Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Aug 062016
 

Im westeuropäischen Populismus geht es mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik.

Es gibt ein neues Gespenst, das Gespenst des Globalisierungs-Narrativs. Die Globalisierung habe zu einer Verschärfung der Einkommens-Ungleichheiten weltweit geführt, die Armut anwachsen und die Mittelklasse absteigen lassen. Die Deindustrialisierung der Industrieländer führe dort zu weiteren sozialen Spannungen. Schließlich bringt die Konkurrenz um Arbeitsplätze durch die Migranten eine explosive Stimmung hervor, die Populisten, Nationalkonservativen und Autokraten die sichtbaren Erfolge liefere – von Le Pen über Orban, Erdogan, Putin bis hin zu Trump. Das entsprechende Gegen-Narrativ ist dann das des unterdrückten Volkes, das einen starken Führer suche. Diese beliebten sogenannten „Narrative“ sind Erfindungen des Feuilletons. Es sind vereinfachende Erklärungsideologien, zur Differenzierung unfähige Deutungsmuster, denen der Populisten ähnlich, und nicht schon darum besser, weil sie in überregionalen  Tageszeitungen wie der Süddeutschen (Stefan Ulrich) verbreitet werden.

Schaut man nur ein bisschen näher hin, dann zeigt sich, dass die „narrativ“ beschworenen Entwicklungen überhaupt keinen gemeinsamen Nenner haben. Dass vieles gleichzeitig passiert und wahrgenommen wird, lässt noch keine Aussage über gemeinsame Ursachen und Problemhorizonte zu. Denn diese sind sehr unterschiedlich. Es ist ja erstaunlich, dass populistische rechtsnationale Strömungen eher in hoch entwickelten Ländern entstehen, deren wirtschaftliche Situation von Stärke und Prosperität geprägt ist, als in Armutsregionen. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sich die Einkommensschere in Deutschland und den Niederlanden (und sogar in Frankreich) unter Berücksichtigung der Sozialtransfers keineswegs geöffnet, im Gegenteil. Der Gini-Koeffizient der meisten (west-) europäischen Länder verharrt im unteren Mittelfeld. So finden sich unter dem Führungspersonal rechtspopulistischer Parteien durchweg saturierte Bürger, auch wenn diese Parteien für diejenigen attraktiv sein können, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. Wilders, Le Pen, Strache, Blocher (!) und die AfD können eben nicht als aus wirtschaftlicher und sozialer Not heraus motiviert erklärt werden.

Ganz entgegengesetzt aber sieht es dort aus, wo die Ungleichheit größer geworden ist und  hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland gibt es zwar erstarkte rechte und linke „populistische“ Parteien, die aber ganz anders politisch verortet sind als hiesige Rechtsnationale.  Ökonomieprofessoren wie Iglesias und Varoufakis könnten viel eher als Gallionsfiguren einer globalisierungskritischen Bewegung gelten. Wenn man sich allerdings die Regierungspraxis zum Beispiel von Alexis Tsipras anschaut, dann ist in der Politik Griechenlands viel eher Pragmatismus und sozialdemokratischer Konservativismus anzutreffen als populistischer Rigorismus. Den findet man dafür in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen (mit Kaczynski im Hintergrund), was auf die spezielle Situation der postkommunistischen Länder hinweist und entsprechende Ursachen wie gesellschaftliche Abgeschlossenheit vermuten lässt.

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Alexis Tsipras 2014 (c) Wikimedia

Die autokratische, nationalistische Entwicklung in der Türkei findet auf dem Hintergrund eines fast beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs statt. Die Hintergründe der derzeitigen Politik Erdogans muss man wahrscheinlich eher bei einem auch in der Türkei salonfähig gewordenen Islamismus in Verbindung mit mafiösen Strukturen im Erdogan-Clan („Syrer“) suchen. Das Modell „Putin“ bietet sich da als Vergleich an, nur dass die Komponente des politischen Islam hier mehr Gewicht hat als die christliche Orthodoxie in Russland. Die Präsidentschaftskandidatur Trumps hat wiederum sehr US-amerikanische Hintergründe, die sich mit europäischen Entwicklungen nicht annähernd in Übereinstimmung bringen lassen. Käme noch der terroristische und politische Islam hinzu, der insgesamt kaum einfach und eindimensional, oft beliebt als Spätfolge des Kolonialismus, erklärt werden kann. Es ist leider alles sehr viel unterschiedlicher und vielgestaltiger, als es die Feuilleton-Redakteure mit ihren beliebten „Narrativen“ uns vorerzählen wollen. Das macht allerdings Arbeit, die Arbeit der Erörterung von detailreichen Hintergründen, Klärung von Sachverhalten und vor allem immer wieder – Differenzierung.

Vielleicht käme dann ein anderes Erklärungsmuster zum Vorschein, wenn es um den derzeitigen westeuropäischen Populismus geht, der immerhin auch mitbeteiligt am Brexit-Ergebniss gewesen ist. Es geht dabei wohl mehr um die gefühlte Bedrohung einer Wohlstandsinsel durch die Migration als um Globalisierungs- oder Kapitalismuskritik. Merkels „Wir schaffen das“ verkennt dieses Gefühl der Bedrohtheit einer bisher exklusiven Vorzugsstellung als Bürger eines reichen westeuropäischen Landes. Insofern hat Navid Kermani durchaus Recht, wenn er auf das zeitliche Koinzidieren von vielerlei Entwicklungen hinweist, die insgesamnt das Bedrohungsgefühl verstärken, auch wenn sie sachlich kaum etwas miteinander zu tun haben. Und ebenso hat Bassam Tibi Recht, wenn er darauf insistiert, dass wir in Europa überhaupt noch nicht die wirkliche Dimension der Herausforderung durch Migration, Einwanderung und echter Integration begriffen geschweige denn politisch und programmatisch bewältigt haben. Der politische Islam ist dabei eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Statt um einfach zu lesende, aber billige Feuilleton-Geschichten sollten sich auch „Qualitätsmedien“ besser um sachliche Aufklärung und Beiträge zur Lösung dieses Jahrhundertproblems kümmern.

 6. August 2016  Posted by at 11:07 Europa, Politik, Populismus Tagged with: , , , ,  1 Response »
Jul 312016
 

Transformation einer Ära bedeutet eine Zeit des Übergangs mit offenem Ausgang – für Deutschland, für Europa.

Das Ende der Nachkriegszeit, also der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion 1989/1990 erreicht. So konnte man es seinerzeit lesen. Besonders aus deutscher Perspektive war mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1990) und der daraufhin erfolgten Wiedervereinigung die Zeit der Besatzungszonen und des Sonderstatus von Berlin endgültig vorbei, die rechtlichen Kriegs- und Nachkriegsfolgen beseitigt. Deutschland, so wurde verkündet, sei nun „nur noch von Freunden umgeben“. Dies war nur eine von vielen politischen Illusionen der Jahre nach 1990.

