Sep 202012
 

Das Netz im Gegenwind. Der Internetgemeinde weht auf einmal ein eisiger Wind von vorne. Von „Pöbelkultur“ im Netz spricht Richard David Precht und pointiert, soziale Netzwerke seien ein „Modephänomen“. Vor der Gefahr „digitaler Demenz“ warnt Manfred Spitzer in seinem Buchtitel und im TV-Talk, und spitzt zu: Digitale Medien machen dick, dumm und aggressiv. Ein Aufschrei im Netz.

Die Piraten gar, Shooting-Star und Lieblinge der Medien im letzten Jahr, „versacken im Umfragetief“, wie es heißt, und „haben keinen Plan“. Schließlich wird sogar von einem eher liberal eingestellten Journalisten wie Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) die Rechtlosigkeit im Internet beklagt und „endlich“ ein Rechtsrahmen für den Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet gefordert. Man merkt: Der Wind hat sich gedreht.

Dann haben sich auf einmal die negativen Schlagzeilen gehäuft. Zuerst die Sache mit Ponader. Negatives Image in der Öffentlichkeit. „Sozialschmarotzer“? Lebenskünstler? Typischer Pirat oder Randfigur? – Feine Risse bei der sonst so positiven Presse über den „frischen Wind“, der dank der Piraten durch die Politiklandschaft wehe. Aber das war, so zeigt sich, nur der Auftakt. Marina Weisband, Liebling der Medien, zog sich zurück. Irgendwie nahm ihr das keiner ab, dass dafür nur private Gründe ausschlaggebend waren. Inzwischen meldet sie sich wieder zu Wort; das derzeitige Elend der Piraten scheint sie auf den Plan zu rufen.

Berichte von Parteitagen der Piraten, die außer technischem (!) Chaos und Personalquerelen nichts brachten. Hinterzimmer – Klüngel in Berlin. Offen ausgetragene Fehden. Shitstorm von Piraten gegen Piraten bei Twitter. Parteitage, die nicht der notwendigen Positionbestimmung, sondern personellen Grabenkämpfen dienen. Hahnenkämpfe. Bis zum Paukenschlag der Sache mit Julia Schramm. Man kann da durchaus von einer Affäre sprechen. Die personifizierte Unglaubwürdigkeit in Sachen Urheberrecht und Eigennutz. Das wäre alles kein Thema (wer hätte sich je über Tantiemen bei Buchveröffentlichung bekannter Politiker aufgeregt?), wenn da nicht dieser riesengroße Anspruch wäre: Wir machen das besser. Transparenz, Beteiligung, Offenheit, Demokratie. Inzwischen schlägt die „Offenheit“ in Langeweile um, weil es keinen mehr interessiert, weil so viel kleinkarierter Dreck auftaucht, den man ohnehin zur Genüge kennt. So wie eigentlich niemanden die Seelenergüsse der Bettina Wulff interessieren. Renate Künast hat das nur auf den Punkt gebracht: „Ich will das gar nicht wissen.“ Auch von den Piraten will man nicht mehr viel wissen. Noch wird ihnen 6 % gegeben in Umfragen.

Es ist der Prozess einer Entzauberung. Wer hoch steht, kann tief fallen. Wer hoch gejubelt wird, fällt meist noch tiefer. Zunächst ist es eine Entzauberung von einzelnen Personen, dann einer ganzen Gruppierung, die gerade erst Partei geworden ist – oder noch auf dem Wege dahin ist. So genau weiß man das nicht mehr. Der Boden der Tatsachen holt die Cyber-Stürmer ein; nicht einmal der Name „Liquid Democracy“ bleibt, denn das Namensrecht für das Programm „Liquid Feedback“ wird ihnen gerade entzogen: „Wir wollen nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selbst nicht überprüft werden können“. So die Programmentwickler. „Solid Feedback“ soll es nun heißen. Solidität. Wunschtraum. Entzaubert. Darüber hinaus: Transformation  der „Netzgemeinde“ zum „Webmob“. So provokativ Ole Reißmann.

Entzaubert werden aber in dem Diskussionsprozess in der „alten“ (analogen) und „neuen“ (digitalen) Öffentlichkeit auch die himmelstürmenden Ideen. Internet = neue Kultur = neue Stufe menschlicher Evolution: Pustekuchen. Wirklich neu ist nur sehr wenig, und was davon anhält, wird sich erst noch zeigen. Da ist zunächst eine sich entwickelnde Technik. Man kann vieles damit und daraus machen, Gutes und Schlechtes. Anlass zum Jubel über neue Bewusstseinsformen und eine neue Qualität der Kommunikation, ja der Demokratie als verwirklichter Beteiligung aller besteht inzwischen keiner mehr.

Facebook ist ein Geschäftsmodell mit derzeit erheblichen Erfolg, wenngleich Übertreibungen (Börse) bereits korrigiert worden sind. Es ist weder das fleischgewordene Urbild menschlicher Kommunikation noch auch nur eine angemessene Abbildung sozialer Strukturen. „Freunde“ heißen nur so, sind es in Wirklichkeit nicht. Facebook zeigt nur eine weitere Möglichkeit unverbindlicher Kommunikation auf. Da ist nichts Außergewöhnliches dran. Spaß kanns trotzdem machen.

Google ist nicht der „neutrale“ Gatekeeper des Netzes, als der es sich gerne darstellt. „Don’t be evil“ hat sich erledigt. „Neutrale Suchergebnisse sind eine Fiktion.“ Und weiter Mayer-Schönberger: „Es gilt Kransberg’s Law: »Technology is neither good nor bad, nor is it neutral.« Bei Google geht es um Wertvorstellungen davon, wie Informationen sortiert werden, was relevant ist. Das bildet der Algorithmus ab. Und selbst wenn ein Algorithmus neutral sein könnte, ist er es im Falle von Google nicht, weil das Unternehmen einen Teil seiner Suchergebnisse manuell verändert.“ So läuft professionelle Firmenpolitik.

Und zu Apple fällt mir schon gar nichts mehr ein, seit die Heiligsprechung von Steve Jobs als etwas peinlicher Nekrolog verklungen ist. Ein stinknormales, derzeit äußerst erfolgreiches Unternehmen. Nur harte Bandagen können es mit ihm aufnehmen. Siehe Hans-Jürgen Jakobs Kommentar heute in der „Süddeutschen“: „iGier“. Trotzdem kann man das iPhone 5 mögen.

Auch Wikipedia hat die Unschuld verloren, wenn es sie denn je hatte. Erneut sind Manipulationsvorwürfe aufgetaucht gegenüber „korrupten Autoren“ und bezahlten Artikeln. Aber es ist ohnehin erkennbar, dass Wikipedia selbst zum Feld gesellschaftlicher und kulturpolitischer Auseinandersetzung geworden ist (Greenstein-Studie: 40 % der Artikel „tendenziös“)  – wie sollte es auch anders sein. Wikipedia = „crowd-qualitätsgesicherter Content“ ist darum noch längst kein Gütezeichen. Brauchbar ist es allemal.

