur 10 – 12 Euro-Länder angehören (so auch Schäuble). In Deutschland hat gerade gestern das Politbarometer wieder sehr eindeutig ergeben, dass drei Viertel der Befragten klar gegen „gemeinsame Schulden“ sind, immerhin noch mehr als die Hälfte sogar dann, wenn es eine gemeinsame Haushaltspolitik gäbe. Schauen wir auf die weiteren EU-Länder. Schweden steht einer weiteren Vertiefung der Union äußerst reserviert gegenüber, Dänemark mit seiner Sonderrolle sowieso. Großbritannien sucht derzeit ohnehin nach der nächstbesten Gelegenheit, durch eine Volksbefragung einen EU-Austritt vorzubereiten. Die skandinavischen Länder sowie die britischen Inseln würden zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kaum dazu gehören, von Mitteleuropa ein noch unentschiedener Teil. Sicher pro Europa sind die osteuropäischen Staaten einschließlich des Baltikums, weil sie a) bisher nur in der EU und mit ihren Mitteln den wirtschaftlichen Aufbau voran treiben können, und weil sie b) eine Rückversicherung gegenüber den russischen Machtansprüchen brauchen. Bleiben die Mittelmeer-Länder, „Latein-Europa“. Klar, die brauchen das „reiche“ Europa, weil sie allesamt finanziell vollständig  und wirtschaftlich weitgehend am Ende sind. Ob die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich von einem um die innere Vorherrschaft streitenden Gespann Deutschland – Frankreich dominiert werden möchten, wage ich zu bezweifeln. Dieses „Rest-Europa“ wäre wohl kaum ein zukunftsweisendes Modell.

3.) Es fehle an „Erklärung“, Merkels Slogan „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Nun, es wird so viel „erklärt“, wie zu kaum einem anderen politischen Thema. Keine Woche vergeht ohne sehr konträre Diskussionen in den diversen Medien. Die Schwierigkeit ist, dass es bei der Aufklärung immer auch um die politische und wirtschaftliche Position geht, die jemand vertritt. Die Vereinbarungen über den EFSF und ESM sind vielleicht von ihrer Intention und den Instrumenten her mehr oder weniger eindeutig „erklärbar“, aber schon bei der Darstellung der Auswirkungen gehen die Meinungen weit auseinander. Es geht bei der Erklärung europäischer Politik und währungspolitischer Projekte also immer zugleich um eine Positionsbestimmung. Das wird auch an dem Satz von Frau Merkel deutlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Der Satz ist so, wie er da steht, natürlich Unsinn. Gemeint ist: Dann scheitert dasjenige politische Europa, wie wir es bisher kennen und wie es der Euro geprägt hat. Dies Europa ist aber offensichtlich jetzt schon gescheitert. Alle Anstrengung richtet sich ja darauf, unter den gegebenen Bedingungen zu retten, was noch zu retten ist, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was allerdings der „größere Schaden“ ist (Beibehaltung oder Abschaffung des Euro), kann niemand fundiert sagen, er wäre denn Hellseher. Ob die bisherigen Maßnahmen zur „Rettung“ des Euro allerdings erfolgreich sind, steht ebenfalls in den Sternen.

4.) Was ist eigentlich so schlecht an dem Gedanken, dass Europa ein Bund (eine „Union“) von Einzelstaaten bleibt, selbst wenn man wieder jeweils eigene Währungen hätte? Die Zeit vor 1992 (Maastricht-Vertrag) war wirtschaftlich ja auch nicht so schlecht, und Integration („Brüssel“) gab es damals auch. Der Euro war ja dezidiert ein politisches Projekt Frankreichs als Bedingung der Zustimmung zur Wiedervereinigung: Keine D-Mark – Dominanz durch ein gestärktes, wieder vereinigtes Deutschland war die Parole. Die Zeiten haben sich gewandelt, und Anderes und Neues wird denkbar, auch neue Formen der Zusammenarbeit unter Beibehaltung der eigenstaatlichen Verantwortung, gerade auch bei der Haushaltspolitik. Kosten wird es Deutschland so oder so in kaum abzuschätzenden Ausmaßen, da sollte die Entscheidung also nicht „alternativlos“ sein, sondern offen für unterschiedliche Lösungen. Die Beibehaltung des Euro ist nur eine davon. Ich vermute, dass wir in den nächsten 10 Jahren den Nachfolger des Euro erleben werden. Es wäre durchaus denkbar und machbar. Europa ginge dadurch noch „längst“ nicht unter. Es würde sich freilich weiter wandeln. Das tut es ohnehin.