Das Ende des Kalten Krieges bescherte Europa alsbald einen heißen Krieg auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens führte zu mehreren Kriegen (Jugoslawienkriege), in denen Jahrzehnte unter der Decke glimmende Konflikte ausbrachen und sich in schlimmen Menschenrechtsverletzungen austobten. Erst das Abkommen von Dayton 1995 brachte einigermaßen Ruhe auf den Balkan zurück, ohne jedoch die Konflikte wirklich zu lösen. Der Geogien- oder Kaukasuskrieg 2008 schien zwar nur weit entfernte Konflikte zu betreffen, aber es ging dabei auch um Europa, die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union.

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Die NATO-Osterweiterung blieb und bleibt ein andauerndes Problem, das zwischen dem Westen und Russland unterschiedlich beurteilt wird, zumal in Zeiten wachsender Spannungen. Fiel es der EU zu, die alten und neu entstandenen unabhängigen Staaten des früheren Ostblocks möglichst schnell auf (west-) europäische Werte zu verpflichten und in die Union zu integrieren, so trug doch das, was als entscheidender Stabilitätsanker gewollt war, zur Destabilisierung und Überdehnung der EU bei. Die internationale Finanzkrise 2007/2008 und die darauf folgende Schulden- oder Eurokrise 2010 zeigten die wirtschaftlichen Folgen einer auch politisch induzierten Fehlentwicklung. Über die Ursachen und Gründe wird bis heute sehr unterschiedlich diskutiert. Fakt ist, dass die Europäische Union mit dem Brexit 2016, also dem britischen Referendum gegen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU, einen vorläufigen Höhepunkt der Desintegration und damit eine Sinnkrise der europäischen Einigung überhaupt erreicht hat.

Schon die Krimkrise 2014 endete bekanntlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und ihrer Einverleibung in russisches Straatsgebiet. Die damit zusammenhängende Ukrainekrise seit 2014 erbrachte bislang eine faktische Abspaltung der Ostukraine und eine massive Verschlechterung der Beziehungen westlicher Staaten, insbesondere der NATO-Länder, zu Russland. Die weitere Verstärkung der Präsenz von NATO – Fähigkeiten in den osteuropäischen (neuen) Mitgliedsländern ist die unmittelbare Folge – Russlands Offenhalten des Ukraine-Konflikts als „Faustpfand“ ebenso.

Zwei wesentliche Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung wurden durch diese Ereignisse verletzt: Die Unverrückbarkeit der Grenzen und die friedliche Regelung internationaler (hier also: zwischenstaatlicher) Konflikte durch Verträge und internationales Recht. Grenzen wurden auf dem Balkan, im Kaukasus und in Osteuropa wiederholt gewaltsam verändert und mit dem Gesetz des Stärkeren neu gezogen. Zudem stehen Grenzänderungen auf dem Weg über mögliche Referenden in Schottland und Katalonien auf der politischen Agenda. Erneute nationalstaatliche (Selbst-) Abgrenzungen sind ständiges Thema der erstarkten europäischen Nationalkonservativen. Mit der nationalen Abgrenzung einher geht die Ablehnung von Einwanderung, befürchteter Überfremdung und Islamisierung. Mehr oder weniger alle EU-Länder haben mit erstarkenden rechten, nationalkonservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen zu tun. Nicht nur Prinzipien werden verletzt, nicht zuletzt in der EU-Finanz- und Währungspolitik (Stichwort: Verschuldung), sondern ein länderübergreifender Konsens über den Wert einer offenen, pluralistischen Demokratie gerät ins Wanken.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich und Deutschland, deren islamistischer Hintergrund zumindest von Seiten des IS fast immer reklamiert wird (und sich oft im Nachhinein als zutreffend erweist), haben zu einem hohen Maß an Verunsicherung in den europäischen Gesellschaften geführt mit der Folge, weitreichende Einschränkungen der freiheitlichen Bürgerrechte in Kauf zu nehmen wie in Frankreich. Dass ein fanatischer, fundamentalistischer Islam sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum verschafft und die Arbeit etablierter islamischer Verbände in Deutschland  (Ditib, VIKZ, Islamrat u.a.) unter Rechtfertigungsdruck bringt, ist unverkennbar. Dass mit den autoritären Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den jüngsten Putschversuch in seinem Land auch die Zusammenarbeit mit bislang akzeptierten (türkisch) muslimischen Verbänden fragwürdig wird, ist eine naheliegende Folge.

Die geopolitische Lage ist durch die Kriege im Nahen Osten und den militärischen Kampf gegen den IS nicht zuletzt durch den islamistischen Terrorismus zu einer europapolitischen Frage geworden. Dies gilt umso mehr, als durch die Veränderungen in der Türkei ein türkischer Nationalismus auf den Plan tritt, der an der Ostflanke der NATO zusätzlich für erhebliche Verunsicherung sorgt. Es sind nicht nur die Folgen der Globalisierung, die auf Europa übergreifen, sondern ungelöste Konflikte direkt an den Grenzen und innerhalb Europas. Diese Konflikte haben kulturelle, wirtschaftliche und politische Komponenten, die nüchtern zu analysieren in der Hitze der medialen Aufmerksamkeitsjagd immer schwieriger wird. Auch hier ist das zu erkennen, was ich die „neue Unübersichtlichkeit“ genannt habe.

Bei all dem wird deutlich, dass wir es in Europa mit der Zeit eines epochalen Übergangs zu tun haben. Es vollziehen sich fortwährend, manchmal schleichend, bisweilen offensichtlich, Transformationen der bisherigen Koordinaten von Politik und Gesellschaft, deren Ausgangspunkt klar ist (erweiterte ‚Nachkriegszeit‘, Legalismus, Menschenrechte), deren Richtung nur undeutlich erkennbar ist (Rückkehr des Nationalismus, Kultur- und Religionskonflikte, Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten) und deren Ergebnis noch überhaupt nicht absehbar ist. Transformationsprozesse, die den gesamten ökonomisch-politischen und sozio-kulturellen Bereich betreffen, sind von eigener Komplexität und Dynamik. Versuchte „Komplexitätsreduktionen“ enden oft in Schwarz-Weiß-Malerei und falschen oder zumindest schiefen Alternativen (Freiheit kontra Sicherheit, Offenheit kontra Leitkultur, Nation kontra Europa usw.). Wie in jeder Epoche des Übergangs ist mit Verwerfungen und Fehlentwicklungen zu rechnen, die auch explosiven Charakter haben können. Hier politisch verantwortlich gegenzusteuern und dennoch das Notwendige an Veränderung (z.B. Nachjustieren der Sicherheitsinstrumente, personelle Verstärkung und Intensivierung von Präventionsmaßnahmen) zu leisten, dabei die europäischen Institutionen so umzugestalten, dass sie den veränderten Zeit-und Rahmenbedingungen emtsprechen können, ohne zu kollabieren, und vor allem die Gewalt im Land einzudämmen und den inneren und äußeren Frieden in Europa zu erhalten, das dürfte die größte Aufgabe und schwierigste Herausforderung der Politik in dieser Zeit sein. Das Ideal wäre auch die künftige Vereinbarkeit von Friedenssicherung und Wohlstandsbewahrung durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keiner kann wissen, ob der Ära der Transformation ein glückliches Ende beschieden ist und welche Kosten es geben wird, – aber man kann viel für ein Gelingen und den Erhalt einer „Offenen Gesellschaft“ tun.

