Aug 062016
 

Im westeuropäischen Populismus geht es mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik.

Es gibt ein neues Gespenst, das Gespenst des Globalisierungs-Narrativs. Die Globalisierung habe zu einer Verschärfung der Einkommens-Ungleichheiten weltweit geführt, die Armut anwachsen und die Mittelklasse absteigen lassen. Die Deindustrialisierung der Industrieländer führe dort zu weiteren sozialen Spannungen. Schließlich bringt die Konkurrenz um Arbeitsplätze durch die Migranten eine explosive Stimmung hervor, die Populisten, Nationalkonservativen und Autokraten die sichtbaren Erfolge liefere – von Le Pen über Orban, Erdogan, Putin bis hin zu Trump. Das entsprechende Gegen-Narrativ ist dann das des unterdrückten Volkes, das einen starken Führer suche. Diese beliebten sogenannten „Narrative“ sind Erfindungen des Feuilletons. Es sind vereinfachende Erklärungsideologien, zur Differenzierung unfähige Deutungsmuster, denen der Populisten ähnlich, und nicht schon darum besser, weil sie in überregionalen  Tageszeitungen wie der Süddeutschen (Stefan Ulrich) verbreitet werden.

Schaut man nur ein bisschen näher hin, dann zeigt sich, dass die „narrativ“ beschworenen Entwicklungen überhaupt keinen gemeinsamen Nenner haben. Dass vieles gleichzeitig passiert und wahrgenommen wird, lässt noch keine Aussage über gemeinsame Ursachen und Problemhorizonte zu. Denn diese sind sehr unterschiedlich. Es ist ja erstaunlich, dass populistische rechtsnationale Strömungen eher in hoch entwickelten Ländern entstehen, deren wirtschaftliche Situation von Stärke und Prosperität geprägt ist, als in Armutsregionen. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sich die Einkommensschere in Deutschland und den Niederlanden (und sogar in Frankreich) unter Berücksichtigung der Sozialtransfers keineswegs geöffnet, im Gegenteil. Der Gini-Koeffizient der meisten (west-) europäischen Länder verharrt im unteren Mittelfeld. So finden sich unter dem Führungspersonal rechtspopulistischer Parteien durchweg saturierte Bürger, auch wenn diese Parteien für diejenigen attraktiv sein können, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. Wilders, Le Pen, Strache, Blocher (!) und die AfD können eben nicht als aus wirtschaftlicher und sozialer Not heraus motiviert erklärt werden.

Ganz entgegengesetzt aber sieht es dort aus, wo die Ungleichheit größer geworden ist und  hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland gibt es zwar erstarkte rechte und linke „populistische“ Parteien, die aber ganz anders politisch verortet sind als hiesige Rechtsnationale.  Ökonomieprofessoren wie Iglesias und Varoufakis könnten viel eher als Gallionsfiguren einer globalisierungskritischen Bewegung gelten. Wenn man sich allerdings die Regierungspraxis zum Beispiel von Alexis Tsipras anschaut, dann ist in der Politik Griechenlands viel eher Pragmatismus und sozialdemokratischer Konservativismus anzutreffen als populistischer Rigorismus. Den findet man dafür in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen (mit Kaczynski im Hintergrund), was auf die spezielle Situation der postkommunistischen Länder hinweist und entsprechende Ursachen wie gesellschaftliche Abgeschlossenheit vermuten lässt.

