Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Mrz 232014
 

[Politik]

Die Entwicklung in der Ukraine hat schon jetzt mehr verändert, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Dabei ist bis heute noch gar kein neuer, einigermaßen stabiler Zustand erreicht, allenfalls ein Zwischenstand. Bisher gab es die elliptische Ereignisfolge mit den beiden Brennpunkten #euromaidan und #crimea mit den jeweiligen „vorläufigen Endergebnissen“ neue prowestliche Regierung in Kiew und Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Noch ist unklar, wie die Entwicklung weiter geht und wohin sie führen wird. Es ist ein Machtspiel mit vielen Faktoren und ohne einheitliche Regie, Reaktion erzeugt Gegenreaktion, es gibt Abrechnungen und Nutzen von Gelegenheiten, Fakten-Schaffen und Position-Beziehen. Die rational choice einer Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei manchen Regierungen derzeit wohl eher zweitrangig.

Die jeweiligen Argumente und Begründungen auf der medienpolitischen Ebene haben stark ideologische und (selbst-) rechtfertigende Motive mit jeweils unterschiedlichen Adressaten (die eigene Bevölkerung – die Gegenseite). Das macht die sachliche Beurteilung so schwer, zusätzlich zum Wechselspiel von Information und Desinformation, Urteil und Vorurteil, was bei solchen Krisen stets dazu gehört. Es ist auch kaum möglich, „neutral“ zu urteilen, weil man durch den jeweiligen Blickwinkel bereits in der Meinungsbildung bestimmt wird. So gibt es wohl tatsächlich nur eine eher europäische oder eine eher russische Sicht der Dinge, tertium non datur. Denn auch in der Ukraine selber ist die Meinung zwischen östlich und westlich geteilt. Die diplomatische Kunst besteht wie immer darin, dennoch Wege und Möglichkeiten zu finden, die für beide / alle Seiten gangbar sind.

EU Flags

European flags (Mediathek der EU)

Aus europäischer, zumal deutscher Sicht gibt es einige wahrscheinlich langfristige Folgen, die Politik und gesellschaftliche Stimmung erheblich verändern werden.

1. Die Rückkehr eines (macht-) politischen und kulturellen Blockdenkens zwischen Ost und West, speziell zwischen  „Russland“ und „dem Westen“, reaktiviert einige seit den neunziger Jahren obsolet gewordene Beurteilungen und Einstellungen. Dass Deutschland und Europa „nur noch von Freunden umgeben“ sei, war ein viel zitierter Satz, der das neue Lebensgefühl nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs kennzeichnete – und sich bundespolitisch auswirkte. Seit militärische Optionen innerhalb Europas undenkbar geworden waren, wurde auch die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung obsolet. Statt dessen verlangten neue Perspektiven und Ansprüche der Partner eine Interventionsarmee, um gegebenenfalls nicht nur am Hindukusch, sondern weltweit für die Verteidigung demokratischer Freiheit und Schutz der Menschenrechte auftreten zu können – zunächst humanitär, doch bei Bedarf auch durchaus „robust“, d. h. bewaffnet. Die neue Lage in Europa angesichts einer mit militärischen Mitteln drohenden und intervenierenden russischen Armee dürfte hier sehr rasch zu einem Überdenken der bisherigen militärischen Doktrin und zu einer Neuausrichtung der bündnispolitischen Aufgaben und Verpflichtungen führen. Das wird natürlich Auswirkungen auf die Struktur der Bundeswehr und damit auf den Verteidigungshaushalt haben. Erstaunlicherweise ist diese Auswirkung schon jetzt in Schweden (siehe diese Nachricht), Finnland, Polen und anderen Staaten mit direktem Kontakt zu Russland offenkundig.

Folge Nr. 1: Die NATO gewinnt als militärisches Verteidigungsbündnis wieder neues Gewicht.

2. Das Verhältnis zu den USA stand in den letzten Jahren gesellschaftlich und kulturell (z. B. angesichts der sogenannten „Cowboy-Mentalität“ von Bush jr.) und dann auch politisch unter Druck. Spätestens seit dem Irakkrieg und dem grenzenlosen „war on terror“ wurde das „imperiale“ Verhalten der letzten verbliebenen Supermacht zunehmend suspekt und kritisch gesehen. Nicht zuletzt die NSA – Praxis (#snowden) trug zum Anwachsen des atlantischen Grabens bei, obwohl die amerikanischen und europäischen Geheimdienste einschließlich des BND seit langem und erwiesenermaßen sehr erfolgreich kooperieren – ganz zu schweigen von der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Europa und den USA. Dieser politische und kulturelle (Werte-) Graben – wenn er denn je so bestanden hat, wie antiamerikanische Sentiments gerne behaupten – scheint wieder ruckartig kleiner zu werden. Innerhalb weniger Wochen ist deutlich geworden, wie sehr die europäische und insbesondere die deutsche Sicherheit auf den Pfeilern der USA ruht und wie stark demnach die Notwendigkeit besteht, die NATO eben nicht nur als historisch überholtes, nur noch politisches Bündnis zu verstehen, sondern als politisches und  militärisches Verteidigungsbündnis mit weit reichenden Pflichten und Aufgaben zu reanimieren bzw. in neuer historischer Lage neu zu bestimmen und auszurichten. Das macht die Differenzen hinsichtlich der universalen Lauschpraxis der Geheimdienste und des rechtsstaatlichen Datenschutzes nicht hinfällig, relativiert aber deren Stellenwert, zumal es sich dabei offenkundig weniger um ein speziell US-amerikanisches Problem handelt als um eine Frage angemessenen Umgangs und neuen Rechtes hinsichtlich der im Netzzeitalter massenhaft gesammelten und verarbeiteten Daten (big data, data mining). Es tritt wieder ins Bewusstsein, wie sehr wir in Europa mit den USA ökonomische Potentiale, kulturelle Werte und politische Ziele teilen und wie wenig die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ als bloße Phrase entwertet werden darf.

Folge Nr. 2: Die USA werden wieder deutlicher als wichtigster und verlässlicher Partner in Europa wahrgenommen.

3. In den letzten Jahren schien Europa, namentlich die Staaten der EU, immer mehr auseinander zu driften, auch wenn die Finanz-, Schulden- und Eurokrise eher zum Gegenteil, also zum Zusammenrücken zwang. Fast schlagartig werden die zentrifugalen Kräfte obsolet und erheblich in ihrer Bedeutung eingeschränkt. Angesichts der in der Ukraine mit Russland drohenden Gefahr haben sich die EU-Regierungen selten schnell selten einmütig gezeigt. Sogar der Schulterschluss mit den USA (vgl. wie sich Merkels Äußerungen zur G8 / G7 innerhalb einer Woche verändert haben) ging zumindest in der Öffentlichkeit reibungslos vonstatten. Beim letzten aktuellen Gipfel der EU-Regierungschefs schien sogar Premier Cameron wieder die Nähe zu den Kolleginnen und Kollegen Amtschefs zu suchen. Vielleicht ist da gedämmert, dass nicht die Schottland-Frage das wichtigste Thema der Briten in der Union ist. So gibt es starke Hinweise darauf, dass sich die europäischen Staaten, und zwar nicht nur die Anliegerstaaten an der russischen Grenze, sondern alle europäischen Staaten in einer neuen gemeinsamen Verantwortung sehen. Die Ukraine und das Verhalten Europas ihr gegenüber wird zum Testfall gesamteuropäischer Solidarität und „Wertegemeinschaft“. Tatsächlich, dieses abgenutzte Wort könnte wieder mit neuer Bedeutung gefüllt werden, – Putin leistet dafür erhebliche Vorarbeit. Man sollte sich allerdings davor hüten (und dies gilt besonders für die westeuropäischen Medien), eine negative Mystifizierung Putins zu betreiben, wie das heute in einem Artikel der FAS geschieht. Man braucht gerade Putin als Gesprächspartner, wenn man aus der Krise einigermaßen glimpflich heraus kommen will. Vielleicht wird sich ein gewisser Stimmungsumschwung bereits bei der Europawahl im Mai zeigen, auch wenn die Öffentlichkeit diese raschen Veränderungen erst sehr allmählich verdaut und realisiert.