UPDATE

Ganz in diesem Sinne führt Nevid Kermani sehr bemerkenswert aus, „Was uns in dieser Lage möglich ist“, FAZ vom 02.08.2016

Apr 082016
 

Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich.

Europa zerfällt – was ist in Deutschland los – die Welt spielt verrückt — so oder ähnlich lauten manche Überschriften. In Kommentaren klingt es noch drastischer. „Rendezvous mit der Globalisierung“ ist noch sehr harmlos für das, was sich im Mittleren Osten und auf dem Kontinent Afrika, also vor unserer Haustür, abspielt. Auf Herausforderungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Art reagieren die Mitgliedsländer der Europäischen Union zunehmend mit nationalen Interessen und Egoismen. In Deutschland selber wird eine Individualisierung auf Kosten der Solidarität („Gerechtigkeitslücke“) beklagt, zugleich ein Vertrauens- und Legitimitätsverlust politischer bzw. allgemein öffentlicher Institutionen festgestellt.

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig, wie diffus. Der terroristische Islam ist keine Ursache, sondern allenfalls ein Symptom. Kriege und Katastrophen liefern nur einen Teil der Erklärung für die so stark angewachsenen Migrantenströme; die Ursachen der Wanderungsbewegungen sind keineswegs so offensichtlich, wie es scheint. Nur für den kleinsten Teil der Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Die wirtschaftliche ‚Krise‘ der Euro-Länder ist auch nicht wirklich neu oder auf einmal spektakulär. Das Desaster der Banken (2008f.) und die darauf folgenden Maßnahmen und „Krisenmechanismen“ (Portugal, Spanien, Griechenland usf.) haben eigentlich nichts Neues hervor gebracht, und auch die ‚Lösungen‘ (Austerität) sind weder neu noch besonders einfallsreich. Staaten blähen den Haushalt auf (unter anderm um soziale Verhältnisse stabil zu halten), ‚Eliten‘ bedienen sich selbst (Berlusconi), Nationalbanken, heute besonders die EZB, werfen nahezu grenzenlos Geld auf den Markt und wundern sich, wenn nichts so wie geplant funktioniert. Nur die Entwertung von Geldvermögen schreitet voran, diesmal nicht durch Inflation, sondern durch angebliche Bekämpfung der Deflation. Wirklich nichts Neues, wenn man nur die vergangenen 150 Jahre anschaut.

Beliebt ist auch das Brüssel – bashing. Die Anonymität einer lebensfernen Superbehörde, das Nivellieren nationaler Besonderheiten, die endlosen Verordnungen und der überkomplizierte Papierkram, dazu fehlende ‚demokratische Kontrolle‘, so lauten die üblichen Verdächtigungen. Ähnliches wird dann auch dem Verwaltungshandeln des eigenen Staates und der ‚lebensfernen‘ Politik vorgeworfen. „Wir sind das Volk“ heißt ja eigentlich nichts anderes als „Ich komme zu kurz!“. Woher kommt dieses Gefühl? Darüber wird viel gerätselt und spekuliert. Manchmal ist des die Überregulierung, manchmal der schwerfällige Rechtsstaat, manchmal die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse, die zu einem parlamentarischen Kompromiss führen. Überhaupt der Kompromiss,  der scheint für viele Teufelszeug geworden zu sein. Das gilt für die Befindlichkeiten hierzulande ebenso wie bezogen auf Europa (‚Brüssel‘), vielleicht sogar auf die Welt. Beklagte man vor kurzem noch die ständigen Einmischungen des US-amerikanischen Imperiums, so kritisiert man heute die verantwortungslose Zurückhaltung Washingtons – eine reichlich pubertäre Haltung. Übrigens, auch die Bedrohlichkeit von Bürokratien ist wahrlich nicht neu. Franz Kafka hat ihnen und dem sich darin verfangenen modernen Individuum ein literarisches Denkmal gesetzt. Aber ist das in der Wirkung so viel anders, als wenn noch in den Napoleonischen Kriegen die jungen Männer aus den Dörfern mit Gewalt zum Kriegsdienst weggeholt wurden? [Eine Sitte, die in der Moderne durch die „allgemeine Wehrpflicht“ rationalisiert wurde.]

Vor 200 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 Wikimedia Commons

Vor 201 Jahren: Völkerschlacht bei Leipzig, 1815 (Wikimedia Commons)

Man kann noch sehr viel mehr auflisten, der Katalog der Ursachen und Gründe wird immer umfangreicher (man nehme nur noch „den Islam“ hinzu – oder die Digitalisierung…), und die Beurteilung, was davon (teilweise) zutrifft und was nicht, ist schwierig. Mir scheint, ein nicht unwesentlicher Grund ist in der Tatsache gegeben, dass über siebzig Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerung an und das Bewusstsein vom „Krieg“ geschwunden ist. Nach zwei bis drei Nicht-Kriegs-Generationen kann man nicht einmal mehr von „Nachkriegs-Generation“ sprechen. Dies gilt für ganz Westeuropa. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit, Kompromissfindung, demokratischen Willensbildungsprozessen, Zurechenbarkeit von Verantwortung usw. macht manches im Alltag zwar kompliziert, trägt aber insgesamt zu einer Befriedung und zu einem Interessenausgleich bei, der ohne diktatorische Gewalt und Faustrecht sonst kaum denkbar wäre. Dies gilt auf der gesellschaftlichen Ebene im Lande ebenso wie auf europäischer Ebene. Die Erinnerung daran, dass ungezügeltes Austragen von Interessenkonflikten und das Beharren auf eigenen Ansprüchen, losgelöst von den Folgen für andere, – dass der europäische Zusammenschluss nicht nur aus ökonomischen Gründen erfolgte („Europäische Wirtschaftsgemeinschafhaft, EWG“), sondern vor allem kriegsverhindernd und friedensstiftend angelegt war, all dies gerät zunehmend aus dem Bewusstsein. Das ist wohl der Realgrund für die oftmals beklagte Unzufriedenheit mit Europa („Hass auf Europa“) und dem Fehlen eines zukunftsfähigen europäischen Projektes.

