Jan 012020
 

Über einen Liberalismus mit Zukunft

(1) „Ich respektiere jeden, der auf Fleisch verzichtet oder auf ein Auto, weil er CO2 sparen will. Aber ich will keine Politik, die aus privaten Entscheidungen eine moralische Frage von richtig oder falsch, von gut oder schlecht macht. Die Politik muss und kann die Rahmen so setzen, dass jeder diese Entscheidungen für sich treffen kann. Sie darf diese Entscheidungen aber nicht erzwingen wollen, weil sie glaubt, ganz allein zu wissen, was für alle richtig ist, oder wie alle gefälligst zu leben haben. Das ist für mich der größte Unterschied zwischen Liberalen und den Grünen.“

(2) „Ein großer europäischer Demokrat namens Tony Blair hat kürzlich in einem Interview gesagt, politischer Wettbewerb, das sei für ihn vor allem die kontinuierliche Suche nach „the better idea“. Er habe während seiner Regierungszeit immer nur eine Sorge gehabt: dass jemand von der Gegenseite die bessere Idee haben könnte. Diesen Spirit würde man sich für Deutschland wünschen. Dieses Fortschrittsdenken begeisterte damals auch Liberale. Denn das progressive Element, der Glaube an eine bessere Zukunft, das ist es, was Liberale ausmacht.“

Zwei Bekenntnisse zu einem modernen Liberalismus von zwei sehr unterschiedlichen Personen, nämlich von (1) von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzenden der CDU, und (2) von Johannes Vogel, MdB und Generalsekretär der FDP-NRW. Ich habe diese ganz aktuellen Äußerungen ein bisschen verändert: Kramp-Karrenbauer sieht am Ende des Zitats den „Unterschied zwischen der CDU und den Grünen“, Johannes Vogel beschreibt Tony Blair als „großen europäischen Sozialdemokraten“ und meint im letzten Satz das, „was Liberale und Sozialdemokraten politisch verbindet“. Somit sind es aus unterschiedlicher politischen Ausrichtung zwei Bekenntnisse zu einer neuen liberalen Mitte – erstaunlich in dieser Zeit. Ob „AKK“ mit diesen Worten bei der CDU tatsächlich ins Schwarze trifft und wie sie damit den rechts-konservativen Flügel bedienen kann – oder ob Vogel aus einer schwarz-gelben Koalition heraus nicht nur einen Versuchsballon in Richtung sozialliberaler Reste der Sozialdemokratie testet, also das jeweilige politische Kalkül sei dahingestellt. Immerhin sind es zwei Aufrufe zu einem liberalen Selbstverständnis oder zu einer liberalen Verpflichtung. Driften Rechte und Linke stärker auseinander, müsste eigentlich mehr Platz in der liberalen Mitte freiwerden. Jedenfalls sollte diese Mitte ausgefüllt und behauptet werden.

Denn antiliberale Meinungen und Überzeugungen werden immer vernehmlicher. Es gibt sie zwar schon länger bei linken Parteien und Gruppierungen, für die „liberal“ immer ein Schimpfwort war und die sich als Vertreter der „richtigen“ Weltsicht wahlweise für die „Diktatur des Proletariats“ oder zumindest für die Vorherrschaft einer Partei und einer „linken“ Ideologie verstanden haben und noch verstehen. Die heutigen Grünen können ihre Herkunft aus linken, teilweise sozialistischen Strömungen nicht verleugnen. Geerbt haben sie ein ausdrückliches Sendungsbewusstsein und die Überzeugung, die „richtige“, nun eben ökologische Ideologie zu vertreten. Die Rettung der Welt stand bereits früh auf dem Programm der „Fundis“, noch ehe die Klimadebatte richtig Fahrt aufgenommen hatte. Heute hängt den Grünen das Etikett der „Verbotspartei“ an, nicht zu Unrecht. Wollen viele Mitbürgerinnen ökologische oder klimaneutrale Verhaltensweisen nicht freiwillig übernehmen, müssen sie eben mit gesetzlicher Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden. Die heutigen Grünen teilen insofern einen ziemlich rigiden Etatismus. Wenn ihre Intoleranz („Veggy-day“) verschreckt, ziehen sie sich zwar schnell zurück, aber das wirkt stets nur taktisch. Mit vielen Linken unterscheiden manche unter ihnen sehr genau zwischen kurzfristigen taktischen Zielen und ihrer Langzeitstrategie einer „ökologischen“ Systemveränderung (degrowth).

Kein Dialog zwischen den Fronten: Wie wirkungsvoll dieser Gedanke ist, sieht man daran, dass 2019 das bislang erfolgreichste Jahr der Grünen war, der erwachsen gewordenen, aber immer noch faltenlosen Jugendpartei, die in der Europawahl einen solchen Vertrauensbeweis der jungen Generation bekam, dass es den „alten“ Parteien in die morschen Glieder fuhr. Auf der anderen Seite steht die AfD als die Partei der verbitterten und restaurativ gesinnten „Alten“, die sich mit verbaler Gewalt gegen das Neue und Notwendige richtet. Zwischen ihr und der klimapolitisch bewegten Jugend gibt es keinerlei Verbindung, sondern nur gegenseitige Verachtung bis hin zum Hass.


… in der Romantik, im Jungen Deutschland, in der Gesellen- und Arbeiterbewegung… Deren Versatzstücke tauchen bis heute in jeder Jugendrebellion wieder auf, bis hin zur Sehnsucht nach einer ökologischen, „großen Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft.

JASPER VON ALTENBOCKUM FAZ 01.01.2020

In Deutschland gewinnt die politische Rechte zunehmend an Einfluss und übernimmt illiberale Überzeugungen der osteuropäischen Nationalisten (Viktor Orbán) oder radikaler Neofaschisten, die von Alexandr Dugin inspiriert werden, ebenso wie nationalistische bzw. rassistische Themen der US-amerikanischen Alt-Right – Bewegung (Breitbart, Bannon). Björn Höckes „Flügel“ ist da eher symptomatisch als scheinbar gemäßigte Mitglieder der AfD. Diese haben ohne den „Flügel“ ohnehin keine Gestaltungsmöglichkeit mehr (siehe Austritt Lars Herrmann). Ein paar radikalisierte Ultranationalisten und womöglich Neofaschisten / Nazis wären kaum ein Problem (es sei denn wegen Gewalttaten / Terrorismus), wenn sie nicht bis zu einem Viertel der Wählerstimmen als Zustimmung verbuchen könnten – in Ostdeutschland zumindest. In der CDU formieren sich daher einige Kräfte, die einen Rechtsruck fordern und Koalitionen mit den Neuen Rechten anstreben (Maaßen in Thüringen). Sie nennen sich „Werteunion“, vertreten aber keineswegs bestimmte moralische oder politische Werte, sondern nationale bis nationalistische Interessen. Das harmlose Wort „Heimat“ wird völkisch aufgeladen und so zum rechten Kampfbegriff instrumentalisiert. Das Bundesinnenministerium zum „Heimatministerium“ zu deklarieren, war ein fadenscheiniges Versuch der „Umarmung“. Liberalismus, Feminismus, Diversität, Pluralismus sind in rechten Kreisen abgelehnte Ideen und Programme der „links-grün versifften Eliten“ und Medien, wogegen dann traditionelle Familien- und Rollenstrukturen, weiße und maskuline Suprematie und völkische Homogenität als Ziele gesetzt werden. Autoritäre Führerfiguren, die „illiberal“ als positives Attribut zur Selbstbezeichnung verwenden, werden zu medialen Idolen – von Putin über Erdogan bis zu Trump. Vom Faszinosum der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur, heute sogar Ein-Mann-Diktatur, Wirtschaftskraft und hard power ganz zu schweigen.

…  hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt. Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die „illiberale Demokratie“ an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem „westliche Werte“ als schädlich gelten – Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien – Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt – ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Kurt Kister, siehe unten

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan „America first“ ist die moderne Übersetzung von „Deutschland über alles“. Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

Kurt Kister, Süddeutsche 31.12.2019

Was hat dagegen der Liberalismus zu bieten? Um nicht die ganze Ideologiegeschichte diese Begriffes heraufzubeschwören, wäre es vielleicht besser, von gelebter Liberalität zu sprechen. Was zeichnet Liberalität aus?

Ein starker Liberalismus bedeutet:
(1) Der Staat darf niemandem die Überzeugung und Ideologie einer Gruppe vorschreiben wollen, und sei es die Mehrheit. Jeder und jede hat das Recht, „nach seiner eigenen Façon selig zu werden“ und seine / ihre eigene Meinung und Weltanschauung zu haben.
(2) Die Freiheit der eigenen Meinung kennt keine Grenzen. Die Freiheit der eigenen Lebensweise findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen.

Kinder im Welt-Kreis (c) km.bayern.de

Zu (1): Es klingt selbstverständlich, und doch nimmt das Gegenteil in der Gesellschaft zu, zum Glück nicht von Staats wegen, denn der ist zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet Die Anfeindungen wegen abweichender Meinungen lösen aber in den sogenannten Sozialen Medien immer wieder Beschimpfungen, Drohungen und Verächtlichmachung aus. Abweichend ist dasjenige, was der eigenen Meinung oder der Meinung und Ideologie einer Gruppe widerspricht, der man sich zugehörig fühlt. Eine einheitliche Norm für öffentliche Meinungen gibt es schon längst nicht mehr, obwohl das immer wieder polemisch und verleumderisch behauptet wird („Fakenews“, „Systempresse“). Die Polarisierung in der Vielfalt der Meinungen hat zugenommen, obwohl die veröffentlichten Meinungen, zumal in den „Sozialen Medien“, nur ein verzerrtes Bild einer kleinen Teil-Öffentlichkeit wiedergeben. Wahrheit, Faktizität, Vernunft, Wissenschaft sind keine allgemein akzeptierten Instanzen oder Ideale, die nicht sogleich wieder mit einem eigenen Vorzeichen versehen werden können. Selbst im Namen der Wissenschaft wird Meinungskampf betrieben, wenn beliebige angebliche Ergebnisse (“Studien“, „Prognosen“) zur Untermauerung der eigenen Überzeugungen ins Feld geführt werden. (Die kriegerische Begrifflichkeit ist hier nicht zufällig.) Das Ideal „Sagen was ist“ (Augstein, Spiegel) wird selber strittig. Auch ein heute üblicher Fakten-Check kann bezweifelt werden. Der Bezugspunkt einer den Menschen gemeinsamen Vernunft verschwimmt durch den Vorbehalt gesellschaftlicher oder kultureller Konstruktionen. Die Gefahr ist weniger ein allseits um sich greifender Relativismus als vielmehr die Polarisierung und die Abschottung in weltanschaulichen Kokons und meinungsführenden Echokammern. Auch wenn niemand zur Vernunft gezwungen werden kann und jeder ein Recht auf Andersdenken hat, muss doch das Bemühen um sachliche, faktengerechte Erkenntnis und Darstellung Grundlage des gesellschaftlichen Diskurses sein, wenn denn die gesellschaftliche Öffentlichkeit nicht gänzlich auseinanderfallen soll. Hier liegt die besondere Aufgabe und Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der großen unabhängigen Tageszeitungen, besonders mit ihrem Netz-Engagement.