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Alexis Tsipras 2014 (c) Wikimedia

Die autokratische, nationalistische Entwicklung in der Türkei findet auf dem Hintergrund eines fast beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs statt. Die Hintergründe der derzeitigen Politik Erdogans muss man wahrscheinlich eher bei einem auch in der Türkei salonfähig gewordenen Islamismus in Verbindung mit mafiösen Strukturen im Erdogan-Clan („Syrer“) suchen. Das Modell „Putin“ bietet sich da als Vergleich an, nur dass die Komponente des politischen Islam hier mehr Gewicht hat als die christliche Orthodoxie in Russland. Die Präsidentschaftskandidatur Trumps hat wiederum sehr US-amerikanische Hintergründe, die sich mit europäischen Entwicklungen nicht annähernd in Übereinstimmung bringen lassen. Käme noch der terroristische und politische Islam hinzu, der insgesamt kaum einfach und eindimensional, oft beliebt als Spätfolge des Kolonialismus, erklärt werden kann. Es ist leider alles sehr viel unterschiedlicher und vielgestaltiger, als es die Feuilleton-Redakteure mit ihren beliebten „Narrativen“ uns vorerzählen wollen. Das macht allerdings Arbeit, die Arbeit der Erörterung von detailreichen Hintergründen, Klärung von Sachverhalten und vor allem immer wieder – Differenzierung.

Vielleicht käme dann ein anderes Erklärungsmuster zum Vorschein, wenn es um den derzeitigen westeuropäischen Populismus geht, der immerhin auch mitbeteiligt am Brexit-Ergebniss gewesen ist. Es geht dabei wohl mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik. Merkels „Wir schaffen das“ verkennt dieses Gefühl der Bedrohtheit einer bisher exklusiven Vorzugsstellung als Bürger eines reichen westeuropäischen Landes. Insofern hat Navid Kermani durchaus Recht, wenn er auf das zeitliche Koinzidieren von vielerlei Entwicklungen hinweist, die insgesamnt das Bedrohungsgefühl verstärken, auch wenn sie sachlich kaum etwas miteinander zu tun haben. Und ebenso hat Bassam Tibi Recht, wenn er darauf insistiert, dass wir in Europa überhaupt noch nicht die wirkliche Dimension der Herausforderung durch Migration, Einwanderung und echter Integration begriffen geschweige denn politisch und programmatisch bewältigt haben. Der politische Islam ist dabei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Statt um einfach zu lesende, aber billige Feuilleton-Geschichten sollten sich auch „Qualitätsmedien“ besser um sachliche Aufklärung und Beiträge zur Lösung dieses Jahrhundertproblems kümmern.

 6. August 2016  Posted by at 11:07 Europa, Politik, Populismus Tagged with: , , , ,  1 Response »
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Jun 192012
 

Die Welt ist kompliziert geworden. Komplexe Zusammenhänge drohen einen Staat handlungsunfähig zu machen. Die Stunde der Populisten? Besser die Zeit der Besonnenen, die den Willen haben, über Kompliziertes aufzuklären.

Der „Wutbürger“ hat wieder zugeschlagen, kann man lesen. Diesmal wars in München. Ob allerdings eine Zustimmung von 18 % der Wahlberechtigten einen „Volksentscheid“ legitimieren, wäre eine weitere politische (nicht juristische) Frage. Offenbar hat sich hier nur wieder bestätigt, was auch früher schon, besonders in der hektischen Diskussion über „Stuttgart 21“ zu lesen und zu hören war: Die Zusammenhänge von strukturpolitischen, industriegesellschaftlichen, soziokulturellen und rechtsstaatlichen Faktoren und Bewertungen seien derart komplex (geworden), dass der Normalbürger sie nicht mehr durchschaue und mit seinem „Nein“ eine einfache Lösung wähle: „Mit mir nicht.“ Dieselbe Begründung undurchschaubarer Komplexität erfahren wir beim Thema Energie, speziell Energiewende, beim Thema Euro-Stabilität, Finanzwirtschaft, Weltwirtschaft. Alles eigentlich viel zu komplex, um es zu verstehen, viel zu undurchsichtig, als dass man nicht „gewissen“ Personen die finstersten Interessen („Gier“) unterstellen müsste, von viel zu vielen unschönen „Kollaterlalschäden“ begleitet, darum eigentlich auch einfach schlecht. Negativ. Opt-out-Position. Euro-Hilfen? „Nicht mit mir.“ Hochspannungsleitungen? „Nicht bei mir.“ Stromspeicherbecken? „Nicht im Schwarzwald.“ Börsengeschäfte? „Will ich nicht.“ Welthandel? „Von hier kaufen.“ Und zur Wirtschaftskrise ist dann eine Äußerung wie diese typisch: “ Ich werde den Eindruck nicht los, dass man die globalen Märkte sowieso nicht verstehen kann und der Politik nichts anderes übrig bleibt, in ihren Entscheidungen dem allgemeinen Trend zu folgen!“ (+Peter Winkler)