Im eigenen Land und innerhalb der Gesellschaft kann man Ähnliches feststellen. Streit mit dem Nachbarn, Meinungsverschiedenheiten über andere Lebensweisen, Rücksichtslosigkeiten beim Verfolgen eigener Interessen, Rechthaberei und Besserwisserei – all dies gab und gibt es immer. Diese Differenzen sind aber nur dann ’normal‘ und aushaltbar, wenn sie durch ein stärkeres Band des ‚Gemeinsinns‘ (welch altertümliches Wort), der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die Rücksicht und Geltenlassen (Toleranz) einschließt, gemildert, vielleicht ausgeglichen, zumindest erträglich gemacht werden. Genau daran aber scheint es heute vielerorts zu fehlen, obwohl zur selben Zeit ein enormes gemeinschaftliches und freiwilliges Engagement zur Bewältigung der vielen Flüchtlinge in Städten und Dörfern beeindruckend vorhanden ist. Dennoch ist da etwas an Grundkonsens in unserer Gesellschaft auseinander gefallen. Derselbe Grundkonsens wäre aber im bürgerschaftlichen Miteinander besonders der kulturell reich gemischten Großstädte erforderlich. Erstaunlicherweise ist der ’stressfreie Umgang‘ miteinander umso eher möglich, je mehr man Erfahrungen mit ‚Fremden‘ und Anderen gemacht hat (siehe das Beispiel Neukölln): Es sind auch nur Menschen wie wir, zwar mit anderen Sitten und Gebräuchen, aber mit denselben Sorgen und Nöten, die man selber hat oder haben könnte. Nur dort kann die Selbstverständlichkeit von Toleranz und Offenheit nicht wachsen, wo man sich an das abgeschlossene Gehäuse einer vermeintlich ‚heilen Welt‘ klammert, die aber nur die verklärte Welt von gestern ist (Pegida, Orban), weil man das Neue fürchtet, in dem man sich nicht mehr zurecht findet oder wertlos vorkommt. Ein Grundkonsens setzt nämlich Grundvertrauen voraus.

Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Kriegs- und Nachkriegsgeneration teilten die Erfahrung, dass nichts so schlimm  war wie die unmittelbar erlebte Vergangenheit, – und die Zuversicht, dass es nur besser und reicher und vielfältiger werden konnte. Europa hat diesen Grundkonsens mit demselben Grundvertrauen geteilt, dass tatsächlich „mehr Europa“ zugleich ein „besseres Europa“ bedeutet. Dies Einstellung ist heute offenbar verloren gegangen. Wahrscheinlich konnte sie sich nicht aufrecht erhalten nach dem Wechsel der Generationen und den Erfahrungen des Wohlstands und des Wachstums. Wenn dieser Wohlstand und dieses Wachstum aber nun in die Krise kommen, dann ist da nichts mehr, was verbindet und eine Gesellschaft trägt. Und schon sind Nationalismen als identitätsstiftend wieder gefragt. Sie tragen aber den Keim der Spaltung und des Untergangs des gemeinsamen Ganzen in sich. Damit wird heute gespielt. Das macht den Ernst unserer heutigen Situation aus: in Deutschland, in Europa und in gewisser Weise auch in der Welt um Europa herum. Frieden scheint zu selbstverständlich geworden zu sein. Er muss gesellschaftlich erarbeitet und politisch ‚verdient‘ werden durch Entdeckung und Behauptung des Gemeinsamen. Sonst drohen wieder Fanatismus, Furcht und Krieg. Denn nichts ist unmöglich und nichts ist unabänderlich („Kein Projekt, auch nicht die EU, ist irreversibel“, Martin Schulz), auch nicht jahrzehntelanger Frieden und Wohlstand in (West-) Europa.

 

UPDATE (11.04.2016)

Martin Schulz zum fehlenden Engagement für Europa – hier.

Mrz 202016
 

Islamismus, AfD und Trump weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Es ist das Programm einer Rückwärts-Revolution.

Ideologisch scheinen der fundamentalistische Islamismus, die rechtspopulistische AfD und der verbalradikale Anti-Politiker Trump kaum unterschiedlicher sein zu können. Auch von ihrer regionalen, nationalen oder internationalen Bedeutung her stehen diese drei Phänomene kaum auf einer Stufe. Allerdings steht die bisher nur regional erfolgreiche AfD als ‚Protestpartei‘ zusammen mit einer populistischen Demonstrationsbewegung (Pegida) innerhalb eines Trendes, der ganz Europa erfasst hat, nun zuletzt auch Deutschland. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, deren Politik- und Staatsmodell sich mehr an autoritär-obrigkeitlichen als an demokratisch-liberalen Ideen orientiert, finden wir in vielen europäischen Ländern: Die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National in Frankreich, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die FPÖ, die Ukip, die SVP, die in der Schweiz ein knappes Drittel der Wählerschaft abdeckt, und die regierenden Nationalkonservativen à la PiS in Polen und der Fidesz in Orbans Ungarn – sie befinden sich alle in einem ’stream‘, der im rechten politischen Spektrum zum ‚mainstream‘ geworden ist. Bei allen Unterschieden im Einzelnen und im Zusammenhang der länderspezifischen Besonderheiten ist ihnen erstaunlich vieles gemeinsam: die Ablehnung kultureller Vielfalt und liberaler Offenheit, die Verunglimpfung von Meinungspluralität („Lügenpresse“) und demokratischem Kompromiss („Systemparteien“), die Bekämpfung der ‚Diktate‘ aus Brüssel, die Ablehnung unterschiedlicher Geschlechter-Identitäten und -Rollen, die Befürwortung einer ‚traditionell‘ verstandenen Familie, die Bekräftigung einer Sonderrolle der Frau als Mutter ohne eigene Beruftstätigkeit, die national oder regional überkommene Tradition (was immer das jeweils sein mag), eine Christlichkeit, die sich mehr anti- (islamisch, multikulti) als positiv religiös definiert, allenfalls national-religiös, ethnisch ‚reine‘ Lebensverhältnisse, starke politische Führung, gegen eine Globalisierung, die die Arbeitsplätze ‚raubt‘, eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Guten (Gläubigen, Deutschen, weißen Amerikaner) gegen die Bösen (Ungläubigen, Fremden, Mexikaner), das Selbstverständnis, man sei das echte ‚Wir-Volk‘, die missionarische Gemeinde der (fundamentalistischen) Muslime, die kernigen Wild-West-erprobten Amerikaner, die im Zweifelsfall auf das Faust- und Waffenrecht setzen, und so weiter und so weiter.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und immer fallen parallele Denk- und Verhaltensmuster auf, egal ob man an die national-konservativen Populisten, darunter die eher typisch deutsche AfD, oder den fundamentalistischen, aggressiven, internationalen und zum Teil terroristischen Islam (dafür steht der Begriff Islamismus) oder eben an den vulgär und wie wild auftrumpfenden republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft, Donald Trump denkt. Ihn und seinen Erfolg bei den Massen der eher rechtskonservativen Wähler hatte vor wenigen Monaten niemand in den USA ernsthaft auf seiner Liste. Zu vulgär, zu polternd, zu sehr aneckend rassistisch, sexistisch, fanatisierend, ‚unanständig‘ sei er – und gewinnt genau mit dieser Mischung eine breite Unterstützung in bestimmten Kreisen und Schichten der amerikanischen Bevölkerung. Dass der Islamismus als eine sozial-religiöse Reaktion auf die moderne ‚Kränkung‘ durch westlich-globale Superiorität (Imperialismus) verstanden werden kann, ist nicht erst seit Olivier Roy bekannt. In gewisser Weise lassen sich auch die autoritären und nationalistischen Staats- und Herrschaftsmodelle Chinas und Putin-Russlands (und vieler ihrer neueren Nachfolger wie der Türkei Erdogans) in diesen Kontext einordnen. All diese so unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen finden sich in einem gemeinsamen Bett wieder: weg vom kulturellen Liberalismus und von westlicher ‚Verweichlichung‘, weg von Offenheit und Pluralität, weg von demokratisch mühsamen Meinungs- und Willensbildungsprozessen, hin zu klarer Aurorität und zu einfachen Lösungen und im Zweifelsfall zu passenden Verschwörungstheorien. Das alles medial befeuert und in Netzwerken durch teils gezielte Desinformation (wem immer es nämlich jeweils nützt) hoch gepusht und multipliziert ergibt dieses merkwürdige Konglomerat, das wir heute in solch unterschiedlichen Variationen, aber auch in solcher Massivität wie nie zuvor erleben.

