Feb 232018
 

Wie sehr unsere Welt jetzt ‚aus den Fugen geraten‘ ist, wird immer wieder von Journalisten und Politikern gefragt und beklagt. Wir leben offenbar in besonders unruhigen Zeiten. Allein schon das Wort ‚disruptiv‘ hat Hochkonjunktur und kann positiv oder negativ konnotiert sein. Die üblichen Verdächtigen dafür sind die Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Verlust des Vertrauten. Das ist sicher in vieler Hinsicht zutreffend, jedenfalls kann man sich selbst eines solchen Eindrucks kaum erwehren. Allerdings fragt es sich, ob die Zeiten des Kalten Kriegs, der Kubakrise oder der RAF tatsächlich so viel gemütlicher und ruhiger waren, wie es heute in der erinnernden Verklärung den Anschein hat. Aber selbst für unsereinen, der dies alles einst sehr bewusst und aktiv erlebt hat, scheinen die Veränderungen heute von einer anderen Qualität zu sein. Was könnten dafür die Ursachen und Gründe sein?

Zunächst einmal kann man aufzählen, was nicht dazu gehört: Es gibt keine aktuelle wirtschaftliche Notlage, im Gegenteil, die Wirtschaft brummt, die Einkommen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so niedrig und die Zahl der Beschäftigten so hoch wie lange nicht mehr, die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr wieder so gut wie im vorhergehenden. Es gibt auch keine unmittelbaren politischen Bedrohungen, und Europa stand vor wenigen Jahren viel stärker in der Krise, als es jetzt durch den Brexit sein könnte. In allen Ländern der EU gibt es (mit einer deutschen Einschränkung) stabile Regierungen – auch das war noch vor kurzem anders. Die Konsum-Indikatoren, speziell die Tourismus- und Mobilitätszahlen, erreichen nie da gewesene Höchstwerte. Da müsste doch eigentlich alles im Lot sein! Verschärft sich auf diesem Hintergrund nicht die Frage nach dem ‚aus den Fugen geraten‘?

Sicher gibt es bei allem Wohlstand und Wohlergehen auch die immer noch viel zu große Zahl von Menschen, die in unserem Land in äußerst prekären Verhältnissen leben, an denen der Aufschung stracks vorbeigeht. Wie sehr sich die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen und Vermögen auseinander bewegt, wie sehr auch die Mittelschichten abzurutschen drohen, ist bei den Fachleuten umstritten. Gefühlt ist da aber was dran, aber hilft da wirklich das ‚Gefühlt‘? Es erklärt zumindest manches. Denn viele der als besonders gravierend genannten Probleme sind tatsächlich eher eine Sache des Gefühls als durch Tatsachen begründet und erhärtet. Und da sind sie dann, die besonders heißen und ‚disruptiven‘ Themen: Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Pflegenotstand, Bildungsmangel – alles zusammengefasst in dem Pauschalvorwurf des zumindest punktuellen Politikversagens. Daraus wird aus der anwachsenden rechten Ecke flugs ein generelles „Staatsversagen“ der „Systemparteien“ und der mit ihnen unter einer Decke steckenden „Lügenpresse“. Die AfD greift diese Stimmung in aktuellen Umfragen bei 16% der Wahlberechtigten ab. Bei uns die AfD, in Österreich die FPÖ (in der Regierung!), in Frankreich der Front National, von Populisten in Osteuropa ganz zu schweigen. Genau dies ist es, was die gegenwärtige Verunsicherung ausmacht, und zwar zugleich als Ursache wie als Symptom. Es ist der auf den Kern unseres bisherigen Selbstverständnisses zielende Angriff auf das demokratische Selbstbewusstsein und die demokratischen Institutionen. Das geschieht in einem solchem Umfang und mit einer derartigen Schärfe, – das ist tatsächlich neu.

BTW 2017

Quelle: Tagesschau.de

Ursache und Sympton – diese merkwürdige Verbindung zeigt sich gerade nach den letzten Bundestagswahlen. Das Ergebnis als solches ist für sich genommen weniger dramatisch als der aufgeschreckte Umgang damit und die quälend lange chaotische Phase der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich in einem desolaten Zustand der Fixierung auf sich selbst präsentiert und damit genau das Vorurteil befördert, das den extremen Rechten die Stimmung und möglicherweise künftige Wähler zutreibt wie eine self fullfilling prophecy. So ist es vermutlich weniger der Verdruss über mancherlei Missstände in unserem Land als das Erschrecken darüber, wie wenig und wie phantasielos ‚Politik‘ mit den realen Problemen ebenso wie mit den Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung umgeht, das zum allgemeinen Krisengefühl beiträgt. Es gibt in der Tat genug objektive Ursachen für viele der genannten Probleme, obwohl keine davon wohl für sich genommen so stark ist, als Erklärung der Stimmungslage auszureichen. Es gibt etwas, das über die Fakten hinausgeht, für das bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft so etwas wie Katalysatoren sind: Verunsicherung über die künftige wirtschaftliche Situation, über die familiären Perspektiven (welche Arbeitswelt werden die Kinder vorfinden?), über Fremdheit gegenüber einer sich technisch und wirtschaftlich global rasant verändernden Welt, mit Machtverschiebungen, angesichts derer bisher vertraute Orientierungen versagen. Vielleicht ist dies eine der stärksten Ursachen und Phänomene für die derzeitige massive Verunsicherung: das Gefühl der Fremdheit und weiterhin drohenden Entfremdung in einer Welt und in einem Umfeld, in dem man sich das Vertraute, ‚Heimatliche‘ erst wieder neu schaffen oder sich seiner erneut vergewissern muss. Blitzableiter für dieses Gefühl sind dann schnell Minderheiten, Flüchtlinge, die insbesondere in jenen Gegenden (Ost-)Deutschlands zur Stimmungsmache herhalten müssen, wo es kaum nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen gibt (ok, es gibt auch Cottbus). Kein Wunder, wenn dann auch wieder ein bisher verdeckter Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein lautstark wird und die gesellschaftliche Tabuzone verlässt.

Das Gefühl, dass Identität bedroht ist und verloren geht, ist offenbar länderüberfgreifend verbreitet, denn nur so lässt sich der wachsende Nationalismus als Reaktion einordnen. Mag es noch so widersinnig und unvernünftig sein, sich angesichts globaler Machtstrukturen und Herausforderungen auf nationale Eigenwege („Stärken“) zurückzuziehen, – es scheint eine Blaupause zu sein für viele gegenwärtige Entwicklungen von Staaten, für die Trumps „America first“ und Großbritanniens Brexit nur das Fanal darstellen. Andere Entwicklungen fügen sich da ein: Putins großrussischer Nationalismus, Erdogans Träume vom Wiedererstehen eines osmanischen Reiches, Chinas geschickt gewebten Machtnetze unter dem Stichwort „neue Seidenstraße“ usw. Dies sind allerdings Erscheinungen, die sich mehr dem intellektuell beobachtenden Auge zeigen, – für den Alltag der Bevölkerung, auf den sich die Umfragen beziehen, hat das weniger Bedeutung. Was dort haften bleibt, ist wiederholtes „Politikversagen“, sind Unzulänglichkeiten, die längst bekannt sind, aber dennoch nicht behoben werden; Bedrohungen (Einbrüche!), denen staatliches Handeln viel zu spät und viel zu unentschlossen begegnet ist; Verunsicherungen über den Zustand der Gesellschaft.

Dagegen hilft nur die Geduld konsequenter Aufklärung und Gespräche darüber, dass Politiker oft nicht so können, wie sie vielleicht wollten oder sollten, dass eine offene Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten und Pflichten etwas ist, das erlernt und immer wieder eingeübt werden muss, dass Kompromisse zum Wesen von Regierungshandeln gehört, dass Zivilcourage, Toleranz und Eintreten für das Recht Dinge sind, die von jedem Bürger erwartet werden sollten. Natürlich werden es immer nur Einzelne sein, aber diese können dann zu Beispielen und Leuchtzeichen werden, wie man es bei uns anders und besser machen kann, vor allem auch dadurch, dass man einander wieder zuzuhören bereit ist. Demokratische Bildung und demokratische Tugenden sind die Stichworte!

