Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

***

Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter
Jan 292017
 

Wenn man bisher vom Wendejahr spricht, meint man 1989, das Jahr mit dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ und dem Mauerfall, für manche das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama). Das Jahr 2016 erhielt schnell den Titel „annus horribilis“, zuerst mit der Brexit – Entscheidung in Großbritannien, dann mit dem Militärputsch in der Türkei und schließlich mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Da verblassen sogar die Finanzkrise 2008/9, die Griechenland- und Eurokrise, die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Syrienkrieg, die Ausbreitung des ‚Islamischen Staats‘, Terroranschläge vor allem in Frankreich, Cyber-Attacken usw. Die kleine Aufzählung zeigt, dass es auch vor 2016 keineswegs ruhig und sicher war in der Welt um uns herum. Dennoch scheint manchem Beobachter das Jahr 2016 noch einmal besonders aufzufallen, – vielleicht muss man dieses noch junge Jahr 2017 hinzunehmen, wenn sich die Folgen aus 2016 deutlicher zeigen werden.

Was macht den Unterschied aus, den Brexit und Trump anders wahrzunehmen als die vielen anderen erschreckenden Ereignisse bis hin zum weihnachtlichen Terroranschlag in Berlin? Vielleicht – vorläufig – dies, dass all diese Einzelereignisse zwar schrecklich und beunruhigend sind, in einer Welt voller Gewalt aber leider immer wieder vorkommen, dass dagegen der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Wahl eines Mannes wie Donald Trump zum Präsidenten der Supermacht USA die Grundlagen der politischen und gesellschaftlichen Ordnungen zu erschüttern drohen, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Es könnte sich schließlich bei näherem Hinsehen zeigen, dass diese schrecklichen Einzelereignisse und die politischen Zäsuren des Jahres 2016 ‚irgendwie‘ zusammenhängen.

Dass der ‚Brexit‘ für Europa eine in seinen Auswirkungen noch kaum abzuschätzende Zäsur darstellt, dürfte jetzt schon klar sein. Austritt aus der EU gabs noch nicht, bisher nur Erweiterungen und ständiges Wachstum unter dem Titel „Friedens- und Wohlstandsprojekt“. Es tritt auch nicht irgendwer aus, sondern einer der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedsstaaten der EU, wenn auch erst beigetreten 1972, übrigens nach mehreren Anläufen, die unter de Gaulle an dem Veto Frankreichs scheiterten. Da die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum Brexit nicht wegen irgendwelcher Petitessen, sondern aus Gründen der Ablehnung von Grundprinzipien der EU erfolgte, nämlich wegen bzw. gegen Freizügigkeit und „Fremdbestimmung“, ist dieses Wählervotum, wie immer man sein Zustandekommen und seine Gründe bewerten mag, ein Paukenschlag gewesen, der die Grundgedanken des „Projektes Europa“ infrage stellt. Seit dem Brexit wird zu Recht gefragt, was denn noch an dem „Projekt Europa“ dran sei, wofür es stehe, wohin es führen solle. Die Verunsicherung in allen Ländern der EU, insbesondere bei den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ist gewaltig – und ist absolut begründet. Wie sich die EU weiterhin entwickeln (oder abwickeln?) wird, hängt auch von den weiteren Umständen ab, die sich aus dem möglichen Erfolg der Rechtspopulisten, vor allem in Frankreich, und auch aus der weiteren Strategie der USA ergeben werden.

Collage 2016

Collage 2016

Noch mehr als beim Thema Brexit geht es bei der Präsidentschaft Trumps einerseits um die realen politischen und wirtschaftlichen Taten und Auswirkungen, noch mehr aber um die Infragestellung von bisher leitenden Wertvorstellungen. Kennzeichnend dafür ist die Art und Weise, wie Trump seinen Wahlkampf geführt hat, wie er jetzt auftritt, sich äußert, handelt und sich inszeniert. Dazu kann man so viel lesen, dass ich mir hier weitere Erläuterungen spare. Wie immer man Trump im einzelnen bewertet, sogar wenn man auch Positives durch die Trumpschen Erschütterungen des laufenden Politikbetriebes erkennen will, sicher dürfte sein, dass sich Grundlegendes in den politischen und ökonomischen Beziehungen der Staaten der Welt, insbesondere der bisher verbündeten und befreundeten, gegenüber den USA und ebenso untereinander verändert, wenn die USA ihr Verhalten innen- und außenpolitisch grundlegend ändern. Ob und wie weit das geschieht, wird sich erst noch zeigen, aber es ist durchaus mit rücksichtslosen Veränderungen zu rechnen, auf die man so oder so reagieren muss. Infragegestellt sind nicht weniger als grundlegende Wertvorstellungen und Übereinstimmungen der Interessen, die die ‚westliche Welt‘ bisher zusammen gehalten und geeinigt hat: Liberalität, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Offenheit, freier Austausch von Waren, Menschen und Meinungen. Wo diese Übereinstimmungen nicht mehr gelten, wo Uminterpretationen von Begriffen und Wertvorstellungen, Diffamierung von Wissenschaft und Vernunft, Neudefinition von Interessen und Propagierung eines (wörtlich) rücksichtslosen Nationalismus (und Merkantilismus) um sich greifen und politische Realität werden, da gerät in der Tat so ziemlich alles ins Schwimmen, was das gesellschaftliche Leben bei uns und im internationalen Austausch bisher bestimmt und politisch-kulturell getragen hat. Das Wort vom „Untergang der westlichen Welt“ hätte dann ein Stück weit Berechtigung. Ob es so kommt und ob das so stimmt, wird sich zeigen. Es hängt natürlich auch entscheidend davon ab, wie „wir“ (?) in Europa und speziell in Deutschland darauf reagieren. Bisher ist die ruhige Gelassenheit der Kanzlerin sicher nicht die schlechteste Wahl politischer Reaktion, aber da muss mehr und anderes kommen, was das Zusammenleben, das politische Agieren und ökonomische Verhalten in Europa stabilisiert und neu ausrichtet – wenn denn die Chance dazu genutzt wird.