France's far right National Front political party leader Marine Le Pen waves on stage during her speech in front of the Opera following the National Front's annual May Day rally in Paris May 1, 2012. REUTERS/Benoit Tessier (FRANCE - Tags: POLITICS)

Marine Le Pen – Jeanne d’Arc by http://www.craigwilly.info/

Es scheint eine tatsächlich weltweit, vor allem aber in und um Europa herum auftretende Bewegung zu sein, die man als rückwärts gewandte Revolution bezeichnen könnte. Revolution: Es handelt sich eben nicht um kleine radikale Minderheiten, sondern um zum Teil herrschende Mehrheiten, es handelt sich um finanzstarke Unterstützer und Promoter im Hintergrund (Saudi-Arabien, Scheichs hinsichtlich der Wahhabiten), es handelt sich um erstarkende Parteien, die in europäischen Staaten bereits heute die jeweiligen Politiken und Tagesordnungen maßgeblich prägen und bestimmen (zum Beispiel in der Schweiz, in Schweden, in Dänemark), die gegen den bisherigen eher links-liberalen Mainstream stehen und sich kundiger und intelligenter Sprachrohre (z.B. Roger Köppel mit seiner Weltwoche) bedienen können. Gerade an der Schweiz zeigt sich sehr deutlich, dass es hier vielen um eine zumindest kulturelle, dann aber auch politische ‚Revolution‘, um eine Umwälzung bisheriger gesellschaftlicher Konsense geht. Diese Revolution ist rückwärts gewandt: Beim Islamismus scheint das auf der Hand zu liegen, wenn man an die propagandistisch eingesetzten scheinbar mittelalterlichen Hinrichtungen denkt oder an das rigide Regiment der Religionspolizeien und der islamistischen Sittenwächter. Andererseits ist der Islamismus nicht nur in seinen Mitteln top modern, sondern auch in seiner ideologischen Ausprägung ein Phänomen, das es in der Geschichte des Islam und islamischer Herrschaften so noch niemals gegeben hat. Das könnte man für die Rechtspopulisten in Europa und für Donald Trump (und die gesellschaftliche Bewegung, die er repräsentiert) im Einzelnen genauso zeigen. Das, was als angebliche Rückwendung zur Tradition, zu alten Werten und ‚geordneten‘ sozialen Zuständen propagiert wird, ist selten das wirklich Alte, sondern gesellschaftlich etwas sehr Neues, das im Rekurs auf vermeintlich überkommene und bewährte Traditionen seine heutige Legitimierung sucht. Der Islam des Islamismus, egal ob von Seiten des IS, der iranischen Mullahs oder der saudi-arabischen Scheichs, ist eine moderne Form des Islam, der sich als totalitäre Herrschaft neu definiert hat. Das, was der Front National als typisch französisch oder die SVP als typisch schweizerisch erklärt, ist zum einen eine Verklärung vergangener Verhältnisse, zum anderen aber eine vehement verfolgte Strategie zu einer politischen, sozialen und kulturellen Veränderung, die nur als Abwendung von einer als verfehlt interpretierten Entwicklung verstanden werden kann. Man grenzt sich strikt ab von dem, was in den letzten fünfzig Jahren die Gesellschaft mehrheitlich bestimmt, geprägt und verändert hat, von der Gleichberechtigung der Frau angefangen bis hin zu Inklusion, Integration von Migranten und Gleichwertigkeit diverser Geschlechter- und Familienrollen. Wenn die Emanzipation der Frauen und die Anerkennung von Schwulen & Lesben als Maßstab dient für die Aufgeklärtheit und Liberalität einer Gesellschaft, dann ist das, was wir heute in dem rechts-konservativen Mainstream vorfinden, der glatte und entschiedene antiaufklärerische Gegenentwurf. Diese Revolution, die sich rückwärts gewandt gibt, will eine andere Moderne, eine Wendung der Entwicklung, die zu weniger Individualismus, Wertepluralität und Weltoffenheit führt. Nicht die „Offene Gesellschaft“ (Popper) ist mehr das Leitbild, sondern die abgeschlossene Gemeinschaft der ‚Reinen‘, sei es religiös, national, sexuell oder kulturell. Gerade in diesen quasi ‚Test-Feldern‘ kann man die Gemeinsamkeit der Stoßrichtung der rechtskonservativen Revolution erkennen, sogar über die Grenzen von Kontinenten und Religionen hinaus.