Zu (2): Zu sagen, was ist und was man denkt, ist das Eine. Das Andere ist die Lebens- und Verhaltensweise, die sich daraus ergeben kann. Hier gibt es natürlich Grenzen, nämlich die Grenzen gegenüber der Freiheit des Anderen und Anderslebenden. Und diese Grenzziehung ist oft genug ein Problem. Hier gibt es im Streitfall faktisch nur die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen, indem allgemein verbindliche Regelungen (Gesetze) gefunden werden müssen. Beispiele sind das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und (teilweise) Anlagen, einzuhaltende Grenzwerte für Feinstaub oder CO2-Ausstoß, Impfpflichten (Masern!), hinzunehmende Lärmemissionen, Abstandsregeln zu Windkraftanlagen und vieles mehr. Damit werden äußere Rahmen gesetzt, deren Einhaltung vom Staat durchgesetzt werden. Um welche Dinge und Bereiche es da geht, ist immer wieder von aktuellen Anlässen und den wechselnden Meinungen im Zeitverlauf abhängig. Feinstaub gilt als nicht mehr zumutbar, weil gesundheitsschädlich, Alkohol zwar als gesundheitsschädlich, aber akzeptabel, wie vielleicht demnächst auch Cannabis – usw.. Eine liberale und tolerante Gesellschaft wird möglichst wenig Verhaltensregeln gesetzlich festzurren, denn jedes Gesetz beschneidet die persönliche Freiheit. Politische Kunst ist es, hier das rechte Maß und den geeigneten Kompromiss zu finden. Koalitionsregierungen bieten dafür die besten Voraussetzungen.

Zum alltäglichen Leben gehören aber noch sehr viel mehr Regeln des Umgangs miteinander, der Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft, des Zuhörens und Verständnisses. Daraus besteht ja der größte Teil unseres sozialen Miteinanders. Die hier akzeptierten Verhaltensweisen und Regeln sind immer wieder neu auszuhandeln, besonders zwischen Jung und Alt, Fremd und Heimisch, Oben und Unten. Schwierig wird es, wenn eine Gruppe mit dem Anspruch auftritt, alleine die richtige Verhaltensweise zu vertreten und vorzuschreiben. Das wird zu Recht als Bevormundung abgelehnt, wie sich besonders an der Emanzipation von kirchlich-religiöser Bevormundung zeigt. Gleichzeitig ist aber eine Gegenbewegung festzustellen, die sich neuer Bevormundung willfährig aussetzt, seien es neue religiöse Rücksichtnahmen (Islam), seien es weltanschauliche Programme, wie zum Beispiel ökologische Anweisungen zum ‚richtigen‘ Leben. Der Hinweis, dies diene ja nur der Rettung der Natur, der Ozeane, der Artenvielfalt, des Klimas, des Planeten insgesamt, wirkt dann faktisch totalitär, weil es keinen Widerspruch duldet gegen das, was universell als allein richtig und wertvoll und notwendig erkannt und behauptet wird. Dies ist eine heute verbreitete Tendenz zur Illiberalität, die dank eigener Scheuklappen mit Irrtumsfähigkeit und Toleranz nichts mehr anfangen kann. Die Menschheit hat kein verbrieftes Recht auf Wohlstand und Glück, aber auch keines auf Vernunft und Richtigkeit, wohl aber auf Arbeit und Auskommen. Auch hier müssen im Zweifelsfall Mehrheitsentscheidungen den (gesetzlichen) Rahmen setzen, der dann auch von der anders meinenden Minderheit respektiert werden muss. Jeder Minderheit ist es unbenommen, dafür zu kämpfen, dass ihre Meinung und Auffassung der Dinge mehrheitsfähig wird. Das nennt man demokratische Meinungs- und Willensbildung, und deren Regeln haben wir nach wie vor dringend nötig. Nur so kann eine liberale Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Meinungen und diversen Lebensentwürfen funktionieren.


Dafür ist Liberalität, also eine freiheitliche Einstellung erforderlich. Hier und heute in einem polarisierenden Umfeld gesellschaftlich aufklärend, mäßigend und moderierend zu wirken, ist Aufgabe und Stärke des Liberalismus. Wirtschaftspolitisch gibt es einen klaren Wunsch für die Twenties: Bessere (digitale) Rahmenbedingungen für eine starke, innovative Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und mit den Folgen der Warmzeit fertig zu werden. Angesichts der illiberalen „Feinde der offenen Gesellschaft“ (Popper) ist der Liberalismus heute mehr denn je herausgefordert, weil er die beste Chance auf die Erhaltung einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft bietet. Liberalität sollte verlockend sein und zur Selbstbestimmung einladen, auch wenn man dafür den eigenen Verstand gebrauchen und sich kontroversen Diskussionen stellen muss. Es lohnt sich immer noch und immer wieder, mit den Ideen der Aufklärung offensiv und diskursiv für eine humane und liberale Gesellschaft einzutreten.

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Apr 032019
 

Ungleichheit wird zunehmend als ungerecht empfunden.

Wirtschaftliche Ungleichheit in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft ist normal, sogar in gewissem Umfang erwünscht. Darin liegt unter anderem der Ansporn, vorwärts zu streben und seine Stellung innerhalb von Beruf und Gesellschaft zu verbessern, sein Einkommen zu steigern und für sich und seine Nachkommen größere Chancen zu nutzen. Dies Konzept stößt sich mit der naturrechtlichen Gleichheit aller Menschen. Insbesondere die Aufklärung hat zusammen mit der Französischen Revolution die Idee der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit zum politischen Programm erhoben. Menschen sind frei geboren und vor dem Gesetz gleich. Die Brüderlichkeit wird am ehesten mit Solidarität zu übersetzen sein, die dem unverschuldet in Not Geratenen gebührt.

Diese erklärenden Sätze enthalten bereits einige Einschränkungen. Frei zu sein wird zunächst auf den Stand bei der Geburt eingeschränkt, die Gleichheit bezieht sich auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz inklusive der politischen Gleichheit der Stimme, und die Solidarität meint die unverschuldete wirtschaftliche Not in den Unwägbarkeiten des Lebens. Heute ist die öffentliche Meinung eher auf die Freiheit gerichtet, sich selbst zu verwirklichen, über seinen Körper und seine sexuelle Ausrichtung zu bestimmen und seine Bildungs- und Berufswahl nach eigenem Willen zu gestalten. Gleichheit wird formuliert als Forderung nach Chancengleichheit unabhängig von Geburt, Familie und Tradition, seinen Platz in der Gesellschaft wirtschaftlich und sozial nach eigener Leistung und Begabung zu erreichen. Solidarität schließlich ist ausgeweitet auf alle, die Notsituationen erleben und (auch erneut) Hilfe zum eigenen Leben, zu Gesundheit und Fortkommen inklusive Einkommen benötigen. Gesellschaftliche, soziale Teilhabe ist die Zielbestimmung. Diese gilt besonders auch für Menschen, die aufgrund von Herkunft, Gesundheit oder Unglück benachteiligt sind. Freiheit, Gleichheit, Solidarität decken heute als normative Zielvorstellungen weite Teile des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens ab. Der gesellschaftliche Konsens über diese Wertorientierung spiegelt sich auch darin, dass Sozialausgaben den relativ größten Teil öffentlicher Etats ausmachen.

Dem steht etwas entgegen, was man mit einem Gefühl wachsender Ungerechtigkeit und Ungleichheit, bezeichnet. Hinweise auf anderslautende Daten des Statistischen Bundesamtes oder auf den in den vergangenen Jahren nahezu unveränderten Gini-Koeffizienten (Internationale Maßzahl der Ungleichheit einer Gesellschaft, siehe zum Thema auch diesen Artikel) verfangen da wenig. Es werden dafür Erklärungen gesucht und unterschiedliche Antworten gegeben. Zum einen vergleicht sich der / die Einzelne weniger mit statistischen Daten als mit seinem Umfeld. Sieht man sich dort in einer schlechteren Position als Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen, empfindet man das als ungerecht. Zum anderen ist eine Haltung verschwunden, die Ungleichheit überhaupt als irgendwie gott- oder naturgegeben hinzunehmen bereit ist. Dies ist ein recht neues Phänomen, denn noch vor 2 – 3 Generationen sah das völlig anders aus. Gesellschaft und darin eingebundene persönliche Lebensumstände werden nicht mehr als unabweisbares Schicksal erlebt, sondern als gestaltbare und veränderbare und darum auch als notwendig zu verändernde Zustände erfahren. Ungewolltes Leben bzw. ‚Schicksal‘ wird nicht mehr akzeptiert, denn alle Lebensumstände erscheinen als von irgend jemandem verursacht und gewollt, und das sollte darum im eigenen Interesse verändert und anders gewollt werden. Gesellschaft erscheint dann als durch Macht gestaltbarer und umkämpfter Schauplatz für die Zumessung oder Inanspruchnahme von Lebenschancen und persönlichem Glück / Erfolg. Wird dieser Erfolg versagt oder stellt er sich nicht erwartungsgemäß ein, wird das als ungerecht erlebt; das Gefühlt wachsender Ungerechtigkeit gibt dem Ausdruck.