Folge Nr. 3: Europa wird sich umstellen müssen – es bekommt, Ironie der Geschichte, angesichts der Ukraine eine neue Chance.

P. S. 24. 03.: Natürlich muss auch das Gespräch und die Zusammenarbeit mit Russland wieder eine Chance bekommen. Das ist absolut notwendig und mit viel Bemühung auf beiden Seiten auch möglich – „vorbedingungslos“ (Gerd Ruge bei Jauch). Wenn irgend etwas, dann ist dies „alternativlos“.

 23. März 2014  Posted by at 13:37 Europa, Politik, Russland, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Russland, Europa und die Folgen
Nov 162013
 

Eine Wertegemeinschaft bezeichnet einen ganz einfachen Sachverhalt. Zwei oder mehr Einzelne oder Gruppen teilen gemeinsame Wertvorstellungen, haben einen gemeinsamen Bestand an Normen und Rechten und sind sich in bestimmten Leitlinien ihres Handelns einig. Eine politische Partei oder eine religiöse Gruppierung können solch eine Wertegemeinschaft sein. Für diese beiden Teilsysteme der Gesellschaft ist sie sogar konstitutiv.

Sprechen wir von der „atlantischen Wertegemeinschaft“, so wird der Begriff zusätzlich mit bestimmten politischen Vorstellungen und Wünschen aufgeladen. Zum einen mag er weiterhin einen einigermaßen klaren Sachverhalt beschreiben, wenn insbesondere Europa und die USA sich als westliche Demokratien begreifen, die aus einem gemeinsamen Schatz historischer Erfahrungen und kultureller Orientierung schöpfen (z.B. Aufklärung, bürgerliche Revolution, Marktfreiheit). Darüber hinaus hat die Rede von der speziellen atlantischen Wertgemeinschaft noch eine ideologische Konnotation als idealtypische Zielvorstellung. Die so verstandene Wertegemeinschaft wird dann von der Wirklichkeit der politischen Tatsachen abgelöst und zu einem Idealbild verklärt, das allenfalls ein immer weiter in die Ferne gerücktes Ideal , sozusagen ein ideologischer Deckel ist, statt eine tatsächliche Handlungsgrundlage auf der Basis gemeinsamer Gesetze und Normen.

Es gibt inzwischen im Verhältnis von Deutschland und den USA eine Vielzahl von Bereichen, in denen diese gemeinsamen Werte und Normen nur noch nominell oder stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben sind. Dies betrifft die Bereiche Rechtsstaat, internationales Recht, Menschenrechte und Wirtschaftsverantwortung.

Das Verständnis und vor allem die Praxis der Rechtstaatlichkeit waren in Europa und den USA immer etwas unterschiedlich akzentuiert, weil die angelsächsische Tradition der checks & balances der staatlichen Gewalten von einem konstitutionellen Staats- und Rechtsverständnis wie in Frankreich und Deutschland erheblich unterschieden ist. In den letzten fünfzig Jahren hat sich in den USA das Machtgefälle deutlich zugunsten der Exekutive verschoben, schon zu Zeiten des Kalten Krieges, erst recht nach 9/11. Hans Ulrich Gumbrecht weist in einer interessanten Überlegung zur derzeitigen Überwachungspraxis darauf hin, dass schon die Gründungsakte der Vereinigten Staaten weitreichende Eingriffe der Exekutive in die Privatsphäre vorsahen: für den Kriegsfall. Das Kalte Krieg war ein Krieg (siehe McCarthy), und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von den Regierungen der USA nicht zufällig als „Krieg gegen der Terror“ gekennzeichnet worden, für europäische Ohren etwas überraschend, übertrieben gar. Damit ist aber exakt der Ermöglichungsrahmen bezeichnet, den die USA zu einer weitreichenden Machtverlagerung hin zur Exekutive, zum Staat, ermächtigt. Das Recht dient nun der Aufrechterhaltung der staatlichen Macht und der Durchsetzung der eigenen US-Interessen gegen ihre Feinde im Inneren und im Äußeren – Terrorismus ist ja keine isolierte Frage der Außenpolitik.

Diesem Zweck dienen alle staatlichen Mittel – und heiligen sie. Die USA sehen sich in dem Maße von internationalen Verpflichtungen und internationalem Recht (siehe Int. Strafgerichtshof, den die USA nicht anerkennen) dispensiert, wie die Verfolgung eigener Macht und eigener auch wirtschaftlicher Interessen in dem erklärten Krieg (war on terror) dadurch gefährdet wird. Einseitige kriegerische Handlungen (Irak, Koalition der Willigen), Geheimdienstoperationen (Nicaragua, Iran), militärische und wirtschaftliche Interventionen (Chile, Kuba, Iran) gehörten und gehören zum als angemessen erachteten Instrumentarium US-staatlichen Handelns nach außen. Da der Krieg gegen den Terror dem kalten Krieg fast nahtlos gefolgt ist, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Praxis militärischer Stärke und aggressiver Außenpolitik (wer nicht für uns ist, ist gegen uns) als Normalzustand der US-Politik eingestellt. Innenpolitisch wurden die Weichen durch den  Homeland Security Act gestellt, der Grundrechte weitreichend außer Kraft setzte. Wie weit das reichte und reicht, wird heute nicht zuletzt durch die Snowden-Enthüllungen nach und nach bekannt. Dies ist kein Exzess staatlicher Macht, sondern liegt auf der Linie der US-Politik der letzten fünf oder sechs Jahrzehnte. Innenpolitisch erregt das in den USA nur geringe Aufmerksamkeit.

Echelon - Bad Aibling

Echelon – Bad Aibling

Die Auswirkungen dieses Regierungsverhaltens auf die Gültigkeit und Beachtung der Menschenrechte seitens der USA sind gravierend und ebenfalls inzwischen vielfach bekannt. „Vielfach“ soll anzeigen, das wir nicht wissen, wie viel wir nicht wissen. Folter, geheime Foltergefängnisse, dauerhaftes Einsperren ohne Gerichtsverfahren, Entführungen, Tötungen außerhalb der Legalität (Drohnen), Beschlagnahme von Eigentum ohne Angabe von Gründen, weltweites Abhören und Infiltrieren von Computersystemen und das Anwachsen der Geheimdienstapparate innerhalb und jenseits der Legalität sind seither zur umfassenden Praxis staatlichen Handelns der USA geworden. Internationale Proteste haben bisher wenig daran ändern können, dass sich die USA mit dieser Praxis völlig im Recht und in Übereinstimmung mit den eigenen Normen („exceptionalism“) sehen. Dieses „Recht“ ist aber von dem, was wir bei uns als Recht und Norm erkennen, inzwischen grundverschieden.

