Jan 102010
 

>Das Jahr 2010 beginnt mit einigen Fehlstarts. Dabei denkt man gewiss als erstes an das ermüdende und überflüssige Politiker-Gezänk, das während der nachrichtenarmen Jahreszeit zur Selbstdarstellung der Akteure genutzt wird, und die Medien bedienen sich ihrer gerne, da sie sonst nichts zu berichten haben bis auf „Daisy“ und die Winterpannen. Manch ein Verantwortlicher bei den städtischen Betriebshöfen scheint sich allzu sehr auf die Klimaerwärmung verlassen zu haben, als er die Streusalzmengen im vergangenen Sommer bestellte… eine Fehleinschätzung, wie sich zeigt.

Ein ganz anderer Fehlstart scheint das erste Jahr der Präsidentschaft Barack Obamas zu werden. Der beinahe katastrophale Anschlagsversuch zu Weihnachten entwickelt sich zu einer Art „9/11“ der Präsidentschaft Obamas. Auf einmal ist wieder vom Krieg (war) die Rede, in dem sich das Land Amerika gegen den Terror befinde; das klingt nun schon sehr nach Bushs Rede vom „war on terror“. Die Verzögerungen in der Schließung von Guantanamo machen es möglich und jetzt sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Schließung des Lagers nicht mehr kommen wird, seit bekannt ist, dass ehemalige Häftlinge aus Guantanamo über den Umweg Saudi-Arabien flugs wieder zu Al-Qaida-Kämpfern wurden mit Sützpunkten und Ausbildungscamps im Jemen. Wer bitteschön kann es jetzt noch verantworten (und innenpolitisch überleben), Guantanamo zu schließen und möglichst viele der restlichen Häftling freizulassen bzw. in ihre Heimatländer oder befreundete Staaten zu „überstellen“? An der brutalen Realität des Terrorismus, der sich Anfang 2010 so aktiv und gefährlich zeigt wie schon viel Monate nicht mehr, kommt auch jede noch so gut und ernst gemeinte Menschenrechtsdiskussion nicht mehr vorbei. Der Mensch, zumal der fanatische Al-Qaida-Kämpfer, entspricht nun einmal nicht den Kategorien der Strafprozessordnung und den Mustern herkömmlicher Kriminalität. Hier einen Weg des Schutzes und der vorbeugenden Maßnahmen gegen Selbstmordattentäter von Al-Qaida zu finden, der effektiv, verantwortungsvoll und zugleich in unserem bisherigen Wertesystem akzeptabel erscheint, ist die eigentliche ethisch-politische Herausforderung des weltweit agierenden Terrorismus. Dass sich dabei auch unsere Wertvorstellungen hinsichtlich ihres Realitätsbezuges ändern müssen, scheint auch klar zu sein. Dies fällt schwer, scheint aber der einzig mögliche Weg zu sein. Dazu gehört, dass über diese Fragen des Einsatzes und der Methoden gegen Terroristen grundsätzlich und offen diskutiert wird. Hier ist ein völlig neuer gesellschaftlicher Diskurs gefragt.

Der scheint sich anzudeuten in einem weitern, dem vorigen benachbarten Gebiet: dem Krieg in Afghanistan und dem Sinn und der Bedeutung des deutschen Militäreinsatzes dort. Hier liegt der Fehlstart schon am Ende des Jahres 2009 mit dem Angriff auf die Tanklaster bei Kundus und dem öffentlichen Umgang mit diesem Ereignis. Bei den politischen Äußerungen schien es weit mehr um Parteipolitik, Informationspolitik und um die Rolle eines Ministers zu gehen als um die dadurch neu aufgeworfene Sachfrage: Wozu ist deutsches Militär in Kundus? Welche Methoden und Einsätze sind erlaubt und nötig? Welche Strategie sollte künftig eingeschlagen werden? Was ist uns dieser Einsatz wert? Wenn auch darüber endlich offen und ehrlich gesprochen und diskutiert würde, dann wäre es kein Fehlstart gewesen, sondern eher ein heilsamer Schock. So einfach wie die EKD-Präsidentin wird man es sich allerdings dabei nicht machen können, allerdings ist sie auch nicht dazu berufen, eine erfolgversprechende militärische und politische Strategie zu finden, das sollte die Politik nun wirklich tun. Es ist zu hoffen, dass auf der Afghanistan-Konferenz in London die Dinge offen beim Namen genannt werden und eine klare, wenn auch schmerzhafte Strategie beschlossen wird. Diese sollten die Regierungsvertreter dann auch offen und unzweideutig zu vertreten den Mut haben, damit hier ein weiterer viel teurerer Fehlstart, sprich ein Desaster, vermieden wird.