Erst wenn man von den lokalen und zeitlich konkreten Einzelfällen und Einzelerscheinungen absieht, erkennt man den diese Richtungen verbindenden ’neuen‘ Geist, der da am Werk ist. Es wird höchste Zeit, ihn nicht nur ernst zu nehmen, sondern ihm gerade auch mit intellektuellen Mitteln entgegen zu treten. Bisher ist da bei der intellektuellen ‚Elite‘ weitgehend Schweigen festzustellen. Köppel sollte als Gallionsfigur nicht das mediale Feld beherrschen. Es wird Zeit, dass sich andere melden und, einmal konkret auf deutsche Verhältnisse hin gesprochen, den Seehofers, Petrys und Höckes kulturell und politisch Paroli bieten. Auf  Trump, der ein spezifisch US-amerikanisches Phänomen ist, das aus dortigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissem herrührt, müssen die Amerikaner eine Antwort finden. Auf den herrschenden Islamismus (IS u.ä.) und seine Unterstützung durch die reichen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran, ist die politische Antwort leider auch noch lange nicht gefunden; die Katastrophe in Syrien ist dafür der Beweis. Die heutige Rückwärts-Revolution ist von anderem Kaliber als die etwas muffige „geistig-moralische Wende“, von der Helmut Kohl seinerzeit so gerne sprach. Die Rückwärts-Revolution aber rollt und nimmt gegenwärtig Fahrt auf in einer Weise, wie man es vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Sie wird vieles verändern. Die weltweite Migration ist dafür nicht die Ursache, sondern nur der Katalysator.

 

UPDATE 23.03.2016:

Der in FAZ.NET veröffentlichte Beitrag von James Kirchick „Donald Trump ist der Kandidat des Mobs“ passt leider nur zu gut zu dem oben Beschriebenen.

Der Programm-Entwurf der AfD findet sich hier referiert.

 20. März 2016  Posted by at 15:38 Allgemein, Europa, Politik Tagged with: , , , , , , ,  1 Response »
Jan 152016
 

Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik

1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.

2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte  man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird.  Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:

Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).

Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.

Syrische Flüchtlingskinder - CC Enno Lenze, Wikimedia

Syrische Flüchtlingskinder – CC Enno Lenze, Wikimedia

3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.

Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw.  (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.

Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.

4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.

 15. Januar 2016  Posted by at 10:34 Europa, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Sehnsucht nach Ordnung
Okt 102015
 

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.
 10. Oktober 2015  Posted by at 13:32 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert
Sep 062015
 

[Politik, Gesellschaft]

Wir befinden uns in einem epochalen Umbruch. Bisher wird das Ausmaß der Veränderungen kaum realisiert. Politiker, gebannt durch die Bewältigung der akuten Krisen, zeigen wenig Bereitschaft und Fähigkeit, über die Tagespolitik hinaus zu schauen. Das mag verständlich sein, denn die Bewältigung der politischen Herausforderungen des Alltags ist ihre Hauptaufgabe.  Dies Fixiertsein auf vertraute Schemata und die Suche nach bekannten Instrumenten und Verhaltensweisen der Konfliktlösung schlägt fehl, wenn die Veränderungen so erheblich sind, dass die bisherigen Regelungen und Verfahren ins Leere laufen. Politische Aktion wird dann leicht kontraproduktiv und konfliktverschärfend. Nach der Finanzkrise / Schuldenkrise, Griechenlandkrise nun die Flüchtlingskrise – diese ist aber von ganz anderer Art und weit größerem Ausmaß. Die Kumulation der Krisen kommt allerdings in ihren Auswirkungen hinzu.

Unter Migration werden die weltweiten Wanderungsbewegungen großer Menschengruppen verstanden, die aus andauernden und akuten Notlagen heraus (Armut, Hunger, Verfolgung, Krieg) ihre Heimatwohnorte und -länder verlassen, um für sich und ihre Nachkommen einen besseren Lebensraum zu finden jenseits der ersten Auffanglager. Oftmals geht es dabei zuerst um das Überleben. Freiwillig und ohne Not verlässt kaum jemand Heimat und Nachbarschaft. Darum ist auch die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen künstlich, eher eine politisch-ideologische Begriffsunterscheidung, um diskrete Handlungsstrategien zwischen akzeptiert (Asyl) und unerwünscht (Rückführung) zu begründen. Die betroffenen Menschen selber verstehen sich als Flüchtlinge, fliehen  vor Not, Krieg und Tod. Je mehr Krisenregionen, Kriege, „failed states“ und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit, desto mehr Flüchtlinge, desto größer die Migration.

Flüchtlinge in Tunesien - Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Flüchtlinge in Tunesien – Mohamed Ali MHENNI , Wikimedia

Migration nennt man aber in der IT-Welt auch den Wechsel von einem System oder einer Systemumgebung zu einer anderen, neuen. Migration benennt dann den Vorgang des Wechsels, des ‚Umzugs‘ auf eine andere Hardware- oder eine neue Software-Architektur. Diese informationstechnologische Bedeutung von Migration als Systemwechsel trifft auch auf die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen zu. Denn was mit dem starken Anwachsen der Menge an Flüchtlingen aus Afrika und Nahost Richtung Europa geschieht, ist nicht nur die konkrete Folge lokaler Kriege und Katastrophen, sondern es ist eine gewaltige Bewegung, die unsere Gesellschaft und unsere Staatsordnungen nachhaltig verändern wird. Wir befinden uns mitten im naturgemäß chaotisch verlaufenden Prozess einer gesellschaftlichen Systemveränderung, deren Auswirkungen und Ergebnisse überhaupt noch nicht absehbar sind.

