Aug 042016
 

Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Nov 182012
 

Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2009) und das Bundesverfassungsgericht (2011) die bisherige Praxis einer faktisch verlängerten Haft für rechtswidrig erklärt hatten. Das Gesetz regelt, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht und mit einem nachhaltigen Therapieangebot begleitet werden müssen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sieht das neue Gesetz nicht mehr vor. Das Interview mit Merk in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2012 (S. 5) steht unter der Überschrift: „Dieses Gesetz ist ein Unglück.“ Das Interview ist online nicht verfügbar, darum auch durch Online-Recherche kaum zu finden. Es ist aus meiner Sicht symptomatisch für heutiges sicherheitspolitisches Denken, und die sich darin ausdrückende politische Mentalität zutiefst beunruhigend. Heribert Prantl hat durch seine Nachfragen dafür gesorgt, dass die Äußerungen Merks völlig unzweideutig sind. Hier einige Zitate:

Merk: Die Menschen glauben, dass die Justiz einen Straftäter, den man festgenommen hat und der gefährlich ist, so lange hinter Gittern halten kann, wie er gefährlich ist. Wir müssen den Menschen sagen, dass das nicht mehr möglich ist.
Prantl: Rechtsstaatliches Recht bestraft nie deswegen, weil einer gefährlich ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.
Merk: Wenn jemand wegen einer schweren, bestialischen Straftat im Gefängnis sitzt – dann kann man ihn doch nicht in die Freiheit lassen, wenn er nach wie vor gefährlich ist. Ich will nicht, dass wir Straftäter auf freien Fuß setzen müssen, von denen die Gutachter befürchten, dass sie schwere Straftaten begehen werden. Die müssen auch künftig nach derVollverbüßung der Strafhaft untergebracht bleiben, nämlich in Sicherungsverwahrung. Das ist keine Strafe, sondern eine Maßregel, also rechtsstaatlich.
Prantl.: Genau dafür gibt es doch das neue Gesetz, das Sie für ein Unglück halten.
Merk: Aber wenn erst in der Haft erkannt wird, wie gefährlich ein Täter ist, dann greift es nicht – weil es die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem neuen Gesetz nicht mehr gibt – auch wenn sie von den höchsten Gerichten nicht grundsätzlich verboten worden ist.
Prantl: Das lese ich anders: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, so die höchsten Gerichte, nicht rechtsstaatlich. Das neue Gesetz sieht dafür aber vor, dass schon im Urteil die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung vorgesehen werden kann – sozusagen auf Vorrat, und vorsichtshalber. Reicht Ihnen das nicht?
Merk: Nein, weil da gravierende Sicherheitslücken bleiben. Vorbehalten kann man eine Sicherungsverwahrung nur dann, wenn schon im Zeitpunkt des Urteils die anhaltende Gefährlichkeit erkennbar war. Es wird aber immer Straftäter geben, bei denen das nicht der Fall ist.

Prantl: Sie wollen bei anhaltend gefährlichen Straftätern den klassischen Grundsatz ‚In dubio pro reo/im Zweifel für den Angeklagten‘ umdrehen in ‚in dubio contra‘, also im Zweifel gegen ihn.
Merk: Ich sehe das nicht so. Für den Fall der Sicherungsverwahrung gilt für mich der Satz: Im Zweifel für das Opfer…

Prantl: Sie wollen also ein Sonderrecht, ein Sonderpräventionsrecht bei Sexual- und Missbrauchstätern?
Merk: Wenn die Strafe, auch wenn sie bis zum letzten Tag abgesessen ist, nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, was will man da anderes tun?

Prantl: Und das Recht des Menschen auf Freiheit, wenn er die Strafe abgesessen hat…
Merk: Steht unter dem Vorbehalt, dass er die Freiheit nicht zur Gewalttat missbraucht.
Prantl: Wo liegt denn Ihre Prognoseschwelle: Soll der Täter in Haft bleiben, wenn die Rückfallgefahr bei dreißig, bei zwanzig, bei zehn Prozent liegt?
Merk: Bei 25 Prozent werde ich nachdenklich. Wir haben da Menschen vor uns, die sind zum Teil so schwierig, dass wir sie nicht mit unseren Alltagsmaßstäben messen können. Es ist nicht so, dass jede Menschenseele, die im Gefängnis sitzt, repariert werden kann – auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen. Therapien sind gut, sie sind wichtig, ich setzte mich dafür ein. Aber sie sind kein Allheilmittel.

Freiheit – gebunden

Demnach gilt bürgerliche Freiheit gemäß den Grundrechten nur noch unter generellem Vorbehalt, und zwar unter einem Vorbehalt, der auf einer forensischen Prognose von 25 % beruht. Nicht die Tat, sondern die mögliche Tat wird zum Grund für die Beschränkung der Freiheit. Wenn eine Justizministerin dies für rechtsstaatlich hält, ist das mehr als bedenklich. Mir geht es dabei um die sich darin ausdrückende Grundhaltung. Sie entspricht der Tendenz in vielen Staaten, die prediktive Prävention in der Verbrechensbekämpfung aufzuwerten und justiziabel zu machen. Die Prognose wird zur Quasi-Tatsache. Wer einmal nach den Begriffen „predictive prosecution“ oder „predictive profiling“ googelt, wird mit überraschend vielen Ergebnissen fündig. Insbesondere das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) setzt auf technische Methoden des Profiling, der sicheren Verbrechensvorhersage, „that can predict when people might have a tendency to commit criminal behavior before it happens“. (Homeland Security Tests Crime Prediction Tech). Ziel ist natürlich die „rechtzeitige“ Gefahrenabwehr, also vorausgehendes Handeln der Strafverfolgungsbehörden, „before it happens“. Der Bericht über diese Tests ist bereits ein Jahr alt, man darf darum davon ausgehen, dass man inzwischen ein ganzes Stück weiter ist. „Precrime department“ und „precognition“ aus dem Spielberg – Film „Minority Report“ (2002) ist damit innerhalb von zehn Jahren praktisch Wirklichkeit geworden.

Ebenso ist aus jüngster Zeit (Oktober) erinnerlich, dass ein junger Sprengstoff-Attentäter in New York unmittelbar bei der Tat verhaftet wurde, ehe er den Sprengstoff zünden konnte. Allerdings wäre auch dann keine Katastrophe eingetreten, da der Sprengstoff eine Attrappe war, vom FBI selbst hergestellt. Das „predictive profiling“ hatte einen möglichen Al-Kaida-Täter geliefert, dem man dann von Seiten der Bundespolizei alle Möglichkeiten zur Tat zur Verfügung stellte, entschärft natürlich, um ihn eben dieser Tat dann in flagranti zu überführen. Wer mag, lese dazu im Focus oder anderswo nach. Eigentlich war es ja ein FBI-Attentat und der verhaftete Terrorist nur das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörde.