Größte Wachsamkeit, entschiedener Widerstand und konfrontierende Widerrede ist dort abolut und diskussionslos nötig, wo extreme Rechte sich der Meinungsmache und der Unterwanderung von Institutionen bedienen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und hoffähig zu machen. Der sich wieder öffentlich zeigende Antisemitismus ist höchst alarmierend. Die AfD als Partei kann man vielleicht parlamentarisch ‚entzaubern‘, aber den dahinterstehenden aggressiven Nationalismus und Rassismus muss man als große Gefahr ernstnehmen und bekämpfen. Das wäre doch zugleich ein Weg, verunsicherte Teile der Bevölkerung mitzunehmen zur Verteidigung unserer offenen, rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Die Zeiten sind zu rasant und die ‚disruptive Verunsicherung‘ ist zu gravierend, um nur erst auf die Politik zu warten. Allerdings ist auch ein entschlossenes Regierungshandeln endlich zu erwarten. Veränderungen und Herausforderungen gibt es genug!

Reinhart Gruhn

 23. Februar 2018  Posted by at 13:48 Gesellschaft, Nationalismus, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verunsicherung disruptiv
Jan 312018
 

Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

 31. Januar 2018  Posted by at 12:26 Deutschland, Medien, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik
Dez 242017
 

Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

1. Kirchhoff argumentiert wiederholt mit rein quantitativen Angaben, ohne qualitativ zu differenzieren. Was ist denn inhaltlich im einzelnen gemeint, wenn er „60 – 70 % der deutschen Rechtsordnung“ auf EU-Normen beruhend vermutet – ohne ausreichende demokratische Legitimation, wie Kirchhoff unterstellt? Und was ist mit diesen penibel gezählten 64285 EU-Dokumenten, die im Jahr 2016 das deutsche Parlament erreicht haben, die keineswegs nur Gesetzesvorschläge enthielten, wie Kirchhoff selbst zugibt, die aber den deutschen Gesetzgeber angeblich völlig überforderten, da er nur 49 Mal dazu Stellung genommen habe? Vielleicht waren aber diese 49 Stellungnahmen gerade die Wichtigen? Auch das kann nur inhaltlich geprüft und beurteilt werden.

2. Einerseits bescheinigt Kirchhoff der EU und ihren Institutionen ein „unstreitiges Demokratiedefizit“ (z. B. wegen ungleicher Stimmgewichtung), andererseits beschreibt er zutreffend, dass die EU eben keine bundesstaatliche, sondern eine zwischenstaatliche Ordnung ist (Staatenbund), deren Entscheidungsprozesse überwiegend intergouvernemental verlaufen. Herren der Verträge sind die Einzelstaaten. Darum passen auch die von ihm vorgeschlagenen Volksabstimmungen weder rechtlich noch politisch auf der EU-Ebene. Merkwürdigerweise nimmt hier Kirchhoff wiederum Zuflucht zu einem Zähl-Argument: Brüssel könne schon wegen der Entfernungen zwischen Finnland und Portugal nicht Mittelpunkt demokratischer Willensbildung der europäischen Völker sein. Nach dieser Logik könnten auch die USA keine funktionierende Demokratie sein, da Washington kontinentweit von vielen Bundesstaaten entfernt liegt. Was für ein erstaunliches Argument im Zeitalter des Internets! Zutreffend ist sicher der Hinweis, dass eine demokratische Willensbildung auf EU-Ebene durch unterschiedliche Sprachen und durch das Fehlen EU-weiter Parteien und Medien erschwert wird. Vielleicht ist dies aber vor allem zusammen mit den von ihm nicht erwähnten kulturellen Unterschieden innerhalb der EU-Länder ein hinreichender Grund dafür, dass die EU eben kein Bundesstaat ist und es auch weder rechtlich noch politisch werden kann.

3. Nach innen hin gewendet sieht Kirchhoff unsere Demokratie als gefestigt an, sieht aber Gefahren, die ihn auf eine Art Dekadenzentwicklung der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung schließen lassen. In der Öffentlichkeit sehe es heute so aus: Statt vernünftig Argumente zu wägen und sich auf eine sachorientierte Diskussion einzulassen, die darauf beruht, dass auch das Argument des anderen richtig sein kann, herrschten intolerante Rechthabereien vor, die von Emotionen und Unsachlichkeiten getrieben seien. Damit hat er vielleicht auch die in sozialen Netzwerken ablaufenden Meinungsäußerungen im Blick, nennt sie aber nicht. Diese Kennzeichnung ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden, die oft als Boulervardisierung der Politik beklagt wird und die durch Talkshows nicht behoben, eher verstärkt werde: Der Bürger als „Missionar“ seiner Meinung. Man kann mit einigem Recht bezweifeln, ob dieser also bemängelte Zustand eine zutreffende Diagnose darstellt. Bei Kirchhoff wird allerdings ein Zerrbild daraus, das sich nur mit einer sehr professoralen Zuwendung zur politischen Diskussion erklären lässt. Wo anders als in Seminarräumen wäre es ausgeschlossen, dass in engagierten Diskussionen „Meinungsunterschiede nicht mehr sachlich untereinander abgewogen, ökonomische Erwägungen oder Zweckmäßigkeitsfaktoren gar nicht mehr einbezogen und die Gleichwertigkeit anderer Ansichten nicht mehr anerkannt“ wird und somit der „eigene Standpunkt als ethisch zwingend“ dargestellt, die „Gegenargumente tabuisiert … und fremde Gegeninteressen ins Abseits der Unlauterkeit und des Unmoralischen“ gestellt werden. Ich behaupte einmal im Rückblick: Das war in der Politik schon immer so, oder ist die Verunglimpfung Willy Brandts „alias Fram“ schon vergessen oder die „Rote-Socken-Kampagne“ oder die hitzige Diskussion über die Abtreibung, wo sich Befürworter des Lebens und „Mörder“ gegenüberstanden? Die Liste ließe sich über alle wichtigen Themen der bundesrepublikanischen Vergangenheit fortsetzen: Ostverträge, Nachrüstung, Atomenergie usw. Mit der Kritik der „Moralisierung“ der Politik und ethischer „Absolutheitsansprüche“, die eine offene Diskussion verhindern, hat Kirchhoff durchaus recht, aber das sind keine neuen Risiken der Demokratie, sondern ihre ständigen Begleiter. Heute kommt die Schnelligkeit der Medien im Netz, die Wichtigkeit von Aufmerksamkeits-Triggern und die ungefilterten Stammtischparolen und teils hysterischen Aufreger in sozialen Netzwerken dazu. Wie weit diese mehr sind als bloße Stimmungsventile und Angeberei in Filterblasen, müsste erst noch untersucht werden. Hierin eine besondere Gefährdung der Demokratie zu sehen, ist insofern übertrieben, als dadurch andererseits mehr Menschen an Diskussionen (leider eben auch mit Hass-Reden) beteiligt sind und Stimmungen deutlicher und offensichtlicher abgebildet werden. Andererseits sind Facebook-Kommentare überwiegend unpolitisch, und die politisierte Twitterei ist nur einer kleinen Gruppe von Twitterern vorbehalten, die in den Medien viel Aufmerksamkeit erfahren.

4. Starker Tobak ist sein vernichtendes Urteil: „ Die Bundesregierung vermeidet zunehmend eine Beteiligung des Parlaments. … Dem Parlament sind wieder seine prärogativen Entscheidungsbefugnisse zurückzugeben, damit dort die Politik in öffentlichem Diskurs, transparent und demokratisch bestimmt wird.“ Wenn das richtig wäre, dann wäre unsere Demokratie bereits am Ende und existierte nur noch zum Scheine. Dem ist offenkundig nicht so. Kirchhoffs Kritik trifft die heutige Politisierung von Parlament und Öffentlichkeit kaum zutreffend. Seine Beispiele, in welchen Situationen die Gesetzgebung des Parlaments die Regierungsentscheidungen zeitlich verspätet nur noch nachvollzogen haben (Finanzkrise, Atomausstieg, Wehrpflicht), sind dennoch keine Beispiele für Abnicken gewesen. Selbst wenn die jeweilige Schlussabstimmung im Parlament zeitlich später als das gouvernementale Handeln lag, so waren doch die Beratungen der Gesetze während der drei Lesungen aufs Engste mit den parlamentarischen Beratungen insbesondere der Regierungsfraktionen verzahnt, – anders wäre die Beschlussfassung auch nach dem hohen Selbstverständnis des Parlaments kaum möglich gewesen. Kirchhoff fixiert hier Einzelpunkte aus einem Prozess innerhalb des politischen Gesetzgebungsverfahrens. Daraus abzuleiten, das Parlament wehre sich gegen diese Art von Selbstentmachtung „erstaunlicherweise nicht“, geht doch an der Wirklichkeit vorbei.

