Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Jun 192012
 

Die Welt ist kompliziert geworden. Komplexe Zusammenhänge drohen einen Staat handlungsunfähig zu machen. Die Stunde der Populisten? Besser die Zeit der Besonnenen, die den Willen haben, über Kompliziertes aufzuklären.

Der „Wutbürger“ hat wieder zugeschlagen, kann man lesen. Diesmal wars in München. Ob allerdings eine Zustimmung von 18 % der Wahlberechtigten einen „Volksentscheid“ legitimieren, wäre eine weitere politische (nicht juristische) Frage. Offenbar hat sich hier nur wieder bestätigt, was auch früher schon, besonders in der hektischen Diskussion über „Stuttgart 21“ zu lesen und zu hören war: Die Zusammenhänge von strukturpolitischen, industriegesellschaftlichen, soziokulturellen und rechtsstaatlichen Faktoren und Bewertungen seien derart komplex (geworden), dass der Normalbürger sie nicht mehr durchschaue und mit seinem „Nein“ eine einfache Lösung wähle: „Mit mir nicht.“ Dieselbe Begründung undurchschaubarer Komplexität erfahren wir beim Thema Energie, speziell Energiewende, beim Thema Euro-Stabilität, Finanzwirtschaft, Weltwirtschaft. Alles eigentlich viel zu komplex, um es zu verstehen, viel zu undurchsichtig, als dass man nicht „gewissen“ Personen die finstersten Interessen („Gier“) unterstellen müsste, von viel zu vielen unschönen „Kollaterlalschäden“ begleitet, darum eigentlich auch einfach schlecht. Negativ. Opt-out-Position. Euro-Hilfen? „Nicht mit mir.“ Hochspannungsleitungen? „Nicht bei mir.“ Stromspeicherbecken? „Nicht im Schwarzwald.“ Börsengeschäfte? „Will ich nicht.“ Welthandel? „Von hier kaufen.“ Und zur Wirtschaftskrise ist dann eine Äußerung wie diese typisch: “ Ich werde den Eindruck nicht los, dass man die globalen Märkte sowieso nicht verstehen kann und der Politik nichts anderes übrig bleibt, in ihren Entscheidungen dem allgemeinen Trend zu folgen!“ (+Peter Winkler)

Niklas Luhmann hat in seiner Systemtheorie die oft zitierte Definition von „Sinn“ als eine Form der „Komplexitätsreduktion“ geliefert. Das klingt auf den ersten Blick frappierend einfach und überzeugend. Wenn komplexe Zusammenhänge im Zusammenwirken all der unterschiedlichen Systeme auf verschiedenen strukturellen Ebenen nicht mehr überschaut werden können, bedarf es vereinfachender Handlungsregeln oder Erkenntnislinien, die für den Einzelnen wie Pfade im Dschungel wirken. Der „Sinn“ eines Systems von gesellschaftlichen Handlungen ist dann gewissermaßen das vereinfachte „Ziel“, auf das hin alles zu laufen sollte. Das einfache Ergebnis „erklärt“ dann die unübersichtliche Komplexität. Nach Luhmann strukturieren sich komplexe Systeme wie Gesellschaften freilich nach inhärenten Regeln selber („selbstreferentiell“), die zu entdecken wiederum eine äußerste kognitive Anstrengung der „Konstruktion“ erfordert. Soweit die Systemtheorie, und so gut auch als heuristisches Konzept. In der Praxis politischer Wirklichkeit läuft die „Komplexitätsreduktion“ freilich fast immer darauf hinaus, dass den komplexen Systemen ihr „Sinn“ einfach von außen vorgegeben wird (statt systemtheoretisch sauber im Zusammenspiel von System und Umwelt eruiert zu werden). Die politisch wirksame Komplexitätsreduktion ist also de facto die möglichst einfache Erklärung undurchschaubarer Zusammenhänge nach den ebenso einfachen Kriterien „wem nützt es“ und „wer steckt dahinter“. Das mag ja auch durchaus zu fragen richtig sein, aber als alleiniger Erklärungsgrund der Funktionsweise komplexer gesellschaftlicher Systeme ist es eine unzureichende Reduktion. Denn auf das Erklären dessen, wie bestimmte Zusammenhänge eigentlich ‚in Wirklichkeit‘ funktionieren, kommt es dabei überhaupt nicht mehr an. „Das will niemand wissen“, heißt es dann. Es komme also nur darauf an, was im „Endeffekt“ heraus komme, woraus etwas hinaus läuft. So zu argumentieren vermeidet die sachliche Erklärung und Auseinandersetzung zugunsten einer von anderswoher gewonnenen Sinn- oder Zielvorgabe. Es sind eben die „Finanzhaie“, die „Zecken“, oder die Larifari-Südländer, die unser Geld wollen, oder die gierigen Stromkonzerne, die Deutschland in eine Atomwüste verwandeln wollen. Es sind vor allen Dingen immer die anderen (Ausländer, Moslems, Bosse usw.), die „schuld“ sind. Es ist dies die typisch populistische Vorgehensweise. Populismus ist die erfolgreichste Form von Komplexitätsreduktion. Dies ist für uns Bürger einer komplexen globalen und vernetzten Industriegesellschaft verheerend.