Das Gemeinsame bei diesem jüngsten Vorgehen des FBI und der im Interview zu Tage tretenden Auffassung der bayerischen Justizministerin ist, dass die Zuverlässigkeit einer psychologisch evaluierten Verhaltensprognose für so hoch angesehen wird, dass diese Prognose (selbst bei nur 25 % Wahrscheinlichkeit) gleichwertig mit einer Tatsache wird: Polizei und Justiz können, müssen nun entsprechend handeln. Man beachte: Es geht um die Prognose des Verhaltens eines konkreten, einzelnen Menschen in postulierten künftigen Situationen. Mir scheint, die technisch-methodische Objektivierbarkeit der Prognostik durch die Entwicklung und Evaluation mathematisch-psychologischer und psychometrisch statistischer Modelle ebenso wie Modelle einer Future Attribute Screening Technology (FAST) verleiten hier zu einer Sicherheit, die äußerst fragwürdig ist. Es geht um menschliches Verhalten, um individuelles Verhalten in einer konkreten Situation. Dass hier Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines möglicherweise erwartbaren Verhaltens gemacht werden können, steht außer Zweifel. Aber Wahrscheinlichkeit ist keine gewisse Einzelfall-Vorhersage und schon gar keine Tatsache. Ein interessanter Beitrag der Strafrechtlers Prof. Dr. Gerhard Wolf (Viadrina) zum Thema Prognose in der Jugendgerichtsbarkeit lässt durchaus Schlussfolgerungen für das allgemeine Strafrecht zu. Der Beitrag steht übrigens unter der Überschrift „Keine Prognose“. „Gründe für die Begehung von Straftaten und damit für den Entschluss, eine Straftat zu begehen, liegen notwendig in der Persönlichkeit des Täters.“ Die jeweilige Persönlichkeit mag noch so genau untersucht und methodisch analysiert werden, der letzte Grund menschlicher Persönlichkeit bleibt dennoch unzugänglich. Der Einblick in die „Menschenseele“ (Merk) bleibt mit Unsicherheit behaftet. Wer dann noch forensische Prognostik mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz vermengt, kommt zu Gedankenspielen über eine Gesellschaft, in der Freiheit tatsächlich nur noch als Ausnahme „gewährt“ werden kann: Sofern nämlich die zuverlässige Prognose ein sozial adäquates Verhalten gewiss sein lässt. Freiheit wird prognostisch bedingt. Eine Gesellschaft mit einer solchen „Freiheit unter Vorbehalt“ mag ich mir weder wünschen noch in Alpträumen ausmalen.

 18. November 2012  Posted by at 13:33 Freiheit, Individuum, Recht Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Freiheit unter Vorbehalt
Jul 152012
 

Schrille Töne in einer erneuerten Debatte um das Recht auf Beschneidung kleiner Jungen. Details aus dem „Fall Köln“ geraten in die Schlagzeilen und emotionalisieren. Es bleibt das Erfordernis der Sachlichkeit und der Güterabwägung über die Anerkennung des „Anderen“.

Nachdem zwei Wochen ins Land gegangen sind, seit das Kölner Landgericht die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als Körperverletzung wertete, hatte sich die anfänglich aufgeregte Diskussion gelegt. Zuletzt gab es mehrere Verlautbarungen von Politikern unterschiedlichster Parteien (ausgenommen Die Linke), dass man jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiterhin ermöglichen wolle, dass darum die Rechtslage umgehend so geändert werden müsse, dass die religiös-kultische Beschneidung von kleinen Jungen straffrei möglich würde. Diese rechtliche Klärung sei im Interesse der Religionsfreiheit und der kulturellen Vielfalt in unserem Lande.  Juden und Muslime müssten nicht nur ohne Strafandrohung, sondern unter wohlwollender Akzeptanz ihrer religiös-kulturellen Eigenheiten leben dürfen und eben auch die gebotene Jungen-Beschneidung ausführen lassen dürfen – medizinisch einwandfrei, versteht sich. Schließlich bestätigte der Regierungssprecher Seibert, „verantwortungvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesen Land straffrei möglich sein“, und zwar aus Sorge um den Rechtsfrieden. Das ist dann zwar kein besonders juristisch ausgezeichnetes Argument, sondern ein politisches, aber ein immerhin nachvollziehbares.

Nun werden nähere Einzelheiten aus der Vorgeschichte des Falles bekannt, der zu dem Kölner Gerichtsurteil führte. Und schon werden die Stimmen wieder lauter und vor allem schriller. Von „Beschneidung in Notaufnahme“, einem „Gemetzel in Köln“, „brisanten Komplikationen“ sowie einem „zerfressenen Penis“ ist allein schon in den Schlagzeilen die Rede. Zu den besonnenen Äußerungen gehört die gut fundierte Recherche zur Vorgeschichte und zu den bekannt gewordenen Details des in Köln verhandelten Falles, die Philip Eppelsheim heute in der FAS (FAZ.Net) vorgelegt hat. Aufgrund dieser detaillierten Schilderung des Falles und zugleich des Ursprungs der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung stehen weitere Informationen bereit, die zur Grundlegung eines eigenen Urteils beitragen können. Der in den reißerischen Meldungen enthaltene Generalverdacht, Beschneidung sei eine medizinisch höchst zweifelhafte, unsaubere und quälerische Angelegenheit religiöser Fundamentalisten, trägt allerdings wenig zur Versachlichung bei. Im Gegenteil, nun wird das Urteil zum Erweis eines ethisch gebotenen Verhaltens um der reinen Humanität willen gegenüber archaischen religiösen Miss-Bräuchen, die in unserer aufgeklärten Gesellschaft keinen Raum haben dürften. Gruselvorstellungen allein durch die Zusammenstellung der Begriffe „Amputation“ und „männliches Glied“ werden verbreitet und wecken Urängste vor Entmannung. Die Beschneidung zu verbieten wird so zum Gebot der Menschlichkeit, zu einer Forderung gemäß den Menschenrechten und zu einer Selbstverständlichkeit säkularer Vernunft.

Dies alles aber bestätigt zwar viele möglichen Vorurteile, hilft aber wenig zur Klärung der anstehenden Frage, ob und wie der religiöse Ritus der Beschneidung von unserer Gesellschaft als möglich und vertretbar akzeptiert und zumindest straffrei gestellt werden kann. Die Klärung dieser Frage kann nur in einer grundsätzlichen Erwägung über die Reichweite der Freiheit der Religionen zur Ausübung ihrer Gewohnheiten und Bräuche und der Reichweite des Anspruchs der Allgemeingültigkeit des Rechtes jedes Individuums auf körperliche Unversehrtheit erfolgen. Dabei geht es, das liegt auf der Hand, um eine schwierige Güterabwägung. Überlegungen der politischen Praktikabilität (Rechtsfriede, kulturelle Vielfalt, straffreie Ausnahmeregelung) dürfen dabei selbstverständlich ebenfalls eine Rolle spielen, denn Recht bildet sich nie fern der Kultur und der gelebten Lebenswirklichkeit. Zu letzterer gehört es aber eben auch, dass Religionen, religiöse Erziehung und religiöse Selbstbestimmung bei uns einen Raum haben. Bisher herrschte mehr oder weniger Konsens darüber, dass Religion im Alltag, wiewohl nicht rational begründbar, dennoch emotional und traditionell verankert einen wesentlichen Bereich menschlichen Selbstverständnisses, menschlichen Verhaltens und menschlicher Kultur darstellt. Und zu religiösem Leben gehören eine Fülle sogenannter „archaischer“ Riten wie Opfergaben, Niederknien, Anbetung vor Altären, Segnungen, Amulette und Bildnisse, Initiationsriten und Riten an den „Übergangspassagen“ (rites de passage) menschlichen Lebens. Religiöses Leben ist äußerst komplex und facettenreich, dazu später einmal mehr. Hier geht es nun aktuell darum, wieweit sich eine säkulare und humanitären Werten verpflichtete Gesellschaft „etwas“ in sich und neben sich und mit sich er-tragen, also im eigentlichen Sinne tolerieren kann und will, was vielleicht vielem, sicher jedoch manchem der heutigen Wertvorstellungen, Rechtsauffassungen und wissenschaftlich-kulturellen Erkenntnissen widerspricht. Es wäre dies ein Zeichen gelebter Liberalität, die auch die geschichtliche und soziale Bedingtheit von Werten und Ordnungen in einer Gesellschaft bedenkt und sich davor hütet, sich selber absolut zu setzen.