Da ist zu viel „Evangelium“ im Spiel gewesen, zu viel Enthusiasmus, zu viel quasireligiöse Hoffnung und Verheißung, zu viel Ideologie. Das Internet samt „Netizens“ kann das niemals einlösen. Es ist eine Technik, eine Infrastruktur wie die Straßen. Was man draus macht, hängt von den Menschen ab, die es benutzen. Da gibt es keinerlei Anlass zur Glorifizierung, denn neben den Heiligen wohnen stets die Schurken. Allzu oft haben Verkünder eines neuen Heilsverheißung nur eine neue Form der „Hölle“ gebracht. „CTRL-Verlust“ kaschiert nur den Verlust des eigenen Denkens. Mehr Realismus und mehr kritische Distanz ist nötig. Das zu betonen ist das berechtigte Anliegen eines Spitzer oder Precht.

Ich nenn’s eine Entzauberung. Sie war / ist überfällig.

P.S.: Möchte nicht versäumen, auf den bitterbösen Kommentar von Rainer Meyer (Don Alphonso) im FAZ-Blog hinzuweisen. Thema Julia Schramm & Co.

 20. September 2012  Posted by at 12:26 Demokratie, Internet, Netzkultur, Piraten Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Netz – Entzauberung
Mai 022012
 

Mmh, die Piraten. Man diskutiert hin und her, woher dies Phänomen kommt: von Null auf Hundert in einer (Berlin-) Wahl, und dann weiter in dem Takt. Was macht sie so attraktiv? Wo sie doch kaum handfeste Inhalte haben? Woher kommt die hohe Bereitschaft vieler Bürger, eine unbekannte Partei mit unbekannten Gesichtern und unbekanntem Programm zu wählen oder mit ihr zu sympathisieren? Zwar verlieren die Piraten mal wieder ein wenig in der Forsa-Umfrage, aber niemand zweifelt, dass sie in den nächsten Landtagen in Kiel und Düsseldorf und auch 2013 im Bundestag vertreten sein werden. 57% finden es gut, dass es eine weitere Gruppierung im Parteiensystem gibt, schreibt Forsa. Also viel Potential nach oben.

Ich denke, dass ist auch schon eine Erklärung für den fulminanten Aufstieg. Es ist eigentlich egal, was für eine „Gruppierung“ da neu auftritt, Hauptsache, es ist etwas Neues, Frisches, nicht Abgestandenes und in Politikritualen Erstarrtes. Die Unzufriedenheit der Bürger bei Umfragen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien angesichts der Herausforderungen in der EU und in der globalisierten Finanzwirtschaft hat fast jede Umfrage erneut bestätigt. Wenn dennoch die Werte der Parteien nicht in den Keller gingen, so nur wegen des Fehlens einer Alternative. Welches von den Instituten hat schon jemals den Sympathiewert von „Neue Partei“ abgefragt? Na siehste.

Die „Neue“ ist jetzt da: mit den PIRATEN. Zur rechten Zeit am richtigen Ort. Also – ganz beliebig ist es nicht, was für eine Art Partei sich für die Sehnsucht nach Wandel und Sicherheit anbietet. Sie muss schon eine „Botschaft“ haben, nicht unbedingt ein Programm. Die Botschaft der Piraten lautet: Wir sind jung, wir sind anders, wir bringen frischen Wind in die politische Bude. Wir wollen mehr Demokratie. Und Internet klingt doch auch ziemlich modern, vor allem bei jungen Leuten, die das Gemeckere der Alten über die Gefahren und Verderbnis des Internets nicht mehr hören können. Der Erfolg ist die Mutter des Erfolges: Schon kommen Alt-Achtundechziger, Attacer, ‚Wutbürger‘ hinzu, die schon immer von Basisdemokratie träumten. Flugs füllt sich ein großes Sammelbecken. Eigentlich können die Piraten gar nichts dafür, sie sind praktischerweise nur gerade da…

 2. Mai 2012  Posted by at 09:41 Demokratie, Internet, Piraten Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Anderer-Seits I
Apr 262012
 
Die digitale Welt beruht auf einer mathematisch-technischen Rationalität. Als allein gültiges Denkmodell ist sie zur Ideologie der naturwissenschaftlichen Moderne geworden. Ihre digitale Radikalisierung eröffnet die Postmoderne. Mir ihr gilt es um eine umfassende Vernunft und um eine demokratische Praxis zu streiten, die der Kreativität und Unverrechenbarkeit menschlicher Persönlichkeit und Freiheit Raum gibt. Ein philosophischer Pamphlet.

Der Vernunftbegriff der digitalen Welt ist technikbestimmt. Es ist die instrumentelle Vernunft, die letztlich auf mathematischem Kalkül aufbaut. Auch die ihr innewohnende Logik ist mathematischnaturwissenschaftlich geprägt. Dass das Zeitalter der Technik von einer auf  Technik hin orientierten Vernunft geprägt ist, das ist weder etwas Neues und noch etwas Verwunderliches. Die Möglichkeiten der Technik leiten sich ab von dem neuzeitlichen  naturwissenschaftlichen Weltverständnis. Und eben dieses naturwissenschaftliche Denkmodell prägt die Welt nach ihrem Bilde, macht die Welt zum rein äußerlichen Objekt kausalbestimmten, zweckrationalen Handelns. Die Erfolge der naturwissenschaftlichen Welterklärung und der technischen Weltbewältigung scheinen dieser Methode Recht zu geben. Sie erhebt nun faktisch den Anspruch auf das Monopol der Rationalität überhaupt. Aus einem Denkmodell mit bestimmten erkenntnistheoretischen Grundannahmen und logischen Prämissen (Axiomen), das wie jedes andere Denkmodell eine durch den Ausgangspunkt und die Grenzbedingungen bestimmten und daher begrenzten Aussagewert hat, ist eine universalistische Weltanschauung auf der Basis des Technik-Paradigmas geworden: die Ideologie der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft.