Die populistischen Vereinfachungen und ideologischen Sinnzuweisungen sind gang und gäbe geworden. Sie finden sich beim Reden über Rentenpolitik ebenso wie über Energie- oder Verkehrspolitik. Sie finden sich in Dörfern, die keine Windräder oder Funkmasten wollen, ebenso wie in Metropolen, die ihr Kiez unangetastet wissen wollen. Die Vereinfacher, politisch die Populisten, und die Neinsager haben Hochkonjuktur. Dabei verkennen die meisten, wie sehr ihre eigene private Lebensweise, die sie verteidigen und keinesfalls missen wollen, auf dem Zusammenwirken all dessen beruht, wogegen sie sich im konkreten Einzelfall so vehement wehren. Vermutlich wollen auch die 18 % Münchener Wahlbürger, die gegen die dritte Startbahn sind, gerne und bequem von München aus in den Urlaub fliegen. Beispielsweise. Andere wollen nicht wahr haben, dass Deutschland bis auf weiteres nur als Industrieland mit Wachstumsbranchen eine Zukunft hat, die den bisherigen Lebensstandard sichern kann.

Statt populistischer Vereinfachungen – und Populismus ist kein Reservat extremer Parteien – ist Aufklärung nötig, Erklärung der komplexen Zusammenhänge, die unsere Lebenswelt kennzeichnen. Es ist der Verweigerung zu widerstehen, sich auf komplexe Erklärungsmodelle, vielfältige Zusammenhänge, Interessengegensätze und konkrete Zielkonflikte einzulassen. Genau das versäumen Politiker seit längerem, da fehlt oft der Wille, komplizierte Dinge auch komplex zu behandeln, Alternativen zu erklären, Interessen zu verdeutlichen. Es ist ja nicht so, dass man die Finanzwirtschaft oder die Weltwirtschaft nicht „erklären“ könnte. Da hilft manchmal eine gute Portion Psychologie. Es mag da unterschiedliche Theorien geben, verschiedenen Erlärungsmodelle, vor allem auch gegensätzliche Interessen, aber auch dies alles ist doch darstellbar. „Wer will das denn wissen?“ „Wir werden doch nur besch…“. Ok., das ist die einfachste Form der Totalverweigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Es ist aber von den politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Verantwortlichen einzufordern, die komplexe Lebenswelt, die komplizierten Zusammenhänge zum Beispiel des sogenannten „Generationenvertrages“ in der Rentenversicherung, die Grundlagen der Energieversorgung, die Funktionsweise des Euro, der europäischen Zentralbank und der sehr verschiedenen Länderinteressen hinter der jeweiligen Europapolitik zu verdeutlichen. Das kann man lernen, das kann man machen, das muss man erwarten, dazu sollten auch die öffentlich-rechtlichen Medien dienen, statt in der xten Talkshow immer dieselben Phrasen zu produzieren.

In einer sich rasant wandelnden Welt, die für uns Heutige schon völlig von der Welt unserer Eltern und Großeltern verschieden ist, und die als Welt unserer Kinder und Enkel noch einmal unvorstellbar verschieden von der unsrigen sein wird, ist Komplexitätsreduktion in der Tat erforderlich. Aber nicht als ideologischer Populismus, der immer einen benennbaren Feind braucht (der Jude, der Islamist, der Börsenhai), sondern als Aufklärung im besten Sinne. Politik und Ökonomie gehören schon als Pflichtfächer in die Schule und als politische Praxis in den alltäglichen Bürgerdialog. Verantwortungsträger haben da der Öffentlichkeit gegenüber eine Bringschuld, aber die Bürger haben auch die Holschuld, sich mit komplizierten Sachverhalten auseinander zu setzen. Die sachorientierte Erklärung, gerade auch die unterschiedlich argumentierende Erklärung, die an das eigenen Urteilsvermögen appelliert, ist für uns heute lebensnotwendiger als je. Unsere Lebenswelt ist bis in die kleinsten Funktionszusammenhänge zunehmend komplexer geworden – und wird es bleiben. Die Komplexität ist zwar „ungeheuer“, aber sie ist kein Ungeheuer. Der mitbestimmende Bürger kann nur der aufgeklärte, mitdenkende Bürger sein, der zum eigenen Urteil befähigt ist. Dies ist der Sinn politischer Diskussion. Reduktion von Komplexität ist nötig, aber eine solche, die eigenes Denken und Urteilen ermöglicht – und nicht populistisch verhindert.

UPDATE: Kleine kontroverse Diskussion dazu bei Google+.

Sep 042011
 

>Zwei Beiträge in der FAZ und FAS dieses Wochenendes befassen sich mit der Lage in der Euro-Währungsunion: Die bekannten Ökonomen Alfred Schüller (Das fatale Einheitsdenken) und Robert Mundell („Der Euro hält viel aus“), die von ihrer ökonomischen Theorie her unterschiedlicher nicht sein könnten, äußern sich zum Euro und zur EU-Finanzpolitik. Wenn die beiden älteren und erfahrenen Wissenschaftler dann im Wesentlichen zu demselben Ergebnis kommen, könnte allein das ein Hinweis sein, dass da etwas dran sein muss.