Europa und speziell Deutschland hat in seiner Geschichte erfahren und (hoffentlich) gelernt, wie wertvoll und unverzichtbar das Recht eben nicht nur seitens des Staates, sondern vor allem auch gegenüber dem Staat ist. Rechtsstaatlichkeit schützt zuerst den Bürger vor dem mächtigen Staat und zwingt diesen zu ständiger Legitimation seines Handelns gegenüber dem geltenden Recht und im Einzelfall vor den Schranken eines Gerichts. Dass auch bei uns in der Praxis die staatliche Gewalt zu Grenzüberschreitungen tendiert und im Übrigen, wie wir derzeit lesen, an der amerikanischen Abhörpraxis inklusive Drohneneinsatz eifrig mitgewirkt hat, wird bei uns, wenn es so der Fall ist, als eindeutige Verletzung von Recht und Gesetz und Außerkraftsetzung grundlegender anerkannter Normen gesehen und kritisiert. Sofern man bei diesen aktuellen Themen von einer Skandalisierung sprechen will, ist sie hier berechtigt: von unserem Rechtsempfinden her ebenso wie gegenüber den gesellschaftlich anerkannten Normen für das staatliche Handeln. Unsere Regierung weiß (und fürchtet) das. Die USA sollten es wissen.

Die fortwährende Verletzung von Menschenrechten, wie es sich bei den USA aus europäischer und deutscher Sicht darstellt, ist schon für sich gravierend und lässt an einer gemeinsamen Wertebasis zweifeln. Offenbar stimmt doch etwas mit den gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht, wenn die USA in den meisten Bundesstaaten gegenüber der internationalen Ächtung der Todesstrafe völlig taub sind. Dies sei hier nur erwähnt, um auf eine weitere Thematik hinsichtlich der Dissonanz in Werten und Normen hinzuweisen. Es gibt deren noch mehr. Über all diesem kommt erschwerend hinzu, dass sich in letzter Zeit der Verdacht erhärtet, hinter allen Proklamationen eines war on terror steckten vor allem wirtschaftliche Machtinteressen. Die fast völlig Missachtung der internationalen Klima-Diskussion, die Ineinssetzung von Demokratie und kapitalistischer (Markt-) Wirtschaft, die globale Militärpräsenz zum Schutz der Handelswege und Wirtschaftsräume lassen die amerikanische Sicht einer Wirtschaftsverantwortung als sehr einseitig und machtorientiert erscheinen. Wirtschaft und Macht funktionieren so, auch bei uns. Gerade  darum sind Recht und Normen umso wichtiger, um die unkontrollierte Gewalt wirtschaftlicher Interessen an eine soziale und ökologische Verantwortung zurück zu binden. Genau dazu dienen Werte und Normen, die eben verhindern sollen, dass einfach alles gemacht wird, was möglich ist. Eine Zustimmung zu einer solchen normativen Selbstbeschränkung darf man seitens der USA nach ihrem Selbstverständnis („exceptional“) derzeit kaum erwarten.

Der politische Rekurs auf die atlantische Wertegemeinschaft erweist sich dadurch als eine Beschwörungsformel, als eine hohle Phrase, die in der Wirklichkeit kaum mehr eine politische Entsprechung findet. Das sieht kulturell noch etwas anders aus, aber das wäre eigens zu untersuchen. Wer bis hierher gelesen hat und dem Beitrag nun das Etikett „Antiamerikanismus“ anheften möchte, verkennt doch meine Zielrichtung. Es geht mir darum, auf vorhandene Unterschiede, auf tatsächliche Diskrepanzen, auf wesentliche Differenzen im politischen Verständnis der das Handeln leitenden Werte und Normen zwischen Europa und den USA aufmerksam zu machen. Die Beschwörung einer gemeinsamen Vergangenheit (wenn es denn je eine solche gab und nicht auch diese nur ein ideologisches Versatzstück ist, siehe „Demokratieexport“) hilft nicht bei der Bewältigung gegenwärtiger sehr unterschiedlicher Interessenlagen. Dass sie so unterschiedlich sind, ist nicht verwunderlich, handelt es sich doch bei den USA um die einzige imperiale Großmacht und bei Europa und Deutschland um Klein- und Mittelmächte ohne eigenes militärisches Potential.

Vielleicht stimmt die Zuspitzung von Stefan Kornelius, dass „wer so viel Speicherplatz hat, keine Freunde braucht“. Oder umso mehr. Die bleibende Faszination durch die Ausstrahlung und Dynamik einer Gesellschaft wie derjenigen der USA hat die Bemühung um gemeinsame Werte und um eine bessere Verständigung wohl verdient.

 16. November 2013  Posted by at 13:03 Europa, Recht, USA Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Hohle Phrase Wertegemeinschaft
Jul 072013
 

„Die hemmungslose Beschaffung von Informationen und Wissen ist vermutlich eine Reaktion auf diese Niedergangsängste.“ So schreibt Herfried Münkler in eine beachtenswerten Beitrag für die NZZ über die derzeitige Diskussion hinsichtlich Datensammeln, Abhören und Belauschen, Stichwort #prism, #tempora, #snowden usw. Überschrift: „Imperialer Wissensdurst ist unstillbar“. Die darin eingeflochtenen weltpolitischen Bemerkungen sind aber interessanter als die Beschäftigung mit dem aktuellen „Datenskandal“ (der insofern keiner ist, weil alle Kundigen Bescheid wussten).

Das neue Jahrhundert wurde bisweilen mit der Bemerkung eingeläutet, noch mehr als das 20. können das 21. Jahrhundert zu einem amerikanischen Jahrhundert werden. Das 20. Jahrhundert war ohne Zweifel das erste wirklich amerikanische Jahrhundert, in dem die USA vor allem mit dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg (Pearl Harbour 1941) und dem anschließenden Kalten Krieg zur Supermacht wurden. 1989 nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblockes meinte man rasch: der einzig verbliebenen. Gute Aussichten der also für das neue Jahrhundert / Jahrtausend?

Es zeigt sich inzwischen zumindest eines: Die USA haben in den letzten Jahren weltpolitisch an Einfluss und Bedeutung verloren. Fast erscheint einem heute der 11. September 2001 als Menetekel, denn der anschließend ausgerufene „war on terror“ (George W. Bush) entpuppte sich mehr und mehr als Fiasko, nicht nur im Irak. Zum (mentalen) Glück für die USA konnte man unter Präsident Obama 2011 wenigstens Bin Ladin „ausschalten“. Aber der Wind in der Welt hat sich weit mehr gedreht, als es viele nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ für möglich hielten.

Washington Capitol (wikimedia.org)

Washington Capitol (wikimedia.org)

Natürlich sind die Vereinigten Staaten auch heute noch die bestimmende Großmacht, Supermacht gar. Aber das ist längst kein Triumph mehr, allzu sehr zerren die Interessen und Machtpotentiale anderer Staaten an diesem Monopol. Der Aufstieg Chinas ist da gewiss ein strategischer, zukunftsträchtiger Faktor. Aber ebenso sind es die vielen kleineren, scheinbar unbedeutenderen Veränderungen, die an der Machtbasis der USA knabbern. Man spricht von den neuen aufstrebenden Mächten mit der Abkürzung der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Gelegentlich wird es auch schon zu BRICS erweitert (+ Südafrika). Aber gehört da China überhaupt als gleichwertig hinein? Fehlt nicht der Iran? die Türkei? Sind Europa und Japan de facto abgeschrieben? Letzteres ist wahrscheinlich. Aber die Schwierigkeit der Abkürzungen spiegelt nur die Schwierigkeit, die neuen sich andeutenden Machtverschiebungen und Veränderungen des bisherigen Gleichgewichts zu benennen. Sicher ist nur: Es ist ein sehr wackeliges Gleichgewicht geworden.