Auf den Punkt des neuzeitlichen Bewusstseins hat es Descartes gebracht durch seine strikte methodische wie ontologische Trennung von res cogitans und res extensa, von menschlichem Selbstbewusstsein („Ich“) und der dinglichen Welt. Die dingliche, ausgedehnte Welt ist aber einfach der ganze ‚Rest‘ dessen, was nicht zum unmittelbaren Bewusstsein des denkenden Ichs, der subjektiven Rationalität, gehört. Der gesamte Kosmos möglicher Welterfahrung wird so zum Objekt des denkenden und handelnden Ich, des menschlichen Subjekts. Es ist dies die neuzeitliche Version der „Gottebenbildlichkeit“ des Menschen: reines seiner selbst bewusstes Subjekt zu sein, dem die ‚objektive‘ Welt zu Füßen liegt: zum Bearbeiten, Umgestalten, In-den-Dienst-Nehmen, Ausbeuten. Wusste Descartes sich noch darin gegründet, dass Gott die Einheit von beiden res garantiert, so hat die folgende Zeit ihm diesen metaphysischen Rückbezug entschlagen und das denkende Subjekt auch an die Stelle der Einheit und Wahrheit stiftenden Universalität selber gesetzt. Die objektivierende Vernunft, die sich die Welt zum Gegen-Stande macht, bestimmt nun die Regeln, nach denen die Welt und der Mensch, sofern er als körperliches Lebewesen ebenfalls Teil dieser gegenständlichen Welt ist, gedacht, erkannt, definiert und pragmatisch behandelt wird. Eben dies nennen wir Technik: die vernunftgeleitete Bearbeitung und Verwandlung der dinglichen Welt nach dem Bilde, d.h. dem Wollen und Erkennen der menschlichen Ich und seiner objektivierenden Vernunft. Der naturalistischen Ratio wird alles unterworfen. Diese Vernunft ist per definitionem subjektivistisch begrenzt durch ihren Ausgangspunkt und objektivistisch begrenzt durch ihr vergegenständlichtes Ziel. Werden dieser Ausgangspunkt und dieses Ziel, werden also die der technischen Vernuft innewohnenden Voraussetzungen und Grenzen missachtet oder vergessen, verabsolutiert sie sich zur Vernunft schlechthin: Aus dem neuzeitlichen Denkmodell ist das Glaubensbekenntnis einer naturwissenschaftlch-technischen Weltanschauung  geworden. Die Selbstvergessenheit der eigenen relativen, bedingten Voraussetzungen  und methodischen Gültigkeitsgrenzen kennzeichnet eine Weltanschauung als ‚falsches Bewusstsein‘, Ideologie.

Die Kritik der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft, die Kennzeichnung des mit Totalitätsanspruch auftretenden Naturalismus und Szientismus als neuzeitliche Ideologie ist nicht neu und wurde hier nur zusammen gefasst, um dem folgenden Gedanken den Weg zu bereiten. Im Siegeszug des Digitalen hat sich die instrumentelle Vernunft noch einmal überboten. Die res extensa, die Welt der Dinge, wird nun mittels einer zweiwertigen „digitalen“ Beschreibung erfasst mit dem Anspruch, die Wirklichkeit in der digitalen Abstraktionsform  komplett abzubilden, ja neu zu schaffen. Das Abbild auf der Fotoplatte kann digitalisiert wiedergegeben und mit jeder beliebigen Änderung versehen werden. Digital gibt es weder Original noch Kopie, denn die 0 und die 1 der digitalen Sprache sind in beiderlei Beschreibung absolut identische Zahlenwerte. Das Abbild wird so zum neuen Bild, das sich seine eigene Wirklichkeit schafft. Digital erzeugte Spielewelten schaffen die Annäherung an die noch naturgegebene Wirklichkeit schon täuschend gut, und es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Bilder der digital erzeugten Realität von denen der ’natürlichen‘ Wirklichkeit nicht mehr zu unterscheiden sind. Dies nur als ein Beispiel für die neue Qualität der digitalen Technik nicht nur zu Reproduktion, sondern nun zur Produktion von Wirklichkeit. Mit einem gewissen Recht wird die „digitale Revolution“ mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen, um die qualitative Veränderung zu kennzeichnen. Uns interessiert hier aber weniger der technologische Aspekt als vielmehr der weltanschauliche. Die Digitalisierung, das weitere Vordringen von Algorithmen zur Beschreibung und Gestaltung von Wirklichkeit, von Lebenswelt, und zwar insbesondere von dynamischen Abläufen und Prozessen, lässt noch keinerlei Grenzen der Möglichkeiten digitaler Welterfassung und Weltgestaltung erkennen. Was Wunder, wenn die auf mathematischer Rationalität basierende digitale Technikwelt bzw. ihre Avantgarde ihrerseits den Anspruch erhebt, zweckrationale, formallogisch operierende Vernunft zum Maß aller Dinge zu machen: Was mit den Konstruktionsmitteln dieser Vernunft nicht erfassbar ist, ist nicht wirklich, ist zumindest nicht rational, kann also nur als emotional oder irrational oder als sonst etwas Beliebiges, bloß subjektiv Gültiges angesehen werden. Die sich in der zweiwertigen Logik digitaler Maschinensprache realisierende mathematische Vernunft dient nun nicht mehr bloß zur abstrakten Beschreibung der vorhandenen Wirklichkeit, sondern sie ist die neue Allvernunft einer einzig möglichen rationalen Wirklichkeit, bei der es auf den Unterschied zwischen „natürlich“ oder „künstlich“ gar nicht mehr ankommt: KI, künstliche Intelligenz, gilt als Intelligenz schlechthin. Der Anspruch dieser technischen Vernunft ist total.

Gegen diesen Anspruch auf absolute Allein- und Allgemeingültigkeit der mathematisch-digital-technischen Vernunft hilft nur Ideologiekritik. Auch diese Vernunft ist, wenn sie wirklich vernünftig, d.h. ihrer Grenzen und Bedingtheiten bewusst ist, nur eine partielle Vernunft, ihre Wirklichkeit ein Ausschnitt umfassenderer Wirklichkeit, ihre Rationalität eine auf den engen Raum der Technik begrenzte. Logik ist nicht gleich ‚Logos‘, Verstand nicht gleich Vernunft. Auch hier kann man eine „Dialektik der Aufklärung“ am Werke sehen, indem der Freiheitsimpuls der aufklärerischen Vernunft, sich eben des eigenen Verstandes jenseits vorgegebener Autoritäten zu bedienen, sich in einer szientistisch verkürzten und nun auch digital universalisierten instrumentellen Ratio gegen sich selber wendet. Eine solche gegenüber sich selbst und gegenüber ihren eigenen Bedingtheiten blinde Rationalität hat den Anspruch auf Freiheit und Emanzipation, auf das Überschießende und Schöpferische des freien, geistigen, aber eben auch ’natürlich‘ und personal sich entfaltenden Menschseins zugunsten der Herrschaft einer technisch-formalisierten Vernunft und ihrer digitalen Maschinensprache und mathematischen  ‚Netzlogik‘ aufgegeben. Das Welt- und Menschenbild dieser naturwissenschaftlich-technisch-digitalen Vernunft ist verkürzt und total zugleich. In Praxis umgesetzt kann sie totalitär werden.