Schüller ist klassischer Marktliberaler der Hajek-Schule, „Ordo-Liberale“ nennt man sie. Wenn es auch immer wieder ergreifend ist zu lesen, wie Vertreter dieser Richtung alles Wehe vom dirigistischen Staat befürchten und alles Wohl vom freien Markt erwarten, dabei die Vorteile des freien Austausches der „homines oeconomici“ (die angeblich nur rational handeln können) hervorheben und die Nachteile der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen (die berühmte „Schere“, die ja in einem wirtschaftlich und finanzpolitisch seit Thatcher besonders „liberalen“ Staat wie Groß Britannien auch besonders krass ist) verschweigen. Eine Grundvoraussetzung ihrer Theorie vergessen die „lupenreinen“ Marktliberalen gerne: Dass es nämlich quasi „reine“ Märkte geben könnte ohne Einwirkungen von anderen und von außen, sozusagen einen neutraler Anfangszustand, auf dem dann der homo oeconomicus gleich und gerecht aufbauen und sich entfalten könnte. In der Wirklichkeit, wie sie ist, sind Märkte aber immer schon vielfältig verflochten, miteinander und auch mit macht-, wirtschafts- und sogar kulturpolitischen Interessen, durch politische Vorgaben und Rahmenbedingungen bestimmt und ihrerseits Politik und Interessen instrumentalisierend. Der Knüppel „Saint Simon“ verfängt da gegenüber den Franzosen ebenso wenig, wie die deutschen Wirtschaftspolitik jemals (auch unter Erhardt nicht) liberalistisch gewesen wäre. Dennoch legt Schüller zu Recht den Finger in die Wunde der Gründung der Eurozone: „Kann der fatale Geburtsfehler des Euro (mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten Geldpolitik) mit Hilfe einer wie auch immer organisierten „Vergemeinschaftung der Finanzpolitik“ korrigiert werden?“ Dazu wären sowohl klare Regeln („gelbe Karte“) wie auch klare Sanktionen („rote Karte“) nötig. Wer nicht scheitern kann, wird auch nicht verantwortlich handeln. „To big to fail“ war und ist eine verheerende Maxime des finanzpolitischen Handelns geworden. Ohne „risk to fail“ können Wirtschafts- und Finanzakteure nicht zur Verantwortung gezwungen und zum Haften für ihre eigenen Fehler gebracht werden. Schüller ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Fazit: Mit den verschiedenen Aspekten der Stabilisierungspolitik dürfte es nicht gelingen, jenen Verzicht auf wirtschaftspolitische Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer zu erwirken, der erforderlich ist, um den Geburtsfehler des Euro dauerhaft zu korrigieren. Ein Spiel mit gelben Karten, bei dem jeder weiß, dass keine rote Karte droht, verschlechtert die Spielkultur und läuft in der EU auf eine Politik des Fortwurstelns mit neuen Täuschungen und Fehlschlägen hinaus.“

Aus einer ganz anderen Ecke kommt Robert Mundell, Nobelpreisträger 1999. Auch er gilt zwar als „konservativ“, aber eben keinesfalls als „liberaler“. Als Theoretiker von optimalen Währungsräumen war Mundell zwar ein Befürworter der Einführung des Euro, aber unter sehr genau bestimmten Bedingungen, nämlich einer einheitlichen und straffen Finanzpolitik mit einem ebenso klaren Wechselkursregime. Beides wurde nicht eingehalten, auch von Deutschland und Frankreich nicht. Fazit für die Situation jetzt: „Erstens: Die Staaten brauchen für eine Übergangszeit Geld, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. Zweitens: Die Länder müssen ihre Haushalte anpassen, Geld sparen und sie müssen endlich die Verantwortung für ihre Schulden übernehmen.“ Und außerdem fordert Mundell natürlich ein System fester Wechselkurse, auch zwischen den USA, Europa, China und Japan: „Nein. Ungleichgewichte entstehen nicht durch fixe Wechselkurse. Die entstehen dadurch, dass manche Länder mehr Geld ausgeben, als sie haben. Und weil ihnen jemand diese Ausgaben finanziert.“ Also fordert auch er zu allererst die Übernahme von Verantwortung; sein Beispiel dafür sind die „Staatspleiten“ von US-Bundesstaaten während der vergangenen 2 Jahrhunderte. Mmh, nun ja, ob das Beispiel taugt, sei dahin gestellt. Richtig scheint jedenfalls, dass auch Mundell die Zuordnung klarer Verantwortung und eine transparente Finanzpolitik fordert, die endlich „glaubwürdig spart“ – und sinnvoll spart.

Bleibt also die Erkenntnis, die ja schon viele andere Finanzwissenenschaftler und -politiker gefordert haben:  Die bisher verfolgte Maxime „to big to fail“ ist keine Lösung, sondern Teil des derzeitigen Problems. Wenn Staaten im Euroraum nicht scheitern können, werden sie auch ihre Politik nicht ändern. Griechenland zeigt es derzeit ja wieder. Warum sparen, wenn die EU ja jederzeit neues Geld bereit stellt? Genau damit muss Schluss sein. Das „risk to fail“ scheint das einzige Mittel zu sein, eine wirkliche Änderung des finanzpolitischen Verhaltens herbei zu führen.

Allerdings nicht nur gegenüber Ländern, sondern auch gegenüber Finanzinstituten und Fonds! Die Banken-Rückversicherung auf Steuerkosten ist einer der größten Fehler der letzten 2 Jahre. Hier darf sich die Politik aus meiner Sicht nicht weiter am Nasenring durch die Manege der global agierenden Finanzakteure führen lassen.