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie die oft zitierte Definition von „Sinn“ als eine Form der „Komplexitätsreduktion“ geliefert. Das klingt auf den ersten Blick frappierend einfach und überzeugend. Wenn komplexe Zusammenhänge im Zusammenwirken all der unterschiedlichen Systeme auf verschiedenen strukturellen Ebenen nicht mehr überschaut werden können, bedarf es vereinfachender Handlungsregeln oder Erkenntnislinien, die für den Einzelnen wie Pfade im Dschungel wirken. Der „Sinn“ eines Systems von gesellschaftlichen Handlungen ist dann gewissermaßen das vereinfachte „Ziel“, auf das hin alles zu laufen sollte. Das einfache Ergebnis „erklärt“ dann die unübersichtliche Komplexität. Nach Luhmann strukturieren sich komplexe Systeme wie Gesellschaften freilich nach inhärenten Regeln selber („selbstreferentiell“), die zu entdecken wiederum eine äußerste kognitive Anstrengung der „Konstruktion“ erfordert. Soweit die Systemtheorie, und so gut auch als heuristisches Konzept. In der Praxis politischer Wirklichkeit läuft die „Komplexitätsreduktion“ freilich fast immer darauf hinaus, dass den komplexen Systemen ihr „Sinn“ einfach von außen vorgegeben wird (statt systemtheoretisch sauber im Zusammenspiel von System und Umwelt eruiert zu werden). Die politisch wirksame Komplexitätsreduktion ist also de facto die möglichst einfache Erklärung undurchschaubarer Zusammenhänge nach den ebenso einfachen Kriterien „wem nützt es“ und „wer steckt dahinter“. Das mag ja auch durchaus zu fragen richtig sein, aber als alleiniger Erklärungsgrund der Funktionsweise komplexer gesellschaftlicher Systeme ist es eine unzureichende Reduktion. Denn auf das Erklären dessen, wie bestimmte Zusammenhänge eigentlich ‚in Wirklichkeit‘ funktionieren, kommt es dabei überhaupt nicht mehr an. „Das will niemand wissen“, heißt es dann. Es komme also nur darauf an, was im „Endeffekt“ heraus komme, woraus etwas hinaus läuft. So zu argumentieren vermeidet die sachliche Erklärung und Auseinandersetzung zugunsten einer von anderswoher gewonnenen Sinn- oder Zielvorgabe. Es sind eben die „Finanzhaie“, die „Zecken“, oder die Larifari-Südländer, die unser Geld wollen, oder die gierigen Stromkonzerne, die Deutschland in eine Atomwüste verwandeln wollen. Es sind vor allen Dingen immer die anderen (Ausländer, Moslems, Bosse usw.), die „schuld“ sind. Es ist dies die typisch populistische Vorgehensweise. Populismus ist die erfolgreichste Form von Komplexitätsreduktion. Dies ist für uns Bürger einer komplexen globalen und vernetzten Industriegesellschaft verheerend.

Die populistischen Vereinfachungen und ideologischen Sinnzuweisungen sind gang und gäbe geworden. Sie finden sich beim Reden über Rentenpolitik ebenso wie über Energie- oder Verkehrspolitik. Sie finden sich in Dörfern, die keine Windräder oder Funkmasten wollen, ebenso wie in Metropolen, die ihr Kiez unangetastet wissen wollen. Die Vereinfacher, politisch die Populisten, und die Neinsager haben Hochkonjuktur. Dabei verkennen die meisten, wie sehr ihre eigene private Lebensweise, die sie verteidigen und keinesfalls missen wollen, auf dem Zusammenwirken all dessen beruht, wogegen sie sich im konkreten Einzelfall so vehement wehren. Vermutlich wollen auch die 18 % Münchener Wahlbürger, die gegen die dritte Startbahn sind, gerne und bequem von München aus in den Urlaub fliegen. Beispielsweise. Andere wollen nicht wahr haben, dass Deutschland bis auf weiteres nur als Industrieland mit Wachstumsbranchen eine Zukunft hat, die den bisherigen Lebensstandard sichern kann.