Das hat entscheidend mit dem dritten genannten Punkt zu tun: Wie nämlich die vielen ’schrecklichen Einzelereignisse‘ mit den politischen Paukenschlägen von 2016 zusammenhängen. Auch hierzu gibt es bereits seit längerem viel zu lesen, darum nur knappe Bemerkungen. „Der Westen“, sprich der westliche Kapitalismus samt seinem Demokratie- und offenen Gesellschaftsmodell hat zwar in dem, was man Globalisierung nennt, einen weltweiten Siegeszug angetreten, dem sich nicht einmal China gänzlich entziehen konnte, hat gewiss auch zum Wohlstand in Teilen der Welt und in großen Teilen der westlichen Länder und einiger „Schwellenländer“ beigetragen, aber er hat eines ganz gewiss nicht geschafft: zu einer ausgeglicheneren Verteilung der erwirtschafteten Reichtümer und zu einer ’sozialen Globalisierung‘ zugunsten sowohl der Ärmsten als auch der nicht so Fitten (= Zurückbleibenden, Verlierer) in den eigenen Bevölkerungen beizutragen. Mit Gewalt (Stellvertreterkriege) ausgetragene Interessenkonflikte um Ressourcen (zum Beispiel um arabisches Öl, um ‚Blutdiamanten‘, um Rohstoffe insgesamt, um Weltmeere), fehlende Aussichten und Entwicklungschancen für die stark wachsende junge Generation vor allem in den Ländern des südlichen Afrikas und des afrikanisch-arabischen ‚Halbmonds‘ (Muslime), ein die Starken einseitig begünstigender Freihandel, Kollaboration mit Diktatoren, wo immer es westlichen Regierungen opportun erschien, die Weigerung, Widerstände in der eigenen Bevölkerung zu bemerken und ernst zu nehmen und statt dessen einen recht exklusiven Diskurs über kulturelle Vielfalt (als Beispiel) zu pflegen, – dies sind nur einige Ursachen, die als Gründe für die heutige Crash-Situation berücksichtigt werden müssen. Hinzu kommt der Expansionsdrang anderer Mächte, die sich nicht von der Supermacht USA in die Schranken weisen und nach ihrer Pfeife tanzen wollen. Das „America first“ galt ja eigentlich schon lange, jetzt wird es nur öffentlich und offiziell. Islamistischer Terrorismus aus Syrien etc. und den europäischen „Banlieus“ hängt tatsächlich mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, Nationalisten und Macho-Politikern zusammen, beispielhaft in einem Präsidenten, der sich nicht wie erwartet „benehmen“ kann und einfach ignoriert, was bisher Fakt ist. Unzufriedenheit und Ängste in der eigenen Bevölkerung hängen natürlich auch damit zusammen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht – so wird es jedenfalls in breiten Kreisen erlebt, wie immer die so oder anders interpretierten Zahlen auch lauten mögen. Dass wenige Menschen auf dieser Welt für sich genommen mehr besitzen als der gesamte Rest und dass die Ressourcen dieser Welt geplündert werden für den Wohlstand der ‚reichen‘ 10 Prozent, das will offenbar nicht mehr in die Köpfe gehen. Und das zu Recht.

Eines scheint sicher: Mit dem ‚Wendejahr‘ 2016 im laufenden Wahljahr 2017 fertig zu werden, dafür reichen keine einfachen Rechtfertigungen, schnelle Lösungen und schönen Worte über Europa und den Euro. Wir werden handeln müssen, schneller und gravierender als uns lieb ist. Sonst wird mit uns gehandelt werden, wie uns noch weniger lieb ist.

Jan 132017
 

Die größte Gefahr geht heutzutage vom Terrorismus aus, liest man. Angesichts der Nachrichten aus Europa und der Welt während des letzten Jahres mag man das schnell glauben. Dann sind da noch die Wohnungseinbrüche. Die sind stark angestiegen, liest man, und das verunsichert die Bevölkerung erheblich. Auf der anderen Seite scheint es dann erstaunlich, dass laut dem Deutschlandtrend der ARD vom 5. Januar 2017 sich immerhin 73 % der Befragten in Deutschland sicher fühlen und noch 57 % meinen, alles in allem sei unser Land gut geschützt gegen den Terrorismus. Andersherum heißt das aber auch, dass ein Viertel der Befragten sich nicht sicher fühlen und sogar mehr als ein Drittel der Meinung sind, es werde nicht genug getan zum Schutz vor dem Terrorismus.

Diese Meinungen haben, wie so oft, mit Zahlen über tatsächliche Bedrohungen und Gefährdungen nichts zu tun. Tote durch Terroranschläge gab es in Deutschland 2016 genau 14, wobei 12 Opfer beim Anschlag am 19.12.2016 in Berlin zu beklagen sind. Zwei der 14 Toten sind die Täter gewesen, hinzu kommt noch der in Mailand getötete mutmaßliche Attentäter von Berlin. Insgesamt gab es 5 (Würzburg) und 15 (Ansbach) und 56 (Berlin) verletzte Personen, insgesamt 76. Natürlich, jedes Opfer ist eines zuviel, und der Terrorismus hat allein in Europa 2015 / 2016 mehr Oper gefordert als je zuvor. Dennoch, aufs Jahr und auf Deutschland gerechnet, sind die Zahlen zum Glück äußerst gering.

Mit den Einbrüchen, da müsste es doch anders aussehen, schließlich kann man davon überall lesen und hören. Im Jahr 2015 hat es 167.136 Einbrüche in ganz Deutschland gegeben, das waren knapp 10 % mehr als im Jahr zuvor. Die Statistik für 2016 liegt noch nicht vor, aber es ist von einer weiteren Steigerung auszugehen. Jeder Einbruch ist für die Betroffenen schlimm genug, aber dabei ist es zum Glück fast nie zu irgendeinem Personenschaden gekommen. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet heißt das, dass im Jahr auf rund 500 Personen ein Einbruch kommt, also 2 auf Tausend, das sind 0,2 %. Ist das tatsächlich so beängstigend, dass das gesamte Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch ins Rutschen kommt – selbst wenn man die terroristischen Anschläge hinzu nimmt?

Es gibt einen Bereich, der in Deutschland ungleich viel mehr Opfer kostet mit vielen Toten und zahllosen Verletzten, und zwar alljährlich. Es geht um die Zahl von ca. 400.000 Verletzten, zum Teil schwer, Tendenz steigend, und um 3.300 Tote, Tendenz leicht fallend. Diese horrende Zahl von Opfern gibt es in Deutschland, ich wiederhole, jährlich, seit langem, und niemand regt sich darüber groß auf oder verliert deswegen sein Gefühl der Sicherheit. Ich rede von den Opfern im Straßenverkehr. Merkwürdige Welt.

Man kann die Zahlen der Verkehrsopfer relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit vielen Jahren stetig abnimmt von einem Level, der rund dreimal so hoch war wie heute. Man kann die Opferzahlen auf die Millionen Automobile oder auf die zig Millionen gefahrenen Autokilometer umrechnen, um sie klein zu rechnen. Das ist auch alles richtig, aber absolut gesehen sind es die höchsten Opferzahlen in unserer Gesellschaft, mit denen wir uns abgefunden haben, die wir nicht für skandalös halten, die nicht zu politischem Handeln führen, die keine Unsicherheit in der Gesellschaft auslösen – und die dennoch tatsächlich weitestgehend vermeidbar wären. Verkehrstote und Schwerverletzte aus Verkehrsunfällen sind kein unabwendbares Schicksal, wenn man sich vor Augen führt, dass der größte Teil der Verkehrsunfälle auf wenige Ursachen zurück zu führen ist: überhöhte Geschwindigkeit, unangepasstes Fahrverhalten (z.B. Drängeln,  zu dichtes Auffahren), Missachtung der Vorfahrt, Alkohol am Steuer. Vor allem tödliche Unfälle sind überwiegend durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht (Verkehrsunfallstatistik). Ein konsequentes Tempolimit, flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen, hohe Geldstrafen sind bei uns nicht möglich oder üblich, sind angeblich sogar ohne Akzeptanz in der Bevölkerung (ADAC als Lobby der Raserei). Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Länder zeigen, dass es auch anders geht und sich Disziplin auf den Straßen und im Straßenverkehr erzwingen und durchsetzen lässt – wenn man es denn wirklich will. Aber hierzu gibt es keinen „Deutschlandtrend“.

