Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Jun 192012
 

Die Welt ist kompliziert geworden. Komplexe Zusammenhänge drohen einen Staat handlungsunfähig zu machen. Die Stunde der Populisten? Besser die Zeit der Besonnenen, die den Willen haben, über Kompliziertes aufzuklären.

Der „Wutbürger“ hat wieder zugeschlagen, kann man lesen. Diesmal wars in München. Ob allerdings eine Zustimmung von 18 % der Wahlberechtigten einen „Volksentscheid“ legitimieren, wäre eine weitere politische (nicht juristische) Frage. Offenbar hat sich hier nur wieder bestätigt, was auch früher schon, besonders in der hektischen Diskussion über „Stuttgart 21“ zu lesen und zu hören war: Die Zusammenhänge von strukturpolitischen, industriegesellschaftlichen, soziokulturellen und rechtsstaatlichen Faktoren und Bewertungen seien derart komplex (geworden), dass der Normalbürger sie nicht mehr durchschaue und mit seinem „Nein“ eine einfache Lösung wähle: „Mit mir nicht.“ Dieselbe Begründung undurchschaubarer Komplexität erfahren wir beim Thema Energie, speziell Energiewende, beim Thema Euro-Stabilität, Finanzwirtschaft, Weltwirtschaft. Alles eigentlich viel zu komplex, um es zu verstehen, viel zu undurchsichtig, als dass man nicht „gewissen“ Personen die finstersten Interessen („Gier“) unterstellen müsste, von viel zu vielen unschönen „Kollaterlalschäden“ begleitet, darum eigentlich auch einfach schlecht. Negativ. Opt-out-Position. Euro-Hilfen? „Nicht mit mir.“ Hochspannungsleitungen? „Nicht bei mir.“ Stromspeicherbecken? „Nicht im Schwarzwald.“ Börsengeschäfte? „Will ich nicht.“ Welthandel? „Von hier kaufen.“ Und zur Wirtschaftskrise ist dann eine Äußerung wie diese typisch: “ Ich werde den Eindruck nicht los, dass man die globalen Märkte sowieso nicht verstehen kann und der Politik nichts anderes übrig bleibt, in ihren Entscheidungen dem allgemeinen Trend zu folgen!“ (+Peter Winkler)

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie die oft zitierte Definition von „Sinn“ als eine Form der „Komplexitätsreduktion“ geliefert. Das klingt auf den ersten Blick frappierend einfach und überzeugend. Wenn komplexe Zusammenhänge im Zusammenwirken all der unterschiedlichen Systeme auf verschiedenen strukturellen Ebenen nicht mehr überschaut werden können, bedarf es vereinfachender Handlungsregeln oder Erkenntnislinien, die für den Einzelnen wie Pfade im Dschungel wirken. Der „Sinn“ eines Systems von gesellschaftlichen Handlungen ist dann gewissermaßen das vereinfachte „Ziel“, auf das hin alles zu laufen sollte. Das einfache Ergebnis „erklärt“ dann die unübersichtliche Komplexität. Nach Luhmann strukturieren sich komplexe Systeme wie Gesellschaften freilich nach inhärenten Regeln selber („selbstreferentiell“), die zu entdecken wiederum eine äußerste kognitive Anstrengung der „Konstruktion“ erfordert. Soweit die Systemtheorie, und so gut auch als heuristisches Konzept. In der Praxis politischer Wirklichkeit läuft die „Komplexitätsreduktion“ freilich fast immer darauf hinaus, dass den komplexen Systemen ihr „Sinn“ einfach von außen vorgegeben wird (statt systemtheoretisch sauber im Zusammenspiel von System und Umwelt eruiert zu werden). Die politisch wirksame Komplexitätsreduktion ist also de facto die möglichst einfache Erklärung undurchschaubarer Zusammenhänge nach den ebenso einfachen Kriterien „wem nützt es“ und „wer steckt dahinter“. Das mag ja auch durchaus zu fragen richtig sein, aber als alleiniger Erklärungsgrund der Funktionsweise komplexer gesellschaftlicher Systeme ist es eine unzureichende Reduktion. Denn auf das Erklären dessen, wie bestimmte Zusammenhänge eigentlich ‚in Wirklichkeit‘ funktionieren, kommt es dabei überhaupt nicht mehr an. „Das will niemand wissen“, heißt es dann. Es komme also nur darauf an, was im „Endeffekt“ heraus komme, woraus etwas hinaus läuft. So zu argumentieren vermeidet die sachliche Erklärung und Auseinandersetzung zugunsten einer von anderswoher gewonnenen Sinn- oder Zielvorgabe. Es sind eben die „Finanzhaie“, die „Zecken“, oder die Larifari-Südländer, die unser Geld wollen, oder die gierigen Stromkonzerne, die Deutschland in eine Atomwüste verwandeln wollen. Es sind vor allen Dingen immer die anderen (Ausländer, Moslems, Bosse usw.), die „schuld“ sind. Es ist dies die typisch populistische Vorgehensweise. Populismus ist die erfolgreichste Form von Komplexitätsreduktion. Dies ist für uns Bürger einer komplexen globalen und vernetzten Industriegesellschaft verheerend.