5.) Thorsten Denkler schließt mit der Bemerkung: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann endlich die Bürger auch in Deutschland gefragt werden. Sprechen sie sich dafür aus, den Weg zu einer politischen Union mitzugehen, sind die Vereinigten Staaten von Europa eine ganz wunderbare Vision.“ Nun, wenn man auf die europäische Geschichte der letzten 200 Jahre schaut, dann waren diejenigen Politiker und Machthaber mit den größten „Visionen“ zugleich Europas größte Schlächter: Napoleon, Hitler, Stalin. Man sollte da viel nüchterner und gelassener sein und statt von Visionen oder Utopien von pragmatischen Entscheidungen sprechen, die für unser Land den größten Nutzen bei größter Sicherheit versprechen. Wie sagte Helmut Schmidt? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Für Politiker gilt das allemal. Und dass „das Volk“ weniger europäischen Visionen nachhängen als vielmehr konkreter, nüchtern und sachlich vermittelbarer Politik folgen und auch darüber abstimmen möchte, das scheint mir auch eindeutig zu sein. Der Kulturraum Europas hat seine Auszeichnung in seiner Vielfalt, die sich in der europäischen Geschichte heraus gebildet hat. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kommunikation, keinen gemeinsamen Buch- oder Zeitungsmarkt, ja nicht einmal eine gemeinsame Plattform von Internet-Diskussionen. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und bürgernah gestalten, mit oder ohne Euro.

 14. Juli 2012  Posted by at 19:22 Demokratie, Deutschland, Euro, Europa, Nüchternheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Europa – Vielfalt gestalten
Mrz 182012
 
Wir haben besondere Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten Gauck. Wir sollen und dürfen sie haben, denn das ist nach den jüngsten Erfahrungen gut so.

Heute wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen. Es ist zum Thema Wulff, ‚BuPrä‘ und dann Gauck so viel öffentlich geschrieben worden, dass kaum etwas Neues dazu gesagt werden kann. Und doch sehe ich mich bemüßigt, noch eine persönliche Note beizutragen.

Ich gehöre zu einer Generation, die alle Bundespräsidenten dieser Republik bisher erlebt hat, bin ich doch im Jahr der Währungsreform (D-Mark) und gut ein halbes Jahr vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland geboren. Bundespräsidenten hatten und haben immer ein besonderes Flair. Das Amt des ersten Repräsentanten ist das höchste Amt in unserem Staat, aber der Bundespräsident ist in seiner Position bewusst „schwach“, strikt begrenzt auf Symbolik und Repräsentation. Seine wenigen wirklich politischen Befugnisse (z.B. Ausfertigung von Gesetzen) sind an sehr enge Grenzen gebunden.  Aber auch das Symbolische und Repräsentative dieses Amtes unterliegt engen Grenzen, so sehr, dass es sich kaum zu einer emotionalen Identifikation für die Bürger eignet. Der Bundespräsident ist eben kein „gekröntes Haupt“ und auch kein machtvoller „Monsieur le Président“ oder gar „Mr. President“. Dies hat bestimmte geschichtliche Gründe, die ich gut nachvollziehen kann, ohne jetzt darüber spekulieren zu wollen, ob das nun zeitgemäß ist oder verändert werden sollte, mit welchem Ziel auch immer. Für meine politische Wahrnehmung ist das lebenslang eine Gegebenheit, die eben so ist, wie sie ist, und die auch recht gut funktioniert und sich durchaus als sinnvoll erwiesen hat.

Das Amt strahlt eine eigene Würde aus, hat Günter Bannas gestern in einer guten Reportage über „Schloss Bellevue von innen“ ausgeführt. Zugleich strahlt es eine bestimmte Distanziertheit aus, die auch alles Reden von einem „Bürgerpräsidenten“ nicht aufheben kann. Eben in dieser Distanz brauchen wir unseren Bundespräsidenten. Denn, so wurde oft gesagt, sein Amt lebt allein vom Gewicht seines Wortes. Das mag richtig sein, wenn man die persönliche Statur, den Charakter und die Ausstrahlung des Amtsinhabers hinzu nimmt, die dem Wort allererst Gewicht und Gehör verleihen. Weil Joachim Gauck ganz gewiss ein Mann des Wortes ist, darf man gespannt sein, welche Worte er als Bundespräsident für Deutschland und die Welt, für uns Deutsche, hier geboren oder zugewandert, mit den jeweils eigenen biografischen Hintergründen, finden wird. Die Erwartungen dürfen hoch sein; dazu ist das Amt da, dazu ist jetzt Joachim Gauck da.