 4. September 2011  Posted by at 08:11 Euro, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Risk to fail
Aug 222011
 

>Oh, da fällt mir gleich Tissy Bruns ein in der ZEIT, natürlich neben der Ober-Kassandra Frank Schirrmacher von der FAZ. Aber T.B. bekommt von mir für das letzte Wochenende klar alle 10 Krisen-Wälzer-Punkte. So schön beißend im Ausmalen der Krise zur Jahrhundert-Super-Krise,  („Die Welt ist aus den Fugen … Marktwirtschaft ist nicht mehr Marktwirtschaft … Demokratie ist nicht mehr Demokratie, wenn…“) war bisher kein anderer Kommentar. Nach dem GAU in Japan nun die GAK weltweit. Das muss man erst mal toppen.

Es herrscht offenbar Krieg, der Krieg des anbrechenden Chaos. Märkte, diese „Sensibelchen“ (Tissy hat sogar noch Humor!) sind zur „Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ geworden, in denen „anonyme Heckenschützen“ jederzeit zuschlagen. Der Finanzkapitalismus hat die Politik „paralysiert“, die Demokratie ist im „Gedankengefängnissen“ lahm gelegt und von „Partikularinteressen … untergraben“ mehr als von jedem „äußeren Feind“. Es ist natürlich „dieser neue Kapitalismus… der Hedgefonds, Leerverkäufe und Derivate“, der die Politik nur noch mit „Staatsverachtung“ behandelt und mit „Deregulierung und Privatisierung“ die „alternden Demokratien kapitulieren“ lässt. Der „Finanzkapitalismus“ und die „Finanzoligarchie“ sind die geheimen Mächte der „Globalisierung“, die hinter allem die Strippen ziehen und in den westlichen Gesellschaften, sofern sie überhaupt noch vorkommen, („Thatcher: „There is no such thing like society.““), „die abrupt sinkende Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ verursachen. Die Folge ist eine „Selbsterniedrigung der Politik“, die zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung kräftig beiträgt: Die „Bürger sind fertig mit ihren Parteien, beinah fertig aber auch mit einer Demokratie…“ Und weiter: „Das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten ist dramatisch gesunken …. Nicht gegenseitige Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls sehen die Bürger, sondern abgehobene und untereinander verbandelte Kasten, Reiche und Einflussreiche, die am großen Rausch partizipieren.“ Zumindest sehen das die „Gebildeten“ so, wenn sie gegen S21 protestieren.

Sklerotisch wie die westliche Gesellschaft sind aber auch die Medien (hört, hört), auch sie kriegen ihr Fett weg in diesem großen Untergangs-Szenario des schlangenköpfigen  („Kaa“) Finanzkapitalismus: „Leitartikel und Wirtschaftsseiten geben vor, die Mechanismen von Leerverkäufen, Derivaten, Hegden oder Outperformen zu verstehen. Tatsächlich beeindrucken sie nur mit dem Insiderbluff, der alle zum Schweigen bringen kann, weil sich niemand mit dummen Fragen blamieren will. In ihrer Geringschätzung der Politik können die Medien sich großer Zustimmung sicher sein. Nicht aber in in ihrem Respekt für die Raffinesse der Märkte. Denen trauen die meisten Bürger nur noch das Schlechteste zu. Den Medien übrigens auch. Man muss, um das zu verstehen, nicht erst nach Italien oder England sehen.“ „Anlass zur Hoffnung“ findet unsere Tissy Bruns nur bei Frank Schirrmacher (den sie doch glatt in ihrem Krisengemälde übertroffen hat) und seiner Aufnahme des Charles Moore – Zitats. Fazit: „Die Welt ist aus den Fugen geraten … Der Krisensommer 2011 legt den Blick frei auf einen desaströsen Zustand der westlichen Welt.“ Rumms, das wars.

Ja, liebe Tissy Bruns, wo schreiben wir denn? Na klar, die ZEIT ist die große Ausnahme… Aber ein Blick in das eigene Archiv und danach vielleicht auch in ein Geschichtsbuch hätte schnell zeigen können, dass Krisen nicht so neu sind, wie T.B. tut. In der Krise ist natürlich auch jede Krise die größte. Wie wars beim Platzen der Internetblase und der Krise der Internetwirtschaft 2000 ? Was war denn mit der „Ölkrise“ 1973 / 79, als die „Grenzen des Wachstums“ erreicht und die Wirtschaft im Untergang gesehen wurde? An das Menetekel „autofreier Sonntage“ (!!) und verkehrsfreier Autobahnen erinnert sich kaum einer mehr. Ach, das zählt alles nicht mehr gegenüber heute? Dann lest bitte noch mal die Untergangsszenarien des Kapitalismus seitens des  „Club of Rome„, die damals die Medien beherrschten. Von der Weltwirtschaftskrise 1929 / 1933 will ich gar nicht erst reden, dazu kann man eine ganze Bibliothek voller Bücher bemühen. Und noch weiter zurück zur „Tulpenmanie“ im 17. Jahrhundert (dieser „Mutter aller Wirtschaftskrisen“) will ich besser nicht gehen, auch nicht die Rolle des Finanzkapitals der Fugger beleuchten, die ganze Dynastien subventionierten, Politik und Kaiser nach ihrem Belieben „machten“ und Kriege entschieden – ‚hemmungslos‘ und ‚ungebremst‘. Was also ist heute so neu?