Bundestag

Eine „Revitalisierung des Parlaments“ ist immer wünschenswert und auch erforderlich, erfreulicherweise ist aber genau diese Belebung derzeit festzustellen. Gesellschaftlich vielfach kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zum Datenschutz, zum Urheberrecht, zu Änderungen des EEG usw. finden auch im Parlament ein lebendiges Echo. Die Möglichkeiten von Bürgern, mittels der Neuen Medien ihre Interessen zu artikulieren, sich vernehmlich zu Wort zu melden, Lobbygruppen zu bilden oder zu unterstützen und nicht nur mit Shitstorms auf politische und so auch auf parlamentarische Prozesse Einfluss zu nehmen, war wohl noch nie so groß wie heute. Man kann zwar in der politisch aufgeregten und polarisierten Medien-Öffentlichkeit ein Risiko der Verführung und Trivialisierung erkennen, das sachliche Entscheidungen erschwert. Aber gerade darin bewährt sich eine parlamentarische Demokratie, die das Parlament nicht zuletzt als sachorientierten Filter und ausgleichende Clearingstelle nutzen kann, – bei aller Bereitschaft und Notwendigkeit zu engagierten Debatten, nicht nur vor und neben, sondern im Parlament. Davon könnte es in der Tat noch mehr geben. Dass wir darüber hinaus noch sogenannte Volksabstimmungen brauchen, wage ich zu bezweifeln.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

Reinhart Gruhn

 24. Dezember 2017  Posted by at 10:07 Demokratie, Öffentlichkeit, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Professor Dr. Kirchhoff irrt.
Nov 232017
 

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie

Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose. Sie sind auch nicht aufeinander bezogen,

In einem „long read“ („Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“) erklärt der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, seine zugespitzte These für einen realistischen Linksruck der Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Nikolas Busse erklärt, warum die Vereinigen Staaten von Amerika als Weltmacht abdanken und welche Folgen das für Europa hat. „Das ist die wahre Herausforderung der Trump-Ära: Die Europäer müssen sich auf eine postatlantische Welt vorbereiten. Sie werden auf mittlere Sicht immer häufiger allein für ihre Interessen eintreten müssen. Der französische Präsident Macron hat treffend formuliert, worum es in einer multipolaren Welt geht: Europa wird seine Souveränität nur wahren können, wenn es enger zusammenarbeitet.“

Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent, kommentiert unter dem Titel „Soziale Säulen-Eilige“ die soeben in Göteborg verabschiedete Erklärung „Europäische Säule sozialer Rechte“, inwiefern damit die Befürworter einer Transferunion Druck machen können und dass es schwer wird, diese Entwicklung aufzuhalten. “Wenn es um die Angleichung von Sozialstandards geht, ist aus Sicht von Macron, Juncker, aber auch der deutschen Gewerkschaften stets die Anhebung auf westeuropäisches Niveau gemeint. Das schützt die Westeuropäer vor der Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten. … Die Osteuropäer werden in ihrem Aufholprozess ausgebremst. Um eine Spaltung zu vermeiden, muss die EU deshalb mit weiteren Transferleistungen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit kompensieren.“

Dass dies alles keine Petitessen, keine Nebensächlichkeiten sind, verdeutlicht Heisterhagen (dessen These zur SPD man im übrigen nicht teilen muss) , wenn er auf die Folgen der Globalisierung verweist: „Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.“ Sie soll aber gut werden, und so formuliert er mit fast religiösem Pathos: „War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat?“ Ohne Zweifel ist das hiermit wieder anklingende marxistische Lied von der „Expropriation der Expropriateure“ eine Welt-Perspektive, aber ist die pathetische Deklaration der Welterlösung wirklich mehr als ein verzweifelter Ruf aus der ‘Mottenkiste’ und also in Wirklichkeit gerade kein politisches Rezept, womöglich für ein Wiederauferstehen (um es religiös zu nennen) der darniederliegenden Sozialdemokratie? „Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen.“ Herz statt Verstand, Emotionalität statt Politik als Kunst des Möglichen – das klingt nicht gerade zukunftsweisend. Aber es ist ja richtig, auf die kaum erträgliche Differenz zu verweisen, die zwischen dem unvorstellbaren Reichtum und der Macht der Wenigen und der globalisierten Verarmung und Ohnmacht der Vielen besteht, eine Differenz, die sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch zur spannungsgeladenen Dissonanz wird, – vielleicht schon geworden ist.

Da wirkt der Beitrag von Hendrik Kafsack nur auf den ersten Blick sperrig, wenn er angesichts der verabschiedeten europäischen Sozialstandards fragt: „Was spricht dagegen, dass die EU ihr soziales Profil schärft, um die Bürger, die sich in Scharen von der EU abgewandt haben, wieder für sich einzunehmen?“ Klingt gut, aber der Einwand, hierbei handele es sich letztlich um einen Schutz der Arbeitnehmer mit den höchsten Standards vor billiger Konkurrenz aus den zum Beispiel weit weniger entwickelten osteuropäischen EU-Ländern, ist ja durchaus berechtigt und ernstzunehmen, – und er betrifft weit darüber hinaus alle diejenigen Länder, die mit niedrigen Löhnen und Lebenshaltungskosten in den globalen Wettbewerb hineingehen, um sich ihren Anteil am Wohlstandskuchen zu erkämpfen.

Schließlich weist Busse nüchtern darauf hin, dass mit dem Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik schon seit Präsident Obama und erst recht unter Präsident Trump Europa zunehmend auf sich selbst gestellt ist – Kanzlerin Merkel hat dies schon des öfteren betont. Mit Busses Worten: “An der Grundtendenz ändert das nichts: Amerika fehlt es am politischen Willen und an der militärischen Kraft, um diese Krisenregion [Nahost] noch einmal zu stabilisieren. In Afrika und Lateinamerika erhebt Washington diesen Anspruch schon gar nicht mehr. Hier ist China heute mindestens genauso präsent, vor allem in rohstoffreichen Ländern.“ ‘Game changing’ kann man diese weltpolitische Entwicklung nennen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in der Welt ändern sich gravierend, es sind geradezu tektonische Verschiebungen, durch die Europa an den Rand gedrängt wird und Amerika nur noch für sich selber kämpft. Von den Auswirkungen der Digitalisierung und dem bevorstehenden Vordringen von KI in fast alle Bereiche des Lebens ist hierbei noch gar nicht die Rede gewesen, – dieser Hauptaspekt fehlt in diesen Artikeln noch.

Old Kameiros

Old Kameiros, Rhode

Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage „Wo solls denn langgehen?“ einigermaßen drängend. Sie setzt (keineswegs selbstverständlich) voraus, dass es noch eine Wahl gibt – und es nicht nur präfaktisch als unausweichlich heraufziehende Realität beschrieben werden kann. Im Umkreis dieser Frage sollen einige Punkte genannt werden, die analytisch und nicht normativ zu verstehen sind. Genau in diese Richtung zielt die Frage der FAZ an Prof. Dr. Thomas Jäger (Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln) und seine Antwort.

FAZ.NET 21.11.2017: Wenn man die Wahlergebnisse westlicher Demokratien der letzten Jahre betrachtet und nun auch in Deutschland ein Scheitern der Verhandlungen feststellen muss, stellt das die Handlungsfähigkeit von Demokratien generell in Frage?

Das ist die ganz zentrale Frage, die hinter der ganzen Tagespolitik steht. Die Frage ist, wie sich Demokratie unter den veränderten Bedingungen einer digitalen Gesellschaft stabilisieren lässt. Und wie sie gegenüber autokratischen Regierungen wettbewerbsfähig bleiben will. In den neunziger Jahren schien es, als würden sich alle Staaten irgendwann demokratisieren, als hätten alle anderen Systeme abgewirtschaftet. Seitdem erleben wir aber eine Renaissance autokratischer Systeme, die zusätzlich auch noch wettbewerbsfähig sind. Sie können scheinbar eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können. Das ist die Frage unseres Jahrhunderts: Sind Demokratien unter diesen veränderten Bedingungen der Digitalisierung in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen, die wettbewerbsfähig sind. In den Vereinigten Staaten haben wir das beste Beispiel dafür, dass eine Gesellschaft in Echo-Kammern zerfällt, in denen jeder in seiner eigenen Wahrheit lebt. Wir sehen dort auch, dass aus dieser Entwicklung resultiert, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und eine Regierung ein halbes Land, teilweise sogar gegen die andere Hälfte, regiert. Das Problem ist, dass über die Individualisierung von Kommunikation auf einmal völlig neue Propaganda- und Kommunikationswege entstehen. Wie sich Demokratie im Hinblick auf diese Entwicklungen aufstellen wird, ist die zentrale Frage. Im Moment gibt es vor allem Probleme damit.