Das bisher Gesagte erscheint mir aber nur als die subjektive Seite des modernistischen Lebensgefühls: „Alles geht, alles ist machbar.“ Das Auseinanderfallen von erreichtem sozialen Ausgleich und gefühlter Ungerechtigkeit ist nicht nur einer gewachsenen Anspruchshaltung zu verdanken. Es gibt objektive Faktoren, die diese Wahrnehmung unterstützen. Es ist die Erfahrung von Bedrohtheit, die durchaus nicht unbegründete Angst vor Verlust von Arbeit und Status, das Verhalten einer kleinen globalen Geldelite, deren Reichtum an Ausmaß alle bisherigen Erfahrungen übersteigt, – die durch eine neue Weltmacht verschärfte Globalisierung – und vor allem neue Technologien (Digitalisierung, Automatisierung, KI), die beschleunigt in Alltag und Beruf eindringen. Jeder technologische Wandel von solchem Ausmaß wie der derzeit anrollende bringt Gewinner und Verlierer hervor, selbst wenn die Zahl der Arbeitsplätze gleich bleiben sollte (= unwahrscheinlich). Die Vorläufer dieser Entwicklungen treffen gerade ein. Der Klimawandel ist schließlich nur die Quittung für die moderne industrielle Lebensweise, deren Grundlage Verbrauch fossiler Ressourcen und Naturräume sowie globale Freisetzung von CO2 ist. Es gibt also tatsächlich harte objektive Gründe, besorgt zu sein und um seinen Status und die eigene Zukunft wie um die Zukunft der Kinder zu fürchten.

Shanghai
Four-segment panorama of Pudong, Shanghai, China. by King of Hearts, Wikimedia

Hinzu kommen verschärfend die politischen Entwicklungen und Verhaltensweisen von Staaten und Gesellschaften, auf diese sich abzeichnenden massiven Veränderungen zu reagieren. Rückzug auf sich selbst („XYZ first“), Wiederentdeckung bzw. Stärkung des Nationalen, Abwehr alles Fremden (Konkurrenten), verringerte internationale Zusammenarbeit und Solidarität, Rechtsruck ganzer Gesellschaften mit dem Wunsch nach „starken Männern“, vermehrtes Auftreten autokratischer Regime sind nur einige der Kennzeichen unserer politischen Gegenwart. Das Gefühl, dass die wirtschaftliche Lage hierzulande fast noch erstaunlich gut ist, lässt die Sorge vor dem großen Fall umso größer werden. Das Chaos um den Brexit ist dafür die nur scheinbar rational kaum nachvollziehbare Begleitmusik. Angesichts des äußeren und dann auch inneren Drucks (Gilets jaunes) drohen Gesellschaften zu zerreißen; die Spaltung verläuft zwischen zukünftigen Gewinnern und besorgten Verlierern bzw. denen, die sich jeweils dafür halten. Manche Äußerungen der Wirtschaftsbosse (Automobilindustrie) klingen eher wie das Pfeifen im Walde. Nur die Finanzwelt tanzt fröhlich weiter auf dem Vulkan.

In diesem hier skizzierten Kontext wird der scheinbare Widerspruch zwischen erreichtem Wohlstand („Gleichheit“) und gefühlter Ungerechtigkeit erklärbar und verständlich. Als Reaktion helfen weder Alarmismus, Hysterie oder hassgetriebene Abgrenzungen bzw. Ausgrenzung von „Schuldigen“, sondern fällig ist ein öffentlicher und offener Diskurs über die gegenwärtige Lage des Landes (faktenbasiert), über Herausforderungen, Chancen und Risiken. Hier wäre ein ermutigendes „Wir schaffen das“ durchaus angebracht, und die sozialen Medien könnten dazu endlich eine sinnvolle Plattform bieten. (Warum geschieht das eigentlich nicht schon?) Dabei könnte herauskommen, dass vermeintliche und tatsächliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit nur Symptome sind für die planetarischen, globalen und gesellschaftlichen Umbrüche, die zu erwarten sind. Mit Phantasie und Intelligenz, mit positivem Willen, gemeinsamer Kraft und Offenheit zur Zusammenarbeit über Grenzen hinweg lässt sich einiges bewerkstelligen. Der Schülerinnenstreik könnte den Anstoß dazu liefern, dass gesamtgesellschaftlich etwas in Bewegung kommt. Denn nicht das Festhalten am Alten, sondern das mutige und etwas riskierende Vorwärtsdrängen überwindet Ängste, öffnet Chancen, und gewinnt die Zukunft. In diesen Prozess müssen möglichst viele mitgenommen werden. Hallo Politik, hallo Zivilgesellschaft: Aufgabe!!

Reinhart Gruhn.

 3. April 2019  Posted by at 13:37 Freiheit, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Gleichheit, Wirtschaft Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Ungleichheit – Ungerechtigkeit – Klima
Aug 042016
 
Das Zaubermittel für Frieden und Freiheit sind eine freiheitliche Verfassung und ein an Menschenrechte gebundener Rechtsstaat.

Man könnte ins Träumen kommen. Nie zuvor hatte die Menschheit solche Möglichkeiten zur Freiheit wie heute. Die Reichtümer dieser Welt sind unglaublich – nur mit der Verteilung hapert es. Setzt da nicht der alte Traum an, jeden nach seinen Bedürfnissen zu behandeln unabhängig von Stand, Veranlagung und Leistung? In dieser Richtung denken die Verfechter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Von wenigen Beispielen abgesehen (Finnland) beschränken sich die meisten Modelle auf eine unbürokratische Zusammenfassung schon bestehender sozialer Leistungen – für alle. Das liefe auf ein gratis ‚Hartz IV+‘ hinaus. Ganz abgesehen von den schwierigen Finanzierungsfragen ist das wohl kaum die Erfüllung des Traums vom glücklichen Leben in Wohlstand und Freiheit. Unter den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen erscheint selbst dies kaum machbar.

Aber muss man nicht viel grundsätzlicher ansetzen? Ist der globale Finanzkapitalismus nicht längst an sein selbstzerstörerisches Ende gekommen? Fast das gesamte Kapital in den Händen einer klitzekleinen Oberschicht in der Welt? Die Finanzoligarchen als die wahren Machthaber des globalen Kapitalismus? Erkauft durch Umweltzerstörung, Klimaveränderung, Artenvernichtung, Meeresverseuchung, Vertreibung Alteingesessener, kultureller Vernichtung, Zerstörung der letzten freien Nischen auf der Welt – und durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Lohndumping, Konkurrenzkampf, Zivilisationskrankheiten, Krieg um Ressourcen, Terrorismus, Fanatismus, Flüchtlingselend, Verlust der Heimat, Migration? Navid Kermani hat jüngst in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr klar beschrieben, wie trotz gänzlich verschiedener Probleme und Bereiche doch alles mit allem zusammenhängt und uns derzeit in Angst und Schrecken versetzt. Was also können wir tun?

Die Zeit ist reif für eine grundstürzende Revolution, mögen manche denken. Die „Transformation einer Ära“, die Veränderungen unserer Epoche drohen sonst sowieso in ein Desaster globalen Ausmaßes zu münden. Umbrüche der Zeiten wurden oft von Revolutionen begleitet, 1789, 1848 – ja und 1914. Da wurde es allerdings katastrophal. Auch haben nicht der Sturm auf die Bastille und die Jakobiner die bürgerlichen Freiheiten durchgesetzt, sondern letztlich der Code Napoléon. Weit mehr als der Aufbruch von 1848 haben später in Preußen Verfassung und Sozialgesetzgebung bewirkt. Die Transformation vom kriegslüsternen Kaiserreich in die erste deutsche Republik hat die Weimarer Verfassung umgesetzt. Und – noch erstaunlicher: Die völlige Zerstörung Deutschlands nach dem nationalsozialistischen Wahn und den Nazi-Verbrechen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland 1949 mit dem durch die Siegermächte geförderten Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung bekam, die es je in deutschen Landen gegeben hat.

Grundgesetz

Grundgesetz unterschrieben © Wikimedia

Offensichtlich brauchen Frieden und Freiheit etwas anderes als Visionen, Revolutionen und globalisiertes Chaos, um gedeihen zu können. Sie kommen ganz einfach und nüchtern daher als institutioneller Rahmen, der den Einzelnen vor Übergriffen des Staates und des Nachbarn schützt, ihm Freiheit zur Entfaltung gewährt und in der Gesellschaft auf einen Interessenausgleich hinwirkt, der zwar nicht allen gerecht werden kann, aber doch zu einem gesellschaftlichen akzeptierten Miteinander der Ungleichen führt. Das Zaubermittel dafür sind freiheitliche Verfassung und gebundener Rechtsstaat„Legitimität durch Verfahren“ (Niklas Luhmann). Nimmt man noch John Rawls Gerechtigkeitsdefinition hinzu, dann ist so ungefähr alles versammelt, was es an Wissen braucht, um Freiheit und Frieden zu gewährleisten. (Man kann statt Luhmann und Rawls gerne andere Theoretiker bevorzugen). Dass wir in Deutschland und Europa nach zwei alles zerstörenden Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer solchen wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und kulturellen Blüte gelangt sind, verdanken wir nichts anderem als der Anwendung genau dieser Prinzipien, dieses Wissens um die Rahmenbedingungen von Freiheit und Recht.

Umgekehrt wird nichts so bedrohlich, als wenn Freiheit und Recht verdreht, verkehrt und zu pervertierten Instrumenten zur Rechtfertigung von Autokratie und Diktatur werden. Zuerst wird der Rechtsstaat aufgelöst (uminterpretiert in ‚Volkswillen‘), Recht und Schutz des Einzelnen missachtet und das Recht zum Herrschaftsinstrument der jeweiligen Machthaber umgebogen – Beispiele und Namen mag jeder aus der gegenwärtigen politischen Entwicklung beliebig einsetzen. Dann wird die Freiheit beschnitten oder ausgehebelt mit Notstandsmaßnahmen, Ausnahmezustand, erklärtem ‚Kriegszustand‘ („war on terror“), totaler Überwachung, Inhaftierung, ‚Säuberung‘. Auch hier gibt es genug aktuelle Beispiele. Genau dies macht die Zeit heute so gefährlich, wenn in unserem direkten Umfeld Freiheit und Recht suspendiert zu werden drohen – um vermeintlicher Sicherheit willen. Deutschland hat bisher einen sehr maßvollen und rechtsstaatlichen Weg beschritten, hoffentlich bleibt es dabei.