Nicht nur für Obama entwickelt sich die Weltlage keineswegs erfreulich. Kopenhagen war ein weiterer Fehlstart, dessen Auswirkungen noch weit ins Jahr 2010 hinein reichen. Vielleicht war es aber auch gar kein Fehlstart, sondern nur ein allfälliges Platzen von Illusionen, zum Beispiel über die in Europa (Frankreich!) gerne und viel beschworene „Multipolarität“. Davon war in Kopenhagen nämlich nichts mehr zu spüren. Letztlich verhandelten die USA und China im Beisein von Brasilien und Indien hinter verschlossenen Türen und einigten sich auf einen Minimalkonsens, der dann gar keiner war, zumindest kein offizieller. War das ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung der neuen Mächte? Obama sah dort wie schon bei seinem letztjährigen Besuch in Peking gar nicht besonders gut aus. China jedenfalls macht bei der Verfolgung seiner Interessen keine Kompromisse nur dem Westen oder einem netten Präsidenten zuliebe. Wenn die Präsidentschaft Obamas nicht im Fehlstart versacken soll, wird auch dieser Präsident die ausgetreckte Hand mehr und öfter zur Faust ballen müssen. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gerne hätten.

Das betrifft auch den Blick auf all die Länder und Regionen (von Staaten in herkömmlichen Sinne kann man da manchmal gar nicht mehr sprechen), die uns heute und morgen und voraussichtlich auch weiterhin viel Kummer und Kosten machen werden: die sog. failed states, die so offen zu nennen man tunlichst vermeidet, die aber doch ganz klar aufzulisten sind: Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Äthiopien, eine Reihe weiterer westafrikanischer Staaten, eine Reihe von Kaukasusländern, unter welcher Oberhoheit auch immer. Solche failed states, also Länder und Gebilde, die keine herkömmliche Regierungsgewalt mehr haben, sind zum Spielball von internationaler organisierter Kriminalität („Mafia“) und des Terrorismus, meist auf dem Hintergrund eines fundamentalistischen Islam, geworden. Terrorismus und Mafia scheint übrigens zunehmend Hand in Hand zu gehen. Manche vermuten zu Recht, dass eine Bekämpfung des internationalen Terrorismus viel mehr an dessen Geldströmen ansetzen sollte. Nur – dies effektiv anzupacken scheint fast noch aussichtsloser zu sein als der militärische Einsatz. Die mafiösen Strukturen breiten sich ja auch mitten in unserer „zivilisierten“ Welt und Gesellschaft Europas und Amerikas aus, von Asien ganz zu schweigen. Ein Großteil des Schwarzgeldes, dessen Menge die Größenordnung des Bruttosozialproduktes eines mittleren europäischen Landes erreicht, ist wohl eindeutig der OK, der organisierten Kriminalität, zuzurechen. Das Bundesfinanzministerium schätzt recht konservativ diese Summe auf 3 – 5 % des Welt-Bruttosozialproduktes.

Trübe Aussichten? Jedenfalls ist die Welt des Jahres 2010 nicht einfacher geworden, und auch die Finanzkrise ist ja noch keineswegs ausgestanden. Man sollte als Konsequenz dieser Betrachtungen nicht pessimistisch werden, sondern realistisch bleiben. Das Jahrhundertereignis der ersten schwarzen US-Präsidentschaft ist auf dem Teppich gelandet, und das ist ja auch irgendwo gut so. Vermeintliche Heilsbringer helfen nicht, sondern nur beharrliches, möglichst realistisches und damit verantwortliches Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft; einfache Rezepte und Lösungen sind keine. Zeit und Anlass zum Träumen besteht allerdings auch nicht mehr.

 10. Januar 2010  Posted by at 08:39 Amerika, Geld, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gewalt, Obama, Politik Kommentare deaktiviert für >Fehlstarts
Apr 032009
 

>Der Gipfel ist vorüber und war natürlich ein Erfolg. Die G20 – Staatsführer fanden starke Worte für ihr „einmaliges Vorgehen“ – „unprecendented“ ist offenbar ein Lieblingswort in den Stellungnahmen vieler einzelner „Leader“ geworden: der Plan, die Maßnahmen und Beschlüsse seien alle „unprecedented“- „seiner Erinnerung nach“, wie Obama mit entwaffnender Offenheit einschränkte. Auch wenn manche Reporter nüchtern feststellten, dass eigentlich nichts wirklich Neues gesagt und beschlossen wurde, so ist doch der gemeinsam erklärte Wille zum Handeln im nationalen und zu Maßnahmen im internationalen Rahmen (IWF, Weltbank) gewiss bedeutsam. Allein, den Worten müssen Taten folgen, und der Teufel steckt im Detail. Das zeigte auch das viele Stunden währende Ringen um einzelne Worte der Abschlusserklärung. Warten wir also ab, was es wirklich bringt, was die Worte wirklich wert sind. Wenngleich weder das Bankgeheimnis noch auch die Hedgefonds zu den primären Ursachen der Krise gehören – die Situation scheint günstig, bei dieser Gelegenheit Dinge durchzusetzen und zu regulieren, an die sich vor wenigen Monaten noch niemand heran gewagt hätte.