Vielleicht der berühmte „Klick“. Tatsächlich war es noch nie zuvor in der Geschichte möglich, im Takt von Bruchteilen von Sekunden mit dem berühmten Mausklick, ja noch nicht einmal mit diesem, sondern automatisch durch Algorithmen der Finanzsoftware gesteuert, -zig Milliarden Buchkapital zu bewegen. Diese Geschwindigkeit und Automatik der Transaktionen, die nationale Grenzen überschreitend Kapital und Geldströme völlig verflüssigt hat, dies ist vielleicht das wirklich Neue an der heutigen Situation. Es ist „nur“ technisch, aber mit größten Auswirkungen. Sonst kann ich eigentlich nichts Neues erkennen, weder im Geschehen selbst noch in der alarmistischen Berichterstattung und Meinungsmache. Dass unsere heutige Situation ein bisschen merkwürdig ist, wird allerdings an kuriosen Allianzen deutlich, wenn  man auf einmal Frank Schirrmacher, Tissy Bruns und Oskar Lafontaine  (klar, der pure Alt-Marxismus darf nicht fehlen!) ins selbe Horn stoßen sieht… Ansonsten viel Sommertheater – und die einzigen, die wirklich etwas von einer Krise merken, sind die Griechen…

 22. August 2011  Posted by at 08:31 Finanzkrise, Politik, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Wer kann Krise am besten?
Jul 112011
 

>Heute ist einiges zum Thema zu lesen, ergänzend sei nur auf folgendes verwiesen:
– Martin Blessing, Chef der Commerzbank, fordert erneut die Umschuldung Griechenlands und stellt fest, „dass kein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde“. Andere Wirtschaftsfachleute pflichten ihm bei.
– Finanzminister Schäuble dementiert jegliche Absicht, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken – ist das die Zögerlichkeit der Politik, die die EZB anprangert?
– Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmannsegg analysiert die gegenwärtige Haltung der Politik und kommt zu dem Schluss: „Aber ganz wie es charakteristisch für den „March of Folly“ [Barbara Tuchmann] ist, gehen die Regierenden ihren Weg hartnäckig unbelehrbar weiter und geben als Lösung aus, was immer tiefer in die Krise hineinführt. Wie ist das zu erklären?“ Die Anwort findet der sehr lesenswerte Artikel in den „Zwängen einer falsch konstruierten Währungsunion“ und ergänzt: „Der Versuch der Regierenden, ihre Politik mit dem Argument „Es gibt keine Alternative“ gegen Widerspruch zu immunisieren, ist ganz und gar inakzeptabel.“ Das europäische Projekt sei nur zu retten durch eine offene und „freimütige Diskussion“ in allen EU-Ländern.“ und schließt mit dem Satz: „Und die Union muss sich endlich auf das konzentrieren, was das Vordringlichste ist: europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu gewinnen.“
Ottmar Issing, früherer Chefökonom der EZB,  kritisiert, dass die Politiker alle Warnungen in den Windgeschlagen hätten: „Für eine Notenbank gibt es aber Grenzen der Einmischung in der Öffentlichkeit. Und die Politiker haben unsere Warnungen ignoriert. Insofern ist das eine Krise mit Ansage.“ Die Hauptschuldigen des Scheiterns der EURO-Politik hat er auch klar benannt: „Ja, aber man sollte nicht vergessen, dass es Deutschland und Frankreich waren, die dem Pakt den Todesstoß versetzt haben, als sie 2003 die Regeln grob verletzt haben.“

Das nur als ein paar Analysen und News von heute zum Thema!

 11. Juli 2011  Posted by at 16:02 Euro, Europa, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >EURO – alternativlos…: Update
Jul 112011
 

>Gegen das Wort „alternativlos“ in der politischen Diskussion ist eine Menge einzuwenden, aber hier passt es ausnahmsweise einmal wirklich: Die Kosten der EURO-Rettung oder besser: der Rettung und Abschirmung der überschuldeten EURO-Staaten ist alternativlos. Nicht die Euro-Rettung nenne ich alternativlos. Natürlich gibt es Alternativen: Man kann Griechenland, Portugal und vielleicht auch über kurz oder lang Italien Bankrott gehen lassen oder aus dem Euro-Raum ausschließen oder gar die Euro-Währung abschaffen oder auf wenige Kernländer (Deutschland – Frankreich – Benelux) beschränken. Das sind alles mögliche Alternativen; einige davon werden von Fachleuten durchaus vorgeschlagen. Alle diese Möglichkeiten des Handelns können finanzwirtschaftlich diskutiert und müssen letztlich politisch entschieden werden. Die Einführung des EURO war ebenfalls eine politische Entscheidung mit guten Gründen. Friedenserhaltung und Prosperität sind ja nicht eben unwichtige und wertlose Ziele. Dennoch: Politisch ist heute vieles möglich, nicht alles wünschenswert und manches sogar machbar. Eines aber ist bei allen Handlungsalternativen tatsächlich offenkundig alternativlos: die Kosten. Egal ob einzelne Länder „gerettet“ werden, ob der „Rettungsschirm“ auf 1,5 Billionen (!) Euro verdoppelt wird, wie die EZB jetzt fordert (und mit guten Gründen!), ob der EURO für einige oder alle beibehalten wird, egal auch wie man die Entschuldung der Schuldenstaaten hinkriegt und also egal wie man diese Schuldenkrise (das ist das richtige Wort) bewältigt; die Kosten werden enorm sein, und an den Kosten werden wir so oder so nicht vorbei kommen. Viel zu groß sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Verflechtungen der europäischen Staaten inzwischen geworden. De facto gibt es kein „opt-out“ aus den Kosten dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Wer meint, sein Land käme alleine besser weiter, wird sehr schnell sehen, dass sein Ländle alleine gar nichts kann. Die Finanzmärkte sind dann sowieso noch ein eigener, bestimmender Faktor.