  • Der Charakter einer massenhaften und nicht aufzuhaltenden Bewegung („Welle“, „Ströme“) rührt von einer Vielzahl von regionalen Einzelkrisen und -kriegen her, die derzeit offenbar in einer massiven Reaktion der betroffenen Menschen kumulieren.
  • Der Bogen der lebensbedrohenden Krisenregionen und der wirtschaftlich desolaten Staatsgebiete (sofern überhaupt noch klassische Strukturen vorhanden sind) ist riesig. Er reicht von Mauretanien über Niger, Nigeria, Somalia, Sudan, Eritrea, Jemen, Syrien, Irak bis nach Afghanistan und Pakistan. Die Liste ist nicht vollständig.
  • Diese Krisenregionen liegen wie im Halbkreis um Europa als ‚Wohlstandsinsel‘. Das Mittelmeer („mare nostrum“) ist weniger Barriere als lebensgefährlicher Verbindungsraum von Süd und Ost nach Nord geworden.
  • Ein Blick in die Vergangenheit lehrt (ohne deswegen Lösungen für die Zukunft anzuzeigen), dass dieser Raum seit mehr als hundert Jahren Europas bevorzugte politische Einfluss- und Konfliktzone sowie wirtschaftlicher Expansionsraum gewesen ist.
  • Bekanntlich hängt immer alles mit allem zusammen, und dies gilt ganz besonders für eine Weltregion, deren Herkunft aus kolonialen und spätkolonialen Zeiten nur unzureichend beschrieben ist. Aber es spielt eine Rolle bis in die Gegenwart (Öl).
  • Letztlich ist es auch so etwas wie die Quittung für jahrzehntelange Abhängigkeiten und Einflussnahmen europäischer und transatlantischer Mächte. Das hilft zwar jetzt nichts, zeigt aber die Verantwortlichkeiten.
  • Hinzu kommt ein starkes Bevölkerungswachstum in der beschriebenen Region, das durch die dort verbreiteten oft spätfeudalen Strukturen überhaupt nicht bewältigt werden kann.
  • All dies findet statt in einer Welt, die durch Informationstechnologie und Internet kommunikativ und sozial völlig verändert wird: Das bekannte Goethe-Zitat ist pure Karikatur und definitiv vorbei:
  • „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
    Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
    Wenn hinten, weit, in der Türkei,
    Die Völker aufeinander schlagen.
    Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
    Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
    Dann kehrt man abends froh nach Haus,
    Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“ (Faust I, Vor dem Tor)
  • Nicht nur der IS und Boko Haram (um Beispiele zu nennen) sind bestens vernetzt und nutzen Internet-Kommunikation gezielt für ihre ideologischen Strategien und medialen Präsentationen, sondern auch die Flüchtlinge nutzen ihr ‚mobile‘ als wichtigstes Instrument der Kontaktaufnahme und Information.
  • Die deutsche Gesellschaft wird sich durch die zahlenmäßig erhebliche und in kürzester Zeit vollziehende Migration ins Land hinein verändern (müssen). Nur bürokratisch-administrativ lassen sich so viele Menschen nicht „bearbeiten“ und integrieren.
  • Die gewiss erfreuliche „Willkommens-Kultur“, die der zahlenmäßig geringen, aber militanten rechten Fremdenfeindlichkeit gegenüber steht, ahnt wohl noch kaum die Bewährungs- und Belastungsprobe, die auf unsere Gesellschaft zukommt. Deutschland als massives Einwanderungsland will erst noch buchstabiert werden.
  • Die Chancen, die durch diese große Zuwanderung (die meisten werden bleiben, Politik hin, Regeln her) in unserer demografischen Situation für Wirtschaft und Ausbildung eröffnet werden, können die Anpassungsturbulenzen kaum ausgleichen. Die Auswirkungen für Schule, KiTa, Nachbarschaft werden gravierend sein.
  • Dass gerade Deutschland innerhalb Europas zum ‚gelobten Land‘ geworden ist, sollte uns eigentlich mit Freude und Stolz erfüllen. Dass hier aber gewaltige Lasten zu teilen und zu bewältigen sind, sollte man auch nicht verschweigen.
  • Bei uns im Lande ist auf allen politischen Ebenen noch völlig unklar, welche Anpassungen und Veränderungen unserer gesellschaftlichen und politischen Regeln und Verfahren eingeleitet werden müssen – von den Auswirkungen ganz zu schweigen.
  • Europa steht angesichts der „Systemveränderung“ durch die jüngsten Krisen und insbesondere durch die starke Migrationsbewegung definitiv am Scheideweg: Ob die viel beschworene Wertegemeinschaft tatsächlich belastbar ist oder ob nationale Interessen und Egoismen überhand nehmen. Nach letzterem sieht es derzeit aus.
  • Regeln werden missachtet, Abmachungen und Verträge  gebrochen. Das ist wenig verwunderlich, denn diese Gesetze und Verträge sind für eine Situation wie die heutige nicht gemacht. Ob Europa zusammen bleibt, wenn es nicht mehr nur Wohltaten, sondern vermehrt Lasten zu verteilen gibt?

Europa und speziell Deutschland stehen mitten im Prozess einer „Migration“, einer Systemveränderung. Die alte Welt der beschaulichen Konferenzen und Ministerräte, der üblichen Wahlkampfthemen und politischen Hahnenkämpfe ist vorbei. Industrie 4.0 & Migration zwingen uns und unsere Gesellschaft zu einer Transformation, deren Verwerfungen und Ergebnisse noch nicht absehbar sind. ‚Epochaler Umbruch‘ ist hierfür kein leeres Wort. Deswegen ist bei all den sich überstürzenden Ereignissen ein kurzes Innehalten angesagt: Was geschieht hier eigentlich? Dies umso mehr, weil die Feinde jeglicher Veränderung durch Multiethnizität und Multikulturalität nicht auf sich warten lassen. Und die neuen Technologien warten schon gar nicht…

 6. September 2015  Posted by at 11:47 Europa, Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Migration
Jul 042015
 

[Politik]

Die letzten Wochen haben Europa nachhaltig verändert. Egal wie in Griechenland morgen abgestimmt wird, – die „Griechenlandkrise“ hat die Versäumnisse und Fehler Europas ans Licht gebracht. Der europäische Einigungsprozess droht zu einer ideologischen Hülse zu werden. Was bisher oftmals begütigend als „Europamüdigkeit“ gekennzeichnet wurde, äußert sich in vielfältigen Formen und hat sehr reale wirtschaftliche und politische Hintergründe. Die Situation in und mit Griechenland ist nur der Punkt, an dem die Bruchlinien unübersehbar werden. Das betrifft Europa als geografisch-kulturellen Raum, als Europäische Union und als Eurozone.

Im Vordergund der meisten Berichte, Stellungnahmen und Kommentare steht zunächst der Euro. Welche Wirkungen hat er bisher entfaltet und welche Zukunft kann oder sollte er haben? Die Meinungen dazu sind so uferlos wie divergent. Auch die ökonomischen und währungspolitischen Fachleute äußern sehr unterschiedliche, oft gegensätzliche Auffassungen. Die Unterschiede nehmen noch zu, wenn man den angelsächsischen Raum mit einbezieht. Ob nun eine aufgeblähte Staatsverschuldung den Euro zur inflationären Weichwährung macht oder ob die deutsche Prinzipienreiterei (Austeritätspolitik) die Eurozone wirtschaftlich ruiniert, darüber wird heftig gestritten. Ich mag mich daran nicht beteiligen, weil die meisten derartigen Beiträge in hohem Maße interessegeleitet oder ideologisch imprägniert sind. Die wohlfeilen Meinungen und Ratschläge US-amerikanischer Ökonomen und Finanzpolitiker spiegeln sehr drastisch die eben US-amerikanischen Finanz-, Wirtschafts- und Machtinteressen. Zudem kosten diese Rezepte die US-Amerikaner so gut wie kein Geld (außer anteilig über den IWF). Da lässt es sich leicht besserwissen. Sozialisten und linke Ideologen hierzulande feiern fröhlich die Auferstehung altbekannter Erklärungsmodelle: Das Kapital, die Banken, die Geldgeber, die Neoliberalen sind schuld – und natürlich die verbohrte Austeritätspolitik. Ich kann in diesen Meinungen und Rezepten wenig Sachliches und Hilfreiches erkennen (allerdings: Sarah Wagenknecht weiß durchaus manch sachhaltiges Argument zu liefern). Am Rande reibt man sich die Augen, wie sich auf einmal die Äußerungen neoliberaler US-Ökonomen und links-sozialistischer Meinungsvertreter in seltener Harmonie verbinden. Dabei bricht heute nur ein Gegensatz auf, der bei der Gründung des Euro und durch „Maastricht“ verdeckt wurde, nämlich das Auseianderklaffen von politischer und Währungsunion (Grundsteintheorie – Krönungstheorie). Gelöst wird der Konflikt faktisch durch eine allmähliche Evolution, manche meinen eher: Erosion wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen. (-> Bankenkrise)

