Sep 142011
 

>China also. Und vielleicht noch die BRIC – Staaten. Retter Europas, weil sie europäische Anleihen kaufen wollen. Aber zumindest Chinas „Angebot“ (es ist ja mehr ein Kuhhandel als ein „Tauschgeschäft“ mit dem Charakter der Erpressung: Wir kaufen nur eure Anleihen, wenn ihr uns endlich als Marktwirtschaft (!) anerkennt und das Waffenembargo nach dem Massaker vom Tian’anmen Platz 1989 aufhebt) handelt weder uneigennützig, noch ist es wirtschaftlich so stark und stabil, wie manchmal behauptet wird. Es ist gut, sich dieses immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, damit die Relationen und Einschätzung nicht völlig daneben liegen. Darauf weist auch Christian  Gleinitz in einem Kommentar für die FAZ zu Recht hin:

China ist reich – auf dem Papier

Die Schuldenturbulenzen in Europa und Amerika treffen China in einem kritischen Moment und könnten hier schlimmere Verwerfungen zeitigen als die zurückliegende Finanzkrise. Wegen der abgeschotteten Kapitalmärkte und der konservativen Kreditgeschäfte der Staatsbanken kam die Volksrepublik damals zunächst glimpflich davon. Auf den anschließenden Exportrückgang reagierten Regierung und Zentralbank mit der Dollar-Bindung des Renminbi und mit dem umfangreichsten Kredit- und Konjunkturpaket der Geschichte. Doch diese Waffen sind stumpf geworden. Die geldpolitischen Zügel lassen sich nicht lockern und die eingeleitete Renminbi-Aufwertung nicht zurückdrehen, ohne dass die Inflation weiter ausuferte. Kreditflut und Infrastrukturprogramme haben zu Überkapazitäten, faulen Krediten und zur Blasenbildung geführt. Es gibt Berechnungen, wonach mehr als die Hälfte der Liegenschaften überbewertet sind – ähnlich viele wie in der amerikanischen Hypothekenkrise vor dem Zusammenbruch.

Viele Gemeinden stehen vor der Insolvenz, weil ihnen das Konjunkturpaket zu viele Ausgaben zugemutet hat. Rechnet man diese und andere Schattenhaushalte mit ein, erreichen Chinas Schulden nicht, wie ausgewiesen, 17 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern bis zu 80 Prozent. Auf dem Papier ist der Zentralstaat reich. Da aber fast alle Reserven in Euro und vor allem in Dollar angelegt sind, steht und fällt ihr Wert mit der Attraktivität dieser Wirtschaftsräume. China ist noch immer stark, aber die jüngsten Krisen haben den asiatischen Riesen viel Kraft gekostet. Er leckt seine Wunden. Er wird die Welt diesmal nicht retten.“

 14. September 2011  Posted by at 15:49 China, Euro, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Nicht eben mal die Welt retten
Sep 042011
 

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„Die Eliten müssten die von ihnen selbst propagierte Weltanschauung radikal in Frage stellen… “ „Den hartnäckigsten Widerstand gegen ein Verlernen leisten die wirtschaftswissenschaftlichen Eliten, schließlich haben sie das marktreligiöse Weltbild mit in langer Arbeit restauriert.“ „Die besonders von Deutschland geforderte Politik auf den Punkt gebracht: „Die Regierung nimmt es für sich als Erfolg in Anspruch, dass sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben begonnen hat“. Und der Finanzminister fügt hinzu: „Die Dinge liegen an sich eher einfach: Der oberste Grundsatz für die Finanzpolitik jedes Staates ist der, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird“. Dies erklärten nicht Merkel und Schäuble, sondern Reichkanzler Brüning und der preußische Finanzminister Klepper im Jahr 1931.“ „Tatsächlich ist die Vorstellungwelt der Brüning’schen Sparpolitik, der „Schwäbischen Hausfrau“ und der Schuldenbremse ident. Das Eingebunden-Sein der Staatsfinanzen in die Dynamik der Gesamtwirtschaft war in 40 Jahren Restaurationsarbeit am „Laissez-faire-Modell“ langsam vergessen worden. Die große Krise bestätigt die systemischen Hauptursachen der Schuldendynamik, die Finanzspekulation, die (deshalb) manisch-depressiven Schwankungen der Vermögenspreise und die Ausweitung des Zins-Wachstums-Differentials: Zwischen 2003 und 2007 bauen drei Bullenmärkte (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotential auf. Dieses wird 2007 zunächst für Immobilien aktiviert, danach für Aktien und die Rohstoffpreise: Ab Sommer 2008 werden die drei wichtigsten Vermögensarten gleichzeitig entwertet (erstmals seit 1929). Die Unternehmen und Haushalte schränken ihre Nachfrage ein, das Staatsdefizit steigt. Zusätzlich werden enorme Finanzmittel werden zur Bankenrettung und Konjunkturstabilisierung aufgewendet (kurzfristig wurde das Langzeitgedächtnis aktiviert).“ „Viertens: Verbot bzw. Einschränkung jener Praktiken der Finanzakrobaten, die erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben wie etwa der exzessive Aufbau von „short positions“, insbesondere durch „naked CDS“. Fünftens: Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU oder auch nur im Euroraum. Diese dämpft die schnellen Spekulationen und würde den öffentlichen Haushalten erhebliche Erträge bringen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer realkapitalistischen „Spielanordnung“: Die Lernschwäche der Ökonomen.“