Das Wichtiste ist: man hat sich unter den Großen „G20“ ausgetauscht und verständigt, bisweilen mit kuriosen Nebeneffekten. Vielleicht weiß man jetzt auch genauer, wo die Schmerzpunkte und die Lieblingsthemen der einzelnen Teilnehmer liegen. Das wäre auch schon etwas. Immerhin, es war „großes Theater“ – and the show must go on. Obama jedenfalls kann’s.
 3. April 2009  Posted by at 06:37 Finanzkrise, G20, Obama, USA Kommentare deaktiviert für >Starke Worte
Mrz 102009
 

>Nach längerer Pause – umzugsbedingt – werfe ich wieder meinen öffentlichen Blick auf die mich umgebende Welt. Dabei geht es mir wie nach einer längeren Reise: Man kehrt zurück, schaut sich um und wundert sich, dass sich gar nichts verändert hat. Meist kann man auch die Zeitung einfach weiterlesen, und nur selten fällt es auf, dass man einige Wochen ausgeklinkt war. Diese Erfahrung spricht nicht unbedingt für die existenzielle Bedeutung der Jagd nach ’news‘ und Aktualität.

Nun denn also: Was geschieht? Die Krise geschieht, natürlich. Es hat noch mehr Geld gegeben, über Staatsübernahme und Enteignung wird geredet. Der AIG-Konzern, ein wirklicher global player,  ist schon faktisch verstaatlicht, weil seine bisherigen Eigentümer durch den Absturz der Aktie ins Bodenlose (bei derzeit 35 ct. an der NYSE ein penny stock) und dem drohenden Konkurs ihres Eigentums weitgehend verlustig gingen. Dass bei der Milliardenunterstützung durch die US-Regierung sogar die Deutsche Bank erheblich profitieren konnte, ist eine besondere Ironie der gegenwärtigen Finanzkrise.
Aber halt, was schreibe ich: Finanzkrise? Ist es nicht eine tiefgreifende Wirtschaftskrise, ja eine grundstürzende Systemkrise, eine Existenzkrise der westlichen Welt? Und bietet sich nicht gerade China – wiederum: welch Ironie der Weltgeschichte! – als Retter des Abendlandes an: „Fürchtet euch nicht, wir sind bei euch“? Nun, Krisen reizen immer wieder dazu, dass man sich darin badet: Immer noch schlimmer, noch tiefer, noch kritischer sei die Krise, hört man manche Fachleute verlautbaren. Dabei weiß inzwischen jedes Kind, dass in der Wirtschaft und erst recht in der Finanzwelt mindestens 50% Psychologie ist. Das ist wenig tröstlich, denn „Psychologie“, das bedeutet eben auch: nicht rational, nicht steuerbar, nicht vorherseh- und vorhersagbar. Insofern verhält sich die Wirtschafts- und Finanzwelt derzeit wie das Leben selbst: einerseits selbstgefällig, andererseits recht chaotisch. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder irgend jemand den altbekannten und oft genutzten kriegerischen Weg wählt, um einen „Ausweg“ aus der Krise zu finden. Dass dies keine Schwarzmalerei, sondern ein sehr nüchterner Gedanke sein kann, das zeigt Thomas Strobel in seinem lesenswerten Blog „Chaos as usual“ über den Weltkrieg als Konjunkturprogramm.
Ansonsten geht es in der Welt zu wie immer: Tibet steht vor dem Abgrund, Nordkorea vor dem Abschuss , Obama vor dem Abheben und das Bankgeheimnis mancher europäischer Nachbarn vor dem Ableben, everything as usual. Echauffieren wir uns also nicht zu sehr, sondern hoffen auf den positiven Wandel: Der nächste Frühling kommt bestimmt, wenn auch noch nicht ganz sicher ist, wann und wo…
 10. März 2009  Posted by at 09:25 China, Finanzkrise, Obama Kommentare deaktiviert für >Und sie dreht sich weiter
Jan 312009
 

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Solche offenen, direkten Worte von Politikern sind wir hier nicht gewohnt. Präsident Obama hat öffentlich und sehr direkt und mit scharfen Worten („shameful“) das Verhalten von Bankmanagern getadelt, die Wasser predigen und Wein trinken: die ihre Boni einstreichen und sie sich sogar vom Staat bezahlen lassen. Vizepräsident Biden setzte noch einen drauf: Man solle sie ins Gefängnis werfen. Es lohnt sich, die klaren Worte nachzulesen. Den „Gipfel der Verantwortungslosigkeit„, so nannte es Obama. Recht unempfindlich reagiert auf die Bonus-Zahlungen die Schweizer UBS: Es müsse halt so sein und sei nur recht und billig. „Rechtens“ mag es sein, aber „billig“ und gerechtfertigt ist es keinesfalls.