Die populistischen Vereinfachungen und ideologischen Sinnzuweisungen sind gang und gäbe geworden. Sie finden sich beim Reden über Rentenpolitik ebenso wie über Energie- oder Verkehrspolitik. Sie finden sich in Dörfern, die keine Windräder oder Funkmasten wollen, ebenso wie in Metropolen, die ihr Kiez unangetastet wissen wollen. Die Vereinfacher, politisch die Populisten, und die Neinsager haben Hochkonjuktur. Dabei verkennen die meisten, wie sehr ihre eigene private Lebensweise, die sie verteidigen und keinesfalls missen wollen, auf dem Zusammenwirken all dessen beruht, wogegen sie sich im konkreten Einzelfall so vehement wehren. Vermutlich wollen auch die 18 % Münchener Wahlbürger, die gegen die dritte Startbahn sind, gerne und bequem von München aus in den Urlaub fliegen. Beispielsweise. Andere wollen nicht wahr haben, dass Deutschland bis auf weiteres nur als Industrieland mit Wachstumsbranchen eine Zukunft hat, die den bisherigen Lebensstandard sichern kann.

Statt populistischer Vereinfachungen – und Populismus ist kein Reservat extremer Parteien – ist Aufklärung nötig, Erklärung der komplexen Zusammenhänge, die unsere Lebenswelt kennzeichnen. Es ist der Verweigerung zu widerstehen, sich auf komplexe Erklärungsmodelle, vielfältige Zusammenhänge, Interessengegensätze und konkrete Zielkonflikte einzulassen. Genau das versäumen Politiker seit längerem, da fehlt oft der Wille, komplizierte Dinge auch komplex zu behandeln, Alternativen zu erklären, Interessen zu verdeutlichen. Es ist ja nicht so, dass man die Finanzwirtschaft oder die Weltwirtschaft nicht „erklären“ könnte. Da hilft manchmal eine gute Portion Psychologie. Es mag da unterschiedliche Theorien geben, verschiedenen Erlärungsmodelle, vor allem auch gegensätzliche Interessen, aber auch dies alles ist doch darstellbar. „Wer will das denn wissen?“ „Wir werden doch nur besch…“. Ok., das ist die einfachste Form der Totalverweigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Es ist aber von den politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Verantwortlichen einzufordern, die komplexe Lebenswelt, die komplizierten Zusammenhänge zum Beispiel des sogenannten „Generationenvertrages“ in der Rentenversicherung, die Grundlagen der Energieversorgung, die Funktionsweise des Euro, der europäischen Zentralbank und der sehr verschiedenen Länderinteressen hinter der jeweiligen Europapolitik zu verdeutlichen. Das kann man lernen, das kann man machen, das muss man erwarten, dazu sollten auch die öffentlich-rechtlichen Medien dienen, statt in der xten Talkshow immer dieselben Phrasen zu produzieren.