Ich erhoffe mir immer noch eine grundsätzliche und zugleich pragmatische Diskussion in der Öffentlichkeit darüber, welche Chancen und welche Grenzen religiöses Leben in der säkularen Gesellschaft haben darf. Vernunft ist dabei ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Maßstab. Das tradierte „Andere“ anders sein zu lassen und dieses in den Grenzen unserer gesellschaftlichen Ordnung zuzulassen, wäre ein Merkmal einer umfassenden Humanität und einer wohlverstandenen Säkularität. Es ist die Probe darauf, was uns kulturelle Vielfalt wert ist und was sie uns in der Praxis an den Grenzen unserer Werte abverlangt. Insofern kann es ein guter und hilfreicher Diskurs sein, der die Überlegungen zu einer eventuell neuen gesetzlichen Regelung begleitet.

 15. Juli 2012  Posted by at 12:03 Aufklärung, Freiheit, Gesellschaft, Islam, Judentum, Kinder, Mensch, Menschenrechte, Moderne, Religion Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Beschneidungsurteil reloaded
Jun 292012
 

Drei Bemerkungen und eine Anregung zur weitergehenden Diskussion über das Kölner Beschneidungsurteil.

Die teilweise heftigen Reaktionen und Diskussionen auf die Berichterstattung zu dem Beschneidungs-Urteil der Kölner Richter (siehe vorigen Beitrag hier im Blog) offenbaren die erwartbaren Positionen. Da sind auf der einen Seite die Vertreter der Religionsgemeinschaften, insbesondere der betroffenen Juden und Muslime, die wie Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, oder Sprecher islamischer Verbände nach einem religiösen Ausnahmerecht rufen um der „Religionsfreiheit“ willen, übrigens in letzthin öfter gesehener Allianz mit der Katholischen Bischofskonferenz. Da sind auf der anderen Seite die zahlreichen Verteidiger des Urteils, überwiegend unter Berufung auf die allgemeine Verbindlichkeit und Gültigkeit der Menschenrechte, in diesem Falle des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, und / oder auf die Grenzen, die auch der Religionsfreiheit gesetzt sind, die ja eine Freiheit des selbstbestimmten Einzelnen sei und nicht die vermeintliche Freiheit von Religionsgemeinschaften gegenüber dem Gesetz.

Drei Bemerkungen dazu:

1) Die Rufe nach einem Sonderrecht für Religionsgemeinschaften (Scharia?) sind schon etwas abenteuerlich, denn wodurch sollte ein solches Sonderrecht begründet werden? Allein die bestehenden Sonderrechte (Kirchen als Körperschaften Öffentlichen Rechts, Kirchensteuereinzug durch den Staat, Sonderrolle der Kirchen beim Arbeitsrecht, Eigenständigkeit eines Kirchenrechts „nach innen“) sind schon problematisch genug. Ihre Aufrechterhaltung nach 1945 ist nur aus der besonderen geschichtlichen Situation nach dem Ende des Nationalsozialismus zu erklären. Hier sind aber aufgrund der völlig veränderten gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen heute eher Veränderungen im Sinne der weiteren Begrenzung dieser Sonderrechte (vor allem im Arbeitsrecht) zu erwarten und zu wünschen, und keinesfalls eine Ausweitung.

2) Sowohl der Strafrechtler Putzke (siehe voriger Beitrag) als auch der ihn unterstützende Beitrag von Markus C. Schulte von Drach in der SZ (Gegenposition zu M. Drobinski) heben stark auf den „archaisch rituellen“ Charakter der Beschneidung ab. Hier gehe es um ein blutiges „Gottes-Opfer“ aus dem Kontext einer Gesellschaft vor über 4000 Jahren, das eine nicht rückgängig zu machende „Bevormundung“ der unmündigen Kinder darstelle und der aufgeklärten „Freiheit der mündigen Bürger“ widerspricht. Abgesehen davon, dass die Beschneidung religionsgeschichtlich weniger ein Gottesopfer als vielmehr ein Initiationsritus ist, dessen Schmerzhaftigkeit und prägender Erinnerungscharakter (Trauma) gerade ursprünglicher Sinn der Handlung ist, zeigt die sich in diesen Voten ausdrückende Haltung eine gewisse rationalistische Überheblichkeit gegenüber den Religionen. Wer einem religiösen Glauben anhängen möchte, darf das eigentlich nur als voll eigenverantwortlicher Erwachsener -, als sei religiöse Verbindlichkeit ein etwas antiquierter Makel, den man vernünftigen Menschen und kleinen Kindern schon gar nicht zumuten dürfe. Die Vertreter dieser Position sollten sich vielleicht etwas ernsthafter mit dem Phänomen der Religion und dem Sinn der Riten der Religionen beschäftigen. Die Tatsache, dass die Kirchen Mitglieder verlieren, bedeutet noch keineswegs, dass unsere Gesellschaft religionsloser würde: Im Gegenteil, die bunte Vielfalt religiöser Gruppen und Gemeinden und die Verbreitung esoterischer Interessen widerlegt den angeblichen areligiösen „Rationalismus“ unserer Gesellschaft augenscheinlich. Inwiefern diese Lebenswirklichkeit der Religionen mit der zu fordernden „weltanschaulichen Neutralität“ des Staates immer wieder kollidiert und die Grenzlinie zwischen Staat und Religion / Weltanschauung demnach immer wieder neu bestimmt werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine offenbar nie erledigte Aufgabe.