Es gibt zu viele Bereiche, die sich mehr und mehr der Beeinflussung durch die US-Politik entziehen: Die Staaten des ehemaligen „Hinterhofs“ in Südamerika, der sog. arabische Frühling, der Komplex Iran-Irak-Syrien mit Russland und China als zusätzlichen Spielern im Hintergrund; der indisch-pazifische Raum mit schwer zu kalkulierenden Staaten wie Indonesien und Indien – wohin steuern die, von China ganz zu schweigen? Das spielt weltpolitisch inzwischen in einer eigenen Liga zwischen den USA und dem Rest. Afrika darf auch nicht mehr als bloßer Rohstofflieferant ausgeblendet werden. Derzeit scheint eher Instabilität der hauptsächliche Exportschlager zu sein.

Die USA haben nach den schweren Schlägen der Finanz- und Wirtschaftskrise, des Verlustes der eigenen Industrialisierung und der Energieabhängigkeit inzwischen überraschend einen „zweiten Wind“ bekommen: Die durch fracking reichlich erschlossenen Energiequellen verschaffen plötzlich die Möglichkeit zu einer gewissen Re-Industrialisierung – und vor allem zu mehr politischer Unabhängigkeit vom arabischen Öl. Es ist also viel zu früh, diese Supermacht abzuschreiben. Aber sie ist verletzlich geworden, nicht nur durch „Überdehnung“ (wie Münkler mit Verweis auf Paul Kennedy zu Recht bemerkt), sondern auch durch Verunsicherung und eine gewisse Verängstigung: Angst vor dem Niedergang, vor dem Kontrollverlust in Sachen Weltpolitik. Mag diese Angst nun reale Gründe haben oder bloß eingebildet sein, sie macht manches Verhalten der USA erklärlich. Verängstigte Raubtiere sind unberechenbar, das dürfte auch für verunsicherte Supermächte gelten. Das massive Schnüffeln und die Datensammelwut kann schon ein plausibles Ventil sein. Es zeigt aber, dass wir womöglich noch viel unsichereren Zeiten entgegen gehen.

Nun kann man nicht grundsätzlich ausschliessen, dass wir es bei den Vereinigten Staaten, in denen alles immer etwas grösser ausfällt, mit habitueller Gigantomanie zu tun haben. Es ist freilich näherliegend, die Art der offenbar global angelegten Überwachung mit der imperialen Rolle und dem entsprechenden Selbstverständnis der «Supermacht» in Verbindung zu bringen. Nach wie vor nämlich sind die USA der Garant der globalen Ordnung; daran haben der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands nichts geändert. Beide verfolgen bloss ihre jeweils eigenen Interessen. (Münkler)

„Amerika“ ist noch Garant der Weltordnung, ob es uns gefällt oder nicht. Das sollte eine Warnung sein vor allzu forschem Triumphieren, dass man in Europa doch moralisch stets auf der besseren und richtigeren Seite sei. Denn dies stimmt auch – und stimmt bedenklich: Ohne die USA ist Europa nachrichtendienstlich tot und sicherheitspolitisch erledigt. Seien wir also etwas vorsichtiger mit den Schlägen auf den Sack USA, es könnte uns selber härter treffen, als uns lieb ist, und „nachhaltig“ weh tun.

 7. Juli 2013  Posted by at 13:03 Politik, USA Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Unsicherheit der Supermacht
Nov 092012
 

Zweiundneunzig Prozent der befragten Deutschen wünschten sich Obama als Präsidenten. Das wären traumhafte Werte für einen Politiker hierzulande. Aber nur ein ferner Politiker ist ein guter Politiker, denn er tut einem nichts, kann keine Fehler machen  und hier niemanden enttäuschen. Im Gegenteil, solch eine ferne politische Führungsgestalt eignet sich bestens dazu, auf sie alle möglichen Wünsche und Sehnsüchte zu projizieren. Das gilt offenbar nicht nur für räumliche, sondern auch für zeitliche Ferne. Nicht anders lässt sich heute das hohe Ansehen von Helmut Schmidt („Lichtgestalt“) erklären, das er zu Zeiten seiner Kanzlerschaft nie hatte. Immerhin war er nicht nur der Kanzler, der sich mit der RAF auseinander zu setzen hatte, sondern auch der Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses. So hatte er im Bonner Hofgarten und in Mutlangen die militante „Straße“ gegen sich – und verlor das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments. Nach dem „Umfall“ der FDP und dem bisher einzigen geglückten konstruktiven Misstrauensvotum wurde Helmut Kohl Kanzler. In der folgenden Bundestagswahl von 1983 wurde dieser mit großer Mehrheit bestätigt: Die CDU/CSU erreichte beinahe die absolute Mehrheit im Parlament. Das nur zur Erinnerung.

EU - USA - DE - CHIch las bei Twitter, solch eine Rede wie die von Obama in der Nacht seines Sieges wünschte man sich auch einmal von Angela Merkel. Dem kann ich ganz und gar nicht zustimmen. Ich wünsche mir eine solche Rede weder von der Bundeskanzlerin noch von irgend einem anderen deutschen Politiker. So viel Pathos, so viel nationales Sendungsbewusstsein und Glorifizierung der eigenen Mission, so viel rhetorische Emotionalität in einer bombastischen Siegesfeier ist offenbar typisch amerikanisch, aber passt so gar nicht zu den politischen Mentalitäten bei uns. Und das ist auch gut so.

Denn die Modelle von Demokratie und Politik in Amerika und Europa sind sehr unterschiedlich. Zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Politikverständnis tun sich Welten auf. Es sind keine Unterschiede von „richtig“ oder „falsch“, sondern Unterschiede der Mentalität, des Stils, des Selbstverständnisses und des Demokratiebegriffs. Im Vergleich wird deutlich, wie sehr wir in Deutschland und in manchen anderen Ländern Europas (keineswegs in allen) auf Konsens hin orientiert sind. Manche beklagen das als fehlende Unterscheidbarkeit, als fehlende Alternative im politischen Angebot. Das ist gewissermaßen die Kehrseite dieses Modells. Ein „Lagerwahlkampf“ ist die Ausnahme, wobei „Lager“ nur relativ fest verabredete Parteien-Koalitionen meint, weniger unterschiedliche Ideologien. An Ideologien hatte Europa offenbar genug. In dem Ziel eines sozialstaatlich verfassten und bürgerschaftlich orientierten Gesellschaftsmodells sind sich alle einig, nur die Akzente sind ein wenig verschieden bei dem, was „soziale Marktwirtschaft“ heißt: mal wird mehr das Soziale, mal mehr der Markt betont. Groß sind die Differenzen nicht. Selbst Linke und Piraten finden sich in diesem Spektrum wieder.

Dem gegenüber ist das US-amerikanische Politikmodell sehr viel stärker auf unterschiedlichen Ideologien gegründet, also konfliktorientiert. Das war übrigens schon immer so, siehe den US – Bürgerkrieg, und hat sich nur in der Zeit des Kalten Krieges etwas nivelliert. Präsidentschaftswahlen sind Duelle nicht nur von Personen und Meinungen, sondern von Politikentwürfen und Ideologien. Die heute enorm gewachsene Ungleichheit des Wohlstandes hat die ideologischen Differenzen eher noch verschärft. Heute wird in den USA unverhohlen von Klassenkampf geredet und geschrieben. Dagegen war  Geislers „Rote-Socken-Kampagne“ ein Kinderspiel.