Dies gilt umso mehr, als besonders der letzte Amtsinhaber offensichtlich für das Amt ungeeignet, weil zu „klein“ geraten war. Darum weist Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, in  einem besonnenen Beitrag auf zwei Erwartungen hin, die jetzt an diesen neuen Bundespräsidenten gerichtet sind:

… bleibt eines beim Blick auf die Wahl wichtig, so seltsam es auch klingen mag: Nach Horst Köhler und Christian Wulff ist eine von Joachim Gaucks bedeutendsten Aufgaben, dass er sein Amt von Sonntag an bis zum Ende der Wahlperiode in fünf Jahren auch ausübt – vorausgesetzt jener Gott, an den auch Gauck glaubt, gibt ihm die Gesundheit dafür.

Diese scheinbar äußerliche Erwartung hat nach den jüngsten Erfahrungen erst Gewicht bekommen: Das Amt des Bundespräsidenten dürfe man nicht wie einen Mantel ablegen können. Recht hat er, und ein neuer Maßstab ist damit gesetzt. – Und das andere zur inhaltlichen Erwartung:

Joachim Gauck ist geprägt von dieser Vergangenheit [der deutschen Teilung], viel stärker als seine beiden Vorgänger. Was des Deutschen Vaterland ist, wissen wir heute wieder. Wer aber die Deutschen sind, wer dazu gehört und was dieses Dazugehören an Rechten und Pflichten bedeutet, das ist die neue deutsche Frage. Wenn es gut wird, bietet Gauck darauf Antworten an.

Ich kann mich darin gut wieder finden. Wir sind gespannt auf Joachim Gauck – und wir dürfen es sein!

UPDATE vom 19.03.2012 nach der Wahl

Eine sehr schöne Darstellung und zutreffende Einschätzung gibt Bettina Mönch in ihrem heutigen FAZ-Artikel „Freiheit als Ermutigung“.

Ebenso lesenswert und gut formuliert, allerdings mehr aus „barock“ bayrisch-katholischer Sicht schreibt Heribert Prantl (sic!) in der Süddeutschen Zeitung  „Präsident Moses“.

Und schließlich sei auf den ausgezeichneten schweizerischen Blick auf Gauck verwiesen, wie Ulrich Schmid ihn für die Neue Zürcher Zeitung vornimmt „Ein liberalkonservativer Herold er Freiheit“.

 18. März 2012  Posted by at 11:21 Deutschland, Politik Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Gaucks Deutschland
Feb 042012
 

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat in München eine beachtenswerte Rede gehalten. Er fordert mehr Verpflichtung und Führungsqualität für die deutsche Politik. Seine Botschaft ist nicht zu übersehen, wenn man genau hinschaut. Ein guter Grund, sich darüber eine Meinung zu bilden und auch im Netz zu diskutieren.

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskopnferenz eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Berliner Morgenpost titelte „Deutschland fordert Führungsrolle“ und schrieb:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière provoziert. Ganz bewusst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert er eine deutsche „Führungsrolle“ ein. Deutschland, so sein Credo, müsse ökonomisch und auch militärisch endlich eine Führungsrolle in Europa übernehmen.

Das hatte de Maizière so zwar nirgendwo gesagt, aber diese Tendenz kann man durchaus als nicht unzutreffend kennzeichnen, wenn man den Wortlaut der Rede liest. Immerhin stellt de Maizière zu Beginn seiner Rede fest:

„Die Rolle Deutschlands in der Welt“ – unter diesem Gesichtspunkt wollen wir die aktuellen Herausforderungen in unserem ersten Panel diskutieren. Lange Zeit wäre alleine diese Fragestellung, insbesondere die Frage nach der militärischen Rolle oder Verantwortung Deutschlands, einem Tabubruch gleichgekommen.

Es ist dem Minister also durchaus bewusst, dass er hier sehr prononciert formuliert, vielleicht sogar provoziert. Aber er ordnet seine Ansicht in einen geschichtlichen Rückblick ein und lenkt von dort aus den Blick auf die ökonomisch bestimmte Gegenwart:

Eine gesteigerte Eigenständigkeit oder gar eine Führungsrolle in der Welt war jedoch weder von innen gewollt – aber auch nicht von außen gewünscht – und auch das war verständlich. Und ebenso offen will ich sagen, dass vielen unserer Bündnispartner eine starke ökonomische Rolle der Bundesrepublik Deutschland, aber gleichzeitig eine schwache sicherheitspolitische Rolle durchaus Recht war. Das alles ist vorbei wenn auch vielleicht noch nicht in allen Köpfen.