3) Unbehagen bereitet mir das Insistieren auf der „körperlichen Unversehrtheit“. Kein Missverständnis: das ist ein absolut wichtiges Grundrecht, dessen Beachtung und ggfls. strafrechtliche Durchsetzung für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Aber die unbestrittene Rechtsnorm ist das eine, die faktische Erzwingung das andere. Warum sehen Rechtswissenschaftler und Richter jetzt den Zeitpunkt für gekommen, das, was „bisher [unter] einem gewissen Schutz … relativ ungestört vollzogen werden konnte“ (Putzke), nun vor den Schranken des Gerichts auszutragen? Die Feststellung, dass die Beschneidung „medizinisch sinnlos und unnötig sei“, kann allein der Grund kaum sein, denn das ist früher auch schon vertreten worden, oder ist man erst heute so weit, einer sehr eng geführten rein somatischen Konzeption von Gesundheit und Unversehrtheit entsprechen en zu können? Was ist mit der seelischen  Gesundheit und Unversehrtheit? Gehört die nicht zum „Körperlichen“? Bleibt ein umfassenderes psycho-somatisches Verständnis von Gesundheit und Unversehrtheit der Person nunmehr ausgeschlossen? Das wäre allerdings eine ganz erhebliche Gewichtsverlagerung, vielleicht sogar ein Paradigmenwechsel. Spielt da die weltanschauliche Dominanz des „physikalischen Realismus“ und die durch die Hirnforschung ausgelöste Debatte um „Geist und Gehirn“ eine Rolle? Welche durch diese juristische Neubestimmung damit zugunsten einer einseitigen Körper-Hirn-Ausschließlichkeit entschieden wäre?  Sicher ist jedenfalls, dass ein Verständnis von „körperlicher Unversehrtheit“, das auch die seelische, also psychische Gesundheit mit einbezieht, sehr viel schwieriger zu fassen und wahrscheinlich überhaupt nicht justitiabel wäre. Wie sollte man „Geborgenheit“, „Akzeptanz“, „Liebe“, „Zuwendung“ denn juristisch in der fälligen Beweisaufnahme fassen und bewerten? Oder ist der jetzt eingeschlagene Weg des Gerichts nur der Weg des geringsten Widerstands, der meint, dem „wissenschaftlichen Fortschritt“ entsprechen zu müssen?

Fazit: Vielleicht wäre das Kölner Gericht doch gut beraten gewesen, so weise zu entscheiden wie die Bundesrichter beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht in der Frage des Schächtens (siehe voriger Beitrag). Denn hier wurde die Norm zwar behauptet, aber dennoch der Weg zu einer praktikablen und auflagenbewehrten Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften beschritten. Könnte dieser Weg nicht auch in der Frage der Beschneidung gangbar sein? Wir werden sehen. Möglicherweise wird demnächst das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Der gesellschaftliche Diskurs zu diesem Thema „Sinn und Grenzen der Religionen“ sollte weitergehen.

UPDATE 30.06.

Erstaunlich, auch in Israel gibt es eine kleine Bewegung gegen die Beschneidung, und das, wo das Judentum Staatsreligion und die Beschneidung gesetzliche Pflicht ist. Hier der FAZ-Artikel dazu.

UPDATE 01.07.

Ein differenziert argumentierender Beitrag von Marina Weisband mit einer recht typischen wenig ergiebigen Internet-Diskussion.

 29. Juni 2012  Posted by at 13:38 Freiheit, Geist, Gesellschaft, Hirnforschung, Kirchen, Kultur, Menschenrechte, Religion, Vernunft, Wissenschaft Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Reaktionen auf das Beschneidungsurteil
Apr 262012
 
Die digitale Welt beruht auf einer mathematisch-technischen Rationalität. Als allein gültiges Denkmodell ist sie zur Ideologie der naturwissenschaftlichen Moderne geworden. Ihre digitale Radikalisierung eröffnet die Postmoderne. Mir ihr gilt es um eine umfassende Vernunft und um eine demokratische Praxis zu streiten, die der Kreativität und Unverrechenbarkeit menschlicher Persönlichkeit und Freiheit Raum gibt. Ein philosophischer Pamphlet.

Der Vernunftbegriff der digitalen Welt ist technikbestimmt. Es ist die instrumentelle Vernunft, die letztlich auf mathematischem Kalkül aufbaut. Auch die ihr innewohnende Logik ist mathematischnaturwissenschaftlich geprägt. Dass das Zeitalter der Technik von einer auf  Technik hin orientierten Vernunft geprägt ist, das ist weder etwas Neues und noch etwas Verwunderliches. Die Möglichkeiten der Technik leiten sich ab von dem neuzeitlichen  naturwissenschaftlichen Weltverständnis. Und eben dieses naturwissenschaftliche Denkmodell prägt die Welt nach ihrem Bilde, macht die Welt zum rein äußerlichen Objekt kausalbestimmten, zweckrationalen Handelns. Die Erfolge der naturwissenschaftlichen Welterklärung und der technischen Weltbewältigung scheinen dieser Methode Recht zu geben. Sie erhebt nun faktisch den Anspruch auf das Monopol der Rationalität überhaupt. Aus einem Denkmodell mit bestimmten erkenntnistheoretischen Grundannahmen und logischen Prämissen (Axiomen), das wie jedes andere Denkmodell eine durch den Ausgangspunkt und die Grenzbedingungen bestimmten und daher begrenzten Aussagewert hat, ist eine universalistische Weltanschauung auf der Basis des Technik-Paradigmas geworden: die Ideologie der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft.

Auf den Punkt des neuzeitlichen Bewusstseins hat es Descartes gebracht durch seine strikte methodische wie ontologische Trennung von res cogitans und res extensa, von menschlichem Selbstbewusstsein („Ich“) und der dinglichen Welt. Die dingliche, ausgedehnte Welt ist aber einfach der ganze ‚Rest‘ dessen, was nicht zum unmittelbaren Bewusstsein des denkenden Ichs, der subjektiven Rationalität, gehört. Der gesamte Kosmos möglicher Welterfahrung wird so zum Objekt des denkenden und handelnden Ich, des menschlichen Subjekts. Es ist dies die neuzeitliche Version der „Gottebenbildlichkeit“ des Menschen: reines seiner selbst bewusstes Subjekt zu sein, dem die ‚objektive‘ Welt zu Füßen liegt: zum Bearbeiten, Umgestalten, In-den-Dienst-Nehmen, Ausbeuten. Wusste Descartes sich noch darin gegründet, dass Gott die Einheit von beiden res garantiert, so hat die folgende Zeit ihm diesen metaphysischen Rückbezug entschlagen und das denkende Subjekt auch an die Stelle der Einheit und Wahrheit stiftenden Universalität selber gesetzt. Die objektivierende Vernunft, die sich die Welt zum Gegen-Stande macht, bestimmt nun die Regeln, nach denen die Welt und der Mensch, sofern er als körperliches Lebewesen ebenfalls Teil dieser gegenständlichen Welt ist, gedacht, erkannt, definiert und pragmatisch behandelt wird. Eben dies nennen wir Technik: die vernunftgeleitete Bearbeitung und Verwandlung der dinglichen Welt nach dem Bilde, d.h. dem Wollen und Erkennen der menschlichen Ich und seiner objektivierenden Vernunft. Der naturalistischen Ratio wird alles unterworfen. Diese Vernunft ist per definitionem subjektivistisch begrenzt durch ihren Ausgangspunkt und objektivistisch begrenzt durch ihr vergegenständlichtes Ziel. Werden dieser Ausgangspunkt und dieses Ziel, werden also die der technischen Vernuft innewohnenden Voraussetzungen und Grenzen missachtet oder vergessen, verabsolutiert sie sich zur Vernunft schlechthin: Aus dem neuzeitlichen Denkmodell ist das Glaubensbekenntnis einer naturwissenschaftlch-technischen Weltanschauung  geworden. Die Selbstvergessenheit der eigenen relativen, bedingten Voraussetzungen  und methodischen Gültigkeitsgrenzen kennzeichnet eine Weltanschauung als ‚falsches Bewusstsein‘, Ideologie.