Man nennt diese kulturelle Entwicklung auch Postmoderne. Die sogenannte „Netzgemeinde“ und ihre Avantgardisten sind ihre Repräsentanten, die Piraten ihr sichtbarer Ausdruck des Anspruchs auf Weltgestaltung. Geschichtlich schiefe Vergleiche, Arroganz im eigenen Rationalitätsbezug, eine gewisse Geschichtsvergessenheit und einseitige Realitätsbemächtigung (neues „Betriebssystem“ der Politik) kennzeichnen das Selbstbewusstsein dieser neuen Elite. Dass bei einzelnen Mitgliedern die digitale Rationalität mit dem Hang zur Esoterik oder eben auch zu individuellen ‚rechten‘ Versatzstücken Hand in Hand gehen kann, passt da nicht zufällig ins Bild: Es ist die ‚List der Vernunft‘, die sich eben nicht nur digital und mathematisch verkürzen und vereinnahmen lässt. Bedenklich bleibt der Totalitätsanspruch, zumindest das Totalitätsgehabe, das aus vielen Äußerungen dieser digitalen Netzelite spricht. Ein neues politisches „Betriebssystem“ kann man ja nur mit einer anderen Verfassung gleichsetzen, Post-Privacy zumindest als eine Option, und Liquid Democracy als Vehikel sind nicht so harmlos ‚basisdemokratisch‘, wie sie oft verkauft werden, sozusagen nur im Sinne von mehr Transparenz und Offenheit. Es ist ein anderes Weltbild, ein anderes Menschenbild und ein anderes, neues politisches System, was hier angestrebt wird mit dem Ziel der Überwindung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, zugleich mit dem Ziel der Ablösung eines Welt- und Menschenbildes, das nicht ausschließlich auf mathematisch-technischer Rationalität beruht. Man mag es (noch) als politisch naiv und wirtschaftlich nicht geerdet, also als wenig realistisch und subkulturell abtun („postmoderne Chaostheorie“, Robert Habeck). Ich halte das für verkehrt, sogar für eine gefährliche Illusion, denn auf der anderen Seite stehen bereits die geballte Finanzmacht und Wirtschaftskraft weltweit operierender US-Konzerne, die uns ihre ‚brave new world‘ der digitalen Vermarktung als Menschheitsbeglückung (Apple, Google: ‚don’t be evil‘ – Marketing) verkaufen und sich dabei in einer Weise der persönlichen Sphäre eines jeden „users“ bemächtigen, wie es die Algorithmen nur hergeben, mit jeder Hard- und Software-Version effektiver und tiefer: Daten erheben, vernetzen, Kategorien und Prognosen automatisieren, Verhalten erkennen und steuern, – günstigstenfalls die Integration von „brain“ und „cloud“: Meshup! Da kann dann die Algorithmen-Rationalität ihr Elysium finden. [Auf den Zusammenhang von digitaler Beschleunigung, Marktlogik, zunehmender Quantifizierung der Welt und einem dadurch verkürzten Demokratieverständnis weist Thorsten Breustedt in seinem aktuellen Blogartikel hin.]

Dem Absolutheits- und Totalitätsanspruch der mathematisch-instrumentellen Vernunft als einzig möglicher und gültiger Verwirklichung von Rationalität ist darum entschieden zu widersprechen und entgegenzutreten. Es gilt Ideologiekritik zu leisten, nämlich die Kritik dieser sogenannten postmodernen Weltanschauung, dass das digital-technisch Machbare auch das Wünschbare und allein rational Wirkliche zu sein hat. Der Mensch kann auch anders, gottseidank. Er geht nicht in die logischen Kalküle der Algorithmen auf. Der schöpferische Geist des Menschen ist allemal unbändiger, subversiver, frischer als ein szientistisch verkrüppelter Verstand, mag er sich noch so ‚modern‘ oder halt ‚postmodern‘ definieren. Die vielen Spielarten der „Dialektik der Aufklärung“ zeigen immer wieder, wie jede neue „Revolution“ ihre eigenen Kinder frisst. Nichts lässt vermuten, dass es diesmal anders sein wird. Es dauert nur noch etwas. Wir sind ja gerade erst am Anfang. Darum gilt es auch, jetzt am Anfang dem totalitären Anspruch einer verkürzten Rationalität ebenso zu widerstehen wie den Sirenenklängen einer digitalen Avantgarde, die sich anschickt, die Welt zu erobern und nach ihrem Bild zu gestalten. Wenn aus dem technischen Mittel einer vom Menschen und seiner umfassend vielfältigen Vernunft gesteuerten und beherrschten Digitalisierung der Selbstzweck einer Weltbeglückungsideologie fließender Daten, fließender (entprivatisierter) Persönlichkeiten, fließender ‚Demokratie‘ wird, dann läuft einiges falsch. Es ‚fließt‘ dann in merkwürdige Kanäle, wo sich auf einmal Protestwähler aller Länder an den politisch radikalisierten Rändern der Parteiensysteme (Griechenland, Frankreich,  Niederlande, Deutschland?) zusammen finden.

Noch ist die Entwicklung offen. Noch sind auch die Interessen der großen Menge der Netznutzer und der Avantgarde der Netzeliten zu unterschiedlich, zu individualisiert, zu wenig organisiert; die „Piraten“ decken ja nur zum Teil diese digital-revolutionäre Strömung ab. Es gilt durch das Faszinierende der digitalen Welt und ihrer technischen Möglichkeiten hindurch zu stoßen auf das, was an Potential bedrohlicher Totalisierung und ideologischer Verkürzung darin steckt, aber auch auf das, was an emanzipatorischen und partizipatorischen Chancen daraus entwickelt werden kann. Das muss nicht mit den Interessen der Netzgiganten Apple, Google usw. konform gehen, wahrscheinlich eher im Gegenteil. Aber man kann auch deren Dienste konstruktiv nutzen. Und man sollte mit der idealistischen Avantgarde der ‚Netzgemeinde‘ und der „Piraten“ den Dialog suchen, das Streitgespräch um das Erringen und Behaupten einer umfassenden menschlichen, emanzipatorischen und freiheitlichen Vernunft, welche die begrenzte und bedingte naturwissenschaftlich- technische Rationalität einschließt und überwindet.

 26. April 2012  Posted by at 10:16 Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Internet, Kultur, Mensch, Moderne, Netzkultur, Piraten, Revolution, Vernunft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Die Ideologie der digitalen Vernunft
Okt 212011
 

Was verbindet die EURO-Krise mit den PIRATEN ? Auf den ersten Blick nichts außer dem zeitlichen Zusammentreffen: Berlin-Wahl mit Piraten-Überraschung und eine seit Monaten andauernde und sich verschärfende Schuldenkrise, die alle Länder des Euroraumes in gefährliches Schlingern bringt. Aber was haben diese fiskalpolitischen Turbulenzen (es ist ja nur in abgeleiteter Weise eine Währungskrise) der Überschuldung einiger Euro-Staaten mit dem plötzlichen Erfolg der Piraten-Partei (in bundesweiten Umfragen derzeit bei 10%) zu tun? Gibt es da eine sachliche Verbindung, einen inneren Zusammenhang?