Sehr klar beschreibt de Maizière die neue weltpolitische Situation; die Nachkriegszeit mit ihren Ordnungen und Unterordnungen ist definitiv vorbei. Damals war zu viel Eigenständigkeit Westdeutschlands in der Tat nicht gern gesehen, von „Führungsrolle in der Welt“ schon gar nicht zu reden. Aber was meint de Maizière? Soll sich das nun ändern? Man kann ihn so verstehen. Dann würde er indirekt für mehr weltpolitisches Gewicht Deutschlands plädieren. Das liegt im Duktus der Rede. Aus meiner Sicht ist das recht offen gesagt und auch politisch und sachlich angebracht. Es entspricht den Fakten, wie sie sich entwickelt haben. Darauf weist de Maizière zu Recht hin.

Viele unsere Partner sehen uns längst als „gleichberechtigten“ und damit auch „gleichverpflichteten“ Partner an. In Europa wird im übrigen im Moment eher über zu viel deutsche Führung als über zu wenig deutsche Führung die Stirn gerunzelt.

Das bezieht sich natürlich auf das mediale Meckern gegenüber den „Diktaten“ von Frau Merkel in der Presse in Griechenland, Spanien, Portugal und – vorsichtiger – Italien, also der Südschiene. Andere europäische Partner wie Polen (siehe unten) fordern ausdrücklich mehr Führung durch Deutschland.

Seit 1990, seit der Wiedererlangung der vollen Souveränität, hat unser Land ziemlich schnell einen langen Weg zurückgelegt. Wir nehmen aus guten Gründen schon jetzt mehr internationale Verantwortung wahr als wir es manchen unserer Bürger vermitteln können. Mentalitäten verändern sich langsamer als die Lage.

Das ist dann die andere Seite der Medaille. Der kritischen Öffentlichkeit, zumindest einem lautstarken Teil der Linken und öko-pazifistischen Akteuren, ist dies alles schon zu viel und ein Dorn im Auge. Auch der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist nicht sonderlich beliebt, glaubt man den Meinungsumfragen. Aber was war und ist die Alternative? Man kann schlecht als ökonomisches und politisches Schwergewicht in der Ecke sitzen und sich jeglichen Engagements verweigern. Wohin das führt, konnte man an der UN-Libyen-Resolution und der fatalen deutschen Enthaltung dazu international gut studieren.

In Afghanistan haben wir als einzige Nation außer den USA seit 2007 die Führung einer Region des RC North inne. Wir sind einer der größten Truppensteller. Die Bundeswehr kann kämpfen und führen.

Ein mutiger und selbstbewusster und berechtigter Satz, dieser letzte. Immer wieder konnte man in der Vergangenheit lesen, wie hoch geachtet der deutsche militärische Beitrag in Afghanistan von EU und NATO – Partnern geschätzt wird. Wir sollten stolz sein, dass wir eine engagierte und hoch qualifizierte und auch motivierte Armee haben, die auch bereit ist, Opfer zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Darüber müsste hierzulande noch sehr viel deutlicher und offener geredet werden. Wir können durchaus stolz sein auf unsere Bundeswehr. Ich schreibe das bewusst so zugespitzt.

Europas Streitkräfte müssen leistungsfähiger werden. Sie müssen belastbarer und durchhaltefähiger werden. Und sie müssen NATO-komplementär europäischer plan- und führbar werden. Kurz: Wir müssen mehr können (Fähigkeitsprofil). Und wir müssen mehr gemeinsam können.
Deutschland wird dazu weiterhin einen großen Beitrag leisten und – wo nötig – auch vorangehen.

Das steht es denn, das Wörtchen „vorangehen“, eine Umschreibung des „Führen“, zwar im europäischen Kontext, klar und selbstverständlich, dort aber durchaus auch „führend“. Das wäre neu, jedenfalls nach außen hin kommuniziert. Das sollte in der Öffentlichkeit ankommen und diskutiert werden.