Polizei

Verkehrskontrolle CC 2.0 https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/17177758246

Bezüglich des Straßenverkehrs besteht offenbar nicht nur ein unterentwickeltes Risikobewusstsein, sondern eine nur ideologisch zu erklärende Sicht, die reale Gefahren ausblendet. „Freie Fahrt für freie Bürger“ (ADAC) war der Slogan, der erfolgreich das ungehinderte Rasen, wie man will, zum Freiheitsideal verklärt hat. So gilt bis heute das Tappen in die Radarfalle als ein Kavaliersdelikt. Die Vermeidung nicht etwa der überhöhten Geschwindigkeit, sondern der ‚unfairen‘ Radarfallen ist das Ziel der Autofahrer, unterstützt von den Medien mit „Blitzerwarnungen“ usw. Technisch ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung heute durchaus möglich, Holland zeigt es auf bestimmten Schnellstraßen. Denkbar wäre ja auch eine Geschwindigkeitsdrosselung im PKW genauso wie in den LKWs. Allein schon drastisch höhere Strafgebühren für zu schnelles Fahren wie in der Schweiz und in Österreich (inkl. Beschlagnahmung des KFZ) zeigen dort erstaunliche Wirkungen: Man fährt deutlich disziplinierter und weniger agressiv als bei uns.

All dies wäre eine eingehende Diskussion wert, wenn man das ernsthafte Ziel hätte, die Zahlen der Verkehrsopfer ebenso sensibel für das Sicherheitsgefühl zu behandeln wie die Einbruchszahlen oder die verschwindend geringen Zahlen der Anschlagsopfer. Solange das nicht geschieht, weder in der politischen noch in der gesellschaftlichen Diskussion, solange bleibt das Verlangen nach Sicherheit völlig selektiv und rational kaum begründet. Ängste, so lehren uns die Psychologen, verlaufen nicht proportional zu den tatsächlichen Bedrohungen, sie werden subjektiv und selektiv wahrgenommen und bewertet. Eine gesellschaftlich wünschenswerte Diskussion sollte hier für mehr sachliche Aufklärung sorgen.

 13. Januar 2017  Posted by at 16:40 Gesellschaft, Sicherheit Tagged with: , , , , , ,  1 Response »
Jan 052017
 

Es gibt eigentlich derzeit nichts zu bloggen. Es wird überall so viel geschrieben, gesagt, bewertet, bestätigt, geleugnet, verfälscht, alarmiert, beschworen, verteufelt – dass einem dazu kaum mehr etwas einfällt. Doch die Meinungsbildung macht ja keine Pause, auch die eigene nicht. Also doch ein paar Bemerkungen im Blog.

Zunächst das Gute: Ich finde zur Jahreswende in den Zeitungen und manchmal auch in den ’sozialen‘ Netzwerken erfreulich viel Nachdenkenswertes, Ruhiges, Vernünftiges, Lesenswertes, dass ich denke: Das ist auch eine Reaktion auf all das Idiotische, Hasserfüllte, Hektische, Falsche, was ständig schrill Aufmerksamkeit erheischt, – eine gute, heilsame Reaktion. Ich kann mich nicht erinnern, sonst anlässlich der Rückblicke auf ein turbulentes und verunsicherndes Jahr so viel Gutes und Besonnenes gelesen zu haben. Vielleicht bedurfte es erst der Angriffe auf die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie und auf die liberale und rational bewertete Lebensweise, um sich ihres Wertes zu vergewissern und um sich um ihre Verteidigung auch medial und intellektuell zu bemühen. Was in diesen Tagen zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, zu Selbstverständnis und ‚Identität‘, zu Vergewisserung und Vielfalt, zu Toleranz und Entschlossenheit gesagt und geschrieben worden ist, fällt deutlich aus dem Rahmen des sonst Gesagten – es tut gut, auch diese Besonnenheit zur Kenntnis nehmen zu können. Zwei Texte nenne ich hier als Beispiele – es gibt viele, viele mehr -, die mir als besonders treffend und wohltuend, begründet und besonnen aufgefallen sind.

Einmal ist es der längere Beitrag von Stefan Plöchinger: „Was 2017 zählt – 2016 und die Folgen — fünf Lehren aus einem schwarzen Jahr für die Auseinandersetzungen, die uns Journalisten noch bevorstehen.“ Es geht darin nicht nur um die Aufgaben eines guten Journalismus, sondern um das Selbstverständnis und um die Selbstverständigung, auch bisweilen mutige Selbstverteidigung des Bürgers in der Demokratie, welche auf liberale, rationale, pluralistische und rechtsstaatliche Fundamente gebaut ist. Diese demokratische Verfasstheit einer modernen Gesellschaft bedarf der aufmerksamen Fortentwicklung und Stabilisierung angesichts der Herausforderungen durch alles, was Wahrhaftigkeit, Friedfertigkeit, Dialog, Respekt und Toleranz angreifen und verunglimpfen, ja abschaffen will. Öffentliche Diskussion, das Recht auf freie, eben auch andere Meinung, die Suche nach Fakten und Wahrheit, das Ringen um Verständigung und Ausgleich, die Wertschätzung von Nachfrage und Nachprüfung, die Akzeptanz von Kompromissen bei der Suche nach Gemeinsamkeit – all das muss wieder neu gewichtet und gestärkt werden. Dass dazu die Rolle der öffentlichen Plattformen im Internet, ihre verstärkenden Effekte und „Disruptionen“ besonders beachtet und mit neuen zeitgemäßen Antworten versehen werden müssen, ist klar – und dies ist das zu unterstützende Anliegen eines engagierten Journalisten.

Menschenwuerde

Grundgesetz Artikel I (c) Wikimedia

Der zweite Text ist von Norbert Lammert, Bundestagspräsident, heute bei FAZ.NET: „Wer sind wir? – Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten.“ Lammert fasst in beeindruckend klarer und argumentativ überzeugender Weise zusammen, was in verschiedenen Beiträgen in unterschiedlichen Medien in den vergangenen Wochen in einzelnen Aspekten auch schon zu lesen war. Es ist die Selbstverständigung des überzeugten Parlamentariers über den Wert, die Aufgaben und Grenzen unserer parlamentarischen Demokratie. Dabei zeigt Lammert (mit anderen) auf, dass die Grenzen des Parlamentarismus eben nicht Plebiszite sind, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Der Souverän ist nicht ein willkürlich nach Lage und Interessen zu bestimmendes oder sich selbst ermächtigendes „Volk“ (was ja immer wieder nur partikular wäre), sondern der Verfassungsgeber selbst, dessen Rolle sich in eben dieser freiheitlichen und von unabänderlichen Grundwerten geprägten Verfassung erfüllt hat. Jetzt bestimmt das Ringen um die überzeugendste Lösung (Mehrheiten), um die öffentliche Meinung (Zustimmung, Wahlen) und um die Ausbuchstabierung der Grundwerte in einer konkreten Situation (Menschenwürde, Sicherheit) die wichtigste Rolle in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft. Dies ist ein hoher Wert, ein stets neu zu erfüllender Auftrag, eine Übereinkunft, derer man sich besonders unter verunsichernden Bedingungen erneut vergewissern muss. Genau diese Verfassung und dieses Recht, das unseren Staat und unsere Gesellschaft prägen, ist alle Verteidigung und alles Bemühen um Verständnis und Verständigung wert. Für eine solche ruhige Besonnenheit steht der Beitrag des Bundestagspräsidenten. Man kann es bedauern, dass Norbert Lammert nicht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung stand.