Statt populistischer Vereinfachungen – und Populismus ist kein Reservat extremer Parteien – ist Aufklärung nötig, Erklärung der komplexen Zusammenhänge, die unsere Lebenswelt kennzeichnen. Es ist der Verweigerung zu widerstehen, sich auf komplexe Erklärungsmodelle, vielfältige Zusammenhänge, Interessengegensätze und konkrete Zielkonflikte einzulassen. Genau das versäumen Politiker seit längerem, da fehlt oft der Wille, komplizierte Dinge auch komplex zu behandeln, Alternativen zu erklären, Interessen zu verdeutlichen. Es ist ja nicht so, dass man die Finanzwirtschaft oder die Weltwirtschaft nicht „erklären“ könnte. Da hilft manchmal eine gute Portion Psychologie. Es mag da unterschiedliche Theorien geben, verschiedenen Erlärungsmodelle, vor allem auch gegensätzliche Interessen, aber auch dies alles ist doch darstellbar. „Wer will das denn wissen?“ „Wir werden doch nur besch…“. Ok., das ist die einfachste Form der Totalverweigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Es ist aber von den politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Verantwortlichen einzufordern, die komplexe Lebenswelt, die komplizierten Zusammenhänge zum Beispiel des sogenannten „Generationenvertrages“ in der Rentenversicherung, die Grundlagen der Energieversorgung, die Funktionsweise des Euro, der europäischen Zentralbank und der sehr verschiedenen Länderinteressen hinter der jeweiligen Europapolitik zu verdeutlichen. Das kann man lernen, das kann man machen, das muss man erwarten, dazu sollten auch die öffentlich-rechtlichen Medien dienen, statt in der xten Talkshow immer dieselben Phrasen zu produzieren.

In einer sich rasant wandelnden Welt, die für uns Heutige schon völlig von der Welt unserer Eltern und Großeltern verschieden ist, und die als Welt unserer Kinder und Enkel noch einmal unvorstellbar verschieden von der unsrigen sein wird, ist Komplexitätsreduktion in der Tat erforderlich. Aber nicht als ideologischer Populismus, der immer einen benennbaren Feind braucht (der Jude, der Islamist, der Börsenhai), sondern als Aufklärung im besten Sinne. Politik und Ökonomie gehören schon als Pflichtfächer in die Schule und als politische Praxis in den alltäglichen Bürgerdialog. Verantwortungsträger haben da der Öffentlichkeit gegenüber eine Bringschuld, aber die Bürger haben auch die Holschuld, sich mit komplizierten Sachverhalten auseinander zu setzen. Die sachorientierte Erklärung, gerade auch die unterschiedlich argumentierende Erklärung, die an das eigenen Urteilsvermögen appelliert, ist für uns heute lebensnotwendiger als je. Unsere Lebenswelt ist bis in die kleinsten Funktionszusammenhänge zunehmend komplexer geworden – und wird es bleiben. Die Komplexität ist zwar „ungeheuer“, aber sie ist kein Ungeheuer. Der mitbestimmende Bürger kann nur der aufgeklärte, mitdenkende Bürger sein, der zum eigenen Urteil befähigt ist. Dies ist der Sinn politischer Diskussion. Reduktion von Komplexität ist nötig, aber eine solche, die eigenes Denken und Urteilen ermöglicht – und nicht populistisch verhindert.

UPDATE: Kleine kontroverse Diskussion dazu bei Google+.