Die Kritik der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft, die Kennzeichnung des mit Totalitätsanspruch auftretenden Naturalismus und Szientismus als neuzeitliche Ideologie ist nicht neu und wurde hier nur zusammen gefasst, um dem folgenden Gedanken den Weg zu bereiten. Im Siegeszug des Digitalen hat sich die instrumentelle Vernunft noch einmal überboten. Die res extensa, die Welt der Dinge, wird nun mittels einer zweiwertigen „digitalen“ Beschreibung erfasst mit dem Anspruch, die Wirklichkeit in der digitalen Abstraktionsform  komplett abzubilden, ja neu zu schaffen. Das Abbild auf der Fotoplatte kann digitalisiert wiedergegeben und mit jeder beliebigen Änderung versehen werden. Digital gibt es weder Original noch Kopie, denn die 0 und die 1 der digitalen Sprache sind in beiderlei Beschreibung absolut identische Zahlenwerte. Das Abbild wird so zum neuen Bild, das sich seine eigene Wirklichkeit schafft. Digital erzeugte Spielewelten schaffen die Annäherung an die noch naturgegebene Wirklichkeit schon täuschend gut, und es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Bilder der digital erzeugten Realität von denen der ’natürlichen‘ Wirklichkeit nicht mehr zu unterscheiden sind. Dies nur als ein Beispiel für die neue Qualität der digitalen Technik nicht nur zu Reproduktion, sondern nun zur Produktion von Wirklichkeit. Mit einem gewissen Recht wird die „digitale Revolution“ mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen, um die qualitative Veränderung zu kennzeichnen. Uns interessiert hier aber weniger der technologische Aspekt als vielmehr der weltanschauliche. Die Digitalisierung, das weitere Vordringen von Algorithmen zur Beschreibung und Gestaltung von Wirklichkeit, von Lebenswelt, und zwar insbesondere von dynamischen Abläufen und Prozessen, lässt noch keinerlei Grenzen der Möglichkeiten digitaler Welterfassung und Weltgestaltung erkennen. Was Wunder, wenn die auf mathematischer Rationalität basierende digitale Technikwelt bzw. ihre Avantgarde ihrerseits den Anspruch erhebt, zweckrationale, formallogisch operierende Vernunft zum Maß aller Dinge zu machen: Was mit den Konstruktionsmitteln dieser Vernunft nicht erfassbar ist, ist nicht wirklich, ist zumindest nicht rational, kann also nur als emotional oder irrational oder als sonst etwas Beliebiges, bloß subjektiv Gültiges angesehen werden. Die sich in der zweiwertigen Logik digitaler Maschinensprache realisierende mathematische Vernunft dient nun nicht mehr bloß zur abstrakten Beschreibung der vorhandenen Wirklichkeit, sondern sie ist die neue Allvernunft einer einzig möglichen rationalen Wirklichkeit, bei der es auf den Unterschied zwischen „natürlich“ oder „künstlich“ gar nicht mehr ankommt: KI, künstliche Intelligenz, gilt als Intelligenz schlechthin. Der Anspruch dieser technischen Vernunft ist total.

Gegen diesen Anspruch auf absolute Allein- und Allgemeingültigkeit der mathematisch-digital-technischen Vernunft hilft nur Ideologiekritik. Auch diese Vernunft ist, wenn sie wirklich vernünftig, d.h. ihrer Grenzen und Bedingtheiten bewusst ist, nur eine partielle Vernunft, ihre Wirklichkeit ein Ausschnitt umfassenderer Wirklichkeit, ihre Rationalität eine auf den engen Raum der Technik begrenzte. Logik ist nicht gleich ‚Logos‘, Verstand nicht gleich Vernunft. Auch hier kann man eine „Dialektik der Aufklärung“ am Werke sehen, indem der Freiheitsimpuls der aufklärerischen Vernunft, sich eben des eigenen Verstandes jenseits vorgegebener Autoritäten zu bedienen, sich in einer szientistisch verkürzten und nun auch digital universalisierten instrumentellen Ratio gegen sich selber wendet. Eine solche gegenüber sich selbst und gegenüber ihren eigenen Bedingtheiten blinde Rationalität hat den Anspruch auf Freiheit und Emanzipation, auf das Überschießende und Schöpferische des freien, geistigen, aber eben auch ’natürlich‘ und personal sich entfaltenden Menschseins zugunsten der Herrschaft einer technisch-formalisierten Vernunft und ihrer digitalen Maschinensprache und mathematischen  ‚Netzlogik‘ aufgegeben. Das Welt- und Menschenbild dieser naturwissenschaftlich-technisch-digitalen Vernunft ist verkürzt und total zugleich. In Praxis umgesetzt kann sie totalitär werden.

Man nennt diese kulturelle Entwicklung auch Postmoderne. Die sogenannte „Netzgemeinde“ und ihre Avantgardisten sind ihre Repräsentanten, die Piraten ihr sichtbarer Ausdruck des Anspruchs auf Weltgestaltung. Geschichtlich schiefe Vergleiche, Arroganz im eigenen Rationalitätsbezug, eine gewisse Geschichtsvergessenheit und einseitige Realitätsbemächtigung (neues „Betriebssystem“ der Politik) kennzeichnen das Selbstbewusstsein dieser neuen Elite. Dass bei einzelnen Mitgliedern die digitale Rationalität mit dem Hang zur Esoterik oder eben auch zu individuellen ‚rechten‘ Versatzstücken Hand in Hand gehen kann, passt da nicht zufällig ins Bild: Es ist die ‚List der Vernunft‘, die sich eben nicht nur digital und mathematisch verkürzen und vereinnahmen lässt. Bedenklich bleibt der Totalitätsanspruch, zumindest das Totalitätsgehabe, das aus vielen Äußerungen dieser digitalen Netzelite spricht. Ein neues politisches „Betriebssystem“ kann man ja nur mit einer anderen Verfassung gleichsetzen, Post-Privacy zumindest als eine Option, und Liquid Democracy als Vehikel sind nicht so harmlos ‚basisdemokratisch‘, wie sie oft verkauft werden, sozusagen nur im Sinne von mehr Transparenz und Offenheit. Es ist ein anderes Weltbild, ein anderes Menschenbild und ein anderes, neues politisches System, was hier angestrebt wird mit dem Ziel der Überwindung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, zugleich mit dem Ziel der Ablösung eines Welt- und Menschenbildes, das nicht ausschließlich auf mathematisch-technischer Rationalität beruht. Man mag es (noch) als politisch naiv und wirtschaftlich nicht geerdet, also als wenig realistisch und subkulturell abtun („postmoderne Chaostheorie“, Robert Habeck). Ich halte das für verkehrt, sogar für eine gefährliche Illusion, denn auf der anderen Seite stehen bereits die geballte Finanzmacht und Wirtschaftskraft weltweit operierender US-Konzerne, die uns ihre ‚brave new world‘ der digitalen Vermarktung als Menschheitsbeglückung (Apple, Google: ‚don’t be evil‘ – Marketing) verkaufen und sich dabei in einer Weise der persönlichen Sphäre eines jeden „users“ bemächtigen, wie es die Algorithmen nur hergeben, mit jeder Hard- und Software-Version effektiver und tiefer: Daten erheben, vernetzen, Kategorien und Prognosen automatisieren, Verhalten erkennen und steuern, – günstigstenfalls die Integration von „brain“ und „cloud“: Meshup! Da kann dann die Algorithmen-Rationalität ihr Elysium finden. [Auf den Zusammenhang von digitaler Beschleunigung, Marktlogik, zunehmender Quantifizierung der Welt und einem dadurch verkürzten Demokratieverständnis weist Thorsten Breustedt in seinem aktuellen Blogartikel hin.]