Das Ministerium selber versteckt sich in der Pressemitteilung über die Rede des Ministers hinter allgemeinen und europäisch unverbindlichen Äußerungen, die der Minister auch getan hat, die aber seine Zuspitzung vermissen lassen. War der Pressestelle das Eisen zu heiß? Auch beim weiteren Stöbern in den Presseartikeln fand ich nichts außer dem tatsächlich zugespitzten Artikel der Berliner Morgenpost.

Vielleicht nutzen einige Blätter und ihre Online-Portale ja die Sonntag-Ausgaben zu einer besseren Berichterstattung über diese Positionierung des Verteidigungsministers. Das wäre jedenfalls sachlich geboten und wünschenswert. Auch in Blogs und bei Twitter habe ich dazu kaum etwas gefunden, es interessiert die Online-Welt offenbar nicht. Statt dessen rührt sie in dem alten Topf ACTA weiter herum oder beschäftigt sich mit ihrem Lieblingsthema: mit sich selbst.

Oder man berichtet begeistert von den Demonstrationen einiger Hundert in München gegen die Sicherheitskonferenz – oder über die Demos gegen Fluglärm, Landebahnen, Bahnhöfe. Das ist den biederen Deutschen allemal wichtiger. Und den Medien auch, online ebenso wie auf Papier. Nicht so viel Neues im Land der Zipfelmützen!

Da sei doch noch der Ausspruch des polnischen Außenminister nachgetragen, wie er im FOCUS zu lesen steht:

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte zuletzt: „Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

Das ist doch weiß Gott ein Thema für Diskussionen!

 4. Februar 2012  Posted by at 18:03 Deutschland, Politik, Sicherheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Führung erwünscht?
Okt 052011
 

>Nachträgliche Gedanken zum „Tag der Deutschen Einheit“

Nach dem „Tag der Deutschen Einheit“ gehen mir immer wieder Gedanken durch den Kopf, welche Möglichkeiten in solch einem Tag liegen. Es geht vielleicht nicht allein um das Gedenken der Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 Rechtskraft erlangte. Besonders im vergangenen Jahr, dem 20. Jahrestag, stand dies Erinnern naturgemäß im Vordergrund. Aber in diesem Jahr fiel mir zum ersten Male auf, dass an einigen wenigen Stellen in den Medien vom „Nationalfeiertag“ gesprochen wurde. Das ist formal völlig richtig, denn dieser 3. Oktober, der „Tag der Deutschen Einheit“, ist der einzige durch Bundesgesetz festgelegte „gesetzliche Feiertag“, also ein Feiertag für das gesamte vereinigte Deutschland, nicht nur eines oder einzelner Bundesländer wie alle übrigen gesetzlichen Feiertage. Damit hat dieser Tag tatsächlich formal den Charakter eines nationalen Feiertages.

Ich denke aber mehr an die inhaltlichen Möglichkeiten, die sich vielleicht schon in diesem Jahr ein wenig  gezeigt haben (in Berlin mehr als in Bonn, wenn man der Berichterstattung glauben darf). Die Erinnerung an die Einigung des vorher zweigeteilten Deutschlands steht ja nicht geschichtslos da. Das zeigten schon vor 21 Jahren die Überlegungen, welches Datum denn für diesen Gedenktag in Frage kommen könne und welches nicht; der thematische Artikel in der Wikipedia erinnert an die damals genannten und zu Recht verworfenen Alternativen. Wenn es negative Ereignisse in der deutschen Geschichte gibt, an die möglicherweise zu erinnern ein unpassendes Datum des „Tages der Deutschen Einheit“ nahe gelegt hätte, so ist es doch heute viel interessanter und vielleicht Zukunft weisender, an diesem Tag auch an diejenigen Ereignisse in der deutschen Geschichte zu erinnern, die sagen wir einmal ‚positiv besetzt‘ sind, also an die Geschichte der demokratischen Bewegung zu erinnern, die zwar nicht so erfolgreich war, das imperialistische Kaiserreich und die nationalsozialistische und danach die kommunistische Tyrannei zu verhindern, die es aber doch gab und an die zu erinnern ein Nationalfeiertag geeigneten Anlass böte. Natürlich müsste genauer geprüft werden, welche geschichtlichen Zusammenhänge hier ins nationale Gedächtnis gerufen zu werden verdienen und ob hier nicht auch eine gewisse Offenheit wünschenswert wäre. Ich denke da einmal ganz vorläufig und ungeschützt beispielsweise an die Frankfurter Nationalversammlung, die 1848/49 in der dortigen Paulskirche tagte („Paulskirchenversammlung“), die immerhin die Grundlagen für die spätere parlamentarische Demokratie in Deutschland legte, aber auch an die Gründung der Weimarer Republik 1919 als erster im neuzeitlichen Sinne demokratischen Staatsform auf gesamtdeutschem Boden; unser Grundgesetz ist ohne die Weimarer Reichsverfassung kaum zu verstehen. Ich meine dies weniger im Sinne eines sog. „Verfassungspatriotismus“ (Richard von Weizsäcker, Jürgen Habermas, für mich schon begrifflich ein Unding), als vielmehr im Sinne der Intention, geschichtlich bedeutsame Ereignisse oder besser Linien und Ideen ins Gedächtnis zu heben, die für die Existenz und das Verstehen unserer Verfassung, eben des Grundgesetzes (z.B. auch warum dies nicht Verfassung heißt) notwendig sind, die also für die positive Vorgeschichte eines demokratischen, freiheitlichen und friedlichen Deutschlands wesentlich sein können.