Man könnte noch manch anderes gute Textbeispiel nennen. Wenn die um sich greifende Verunsicherung und manches Schrille, Laute dazu beiträgt, dass auch das Vernünftige und Besonnene besser und klarer artikuliert und vernehmlich gemacht wird, dann ist dies ein Effekt, der mich positiv stimmt, nicht nur zum Jahresbeginn. „Trump“ und „fake-news“ müssen nicht die wichtigsten Ereignisse anzeigen, die im öffentlichen Raum dank ihres medialen Echos übergroße Bedeutung erlangen. Die Gegenbewegung der Vernunft und der Besonnenheit sollte nicht über-, aber eben auch nicht unterschätzt werden.

 5. Januar 2017  Posted by at 18:52 Allgemein, Gesellschaft, Politik 1 Response »
Dez 232016
 

Der Begriff kam schon einmal mit der Flüchtlingswelle 2015 in Mode. Er wurde zum politischen Gegenbegriff gegen die Öffnung der Grenzen mit dem Ziel, eine humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute der Flüchtlinge zu beenden. Das vorübergehende Aussetzen der Schengen-Regelung wurde zum Symbol eines „gesetzlosen Zustands“ an den südlichen Grenzen Deutschlands. Dabei wäre auch beinahe die bundespolitische Ordnung außer Kraft gesetzt worden, wenn die bayerische Polizei sich Aufgaben des Bundes und der Bundespolizei angemaßt hätte. „Kontrollverlust“ wurde zum Stigma einer Politik, die angesichts unabsehbaren Flüchtlingselends von Griechenland über den Balkan bis Österreich und Deutschland hin eine vorübergehende Aussetzung des im Grunde bereits zusammen gebrochenen Schengen-Regimes an den Außengrenzen der EU in Kauf nahm und eine Zeit lang offene Binnengrenzen beibehielt mit einem ‚unkontrollierten‘ Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden. „Kontrollverlust“ wurde zum negativen Gegenbegriff gegen die „Willkommenskultur“, wie sie für die Situation an den Bahnhöfen insbesondere Münchens positiv kennzeichnend wurde.

Bundesarchiv – (c) Wikimedia Commons

Dies war bereits die Übertragung eines Begriffs aus der Netzdiskussion in den allgemein politischen Bereich. Ursprünglich wollte „Kontrollverlust“ die demokratisch transparente ‚Allmacht‘ (Disruption) des globalen Internets gegen hierarchische Kontrolle markieren. Er hatte daher einen kritisch-emanzipativen Impuls. Aber in der Flüchtlingssituation im Herbst 2015 erhielt er eine ausschließlich negative Bedeutung: der drohende ‚Kontrollverlust‘ der staatlichen Organe gegenüber den ‚anstürmenden Massen‘ der Flüchtlinge. In dieser Bedeutungsrichtung erfährt der Begriff derzeit eine Aktualisierung: „Kontrollverlust“ soll ein weitgehendes Versagen des Staates brandmarken angesichts des Terrors, wie er im Anschlag von Berlin Wirklichkeit geworden ist. Es ist die salonfähige und darum von Politikern ebenso wie von bürgerlichen Medien wiederholte Version des rechtspopulistischen Kampfbegriffs vom „Staatsversagen“, von der „Lügenpresse“ oder der Korruptheit der „Systemparteien“. „Kontrollverlust“ ist sozusagen die weichgespülte Variante. Sie suggeriert immerhin noch deutlich genug, dass Bürgerinnen und Bürger eben wegen des behaupteten „Kontrollverlustes“ des Staates und seiner Organe nun nicht mehr sicher seien, schutzlos den Flüchtlingen und Islamisten und Terroristen ausgeliefert. „Kontrollverlust“ ist darum nicht weniger als ein hochpolitisierter Begriff rechtspopulistischer bzw. rechtsradikaler Propaganda. Da wird sehr schnell der Biedermann zum Brandstifter.

Verräterisch ist das Gegenbild, das er als Ideal voraussetzt: Ein Staat, der alles unter Kontrolle hat, der Sicherheit und Ordnung zum Hauptzweck erklärt und nunmehr als „starker Staat“ Handlungsfähigkeit beweisen will. Es ist ganz sicher nicht der liberale Rechtsstaat, den wir bisher in der Bundesrepublik hatten und noch haben. Wer in der heutigen Situation „Kontrollverlust“ beklagt, kann die reale Lage kaum meinen, in der Deutschland bisher mit Glück und Vorsichtsmaßnahmen von größeren Attacken verschont geblieben war. Berlin ist das Ende der Glückssträhne, Terrorismus gibt es auch mit schlimmsten Auswirkungen auf deutschem Boden. Selbst wenn im Vorfeld des Anschlags von Berlin einiges schief gelaufen ist (und danach sieht es ja aus), dann liegt es völlig fern, hier von einem Versagen des Staates zu sprechen. Wer hier und jetzt lauthals den „Kontrollverlust“ konstatiert, will einen anderen Staat: den Obrigkeitsstaat, dessen Staatssicherheit („Stasi“) oberstes Gebot ist. Freiheit und Offenheit bleiben dabei auf der Strecke. Offene Grenzen gelten dann als Tore zum Bösen, die streng kontrolliert werden müssen. Der kontrollierende Staat, der alles im Griff hat, ist nicht mehr der freiheitliche Rechtsstaat, sondern der obrigkeitliche Unrechtstaat, weil dann Offenheit und Recht tendenziell der Sicherheit und der Macht geopfert werden. Schon jetzt hört man die Rufe auch aus der „Mitte“ der Politik, dass mit dem ganzen Luxus des Datenschutzes, der Trennung von Polizei und Militär und der Wiederherstellung des Schengenraums Schluss sein müsse. Kontrolle meint nationale Kontrolle und ist die Absage an europäische, und das heißt friedenserhaltende Lösungen.

Der harmlos klingende Ruf „Kontrollverlust“ lenkt die politische Diskussion in eine andere Richtung, in die Richtung der Rechtspopulisten und Neo-Nationalen, denen Offenheit, Liberalität und Interkulturalität immer schon ein Dorn im hermetischen Weltbild ist. Nach solchen Terrorerfahrungen wie der von Berlin bekommen diejenigen Oberwasser, die unter dem Deckmantel neutraler Kritik („Kontrollverlust“) im Grunde eine andere Republik wollen: Die Kontrolle durch einen Staat, der keine Fehler mehr machen kann – und deswegen immer Recht hat. Erdogan hat das längst verstanden.

 23. Dezember 2016  Posted by at 18:51 Politik 1 Response »
Nov 192016
 

Aus deutscher und europäischer Perspektive erscheint 2016 als „annus horribilis“. Das Erstarken populistischer Bewegungen und rechtsnationaler Regierungen, der Brexit, schließlich die US – Präsidentenwahl zeigen so etwas wie eine Zeitenwende an. Darüber ist und wird derzeit viel geschrieben. Die einen sehen den Weltuntergang – zumindest der Welt, wie wir sie kennen (SPIEGEL), andere mahnen emotionslos zur Realpolitik nach dem Motto „business as usual“. Beides ist der Sache nicht angemessen. „Weltuntergang“ ist ein typisches Erregungs-Szenario an Kaffeepott und Tastatur, und die pure Realpolitik vergisst die Ziele und Ideen und nimmt alles so, wie es gerade kommt. Der Hintergedanke in beiden Haltungen ist im Grunde derselbe: Es wird hoffentlich nicht so schlimm kommen, wie es aussieht. Aber wenn man nicht die Fakten ins Auge fasst und etwas gegen fatale Entwicklungen tut, dann kommt es, wie befürchtet, – und erst recht schlimm.