Dem Absolutheits- und Totalitätsanspruch der mathematisch-instrumentellen Vernunft als einzig möglicher und gültiger Verwirklichung von Rationalität ist darum entschieden zu widersprechen und entgegenzutreten. Es gilt Ideologiekritik zu leisten, nämlich die Kritik dieser sogenannten postmodernen Weltanschauung, dass das digital-technisch Machbare auch das Wünschbare und allein rational Wirkliche zu sein hat. Der Mensch kann auch anders, gottseidank. Er geht nicht in die logischen Kalküle der Algorithmen auf. Der schöpferische Geist des Menschen ist allemal unbändiger, subversiver, frischer als ein szientistisch verkrüppelter Verstand, mag er sich noch so ‚modern‘ oder halt ‚postmodern‘ definieren. Die vielen Spielarten der „Dialektik der Aufklärung“ zeigen immer wieder, wie jede neue „Revolution“ ihre eigenen Kinder frisst. Nichts lässt vermuten, dass es diesmal anders sein wird. Es dauert nur noch etwas. Wir sind ja gerade erst am Anfang. Darum gilt es auch, jetzt am Anfang dem totalitären Anspruch einer verkürzten Rationalität ebenso zu widerstehen wie den Sirenenklängen einer digitalen Avantgarde, die sich anschickt, die Welt zu erobern und nach ihrem Bild zu gestalten. Wenn aus dem technischen Mittel einer vom Menschen und seiner umfassend vielfältigen Vernunft gesteuerten und beherrschten Digitalisierung der Selbstzweck einer Weltbeglückungsideologie fließender Daten, fließender (entprivatisierter) Persönlichkeiten, fließender ‚Demokratie‘ wird, dann läuft einiges falsch. Es ‚fließt‘ dann in merkwürdige Kanäle, wo sich auf einmal Protestwähler aller Länder an den politisch radikalisierten Rändern der Parteiensysteme (Griechenland, Frankreich,  Niederlande, Deutschland?) zusammen finden.

Noch ist die Entwicklung offen. Noch sind auch die Interessen der großen Menge der Netznutzer und der Avantgarde der Netzeliten zu unterschiedlich, zu individualisiert, zu wenig organisiert; die „Piraten“ decken ja nur zum Teil diese digital-revolutionäre Strömung ab. Es gilt durch das Faszinierende der digitalen Welt und ihrer technischen Möglichkeiten hindurch zu stoßen auf das, was an Potential bedrohlicher Totalisierung und ideologischer Verkürzung darin steckt, aber auch auf das, was an emanzipatorischen und partizipatorischen Chancen daraus entwickelt werden kann. Das muss nicht mit den Interessen der Netzgiganten Apple, Google usw. konform gehen, wahrscheinlich eher im Gegenteil. Aber man kann auch deren Dienste konstruktiv nutzen. Und man sollte mit der idealistischen Avantgarde der ‚Netzgemeinde‘ und der „Piraten“ den Dialog suchen, das Streitgespräch um das Erringen und Behaupten einer umfassenden menschlichen, emanzipatorischen und freiheitlichen Vernunft, welche die begrenzte und bedingte naturwissenschaftlich- technische Rationalität einschließt und überwindet.

 26. April 2012  Posted by at 10:16 Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Internet, Kultur, Mensch, Moderne, Netzkultur, Piraten, Revolution, Vernunft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Die Ideologie der digitalen Vernunft
Jul 202011
 

>Ein von mir zum FAZ – Artikel von Frank Schirrmacher über die hölllische Krake Google („Achtung: Weltuntergang!“) eingereichter Leserkommentar im FAZ.NET – Leserportal wurde nicht veröffentlicht. Hier der Text:

„Leider purer Alarmismus, der sich da bei Schirrmacher bedeutungsschwer düster verbreitet. Altes Rezept: Internet einfach verbieten? So hat schon die katholische Kirche im Mittelalter auf das Wissen in Büchern reagiert: Bücher knapp halten, Lesen verhindern. Bis der Buchdruck und die Reformation kam. Und Schulen fürs Volk.
Trotz Schirrmachers düsteren Ahnungen: Das Internet bricht alte Wissensmonopole. Ebenso wichtig wie Google ist das Projekt Wikipedia. Beispielsweise. Oder Wikileaks. Es bricht auch die Meinungsmonopole von Zeitungsverlegern und Redakteuren. Ist es das, was Schirrmacher in Wahrheit Angst macht?“

Ergänzen könnte man noch, dass sich Schirrmacher alle Rettung vom Staat verspricht – welche ahnungslose Staatsgläubigkeit macht sich da unter der Decke höchster Internet-Allergie breit! Alex Kaehny kommentiert zu Recht:

„Ebenso fraglich wäre, ob das Ergebnis wirklich „besser“ wäre, weil es doch denselben Bewertungmaßstäben und Strategien folgt, wie das ihrer amerikanischen Konterparts. Gut, dann weiß eben ein europäischer Server, nach welchen Kriterien ich meine Freunde auswähle. Doch noch fraglicher finde ich die Annahme des Autors, dass ein europäisches Projekt/Produkt per se besser wäre, als ein amerikanisches, nur weil „wir“ es kontrollieren können. Dieses „wir“ gibt es nicht und meine Privatsphäre und mein Wissen oder Nichtwissen läge dann eben in den Händen deutscher oder französischer Interessen, aber nicht in meinen.“

Und Guillermo Accasuso ergänzt: „Man stelle sich vor Professor Doktor Wolfgang Stock und sein (derzeit gottseidank abgestelltes) Wiki-Watch installierten ein entsprechendes Suchmaschinen-Watch und all die Heerscharen von deutschen Medienanwälten und Abmahnern machten daraus etwas wie das deutsche Youtube, das mehr Zensurmeldungen generiert als Filmchen anbietet. Dann doch lieber eine Firma mit Sitz im liberalen Kalifornien!“