„Die Geister, welche sie vor 40 Jahren gerufen hatten, werden sie so schnell nicht los. Anders gesagt: Ärzte, deren Therapie Teil der Krankheit ist, verstärken lieber die Dosis.“

MEHR DAVON HIER IN DER FAZ ! Der kluge und schreibgewandte Autor: Stephan Schulmeister, Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

 4. September 2011  Posted by at 17:03 Euro, Europa, Schulden, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Abschied vom "marktreligiösen Weltbild"
Jul 112011
 

>Gegen das Wort „alternativlos“ in der politischen Diskussion ist eine Menge einzuwenden, aber hier passt es ausnahmsweise einmal wirklich: Die Kosten der EURO-Rettung oder besser: der Rettung und Abschirmung der überschuldeten EURO-Staaten ist alternativlos. Nicht die Euro-Rettung nenne ich alternativlos. Natürlich gibt es Alternativen: Man kann Griechenland, Portugal und vielleicht auch über kurz oder lang Italien Bankrott gehen lassen oder aus dem Euro-Raum ausschließen oder gar die Euro-Währung abschaffen oder auf wenige Kernländer (Deutschland – Frankreich – Benelux) beschränken. Das sind alles mögliche Alternativen; einige davon werden von Fachleuten durchaus vorgeschlagen. Alle diese Möglichkeiten des Handelns können finanzwirtschaftlich diskutiert und müssen letztlich politisch entschieden werden. Die Einführung des EURO war ebenfalls eine politische Entscheidung mit guten Gründen. Friedenserhaltung und Prosperität sind ja nicht eben unwichtige und wertlose Ziele. Dennoch: Politisch ist heute vieles möglich, nicht alles wünschenswert und manches sogar machbar. Eines aber ist bei allen Handlungsalternativen tatsächlich offenkundig alternativlos: die Kosten. Egal ob einzelne Länder „gerettet“ werden, ob der „Rettungsschirm“ auf 1,5 Billionen (!) Euro verdoppelt wird, wie die EZB jetzt fordert (und mit guten Gründen!), ob der EURO für einige oder alle beibehalten wird, egal auch wie man die Entschuldung der Schuldenstaaten hinkriegt und also egal wie man diese Schuldenkrise (das ist das richtige Wort) bewältigt; die Kosten werden enorm sein, und an den Kosten werden wir so oder so nicht vorbei kommen. Viel zu groß sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Verflechtungen der europäischen Staaten inzwischen geworden. De facto gibt es kein „opt-out“ aus den Kosten dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Wer meint, sein Land käme alleine besser weiter, wird sehr schnell sehen, dass sein Ländle alleine gar nichts kann. Die Finanzmärkte sind dann sowieso noch ein eigener, bestimmender Faktor.

EZB besorgt

Es geht also nicht um das Ob, sondern einzig um das Wie der Krisenbewältigung, d.h. der Bewältigung dieser Schuldenkrise. Das Argument der Griechen, gerade Deutschland habe ihnen doch jahrelang all diese Käufe auf Kredit aufgeschwatzt, hat ja einige Plausibilität für sich und gilt auch vice versa für andere Länder der EU. Natürlich müssen dann die Kreditgeber beim drohenden Zahlungsausfall auch haften, so oder so. Und dies gilt für alle Euro-Länder, ja für alle Staaten der EU. Es dürfe „keine Transfer-Union geben„, wird politisch deklamiert. Lächerlich. Wir haben die Transfers jahrelang.teilweise jahrzehntelang, wirtschaftspolitisch gewollt und gefördert. Nun wird die Rechnung der Kosten dafür aufgemacht, und die Wechsel werden beglichen werden müssen, so oder so. Bedenklich ist dabei nur, das sich die Politik laut der Kritik der EZB viel zu zögerlich und damit letztlich weiter kostentreibend verhält. Denn es gilt: An den Kosten (und sei es durch Inflation) wird niemand vorbei kommen; sie sind diesmal wirklich – alternativlos.