Und die schreienden Ungerechtigkeiten, Ungleichverteilung der Reichtümer usw? Wir werden sie nicht sogleich weg bekommen. Die Gier steckt im Menschen, der „Jäger und Sammler“ wird immer wieder Wege finden, andere auszunutzen und sich selber zu bereichern. Mafiöse Strukturen überwuchern und durchsetzen oft genug eine Gesellschaft wie ein Virus. Aber auch hier ist der wirksamste Schutz der Rechtsstaat, möglichst verbunden mit wirkungsvollem internationalem Recht. Hier ist gerade Europa in den vergangenen fünfzig Jahren auf einem guten Weg weit voran gekommen. Wir sollten im Sinne Kermanis alles daran setzen, nicht aus augenblicklicher Verunsicherung wegen terroristischer Gefahren alles aufs Spiel zu setzen, was einzig und allein Freiheit, Frieden und gerechten Ausgleich verbürgt: Freiheitliche Verfassungen, internationale Verträge, Rechtsstaat, der an unveräußerliche menschenrechtliche Prinzipien gebunden ist.

Rechtspopulisten, Nationalisten, Fundamentalisten, welche Fanatiker und Terroristen auch immer – sie alle arbeiten gemeinsam in einer eigentümlichen Koalition den neuen Autokraten und Diktatoren nur allzu bereitwillig in die Hände. Sie hassen Freiheit und Recht, Individualität und Selbstbestimmung, es sind aktuell die „Feinde der offenen Gesellschaft“ (K. Popper). Sie nützen denen, die nur auf Macht und Bereicherung ihres Herrschafts-Clans aus sind. Gerade unter dem heutigen Druck der Ereignisse aber gilt es, die Chancen und Bedingungen der Freiheit, einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen Gesellschaft heraus zu stellen und offen(siv) dafür einzutreten. Der Firnis der Kultur ist dünn, das brutale Recht des Stärkeren lauert um die Ecke. Umso wichtiger ist es, dass wir die erreichte Freiheit und Kultur, das stete Bemühen um Recht und gerechten Ausgleich, den Respekt vor jedem und jeder Einzelnen, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hat zu lange gedauert, dies zu erringen, auszugestalten und einzuüben, was wir heute als Leben freier Bürger kennen, als dass es im ersten Sturm zu opfern wäre. Ich wünsche sehr, dass auch die nächste und übernächste Generation dieselben Chancen der Freiheit erleben können wie wir heute. Darfs etwas mehr sein? Ja, neue Instrumente für einen gerechteren intenationalen Ausgleich!

 

Nov 182012
 
Mich lässt das Thema „Freiheit und / oder Sicherheit“ nicht los, das ein Interview von Heribert Prantl mit der bayerischen Justizministerin  Beate Merk vor einer Woche zugespitzt an den Tage gebracht hat. Anlass ist die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Bundestag (08.11.2012). Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2009) und das Bundesverfassungsgericht (2011) die bisherige Praxis einer faktisch verlängerten Haft für rechtswidrig erklärt hatten. Das Gesetz regelt, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht und mit einem nachhaltigen Therapieangebot begleitet werden müssen. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sieht das neue Gesetz nicht mehr vor. Das Interview mit Merk in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2012 (S. 5) steht unter der Überschrift: „Dieses Gesetz ist ein Unglück.“ Das Interview ist online nicht verfügbar, darum auch durch Online-Recherche kaum zu finden. Es ist aus meiner Sicht symptomatisch für heutiges sicherheitspolitisches Denken, und die sich darin ausdrückende politische Mentalität zutiefst beunruhigend. Heribert Prantl hat durch seine Nachfragen dafür gesorgt, dass die Äußerungen Merks völlig unzweideutig sind. Hier einige Zitate:

Merk: Die Menschen glauben, dass die Justiz einen Straftäter, den man festgenommen hat und der gefährlich ist, so lange hinter Gittern halten kann, wie er gefährlich ist. Wir müssen den Menschen sagen, dass das nicht mehr möglich ist.
Prantl: Rechtsstaatliches Recht bestraft nie deswegen, weil einer gefährlich ist, sondern weil er eine Straftat begangen hat.
Merk: Wenn jemand wegen einer schweren, bestialischen Straftat im Gefängnis sitzt – dann kann man ihn doch nicht in die Freiheit lassen, wenn er nach wie vor gefährlich ist. Ich will nicht, dass wir Straftäter auf freien Fuß setzen müssen, von denen die Gutachter befürchten, dass sie schwere Straftaten begehen werden. Die müssen auch künftig nach derVollverbüßung der Strafhaft untergebracht bleiben, nämlich in Sicherungsverwahrung. Das ist keine Strafe, sondern eine Maßregel, also rechtsstaatlich.
Prantl.: Genau dafür gibt es doch das neue Gesetz, das Sie für ein Unglück halten.
Merk: Aber wenn erst in der Haft erkannt wird, wie gefährlich ein Täter ist, dann greift es nicht – weil es die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem neuen Gesetz nicht mehr gibt – auch wenn sie von den höchsten Gerichten nicht grundsätzlich verboten worden ist.
Prantl: Das lese ich anders: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, so die höchsten Gerichte, nicht rechtsstaatlich. Das neue Gesetz sieht dafür aber vor, dass schon im Urteil die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung vorgesehen werden kann – sozusagen auf Vorrat, und vorsichtshalber. Reicht Ihnen das nicht?
Merk: Nein, weil da gravierende Sicherheitslücken bleiben. Vorbehalten kann man eine Sicherungsverwahrung nur dann, wenn schon im Zeitpunkt des Urteils die anhaltende Gefährlichkeit erkennbar war. Es wird aber immer Straftäter geben, bei denen das nicht der Fall ist.

Prantl: Sie wollen bei anhaltend gefährlichen Straftätern den klassischen Grundsatz ‚In dubio pro reo/im Zweifel für den Angeklagten‘ umdrehen in ‚in dubio contra‘, also im Zweifel gegen ihn.
Merk: Ich sehe das nicht so. Für den Fall der Sicherungsverwahrung gilt für mich der Satz: Im Zweifel für das Opfer…

Prantl: Sie wollen also ein Sonderrecht, ein Sonderpräventionsrecht bei Sexual- und Missbrauchstätern?
Merk: Wenn die Strafe, auch wenn sie bis zum letzten Tag abgesessen ist, nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat, was will man da anderes tun?

Prantl: Und das Recht des Menschen auf Freiheit, wenn er die Strafe abgesessen hat…
Merk: Steht unter dem Vorbehalt, dass er die Freiheit nicht zur Gewalttat missbraucht.
Prantl: Wo liegt denn Ihre Prognoseschwelle: Soll der Täter in Haft bleiben, wenn die Rückfallgefahr bei dreißig, bei zwanzig, bei zehn Prozent liegt?
Merk: Bei 25 Prozent werde ich nachdenklich. Wir haben da Menschen vor uns, die sind zum Teil so schwierig, dass wir sie nicht mit unseren Alltagsmaßstäben messen können. Es ist nicht so, dass jede Menschenseele, die im Gefängnis sitzt, repariert werden kann – auch wenn wir es uns noch so sehr wünschen. Therapien sind gut, sie sind wichtig, ich setzte mich dafür ein. Aber sie sind kein Allheilmittel.

Freiheit – gebunden

Demnach gilt bürgerliche Freiheit gemäß den Grundrechten nur noch unter generellem Vorbehalt, und zwar unter einem Vorbehalt, der auf einer forensischen Prognose von 25 % beruht. Nicht die Tat, sondern die mögliche Tat wird zum Grund für die Beschränkung der Freiheit. Wenn eine Justizministerin dies für rechtsstaatlich hält, ist das mehr als bedenklich. Mir geht es dabei um die sich darin ausdrückende Grundhaltung. Sie entspricht der Tendenz in vielen Staaten, die prediktive Prävention in der Verbrechensbekämpfung aufzuwerten und justiziabel zu machen. Die Prognose wird zur Quasi-Tatsache. Wer einmal nach den Begriffen „predictive prosecution“ oder „predictive profiling“ googelt, wird mit überraschend vielen Ergebnissen fündig. Insbesondere das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) setzt auf technische Methoden des Profiling, der sicheren Verbrechensvorhersage, „that can predict when people might have a tendency to commit criminal behavior before it happens“. (Homeland Security Tests Crime Prediction Tech). Ziel ist natürlich die „rechtzeitige“ Gefahrenabwehr, also vorausgehendes Handeln der Strafverfolgungsbehörden, „before it happens“. Der Bericht über diese Tests ist bereits ein Jahr alt, man darf darum davon ausgehen, dass man inzwischen ein ganzes Stück weiter ist. „Precrime department“ und „precognition“ aus dem Spielberg – Film „Minority Report“ (2002) ist damit innerhalb von zehn Jahren praktisch Wirklichkeit geworden.

Ebenso ist aus jüngster Zeit (Oktober) erinnerlich, dass ein junger Sprengstoff-Attentäter in New York unmittelbar bei der Tat verhaftet wurde, ehe er den Sprengstoff zünden konnte. Allerdings wäre auch dann keine Katastrophe eingetreten, da der Sprengstoff eine Attrappe war, vom FBI selbst hergestellt. Das „predictive profiling“ hatte einen möglichen Al-Kaida-Täter geliefert, dem man dann von Seiten der Bundespolizei alle Möglichkeiten zur Tat zur Verfügung stellte, entschärft natürlich, um ihn eben dieser Tat dann in flagranti zu überführen. Wer mag, lese dazu im Focus oder anderswo nach. Eigentlich war es ja ein FBI-Attentat und der verhaftete Terrorist nur das Werkzeug der Strafverfolgungsbehörde.