Auf diese Weise könnte auch ein Bewusstsein entwickelt und geschärft werden, das sich auf Deutschland als Ganzes bezieht – und nicht nur auf einzelne Bundesländer (z.B. „Wir in NRW“) oder Regionen („Franken“, „Westfalen“ usw.). Es ist aus meiner Sicht etwas dürftig, Patriotismus nur bei Fußballereignissen als angemessen zu betrachten. Das zeigt allenfalls eine Fehlstelle: weil uns in Deutschland nach 1945 verständlicherweise und zu Recht ein „Nationalbewusstsein“ fehlt: Es gab entschieden zu viel davon mit verheerenden Folgen. Es ist allerdings ebenso berechtigt zu fragen, ob dies für alle jetzt lebenden und nachwachsenden Generationen so bleiben muss. Es wird schwer, sich als „Europäer“ zu verstehen, wenn sogar eine „deutsche“ Identität fehlt. Sie wäre neu zu entwickeln und in Formen zu fassen, als kulturelle, sprachliche, wertbestimmte Identität, die offen ist für Andere und Neues – und eben nicht national-konservativ und borniert wie früher so oft. Das Bedürfnis für ein solches freiheitliches und demokratisches Nationalbewusstsein sehe ich durchaus vorhanden, nur schafft es sich heute in vielerlei regionalen Identitäten Raum; diese können jenes zwar bereichern, aber nicht ersetzen. Denn auch in den regionalen Identitätsvollzügen kommt immer wieder viel Enges, Kleinkariertes, Borniertes zum Ausdruck („Mia san mia“ – eine dumme Parole!), das in einem bewusst gestalteten offenen (!) kulturellen „Nationalbewusstsein“ korrigiert und erweitert werden könnte. Gerade dafür könnte ein erweitertes Themenspektrum für den „Tag der Deutschen Einheit“ genutzt werden, und dann könnte dieser Tag auch über die „runden“ Jahrestage, bezogen auf 1990, hinaus zu einem positiven und inhaltlich gefüllten Nationalfeiertag werden. Ich meine, diese Chance hätte er verdient.

 5. Oktober 2011  Posted by at 16:51 Deutsche, Deutschland, Nation Kommentare deaktiviert für >Der Sinn eines Nationalfeiertages
Aug 262011
 

>Offenbar ist das genau die Ortsbestimmung für die derzeitige deutsche Politik: im Abseits. Erst nach und nach werden die Ausmaße der deutschen Fehlentscheidung (Enthaltung bei der UN-Libyen-Resolution) deutlicher. Es geht dabei keineswegs nur um Libyen, darum natürlich auch. Es geht um die Verortung, um die Verlässlichkeit deutscher Politik im europäischen und atlantischen Bündnis. Deutschland sollte sich nicht auf die Suche nach neuen „strategischen Partnerschaften“ begeben und sich auf die Seite der BRIC-Staaten schlagen wie bei eben jener UN-Enthaltung, wie Klaus Frankenberger gut kommentiert. Da hätte man vergessen, wo die wirklichen Partner sitzen, bei allen auch dort gegebenen Unterschieden der Interessen im Einzelnen. Deutschland gehört fest ins westliche Bündnis. Das Ausscheren auf den „deutschen Sonderweg“ gegenüber Libyen, gegenüber den Partnern Frankreich, Großbritannien und USA war und ist in den Auswirkungen verheerend.