Ich vermute, sie wird in den Demonstrationen der Occupy-Bewegung vom 15. Oktober ein wenig sichtbar. Das, was die Politiker auf europäischer Ebene derzeit an finanzpolitischer Unübersichtlichkeit, ja Unüberschaubarkeit und Unkontrollierbarkeit erleben, das erleben auf anderer Ebene die Bürger direkt und indirekt genau so. Die Politik selber ist undurchsichtig, unüberschaubar und unzuverlässig geworden. Hat man es bislang einer bestimmten Koalitionsfarbe angelastet, so ist inzwischen rasch deutlich geworden, dass auch alle anderen etablierten Parteien nur mit Wasser kochen und wenig Erhellendes und Erklärendes zu bieten haben. Politiker regierender Parteien wirken wie getrieben. Das war in der Energiepolitik schon so, das war im Frühjahr mit Stuttgart 21 so, das ist jetzt im Fall der horrenden Unkenntnis und Fahrlässigkeit von politisch Verantwortlichen im Falle des Staatstrojaners ganz offensichtlich geworden. Auch das ist ja ein zeitlich zufälliges Zusammentreffen gewesen, die CCC-Enthüllung eine Woche vor dem Occupy-Tag. Aber es passt alles viel zu gut zusammen. Da kann der interessierte und engagierte Bürger sehr leicht zur Einsicht gelangen, dass ihm schon lange nicht die ganze Wahrheit gesagt worden ist, dass nur Enthüllungen das Versagen des Staates aufzeigen können, dass Intransparenz, Schludrigkeit in Sachen Sicherheit und Freiheitsrechten nichts Gutes auch hinsichtlich des Umgang mit finanzpolitischen Maßnahmen verheißt.

Es geht hierzulande nicht so drastisch zu wie in Spanien, Italien oder jetzt ganz besonders in Griechenland mit Massenprotesten und Tumulten. Aber das Empfinden, dass die Wirklichkeit von Wirtschaft und Politik der Steuerung entgleitet, dass also die Politiker faktisch ihren Job nicht mehr leisten können oder wollen, das man sich abhängig fühlt von anonymen Mächten der Banken, der Wall Street, der Investmentbanker, die mit dem berühmten „Mausklick“ über das (finanzielle) Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheiden (und dabei die Rating-Agenturen im Schlepptau haben), – dies Empfinden ist doch sehr stark vorhanden und auch gut nachvollziehbar. Anlässlich der unglücklichen Formulierung von Joachim Gauck heisst es in der SZ:

Gaucks Einschätzung teilt auch Thorsten Faas von der Universität Mannheim nicht: „Die Form der Proteste mag zum Teil albern anmuten, aber die Probleme, die dahinterstehen, sind alles andere als albern“. Der Junior-Politikprofessor hat sich unter anderem mit Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und ihren politischen Folgen beschäftigt. Er sagt, das Problem Arbeitslosigkeit und die Angst davor bleibe meist im Unsichtbaren. In diesem Sinne hält er die öffentliche Empörung für „überfällig“.

Und die FAZ schreibt unter der Überschrift „Dann machen es die Bürger eben selbst„:

 Eine Revolution ist die Bewegung nicht. Wohl aber zeigt sich in ihr ein interessanter Strukturwandel. Der Hashtag, der in den „sozialen Netzwerken“ des Internets benutzt wird, um Kommentare und Meldungen einem Thema zuzuordnen, ist ein wirkmächtiges Mittel der Koordination von Kommunikation geworden, das eine andere, bislang zentrale Logik schwächt: die Autorität der Autoren. Inhaltlich diskutiert – oder besser: stetig weiter assoziiert – wird dort, wo der entsprechende Hashtag auftaucht, und nicht mehr nur dort, wo die Medienstars Ton und Takt vorgeben. Die Prinzipien der Schweigespirale verlieren ihre Wirkung.

Hier wird eine erste Verbindung zum Impuls der Piraten sichtbar; der festgestellte Strukturwandel, der an der internationalen Occupy-Bewegung deutlich wird, hat sehr ausdrücklich etwas mit den veränderten Kommunikationsnetzen zu tun, die nicht allein die Techniken des Internets voraussetzen, sondern die durch das rasante Wachstum und Nutzen sozialer Plattformen und Netzwerke erst ermöglicht werden. Und so heißt es weiter in dem (nicht persönlich gezeichneten) FAZ-Artikel:

Diese folgenreiche Verschiebung der Funktionslogik öffentlicher Diskurse erscheint derzeit noch relativ schwach. Sie wird aber auch in Deutschland interessant, gerade für die bestehenden Parteien. Die schon lange an Sinnhaftigkeit verlierenden, zu Wahlterminen ad hoc aktualisierten und für mittelfristige Gültigkeit niedergeschriebenen Parteiprogramme dürften ihren letzten Rest an Bedeutung verlieren. An seine Stelle treten offensichtlich neue Formen der Resonanzerzeugung zwischen Politik und Publikum, die auf andauernder Diskussion beruhen. Der Spagat zwischen der notwendigen institutionellen Schließung der Parteien und ihrer thematischen Offenheit gegenüber dem Publikum wird dadurch nicht geringer, er bekommt jedoch einen neuen Charakter.

Schließlich zieht der Autor eine analytische Schlussfolgerung, die gar nicht so „kühn“ ist, wie er meint, sondern die sich eigentlich sehr nahe legt:

Mit ein wenig analytischer Kühnheit ließe sich Folgendes behaupten: Die „Occupy“-Bewegungen sind kein gewöhnlicher Protest, sondern der Phänotyp eines kommenden Typs politischer Partizipation. Diese bürgerliche Teilhabe orientiert sich zwar noch an bekannten Formen, beruht aber auf völlig neuen Mechanismen. Schon jetzt zeigt sie enormes Mobilisierungspotenial. Vor allem zeichnet sie sich durch eins aus: Sie überwindet die politische Mutlosigkeit.

Und genau damit sind wir beim ureigensten Thema der Piraten. Pavel Mayer schreibt in einem viel beachteten Artikel in der FAZ als Antwort auf Peter Altmaier (CSU):

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern. … Der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus von Berlin hat nun so viele Dämme gebrochen, dass die gesamte politische Landschaft in Bewegung geraten ist. Es hat wohl selten eine Kleinpartei gleichzeitig so viel Schrecken und so viel Hoffnung verbreitet.
„Noch mehr Demokratie wagen“
Ich bin gern bereit, dabei zu helfen, das in die Tat umzusetzen. Mehr Transparenz ist nicht zufällig eines der Hauptanliegen der Piratenpartei, sondern nur das konsequente Vorantreiben einer Entwicklung, die seit Jahrhunderten untrennbar mit der Demokratisierung verbunden ist.