Ein anderer Leserkommentar ebenfalls zu einem Artikel von Schirrmacher wenige Tage vorher zum Thema „Revolution der Zeit“ (auch hier apokalyptische Warnung vor dem Moloch Internet und Google) wurde gekürzt: Die Schirrmacher-Kritik war verschwunden. Hier der volle Text:

„Ein sehr bedenkenswerter Artikel von Frank Schirrmacher, mir nur etwas zu bombastisch und bedeutungsschwer. Alle Veränderungen kommen schleichend, auch diese, die digitale. Was sich dann wirklich verändert an Haltungen, Denkweisen, Lebensvollzügen, zeigt nach und nach die Zeit, die egal ob digital oder analog festgehalten wird als je eigene Lebenszeit. Eigentlich ändert sich auch durch die „digitale Revolution“ nicht die Zeit, sondern unsere Vorstellung davon, so wie sie sich auch mit Flugreisen ändert. Denn wahr bleibt auch: Der Mensch in seiner Evolution ist äußerst langsam und geradezu träge, manchmal leider, manchmal zum Glück. Und zu Herrn Seibert: Ihr Protest hilft nichts; wir Menschen sind halt in gewisser Hinsicht nur eine Ansammlung von Informationen… !“

Schade dass FAZ.NET seine Leser und Kommentare meint zensieren zu müssen. Ist das die Pressefreiheit, die Schirrmacher meint?

 20. Juli 2011  Posted by at 06:46 Freiheit, Kritik, Presse Kommentare deaktiviert für >Leserbriefe – nicht immer akzeptiert
Jun 242011
 

>In mehreren Zeitungen und Nachrichtendiensten wurde gestern auf einen Artikel der i’X – Zeitschrift verwiesen, der vor der „Datensammelei von Google“ warnt: „Um ihre Daten zu schützen, sollten Anwender so wenig persönliche Informationen wie möglich mit dem Google-Konto verknüpfen. Darüber hinaus sollten sie die vorhandenen Wahlmöglichkeiten bei den Datenschutzeinstellungen aktiv nutzen, rät das IT-Profimagazin iX.“ So bei pressebox.de und verschiedenen Zeitungen (WEZ, SZ u.a.) Dieser Rat kann sinnvoll sein, nämlich dann, wenn man gar nicht weiß, was man tut. Allerdings sollte dann ebenso vor Kundenkarten und PayBack-Karten von Kaufhäusern und Geschäften gewarnt werden, denn diese sammeln ebenfalls sehr persönliche Daten, indem sie das jeweilige individuelle Einkaufsverhalten genauestens protokollieren und für Kundenwerbung nutzen. Wer nichts gegen solche Werbung hat, kann seine Daten ruhig zur Verfügung stellen; es geht nur ums Geschäft. Im Gegenteil: Die Nutzung dieser meiner Daten macht viele Dienste von Google so bequem und angenehm! Mit solchen „Warnungen“ wird nur billige Panikmache betrieben und die Ideologie sog. „Datenschützer“ gepflegt, die sogar gegen die Veröffentlichung eigener Namen und Adressen mobil machen. Solange es nicht um aktuelle Lokalisierungen geht (Latitude; facebook, Twitter), sind die beanstandeten Daten der gerne als „Datenkraken“ beschimpften Firmen Google, Facebook etc.  völlig unbedenklich. Instant Lokalisierungen bergen zumindest die Möglichkeit in sich, aktuell missbraucht zu werden, wenn es um Einbrüche im leer stehenden eigenen Haus geht. Und wer peinliche Fotos von sich selber ins Netz hoch lädt, sollte auch wissen, was er oder sie tut. Leichte Kontrollfrage an sich selber: Würde ich das auch auf einem Schild öffentlich auf dem Marktplatz zeigen? Wenn nicht, sollte man es auch nicht öffentlich bzw. bei „Freunden“ ins Netz stellen. Hier ist es richtig, Jugendliche zu warnen.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Statt des Feldzuges gegen private Datennutzer sollte vielmehr die staatliche „Datensammelei“ äußerst kritisch verfolgt werden. Hier geht es nämlich um den wirksamen Schutz der Privatsphäre des Bürgers vor einem immer sicherheitswütigeren Staat und seinen Möglichkeiten des Brauchs und Missbrauchs. Die derzeit wieder geforderte und von der Justizministerin zu Recht abgelehnte allgemeine Vorratsspeicherung der „Verkehrsdaten“ (wie harmlos das klingt!) schafft sehr schnell einen gegenüber Staatsorganen durchsichtigen Bürger. Hier liegt die eigentliche Gefahr. Man schaue sich einmal an, was sich aus der reinen Speicherung der Verkehrsdaten alles erheben lässt (diese ausgezeichnete ZEIT-Seite erhielt gerade den Grimme-Award), und das von staatlichen Institutionen, die dafür nach Meinung der „Sicherheitspolitiker“ von CDU und SPD weder Grund noch Zweck angeben müssen: Die mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten trifft jeden ohne Ausnahme; da gibt es keine Warnungen der Datenschützer, wie man sich davor schützen kann (kann man nämlich nicht!) – anders als in Österreich.

So stehen die offiziellen und selbst ernannten Datenschützer wie bei der i’X neben sich und der eigentlich wichtigen Sache. Nicht was Private wissen ist gefährlich für die Freiheit des Bürgers, sondern was der Staat weiß und was er aus diesem Wissen machen kann. Das zu erklären wäre die wichtigste Aufgabe der „Datenschützer“!

 24. Juni 2011  Posted by at 08:37 Daten, Freiheit, Internet, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Die Datenwut der Datenschützer
Aug 082010
 

>
Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.


Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach „Milliardärsgusto“ (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht.  „Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?“ fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine „Reichensteuer“, was populistisch immer gut klingt, denn „reich“ sind ja immer „die anderen“. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der „Staat“ ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

 8. August 2010  Posted by at 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert für >Staat vor privat: die deutsche Krankheit
Sep 132009
 

>Gerne weise ich auf das Internet-Manifest vom 07.September dieses Jahres hin, verfasst und unterzeichnet von Journalisten wie Thomas Knüwer (siehe den Link auf seinen Blog „Indiskretion Ehrensache“ hier in der rechten Spalte).

Es gibt wache und freiheitlich engagierte Zeitgenossen!