EZB besorgt

Es geht also nicht um das Ob, sondern einzig um das Wie der Krisenbewältigung, d.h. der Bewältigung dieser Schuldenkrise. Das Argument der Griechen, gerade Deutschland habe ihnen doch jahrelang all diese Käufe auf Kredit aufgeschwatzt, hat ja einige Plausibilität für sich und gilt auch vice versa für andere Länder der EU. Natürlich müssen dann die Kreditgeber beim drohenden Zahlungsausfall auch haften, so oder so. Und dies gilt für alle Euro-Länder, ja für alle Staaten der EU. Es dürfe „keine Transfer-Union geben„, wird politisch deklamiert. Lächerlich. Wir haben die Transfers jahrelang.teilweise jahrzehntelang, wirtschaftspolitisch gewollt und gefördert. Nun wird die Rechnung der Kosten dafür aufgemacht, und die Wechsel werden beglichen werden müssen, so oder so. Bedenklich ist dabei nur, das sich die Politik laut der Kritik der EZB viel zu zögerlich und damit letztlich weiter kostentreibend verhält. Denn es gilt: An den Kosten (und sei es durch Inflation) wird niemand vorbei kommen; sie sind diesmal wirklich – alternativlos.

 11. Juli 2011  Posted by at 07:53 Euro, Finanzkrise, Schulden Kommentare deaktiviert für >EURO – alternativlos sind allenfalls die Kosten.
Jun 032010
 

>Es ist also mindestens so heftig mit der fatalen Finanzpolitik der USA, wie schon früher beschrieben; n-tv berichtet heute unter der Schlagzeile „USA im Schuldenstrudel“. Da wartet also die nächste Blase – besser: das nächste Desaster. Es wird größer sein als alle bisherigen. Vielleicht sollte man in Yuan umdisponieren…
Uns in Deutschland geht es aber noch vergleichsweise gut, wie Finanzexperten bestätigen, selbstbewusstes Auftreten in der europäischen Finanzpolitik ist also durchaus angebracht.

 3. Juni 2010  Posted by at 06:30 China, Finanzkrise, Schulden, USA Kommentare deaktiviert für >Dollar kaputt
Jun 022010
 

>Das Sprichwort, wonach das Hemd einem näher ist als die Jacke, beweist auch in der derzeitigen finanzpolitischen Lage seine Richtigkeit. Dabei ist die Situation der internationalen Finanzen von einigen Verrücktheiten (wörtlich!) gekennzeichnet. So wurden katastrophale Auswirkungen – wir erinnern uns: Finanzkrise, vor einem Jahr, Abgrund – mit eben den Ursachen derselben bekämpft: mit weiteren Schulden. Nur dass es diesmal nicht die „privaten“ Schulden der Banken und ihrer Profiteure waren, sondern die Schulden der Volkswirtschaften, sprich: der Steuerzahler. Denn so war es doch: Die immensen Ausfallrisiken und Bankrotte der großen Finanzinstitute wurden vom Steuerzahler übernommen. Denn wo kamen die hunderte Milliarden Finanzhilfen und Bürgschaften her? Vom Staat. Wo hat der sie her? Von den Banken. Wer soll sie denen zurück zahlen? Der Steuerzahler. Ein ganz einfacher Kreislauf.

Dumm nur – und natürlich überhaupt nicht vorauszusehen, dass nun die Einzelstaaten den schwarzen Peter haben.  Überbordende Staatsschulden, nicht zuletzt durch bzw. infolge der Finanzkrise, haben einzelne Staaten an den Rand des Ruins gebracht. Fehler in der Politik und in der jeweiligen nationalen Wirtschaft kamen hinzu, siehe Griechenland oder Spanien oder Großbritannien. Und was wird dagegen nun als Patentrezept verkauft? Na klar: neue Schulden, billiges Geld, weitere Ausgabensteigerungen, um das zarte Pflänzchen Konjunkturbelebung nicht zu gefährden. So jedenfalls hat es letztens der US-Finanzminister Geithner vertreten bzw. von der Bundesregierung und den anderen europäischen Ländern gefordert. Zur großen Freude all derer, die ohnehin mit Sparen wenig am Hute haben. Zum Beispiel Frankreich. Dessen Staatsverschuldung ist um einiges höher als die deutsche. Bisher hat aber Sarkozy alles vermieden, um seinem Land wirklich schmerzhafte und nachhaltige Einschnitte zuzumuten. Dabei hat er die Europäische Zentralbank (EZB) auf seiner Seite. Ihr Präsident Trichet ist Franzose – ein Schalk, wer Arges dabei denkt. Jedenfalls vertritt die EZB für viele ja sehr überraschend eine Politik des „billigen Geldes“: Zinsen runter, junk bonds her gegen Bares: So ist doch wohl der unbegrenzte Aufkauf „notleidender“ (welch schönes Wort aus der Finanzwelt!) Staatsanleihen durch die EZB zu verstehen. Sie schöpfe doch die Liquidität auf anderem Wege gleich wieder ab, verteidigt sie sich. Das mag auf den ersten Blick richtig sein, jedoch bleiben die maroden Anleihen bei ihr dauerhaft im Tresor. Wer hält als Gegengewicht gegen dieses Risiko zusätzliches Kapital vor? Niemand. Wer muss im Zweifelsfalle zahlen? Die nationalen Notenbanken. Wo kriegen die dann das Geld her? Na – Sie wissen schon.