In einer sich rasant wandelnden Welt, die für uns Heutige schon völlig von der Welt unserer Eltern und Großeltern verschieden ist, und die als Welt unserer Kinder und Enkel noch einmal unvorstellbar verschieden von der unsrigen sein wird, ist Komplexitätsreduktion in der Tat erforderlich. Aber nicht als ideologischer Populismus, der immer einen benennbaren Feind braucht (der Jude, der Islamist, der Börsenhai), sondern als Aufklärung im besten Sinne. Politik und Ökonomie gehören schon als Pflichtfächer in die Schule und als politische Praxis in den alltäglichen Bürgerdialog. Verantwortungsträger haben da der Öffentlichkeit gegenüber eine Bringschuld, aber die Bürger haben auch die Holschuld, sich mit komplizierten Sachverhalten auseinander zu setzen. Die sachorientierte Erklärung, gerade auch die unterschiedlich argumentierende Erklärung, die an das eigenen Urteilsvermögen appelliert, ist für uns heute lebensnotwendiger als je. Unsere Lebenswelt ist bis in die kleinsten Funktionszusammenhänge zunehmend komplexer geworden – und wird es bleiben. Die Komplexität ist zwar „ungeheuer“, aber sie ist kein Ungeheuer. Der mitbestimmende Bürger kann nur der aufgeklärte, mitdenkende Bürger sein, der zum eigenen Urteil befähigt ist. Dies ist der Sinn politischer Diskussion. Reduktion von Komplexität ist nötig, aber eine solche, die eigenes Denken und Urteilen ermöglicht – und nicht populistisch verhindert.

UPDATE: Kleine kontroverse Diskussion dazu bei Google+.

Mai 012012
 
Walpurgisnacht und Hexenverfolgung, zwei Themen, die eng zusammen gehören und zeigen, dass die Kirchen ihre Schularbeiten in Sachen Bewältigung schuldvoller Vergangenheit immer noch nicht gemacht haben.

Die Nacht zum 1. Mai, „Walpurgisnacht“, ist dieses Jahr offenbar in den Großstädten friedlich abgelaufen. Sehr erfreulich, denn ausgelassenes Feiern war von jeher ein Kennzeichen der Walpurgisnächte und den losen und frivolen Tagen des Monats Mai. Erst die kirchliche Verdammung und Verleumdung dieser Frühlingsfeiern als „Hexensabbat“ hat die negative Bewertung begründet. Und in den vergangenen Jahren kam in den einschlägig bekannten Stadtvierteln der ideologische Missbrauch mit der Lust zum Krawallmachen hinzu.

Interessant ist der ausführliche Beitrag in Welt Online zur Erklärung der Herkunft des „Hexensabbat“. Das Kapitel Hexen und Hexenverfolgung gehört nun wahrlich nicht zum Ruhmesblatt der Kirchengeschichte, dabei lassen sich die Bräuche der keltisch-germanischen Walpurgisnächte ohne weiteres mit den klerikalen Usancen zu Fronleichnam vergleichen: Über Glaube und Aberglaube entscheidet bekanntlich nur der sachlich nicht aufzuklärende eigene Standpunkt.

Wie wenig sich die Kirchen mit der Skandalgeschichte der Hexenverfolgung auseinander gesetzt haben, zeigt ein kurzer Blick auf die offiziellen Webseiten: Bei der Suche auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz findet sich zum Begriff „Hexenverfolgung“ nur ein Eintrag: In einer Predigt vom 23.09.2004 vertrat Erzbischof Schick die Ansicht, dass der Kritiker nur „die Hexenverfolgungen kennt – und das noch einseitig – und nichts von den Segnungen des Christentums und der Kirche im Schul- und Erziehungswesen, im Krankenhaus- und Sozialwesen, bei der Formulierung und Inkraftsetzung der Menschenrechte weiß?“ Ja, zu dumm, dass man über die Hexenverfolgungen nur „einseitig“ informiert wird. Übrigens ist es falsch, diese Verfolgungen ins „finstere Mittelalter“ zu verlegen. Sie geschahen im Zeitalter der Barock, im 17 bis ins 18. Jahrhundert hinein, also schon mitten in der glorreichen Neuzeit.