[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/professor-jaeger-erklaert-die-internationalen-konsequenzen-des-scheiterns-von-jamaika-15301568.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0]

Zwei Punkte daraus: Demokratien westlichen Zuschnitts sind in die Krise geraten dadurch, dass zunehmend autokratische Systeme global „wettbewerbsfähig“ sind und „eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können“. Wettbewerbsfähig kann ökonomisch, (macht-)politisch und gesellschaftlich verstanden werden – oder alles zusammen. Grund dafür ist die Digitalisierung und, muss man wohl hinzufügen, die dadurch beschleunigte Globalisierung. Autokratische Systeme können auf diese Herausforderungen, so Jäger, offenbar besser und effektiver reagieren als demokratische Regierungen. Als Beispiel führt er den Zerfall der öffentlichen Meinung in „Echo-Kammern“ mit jeweils eigenen „Wahrheiten“ an und hat dabei das Trump-Amerika vor Augen. Das könnte auch einen Hinweis darauf geben, an welche Probleme Jäger denkt, die autokratische Systeme besser lösen können, nämlich die Kanalisierung und Lenkung der öffentlichen Meinung und Willensbildung durch Zensur, Propaganda, Kontroll- und Sicherheitsapparate, welche die Meinungsfreiheit einschränken und das Verhalten der Bürger steuern. Die „gelenkte Demokratie“ Putins, ein früheres Schlagwort, hätte sich somit als Erfolgsmodell erwiesen.

Gerade zu diesem letzten Punkt findet sich aktuell bei FAZ.NET (22.11.2017) ein beklemmender Artikel über eine Dystopie, wie sie augenscheinlich in China bereits Wirklichkeit wird: Hendrick Ankenbrandt schreibt: China plant die totale Überwachung. „Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.“ Hier fließen die aktuellen Entwicklungen eines autokratischen Systems, der Anwendung von Spitzentechnologien, durchgehender Digitalisierung, schrankenloser Nutzung von Big Data und KI zur Erkennung, Bewertung und Steuerung (Belohnung / Bestrafung) individuellen und sozialen Verhaltens durch die zentralen Analysealgorithmen des Staates / der Partei zusammen und bringen nationale ebenso wie globale Handels- und Herrschaftsstrategien und ihre Regeln, die globale Sicherung von Ressourcen sowie einen selbstbewussten Machtanspruch gegenüber allen möglichen Konkurrenten zum konzentrierten Ausdruck. Hinter allem steht der unausgesprochene und nicht völlig unbegründete Anspruch, gegenüber dem ‚abgewirtschafteten‘ und ‚maroden‘ Westen (USA, Europa), das bessere, weil erfolgreichere und effektivere Herrschafts- und Gesellschaftsmodell ebenso wie die überzeugendere („harmonische“) und sich potentiell weltweit durchsetzende Kultur bieten zu können. Individuelle Rechte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit usw. galten den führenden Chinesen schon lange als kulturalistische abendländische Einseitigkeiten. Heute schickt China sich an, in jeder Hinsicht die dominierende Macht des 21. Jahrhunderts zu werden. Man muss sich anpassen, arrangieren – oder akzeptieren, bedeutungslos zu werden. Da ist es schon nicht mehr verwunderlich, wenn dieser Tage der chinesische Internetkonzern Tencent (Shenzhen) den Börsenwert von Facebook (USA) überholt hat. – Da konkurriert nur noch das Russland Putins mit demselben Rezept.

Was bedeutet dies alles für die liberalen, ‘offenen’ Gesellschaften des Westens, für unsere pluralistischen Demokratien, für das abendländische, aber bisher als universell geltende Erbe der griechisch-römischen Antike und die Werte der Aufklärung? Sind unsere Vorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung, Individualität, Solidarität, Vernunft und Offenheit (auch gegenüber Religionen und Ideologien) historisch obsolet geworden? Es könnte danach aussehen, will sagen: Das könnte der Fall sein oder doch alsbald werden.  Die Entwicklungen um uns herum lassen wenig andere Interpretationen zu:

– Der Trend zu ‘erfolgreichen’ autokratischen Regimen nimmt in vielen Weltregionen zu; eine postdemokratische Ära gewinnt Gestalt.
– Die Probleme der westlichen Demokratien durch innere Zersplitterung und autoritäres Ausfransen an den Rändern (Rechts- und Links-Populismus) sind offenkundig.
– Die Gültigkeit und Anerkenntnis internationaler Verpflichtungen, Rechte und Normen wird brüchig, wenn Macht vor Recht geht und Macht nicht mehr durch das Recht begrenzt wird.
– Postfaktische Beliebigkeit und konstruktivistischer Relativismus (alles ist möglich und wirklich, es muss nur behauptet und verbreitet werden), verstärkt durch digitale „Echo-Kammern“, befeuert durch eine rechts-nationalistische Politik der US-Präsidentschaft, gewinnen massiv Bedeutung gegenüber rationalen Begründungen und Diskursen eines liberalen Journalismus und Wertepluralismus.
– Religionen, Ideologien und Verschwörungstheorien sind gegenüber Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft auf dem Vormarsch.
– „Volk“ ist plötzlich wieder ein politisch angereicherter Begriff geworden, der gegen einen ‘blutleeren’ Staat und sein Elitensystem positioniert wird.
– Globalisierung als vorgebliche Chance für alle, zu Gewinnern zu werden, entpuppt sich als Rückkehr des Raubtierkapitalismus der Starken, Mächtigen und Gewaltbereiten, demgegenüber die Zurückbleibenden chancenlos sind.
– Es schält sich eine Fraktionierung der Welt heraus in die wenigen unglaublich reichen Eliten, die sich einigeln und um sich herum Mauern und Stacheldraht hochziehen, und der Masse der ‘Parias’, die sich unter anderem als Migranten auf die Suche nach Lebenschancen begeben müssen.
– Die Zunahme der Weltbevölkerung einerseits und die sich beschleunigende Klimaveränderung andererseits können vor allem im Zusammenspiel zu Auslösern gewaltiger Krisen der Weltgesellschaft(en) werden.
– Die schöne neue Welt globaler Verflechtungen, die neuen digitalen Welten und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen sich urwüchsig durch zugunsten derjenigen, die sich davon den größten Profit versprechen; statt einer „Singularität“, die das Paradies herbeiführt, droht die Hölle der Selbstvernichtung und Entkultivierung großer Teile der Menschheit: Glitzernde Metropolen – und die ausgetrockneten Ebenen voll mit Flüchtlingslagern.

 

Wir diskutieren hierzulande gerade über die Regierungsbildung. Wichtige Fragen sind bei den sogenannten Sondierungen gewesen, wann und in welchen Etappen der Soli abgeschafft wird, ob und wann Energiegewinnung aus Kohle und fossile Verbrennungsmotoren verboten werden und wer die Digitalisierung bezahlen soll. Aber Europa und die Machtverschiebungen in der Welt warten nicht. Man könnte meinen, Politik sei hierzulande gerade wie ein Kindergarten, der sich über die Anlage eines neuen Spielplatzes zerstreitet. Die Beschränktheit und Ignoranz ist unbegreiflich. Und keiner wird merken, wenn der Bagger kommt und den ganzen Kindergarten samt Spielplatz abräumt.

 

Reinhart Gruhn

 23. November 2017  Posted by at 10:10 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  1 Response »
Okt 072017
 

Wir unterliegen einem rasanten Wandel wie nie zuvor, gesellschaftlich, politisch, technologisch usw., so liest man. Kaum eine Zeitbeschreibung oder Ortsbestimmung insbesondere nach der jüngsten Bundestagswahl kommt ohne diese Floskel vom „rasanten gesellschaftlichen Wandel“ aus. Plötzlich werden neue Mauern in der Gesellschaft entdeckt, digitale Umwälzungen konstatiert, politische Unsicherheiten und kulturelle Infragestellungen, die offenbar ganz neu sind und auf einmal kumulativ aufzutreten scheinen, so dass „die Welt aus den Fugen geraten“ ist – noch solch eine beliebte Metapher. Je öfter ich das lese, desto mehr muss ich mich wundern – über die allzu große Vergessenheit und über die Lust am finalen Drama. Das trifft dann laut vielfacher Klage besonders die „Abgehängten“, „Verlierer“ und von „Heimatlosigkeit“ Bedrohten – und schon hat man ein alles erklärendes (und vereinfachendes) Narrativ zur Hand.