Populisten

Google Bildersuche „Populisten“

Zu den Tatsachen gehört, dass es einen Stimmungsumschwung gibt, der hierzulande weniger durch eine schlechte wirtschaftliche Lage als vielmehr durch diffuse Ängste und Bedrohungsgefühle verursacht wird. Die langjährige und letztlich sehr erfolgreiche Politik der „Öffnungen“ (international, europäisch, national, gesellschaftlich, kulturell) hat etwas ins Fließen gebracht, das jetzt für viele als Bedrohung der eigenen Lokalität, Identität und Sicherheit empfunden wird. Ob das nun als Kehrseite der Globalisierung erklärt wird, als Reaktion auf die angewachsene Migration oder auf eine angestaute Frustration über die „abgehobenen Eliten“ (wer immer das sein mag), sei dahin gestellt. Ein weiteres Faktum besteht darin, dass weltweit autokratische Herrschaften Einfluss gewinnen. Wenn dann in einem Kernland der westlichen Demokratie wie in Groß Britannien nationale Kräfte mit Mehrheit eine Abschottung wollen und in den USA ein demagogischer Populist zum Präsidenten gewählt wird und sich nun anschickt, eine Lobby ultrarechter, nationalistischer und zum Teil offen rassistischer Politiker und Meinungsmacher in entscheidende Machtpositionen zu bringen, dann sollte das nicht nur zu denken geben. Die Klage, hier würde sich nur eine neue Elite installieren, um sich hemmungslos zu bereichern, ist zu oberflächlich, selbst wenn es stimmt (wofür einiges spricht). Man – also die derzeitig verantwortlichen Politikerinnen und Politiker –  sollte in Deutschland und der engeren EU die eigenen Handlungsmöglichkeiten neu abwägen, Interessen klar formulieren und Verbündete suchen. Es werden hoffentlich nicht allzu wenige übrig bleiben.

Keine Demokratie, überhaupt keine Staatsform ist davor gefeit, einer Diktatur Raum zu geben, es kommt nur auf die Umstände an. Das Vertrauen auf die demokratische Kraft der USA kann nur begrenzt sein, wenn neue Machtgruppierungen die bisherigen checks & balances aushebeln und außer Kraft setzen. Man konnte ähnliches im Kleinen bereits in Polen erkennen – oder derzeit in der Türkei. Wenn nun gar die internationalen Karten der Macht neu gemischt werden, weil alte Interessen nicht mehr ohne weiters gelten und neue Koalitionen, die bisher undenkbar waren, als politische Möglichkeiten in Sichtweite geraten, dann sind das Veränderungen, die auch uns hierzulande nicht ungeschoren lassen. Es ist also nicht nur der Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen bei uns und unseren europäischen Nachbarn, der Anlass zur Sorge gibt, es ist das gesamte Umfeld demokratischer Konstruktionen, die ins Rutschen zu geraten drohen. „Angst ist rational“, schrieb ein Korrespondent – richtig. Darum gilt es hier sehr wachsam und auf der Hut zu sein, um Stimmen der Freiheit und der Offenheit so lange und so laut vernehmbar zu machen, wie es irgend geht. Es kann sein, dass der Protest gegen die rechts-nationale Revolution nicht nur in den „sozialen Medien“ ausgetragen werden kann, sondern auch auf die Straße getragen werden muss. Das werden die Ereignisse zeigen. Man muss gewappnet sein. Wer dabei „1933“ beschwört, sieht zu kurz. Das neue Böse kommt in ganz anderer Form. Es kann aber genauso gewalttätig sein.

Lesetipp:

Wer hat Platz in diesem Land? Polens Opposition, von Paul Ingendaay, FAZ.NET

Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Okt 032016
 

Die auffällig ambivalente Stimmung im Land und das rasante Erstarken einer rechtspopulistischen Partei geben immer noch Rätsel auf. Viele der bisher gelieferten Erklärungen halten einer Nachprüfung nicht Stand. Oft genannt wird die „Abstiegsangst der Mittelschicht“ oder die Frustration der „Abgehängten“. Beides beruht auf der Annahme, die soziale Schere sei in auffälliger Weise auseinander gegangen, die soziale Ungleichheit habe also drastisch zugenommen. So beliebt dieses (tendenziell linke) Erklärungsmuster ist, so wenig ist es eindeutig zu belegen. Auf der einen Seite gibt es zahlreiche Belege, dass Arbeitslosigkeit anhaltend abgenommen hat, dass die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Renten deutlich gewachsen sind und die Konsumbereitschaft spürbar zugenommen hat (was auch auf dem Hintergrund erfolglosen Sparens kein Wunder ist). Andererseits ist es ebenfalls belegt, dass Teilzeit-Arbeitsverhältnisse ebenso wie die Zahl „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ zugenommen haben und insbesondere viele Kinder von Sozialleistungen abhängig sind. Schaut man sich Deutschland auf einem Sozial- und Beschäftigungsatlas an, dann steht Süddeutschland (Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) deutlich besser da als das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr oder der Berliner Raum. In beiden Regionen ist die Zahl derer, die von staatlichen Leistungen abhängen, besonders hoch. Dies gilt auch für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern. Wirtschaftlich und sozial ist die Vereinigung Deutschlands noch längst nicht hergestellt, wie sollte es auch in solch kurzer Zeit gelingen können?

Der Flüchtlingsatlas sieht ähnlich aus mit der wenig erstaunlichen Besonderheit, dass Migranten und schon länger zugewanderte Menschen besonders zahlreich in den Ballungsgebieten von Hamburg bis München anzutreffen sind – wiederum mit einem Schwerpunkt in NRW an Rhein und Ruhr. In den ländlichen Regionen der früheren DDR gibt es kaum Flüchtlinge, auch wenig Ausländer aus früherer Zuwanderung im Vergleich zu den westlichen Bundesländern. Ein weiteres Faktum: In Bayern und Baden-Württemberg wird besonders gut verdient, ist der Mittelstand besonders ausgeprägt und der Lebensstandard besonders hoch. Legt man nun über diese Karten eine Karte der Wahlergebnisse der AfD, so gibt es erstaunliche Nicht-Übereinstimmungen mit den vermeintlichen Ursachen. Zwar ist die AfD in Ostdeutschland besonders stark mit Wahlergebnissen von über 20 %, andererseits hat sie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 15 % bzw. knapp 13 % aus dem Stand auffallend gut abgeschnitten. Baden-Württemberg ist nun ganz bestimmt keine Wirtschaftsregion der Abgehängten oder des bedrohten Mittelstands oder besonders vieler prekär Beschäftigter. Das Erklärungsmuster passt also nicht auf die Wirklichkeit, die dennoch von einer erheblichen Verunsicherung gekennzeichnet ist.