Auf den Webseiten der Evangelischen Kirche (EKD) finden sich zum Suchbegriff „Hexenverfolgung“ vierundzwanzig Einträge zu jüngeren Texten, die sich mit der (selbst)kritischen Aufarbeitung der Hexenverfolgung befassen. Immerhin, denn dieser Hexenwahn wurde auch von evangelischen Geistlichen befördert. Noch radikaler geht die Berner Pfarrerin Renate von Ballmoos mit der Walpurgisnacht um, wenn sie in diesem Jahr mit einer Kollegin dazu aufruft, die Walpurgisnacht als Fest der Frauen und der Lebensfreude zu feiern und es so begründet:

„Die Walpurgisnacht ist ein Fest, an dem man traditionellerweise die weibliche Kraft feierte. Dabei geht es um Fruchtbarkeit, Sexualität und Lebensfreude, was in jeder patriarchalisch geprägten Religion verpönt war. Deshalb ist die Walpurgisnacht, oder Beltane wie das Fest bei den Kelten hiess, auch das einzige der acht Jahreskreisfeste, das die Kirche nicht übernommen hat.“

Ja ihr Lieben, das hat was! Das unterscheidet sich wohltuend von dem etwas gequälten Umgang mit Walpurgis und Lebensfreude und Fruchtbarkeit, das noch der frühere EKD-Bischof Huber an den Tag legt, wenn er in seinen Gedanken zum 1. Mai  2007 erklärte:

„Erich Kästner nennt den Mai den „Maler des Kalenders“; denn kein anderer Monat hält schönere Farben bereit. Manche verbrämen den „Tanz in den Mai“ zu einer pseudoreligiösen „Walpurgisnacht“-Party. Als ob sie die hellen Farben des Frühlings nicht aushalten könnten!“

So schnell kommt der Klerikale nicht aus seiner weltfremden und sexfeindlichen Haut, auch nicht auf protestantischer Seite, obwohl man es hier besser wissen müsste, was das Symbol der „Fleischwerdung “ auch bedeuten könnte, siehe Frau von Ballmoos. Da kommt der frauenfeindliche Katholizismus natürlich nicht mit, der sich nach wie vor schwer tut, seine eigenen pädophilen Priester in Zaum zu halten. Gerade erst wurde wieder ein Bamberger Domkapitular, also ein höherer katholischer Amtsträger, wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen von einem Kirchengericht (!) in den Ruhestand versetzt. Warum eigentlich Kirchengericht und nicht ziviles Gericht? Ach ja, in Bayern ticken die Uhren immer noch anders – kerikal verstellt.

Es ist sehr zu unterstreichen, was der eingangs zitierte Welt-Artikel von Claudia Becker eindrucksvoll beschreibt:

„Was die verschiedenen Bürgerinitiativen und Vereine aber von den Kommunen und Kirchen verlangen, ist die Ehrenrettung der Frauen und Männer, die der Verfolgung zum Opfer gefallen sind. 1996 machte die hessische Stadt Idstein den Anfang. Eine Gedenktafel wurde am Hexenturm angebracht, bei einem ökumenischen Gottesdienst bekannte die Kirche, dass hier großes Unrecht geschehen war. … Ein Stein, das ist vielen Kämpfern für die Ehrenrettung der vermeintlichen Hexen nicht genug. Zu ihnen gehört der evangelische Theologe Hartmut Hegeler. Der pensionierte Pfarrer aus Unna, Gründer des „Arbeitskreises Hexenprozesse“, engagiert sich seit mehr als zehn Jahren mit Vorträgen, Ausstellungen und Publikationen für das Gedenken an die Opfer der Hexenverfolgung.“

Das wäre ein angemessenes Thema für kirchliche Gedanken zur Walpurgisnacht!

 1. Mai 2012  Posted by at 10:35 Hexenwahn, Katholisch, Missbrauch, Protestantismus, Sexualität, Zivilgesellschaft Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Der Pakt mit dem Teufel
Okt 122011
 

Der 15. Oktober naht – und mit ihm die „Systemkrise“. Nun also auch in Deutschland „Occupy – “ ja was denn? na, Hamburg und Frankfurt. Wir stehen nicht nach mit Empörung und Entrüstung, wenn „überall“ Aktivisten sich empören und demonstrieren. Das System ist kaputt, das merkt doch jeder! Wie schreibt Florian Hauschild, Autor im Blog le bohémien und dort, mit Allende-Kopf auf der Titelseite, mit neo-marxistischen Beiträgen vertreten:

Die Korrumpierung der politischen Systeme durch private Wirtschaftsinteressen, die skandalösen und oft ekelerregenden Zustände in der Welternährung, Umweltzerstörung und ausufernde Korruption im Energiesektor, massenhafte Zwangsprostitution und massenhaftes Sterben als Folge von Armut und vieles mehr dergleichen, das alles scheinen abstrakte Vorgänge zu sein im Vergleich zur Gefährdung des eigenen Kontostandes. (Das alte System ist gescheitert)