Man mag das Streben nach Ausgleich, Kompromiss und Konsens bei uns als mangelnde Fähigkeit zur wirklichen Auseinandersetzung über Ideen und Handlungsmodelle  kritisieren, als fehlende „Streitkultur“. Doch nicht zuletzt „Stuttgart 21“ hat uns da eines Besseren belehrt: Es gibt sie auch bei uns, die Konfliktbereitschaft, die Streitkultur. Sie hat nur einen anderen Ort, nicht die „große Politik“, sondern die konkreten Dinge in der Stadt oder Region, also „vor Ort“. Da wo Bürger sich direkt betroffen sehen und Änderungspotential entdecken, da sind sie offenbar mehr als früher bereit, sich einzumischen und Konflikte durch zu stehen. Am konsensualen Politikmodell auf Bundeseben ändert das nichts. Ich denke, das ist auch sehr gut so. Jedenfalls sind wir damit trotz mancher ‚Langeweile‘ erstaunlich gut und erfolgreich gefahren.

Damit ähneln wir im Politikverständnis immer mehr der Schweiz, die den Konsens in der Bundesregierung sogar weitgehend unabhängig von Wahlausgängen in einem festen Proporzmodell festgeschrieben hat. Das wurde nur bei wirklich relevanten Gewichtsveränderungen in der Parteienlandschaft (SVP!) verändert, und auch nur um einen Sitz. Das Ausfechten praktischer Konflikte wird auf die Ebene der Volksentscheide in den Kantonen verlagert, wie zum Beispiel die viel beachtete Minarett–Entscheidung zeigte. Beim näheren Hinsehen finde ich es schon erstaunlich und überraschend, wie sehr sich in der Praxis das Politikmodell in Deutschland dem schweizerischen Politikmodell angenähert hat, ohne dessen Strukturen und Rechtsrahmen zu übernehmen: Konsens auf der Bundesebene und in den großen Fragen (Rente, Bundeswehreinsatz, Euro) und Streit, wenn nötig, vor Ort in den Kommunen und Regionen um die am besten akzeptierte Regelung der Dinge im Nahbereich, die durchaus Fragen von grundsätzlicher Natur beinhalten können. Die unterschiedlichen politischen Ebenen folgen damit offenkundig verschiedenen Modellen der Konfliktbewältigung.

Es geht also gar nicht um den abstrakten Gegensatz von Konsens oder Konflikt, von Kompromiss oder Duell („winner takes it all“), sondern um das unterschiedliche Agieren auf den verschiedenen politischen Ebenen. Vielleicht ist darum das politische Modell in Deutschland und anderen Ländern Europas (neben der Schweiz natürlich ebenso in Österreich, Frankreich, Niederlande, Skandinavien, um nur die wichtigsten zu nennen) in anderer Weise differenziert als die „checks & balances“ im angelsächsischen Raum, aber nicht minder austariert und erfolgreich. Vielleicht entspricht auch unsere Weise des Politikmachens eher einem post-ideologischen Gesellschaftsmodell. Eine Rückkehr der Ideologien und Fundamentalismen, welcher auch immer, ist nicht wünschenswert. Auch das zeigen die USA („tea party“, „bible belt“). Insofern reflektiert Europa im Umgang mit Konflikt und Konsens seine jüngste Geschichte. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Modell auch weiterhin erhält, den sich wandelnden Anforderungen anpasst (z.B. durch Aufnahme von Elementen direkter Demokratie) und bewährt. Wir leben gut damit in Deutschland – und hoffentlich auch weiterhin in Europa.

 

P.S. Erst im Nachhinein las ich Gumbrechts genialen Blog-Beitrag im Faz-Blog; der gemeinsame „Aufhänger“ im jeweils ersten Absatz legte sich wohl recht nahe.

 9. November 2012  Posted by at 14:37 Europa, Gesellschaft, Politik, USA Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Konsens statt Duell
Sep 172012
 

Es ist für das Verständnis der politischen Rolle und Bedeutung der USA durchaus aufschlussreich, sich die USA aus der Perspektive eines unmittelbaren Nachbarn anzuschauen. Kanada und die USA haben eine wechselvolle und nicht spannungsfreie Geschichte miteinander.

Darauf wurde ich gestoßen, als ich während meiner Kanada-Reise mehrfach mit der US-border zu tun hatte. Zunächst fällt auf, dass die kanadischen Einreiseformalitäten denen an der EU-Grenze gleichen. Also in keiner Weise so, wie man es bei der Einreise in die USA erlebt mit dem ernüchternden, ja beklemmenden Gang durch den Prozess der „US-Immigration“. Der etwas bombastisch wirkende Peace Arch im Peace Park am Grenzübergang Hwy 99 – I 5 bei Blaine (Vancouver – Seattle) markiert durch seine Betonung eher ein Problem als eine zwanglose Lösung. Die Grenzformalitäten sind denn auch danach und erinnern einen leicht an den Grenzübergang zur DDR seinerzeit. Die grenzenlose EU kommt einem da wie das Paradies vor.

US customs in the wilderness

Noch erstaunlicher geht es im sogenannten „International Peace Park Glacier – Waterton Lakes“ zu. Der kanadische Waterton Lakes National Park ist die nördliche Ergänzung des größeren Glacier NP in Montana, USA. Die Grenze entlang dem 49. Breitengrad zerschneidet die Natur willkürlich, so dass der südliche Zipfel des beliebten Oberen Lake Waterton bereits in den USA liegt. Was also macht diese beiden Nationalparks auf US- und kanadischer Seite zu „Friedensparks“? Die Initiative dazu war privater Natur durch die Rotary Clubs beiderseits der Grenze 1932. Im Wesentlichen umfasst der „Friedenspark“ den Informationsaustausch zwischen den Rangerstationen (wildfire) und eine Absprache, wer im Grenzgebiet die Übersicht über die Natur behält. Die Grizzlies auf US-Seite des Sees werden nun auch von den kanadischen Rangern gezählt. Die US-Ranger-Station am Südende des Sees (für Wanderer zugleich Grenzübergang mitten in der Wildnis) wird von Kanada aus versorgt, da es keine Wegeverbindung nach Montana gibt. Touristen dürfen an der Bootsanlegestelle US-Boden betreten ohne Grenzformalitäten. Das sei einzigartig, wird betont, und ist es wohl auch, wenngleich eigentlich ein Witz. Bewegen kann und darf man sich dann dort aber nicht weiter, es sei denn mittels Immigration. Man muss schmunzeln über das, was hier mit großem Ernst verkündet wird.

Man lernt: Die US-border wird gehütet wie ein Heiligtum. Aus europäischer Sicht fühlt man sich um mindestens 100 Jahre zurück versetzt. Es wäre eine eigene Überlegung wert, wie es zu dieser Sakralisierung der Nationalgrenzen in den USA gekommen ist. Zu Kanada hin ist es dabei noch harmlos im Vergleich zu Mexico, übrigens auch ein sehr kompliziertes, belastetes Verhältnis. Von kanadischer Seite wird offiziell stets das gute Verhältnis genannt, das zu den USA bestehe. Man muss ja zusammen leben. Logo. Doch wenn der Frieden derart kurios zelebriert und betont wird wie vielleicht in Europa vor dem 1. Weltkrieg, dann entsteht schnell der Verdacht, es könne damit dann noch nicht allzu weit her sein. Und dem ist auch so.