Dass die Welt im steten Wandel begriffen ist, das ist keine neue Erkenntnis. Sogar die Bemerkung, nichts sei beständiger als die Veränderung, kann kaum mehr als besonders originelles Bonmot gelten. Diejenigen, die so viel oder gar zu viel Wandel feststellen, meinen also offenbar, dass der Wandel heute besonders intensiv, die Veränderungen besonders tief greifend und die geforderte Anpassungsfähigkeit besonders groß sei, womöglich „nie da gewesen“ sei – superlative Zuspitzungen sind nicht nur bei Herrn Trump beliebt. Die „rasante“ Ausbreitung des Internets und digitaler Techniken („disruption“) scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Wenn man allerdings nur wenige Jahrzehnte zurückblickt, werden einem die heutigen Veränderungen gar nicht mehr so außergewöhnlich erscheinen. Vermutlich ist es eine Form der gesellschaftlichen Vergessenheit, welche die (sozialen) Medien fleißig befeuern, wenn sie die „Umwälzungen“ der nicht mehr allerjüngsten Vergangenheit einfach übersehen oder aus dem Gedächtnis verlieren.

Was waren denn die ersten beiden Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs anderes als eine vollständige Veränderung aller Lebensverhältnisse – nach Nazifaschismus, Krieg, Zerstörung, mit Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen? Kann man sich heute überhaupt noch einen größeren Umbruch vorstellen als diesen? Es dauerte ein weiteres Jahrzehnt mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ (Vorsicht, ideologischer Begriff), dem zeitweise erfolgreichen Verdrängen des Naziterrors, der millionenfachen Opfer und der Tausenden von Tätern, die schnell adrett gewendet und „entnazifiziert“ einigen Siegermächten gerade recht kamen, um als neue „Elite“ im Kampf gegen den Bolschewismus zu dienen. Was für einen großen Wandel, und zwar gesellschaftlich und kulturell, bedeutete ab den sechziger Jahren die sexuelle Emanzipation, ausgelöst durch die „Pille“, die zu einer Entkrampfung der verlogenen und verdrucksten früheren Sexualmoral führte, dazu Ende der Sechziger die aufbegehrende Jugend, mit Rockmusik, Schwofen, flower power oder saturday night fever, und ihrem Angriff auf die Verdrängung der Nazidiktatur und ihrer Gräuel durch die (ältere) Kriegsgeneration. Was sich als Studentenrevolte artikulierte, war ja nur die Spitze eines tief greifenden Wandels der gerade erst restaurierten (klein-) bürgerlichen Lebensverhältnisse. Anfang der siebziger Jahre fing dann ein sozialdemokratischer Bundeskanzler (Willy Brandt, Regierungserklärung 1969) mit der Demokratie „erst richtig an“ – in wenigen Jahren hatte sich die bundesrepublikanische Gesellschaft, wie man heute sagen könnte, total gewandelt mit entsprechenden politischen Umbrüchen und neuen Parteien auf der Linken und nun auch wieder auf der Rechten. Was daran gerne nostalgisch als kulturelle Revolution der ‚Achtundsechziger‘ verklärt oder verleumdet wird, hatte einen auch ökonomisch relevanten Hintergrund: Die ersten Wellen der Automatisierung gelangten in die Großindustrie, „REFA-Leute“ waren der Schrecken der Belegschaften, weil es da um Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau ging. Die aufkommende Forderung nach der 35-Stunden-Woche war auch darauf eine Reaktion. Im Ruhrgebiet, der Kernzone des industriellen Wiederaufbaus im Nachkriegsdeutschland, brach in den sechziger Jahren die Kohlekrise aus, und auf sie folgte die Stahlkrise und leitete den größten strukturellen Wandel einer Industrieregion ein (es betraf auch andere Regionen), den Deutschland (West) in Friedenszeiten je erlebt hat. Unsicherheit? Ängste um den Arbeitsplatz? Streiks? Heillose Brüche in den Biografien? Verlust der vertrauten industriellen und sozialen Umwelt? Was heute, 50 Jahre später, als schützenswerte Industriekultur gefeiert wird, als erfolgreiche Umgestaltung einer rußigen Industrielandschaft in eine grüne Kulturlandschaft, das bedeutete damals den Ruin ganzer Städte, den Abbruch ererbter Berufe („Steiger“), die Vernichtung von Qualifikationen und vertrauter Erwerbsbiografien ganzer Generationen. Wenn das kein tief greifender Umbruch war – jedenfalls sehr viel tiefer, als man ihn sich heute vorstellen kann.

Zeche Zollverein – (c) wikimedia commons

In diese Zeit fiel nicht nur die Mondlandung, sondern auch die Kubakrise und die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit unvorstellbarem Vernichtungs- und Zerstörungspotenzial. Die Wolkenpilze des Wasserstoffbomben, die im Pazifik getestet wurden, kamen in schwarz-weißen Bildern in die Fernseher. Ach ja, muss ich noch etwas zur medialen Revolution schreiben, die mit dem Einzug des Fernsehens (und Telefons!) in alle Haushalte verbunden war, die dann den Begriff „Massenmedien“ hervorbrachten? Waren das etwa normale, ruhige Verhältnisse einer heute nostalgisch verfärbten Vergangenheit – die doch erst kürzlich stattfand, weniger als ein Menschenleben lang? Ich beschreibe ja nur die Zeit, die ich selbst erlebt habe. Dann die siebziger Jahre mit dem Terrorismus der RAF, die Reaktionen von Staat und Gesellschaft durch rigide Neuerungen im Recht – Baader / Meinhoff hatten Deutschland West im Griff und verwandelten die Gesellschaft. Zur Bedrohung durch den kalten Krieg von außen trat für die Nachkriegsgesellschaft die neue Erfahrung einer Bedrohung im Innern, Pershingraketen und Nachrüstungsdebatte taten ein Übriges. Alles ‚business as usual‘? Mitnichten – eine Kette von „disruption“! Das leitet nahtlos über in die Zeit des Zusammenbruchs und der Auflösung des Ostblocks, die letztendlich zur „Wiedervereinigung“ führte, dem größten denkbaren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umbruch vor allem im Osten, der ehemaligen DDR, den man sich denken kann. Die Folgen und Auswirkungen all dieser Umbrüche und „rasanten Veränderungen“ unserer jüngsten Vergangenheit sind mitten unter uns gegenwärtig.

Ich stoppe hier und wundere mich noch mehr. Diese knappe Vergegenwärtigung jüngster deutscher Geschichte mit ihren Umbrüchen und Veränderungen zeigt, dass wir erstaunlich geschichtsvergessen und aktualitätsfixiert sind und dadurch den heutigen „rasanten Wandel“ fehlinterpretieren oder auch überbewerten im Vergleich zu dem Wandel der jüngsten Vergangenheit. Tatsächlich erleben wir einen starken Wandel, erneut steht Vertrautes auf dem Spiel, ändern sich die Kategorien der Wahrnehmung und Beurteilung, treten neue Herausforderungen auf den Plan, die unsere Gesellschaft prägen und verändern. Diesen Wandel gilt es zu gestalten – auch eine Plattitüde – , ebenso wie die vorangegangenen Zeiten des Wandels bewältigt und gestaltet werden mussten. Der Prozess des ständigen Wandels und der erforderlichen Anpassung ist nicht einfach, die Digitalisierung macht manchen Probleme, die globale Veränderung produziert Gewinner und Verlierer, muss darum stets gesellschaftlich neu justiert, diskutiert und sozial abgefedert werden – aber dieser Prozess als solcher ist absolut nichts Neues. Er vollzieht sich fortwährend. Unsere Welt verändert sich („rasant“ für den Zuschauer), so wie sie es immer tat. Gewiss gibt es auch eine verstärkt globale Wahrnehmung und Sichtweise, die uns heute viel leichter möglich ist als früher. „Klimaveränderungen“ (wörtlich und als Metapher) sind global und verlangen globale Lösungen, machtpolitische Verschiebungen ebenso. Vielleicht ist es auch ein demografisches Phänomen, dass die zahlenmäßig stark gewordene ältere Generation sich um die Früchte ihrer Lebensleistung betrogen und die Fortdauer des vertrauten Deutschland bedroht sieht. Auch das war schon immer so. Wir sollten dem kein so großes Gewicht beimessen. Sich einzustellen auf den großen Wandel in der Welt fällt nicht immer leicht, und ein Blick zurück hilft uns in der Gegenwart nur sehr begrenzt, weil es die heutigen Fragestellungen und Aufgaben so eben früher nicht gab. Der Blick zurück ohne Vergessenheit relativiert aber einiges an Übertreibungen und auch an Ängsten. Wandel war schon immer, wir haben ihn bewältigt, mal besser, mal schlechter. Aber Dramatisierungen und Alarmismus helfen niemandem und keiner Sache. Wir sollten alles dafür tun, geschichtsbewusst und selbstbewusst die Veränderungen heute anzugehen.