Dieser und andere Artikel, die man vor einigen Jahrzehnten zur Kategorie „Agit-Prop“ gerechnet hätte, werden derzeit erneut über facebook und Google+ verbreitet und lösen, zumindest bei Letzterem, lange und emotionalisierte Diskussionen aus. Zugleich dienen sie zur Begründung und Motivation für Demonstrationen hierzulande am 15. Oktober in Aufnahme oder Kopie der „Occupy Wall Street“ – Bewegung. Verschiedene Organisationen (wie ATTAC) sind auf diesen Zug aufgesprungen und verbreiten Aufrufe über diverse Plattformen und Websites wie z. B. dieser „Vereinigt für einen weltweiten Wandel„. Vorbilder und Keimzellen dieser Bewegung sind einmal die Protestaktion der „Indignados“ in Spanien (gegen die durch Überschuldung erzwungenen Sozialrefomen) seit Mitte dieses Jahres, ebenso in Athen (gegen IWF, EZB, EU, Deutschland) aus dem selben Grund, und vor allem jüngst die spektakulären Aktionen in New York von „Occupy Wall Street„. Richten sich die Protestaktionen in Spanien und Athen gegen die heftigen Einschnitte unter anderem im Sozialsystem, verursacht durch die exorbitante Verschuldung der eigenen Staaten, so zielt die „OWS“- Bewegung stärker auf die sozialen Ungleichgewichte und extremen Ungleichheiten der Einkommensverteilung, die sich in den USA unter Obama (welch Ironie) durch die Banken- und Wirtschaftskrise enorm zugespitzt haben. In den USA werden die OWS-Aktionen im Sinne einer Anti-Banken- und -Bonzen-Bewegung auch als „linke“ Gegenbewegung gegen die rechtsnationale „Tea Party Bewegung“ interpretiert. Aber was hat dies alles nun mit uns zu tun, mit der Situation hier in Deutschland? Zunächst wird festgestellt:

„Das Schlimme ist, dass du es nicht merkst. Wenn du ein gewöhnliches Leben lebst, mit Auto, Einkauf im Supermarkt, Hypotheken aufs Haus und dergleichen – dann ist es gerade so ausbalanciert, dass die Ablenkungen und Bequemlichkeiten, die du hast, dich noch so weit verblenden, dass du nicht merkst, dass du 60-80% Steuern zahlst (wenn man die versteckten mal dazurechnet), dass du für einen scheinbar gut bezahlten Job oder Doppeljob wenns hoch kommt mit deiner Familie so eben über die Runden kommst, dass du lauter minderwertiges, denaturiertes und krankmachendes Zeug zu essen bekommst, dass du, falls du Kassenpatient bist, gerade noch Anspruch auf medizinische Notversorgung hast, aber nicht auf so was wie ernsthafte Diagnostik hoffen darfst. Es gibt tausend solcher Beispiele. Quintessenz: Leistung lohnt sich nicht mehr. Man arbeitet, um nicht die Kälte des kaum mehr vorhandenen Sozialstaats zu spüren.“ (Stefan Münz)

Ja, das „Schlimme“ ist, dass man von all diesen Missständen bei uns nichts merkt. Natürlich ist weder bei uns im Lande noch auch bei vielen Dingen  in der Welt „alles in Ordnung“, aber Deutschland steht bislang wirtschaftlich und sozial selten gut da (selbst nach dieser aktuellen eher pessimistischen Prognose):

  • die Wirtschaft wächst weiter trotz aller Unkenrufe
  • die Reallöhne und Einkommen steigen wie lange nicht mehr
  • die Rate der Arbeitslosigkeit ist auf einen Tiefststand seit Jahrzehnten
  • die Zahl der Beschäftigten ist mit über 40 Millionen auf einen Höchststand
  • der Lehrstellenmangel hat sich in ein Überangebot verkehrt
  • der befürchtete „Sozialabbau“ ist weitestgehend nicht eingetreten
  • die Zahl der Transfer-Empfänger (8 %) stagniert, ok, noch auf zu hohem Niveau
  • die Konsumfreude (= Nachfrage im Inland) hat erheblich zugenommen.
  • Urlaub machen und Freizeitaktivitäten boomen