Die Verhältnis zwischen Kanada und den USA ist durchaus zwiespältig. Zum einen bewundert man in Kanada natürlich den „großen Bruder“ im Süden, wie man andererseits von diesem etwas von oben herab behandelt und belächelt wird. Dass der „Loonie“ (Can-Dollar) nun seit einiger Zeit wertvoller ist als der US-Dollar, ist für US-Amerikaner völlig unverständlich. Es wird von ihnen, so habe ich es erlebt, als Zumutung angesehen, beim Bezahlen mit US-Dollar in Kanada (da wo es möglich ist) nun einen Aufschlag von 10 % hinnehmen zu müssen. – Andererseits hat man sich in Kanadas Geschichte immer wieder gegen Zugriffsversuche seitens der USA erwehren müssen. Der jetzige Grenzverlauf überwiegend entlang dem 49 Breitengrad ist das Ergebnis eines mühsamen und glücklicherweise unkriegerischen Kompromisses, dem von „Oregon 1846“, geschlossen zwischen Großbritannien und den USA. Aber schon bei der Einverleibung Alaskas durch die USA 1867 kam es erneut zu Grenzstreitigkeiten im Nordwesten, die geschlichtet werden mussten. Schließlich führte der Amerikanische Bürgerkrieg der jungen Kanadischen Union („Dominium of Canada“ 1867) die Kampfbereitschaft Washingtons vor Augen, wenn es um die Durchsetzung seiner Interessen ging, sogar innerhalb der eigenen Union. Abe Lincoln, der gefeierte „Saver of the Union“, kann auch als erster wirklicher Machtpolitiker der USA verstanden werden.

Schon zuvor hatte Kanada beim Amerikanisch-Mexikanischen Krieg 1846 – 1848 zusehen müssen, wie sich die USA in sehr aggressiver Weise große Teile des damaligen Mexikos, nämlich ganz Texas und Arizona sowie California durch gewaltsame Besetzung einverleibte (Annexion). Die Übernahme Alaskas vom Zarenreich 1867 erfolgte zwar geschäftlich durch einen Kauf (Alaska purchase), machte aber zugleich den Anspruch der USA im Norden deutlich, wie der sofort entstehende Grenzkonflikt zeigte. Die einzige wirklich friedliche und für die USA völlig unvermutete Erweiterung, ja Verdoppelung des Territoriums, geschah 1803 auf ein Angebot Napoleons hin im Louisiana Purchase. Im spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 schließlich griffen die USA zum ersten Mal über ihre kontinentalen Grenzen hinaus, besetzten Teile der Karibik (Kuba!), Hawaii, Guam und die Philippinen. Hawaii wurde gegen seinen Willen von den USA okkupiert und schlussendlich wie Alaska 1959 der amerikanischen Union hinzu gefügt (Annexion).

Wen es interessiert: Ich habe eine Übersicht der Geschichtsdaten in einem Text zusammen gestellt: Canada und USA – Geschichte und Daten zu einem schwierigem Verhältnis

Großbritannien und dann das unabhängig gewordene Kanada haben stets erstaunlich gelassen reagiert. Das war offenbar eine Stärke. Eine Antwort auf die Herausforderung des mächtig werdenden und expansiven Nachbarn war die Gründung der „Royal Canadian Mounted Police (RCMP)“, 1873. Zugleich bauten die Kanadier in den von ihnen bzw. der Hudson Bay Company verwalteten Gebieten Forts, um ihren Einfluss zu sichern. Es wurden Verträge mit den Indianerstämmen (heute „First Nations“ genannt) geschlossen, ehe Siedler in die neuen Provinzen hinein gelassen wurden. Das war ein Vorgehen, das sich von dem gewaltsamen Drang nach Westen seitens der US-Siedlungspolitik grundlegend unterschied. Das Feuerwaffen-Verbot in Kanada tat ein Übriges, um „Wildwest-Methoden“ in Kanada weistest gehend zu verhindern, insbesondere beim Yukon Goldrush. Mir scheint, dies ist nicht zufällig, sondern in bewusstem Unterschied und in Abgrenzung zu Anspruch und Verhalten der USA so geschehen. Damit zeigte sich Kanada als das „bessere Amerika“.

Sieht man die USA einmal aus dieser Perspektive eines Nachbarn an, so kommt hier eine machtvolle, aggressive, gewaltbereite Politik in den Blick, die das Verhalten der USA, man könnte sagen, von jeher geprägt hat. Okkupation und Annexion unter Missachtung aller anderen Rechtsansprüche gehörten wiederholt zu den Mitteln der US-Außenpolitik. Man muss also nicht erst nach Korea, Vietnam und den Irak schauen, um die aggressive, zumindest expansive Seite der USA in den Blick zu nehmen. Die kanadische Politik der vergangenen 150 Jahre erscheint auf diesem Hintergrund als erstaunlich sachlich, rational und besonnen. Zuerst an der Seite Großbritanniens ist man nun innerhalb der NATO Bündnispartner.

Heute hat sich das Verhältnis USA-Kanada allein schon deswegen gewandelt, weil Kanada ein Land mit einem ungeheuren Rohstoffreichtum (Erdöl, Erdgas, Seltene Erden) ist und heute schon zum größten Erdöl-Lieferanten der USA geworden ist. Man kann sich leicht vorstellen, was eine (rein hypothetische) Änderung der kanadischen Politik allein im Blick auf die Rohstoffversorgung der USA bedeuten könnte. Es wäre wohl die Gefährdung der Selbständigkeit und staatlichen Integrität Kanadas.

Dieser Blickwinkel aus der Sicht des Nachbarn Kanada hat mir einen neuen Blick auch auf das Verständnis des politischen Verhaltens der USA heutiger Tage gegeben. US-Außenpolitik ist oft nichts anderes gewesen – und ist es bis auf diesen Tag – als die alte Ideologie des Wilden Westens: Kaufen, wenn das nicht geht, nehmen, besetzen, claim abstecken, den neuen Besitz mit Waffengewalt verteidigen. Das Recht folgt später dem Anspruch der Stärke. Das derzeitige Verhältnis zu den arabischen und islamischen Ländern zeigt allerdings auch, dass ein solches Verhalten auf die Dauer nicht folgenlos bleibt. Mir scheint, als erhielten die USA allmählich die Quittung für eine lange Geschichte der gewaltsamen globalen Expansion.

 17. September 2012  Posted by at 13:27 Kanada, Macht, USA Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für US-Macht aus anderer Perspektive
Jun 212012
 

Der  Thread bei Google+ zum meinem Beitrag „Komplexität und Populismus“  hier im Blog ist zwar etwas daneben gegangen, bringt mich aber dazu, eine Erläuterung und Präzisierung nachzuliefern.

Dass die Lebensbedingungen in unserer heutigen Welt zunehmend „kompliziert“ geworden sind, ist trivial. Dass Menschen ihre Verhältnisse und Umwelt lieber „einfach“ und übersichtlich haben wollen, ist ebenso trivial. Dass man sich dann gerne auf Kompliziertes einen eigenen Reim macht, welcher erworbene Verstehensschemata (genannt Vorurteile) quasi als Folie oder Raster über das zu erklärende Phänomen legt, ist auch noch ziemlich trivial. So verfahren wir übrigens alle irgendwann. Beispiel: Ist jemand der Überzeugung, Europa stehe in einem Abwehrkampf gegen den Islam, dann werden für denjenigen zahlreiche Einzelphänomene „auf einmal“ leicht erklärbar und verständlich. Die Beschreibung dieser Einzelgegebenheiten kann dann auch äußerst genau erfasst und mit Daten untermauert werden. Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist ein Paradebeispiel für ein solches vorturteilsbehaftetes Erklären bestimmter politischer Phänomene in Deutschland. Sein Buch war ein Renner, weil es Sarrazin geschafft hat, etwas Komplexes durch ein sehr einfaches vorgegebenes (!) Erklärungsschema wiederum „einfach“ zu machen: Ein Fall von nicht sachgerechter Komplexitätsreduktion also. [Bitte keine Diskussion über Sarrazin, dient hier nur als strukturelles Beispiel.] Populismus habe ich das genannt. Auch dieser Sachverhalt ist noch ziemlich trivial.