Gern wird dafür vor allen anderen Guido Westerwelle verantwortlich gemacht. Als Außenminister ist er das auch. Heute, nach dem bevorstehenden Erfolg der Aufstandsbewegung in Libyen, macht er eine noch jämmerlichere Figur als damals bei der UNO. „Peinlich, rechthaberisch, ein Eingeständnis seines Scheiterns: Viele in der Koalition schockiert, wie Westerwelle auf die Erfolge der Rebellen reagiert. Man könne nicht so tun, als sei das vor allem eine Folge der Sanktionspolitik.“ So schreibt Majid Sattar über Westerwelle unter der Überschrift „Allein mit seinem Trotz„. Dass die Zeit dieses Bundesaußenministers längst abgelaufen ist, er es nur noch nicht wahrhaben will, ist allzu offensichtlich. Er schädigt das Ansehen Deutschlands.

Und nicht erst hier zeigt sich, dass es eigentlich ein Problem der Kanzlerin ist. Schon die Enthaltung bei der UN-Resolution, mag sie auch auf das innenpolitische Kalkül des damaligen FDP-Vorsitzenden zurück gehen, fand zumindest ihre Billigung; Merkel hat diese Entscheidung auch öffentlich vertreten, allerdings in der verdrucksten Version, da es die Resolution nun mal gebe, stehe man auch hinter ihr. Das verstand schon damals niemand. Dass auch Angela Merkel heute keine Worte des Eingeständnisses findet, Unrecht gehabt zu haben mit der Abwägung von Chancen und Risiken deutscher Außenpolitik in der Libyenfrage, das macht diese Causa nun ganz klar zu einer, die an der Kanzlerin hängt. Und mehr noch: Es fällt nun auf die gesamte deutsche Regierung, auf die Haltung und Einschätzung Deutschlands bei den europäischen und atlantischen Partnern zurück. Deutschland steht außenpolitisch total belämmert da, ängstlich, unentschlossen, im Abseits. Man lässt andere die Kastanien aus dem Feuer holen und brüstet sich nun mit einer angeblich „erfolgreichen“ Sanktionspolitik, nicht ohne sogleich Ansprüche anzumelden, beim Wiederaufbau Libyens auch ordentlich bedacht zu werden von den“geschätzten“ Partnern. Es ist peinlich. Es ist unsäglich prinzipienlos und kleinkariert. Außenpolitik der Piefkes.  Es ist eine Schande. So nennen Jörg Lau und Bernd Ulrich das außenpolitische Verhalten der deutschen Regierung. Ihre Analyse in der ZEIT ist nüchtern und klasklar. Jeder wird das begreifen. Bisher nur die Bundesregierung nicht. „Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren“.

Dies wird der deutschen Politik noch lange Zeit wie ein Mühlstein am Halse hängen. Zur Gutmachung reichen da gewiss nicht ein paar diplomatische Worte und Winke mit EUROs. Auch die arabische Welt hat demonstriert bekommen, was deutsche „Unterstützung“ bedeutet: nichts als leere Worte. In dieser Sache muss man sich für die deutsche Regierung – schämen.

1. UPDATE nachmittags
Gerade gefunden als löbliche Ausnahme: „Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière müssten erst einige grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Es sei noch zu früh, sich auf eine Strategie festzulegen. „Wir haben uns in der Libyen-Frage mindestens dreimal geirrt“, sagte der CDU-Politiker.“

2. UPDATE vom 27.08.:
Stefan Kornelius analysiert die deutsche Außenpolitik in der SZ sauber und sachlich: „Der hohe Preis der deutschen Enthaltung“.