Reinhart Gruhn

Aug 102017
 

Der in vielen Ländern der Welt zunehmende Autoritarismus wird oft auf Verwerfungen, Ungleichheiten und Machtverschiebungen zurückgeführt, die durch die Globalisierung und Digitalisierung verursacht wurden. Das ist eine plausible Sichtweise, aber zeigt nicht alles und ist allenfalls als eine vorläufige Erklärung zu verstehen. Es gib weitere Aspekte, die einige Entwicklungen in der gegenwärtigen Weltlage zu verstehen helfen. Einer davon ist das, was ich die Transformation des Neo-Kapitalismus nennen möchte.

Der hier skizzierte Neo-Kapitalismus ist sozusagen die antithetische Weiterentwicklung des Neo-Liberalismus. Wurde dieser bisher zumal von den linksorientierten Meinungen für so ziemlich alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, von Hunger und Krieg in Afrika bis zur Eurokrise, so ist mit der politischen Wende in den USA eine merkwürdige Leere in diesem Diskurs eingetreten: Mit Trump und seinem Gefolge hat gerade ein erklärter Gegner des neoliberalen Westküsten – Mainstreams die Macht gewonnen. Mit „America first“ wird anscheinend ein Nationalismus und Protektionismus zur Geltung gebracht, den man bisher viel eher in Russland oder China diagnostiziert und angeklagt hat. Und doch ist beim näheren Hinsehen die amerikanische und in mancher Hinsicht auch die britische Brexit – Wende kein Gegenentwurf zum Neoliberalismus alter Schule, sondern vielmehr eine weitere Transformation des Kapitalismus auf einer neuen Stufe, darum Neo-Kapitalismus. Er ist die Reaktion des massenhaft, im Mikrosekundentakt des Hochfrequenzhandels exponentiell anwachsenden Finanzkapitals auf die Finanzkrise 2008 / 2009 und die daraus resultierende Schulden- und Zinskrise. Die weltweiten Finanzströme suchen sich eine neue Bahn der ‚Verwertung‘ – und vor allem eine Absicherung gegen neue Verluste, und damit gegen den Verlust der Macht derer, die diese Ströme kontrollieren und von dem immensen Kapital mit einem unvorstellbar hohen Einkommen bzw. Vermögen profitieren. Ein ganz banaler Reflex dieser Entwicklung sind die exorbitant gestiegenen Transfersummen für Fußballer.

Stock exchange

Das Kapital ist ein scheues Reh, sagt man, und das stimmt insofern, als es die Öffentlichkeit ebenso scheut wie alle unguten News und realwirtschaftlichen Negativereignisse. Wenn ich hier die marxistische Terminologie des Kapitals und seiner Verwertung aufgreife, dann deswegen, um eine anonymisierbare Größe benennen zu können, an der Menschen und Machthaber partizipieren, von ihr profitieren, sie dirigieren können, die sich aber durch ihre Eigendynamik einer puren Personalisierung („die“ Hedgefonds-Manager, Wallstreet-Haie, Banker, Zocker) entzieht. Das Kapital „will“ nur eines: sich vermehren, und sei es disruptiv. In unserer Zeit hebt die algorithmisch gesteuerte Kapitalanlage (das globale Finanzhandelssystem verläuft komplett digital und zum Großenteil automatisiert) die Verwertung des Kapitals auf eine neue Ebene. Daraus folgt so etwas wie der nächste Akt der „ursprünglichen Akkumulation“ des Kapitals: Die neuen „Raubritter“ sind die Verwalter und Händler desjenigen neuen Kapitals, das durch die algorithmisch optimierten und im Sekundentakt Gewinne erzielenden Handelsprozesse (globaler instantaner Computerhandel) in ungeheurem Ausmaß geschaffen wird. Es ist ‚Maschinengeld‘; es will verwertet und vermehrt werden, indem es angelegt, reinvestiert und durch fortlaufend optimierte Strategien der Gewinnmaximierung algorithmisch verselbständigt wird. Draghi & Co leisten dieser grenzenlosen Geldvermehrung ihrerseits Vorschub. Wer diese Prozesse aber wirklich steuert und nutzt und an den Gewinnen partizipiert, ist der eigentliche Entrepreneur des Cyber-Kapitalismus, ein ‚Raubritter‘ neuer Art.

Raubritter klingt böse und unzeitgemäß. Es ist nur ein drastisches Bild für die Praxis der Bonuszahlungen, der kurzfristigen Investments und Re-Investments, der Realisierung von Börsengewinnen mit allen Tricks und legalen (und illegalen) Mitteln. Das Recht hinkt dem Code ohnehin hinterher – zumal welches Recht? Das nationale kann hier kaum mehr greifen. Viele Unternehmer haben die neue Stufe des Neokapitalismus schnell begriffen. Jeff Bezos begann mit einem realwirtschaftlichen Standbein, einem Online-Bücherversand und dann dem weltweiten Warenhaus. Lange war man erstaunt, dass Amazon nur Verluste produzierte zugunsten aggressiver Expansion. Inzwischen ist Amazon ein digitaler Monopolist, der die wichtigsten Claims besetzt hat und weitere besetzt und das meiste Geld mit Cloud-Services verdient, die dem Cyber-Kapitalismus den technischen Rahmen und die „Schmiere“ bereitstellen. Bezos kann nun Zeitungen aufkaufen, sich an Fonds beteiligen und dem weiteren Wachstum des Kapitals zuschauen. Er profitiert von jeder Drehung des Börsenrades. Einmal maschinell, will heißen algorithmisch eingespeist, versorgt und vermehrt sich das „neue“ Kapital von selbst. Seine Wachstumsraten sind weitgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Realität entkoppelt. Das ist der Grund für die oft statistisch nivellierte, aber im Detail nachweisbare Ungleichheit der Einkommensentwicklung: Während die Realeinkommen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerungen stagnieren oder geringfügig wachsen, steigen die Einkommen aus Kapital und Finanzwirtschaft extrem. Die New York Times hat eine entsprechende Grafik veröffentlicht und nennt die Disruption beim Namen: „Our Broken Economy, in One Simple Chart“.

NYT chart

New York Times Chart

Politisch relevant wird diese Entwicklung *) dann, wenn man die Reaktion und das Verhalten vieler Machthaber unter den Bedingungen des Neo- oder ‚Cyber‘-Kapitalismus betrachtet. Das dominierende Ziel ist, die erlangte Macht einzusetzen, um sich Pfründe zu sichern (klassisch), das heißt heute: Macht einzusetzen, um an das wachsende Kapital heranzukommen und seine Steigerungsspirale für sich zu nutzen – und es nicht nur den Drogenbaronen, Menschenhändlern usw. zu überlassen. Dabei sind zwei nicht immer klar unterscheidbare Strategien erkennbar: Machtausübung direkt zur eigenen finanziellen Nutznießung bzw. zugunsten der Familie bzw. des Clans, oder Kapital zu nutzen, um eigene Macht abzusichern, also um Getreue sich bereichern zu lassen bzw. drohen zu können, ihnen im Falle von „Verrat“ die Pfründe zu entziehen (Putins Oligarchen). Was ist daran neu? Nichts. Nur eines: Das massenhaft verfügbare Kapital, die unvorstellbaren Geldsummen üben einen magischen Zwang aus, sich der eigenen Macht zu bedienen, um an der Wachstumsspirale des Cyber-Kapitals beteiligt zu sein. Alle derzeitigen Hinwendungen zu autoritären oder dikatatorischen Regierungsformen haben darin ihren leicht erkennbaren Grund. Da stehen dann Putin, Xi Ping, Kim Jong-un, Duterte, Maduro, Temer, Zuma, Erdogan und endlos viele andere in einer Reihe und auf einer Stufe. Unterschiede bestehen in der Skrupellosigkeit und dem Ausmaß der Bereicherung sowie in der tatsächlichen Machtfülle, die von der Größe und den Ressourcen der jeweils beherrschten und expropriierten Länder / Bevölkerungen und der möglichen Destruktion demokratischer Strukturen abhängt. Neokapitalismus in der Gestalt des globalen algorithmisierten Finanzkapitalismus ist Kapitalismus pur wie lange nicht mehr: mit Gier, Raub, Skrupellosigkeit, Scheinheiligkeit und Menschenverachtung. Mord kann durchaus zu den eingesetzten Mitteln gehören, Kriege sowieso. Das gewaltige Ausmaß des lockenden Reichtums verursacht, so scheint mir, ein ebensolches Ausmaß der Bereicherung: Geldfieber, Cyber-Goldrush.