FAZ.NET weist auf einer Spezial-Seite zur Finanzkrise zu Recht und mit Besorgnis darauf hin, dass bisher noch nirgendwo Strukturfehler beseitigt wurden, die mit zu der Finanzkrise geführt haben, die ja eine Krise wegen übermäßiger, zum Teil völlig ungedeckter Schulden ist. So können die nationalen Notenbanken Staatsanleihen eigener und fremder Länder, wenn sie nur mindestens das Rating AA- haben (was für die internationalen Finanzmärkte schon ziemlich übel ist), ohne weitere Hinterlegung eigenen Kapitals in beliebiger Menge halten, wie Bargeld also. Das ist doch die wahre Kunst: Schulden in echtes gutes Geld zu verwandeln! Hier gelingt das auf wunderbare Weise – solange niemand auf den Kaiser zeigt und sagt: „Der hat ja gar nichts an!“

Klar, Geithner denkt zuerst an seine Situation in den USA, die bisher nach der Kölschen Devise verfahren sind: „Et is noch immer jot jejange.“, nämlich volkswirtschaftlich auf Dauer-Pump zu leben und die Privatwirtschaft massiv zu päppeln – solange die Deppen (China, Japan…) eben zahlen. Klar, auch Sarkozy (Trichet, EZB) denkt zuerst an sich, möchte also nicht als der Präsident in die Geschichte eingehen, der Frankreichs „gloire“ sprich: seine sanfte Sozialpolitik und protektionistische Wirtschaftspolitik zerstört hat. Ist nur zu hoffen, dass auch die deutsche Kanzlerin zuerst an Deutschland denkt und dem guten Rat von Bundesbankpräsident Weber und seinem Chefökonomen Stark folgt und auf einer strikten Ausgabenkontrolle und einer wirklichen Reform und wirksamen Kontrolle der Finanzwelt drängt. Im Übrigen geht es wie im Kapitalismus üblich vor allem um den Zins, positiv wie negativ, siehe den guten Leitartikel von Holger Stelzner in der heutigen Ausgabe der FAZ.

Aber gerade daran hat offenbar international niemand mehr Interesse. Es läuft doch schon wieder alles so rund. Wenn jeder an sich selber denkt, ist doch zuletzt an alle gedacht! Gelacht, gelacht…

 2. Juni 2010  Posted by at 08:05 Europa, Finanzkrise, Kritik, Politik, USA Kommentare deaktiviert für >Das Hemd ist näher als die Jacke
Mai 172010
 

>Aha, freue ich mich, hier lese ich eine Antwort auf meine Frage, wer denn genau den sog. „Krieg gegen den Euro“ führe. Doch bei näherem Lesen stelle ich fest, dass dort eigentlich keine Antwort gegeben wird, denn die Hedge-Fonds sind es ja auch nicht… Also wer dann?

 17. Mai 2010  Posted by at 07:46 Euro, Finanzkrise Kommentare deaktiviert für >Eine Antwort?
Sep 132009
 

>Wenn ich so sehe, wie sich der Staat bei uns (aber keineswegs nur bei uns) aufführt, dann kommt mir das kalte Grausen. Man wird dies Jahrhundert vielleicht künftig einmal als das Jahrhundert des allmächtigen Staates bezeichnen. Nie zuvor jedenfalls hatten Staaten so viele Aufgaben an sich heran gezogen und zunehmend monopolisiert wie heute; nie zuvor konnte der Staat so weit in das Leben „seiner“ Bürger eingreifen, es bestimmen, kontrollieren und überwachen wie heute. Selbst der absolutistische Staat ist nur ein kümmerlicher Schwächling angesichts der heutigen Machtfülle des Staates. Nur noch ideell mag es Diskussionen darüber geben – und bei öffentlichen Reden zieren sich Politiker und Staatstheoretiker damit – , dass alle staatlichen Aufgaben nur dazu da seien, dem Wohle der Bürger zu dienen. Faktisch ist es längst anders herum: Die Bürger sind dazu da, dem Wohle des Staates zu dienen. Der Staat „gewährt“ Freiheit, aber nur so viel bzw. so wenig, wie es gerade noch toleriert wird. Das gilt sowohl für die individuelle Freiheit (Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz des Privaten sind in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt bzw. mit Ausnahmen versehen worden) als auch für die unternehmerische Freiheit. Die kritische Entwicklung großer Finanzinstitute im Herbst vergangenen Jahres hat den massiven Eingriffen des Staates nur weitere Tore und Türen geöffnet.

Womit wir bei der Lage der Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft wären. Der Staat habe eingreifen müssen, weil es viel zu wenig Kontrolle und Regulierung gegeben habe, weil Finanzinstitute viel zu groß und mächtig geworden seien, weil man eben „am Abgrund“ gestanden habe und eine „Kernschmelze“ gedroht habe. Nun, das will man jetzt zügig ändern und die Situation dafür nutzen, den Einfluss und die Macht des Staates weiter auszudehnen. Warum waren denn Banken „zu groß“ geworden? Gerade weil sich hierzulande staatliche Finanzinstitute (Landesbanken, IKB) besonders hoch verspekuliert hatten; auch die Hypo Real Estate durfte deshalb nicht Bankrott gehen, weil ihr Hauptprodukt staatliche Pfandbriefe und Anleihen waren, sie also mit öffentlichem Geldern hantiert hatte. Die beste Kur gegen überzogene Risiken und Spekulationen wäre die unmittelbare Strafe für die Spekulanten gewesen, der Bankrott. Eine zwar schmerzhafte, aber heilsame Marktbereinigung wäre die Folge gewesen, allerdings auch ein Offenbarungseid für staatliches Wirtschaften, das an diesem „Spiel“ bis auf die kommunale Ebene („cross border leasing“) gerne mitgemacht hatte. Ob es wirklich „der Abrund“ und „die Kernschmelze“ gewesen wäre, werden wir nie erfahren. Heute wirken solch markigen Worte eher wie dramatisierende Schutzbehauptungen für die überzogenen Reaktionen des Staates mit unabsehbaren Fernwirkungen (Verschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen).