 26. August 2011  Posted by at 15:48 Deutschland, Politik Kommentare deaktiviert für >Außenpolitisches Abseits
Nov 072010
 

>Es gehört schon zu den Merkwürdigkeiten unserer Tage, dass man sich dann, wenn man sich zu einem Buch äußern möchte, ausdrücklich betonen muss, dass man es auch gelesen hat. Seit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist das keine Selbstverständlichkeit mehr, im Gegenteil. Die Spitzenrepräsentanten unseres Staates, Bundespräsident und Bundeskanzlerin, waren sich schon vor dem Verkaufsstart des Buches am 1. September einig, dass man es nicht zu lesen brauche. Ein paar Auszüge reichten Frau Merkel um festzustellen, dass Sarrazins neues Buch „nicht hilfreich“ und „diffamierend“ sei, und Wulff forderte schon vor Erscheinen des Buches die Bundesbank zur „Schadensbegrenzung“ auf und wies damit sehr deutlich darauf hin, dass nach seiner Meinung Sarrazin umgehend zu entlassen sei. Anschließend konnte man – Sie erinnern sich noch? die Zeit ist so schnelllebig, das war noch vor Stuttgart 21 und vor dem Castor-Transport! – von zahllosen Politikern den übereinstimmenden Chor der Entrüstung hören und flugs auch in den Feuilletons der überregionalen Zeitungen (FAZ, SZ, taz – hier nur ein Beispiel) lesen, wie jeweils ein fachmännischer Beitrag eines Soziologen, einer Biologin, eines Politologen die Verknüpfung Sarrazins von Bildungsforschung und „Biologismus“ als hanebüchener Unsinn entlarvte und dies ja auch direkt zum Nationalsozialismus (+ + +) geführt habe. Fast hätte ich gesagt: Der fromme Leser glaubts… 🙂

Ich weiß nicht, wer von all seinen laut- und schreibstarken Kritikern sein Buch wirklich gelesen hat, Professor Wehler offenbar, und vielleicht auch Herwig Birg (zitiert nach dem focus), denn die beiden haben sich sehr viel zurückhaltender und sachlicher geäußert. Das Buch von Thilo Sarrazin hat es in sich, wenn man es gründlich liest. Da sind nicht nur die vielen Zahlen und Tabellen, die beklagt werden, die aber doch gerade Belege für seine Meinung sind, da sind noch mehr Verweise auf Literatur, wissenschaftliche Untersuchungen, Quellen usw. Allein wenn man seine Anmerkungen wenigstens zur Kenntnis nehmen will, wird die Lektüre schon sehr anstrengend und auch für einen flotten Leser langwierig – vom selber Nachprüfen ganz zu schweigen.

Zum Selberdenken wird man allerdings bei der Lektüre seines Buches sehr stark angeregt, und das ist angesichts seiner Themen schon einmal sehr gut. Denn es geht Thilo Sarrazin ja gar nicht „nur“ um Ausländer und Integration, es geht ihm in den langen Kapiteln des Buches vielmehr um eine faktenreiche Darstellung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Hartz IV – Empfänger und einer politischen Bewertung einer solchen sich selbst stabilisierenden Transfer-Gesellschaft; es geht ihm um Bildungsfragen und Bildungspolitik angesichts offenkundigen Schulversagens (siehe PISA-Studien); es geht ihm schließlich lang und breit um Demografie, um Demografie, um Demografie, nicht nur aus Gründen der Bezahlbarkeit der Renten und der künftigen Lasten der nächsten Generationen – hier ist er mit dem Bevölkerungsforscher Herwig Birg völlig d’accord – , sondern gerade auch deswegen, weil dies Thema von der Politik der letzten 10 Jahren völlig verdrängt und ignoriert worden ist; und es geht Sarrazin um die Zuwanderungspolitik, ihre Parameter und Auswirkungen, wovon dann die Probleme mit der Integration ein Unterthema darstellt.

All diese Themen sind brennend aktuell und sind schon deswegen wert, offen und öffentlich diskutiert zu werden. Dass Sarrazin zur Unterstützung seiner Thesen dann wiederholt auf bestimmte Zweige der Intelligenzforschung zurückgreift, bleibt allein sein Geheimnis: Es sind nicht die besten und stärksten Abschnitte seines Buches, und er müsste das eigentlich auch wissen. Nur entschärft diese Nebenlinie seiner Argumentation weder die von ihm aufgezeigten Fakten (um sie müsste erst einmal gestritten werden: stimmt seine Faktenbasis?) und erst recht nicht seine daraus gezogenen Schlussfolgerungen: Die sind als seine Meinungsäußerung nun wirklich nicht nur diskussionswürdig, sondern und auch provozierend genug, um diskussionsbedürftig zu sein!

Es ist einfach nur schade, dass Sarrazin auf die Integratiosndebatte verkürzt wird, erst recht wenn es dabei nur um seine anfechtbaren Auffassungen zur Intelligenzforschung geht. Aber diese Verkürzung der Debatte um Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist für mich ein Zeichen dafür, dass es tatsächlich wohl nur die wenigsten wirklich ganz gelesen haben…

Nun denn: ICH HABE ES GELESEN ! Es lohnt sich.

 7. November 2010  Posted by at 18:02 Bildung, Deutschland, Integration, Politik, Sarrazin Kommentare deaktiviert für >Ich habs gelesen