Die Angst vor dem Islam und die Furcht vor Islamisierung kommt als nächstes Deutungselement hinzu. Dies ist allerdings noch fragwürdiger als das Vorhergehende, weil es erstens in den östlichen Gebieten mit dem höchsten Anteil der Rechtspopulisten und den stärksten (Gewalt-) Ausbrüchen von Ausländerhass und Islamfeindlichkeit kaum Muslime gibt und weil umgekehrt dort, wo die meisten Muslime wohnen, Ausländerfeindlichkeit sehr viel geringer ist. Bekanntlich wird darauf oft hingewiesen, dass diejenigen am meisten Angst vor dem Islam zu haben scheinen, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Muslimen hatten. Auch das passt nur teilweise, denn im Ruhrgebiet, wo die Zahl muslimischer Mitbürger besonders hoch ist, sind auch die Rechtsradikalen und Neonazis besonders aktiv (Dortmund, Essen), – ob sich das in Wahlergebnissen niederschlagen wird, muss sich noch zeigen. Eines ist allerdings sicher: Schon seit den neunziger Jahren leben bei uns ca. 5 Millionen Muslime (geschätzt, exakte Zahlen gibt es nicht), ohne dass es in der Vergangenheit zu manifestem Islamhass gekommen wäre. Allenfalls Minarette oder der Neubau von Moscheen hat in den davon berührten Stadtteilen für manche Unruhe gesorgt. Selbst wenn die 850 000 Flüchtlinge des Jahres 2015 alles Muslime wären (was allenfalls überwiegend der Fall ist), hätte sich die Zahl der Muslime in Deutschland um gut 15 % erhöht, was zwar viel, aber doch angesichts von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland kein eklatanter oder die deutsche Gesellschaft bedrohender Anteil (=7 %) ist.

Kommt als letztes noch die Gefahr drohender terroristischer Anschläge hinzu. Bisher ist Deutschland von einem großen Anschlag zum Glück verschont geblieben. Die meisten Toten forderte ein Amoklauf in München, dessen Täter ein in München geborener Deutscher mit einem iranischen Elternteil war. Wenn auch die Bedrohungslage, was eine islamistische Terrorattacke betrifft, unverändert hoch ist, so sind die Sicherheitsorgane bisher in der Lage gewesen, Schlimmeres und Schlimmstes zu verhüten. Realistisch gesehen muss sich niemand vor einem Terroranschlag fürchten, jedenfalls ist die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, deutlich größer. Zum Glück sind auch keine auffälligen Verhaltensänderungen bei Großveranstaltungen (Feste, Fußballspiele) festzustellen. Auch hier widersprechen die Fakten dem Gefühl der Verunsicherung.

Vorläufiges Fazit: Es scheint keinen offensichtlichen Grund zu geben dafür, dass in manchen Teilen der Bevölkerung, in manchen Regionen der Republik und in vielen Medien (!) von Ängsten, Bedrohung oder wirtschaftlicher Not die Rede sein müsste. Es stimmt ja nach allen Eckdaten: Wirtschaftlich steht Deutschland selten stark da, und das kommt bei den Beschäftigten mit hohen Lohnabschlüssen auch durchaus an, auch wenn es sozial noch einiges zu verbessern gibt (→ Bildung, → Integration). Was könnten dann die Gründe für die zunehmende Bereitschaft sein, sich rechtpopulistischen, offen fremdenfeindlichen und nazistischem Gedanken so zu öffnen, dass man radikal auftretende Parteien zu wählen bereit ist und lautstark „das System“ ablehnt? Wahlanalysen haben zudem ergeben, dass sich Wähler der AfD aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen bisherigen Parteien rekrutieren. Ich vermute ein ganzes Bündel von Faktoren, die zu der jetzigen Situation der Verunsicherung beigetragen haben und die sich nicht auf eine einzige Ursache, auch nicht auf eine besondere ‚Hauptursache‘, zurückführen lassen. Bevor ich einzelnen Hinweisen nachgehe, sei noch dies vorausgeschickt: In der Alltagswelt der meisten Deutschen ist von Pessimismus, Resignation, Angst oder Wut nicht das geringste zu spüren, wie eigene Erfahrung, ein Blick in die Lokalzeitungen und die Begeisterung für lokale Events zeigen. Es betrifft nur einen Teil der Bevölkerung, aber eine doch recht große, wachsende Minderheit, die nach Ost und West unterschiedlich stark ausfällt. Sie ist lautstark, tendenziell gewaltbereit (→ Brandanschläge), medial um ein vielfaches verstärkt und hat mit den Landtagswahlergebnissen dieses Jahres die Parteienlandschaft erheblich verändert – Grund genug, genauer nach möglichen Ursachen der ‚großen Verunsicherung‘ zu schauen.

Einheitsfeier Proteste

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft, (c) RP online

⇒ Einen sehr einleuchtenden Hintergrund beschreibt Stefan Berg in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL in „Das Erbe der DDR“:

Im Osten gibt es ein Erschöpfungssyndrom: Viele Menschen mussten ihr Leben nach 1989 dramatisch umstellen. Sie haben die Wiedervereinigung nur kurzzeitig als Befreiung erlebt; viele verhalten sich weniger wie freie Bürger, eher wie Freigelassene, deren gelernte Verhaltensregeln zu den Erfordernissen der Gegenwart nicht passen. Sicherlich ist dies eine Minderheit, aber eine lautstarke und verhaltensauffällige. …
Zur Hinterlassenschaft der DDR gehört das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, in der Einheitlichkeit vor Vielfalt ging. Der Umgang mit Menschen anderer Überzeugungen und aus anderen Ländern wurde kaum gelernt. In Ostdeutschland ist die eigene religiöse Tradition weitgehend bedeutungslos.

Berg weist zurecht darauf hin, es fehle im Osten in Teilen der Bevölkerung die Fähigkeit, sich gegen politische und ökonomische Prozesse zu wehren, die in der alten Bundesrepublik erlernt worden sind. Sitzblockade, Schülerdemo und Streik zählten im Westen seit Generationen zum Werkzeugkasten der Demokratie. Im Osten war es dagegen die Erfahrung eines Aufbruchs, der sich für viele Lebensläufe bald als kaum zu bewältigendes Desaster entpuppte. Da fehlte tatsächlich ein Stück „Integration“ in die freiheitliche Gesellschaft. Dass in der DDR zudem Nazi-Gedankengut totgeschwiegen wurde und sich nun wieder lebendig zur Stelle meldet, ist ein weiterer Gesichtspunkt. Aber es ist nur einer unter vielen.