Bezogen auf komplexe Zusammenhänge ist zur eigenen Urteilsfindung und erst recht für die Evaluierung von Handlungsoptionen stets eine Vereinfachung nötig. Man konzentriert sich „auf das Wesentliche“, sieht von „Randbedingungen“ ab, definiert klare, einfache Ziele und bekommt dann eine leicht verständliche „Situationsanalyse“ mit einer begrenzten, also übersichtlichen Zahl von Handlungs- oder Verhaltensoptionen. Die meisten unserer Entscheidungen im Alltag, der ja ebenfalls ziemlich komplex ist, funktionieren so, und zwar gut. Der Vorteil ist, dass wir uns bei dieser Selbstbeschränkung „auf das Wesentliche“ meist schnell orientieren und entscheiden können. Fehleinschätzungen haben wir dann auch sehr bald selber auszubaden. Auch alles noch überwiegend trivial.

Politik aber funktioniert anders, – sollte sie wenigstens. Da können Randbedingungen eben nicht „einfach“ ausgeblendet werden, da ist oft schon die Feststellung der Ausgangsbedingungen problematisch, erst recht die Prüfung der Auswirkungen bei vorgestellten Handlungsweisen und die Folgenabschätzung bei unterschiedlichen Handlungsoptionen. Die Ziele sind vielleicht noch vergleichsweise einfach zu benennen. Jedes der im vorigen Beitrag als Beispiele genannten Themen ist so komplex, dass schon die Darstellung des Sachverhalts keineswegs mehr trivial ist. Zudem ist jedem bekannt, dass schon kleine Änderungen der Ausgangs- oder Randbedingungen große Auswirkungen auf die möglichen Handlungsoptionen zur Erreichung eines bestimmten Zieles haben. Die Abwägung und Klärung von „Lösungswegen“ ist dann ein ebenfalls äußerst komplexer Vorgang, der von einzelnen Politikern wie von politischen Gremien immer nur durch wenigstens partielle Vereinfachungen (systemische Komplexitätsreduktionen), durch Einschätzung bekannter Verhaltensmuster der Beteiligten und unter Berücksichtigung eigenen Vorerfahrungen („Umwelt“) geleistet werden kann. Sachgerecht sind solche „Vereinfachungen“ dann, wenn eben bestimmte Verläufe temporär unter Außerachtlassung der meisten „Nebenbedingungen“ und „Nebenfolgen“ durchgespielt werden, um zu erkennen, welche Zieltendenzen sich abzeichnen, wo es Differenzen gibt und wo die größte Annäherung an das zu erreichende Ziel zu erwarten ist. Dies Verfahren wäre als multiple Konstruktion einer variablen systemimmanenten Komplexitätsreduktion zu bezeichnen, und das ist alles andere als trivial. Dies allein verdient aber die Bezeichnung „sachgerecht“. Um so etwas jeweils fundiert durchzuführen, bedarf es eines hoch effizienten und top aktuellen Beamtenapparates. Ministeriale sollten das leisten können.

Um diesen ganzen Sachverhalt angemessen zu beschreiben, halte ich die systemtheoretischen Begriffe und Denkmodelle für hilfreich und präzise, eben auch den Begriff der „Komplexitätsreduktion“. – Zwei Probleme zum Abschluss:

1) Auch Menschen in herausgehobener Verantwortung neigen leider oft genug zur Komplexitätsunterschätzung bzw. zur Problemlösung aufgrund von nicht sachgerechten Vor-Urteilen. Die Bush-Administration im Afghanistankrieg hat die Komplexität der (vermeintlichen) Problemlösung dort weit unterschätzt, ebenso wie im Irakkrieg, als mit der Eroberung Bagdads und der Vertreibung Saddams die echten Probleme erst anfingen – auf die niemand in der Administration vorbereitet gewesen zu sein scheint. Ergebnis: Verheerend, beide Male. Ein weiteres Beispiel näher bei uns: Ich vermute (aufgrund der bisherigen Unterlassungen), dass die Bundesregierung bezüglich der propagierten „Energiewende“ einer erheblichen Komplexitätsunterschätzung erliegt. In Sachen „Euro“ scheint man sich wenigstens der Komplexität bewusst zu sein…

2) Entscheidend für meine Überlegungen im vorigen Blogbeitrag war ja die Frage: Wie bringt man Kompliziertes verständlich rüber? Glanzbroschüren drucken hilft da kaum. Ich vermisse einfach weithin auch nur das Bemühen der politisch Verantwortlichen, die komplexen Sachverhalte und Entscheidungsbegründungen den Bürgern sachgerecht und differenziert zu vermitteln. Spätestens „Stuttgart 21“ hat gezeigt, dass der Hinweis auf die formale Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens (Legitimation durch Verfahren) nicht reicht. Wenn derzeit das Verfassungsgericht wieder und wieder mehr Beteiligung und Information des Bundestages in Sachen europäischer Beschlüsse anmahnt, dann ist auch dies ein Hinweis darauf, dass die Erklärung und Vermittlung weit reichender Entscheidungen seitens der Politik bei uns völlig unzulänglich sind. Stichwort: „Bringschuld“.

Genial ist der Hinweis, von +Bruno Jennrich, der sich überlegt, „wie man z.b. mit dem smartphone komplexe zusammenhänge sichtbar und „erlebbar“ machen kann. sowie „ökolopoly“ von vester. nur eben einfach erstellbar, und zum herumspielen an den stellschrauben und dem betrachten der möglichen outcomes.“ Toll, genau so etwas wäre es. Vester war vor 20 Jahren ziemlich aktuell, ein solches „Spielmodell“ komplexer Steuerung (Kybernetik) war faszinierend. Was könnte da heute möglich sein! Warum setzt die bpb da nicht mal was Innovatives aufs Gleis? Auch die Erkenntnisse aus dem Bereich „micro learning“ könnten da vielleicht weiterhelfen, +Martin Lindner, als Fachmann für die Gestaltung von „Wissens- und Lernprozessen mit den Mitteln des Internet“ hätte da bestimmt Ideen. Möglichkeiten gäbe es heute also genug, wenns um die Vermittlung komplexer Sachverhalte geht. Man muss es nur wollen, aber, wie ich schon schrieb, man kanns lernen, man kanns machen. Nötig und gut wäre es.

 21. Juni 2012  Posted by at 19:49 Aufklärung, Bildung, Bush, Politik, Sarrazin Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Komplexitätsreduktion? – eine Erläuterung
Sep 112011
 