 13. September 2009  Posted by at 08:47 Bürgerrechte, Freiheit, Internet Kommentare deaktiviert für >Internet-Manifest
Sep 132009
 

>Wenn ich so sehe, wie sich der Staat bei uns (aber keineswegs nur bei uns) aufführt, dann kommt mir das kalte Grausen. Man wird dies Jahrhundert vielleicht künftig einmal als das Jahrhundert des allmächtigen Staates bezeichnen. Nie zuvor jedenfalls hatten Staaten so viele Aufgaben an sich heran gezogen und zunehmend monopolisiert wie heute; nie zuvor konnte der Staat so weit in das Leben „seiner“ Bürger eingreifen, es bestimmen, kontrollieren und überwachen wie heute. Selbst der absolutistische Staat ist nur ein kümmerlicher Schwächling angesichts der heutigen Machtfülle des Staates. Nur noch ideell mag es Diskussionen darüber geben – und bei öffentlichen Reden zieren sich Politiker und Staatstheoretiker damit – , dass alle staatlichen Aufgaben nur dazu da seien, dem Wohle der Bürger zu dienen. Faktisch ist es längst anders herum: Die Bürger sind dazu da, dem Wohle des Staates zu dienen. Der Staat „gewährt“ Freiheit, aber nur so viel bzw. so wenig, wie es gerade noch toleriert wird. Das gilt sowohl für die individuelle Freiheit (Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz des Privaten sind in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt bzw. mit Ausnahmen versehen worden) als auch für die unternehmerische Freiheit. Die kritische Entwicklung großer Finanzinstitute im Herbst vergangenen Jahres hat den massiven Eingriffen des Staates nur weitere Tore und Türen geöffnet.

Womit wir bei der Lage der Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft wären. Der Staat habe eingreifen müssen, weil es viel zu wenig Kontrolle und Regulierung gegeben habe, weil Finanzinstitute viel zu groß und mächtig geworden seien, weil man eben „am Abgrund“ gestanden habe und eine „Kernschmelze“ gedroht habe. Nun, das will man jetzt zügig ändern und die Situation dafür nutzen, den Einfluss und die Macht des Staates weiter auszudehnen. Warum waren denn Banken „zu groß“ geworden? Gerade weil sich hierzulande staatliche Finanzinstitute (Landesbanken, IKB) besonders hoch verspekuliert hatten; auch die Hypo Real Estate durfte deshalb nicht Bankrott gehen, weil ihr Hauptprodukt staatliche Pfandbriefe und Anleihen waren, sie also mit öffentlichem Geldern hantiert hatte. Die beste Kur gegen überzogene Risiken und Spekulationen wäre die unmittelbare Strafe für die Spekulanten gewesen, der Bankrott. Eine zwar schmerzhafte, aber heilsame Marktbereinigung wäre die Folge gewesen, allerdings auch ein Offenbarungseid für staatliches Wirtschaften, das an diesem „Spiel“ bis auf die kommunale Ebene („cross border leasing“) gerne mitgemacht hatte. Ob es wirklich „der Abrund“ und „die Kernschmelze“ gewesen wäre, werden wir nie erfahren. Heute wirken solch markigen Worte eher wie dramatisierende Schutzbehauptungen für die überzogenen Reaktionen des Staates mit unabsehbaren Fernwirkungen (Verschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen).

Der Staat hat seine Macht massiv ausgeweitet und will sich nun als oberster Unternehmer und „lender of last resort“ betätigen und damit natürlich seinen Einfluss weiter ausdehnen. Woher man die Zuversicht nimmt, dass „der Staat“ es besser könne, dass staatliche Beamte und Bedienstete offenbar besser qualifizierte und besser handelnde Menschen seien, bleibt völlig rätselhaft, bzw. wird nur aus purem Streben nach Ausweitung der Macht erklärbar. Der Fall „Opel“ ist bisher ein Paradesdtück aus der staatlichen Mottenkiste der Machtspiele. Mit Verantwortung gegenüber den Bürgern und ökonomischer Vernunft hat das gar nichts zu tun, mit Machtspielchen und Wahlkampf allerdings eine ganze Menge. Schlimm, dass sich gewählte „Volksvertreter“ hier so schamlos zu Lasten Dritter „ausleben“ dürfen! Die „Rettung von Opel“ ist erstens noch längst keine, zweitens ist der Preis noch völlig unbekannt: Wieviel Geld braucht Opel wirklich? Wieviele Arbeitsplätze wird es am Ende tatsächlich kosten? Wie wird das Geschäftsmodell sein, wenn die Hauptmärkte Nordamerika und China verschlossen bleiben? Wie werden die Überkapazitäten auch bei Magna selber abgebaut? Wie wird die bisher völlig offene Beteiligung anderer europäischer Länder und Standorte sein? Wie wird letztlich die EU als Wettbewerbsaufsicht darauf reagieren? Es ist doch mehr als entlarvend, wenn die beiden Vertreter des Staates, also des Treugebers, in der Treuhandgesellschaft als kundige Ökonomen dem Verkauf an Magna nicht zustimmen konnten und nun nachträglich deswegen kritisiert werden. Ministerpräsident Koch wirft Wennemer vor, er habe seine Rolle als Vertreter des Staates nicht verstanden; klar, denn es wurde ja kein ökonomischer Sachverstand gebraucht, sondern nur willfährige Staatsvertreter; die Ökonomen im Beirat der Treuhand waren demnach erklärtermaßen nur Feigenblatt. Und ein solches Verhalten des Staates soll beispielhaft und vertrauenerweckend sein? Für mich ist es nur ein deutlicher Beleg dafür, dass der Staat derzeit kaum eine Schamgrenze und keine Vernunft mehr kennt, seine Macht zu demonstrieren und seinen Einfluss, koste es was es wolle, auszudehnen.

Womit wir beim „ich“ sind. Als Bürger dieses Staates sehe ich die Rasanz der Entwicklung in den letzten Monaten mit Erschrecken und bin mehr und mehr fassungslos. Schon die drastische Zunahme der Überwachungsmöglichkeiten des Staates in meiner Privatsphäre (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) hat mich wütend gemacht angesichts der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der nun möglichen Staatseingriffe. Aber man ist ja in „guter Gesellschaft“: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer „Heimatschutzbehörde“ und der russische Staat mit seiner ihm willfährigen Justiz machen es ja jeder auf seine eigene Weise vor. Die EU eifert nach. Das Verhalten des Staates bei uns ist kein Einzelfall, es hat weltweite Methode, auch China lässt grüßen. Es ist das Jahrhundert Leviathans, des allmächtigen Staates. Der Bürger muss sehen wo er bleibt.

Ach ja, es sind ja bei uns gerade Wahlen. Ich möchte „ich“ sein dürfen und frei, ohne dass ich dem Finanzamt gegenüber mein Einkommen rechtfertigen muss, ohne dass der Staat in meinen Konten schnüffelt, ohne dass meine Telefondaten und Emaildaten gespeichert und kontrolliert werden, ohne dass meine Hinnahme staatlicher Allmacht unter dem Deckmantel des Rechtsstaates als Legitimation derselben missbraucht wird. Wer also garantiert mir meine Freiheit? Wen soll ich da wählen? – Vermutlich werde ich wählen gehen, denn keine Wahl ist auch eine Wahl, und ein wirkliches „opt-out“ aus diesem Staat gibt es ja nicht. Wer also ist das kleinere aller riesengroßen Übel?

Von einer Teilnahme an der Wahl als Vertrauensbeweis kann jedenfalls nicht die Rede sein, weder bei mir noch bei vielen anderen Bürgern. Das, meine ich, ist die eigentliche „Politikverdrossenheit“. Sie kann böse Folgen haben.

 13. September 2009  Posted by at 06:48 Finanzkrise, Freiheit, Macht, Staat Kommentare deaktiviert für >Der Staat, die Wirtschaft und ich