Die sozial und wirtschaftlich ausgleichenden politischen Systeme der meisten europäischen Länder verhindern hier dank starker demokratischer und zum Teil auch gewerkschaftlicher, auf jeden Fall bürgerschaftlicher Strukturen das Schlimmste. Weder Martin Schulz noch Angela Merkel wäre hier „Geldfieber“ zu unterstellen, eher im Gegenteil. Etwas anders sieht es im Brexit-gewendeten Großbritannien aus, sofern hier von einigen (May) ein neuer Traum von „global Britain“ geträumt wird, verstanden als neue imperiale Machtperspektive jenseits der Londoner City, aber natürlich auf deren finanzieller Basis. Das wird wohl ein Traum bleiben. Nicht geträumt, sondern aufgeräumt wird dagegen im Trump-Amerika. Das erklärte Ziel dieses Präsidenten ist es, das durch Umweltvorschriften und internationale Verträge gebundene US-Kapital wieder zu entfesseln und ihm alle Freiheiten zur Eroberung und Vermehrung zurück zu geben. Das schließt die massive Umverteilung von Unten nach Oben (Steuergesetze, Obamacre, was immer daraus wird) ebenso ein wie die Destruktion eines fürsorglichen Staates oder überhaupt eines für Belange der Allgemeinheit zuständigen Staates (Bannons Projekt). Hier wird die neokapitalistische Destruktion direkt in destruktives politisches Handeln umgemünzt. Zugleich wird dadurch der drohende Machtverlust der Nachfolger der Ölbarone rückgängig gemacht: Der Südstaaten-Paternalismus ist im Kern sowohl rassistisch als auch urkapitalistisch: Rauben von Land und Meer und Bodenschätzen, koste es was es wolle, um endlich wieder an die eigentlichen Fleischtöpfe, nämlich an die Ströme des Finanzkapitals zu kommen. Es muss die alten republikanischen Eliten (Bush, Cheney & Co), denen sich Trump unter anderem verdankt, tief getroffen haben, sich von Newcomern wie Tim Cook und Jeff Bezos oder gar von einem jungen Schnösel wie Zuckerberg finanziell und „kapitalisiert“ locker in den Schatten gestellt zu sehen. Ob diese Strategie allerdings aufgeht oder noch ganz andere Skrupellosigkeiten und „alternative Fakten“ verlangt, wird sich zeigen.

Die Entwicklung ist nicht ganz neu, aber viel zu wenig im Zusammenhang betrachtet und diskutiert. Das Erste, was notwendig ist, ist Aufklärung und analytische Klarheit über Fakten, Daten und Verläufe. Viele scheinbar zusammenhangslose Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben ihren gemeinsamen Ursprung in diesen gewaltigen Machtverschiebungen, die das exorbitant angewachsene Kapital herbeigeführt hat. Die gefühlte Ungleichheit hat darin ihren wahren, faktischen Kern. Die ‚fake news‘ haben darin ihren ideologisch vernebelnden Grund. Die autoritären Regime erhalten dadurch ihre Triebkraft. Das Disruptive der oft zitierten digitalen Revolution hat darin seine real-kapitalistische Basis. Man muss kein Marxist sein, um hier Zusammenhänge zu erkennen und Motive und Antriebe zu finden für vieles, was sonst zufällig oder unerklärlich bleibt. Man kann aber von der Kritik des Kapitals lernen. Die „postmoderne“ Egalisierung ist allerdings eine Verschleierung, die zerrissen werden muss.

Reinhart Gruhn


*) Was hier nur skizziert wird, wäre natürlich noch ausführlicher zu belegen. Als Einstieg: „Die Ungleichheit beruht auf Raub“ Spiegel-Gespräch mit Wirtschaftsnobelpreisträger Sir Angus Deaton, oder „Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen“  Herausgeber: Heinz Bude, Philipp Staab, bpb 2017 [zurück]

 

 10. August 2017  Posted by at 12:16 Demokratie, Finanzkrise, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für Die Macht des Neo – Kapitalismus
Jul 152017
 

Es ist viel in Bewegung geraten in letzter Zeit. Bisweilen hat man den Eindruck, die Welt sei unruhiger geworden als vor 20 Jahren. Vielleicht täuscht man sich auch, weil manche Tendenzen erst nach und nach deutlicher werden und anderes schon wieder verblasst ist. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Faktoren, die den ‚Weltlauf‘ besonders beeinflussen, natürlich aus europäischer / deutscher Sicht. Die Reihenfolge ist keine Wertungs-Skala.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Ein Ende ist nicht abzusehen, denn wir befinden uns immer noch ganz am Anfang einer Umwälzung, für die bisher Begriffe stehen wie Vernetzung, Internet, Algorithmen, Robotik, Selbstlernende Systeme, KI (was immer im Einzelnen unter „künstlicher Intelligenz“ definiert und verstanden wird), Industrie 4.0, Smart Phone, Smart Home, Smart Production. Dass dieser Prozess Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, insbesondere die Wirtschaft, die Produktion, die Arbeitsverhältnisse und das Konsumverhalten hat, ist jetzt schon deutlich. Wohin es führen wird, ist noch nicht abzusehen.

Globalisierung ist ein schillernder Begriff, der alles mögliche bezeichnen kann. Es sind ja nicht nur die Warenströme und die modulare Produktion am günstigsten Standort gemeint, sondern immer deutlicher auch die Menschenströme: Migration ist ein immer stärkerer Bestandteil dessen, was als globalisierte Wirtschafts- und Handelsverhältnisse begonnen hat. Kommen bessere Lebensverhältnisse nicht zu den Menschen, dann kommen die Menschen in die Wohlstandsregionen. Urbanisierung ist ein weiterer Teilaspekt, wenn ländliche Subsistenzwirtschaft immer mehr von kapitalintensiver Agrotechnik verdrängt wird. Damit verbunden ist oftmals der Verlust kultureller und sozialer Bindungen. Die Auswirkungen sind enorm und werden von einer Vielzahl von Kultur- und Traditionsbrüchen begleitet, – Ende offen.

Toronto

Toronto (C) R.G.

Entgegen den Verheißungen haben die globalen Märkte keineswegs ‚automatisch‘ zu mehr Wohlstand in allen Teilen der Welt geführt. Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner hervorgebracht, sondern ebenso Verlierer, die man bisher nur aus den Augen verloren hatte. Sie melden sich unter anderem als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den westlichen Metropolen und an Europas Grenzen zurück. Die Ungleichheit hat insofern zugenommen, als zwar einerseits die absolute Armut gesunken ist, andererseits der ‚absolute Reichtum‘ ins Unermessliche gestiegen ist. Selbst hierzulande, wo ein umfassendes Sozial- und Transfersystem die wirtschaftliche Ungleichheit mildert, wird dieses Auseinanderdriften zumindest von relativer Armut und gewaltigem Reichtum als „Gerechtigkeitslücke“ thematisiert. Nimmt gleichzeitig der Druck und die Unsicherheit bei den Arbeitsverhältnissen zu, entsteht in den Bevölkerungen ein explosives Potential, das sich Ventile sucht in Protest, Populismus und Radikalisierung. Auch hier ist kein Ende der Entwicklung abzusehen.

Mit der wachsenden Unsicherheit und erlebten Ungleichheit (was immer Statistiken und Gini-Koeffizienten anders sagen mögen) wächst die Chance für autoritäre Entwicklungen, von einigen als ‚Lösungen‘ begrüßt. Der Autoritarismus hat eine zunehmende Bedeutung erlangt, die Bindungskraft parlamentarischer, rechtsstaatlicher Demokratien scheint abzunehmen. Dass dadurch zugleich Gegenbewegungen liberaler und demokratischer Kräfte auf den Plan gerufen werden, macht das Lagebild schwer einschätzbar. Dass politische Strukturen in Staat und Gesellschaft auf wirtschaftliche und soziale Umwälzungen reagieren, dürfte allerdings wenig überraschend sein, – ob die Anpassungen immer wünschenswert und planbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Ob dann für Regierungen konkret mehr möglich ist als relativ kurzfristige Reaktionen auf fortwährende ‚Krisen‘, ist eine offene Frage. Die gelegentlich vermissten „Visionen“ bleiben bisher den radikalen Aussteigern (wie den „Reichsbürgern“) vorbehalten.