Bürgerrechte, Partizipation, Transparenz und ‚mehr Demokratie‘ sind neben dem Thema Netzfreiheit die Signalworte der Piraten in der Öffentlichkeit geworden. Und die Werte und Maßstäbe, die sich darin ausdrücken, passen ja nun fast genauestens zur verdunkelten und undurchsichtigen Lage mit viel Macht-Poker („Merkozy“ las ich heute) in Sachen „Euro-Rettung“. Das finanzpolitische Chaos, das da auf den obersten Ebenen der Europäischen Politik zu herrschen scheint, gleichzeitig die Kaltschnäuzigkeit, mit der oberste Banker ihr eigenes Schäfchen (keine Verlusthaftung, auch nicht bei Griechenland-Bonds) ins Trockene zu bringen suchen, unter Anwendung massiver politischer Pression („systemrelevant“), eine EZB zwischen allen Fronten, ein EFSF, von dem noch keiner weiß, wie er denn aussehen soll, von Risiken und Hebeln, die klein geredet werden (gute Aufklärung dazu hier bei n-tv: „Das Hebelblendwerk„) – all das schreit ja geradezu nach mehr Transparenz, nach klar umrissener Beteiligung von Bürgern und Parlamenten, nach Bürgerrechten und mehr Demokratie gerade auf europäischer Ebene.

Man könnte das noch sehr viel weiter durch deklinieren, vielleicht wäre das sogar gut. Ich mache hier erst einmal einen Punkt. Während des Schreibens dieses Beitrages ist mir immer klarer geworden, wie viel die Euro-Krise, die europäische Schuldenkrise und die dramatische Verschiebung im Politik- und Parteiengefüge hierzulande miteinander zu tun haben. Es wird mir auch klarer, wie viele Chancen in diesem Umbruch liegen, den wir augenblicklich zu erleben scheinen, eben ein ‚Ende der Mutlosigkeit‘. Da bricht etwas Erstarrtes auf, vielleicht auch zusammen. Nein, es sind keine zeitlichen Zufälle! Wie schrieb Pavel  Mayer: „Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden.“

 

 21. Oktober 2011  Posted by at 06:56 Demokratie, Europa, Piraten, Politik Kommentare deaktiviert für Euro-Krise und Piraten
Okt 122011
 

Der 15. Oktober naht – und mit ihm die „Systemkrise“. Nun also auch in Deutschland „Occupy – “ ja was denn? na, Hamburg und Frankfurt. Wir stehen nicht nach mit Empörung und Entrüstung, wenn „überall“ Aktivisten sich empören und demonstrieren. Das System ist kaputt, das merkt doch jeder! Wie schreibt Florian Hauschild, Autor im Blog le bohémien und dort, mit Allende-Kopf auf der Titelseite, mit neo-marxistischen Beiträgen vertreten:

Die Korrumpierung der politischen Systeme durch private Wirtschaftsinteressen, die skandalösen und oft ekelerregenden Zustände in der Welternährung, Umweltzerstörung und ausufernde Korruption im Energiesektor, massenhafte Zwangsprostitution und massenhaftes Sterben als Folge von Armut und vieles mehr dergleichen, das alles scheinen abstrakte Vorgänge zu sein im Vergleich zur Gefährdung des eigenen Kontostandes. (Das alte System ist gescheitert)

Dieser und andere Artikel, die man vor einigen Jahrzehnten zur Kategorie „Agit-Prop“ gerechnet hätte, werden derzeit erneut über facebook und Google+ verbreitet und lösen, zumindest bei Letzterem, lange und emotionalisierte Diskussionen aus. Zugleich dienen sie zur Begründung und Motivation für Demonstrationen hierzulande am 15. Oktober in Aufnahme oder Kopie der „Occupy Wall Street“ – Bewegung. Verschiedene Organisationen (wie ATTAC) sind auf diesen Zug aufgesprungen und verbreiten Aufrufe über diverse Plattformen und Websites wie z. B. dieser „Vereinigt für einen weltweiten Wandel„. Vorbilder und Keimzellen dieser Bewegung sind einmal die Protestaktion der „Indignados“ in Spanien (gegen die durch Überschuldung erzwungenen Sozialrefomen) seit Mitte dieses Jahres, ebenso in Athen (gegen IWF, EZB, EU, Deutschland) aus dem selben Grund, und vor allem jüngst die spektakulären Aktionen in New York von „Occupy Wall Street„. Richten sich die Protestaktionen in Spanien und Athen gegen die heftigen Einschnitte unter anderem im Sozialsystem, verursacht durch die exorbitante Verschuldung der eigenen Staaten, so zielt die „OWS“- Bewegung stärker auf die sozialen Ungleichgewichte und extremen Ungleichheiten der Einkommensverteilung, die sich in den USA unter Obama (welch Ironie) durch die Banken- und Wirtschaftskrise enorm zugespitzt haben. In den USA werden die OWS-Aktionen im Sinne einer Anti-Banken- und -Bonzen-Bewegung auch als „linke“ Gegenbewegung gegen die rechtsnationale „Tea Party Bewegung“ interpretiert. Aber was hat dies alles nun mit uns zu tun, mit der Situation hier in Deutschland? Zunächst wird festgestellt:

„Das Schlimme ist, dass du es nicht merkst. Wenn du ein gewöhnliches Leben lebst, mit Auto, Einkauf im Supermarkt, Hypotheken aufs Haus und dergleichen – dann ist es gerade so ausbalanciert, dass die Ablenkungen und Bequemlichkeiten, die du hast, dich noch so weit verblenden, dass du nicht merkst, dass du 60-80% Steuern zahlst (wenn man die versteckten mal dazurechnet), dass du für einen scheinbar gut bezahlten Job oder Doppeljob wenns hoch kommt mit deiner Familie so eben über die Runden kommst, dass du lauter minderwertiges, denaturiertes und krankmachendes Zeug zu essen bekommst, dass du, falls du Kassenpatient bist, gerade noch Anspruch auf medizinische Notversorgung hast, aber nicht auf so was wie ernsthafte Diagnostik hoffen darfst. Es gibt tausend solcher Beispiele. Quintessenz: Leistung lohnt sich nicht mehr. Man arbeitet, um nicht die Kälte des kaum mehr vorhandenen Sozialstaats zu spüren.“ (Stefan Münz)

Ja, das „Schlimme“ ist, dass man von all diesen Missständen bei uns nichts merkt. Natürlich ist weder bei uns im Lande noch auch bei vielen Dingen  in der Welt „alles in Ordnung“, aber Deutschland steht bislang wirtschaftlich und sozial selten gut da (selbst nach dieser aktuellen eher pessimistischen Prognose):

  • die Wirtschaft wächst weiter trotz aller Unkenrufe
  • die Reallöhne und Einkommen steigen wie lange nicht mehr
  • die Rate der Arbeitslosigkeit ist auf einen Tiefststand seit Jahrzehnten
  • die Zahl der Beschäftigten ist mit über 40 Millionen auf einen Höchststand
  • der Lehrstellenmangel hat sich in ein Überangebot verkehrt
  • der befürchtete „Sozialabbau“ ist weitestgehend nicht eingetreten
  • die Zahl der Transfer-Empfänger (8 %) stagniert, ok, noch auf zu hohem Niveau
  • die Konsumfreude (= Nachfrage im Inland) hat erheblich zugenommen.
  • Urlaub machen und Freizeitaktivitäten boomen