>Heute am zehnten Jahrestag des Anschlages auf die Twin Towers in New York ist in den Zeitungen viel zu lesen über die Anschläge damals, über den Terrorismus und den Krieg dagegen, über Sicherheit und ständige Bedrohung, über die Veränderung, die die Anschläge in der Welt bewirkt haben. Man kann manches Überzogene lesen, wie Wolfgang Günter Lerch: „Amerika erfuhr die schlimmste Attacke seit Menschengedenken.“ Aber es werden von ihm auch möglichst genau die Linien nachgezeichnet, die zu diesen Terroranschlägen geführt haben. Direkte Vorläufer und Vorgänge aufzuzählen (der Anschlag auf das WTC in New York 1993, die Attacke auf USS Cole 2000 usw.) heißt noch nicht, die Ursachen und Gründe zu kennen, die zu diesem Ausbruch des Terrorismus islamischer Prägung führte. Da ist manchen Kritikern des verordneten Gedenkens und des medialen Hypes um 9/11 Recht zu geben. Auch die Langzeitwirkungen zu benennen, die vor allem aus der US-amerikanischen Reaktion auf die Terroranschläge im Jahre 2001 resultierten (war on terror = „von Hybris durchtränkte Gegenstrategie“, Günther Nonnenmacher), ist an diesem Tage sicher hilfreich und wichtig, weil man allzu schnell vergisst, wie anomal die normal gewordene Sicherheitsbesorgnis eigentlich ist. Reymer Klüver gibt darüber einen guten Überblick. In den ersten Jahren nach 2001 muss man von einer ausgeprägten Sicherheits-Hysterie sprechen. Aber die Terrorattacken in Madrid (2004) und London (2005) zeigen, dass man auch anders, will sagen zivilisierter und rechtsstaatlicher mit solchen Anschlägen umgehen kann, als es die USA in einem grenzenlosen Rache-Rausch (Bush’s „war on terror“) vollführten. Immerhin hat es das Land seine Wirtschaftskraft, seinen weltpolitischen Primat und seinen Vorbildcharakter gekostet. Die USA als Hort der Menschenrechte und Freiheit, dies Bild ist in den Jahren nach 2001 nahezu restlos aufgebraucht; dafür genügen heute die Stichworte Abu Ghraib und Guantánamo. Aber auch innenpolitisch haben sich die USA stark verändert: „Auch die extreme Zerrissenheit des Landes sehen manche als indirekte Folge von 9/11. Die Invasion Iraks, die Präsident Bush als Teil des Kriegs gegen den Terror rechtfertigte, hat das politische Klima in den USA vergiftet, findet der Politikprofessor Christopher Gelpi von der renommierten Duke University. Und Paul Kennedy, einer der Großhistoriker der USA, sieht Amerika steuerlos abdriften, weil die politische Führung auf den Kampf gegen den Terror fixiert war: „Das soziale Gewebe des Landes ist am Zerfasern“, schrieb er vor ein paar Tagen, und „das könnte die wahre Erblast von 9/11 sein.““ Das Ende der Supermacht USA, das könnte das wahre Erbe von 9/11 sein – ein später Triumph des toten Bin Laden.

Auf diesen Aspekt weist besonders Arundhati Roy hin in einem durchaus lesenswerten Interview-Beitrag der ZEIT. Nun darf man von Roy als Literatin keine ausgewogene politische Analyse der Vorgänge und Auswirkungen von 9/11 erwarten. Es ist vielmehr eine sehr subjektiv geprägte Momentaufnahme aus der indischen Mittelstands-Wirklichkeit. Roy schreibt leidenschaftlich und engagiert, dabei auch widersprüchlich und nicht ohne Überheblichkeit. Aber sie weist auf manches hin, was in der Diskussion über 9/11 sonst zu kurz kommt, etwa auf die Verquickung von Militärindustrie und Kriegspolitik unter Bush / Cheney, aber das gilt auch für die US Administration überhaupt, auf die Einseitigkeit westlicher Werte und Kulturvorstellungen, auf das Leiden der Armen und auf den zunehmenden weltweiten Kampf um Ressourcen. Alles richtig, alles wichtig, alles auch zu bedenken. Dennoch wird man bei Roy das Gefühl nicht los, dass sie ihre Mission sehr gut mit den Mitteln zu vermarkten weiß, die sie dann so vehement kritisiert. Wie so oft leben die schärfsten Kritiker eines Systems oft nur so sicher, weil es dieses System gibt. Nun, man mag das Interview und Frau Roy bewerten, wie man will, es ist eine Stimme zu und nach 9/11, die zu Recht gehört sein will.

Diese Beispiele zeigen schon, dass über die Anschläge vom 11. September 2001 noch lange nicht genug nachgedacht worden ist. Erst mit dem Abstand der Zeit tun sich neue Perspektiven und Draufsichten auf, die dies Ereignis angemessener zu beurteilen helfen. Insofern kann ich denen, die sich entrüstet und polemisch über die viele mediale Präsenz des Themas 9/11 in diesen Tagen äußern, nicht folgen. Vielmehr will ich zu mehr Sachlichkeit auffordern und dazu, lieber selber einmal genauer nachzudenken, als beliebte Verschwörungstheorien zu zitieren (Moore!) oder sich über die USA allgemein zu entrüsten, – ein „Ami bashing“ als recht primitive Gegenbewegung. Es gibt weiß Gott noch viel zu sagen und zu denken über die Ursachen und Gründe, aber auch über die Folgen und Wirkungen der Anschläge vom 11. September. Ein Paradigmenwechsel ist eingetreten, so viel ist sicher, nur wohin und wozu? Wir werden weiter beobachten – und darüber noch viel reden und schreiben müssen, wenn denn gilt, was Günther Nonnenmacher (s.o.) schreibt: „Die Ära der „einzig verbliebenen Supermacht“ geht zu Ende, es zeichnet sich eine Ära der Unsicherheit ab, in der die Macht in der Welt neu verteilt wird.

 11. September 2011  Posted by at 08:00 Menschenrechte, Terrorismus, USA Kommentare deaktiviert für >Noch längst nicht genug gesagt über 9/11
Aug 242011
 

>Rick Perry also – „George W. Bush auf Steroiden“ schreiben Spötter. Sein Ziel beschreibt Sebastian Schöbel (n-tv) so:
„Dahinter steckt eine Forderung, die weit mehr beinhaltet als die Sorge um die schwache US-Wirtschaft, die anhaltende Arbeitslosigkeit oder das steigende Haushaltsdefizit. Die Republikaner fordern eine soziale Revolution: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung der Bürger und die Rückbesinnung auf ein Amerika, in dem Gewinner viel Applaus erhalten, Verlierer des Systems hingegen kaum Beachtung finden. Auch diese Philosophie war schon immer Teil des „Amerikanischen Traums“: das Leben als ständiger Kampf um das persönliche Glück, in dem alles möglich ist aber niemandem etwas geschenkt wird.“
Dabei ist es jetzt schon so:
„Kaum ein anderer Bundesstaat hat so viele verarmte Einwohner, nirgendwo leben so viele Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung. Das Schulsystem gilt als völlig unterfinanziert, dabei wächst die Bevölkerung stetig an.“
Das lässt für den US-Wahlkampf nichts Gutes erwarten. Hierzulande würde man Perry ebenso wie andere aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten der Republikaner (Romney, Bachmann) als „Rechtsaußen“ oder Populisten bezeichnen. Jedenfalls wird die Spaltung der USA vertieft – eine Supermacht vor der Selbst-Auflösung? Jedenfalls driften die USA weiter nach rechts, werden unberechenbarer. Der Mythos des texanischen Cowboys lässt die Welt von den USA nicht viel Gutes erwarten. Vorher gibts aber wohl noch einen großen ideologischen und politischen Knall…

Rick Perry mischt den Wahlkampf aufEin Texaner auf dem Kriegspfad

von Sebastian Schöbel

Streng religiös, politisch erfahren und wirtschaftsfreundlich: Rick Perry scheint der perfekte Präsidentschaftskandidat für die Republikaner zu sein. Auch Teile der besonders konservativen Tea-Party-Bewegung jubeln ihm zu. Für den Wahlkampf bedeutet seine Kandidatur jedoch vor allem eines: mehr Spaltung, weniger Einigkeit.

 24. August 2011  Posted by at 09:34 Populisten, USA Kommentare deaktiviert für >Cowboy for President
Aug 082010
 

>
Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.


Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach „Milliardärsgusto“ (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht.  „Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?“ fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine „Reichensteuer“, was populistisch immer gut klingt, denn „reich“ sind ja immer „die anderen“. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der „Staat“ ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

 8. August 2010  Posted by at 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert für >Staat vor privat: die deutsche Krankheit