Das Gemeinsame bei diesem jüngsten Vorgehen des FBI und der im Interview zu Tage tretenden Auffassung der bayerischen Justizministerin ist, dass die Zuverlässigkeit einer psychologisch evaluierten Verhaltensprognose für so hoch angesehen wird, dass diese Prognose (selbst bei nur 25 % Wahrscheinlichkeit) gleichwertig mit einer Tatsache wird: Polizei und Justiz können, müssen nun entsprechend handeln. Man beachte: Es geht um die Prognose des Verhaltens eines konkreten, einzelnen Menschen in postulierten künftigen Situationen. Mir scheint, die technisch-methodische Objektivierbarkeit der Prognostik durch die Entwicklung und Evaluation mathematisch-psychologischer und psychometrisch statistischer Modelle ebenso wie Modelle einer Future Attribute Screening Technology (FAST) verleiten hier zu einer Sicherheit, die äußerst fragwürdig ist. Es geht um menschliches Verhalten, um individuelles Verhalten in einer konkreten Situation. Dass hier Aussagen zur Wahrscheinlichkeit eines möglicherweise erwartbaren Verhaltens gemacht werden können, steht außer Zweifel. Aber Wahrscheinlichkeit ist keine gewisse Einzelfall-Vorhersage und schon gar keine Tatsache. Ein interessanter Beitrag der Strafrechtlers Prof. Dr. Gerhard Wolf (Viadrina) zum Thema Prognose in der Jugendgerichtsbarkeit lässt durchaus Schlussfolgerungen für das allgemeine Strafrecht zu. Der Beitrag steht übrigens unter der Überschrift „Keine Prognose“. „Gründe für die Begehung von Straftaten und damit für den Entschluss, eine Straftat zu begehen, liegen notwendig in der Persönlichkeit des Täters.“ Die jeweilige Persönlichkeit mag noch so genau untersucht und methodisch analysiert werden, der letzte Grund menschlicher Persönlichkeit bleibt dennoch unzugänglich. Der Einblick in die „Menschenseele“ (Merk) bleibt mit Unsicherheit behaftet. Wer dann noch forensische Prognostik mit den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz vermengt, kommt zu Gedankenspielen über eine Gesellschaft, in der Freiheit tatsächlich nur noch als Ausnahme „gewährt“ werden kann: Sofern nämlich die zuverlässige Prognose ein sozial adäquates Verhalten gewiss sein lässt. Freiheit wird prognostisch bedingt. Eine Gesellschaft mit einer solchen „Freiheit unter Vorbehalt“ mag ich mir weder wünschen noch in Alpträumen ausmalen.

 18. November 2012  Posted by at 13:33 Freiheit, Individuum, Recht Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Freiheit unter Vorbehalt
Jul 152012
 

Schrille Töne in einer erneuerten Debatte um das Recht auf Beschneidung kleiner Jungen. Details aus dem „Fall Köln“ geraten in die Schlagzeilen und emotionalisieren. Es bleibt das Erfordernis der Sachlichkeit und der Güterabwägung über die Anerkennung des „Anderen“.

Nachdem zwei Wochen ins Land gegangen sind, seit das Kölner Landgericht die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als Körperverletzung wertete, hatte sich die anfänglich aufgeregte Diskussion gelegt. Zuletzt gab es mehrere Verlautbarungen von Politikern unterschiedlichster Parteien (ausgenommen Die Linke), dass man jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiterhin ermöglichen wolle, dass darum die Rechtslage umgehend so geändert werden müsse, dass die religiös-kultische Beschneidung von kleinen Jungen straffrei möglich würde. Diese rechtliche Klärung sei im Interesse der Religionsfreiheit und der kulturellen Vielfalt in unserem Lande.  Juden und Muslime müssten nicht nur ohne Strafandrohung, sondern unter wohlwollender Akzeptanz ihrer religiös-kulturellen Eigenheiten leben dürfen und eben auch die gebotene Jungen-Beschneidung ausführen lassen dürfen – medizinisch einwandfrei, versteht sich. Schließlich bestätigte der Regierungssprecher Seibert, „verantwortungvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesen Land straffrei möglich sein“, und zwar aus Sorge um den Rechtsfrieden. Das ist dann zwar kein besonders juristisch ausgezeichnetes Argument, sondern ein politisches, aber ein immerhin nachvollziehbares.

Nun werden nähere Einzelheiten aus der Vorgeschichte des Falles bekannt, der zu dem Kölner Gerichtsurteil führte. Und schon werden die Stimmen wieder lauter und vor allem schriller. Von „Beschneidung in Notaufnahme“, einem „Gemetzel in Köln“, „brisanten Komplikationen“ sowie einem „zerfressenen Penis“ ist allein schon in den Schlagzeilen die Rede. Zu den besonnenen Äußerungen gehört die gut fundierte Recherche zur Vorgeschichte und zu den bekannt gewordenen Details des in Köln verhandelten Falles, die Philip Eppelsheim heute in der FAS (FAZ.Net) vorgelegt hat. Aufgrund dieser detaillierten Schilderung des Falles und zugleich des Ursprungs der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung stehen weitere Informationen bereit, die zur Grundlegung eines eigenen Urteils beitragen können. Der in den reißerischen Meldungen enthaltene Generalverdacht, Beschneidung sei eine medizinisch höchst zweifelhafte, unsaubere und quälerische Angelegenheit religiöser Fundamentalisten, trägt allerdings wenig zur Versachlichung bei. Im Gegenteil, nun wird das Urteil zum Erweis eines ethisch gebotenen Verhaltens um der reinen Humanität willen gegenüber archaischen religiösen Miss-Bräuchen, die in unserer aufgeklärten Gesellschaft keinen Raum haben dürften. Gruselvorstellungen allein durch die Zusammenstellung der Begriffe „Amputation“ und „männliches Glied“ werden verbreitet und wecken Urängste vor Entmannung. Die Beschneidung zu verbieten wird so zum Gebot der Menschlichkeit, zu einer Forderung gemäß den Menschenrechten und zu einer Selbstverständlichkeit säkularer Vernunft.

Dies alles aber bestätigt zwar viele möglichen Vorurteile, hilft aber wenig zur Klärung der anstehenden Frage, ob und wie der religiöse Ritus der Beschneidung von unserer Gesellschaft als möglich und vertretbar akzeptiert und zumindest straffrei gestellt werden kann. Die Klärung dieser Frage kann nur in einer grundsätzlichen Erwägung über die Reichweite der Freiheit der Religionen zur Ausübung ihrer Gewohnheiten und Bräuche und der Reichweite des Anspruchs der Allgemeingültigkeit des Rechtes jedes Individuums auf körperliche Unversehrtheit erfolgen. Dabei geht es, das liegt auf der Hand, um eine schwierige Güterabwägung. Überlegungen der politischen Praktikabilität (Rechtsfriede, kulturelle Vielfalt, straffreie Ausnahmeregelung) dürfen dabei selbstverständlich ebenfalls eine Rolle spielen, denn Recht bildet sich nie fern der Kultur und der gelebten Lebenswirklichkeit. Zu letzterer gehört es aber eben auch, dass Religionen, religiöse Erziehung und religiöse Selbstbestimmung bei uns einen Raum haben. Bisher herrschte mehr oder weniger Konsens darüber, dass Religion im Alltag, wiewohl nicht rational begründbar, dennoch emotional und traditionell verankert einen wesentlichen Bereich menschlichen Selbstverständnisses, menschlichen Verhaltens und menschlicher Kultur darstellt. Und zu religiösem Leben gehören eine Fülle sogenannter „archaischer“ Riten wie Opfergaben, Niederknien, Anbetung vor Altären, Segnungen, Amulette und Bildnisse, Initiationsriten und Riten an den „Übergangspassagen“ (rites de passage) menschlichen Lebens. Religiöses Leben ist äußerst komplex und facettenreich, dazu später einmal mehr. Hier geht es nun aktuell darum, wieweit sich eine säkulare und humanitären Werten verpflichtete Gesellschaft „etwas“ in sich und neben sich und mit sich er-tragen, also im eigentlichen Sinne tolerieren kann und will, was vielleicht vielem, sicher jedoch manchem der heutigen Wertvorstellungen, Rechtsauffassungen und wissenschaftlich-kulturellen Erkenntnissen widerspricht. Es wäre dies ein Zeichen gelebter Liberalität, die auch die geschichtliche und soziale Bedingtheit von Werten und Ordnungen in einer Gesellschaft bedenkt und sich davor hütet, sich selber absolut zu setzen.

Ich erhoffe mir immer noch eine grundsätzliche und zugleich pragmatische Diskussion in der Öffentlichkeit darüber, welche Chancen und welche Grenzen religiöses Leben in der säkularen Gesellschaft haben darf. Vernunft ist dabei ein wesentlicher, aber nicht der alleinige Maßstab. Das tradierte „Andere“ anders sein zu lassen und dieses in den Grenzen unserer gesellschaftlichen Ordnung zuzulassen, wäre ein Merkmal einer umfassenden Humanität und einer wohlverstandenen Säkularität. Es ist die Probe darauf, was uns kulturelle Vielfalt wert ist und was sie uns in der Praxis an den Grenzen unserer Werte abverlangt. Insofern kann es ein guter und hilfreicher Diskurs sein, der die Überlegungen zu einer eventuell neuen gesetzlichen Regelung begleitet.

 15. Juli 2012  Posted by at 12:03 Aufklärung, Freiheit, Gesellschaft, Islam, Judentum, Kinder, Mensch, Menschenrechte, Moderne, Religion Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Beschneidungsurteil reloaded
Jun 292012
 

Drei Bemerkungen und eine Anregung zur weitergehenden Diskussion über das Kölner Beschneidungsurteil.

Die teilweise heftigen Reaktionen und Diskussionen auf die Berichterstattung zu dem Beschneidungs-Urteil der Kölner Richter (siehe vorigen Beitrag hier im Blog) offenbaren die erwartbaren Positionen. Da sind auf der einen Seite die Vertreter der Religionsgemeinschaften, insbesondere der betroffenen Juden und Muslime, die wie Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, oder Sprecher islamischer Verbände nach einem religiösen Ausnahmerecht rufen um der „Religionsfreiheit“ willen, übrigens in letzthin öfter gesehener Allianz mit der Katholischen Bischofskonferenz. Da sind auf der anderen Seite die zahlreichen Verteidiger des Urteils, überwiegend unter Berufung auf die allgemeine Verbindlichkeit und Gültigkeit der Menschenrechte, in diesem Falle des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, und / oder auf die Grenzen, die auch der Religionsfreiheit gesetzt sind, die ja eine Freiheit des selbstbestimmten Einzelnen sei und nicht die vermeintliche Freiheit von Religionsgemeinschaften gegenüber dem Gesetz.