Die beklagte „soziale Kälte“ mag man im Elfenbeinturm der sog. „systemkritischen“ Empörten spüren, – wo immer sie leben mögen, scheinbar in einem anderen Land. Ich sehe und erlebe eine wachsende Bereitschaft zu nachbarschaftlichem Engagement, hohe Sensibilität gegenüber Fragen sozialer Ungerechtigkeit, sehr viel Bereitschaft zu mehr und besserer Integration, vor allem auf kommunaler Ebene, eine politisch interessierte Jugend und erfreuliche Flexibilität (= Risikobereitschaft) und Offenheit bei Wählerinnen und Wählern, die in BaWü einen echten Wechsel zu Grün-Rot herbei geführt haben, die in Berlin eine basisdemokratische, muntere und kreative „Netz“-Partei akzeptiert und mit 8 % ins Landesparlament geschickt haben und eben dieser absolut neuartigen Partei auf Bundesebene derzeit in Umfragen ebenfalls 8 – 9 % Zustimmung bescheren. So what?

Ja, ich habe auch etwas zu kritisieren, wofür ich sofort auf die Straße gehen würde, und das ist der Skandal in unserer Bildungspolitik. Der Skandal hat zwei einfache Zahlen, und die lauten: 8 % eines Jahrgangs unserer Schulabgänger in Deutschland haben keinen Abschluss, bei Ausländern sind es über 17 %. Und die zweite Zahl: Deutschland liegt mit 4,8 % Anteil der Bildungsausgaben am BIP im unteren Drittel der OECD-Staaten. Das ist angesichts unseres Wohlstands und unserer Möglichkeiten völlig inakzeptabel. Emotional gesagt: skandalös, eine echte Schweinerei. Da muss man nicht erst mit Pisa kommen. Unsere derzeitige Bildungswirklichkeit ist trotz vieler Bemühungen nur dazu in der Lage, Bildungsarmut und Chancenungleichheit zu verfestigen. Das ist zivilgesellschaftlich und demokratisch nicht hinnehmbar. Ganztagskindergärten ab dem 3. Lebensjahr, möglichst verpflichtend für alle, und ebenso Ganztagsschulen als Normalschule egal in welcher Form sind dafür eine notwendige Voraussetzung. Demgegenüber ist die Forderung nach Abschaffung der bisher ohnehin eher symbolischen Studiengebühren sekundär (also nicht unwichtig!).

Woher sich die derzeitigen Systemkritiker mit ihren Tiraden ihre Gründe und Motive nehmen, sei dahin gestellt; oftmals klingen sie einfach nach uralter Mottenkiste – neu verpackt. Gewiss sind auch wie stets ehrlich moralisch Entrüstete darunter. Aber einige kochen dabei doch ihr ganz eigenes Süppchen, das steht für mich außer Zweifel; das war in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch nicht anders bei all den großen „Friedensdemos“, wie wir heute nun ganz genau wissen. „Schlimm“ wieder einmal, dass man von all den beklagten Missständen so wenig merkt. Das frühere Rezept war: Avantgarde bilden, Kader schmieden, dem Volk zum wahren Glück verhelfen (mit sozialistischen Grüßen: Lenin). Nein, zum Glück wird das auch dieses Mal so nicht funktionieren.

Besser ist es da allemal, konkret für mehr Transparenz, Beteiligung und vor allem auch mehr Verantwortung auf der repräsentativen Ebene zu sorgen. Dazu leisten die PIRATEN  gerade ihren (noch kleinen) Beitrag, und ansatzweise auch wieder (!) die GRÜNEN. Die Illusionisten einer „Systemveränderung“, die kaum in der Lage sind, außer Entrüstung sachlich begründete Einzelkritik zu leisten, die auf ideologische Versatzstücke verzichtet, und pragmatische, konstruktive Lösungen anzubieten, auch wenn sie nicht immer das „Ideale“ bringen, mögen sich an der nächsten Occupy-Demo berauschen.

 12. Oktober 2011  Posted by at 20:32 Demokratie, Demonstrationen, Piraten, Politik, Zivilgesellschaft Kommentare deaktiviert für Systemkrise 2.0
Okt 102011
 

„Bei Behörden soll es also so geregelt chaotisch zugehen wie der Hacker-Verein CCC seit 30 Jahren heißt. Und die Bewegung der Aktivisten, die manchmal auch „Hacktivisten“ genannt werden, gelten mancherorts – wie die Reaktionen auf die Entdeckung der inkriminierten Schadsoftware zeigen – als eine Art Technischer Überwachungsverein für alles Digitale. Was für eine verrückte Welt.“

Wenn ich die Nachrichten dieses Tages zum Thema „Staatstrojaner“ Revue passieren lasse und auch diese zitierte Bewertung der SZ hinzu nehme, dann beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Nicht das ist der Grund: mögliches Opfer eines jenseits der gesetzlichen Grenzen schnüffelnden Staates werden zu können, sondern vielmehr das Erstaunen und Erschrecken über die Inkompetenz und Schlampigkeit von Behörden, denen meine Freiheit und Sicherheit (!) als Bürger zu schützen obliegt. Ich unterstelle den Ämtern, die den Einsatz des Trojaners, dessen Funktion offenbar nur rudimentär bekannt war, veranlassten, noch nicht einmal, bewusst und willentlich den Grenzbereich der verfassungsmäßig geschützten Rechte missachtet oder überschritten zu habe. Was mich viel mehr erschreckt, ist die Leichtfertigkeit und offenkundige Ahnungslosigkeit, mit der hier in die sensibelsten Bereiche der bürgerlicher Freiheiten eingegriffen wurde mit exekutiven Möglichkeiten, die weit über den gesetzlich gesetzten Rahmen hinaus gehen.

Wärs planvolle Absicht, würde ich die Skrupellosigkeit und Infamie staatlicher Organe kritisieren. Vermutlich ist es aber nur Dummheit und völlige Ignoranz und Überforderung, die man beklagen kann. Ich weiß allerdings nicht, was von beidem schlimmer ist…

Vier Bundesländer haben heute, am 1. Werktag nach der Veröffentlichung des CCC, zugegeben, diesen oder einen ähnlichen Trojaner eingesetzt zu habe. Das ging schnell. Mal sehen, was die Woche noch so bringt in dieser Sache. Sie ist wichtig genug. Es geht ja nur um unsere Rechtsstaatlichkeit.