Vertrag von Lissabon - wikimedia

Vertrag von Lissabon – wikimedia

Betrachtet man den Fall Griechenland auf der Ebene der Europäischen Union, so wird eine Krise der EU insgesamt deutlich. Die Institution funktionieren zwar weiterhin mit politisch-bürokratischer Schwerkraft, Ministerrat und Regierungschefs tagen nahezu permanent, aber die Risse und Widersprüche untern den 28 uniierten Ländern werden unübersehbar. Da hat die Frage eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ein existenzbedrohendes Kaliber. Geht es hier um die Forderung nach Rückverlagerung bereits vergemeinschafteter Bereiche in nationale Souveränität, so wird andererseits im Osten der EU, vor allem bei manchen postkommunistischen Staaten, ein recht bruchstückhaftes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus sichtbar. Die viel beschworene Wertegemeinschaft scheint bisweilen zu einem brüchigen Überbau zu werden (Ideologie), statt gemeinsames Fundament zu sein, das die EU mit all ihren politischen Institutionen trägt. Hier geht es offenbar um Gewichtigeres und um Divergenteres als nur um nationale Besonderheiten (wie man bisher die Sonderregelungen für Dänemark und UK genannt hat). Wenn europäische Politiker offen mit dem russischen Modell der „gelenkten Demokratie“ liebäugeln, dann ist mit der Verfassung der EU einiges im Argen. Diese auseinandertreibenden Kräfte sind offenbar nicht mehr mit dem alte Lied des Schimpfens über die „Bürokraten in Brüssel“ zu erklären. Hier zerbricht gerade mehr, als dass es nur mit einem Unwohlsein über „Brüssel“ abgetan werden könnte. Das Erstarken EU-kritischer Parteien in vielen Ländern Europas sind dafür ein politisch deutlich sichtbares Zeichen. Mit ein bisschen mehr PR oder „Transparenz“ in Sachen EU ist es längst nicht mehr getan. Viele Europapolitiker haben das überhaupt noch nicht realisiert. Die Krise um Griechenland zwingt hier zu einer fälligen Klärung. Das ist das Gute daran.

Schließlich ist die „Idee Europa“ betroffen. „Europa braucht Visionen“, sagten die einen, „wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ sagte ein anderer. Heute fällt auseinander, was die ältere Politikergeneration, sozusagen die Nachfolger der EU-Gründergeneration (stellvertretend für alle: Juncker), als ideologisches wie handlungsleitendes Korsett mit sich tragen – das „Friedensprojekt Europa“, – und andererseits die gelebte Wirklichkeit in einer Vielzahl von EU-Ländern. Europa ist für viele vor allem gut gebildeter junger Menschen eine selbstverständliche Wirklichkeit, die „grenzenloses“ Leben, Arbeiten und Kommunizieren (Reisen) möglich macht. Das ist die sehr gewichtige eine Seite, hinter die es kein Zurück mehr geben sollte, die es übrigens auch in Griechenland gibt. Auf der anderen Seite stehen die Millionen Verlierer im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, die sich in den hohen Arbeitslosenzahlen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich wiederfinden. Bei der Aussage „Die Jugend ist europäisch gesinnt“ muss man immer zugleich sagen, von welcher Jugend die Rede ist.  In den Banlieus bestimmt nicht. Nicht nur der Front National, sondern eben auch Syriza und Podemos sind Ausdruck dieser tieferen Krise Europas. Der politischen Utopie eines „unumkehrbar“ vergemeinschafteten Europas als Raum des Wohlstands, des Friedens und der Menschenrechte steht heute die Dystopie eines Europas entgegen, das in Gewinner und Verlierer, Reiche und Arme, Erfolgreiche und Arbeitslose auseinander fällt. Hinzu kommen heute noch die unerwartet großen Ströme an Zuwanderern („Völkerwanderung“), die in diesem Europa ihre Hoffnung und ihre Zukunft sehen. Das verschärft die Gegensätze, und gerade beim sog. Flüchtlingsproblem zeigt sich, wie weit Europa von gegenseitiger Solidarität entfernt ist. Immer öfter kommt anstelle der Utopie eines „zu seinem Glück vereinten Europas“ die Dystopie eines von seinen Gegensätzen zerrissenen, national überforderten, wirtschaftlich globalisierten (und zugleich segregierten) und politisch gelähmten Europas zum Vorschein. Das ist das eigentliche Drama, das die Situation in und mit Griechenland sehr viel deutlicher als bisher ins Licht rückt.

 

Sicher ist, dass es kein Zurück zu einem Vorher gibt, das es sich meinte leisten zu können, die disparaten Wirklichkeiten in Europa mit Schönwetterparolen zuzukleistern. Europa scheitert nicht dadurch, dass sich die Bedingungen im Euro ändern. Europa scheitert, wenn es keine Idee mehr gibt, die gelebt und erfahren werden kann: Dass man in einem gemeinsamen Kulturraum mit einer unglaublich reichen historischen Dimension lebt, und dass man erreichten Frieden und Wohlstand nur bewahren kann, wenn man bei allen nationalen Eigenheiten dennoch zusammen bleibt und das Wohlergehen aller Europäer unter neuen Bedingungen neu erringt. Wird das erfahrbar, wird die Zustimmung nicht ausbleiben. Es liegt auf der Hand, dass sich dafür Politik und Institutionen in Europa gewaltig wandeln müssen.

 4. Juli 2015  Posted by at 14:13 Europa, Kultur, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Dystopie Europa
Mai 132014
 

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

NATO - WP 1973

NATO – Warschauer Pakt 1973 (wikimedia)

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.

 13. Mai 2014  Posted by at 16:46 Europa, Geschichte, Politik Tagged with: , , , , ,  5 Responses »