Die beklagte „soziale Kälte“ mag man im Elfenbeinturm der sog. „systemkritischen“ Empörten spüren, – wo immer sie leben mögen, scheinbar in einem anderen Land. Ich sehe und erlebe eine wachsende Bereitschaft zu nachbarschaftlichem Engagement, hohe Sensibilität gegenüber Fragen sozialer Ungerechtigkeit, sehr viel Bereitschaft zu mehr und besserer Integration, vor allem auf kommunaler Ebene, eine politisch interessierte Jugend und erfreuliche Flexibilität (= Risikobereitschaft) und Offenheit bei Wählerinnen und Wählern, die in BaWü einen echten Wechsel zu Grün-Rot herbei geführt haben, die in Berlin eine basisdemokratische, muntere und kreative „Netz“-Partei akzeptiert und mit 8 % ins Landesparlament geschickt haben und eben dieser absolut neuartigen Partei auf Bundesebene derzeit in Umfragen ebenfalls 8 – 9 % Zustimmung bescheren. So what?

Ja, ich habe auch etwas zu kritisieren, wofür ich sofort auf die Straße gehen würde, und das ist der Skandal in unserer Bildungspolitik. Der Skandal hat zwei einfache Zahlen, und die lauten: 8 % eines Jahrgangs unserer Schulabgänger in Deutschland haben keinen Abschluss, bei Ausländern sind es über 17 %. Und die zweite Zahl: Deutschland liegt mit 4,8 % Anteil der Bildungsausgaben am BIP im unteren Drittel der OECD-Staaten. Das ist angesichts unseres Wohlstands und unserer Möglichkeiten völlig inakzeptabel. Emotional gesagt: skandalös, eine echte Schweinerei. Da muss man nicht erst mit Pisa kommen. Unsere derzeitige Bildungswirklichkeit ist trotz vieler Bemühungen nur dazu in der Lage, Bildungsarmut und Chancenungleichheit zu verfestigen. Das ist zivilgesellschaftlich und demokratisch nicht hinnehmbar. Ganztagskindergärten ab dem 3. Lebensjahr, möglichst verpflichtend für alle, und ebenso Ganztagsschulen als Normalschule egal in welcher Form sind dafür eine notwendige Voraussetzung. Demgegenüber ist die Forderung nach Abschaffung der bisher ohnehin eher symbolischen Studiengebühren sekundär (also nicht unwichtig!).

Woher sich die derzeitigen Systemkritiker mit ihren Tiraden ihre Gründe und Motive nehmen, sei dahin gestellt; oftmals klingen sie einfach nach uralter Mottenkiste – neu verpackt. Gewiss sind auch wie stets ehrlich moralisch Entrüstete darunter. Aber einige kochen dabei doch ihr ganz eigenes Süppchen, das steht für mich außer Zweifel; das war in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch nicht anders bei all den großen „Friedensdemos“, wie wir heute nun ganz genau wissen. „Schlimm“ wieder einmal, dass man von all den beklagten Missständen so wenig merkt. Das frühere Rezept war: Avantgarde bilden, Kader schmieden, dem Volk zum wahren Glück verhelfen (mit sozialistischen Grüßen: Lenin). Nein, zum Glück wird das auch dieses Mal so nicht funktionieren.

Besser ist es da allemal, konkret für mehr Transparenz, Beteiligung und vor allem auch mehr Verantwortung auf der repräsentativen Ebene zu sorgen. Dazu leisten die PIRATEN  gerade ihren (noch kleinen) Beitrag, und ansatzweise auch wieder (!) die GRÜNEN. Die Illusionisten einer „Systemveränderung“, die kaum in der Lage sind, außer Entrüstung sachlich begründete Einzelkritik zu leisten, die auf ideologische Versatzstücke verzichtet, und pragmatische, konstruktive Lösungen anzubieten, auch wenn sie nicht immer das „Ideale“ bringen, mögen sich an der nächsten Occupy-Demo berauschen.

 12. Oktober 2011  Posted by at 20:32 Demokratie, Demonstrationen, Piraten, Politik, Zivilgesellschaft Kommentare deaktiviert für Systemkrise 2.0