⇒ Denn der Rechtspopulismus feiert seine Erfolge ja keineswegs nur in Regionen und Gesellschaften des früheren Ostblocks. Die stärksten rechtspopulistischen Parteien und Strömungen gibt es in den entwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen westlichen Ländern wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Frankreich. Letzteres hatte seinen FN schon lange bevor dort der wirtschaftliche Niedergang begann. Schließlich ist auch die Mehrheit für einen Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, unter anderem auf eine erfolgreiche Kampagne tendenziell rechtspopulistischer Parteien und fremdenfeindlicher Strömungen mit Nigel Farage als Gallionsfigur zurückzuführen. Andererseits – Länder mit wirklich tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Portugal, Spanien und Griechenland habe zwar eher radikale Parteien begünstigt, von denen man aber keine mit den Rechtspopulisten der reichen Nordländer vergleichen könnte. Der Syriza-Chef Alexis Tsipras ist für eine erstaunlich realistische und moderate Regierungspolitik verantwortlich. Der Protest gegen die offene Gesellschaft und die Politik der massiven Abschottung gegenüber allem Fremden, insbesondere dem Islam, kommt viel mehr von dem ‚lupenreinen‘ Populisten Viktor Orbán in Ungarn. Es ist ein mehr als disparates Bild. Aber vielleicht steckt ja doch ein Muster dahinter, das allerdings nicht auf die Visegrad-Staaten und ihre Gesellschaften passt: Das Muster der Übersättigung der erfolgreichsten Wohlstandsländer und deren unausgesprochene Angst, andere könnten ihnen den Wohlstand neiden. Ich wage zu vermuten, der Rechtspopulismus ist unter anderem ein Kind der freien Wohlstandsgesellschaften, weil es Wohlstandsgesellschaften sind. Diese Vermutung wäre eigens soziologisch und politisch genauer aufzuklären und mit Daten zu unterfüttern. Wenn man vor nichts anderem, auch vor keiner wirtschaftlichen Not mehr Angst haben muss, machen sich andere zum Teil irrationale Ängste breit vor dem „Abstieg“, dem Terror, dem Islam, den (praktisch nicht vorhandenen) Burkas.

⇒ Vielleicht ist es auch eine Ermüdungserscheinung der offenen Gesellschaften, sich dem dauernden demokratischen Willensbildungsprozessen, gesellschaftlichen Diskursen und Diskussionen, dem Zwang zum produktiven Kompromiss, einer schrittweisen Politik der langsamen Veränderungen, also der Politik als der Kunst des „Bohrens dicker Bretter“ auszusetzen. Die komplexe Welt der Globalisierung fordert ihren Tribut. Es klingt platt, aber manches erscheint oft wie der trotzige Bock eines verzogenen Teenagers, dem es schlicht zu gut geht. Dies Bild taugt allenfalls zur Metapher, ersetzt keine Analyse und kann allenfalls sozialpsychologisch in eine bestimmte Richtung weisen. Zumindest würde dadurch plausibel, warum besonders Teile der hoch entwickelten Gesellschaften von diesen rechtspopulistischen Avancen angezogen werden. In dies Bild passt auch die immer häufiger beklagte erhöhte Bereitschaft zur Gewalttätigkeit, zur Rücksichtslosigkeit und zu verbalen Attacken (Hassbotschaften) besonders im öffentlichen Raum der digitalen Netzwerke. Wenn es hier immer wieder „Ausraster“ gibt, zunehmende Gewalt und Gesetzlosigkeit (zumindest Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz und seinen Vertretern), muss einen das mit Recht besorgt machen. Erstaunlicherweise ist für eine derartige Angst kein breites Echo zu verspüren. – vor Einbrüchen dagegen schon. Da geht es ja auch um „Meins“. Wenn Demokratie die Kunst des Kompromisses ist, dann verlieren Teile unserer Gesellschaft und der Gesellschaften in der westlichen Welt die Fähigkeit dazu, komplizierte Zusammenhänge verstehen zu wollen und sich beim Bilden einer eigenen Meinung von Sachargumenten und nachvollziehbaren Fakten leiten zu lassen, sich also um ein Verständnis und eine verantwortbare Meinung zu bemühen. Die Geduld und der Wille zu diesem bisweilen immens anstrengenden demokratischen Prozessen ist tatsächlich oft nicht mehr vorhanden. Vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei ist gefragt, einfache Lösungen, ein kontrafaktisches Vorspiegeln dessen, was die Vorurteile und Instinkte sich wünschen. Da feiern dann Hass und Wut Weihnachten. Viel anders ist auch der bisherige Erfolg eines Donald Trump kaum zu verstehen. Das Kontrafaktische ist hier wie dort zum Maß der Politik derer geworden, die sich anschicken, die „Massen“ oder „das Volk“ in die Gefilde illusorischer Hoffnungen und Wünsche zu führen.

⇒ Wenn einiges des hier Skizzierten auch nur annäherungsweise stimmen sollte, stehen uns schwere Zeiten bevor. Sache und Argument zählen dann nur noch wenig, wenn Ängste, Wünsche, Vorurteile, Hass und Rachegelüste sich noch mehr Raum verschaffen. Die mediale Verstärkung tut ein Übriges, um die Stimmen der Vernunft und der Besonnenheit zu übertönen. Dass es Mängel im Transport politischer Entscheidungsprozesse, Arroganz der Mächtigen, Mängel in der Willensbildung und Partizipation gibt, dass es also Defizite im sozialen und kulturellen Aufbau postmoderner Gesellschaften gibt, ist unbestritten. Ärger und Wut über „die da oben“ (gemeint sind demokratisch gewählte Politiker) münden heute nicht mehr in konstruktive Kritik derer, die es besser machen wollen, sondern in destruktive Emotionalität, lautstarke Beschimpfung und unkontrollierte Verhaltensweisen, die einen kaum erwarteten zivilisatorischen Rückfall darstellen. Geschichte wiederholt sich niemals, aber Parallelen darf man schon finden, wenn sie einem auffallen. Manches, einiges erinnert an die Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Unbewältigte blutige Konflikte gibt es inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas genug. Es ist mehr als nur zu hoffen, dass all die grauenhaften Kriege in Syrien, Irak, Jemen usw. nicht zum Zunder werden, für die wenige Funken reichen, um neue Weltbrände auszulösen. Und ein weiterer etwas düsterer Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Schon lange gilt: Kommen Reichtum, Lebenschancen und Gerechtigkeit nicht endlich in den Süden (Afrika), dann kommt der Süden, dann kommt Afrika zu uns und fordert seinen Anteil ein. Dann wäre die jetzige Flüchtlingsbewegung nur ein sanftes Lüftchen gewesen. Dann helfen auch keine Populisten mehr – ja natürlich, die schon gar nicht.

UPDATE 06.10.2016:

„Die Ablehnung der Flüchtenden ist die Ablehnung des Flüchtigen: Eine hilflose Rebellion gegen den Verlust der Welt, wie wir sie kannten, und gegen die uns aufgezwungene Veränderung.“ FAS-Artikel „Die Welt zu Gast bei Fremden“ von Stephan Lessenich, Soziologe an der Universität München

Aug 312016
 

Gutmensch ist das Unwort des Jahres 2015.  Die Darmstädter Jury erklärt dazu:

„Als ‚Gutmenschen‘ wurden 2015 insbesondere auch diejenigen beschimpft, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen. Mit dem Vorwurf ‚Gutmensch‘, ‚Gutbürger‘ oder ‚Gutmenschentum‘ werden Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischer Imperialismus diffamiert.“ Die Jury weist darauf hin, dass der Ausdruck Gutmensch zwar überwiegend vom rechten Lager benutzt wird, aber auch in den breiteren Journalismus Eingang gefunden hat. „Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert somit einen demokratischen Austausch von Sachargumenten.“

„Naiv, dumm und weltfremd“, – also sind Gutmenschen das, was man früher als hoffnungslosen Idealisten, Traumtänzer, Weltverbesserer bezeichnet hat, der in Wolkenkuckucksheim lebt, an das Gute im Menschen glaubt und die Realität nicht wahrnimmt. Dagegen steht der Realist, in der Politik der Realpolitiker, der sich nicht von Gefühlen und moralischen Bewertungen leiten lässt, sondern nüchtern und sachlich Kräfteverhältnisse abwägt, Interessen artikuliert und eine Rangliste von Zielen erstellt. Steht also Sach- und Realpolitik gegen Moral und Ideal?