Schade, dass man hierzulande öffentlich so wenig deutlich redet. Bei uns überlässt man die „klaren Worte“ nur den Wahlkämpfern, denen dann aber sowieso niemand glaubt. Das ist das Wichtigste der neuen Präsidentschaft Obamas: Überzeugend Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, im Reden und im Handlen, innerhalb der USA ebenso wie in der Welt. Wenn ihm das gelingt, hat er mehr gewonnen als alle derzeitigen europäischen Politiker zusammen. Selbst wenn es Kalkül war, sind diese wie andere Äußerungen Obamas wohltuend unter all der politischen Verlogenheit.
 31. Januar 2009  Posted by at 06:38 China, Finanzkrise, Obama, USA Kommentare deaktiviert für >Obamas neuer Stil
Jan 282009
 

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Präsident Obama hat in seinem Interview mit Radio Arabija am 27. Januar ein bemerkenswert offenes Angebot neuer Zusammenarbeit und neuen Vertrauens  gemacht. Diese Adresse an die muslimische Welt im allgemeinen und an den Iran im besonderen hat mehr als Symbolcharakter. Obama wies nämlich unter anderem darauf hin, „dass er in islamischen Staaten gelebt und muslimische Familienangehörige habe.“ Obama hatte einen Teil seiner Kindheit in Indonesien verbracht. Kenianische Verwandte väterlicherseits sind Muslime, sein Vorname Hussein zeugt davon. Genau dies zeigt noch einmal das Bemerkenswerte dieser Präsidentenwahl: Hier ist ein Mann an die Spitze des mächtigsten Staates der Welt gewählt worden, der aus seiner eigenen Geschichte eine ganz andere, neue Sichtweise und kulturelle Mitgift mitbringt als alle anderen Präsidenten der USA vor ihm und westliche Staatsmänner – und -frauen neben ihm. Die eigene Biographie kann eben doch auch zu veränderten Perspektiven und neuen Möglichkeiten verhelfen, die es sonst nicht gibt. Obama hat diese Chance. Es weht wirklich ein „wind of change“ vom Weißen Haus in Washington her, der in der Welt Veränderung bringen kann!

 28. Januar 2009  Posted by at 06:56 Bewusstsein, Obama Kommentare deaktiviert für >Obamas Sein schafft neues Bewusstsein
Jan 262009
 

>Da hat es Präsident Obama in einer seiner ersten Amtshandlungen demonstrativ richtig gemacht und die definitive Auflösung des Sonderlagers Guantanamo angekündigt, schon geht neuer Streit los: Soll man Amerika „helfen“ und „unschuldige“ Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, vielleicht sich gar dazu anbieten? Die Grünen überschlagen sich neuerdings in USA-Freundschaft (man höre Künast in DO und staune…), was aber offenkundig aus ihrem schlechten Gewissen gegenüber früheren Positionen herrührt. Andere streiten sich, ob denn nun der Außenminister (auch er, um die Scharte „Schröder“ auszuwetzen) oder der Innenminister (Schäuble, sehr zurückhaltend…) gegebenenfalls zuständig sei. Alle scheinen einig darin, dass es zwar einerseits um eine humanitäre Verpflichtung gehe, andererseits die Typen dort doch vielleicht nicht ganz so harmlos sind, wie jetzt vorgeführt. Dass Beweismittel zum Schuldnachweis fehlen, ist die eine Seite; dass es dennoch gefährliche Terroristen sein können, ist die andere. Guantanamo ist schlecht, ohne Zweifel. Nur einen anderen, besseren, weil rechtsstaatlichen Weg will derzeit noch keiner recht wissen. Kein US-Bundesstaat will die „Unschuldigen“ und erst recht nicht die wahrscheinlich Schuldigen haben. Wer wird sich letztendlich in Europa darum reißen wollen? Man könnte meinen: Fast schade, dass der Buhmann Bush weg ist… – ich mein‘ ja nur!

 26. Januar 2009  Posted by at 11:46 Amerika, Bush, Grüne, Obama, USA Kommentare deaktiviert für >Immer wieder Guantanamo