Drei Bemerkungen dazu:

1) Die Rufe nach einem Sonderrecht für Religionsgemeinschaften (Scharia?) sind schon etwas abenteuerlich, denn wodurch sollte ein solches Sonderrecht begründet werden? Allein die bestehenden Sonderrechte (Kirchen als Körperschaften Öffentlichen Rechts, Kirchensteuereinzug durch den Staat, Sonderrolle der Kirchen beim Arbeitsrecht, Eigenständigkeit eines Kirchenrechts „nach innen“) sind schon problematisch genug. Ihre Aufrechterhaltung nach 1945 ist nur aus der besonderen geschichtlichen Situation nach dem Ende des Nationalsozialismus zu erklären. Hier sind aber aufgrund der völlig veränderten gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen heute eher Veränderungen im Sinne der weiteren Begrenzung dieser Sonderrechte (vor allem im Arbeitsrecht) zu erwarten und zu wünschen, und keinesfalls eine Ausweitung.

2) Sowohl der Strafrechtler Putzke (siehe voriger Beitrag) als auch der ihn unterstützende Beitrag von Markus C. Schulte von Drach in der SZ (Gegenposition zu M. Drobinski) heben stark auf den „archaisch rituellen“ Charakter der Beschneidung ab. Hier gehe es um ein blutiges „Gottes-Opfer“ aus dem Kontext einer Gesellschaft vor über 4000 Jahren, das eine nicht rückgängig zu machende „Bevormundung“ der unmündigen Kinder darstelle und der aufgeklärten „Freiheit der mündigen Bürger“ widerspricht. Abgesehen davon, dass die Beschneidung religionsgeschichtlich weniger ein Gottesopfer als vielmehr ein Initiationsritus ist, dessen Schmerzhaftigkeit und prägender Erinnerungscharakter (Trauma) gerade ursprünglicher Sinn der Handlung ist, zeigt die sich in diesen Voten ausdrückende Haltung eine gewisse rationalistische Überheblichkeit gegenüber den Religionen. Wer einem religiösen Glauben anhängen möchte, darf das eigentlich nur als voll eigenverantwortlicher Erwachsener -, als sei religiöse Verbindlichkeit ein etwas antiquierter Makel, den man vernünftigen Menschen und kleinen Kindern schon gar nicht zumuten dürfe. Die Vertreter dieser Position sollten sich vielleicht etwas ernsthafter mit dem Phänomen der Religion und dem Sinn der Riten der Religionen beschäftigen. Die Tatsache, dass die Kirchen Mitglieder verlieren, bedeutet noch keineswegs, dass unsere Gesellschaft religionsloser würde: Im Gegenteil, die bunte Vielfalt religiöser Gruppen und Gemeinden und die Verbreitung esoterischer Interessen widerlegt den angeblichen areligiösen „Rationalismus“ unserer Gesellschaft augenscheinlich. Inwiefern diese Lebenswirklichkeit der Religionen mit der zu fordernden „weltanschaulichen Neutralität“ des Staates immer wieder kollidiert und die Grenzlinie zwischen Staat und Religion / Weltanschauung demnach immer wieder neu bestimmt werden muss, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine offenbar nie erledigte Aufgabe.

3) Unbehagen bereitet mir das Insistieren auf der „körperlichen Unversehrtheit“. Kein Missverständnis: das ist ein absolut wichtiges Grundrecht, dessen Beachtung und ggfls. strafrechtliche Durchsetzung für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Aber die unbestrittene Rechtsnorm ist das eine, die faktische Erzwingung das andere. Warum sehen Rechtswissenschaftler und Richter jetzt den Zeitpunkt für gekommen, das, was „bisher [unter] einem gewissen Schutz … relativ ungestört vollzogen werden konnte“ (Putzke), nun vor den Schranken des Gerichts auszutragen? Die Feststellung, dass die Beschneidung „medizinisch sinnlos und unnötig sei“, kann allein der Grund kaum sein, denn das ist früher auch schon vertreten worden, oder ist man erst heute so weit, einer sehr eng geführten rein somatischen Konzeption von Gesundheit und Unversehrtheit entsprechen en zu können? Was ist mit der seelischen  Gesundheit und Unversehrtheit? Gehört die nicht zum „Körperlichen“? Bleibt ein umfassenderes psycho-somatisches Verständnis von Gesundheit und Unversehrtheit der Person nunmehr ausgeschlossen? Das wäre allerdings eine ganz erhebliche Gewichtsverlagerung, vielleicht sogar ein Paradigmenwechsel. Spielt da die weltanschauliche Dominanz des „physikalischen Realismus“ und die durch die Hirnforschung ausgelöste Debatte um „Geist und Gehirn“ eine Rolle? Welche durch diese juristische Neubestimmung damit zugunsten einer einseitigen Körper-Hirn-Ausschließlichkeit entschieden wäre?  Sicher ist jedenfalls, dass ein Verständnis von „körperlicher Unversehrtheit“, das auch die seelische, also psychische Gesundheit mit einbezieht, sehr viel schwieriger zu fassen und wahrscheinlich überhaupt nicht justitiabel wäre. Wie sollte man „Geborgenheit“, „Akzeptanz“, „Liebe“, „Zuwendung“ denn juristisch in der fälligen Beweisaufnahme fassen und bewerten? Oder ist der jetzt eingeschlagene Weg des Gerichts nur der Weg des geringsten Widerstands, der meint, dem „wissenschaftlichen Fortschritt“ entsprechen zu müssen?

Fazit: Vielleicht wäre das Kölner Gericht doch gut beraten gewesen, so weise zu entscheiden wie die Bundesrichter beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht in der Frage des Schächtens (siehe voriger Beitrag). Denn hier wurde die Norm zwar behauptet, aber dennoch der Weg zu einer praktikablen und auflagenbewehrten Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften beschritten. Könnte dieser Weg nicht auch in der Frage der Beschneidung gangbar sein? Wir werden sehen. Möglicherweise wird demnächst das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Der gesellschaftliche Diskurs zu diesem Thema „Sinn und Grenzen der Religionen“ sollte weitergehen.

UPDATE 30.06.

Erstaunlich, auch in Israel gibt es eine kleine Bewegung gegen die Beschneidung, und das, wo das Judentum Staatsreligion und die Beschneidung gesetzliche Pflicht ist. Hier der FAZ-Artikel dazu.

UPDATE 01.07.

Ein differenziert argumentierender Beitrag von Marina Weisband mit einer recht typischen wenig ergiebigen Internet-Diskussion.

 29. Juni 2012  Posted by at 13:38 Freiheit, Geist, Gesellschaft, Hirnforschung, Kirchen, Kultur, Menschenrechte, Religion, Vernunft, Wissenschaft Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Reaktionen auf das Beschneidungsurteil
Apr 262012
 
Die digitale Welt beruht auf einer mathematisch-technischen Rationalität. Als allein gültiges Denkmodell ist sie zur Ideologie der naturwissenschaftlichen Moderne geworden. Ihre digitale Radikalisierung eröffnet die Postmoderne. Mir ihr gilt es um eine umfassende Vernunft und um eine demokratische Praxis zu streiten, die der Kreativität und Unverrechenbarkeit menschlicher Persönlichkeit und Freiheit Raum gibt. Ein philosophischer Pamphlet.

Der Vernunftbegriff der digitalen Welt ist technikbestimmt. Es ist die instrumentelle Vernunft, die letztlich auf mathematischem Kalkül aufbaut. Auch die ihr innewohnende Logik ist mathematischnaturwissenschaftlich geprägt. Dass das Zeitalter der Technik von einer auf  Technik hin orientierten Vernunft geprägt ist, das ist weder etwas Neues und noch etwas Verwunderliches. Die Möglichkeiten der Technik leiten sich ab von dem neuzeitlichen  naturwissenschaftlichen Weltverständnis. Und eben dieses naturwissenschaftliche Denkmodell prägt die Welt nach ihrem Bilde, macht die Welt zum rein äußerlichen Objekt kausalbestimmten, zweckrationalen Handelns. Die Erfolge der naturwissenschaftlichen Welterklärung und der technischen Weltbewältigung scheinen dieser Methode Recht zu geben. Sie erhebt nun faktisch den Anspruch auf das Monopol der Rationalität überhaupt. Aus einem Denkmodell mit bestimmten erkenntnistheoretischen Grundannahmen und logischen Prämissen (Axiomen), das wie jedes andere Denkmodell eine durch den Ausgangspunkt und die Grenzbedingungen bestimmten und daher begrenzten Aussagewert hat, ist eine universalistische Weltanschauung auf der Basis des Technik-Paradigmas geworden: die Ideologie der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft.

Auf den Punkt des neuzeitlichen Bewusstseins hat es Descartes gebracht durch seine strikte methodische wie ontologische Trennung von res cogitans und res extensa, von menschlichem Selbstbewusstsein („Ich“) und der dinglichen Welt. Die dingliche, ausgedehnte Welt ist aber einfach der ganze ‚Rest‘ dessen, was nicht zum unmittelbaren Bewusstsein des denkenden Ichs, der subjektiven Rationalität, gehört. Der gesamte Kosmos möglicher Welterfahrung wird so zum Objekt des denkenden und handelnden Ich, des menschlichen Subjekts. Es ist dies die neuzeitliche Version der „Gottebenbildlichkeit“ des Menschen: reines seiner selbst bewusstes Subjekt zu sein, dem die ‚objektive‘ Welt zu Füßen liegt: zum Bearbeiten, Umgestalten, In-den-Dienst-Nehmen, Ausbeuten. Wusste Descartes sich noch darin gegründet, dass Gott die Einheit von beiden res garantiert, so hat die folgende Zeit ihm diesen metaphysischen Rückbezug entschlagen und das denkende Subjekt auch an die Stelle der Einheit und Wahrheit stiftenden Universalität selber gesetzt. Die objektivierende Vernunft, die sich die Welt zum Gegen-Stande macht, bestimmt nun die Regeln, nach denen die Welt und der Mensch, sofern er als körperliches Lebewesen ebenfalls Teil dieser gegenständlichen Welt ist, gedacht, erkannt, definiert und pragmatisch behandelt wird. Eben dies nennen wir Technik: die vernunftgeleitete Bearbeitung und Verwandlung der dinglichen Welt nach dem Bilde, d.h. dem Wollen und Erkennen der menschlichen Ich und seiner objektivierenden Vernunft. Der naturalistischen Ratio wird alles unterworfen. Diese Vernunft ist per definitionem subjektivistisch begrenzt durch ihren Ausgangspunkt und objektivistisch begrenzt durch ihr vergegenständlichtes Ziel. Werden dieser Ausgangspunkt und dieses Ziel, werden also die der technischen Vernuft innewohnenden Voraussetzungen und Grenzen missachtet oder vergessen, verabsolutiert sie sich zur Vernunft schlechthin: Aus dem neuzeitlichen Denkmodell ist das Glaubensbekenntnis einer naturwissenschaftlch-technischen Weltanschauung  geworden. Die Selbstvergessenheit der eigenen relativen, bedingten Voraussetzungen  und methodischen Gültigkeitsgrenzen kennzeichnet eine Weltanschauung als ‚falsches Bewusstsein‘, Ideologie.