Unwort 2015: Gutmensch

Unwort 2015: Gutmensch

Vielleicht führt der Gegensatz von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik weiter. Max Weber hat diese Begriffe geprägt und sich klar für die Verantwortungsethik ausgesprochen. Allein – auch dies ist bereits eine moralische Wertung, denn für den Verantwortungsethiker spricht sein Denken und Handeln für andere, während der Gesinnungsethiker nur der Reinheit der eigenen Gesinnung folgt. Der Hinweis auf Max Weber führt zu einem weiteren oft zitierten Begriffs-Tripel Webers:  Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Diese drei Qualitäten zeichnen idealtypisch (auch ein Weber-Begriff) den Berufspolitiker aus. Dabei ist mit Leidenschaft das engagierte Eintreten für eine Sache gemeint, die eben Sachlichkeit einschließt; mit Verantwortungsgefühl sowohl die Verpflichtung gegenüber der Sache als auch gegenüber dem Ganzen des Staates (wir möchten heute ergänzen: und seiner Bürger) und mit Augenmaß „die Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen.“ (Max Weber, Politik als Beruf, 1919) Alle drei Eigenschaften sind aber immer schon an den zugrundeliegenden Wertekanon gebunden, dem sich ein Mensch sei es als Wissenschaftler, sei als Politiker verpflichtet fühlt. Die strikte Sachlichkeit rettet gewissermaßen vor gesinnungsethischer Beliebigkeit, die Weber in anderem Zusammenhang zum komplizierten Begriff der Wertfreiheit führt. In der Politik ist es das Augenmaß, das die Distanzierung zu beteiligten Dingen und interessierten Menschen gewährleistet.

Zurück zum ‚Gutmenschen‘. Der Begriff macht also einen Gegensatz auf, der so gar nicht besteht. Jede politische Haltung oder Meinung ist einer Sachlage und ihrer Bewertung verpflichtet. Als Unwort brandmarkt der Vorwurf ‚Gutmensch‘ eine bestimmte Haltung als falsch und naiv, nur weil man selber eine andere Wahrnehmung der Dinge und eine andere Haltung teilt, die zu anderen Handlungsmöglichkeiten führt. Sache und Moral sind in jedem Falle eng miteinander verknüpft. Die moralische Grundeinstellung führt zu einer anderen Wahrnehmung und Bewertung einer Sachlage. ‚Gutmensch‘ ist insofern tatsächlich ein ideologischer Kampfbegriff und meint: Ich habe Recht und du hast Unrecht, weil du naiv bist und bestimmte Realitäten nicht anerkennst. Der wirkliche Streit müsste also um die ‚wirklichen Realitäten‘ gehen und um die Wertungen, die ein jeder mit diesen Realitäten verbindet und die ihn zu bestimmten Handlungen veranlassen oder diese eben verbieten. Dabei wird dann durchaus auch über Ideale und über die Einstellung zum Menschen und zur Menschlichkeit zu diskutieren sein – und genauso über das, was sich überhaupt als ‚Lage der Dinge‘ erkennen und sachgemäß beurteilen lässt. Weder Schönfärberei noch Dramatisierung helfen da weiter.

Wie steht es damit angesichts der Flüchtlinge, die nach Europa und insbesondere Deutschland kommen und hier unter uns leben wollen? Bei der Polarisierung dieser Diskussion gibt es die einen, die eine gesellschaftliche Veränderung durch Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen, insbesondere islamischen, ablehnen. Die tatsächlich anstehende ‚Veränderung‘ wird als Überfremdung, als Angriff auf die eigene Identität, als Eindringen einer feindlichen Welt und Lebensweise in die bisher als wohlgeordnet empfundenen Verhältnisse angesehen. „Grenzen dicht“ bedeutet dann schlicht, alles Fremde soll draußen bleiben und sehen, wie es klar kommt, basta. Diese Haltung ist anschlussfähig an alle möglichen nationalistischen und rassistischen Tümeleien, die zunächst mit der Lage der Flüchtlinge überhaupt nichts zu tun haben. Es braut sich dann ein von rechts vereinnahmtes und befeuertes Angst- und Unsicherheitsgefühl zusammen, das wir heute verbreitet erkennen können. – Auf der anderen Seite gibt es praktisch niemanden mehr, der einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen das Wort redet, sondern die Fähigkeit zur geregelten und befristeten Aufnahme sowie zur Integration in unsere Lebensverhältnisse als Maßstab dafür nimmt, was human möglich und angesichts der Leides vieler Flüchtlinge verantwortet werden kann. In Schäubles Bonmot vom „Rendezvous mit der Globalisierung“  steckt viel Wahres, aber das allein hilft noch nicht. Fähigkeit, Möglichkeit, Mittel und Wille gehören zusammen, um auf diese Herausforderung in einer offenen Welt zu antworten – und dabei humane Prinzipien, bürgerschaftliche Ideale und freiheitliche Werte nicht zu vernachlässigen.

Der verunglimpfte ‚Gutmensch‘ erweist sich als der politische Mensch mit weiterem Blick und größerer Verantwortungsbereitschaft, ebenso mit größerer Sachlichkeit und tieferer Leidenschaft als sein sich abschließendes Gegenüber. Leidenschaft schließt in der Tat auch ein, dass man sich über die Leiden im Klaren ist, die Menschen aus ihrer Heimat treiben und die auch hier, in einer neuen, fremden Umgebung in anderer Weise aufbrechen, und zwar auf beiden Seiten. Man kann auch an einer Welt leiden, die Menschen entwurzelt und sozial erniedrigt, einer Welt, die nicht ansatzweise in der Lage ist, Reichtum und Entwicklungsmöglichkeiten einigermaßen menschengerecht zu verteilen. Der Gutmensch sieht eben keineswegs nur das Gute im Menschen, sondern kennt die Enttäuschungen durch Gewalt, Gier und Bosheit. Der ‚Schlechtmensch‘ aber sieht Gutes nur bei sich und seinesgleichen und erkennt im Anderen, Fremden allenfalls die Bosheit, Niedertracht und Gewaltbereitschaft, die ihm von sich selber vertraut sein dürften. Beides sind eben mehr oder weniger moralische Standpunkte.

Die Sache selbst aber wird strittig bleiben, und über sie muss weiter engagiert diskutiert werden: Wohin nämlich eine Welt treibt, die sich erneut abzuschotten droht: Arm gegen Reich, West gegen Ost, Nord gegen Süd, Christen gegen Muslime usw. usw. Der neue Trend zur nationalen Abschottung, zum Neo-Merkantilismus, zur puren Machtpolitik und Missachtung von Verträgen, zur Überwachung und Stigmatisierung (Stichwort Populismus) ist ein Wind, der bereits kräftig Fahrt aufnimmt und zum Sturm werden kann. Der Kampf gegen den Terrorismus wird dann leicht zur Blankovollmacht, eben jene Werte aufzugeben, zu deren Verteidigung eine lebendige Demokratie selbstbewusst in der Lage sein sollte. Ein paar ‚Gutmenschen‘ sind da durchaus hilfreich.

 31. August 2016  Posted by at 12:32 Allgemein, Moral, Politik Tagged with: , , , ,  1 Response »