Und: Man sieht, wie nötig wir politisch die PIRATEN habe…

UPDATE vom 11.10.: Als Ergänzung kann man den Artikel von John Goetz und Hans Leyendecker lesen, der in die selbe Richtung hin analysiert und kommentiert: Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen, SZ-Online

 10. Oktober 2011  Posted by at 20:45 Internet, Piraten, Politik, Sicherheit Kommentare deaktiviert für Staatliche Inkompetenz
Okt 092011
 

>In seinem Blogbeitrag auf ctrl+verlust versucht mspro „Das politische Denken der Piraten“ auf den Punkt zu bringen. Er wendet sich gegen allzu schnelle Zuschreibungen der Piraten als „Einthemenpartei“:

Ihre Deutungsversuche gehen von “Protestpartei“, “neue FDP” bishin zur es sich bequem machenden “Einthemenpartei“. Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen.

Diesen neuartigen Politikansatz findet er in der „Netzneutralität“, oder allgemeiner ausgedrückt in der „Plattformneutralität“:

Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Und weiter:

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Dieses Prinzip (theoretisch, weltanschaulich?) wird nun zum heuristischen Prinzip aller möglichen politischen Sachfragen erklärt. mspro zählt die Themen aus dem Wahlprogramm der Berliner Piraten auf: fahrscheinloser ÖPNV, diskriminierungsfreie Bildung, Ausländerwahlrecht, bedingungsloses Grundeinkommen, Trennung von Kirche und Staat (diesen letzten Punkt mit „Netzneutralität“ zu begründen, ist schon schwieriger). All diese sachlichen Anliegen ließen sich aus dem besagten Prinzip „der ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft“ ableiten und sollten als „Ressourcen … diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung stehen“.

Ich frage mich allerdings, ob dies nicht etwas zu einfach, zu oberflächlich analysiert ist. Denn Plattformneutralität ist ihrerseits eine gesellschaftliche Forderung, die bestimmte soziale und mediale Zusammenhänge und Ursachen aufweist. In der von mspro dargestellten Weise ist sie so allgemein gehalten, dass neben den genannten Beispielen mit Leichtigkeit viele weitere Punkte „abgeleitet“ werden können: kostenlose Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Museen; Grundversorgung Wohnen (?) und Energie: diskriminierungsfrei (=kostenlos?) für jeden als Voraussetzungen der Teilhabe, von dem Thema „Rauschmittelfreigabe“ einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt finde ich mich da sehr schnell im Bereich eines betreuenden Staates wieder, der angesichts der Begrenztheit der finanziellen und wirtschaftlichen Mittel scheinbar egalitär den Mangel verwalteten müsste – wie seinerzeit in der DDR. Aber abgesehen von dieser Assoziation finde ich hier tatsächliche oder mögliche Forderungen, die sich seit langem im Repertoire „linker“ bzw. sozialistischer Parteien und Weltanschauungen finden lassen. Da sehe ich wenig Neues, und die etwas andere Herleitung aus dem Prinzip „Plattformneutralität“ wirkt da nur aufgesetzt.

Fern davon, nun meinerseits eine profunde Analyse der ideologischen Herkunft und des gesellschaftlichen Umfeldes der Piraten leisten zu können, möchte ich nur auf einige Parallelen und Berührungspunkte hinweisen, die mir zu dem einfallen, was ich über und vor allem von den Piraten in Blogs und Piratenforen lese.

Zunächst einmal entdecke ich Berührungen mit dem Denken und Handeln zivilgesellschaftlicher, bürgerrechtlicher und libertärer Gruppen. Vor allem die Forderung nach einem offenerem Politikstil, nach Transparenz und Beteiligung gehört hier her. Auch der viel zitierte Ausspruch, Piraten lieferten ein neues „Betriebssystem“ für das Politikgeschäft, gehört in diesen Zusammenhang. Dass hierfür die „laterale Kommunikation“ (Gumbrecht) der Netzwelt eine wesentliche Voraussetzung sowohl der Sache wie auch der lebensweltlichen Erfahrung nach darstellt, gilt für mich als sicher. Was die Netzarchitektur des WWW angeht, so sind hier von dessen Entstehungsgeschichte her nicht-hierarchische kommunikative Strukturen verwirklicht, die sich technisch „egalitär“ mit der Forderung nach Netzneutralität beerben lassen.

Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich noch nennen. Nachdem ich im Zusammenhang des Todes von Steve Jobs noch einmal den klassischen Text zur „Kalifornischen Ideologie“ von Richard Barbrook und Andy Cameron (1997) gelesen habe, entdecke ich da einige Parallelen zu den heutigen Piraten, nämlich ihren „tiefreichenden Glauben an das emanzipatorische Potential der neuen Informationstechnologien“ (Barbrook & Co.). Der Slogan von Marshall McLuhan „The medium ist the message“ gehört ebenfalls hierher. Was ich von Piraten lese und höre, teilt die Begeisterung für die egalitären Möglichkeiten der Netzwelt bis dahin, dass das Internet allein schon von seinen technischen Möglichkeiten (social media, cloud als „Anfang“) das Mittel zur Lösung wenn nicht aller so doch vieler Probleme der Moderne darstellt. „Liquid Feedback“ wird dadurch zum Symbol nicht nur für eine technisch geschickt umgesetzte Möglichkeit der Teilhabe und Willensbildung, sondern auch als Inbegriff einer sich im Netz „verflüssigenden“ Existenz. Für diese wird dann die Erfüllung materieller Grundbedürfnisse („diskriminierungsfrei für jeden“) zur notwendigen Voraussetzung des Lebens in medial-sozialen Beziehungen. Die Frage danach, wer dafür die Werte schafft, bleibt ausgeblendet.

Äußerst spannend ist derzeit der Prozess zu beobachten, in dem sich die Piraten nach dem Überschwang des Berliner Erfolges befinden, um sich als Partei mit bundespolitischem Anspruch und Aussagen zu den wichtigsten Themenfeldern der Politik (Außenpolitik, EU, Finanzen, Militär nur als Beispiele) aufzustellen. Die vielen Beiträge in den Foren, die Anträge auf Liquid Feedback zeigen zunächst einmal ein verwirrend breites Meinungsspektrum, das sich noch kaum in bestimmten Richtungen und Sachaussagen verfestigt hat. Das ist natürlich nicht verwunderlich, das ist auch durchaus anregend zu lesen und positiv zu bewerten, aber es zeigt, dass das Schlagwort von der „Plattformneutralität“ als einzigem heuristischem Prinzip doch zu kurz greift. Hier ist durch die neuen Anforderungen an die Piraten so viel in Bewegung geraten mit der nicht ausbleibenden Begleitmusik von Profilierungsversuchen und Kampf um Meinungsmacht, dass die Entwicklung der Piraten in dieser Hinsicht noch recht spannend zu werden verspricht. Ich werde sie mit viel Interesse und Sympathie verfolgen.

Wenn man sich dann noch die möglichen meinungswirksamen Auswirkungen vor Augen hält, die das heute veröffentlichte Material zum „Bundestrojaner“ auslösen kann, dann wird es nicht zuletzt dank der Piraten  wirklich richtig spannend!

 9. Oktober 2011  Posted by at 09:15 Ideologie, Internet, Netzkultur, Piraten, Politik Kommentare deaktiviert für >Plattformneutralität