Die Kritik der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft, die Kennzeichnung des mit Totalitätsanspruch auftretenden Naturalismus und Szientismus als neuzeitliche Ideologie ist nicht neu und wurde hier nur zusammen gefasst, um dem folgenden Gedanken den Weg zu bereiten. Im Siegeszug des Digitalen hat sich die instrumentelle Vernunft noch einmal überboten. Die res extensa, die Welt der Dinge, wird nun mittels einer zweiwertigen „digitalen“ Beschreibung erfasst mit dem Anspruch, die Wirklichkeit in der digitalen Abstraktionsform  komplett abzubilden, ja neu zu schaffen. Das Abbild auf der Fotoplatte kann digitalisiert wiedergegeben und mit jeder beliebigen Änderung versehen werden. Digital gibt es weder Original noch Kopie, denn die 0 und die 1 der digitalen Sprache sind in beiderlei Beschreibung absolut identische Zahlenwerte. Das Abbild wird so zum neuen Bild, das sich seine eigene Wirklichkeit schafft. Digital erzeugte Spielewelten schaffen die Annäherung an die noch naturgegebene Wirklichkeit schon täuschend gut, und es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Bilder der digital erzeugten Realität von denen der ’natürlichen‘ Wirklichkeit nicht mehr zu unterscheiden sind. Dies nur als ein Beispiel für die neue Qualität der digitalen Technik nicht nur zu Reproduktion, sondern nun zur Produktion von Wirklichkeit. Mit einem gewissen Recht wird die „digitale Revolution“ mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen, um die qualitative Veränderung zu kennzeichnen. Uns interessiert hier aber weniger der technologische Aspekt als vielmehr der weltanschauliche. Die Digitalisierung, das weitere Vordringen von Algorithmen zur Beschreibung und Gestaltung von Wirklichkeit, von Lebenswelt, und zwar insbesondere von dynamischen Abläufen und Prozessen, lässt noch keinerlei Grenzen der Möglichkeiten digitaler Welterfassung und Weltgestaltung erkennen. Was Wunder, wenn die auf mathematischer Rationalität basierende digitale Technikwelt bzw. ihre Avantgarde ihrerseits den Anspruch erhebt, zweckrationale, formallogisch operierende Vernunft zum Maß aller Dinge zu machen: Was mit den Konstruktionsmitteln dieser Vernunft nicht erfassbar ist, ist nicht wirklich, ist zumindest nicht rational, kann also nur als emotional oder irrational oder als sonst etwas Beliebiges, bloß subjektiv Gültiges angesehen werden. Die sich in der zweiwertigen Logik digitaler Maschinensprache realisierende mathematische Vernunft dient nun nicht mehr bloß zur abstrakten Beschreibung der vorhandenen Wirklichkeit, sondern sie ist die neue Allvernunft einer einzig möglichen rationalen Wirklichkeit, bei der es auf den Unterschied zwischen „natürlich“ oder „künstlich“ gar nicht mehr ankommt: KI, künstliche Intelligenz, gilt als Intelligenz schlechthin. Der Anspruch dieser technischen Vernunft ist total.

Gegen diesen Anspruch auf absolute Allein- und Allgemeingültigkeit der mathematisch-digital-technischen Vernunft hilft nur Ideologiekritik. Auch diese Vernunft ist, wenn sie wirklich vernünftig, d.h. ihrer Grenzen und Bedingtheiten bewusst ist, nur eine partielle Vernunft, ihre Wirklichkeit ein Ausschnitt umfassenderer Wirklichkeit, ihre Rationalität eine auf den engen Raum der Technik begrenzte. Logik ist nicht gleich ‚Logos‘, Verstand nicht gleich Vernunft. Auch hier kann man eine „Dialektik der Aufklärung“ am Werke sehen, indem der Freiheitsimpuls der aufklärerischen Vernunft, sich eben des eigenen Verstandes jenseits vorgegebener Autoritäten zu bedienen, sich in einer szientistisch verkürzten und nun auch digital universalisierten instrumentellen Ratio gegen sich selber wendet. Eine solche gegenüber sich selbst und gegenüber ihren eigenen Bedingtheiten blinde Rationalität hat den Anspruch auf Freiheit und Emanzipation, auf das Überschießende und Schöpferische des freien, geistigen, aber eben auch ’natürlich‘ und personal sich entfaltenden Menschseins zugunsten der Herrschaft einer technisch-formalisierten Vernunft und ihrer digitalen Maschinensprache und mathematischen  ‚Netzlogik‘ aufgegeben. Das Welt- und Menschenbild dieser naturwissenschaftlich-technisch-digitalen Vernunft ist verkürzt und total zugleich. In Praxis umgesetzt kann sie totalitär werden.

Man nennt diese kulturelle Entwicklung auch Postmoderne. Die sogenannte „Netzgemeinde“ und ihre Avantgardisten sind ihre Repräsentanten, die Piraten ihr sichtbarer Ausdruck des Anspruchs auf Weltgestaltung. Geschichtlich schiefe Vergleiche, Arroganz im eigenen Rationalitätsbezug, eine gewisse Geschichtsvergessenheit und einseitige Realitätsbemächtigung (neues „Betriebssystem“ der Politik) kennzeichnen das Selbstbewusstsein dieser neuen Elite. Dass bei einzelnen Mitgliedern die digitale Rationalität mit dem Hang zur Esoterik oder eben auch zu individuellen ‚rechten‘ Versatzstücken Hand in Hand gehen kann, passt da nicht zufällig ins Bild: Es ist die ‚List der Vernunft‘, die sich eben nicht nur digital und mathematisch verkürzen und vereinnahmen lässt. Bedenklich bleibt der Totalitätsanspruch, zumindest das Totalitätsgehabe, das aus vielen Äußerungen dieser digitalen Netzelite spricht. Ein neues politisches „Betriebssystem“ kann man ja nur mit einer anderen Verfassung gleichsetzen, Post-Privacy zumindest als eine Option, und Liquid Democracy als Vehikel sind nicht so harmlos ‚basisdemokratisch‘, wie sie oft verkauft werden, sozusagen nur im Sinne von mehr Transparenz und Offenheit. Es ist ein anderes Weltbild, ein anderes Menschenbild und ein anderes, neues politisches System, was hier angestrebt wird mit dem Ziel der Überwindung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, zugleich mit dem Ziel der Ablösung eines Welt- und Menschenbildes, das nicht ausschließlich auf mathematisch-technischer Rationalität beruht. Man mag es (noch) als politisch naiv und wirtschaftlich nicht geerdet, also als wenig realistisch und subkulturell abtun („postmoderne Chaostheorie“, Robert Habeck). Ich halte das für verkehrt, sogar für eine gefährliche Illusion, denn auf der anderen Seite stehen bereits die geballte Finanzmacht und Wirtschaftskraft weltweit operierender US-Konzerne, die uns ihre ‚brave new world‘ der digitalen Vermarktung als Menschheitsbeglückung (Apple, Google: ‚don’t be evil‘ – Marketing) verkaufen und sich dabei in einer Weise der persönlichen Sphäre eines jeden „users“ bemächtigen, wie es die Algorithmen nur hergeben, mit jeder Hard- und Software-Version effektiver und tiefer: Daten erheben, vernetzen, Kategorien und Prognosen automatisieren, Verhalten erkennen und steuern, – günstigstenfalls die Integration von „brain“ und „cloud“: Meshup! Da kann dann die Algorithmen-Rationalität ihr Elysium finden. [Auf den Zusammenhang von digitaler Beschleunigung, Marktlogik, zunehmender Quantifizierung der Welt und einem dadurch verkürzten Demokratieverständnis weist Thorsten Breustedt in seinem aktuellen Blogartikel hin.]

Dem Absolutheits- und Totalitätsanspruch der mathematisch-instrumentellen Vernunft als einzig möglicher und gültiger Verwirklichung von Rationalität ist darum entschieden zu widersprechen und entgegenzutreten. Es gilt Ideologiekritik zu leisten, nämlich die Kritik dieser sogenannten postmodernen Weltanschauung, dass das digital-technisch Machbare auch das Wünschbare und allein rational Wirkliche zu sein hat. Der Mensch kann auch anders, gottseidank. Er geht nicht in die logischen Kalküle der Algorithmen auf. Der schöpferische Geist des Menschen ist allemal unbändiger, subversiver, frischer als ein szientistisch verkrüppelter Verstand, mag er sich noch so ‚modern‘ oder halt ‚postmodern‘ definieren. Die vielen Spielarten der „Dialektik der Aufklärung“ zeigen immer wieder, wie jede neue „Revolution“ ihre eigenen Kinder frisst. Nichts lässt vermuten, dass es diesmal anders sein wird. Es dauert nur noch etwas. Wir sind ja gerade erst am Anfang. Darum gilt es auch, jetzt am Anfang dem totalitären Anspruch einer verkürzten Rationalität ebenso zu widerstehen wie den Sirenenklängen einer digitalen Avantgarde, die sich anschickt, die Welt zu erobern und nach ihrem Bild zu gestalten. Wenn aus dem technischen Mittel einer vom Menschen und seiner umfassend vielfältigen Vernunft gesteuerten und beherrschten Digitalisierung der Selbstzweck einer Weltbeglückungsideologie fließender Daten, fließender (entprivatisierter) Persönlichkeiten, fließender ‚Demokratie‘ wird, dann läuft einiges falsch. Es ‚fließt‘ dann in merkwürdige Kanäle, wo sich auf einmal Protestwähler aller Länder an den politisch radikalisierten Rändern der Parteiensysteme (Griechenland, Frankreich,  Niederlande, Deutschland?) zusammen finden.