Der Staat hat seine Macht massiv ausgeweitet und will sich nun als oberster Unternehmer und „lender of last resort“ betätigen und damit natürlich seinen Einfluss weiter ausdehnen. Woher man die Zuversicht nimmt, dass „der Staat“ es besser könne, dass staatliche Beamte und Bedienstete offenbar besser qualifizierte und besser handelnde Menschen seien, bleibt völlig rätselhaft, bzw. wird nur aus purem Streben nach Ausweitung der Macht erklärbar. Der Fall „Opel“ ist bisher ein Paradesdtück aus der staatlichen Mottenkiste der Machtspiele. Mit Verantwortung gegenüber den Bürgern und ökonomischer Vernunft hat das gar nichts zu tun, mit Machtspielchen und Wahlkampf allerdings eine ganze Menge. Schlimm, dass sich gewählte „Volksvertreter“ hier so schamlos zu Lasten Dritter „ausleben“ dürfen! Die „Rettung von Opel“ ist erstens noch längst keine, zweitens ist der Preis noch völlig unbekannt: Wieviel Geld braucht Opel wirklich? Wieviele Arbeitsplätze wird es am Ende tatsächlich kosten? Wie wird das Geschäftsmodell sein, wenn die Hauptmärkte Nordamerika und China verschlossen bleiben? Wie werden die Überkapazitäten auch bei Magna selber abgebaut? Wie wird die bisher völlig offene Beteiligung anderer europäischer Länder und Standorte sein? Wie wird letztlich die EU als Wettbewerbsaufsicht darauf reagieren? Es ist doch mehr als entlarvend, wenn die beiden Vertreter des Staates, also des Treugebers, in der Treuhandgesellschaft als kundige Ökonomen dem Verkauf an Magna nicht zustimmen konnten und nun nachträglich deswegen kritisiert werden. Ministerpräsident Koch wirft Wennemer vor, er habe seine Rolle als Vertreter des Staates nicht verstanden; klar, denn es wurde ja kein ökonomischer Sachverstand gebraucht, sondern nur willfährige Staatsvertreter; die Ökonomen im Beirat der Treuhand waren demnach erklärtermaßen nur Feigenblatt. Und ein solches Verhalten des Staates soll beispielhaft und vertrauenerweckend sein? Für mich ist es nur ein deutlicher Beleg dafür, dass der Staat derzeit kaum eine Schamgrenze und keine Vernunft mehr kennt, seine Macht zu demonstrieren und seinen Einfluss, koste es was es wolle, auszudehnen.

Womit wir beim „ich“ sind. Als Bürger dieses Staates sehe ich die Rasanz der Entwicklung in den letzten Monaten mit Erschrecken und bin mehr und mehr fassungslos. Schon die drastische Zunahme der Überwachungsmöglichkeiten des Staates in meiner Privatsphäre (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) hat mich wütend gemacht angesichts der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der nun möglichen Staatseingriffe. Aber man ist ja in „guter Gesellschaft“: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer „Heimatschutzbehörde“ und der russische Staat mit seiner ihm willfährigen Justiz machen es ja jeder auf seine eigene Weise vor. Die EU eifert nach. Das Verhalten des Staates bei uns ist kein Einzelfall, es hat weltweite Methode, auch China lässt grüßen. Es ist das Jahrhundert Leviathans, des allmächtigen Staates. Der Bürger muss sehen wo er bleibt.

Ach ja, es sind ja bei uns gerade Wahlen. Ich möchte „ich“ sein dürfen und frei, ohne dass ich dem Finanzamt gegenüber mein Einkommen rechtfertigen muss, ohne dass der Staat in meinen Konten schnüffelt, ohne dass meine Telefondaten und Emaildaten gespeichert und kontrolliert werden, ohne dass meine Hinnahme staatlicher Allmacht unter dem Deckmantel des Rechtsstaates als Legitimation derselben missbraucht wird. Wer also garantiert mir meine Freiheit? Wen soll ich da wählen? – Vermutlich werde ich wählen gehen, denn keine Wahl ist auch eine Wahl, und ein wirkliches „opt-out“ aus diesem Staat gibt es ja nicht. Wer also ist das kleinere aller riesengroßen Übel?

Von einer Teilnahme an der Wahl als Vertrauensbeweis kann jedenfalls nicht die Rede sein, weder bei mir noch bei vielen anderen Bürgern. Das, meine ich, ist die eigentliche „Politikverdrossenheit“. Sie kann böse Folgen haben.

 13. September 2009  Posted by at 06:48 Finanzkrise, Freiheit, Macht, Staat Kommentare deaktiviert für >Der Staat, die Wirtschaft und ich