 11. Juli 2011  Posted by at 07:53 Euro, Finanzkrise, Schulden Kommentare deaktiviert für >EURO – alternativlos sind allenfalls die Kosten.
Jun 032010
 

>Es ist also mindestens so heftig mit der fatalen Finanzpolitik der USA, wie schon früher beschrieben; n-tv berichtet heute unter der Schlagzeile „USA im Schuldenstrudel“. Da wartet also die nächste Blase – besser: das nächste Desaster. Es wird größer sein als alle bisherigen. Vielleicht sollte man in Yuan umdisponieren…
Uns in Deutschland geht es aber noch vergleichsweise gut, wie Finanzexperten bestätigen, selbstbewusstes Auftreten in der europäischen Finanzpolitik ist also durchaus angebracht.

 3. Juni 2010  Posted by at 06:30 China, Finanzkrise, Schulden, USA Kommentare deaktiviert für >Dollar kaputt
Jun 212009
 

>Man muss genau aufpassen und nachzählen. Zuerst die Nullen, dass man nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige an die 3 hängt. Nur sehr geübte Finanzjongleure werden auf einen Blick im Sekundenbruchteil erfassen können, dass diese Zahl 300 Milliarden bedeutet. Alle anderen werden kurz nachdenken und eben nachzählen müssen. Vorstellen aber, vorstellen kann sich diese Zahl kaum jemand, egal in welchen Einheiten man denkt: Knöpfe, Äpfel, Euro…

Dabei ist es eine wirklich wichtige Summe, die wir da in der vergangenen Woche zu hören und zu lesen bekamen. So groß wird nämlich die Schuldenaufnahme des Bundes in den nächsten 4 Jahren, sprich der nächsten Legislaturperiode sein. Im Grunde ist die Zahl noch höher anzusetzen, aber der Finanzminister meinte die Neuverschuldung durch „globale Minderausgaben“ (kein Mensch weiß je, was das konkret ist) auf eben diese 300 Milliarden begrenzen (!) zu können. Im laufenden Jahr wird die Nettokreditaufnahme, d.h. die Höhe der neuen Schulden, die der Staat macht, auf über 80 Milliarden Euro steigen, aber noch ist das Jahr nicht zu Ende. Im nächsten Jahr werden jetzt schon mehr als 100 Milliarden neue Schulden eingeplant – wenn das dann angesichts sinkender Steuereinnahmen noch reicht.

Was sagt man dazu? Der Finanzminister („Herr der Löcher“) stellte im Mai lapidar fest, es mache die „schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik … eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich“. Vergangenen Freitag beschloss das Parlament eine Steuerentlastung ab 2010 in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro. Den Rentnern (ihnen sei’s gegönnt) wird die Höhe der Renten ohne Abschläge auf alle Zukunft hin garantiert – ein Blankoscheck, dessen Ausmaß kaum abgeschätzt werden kann. Dies war in den Nachrichten am Samstag aber nicht die Top-Meldung, sondern der Streit der Formel-1-Milliardäre. Auch Lukas Podolskis Ankunft in Köln war in den TV-Nachrichten des ÖRRF (Öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen) allemal von größerem Interesse als Hintergrundinformationen zu den Bundestagsbeschlüssen. Die vielen Nullen interessieren eben nicht so sehr.

So viel Volksverdummung wie in diesen Wochen vor der Wahl hat es schon lange nicht mehr gegeben. Denn natürlich wird irgend jemand diese riesigen offenen Rechnungen einmal bezahlen müssen – wer anders als „das Volk“? Doch dieses hat sich, was Wunder, gelangweilt, verdrossen und mit staunendem Kopfschütteln von der Politik abgewandt, siehe die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Es betrifft uns zwar alle, aber wir können nichts ändern. Da ändert auch die Politik-Show „Ich kann Kanzler“ mit dem Senkrechtstarter Jakob Schrot nichts dran. Nicht nur und nicht erst im Iran stimmt etwas nicht mit der Demokratie.

 21. Juni 2009  Posted by at 06:30 Demokratie, Politik, Schulden, Staat Kommentare deaktiviert für >300 000 000 000
Jan 282009
 

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Ein Teil der neu aufgenommenen Schulden für das Milliarden schwere Konjunkturpaket soll bekanntlich außerhalb des Haushaltes über den sog. „Erblastentilgungsfond“ verwaltet und getilgt werden. Dort werden die Altschulden der DDR abgetragen. Die Regierung habe gezeigt, wie erfolgreich man Schulden tilgen könne, verkündete Merkel vorige Woche. Bei weiteren Nachforschungen ergibt sich, dass aus dem Erblastentilgungsfonds noch ein Schuldenberg von 100 Milliarden Euro aus DDR-Zeiten umgeschuldet wurde; nur 80 Milliarden wurden in den vergangenen 20 Jahren wirklich getilgt, gerade mal 40%. Das soll das leuchtende Beispiel sein, wie die Bundesregierung mit der Staatsverschuldung umgeht?

 28. Januar 2009  Posted by at 06:48 Konjunkturpaket, Schulden Kommentare deaktiviert für >Merkel kann’s ?