Noch ist die Entwicklung offen. Noch sind auch die Interessen der großen Menge der Netznutzer und der Avantgarde der Netzeliten zu unterschiedlich, zu individualisiert, zu wenig organisiert; die „Piraten“ decken ja nur zum Teil diese digital-revolutionäre Strömung ab. Es gilt durch das Faszinierende der digitalen Welt und ihrer technischen Möglichkeiten hindurch zu stoßen auf das, was an Potential bedrohlicher Totalisierung und ideologischer Verkürzung darin steckt, aber auch auf das, was an emanzipatorischen und partizipatorischen Chancen daraus entwickelt werden kann. Das muss nicht mit den Interessen der Netzgiganten Apple, Google usw. konform gehen, wahrscheinlich eher im Gegenteil. Aber man kann auch deren Dienste konstruktiv nutzen. Und man sollte mit der idealistischen Avantgarde der ‚Netzgemeinde‘ und der „Piraten“ den Dialog suchen, das Streitgespräch um das Erringen und Behaupten einer umfassenden menschlichen, emanzipatorischen und freiheitlichen Vernunft, welche die begrenzte und bedingte naturwissenschaftlich- technische Rationalität einschließt und überwindet.

 26. April 2012  Posted by at 10:16 Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Internet, Kultur, Mensch, Moderne, Netzkultur, Piraten, Revolution, Vernunft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Die Ideologie der digitalen Vernunft
Jul 202011
 
>Ein von mir zum FAZ – Artikel von Frank Schirrmacher über die hölllische Krake Google („Achtung: Weltuntergang!“) eingereichter Leserkommentar im FAZ.NET – Leserportal wurde nicht veröffentlicht. Hier der Text:

„Leider purer Alarmismus, der sich da bei Schirrmacher bedeutungsschwer düster verbreitet. Altes Rezept: Internet einfach verbieten? So hat schon die katholische Kirche im Mittelalter auf das Wissen in Büchern reagiert: Bücher knapp halten, Lesen verhindern. Bis der Buchdruck und die Reformation kam. Und Schulen fürs Volk.
Trotz Schirrmachers düsteren Ahnungen: Das Internet bricht alte Wissensmonopole. Ebenso wichtig wie Google ist das Projekt Wikipedia. Beispielsweise. Oder Wikileaks. Es bricht auch die Meinungsmonopole von Zeitungsverlegern und Redakteuren. Ist es das, was Schirrmacher in Wahrheit Angst macht?“

Ergänzen könnte man noch, dass sich Schirrmacher alle Rettung vom Staat verspricht – welche ahnungslose Staatsgläubigkeit macht sich da unter der Decke höchster Internet-Allergie breit! Alex Kaehny kommentiert zu Recht:

„Ebenso fraglich wäre, ob das Ergebnis wirklich „besser“ wäre, weil es doch denselben Bewertungmaßstäben und Strategien folgt, wie das ihrer amerikanischen Konterparts. Gut, dann weiß eben ein europäischer Server, nach welchen Kriterien ich meine Freunde auswähle. Doch noch fraglicher finde ich die Annahme des Autors, dass ein europäisches Projekt/Produkt per se besser wäre, als ein amerikanisches, nur weil „wir“ es kontrollieren können. Dieses „wir“ gibt es nicht und meine Privatsphäre und mein Wissen oder Nichtwissen läge dann eben in den Händen deutscher oder französischer Interessen, aber nicht in meinen.“

Und Guillermo Accasuso ergänzt: „Man stelle sich vor Professor Doktor Wolfgang Stock und sein (derzeit gottseidank abgestelltes) Wiki-Watch installierten ein entsprechendes Suchmaschinen-Watch und all die Heerscharen von deutschen Medienanwälten und Abmahnern machten daraus etwas wie das deutsche Youtube, das mehr Zensurmeldungen generiert als Filmchen anbietet. Dann doch lieber eine Firma mit Sitz im liberalen Kalifornien!“

Ein anderer Leserkommentar ebenfalls zu einem Artikel von Schirrmacher wenige Tage vorher zum Thema „Revolution der Zeit“ (auch hier apokalyptische Warnung vor dem Moloch Internet und Google) wurde gekürzt: Die Schirrmacher-Kritik war verschwunden. Hier der volle Text:

„Ein sehr bedenkenswerter Artikel von Frank Schirrmacher, mir nur etwas zu bombastisch und bedeutungsschwer. Alle Veränderungen kommen schleichend, auch diese, die digitale. Was sich dann wirklich verändert an Haltungen, Denkweisen, Lebensvollzügen, zeigt nach und nach die Zeit, die egal ob digital oder analog festgehalten wird als je eigene Lebenszeit. Eigentlich ändert sich auch durch die „digitale Revolution“ nicht die Zeit, sondern unsere Vorstellung davon, so wie sie sich auch mit Flugreisen ändert. Denn wahr bleibt auch: Der Mensch in seiner Evolution ist äußerst langsam und geradezu träge, manchmal leider, manchmal zum Glück. Und zu Herrn Seibert: Ihr Protest hilft nichts; wir Menschen sind halt in gewisser Hinsicht nur eine Ansammlung von Informationen… !“

Schade dass FAZ.NET seine Leser und Kommentare meint zensieren zu müssen. Ist das die Pressefreiheit, die Schirrmacher meint?

 20. Juli 2011  Posted by at 06:46 Freiheit, Kritik, Presse Kommentare deaktiviert für >Leserbriefe – nicht immer akzeptiert
Jun 242011
 
>In mehreren Zeitungen und Nachrichtendiensten wurde gestern auf einen Artikel der i’X – Zeitschrift verwiesen, der vor der „Datensammelei von Google“ warnt: „Um ihre Daten zu schützen, sollten Anwender so wenig persönliche Informationen wie möglich mit dem Google-Konto verknüpfen. Darüber hinaus sollten sie die vorhandenen Wahlmöglichkeiten bei den Datenschutzeinstellungen aktiv nutzen, rät das IT-Profimagazin iX.“ So bei pressebox.de und verschiedenen Zeitungen (WEZ, SZ u.a.) Dieser Rat kann sinnvoll sein, nämlich dann, wenn man gar nicht weiß, was man tut. Allerdings sollte dann ebenso vor Kundenkarten und PayBack-Karten von Kaufhäusern und Geschäften gewarnt werden, denn diese sammeln ebenfalls sehr persönliche Daten, indem sie das jeweilige individuelle Einkaufsverhalten genauestens protokollieren und für Kundenwerbung nutzen. Wer nichts gegen solche Werbung hat, kann seine Daten ruhig zur Verfügung stellen; es geht nur ums Geschäft. Im Gegenteil: Die Nutzung dieser meiner Daten macht viele Dienste von Google so bequem und angenehm! Mit solchen „Warnungen“ wird nur billige Panikmache betrieben und die Ideologie sog. „Datenschützer“ gepflegt, die sogar gegen die Veröffentlichung eigener Namen und Adressen mobil machen. Solange es nicht um aktuelle Lokalisierungen geht (Latitude; facebook, Twitter), sind die beanstandeten Daten der gerne als „Datenkraken“ beschimpften Firmen Google, Facebook etc.  völlig unbedenklich. Instant Lokalisierungen bergen zumindest die Möglichkeit in sich, aktuell missbraucht zu werden, wenn es um Einbrüche im leer stehenden eigenen Haus geht. Und wer peinliche Fotos von sich selber ins Netz hoch lädt, sollte auch wissen, was er oder sie tut. Leichte Kontrollfrage an sich selber: Würde ich das auch auf einem Schild öffentlich auf dem Marktplatz zeigen? Wenn nicht, sollte man es auch nicht öffentlich bzw. bei „Freunden“ ins Netz stellen. Hier ist es richtig, Jugendliche zu warnen.

www.vorratsdatenspeicherung.de

Statt des Feldzuges gegen private Datennutzer sollte vielmehr die staatliche „Datensammelei“ äußerst kritisch verfolgt werden. Hier geht es nämlich um den wirksamen Schutz der Privatsphäre des Bürgers vor einem immer sicherheitswütigeren Staat und seinen Möglichkeiten des Brauchs und Missbrauchs. Die derzeit wieder geforderte und von der Justizministerin zu Recht abgelehnte allgemeine Vorratsspeicherung der „Verkehrsdaten“ (wie harmlos das klingt!) schafft sehr schnell einen gegenüber Staatsorganen durchsichtigen Bürger. Hier liegt die eigentliche Gefahr. Man schaue sich einmal an, was sich aus der reinen Speicherung der Verkehrsdaten alles erheben lässt (diese ausgezeichnete ZEIT-Seite erhielt gerade den Grimme-Award), und das von staatlichen Institutionen, die dafür nach Meinung der „Sicherheitspolitiker“ von CDU und SPD weder Grund noch Zweck angeben müssen: Die mindestens sechsmonatige Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten trifft jeden ohne Ausnahme; da gibt es keine Warnungen der Datenschützer, wie man sich davor schützen kann (kann man nämlich nicht!) – anders als in Österreich.

So stehen die offiziellen und selbst ernannten Datenschützer wie bei der i’X neben sich und der eigentlich wichtigen Sache. Nicht was Private wissen ist gefährlich für die Freiheit des Bürgers, sondern was der Staat weiß und was er aus diesem Wissen machen kann. Das zu erklären wäre die wichtigste Aufgabe der „Datenschützer“!

 24. Juni 2011  Posted by at 08:37 Daten, Freiheit, Internet, Sicherheit Kommentare deaktiviert für >Die Datenwut der Datenschützer
Aug 082010
 
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Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.


Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach „Milliardärsgusto“ (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht.  „Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?“ fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine „Reichensteuer“, was populistisch immer gut klingt, denn „reich“ sind ja immer „die anderen“. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der „Staat“ ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

 8. August 2010  Posted by at 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert für >Staat vor privat: die deutsche Krankheit