In all diese Problemanzeigen hinein spielen dann, zumeist verstärkend, die globalen Veränderungen hinsichtlich des Klimas, der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität eine wachsende Rolle. Ein Hauptopfer der sich exponentiell ausbreitenden Kapitalisierung, Industrialisierung und Digitalisierung ist die Natur. Sie verändert sich reaktiv und ‚planlos‘ durch alles, was Milliarden von Menschen tun oder unterlassen. Die Auswirkungen und Folgen zeigen sich erst mit Verzögerung, so dass der Wandel in den natürlichen Lebensgrundlagen umso gravierender ist. Klimaerwärmung ist ja nur ein Faktor von vielen. Pestizid-Belastung und das Eindringen von Nanopartikeln aus Plastik in die Nahrungskette sind vielleicht noch schwerwiegendere, aber weniger beachtete Faktoren der Umweltbeeinträchtigung. Auch der medizinische Fortschritt ist bedroht, wenn Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren: Besiegte Geißeln der Menschheit (z.B. Tuberkulose, Tripper, Pest) drohen von neuem. Solche Entwicklungen werden unter dem Stichwort Pandemien erst allmählich in der Öffentlichkeit wahrgenommen – mit unabsehbaren Folgen.

Was bedeutet dies alles für Freiheit und Selbstbestimmung, für moralische Werte, für Kultur im weitesten Sinne? Wir wissen es nicht, auch nicht, ob die Zunahme von Rücksichtslosigkeit, Rechtlosigkeit und Gewalt nur gefühlt ist oder einen realen Bezug hat. Unsicherheiten in den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen spiegeln sich sehr rasch in sozialen und kulturellen Veränderungen. Denn sicher ist in jedem Falle: Es hängt alles mit allem zusammen. Diese Komplexität kann einerseits Gefahren und Risiken verstärken, andererseits aber auch als „Trägheitsdämpfer“ dienen. Vieles von dem, was heute aufgeregt durch die Medien gejagt wird, ist der Erwähnung kaum wert – und auch ebenso schnell wieder vergessen. In mancher Hinsicht lässt tatsächlich die menschliche Trägheit, positiv formuliert: die menschliche Sehnsucht nach Beständigkeit hoffen. Auch wenn es sie so, wie gewünscht, nicht gibt, kann sie Handeln und Verhalten als subjektiven Hintergrund prägen. Es wäre nicht das Schlechteste. Schlecht ist es nur, wenn die Augen verschlossen werden und die Informationen ignoriert werden gegenüber dem, was sich unaufhaltsam verändert. Manches kann eben doch beeinflusst und in seinem Lauf verändert werden – zum Glück. Man muss es nur mit anderen zusammen versuchen.

 15. Juli 2017  Posted by at 12:13 Gesellschaft, Kultur, Natur, Politik Tagged with: , , , , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Zeit – Tendenzen
Jun 252017
 

Nicht dass es nichts mehr zu sagen gäbe. Es wird aber so viel gesagt und geschrieben, dass man lieber still sein möchte. Das Aufmerksamkeits-Paradigma nivelliert Wichtiges und Unwichtiges. Man findet zu den vielen aktuellen Themen noch viel mehr Stellungnahmen, Meinungen, Berichte, Skandale, Wut, Geschrei, dass es einem hyperaktiven Rauschen gleicht. Durch die sogenannten sozialen Medien wird die Beliebigkeit und Ununterscheidbarkeit des Geäußerten noch erheblich gesteigert. Zu ’news‘ wird alles, was irgendwo geäußert werden kann. Die Grenzen zwischen Bericht, Analyse, Meinung, Kommentar verschwimmen. News wollen Fakten setzen, richtige und falsche, je nach dem. Meinung, Trend, Sentiment liegen vorn. Überlegtes, Distanziertes, sachlich Abwägendes mag vereinzelt Stimme finden, aber kaum Aufmerksamkeit. Warum also nicht besser Schweigen – und sich nur noch um meinetwegen Kunstgeschichte kümmern?

Das ist auch keine Lösung, ebenso wenig wie der Escapismus angesichts herrschender Häuserhändler. Gegen gerissene und gefährliche Egomanen und Autokraten, wie sie heute allerorten an die Macht gelangt sind, kann man mit Worten und polarisierender Polemik und Hysterie nichts ausrichten. Selbst Ironie und Satire laufen ins Leere, wo die Wirklichkeit fortwährend die stärkste Realsatire liefert. Das Besonnene hat heute wenig medialen Raum. Es ist vorhanden, aber nur mehr schweigend oder versteckt. Zum Ausdruck kommt es erstaunlicherweise gelegentlich bei Wahlen: wenn die größten Schreihälse dennoch die wenigsten Stimmen erhalten. Nicht immer, aber es kommt vor.

Skabiose

Lila Blume

Dieses Blog mit meiner öffentlichen Stimme wird also größere Pausen machen. Vielleicht ist die Zeit solcher Blogs ohnehin vorbei. Deswegen werde ich nicht zu Facebook wechseln. Lieber stille sein und schweigen, mir meinen Teil denken, gelegentlich äußern (Twitter) – und ansonsten Photographie und Philosophie betreiben – siehe dort.

 25. Juni 2017  Posted by at 10:47 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Schweigen in der Aufmerksamkeits – Hysterie
Apr 272017
 

Das „Recht“ des Stärkeren wird eingedämmt durch die „Herrschaft des Rechts“ – so lautet die Norm. Die Anführungszeichen markieren das Problem. Gibt es überhaupt ein Recht des Stärkeren? Es gibt zweifelsohne die Kraft und die Macht des Stärkeren, aber ist sie allein durch ihre Wirkung schon ein Recht? Dagegen die Herrschaft des Rechts – wer herrscht denn da in Wirklichkeit? Es klingt ein wenig nach Fiktion, als wäre das Recht etwas Personifiziertes, eine höchste Autorität, der jedermann unterworfen ist. Aber das Recht ist seit der Aufklärung etwas, das nicht vom Himmel fällt, also als gottgegeben anerkannt wird, sondern etwas von Menschen Gemachtes. Es ist vom Gesetzgeber gesetzt und wird von Gerichten angewandt und ausgeführt. Dabei erfährt es mancherlei unterschiedliche Auslegungen, die wiederum von den Umständen des Einzelfalles ebenso abhängen wie von den Zeitumständen: Was gestern Unrecht war, kann heute Recht sein (Beispiel § 175 StGB). Demnach ist Recht nichts Ewiges, Unveränderliches, sondern beruht auf gesellschaftlicher Konvention. Darin ist dasjenige kodifiziert, was in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit aufgrund bestimmter Umstände und Erfahrungen als Recht gelten soll. Das Recht ist folglich eine kulturelle Errungenschaft, wenn dadurch Rechtlosigkeit und Willkür verhindert oder wenigstens eingedämmt und friedliches Zusammenleben (vgl. „Landfrieden“) ermöglicht werden soll.

Damit sind wir wieder beim ersten Problem, dem „Recht“ des Stärkeren. Man spricht davon im Naturrecht oder wenigstens in dem Bereich, der faktisch allein durch Naturgeschehen bestimmt ist: Der Hirsch kämpft in der Brunft um das Recht zur Begattung, der physisch Stärkere setzt sich durch. Das Recht zur Fortpflanzung kann auch auf andere Weise als rohe Gewalt, zum Beispiel durch trickreiche Ausnutzung von Schwächen des Konkurrenten erobert werden. Bei Pflanzen finden wir sogenannte Schmarotzer, die ihre physische Kraft (Licht, Wasser) aus der Kraft einer Wirtspflanze gewinnen usw. Hier ist es schwierig, von „Recht“ zu sprechen, wenn darunter etwas Gesetztes verstanden wird. In der Natur vollzieht sich das Leben und die Weitergabe des Lebens aufgrund der besten Anpassung und besten Nutzung der Lebensbedingungen: survival of the fittest. Der Stärkste setzt sich nur dann durch, wenn er zugleich der am besten Angepasste ist, um den Fortbestand seiner Art zu sichern. Erst beim Menschen können wir von Recht sprechen. Das Recht des Stärkeren meint dann, dass mittels der Androhung oder Anwendung von Gewalt und durch Zwang eine Sache angeeignet oder ein neuer Zustand erzwungen wird, der dann als neuer Ist-Zustand gilt. Wer im angeblich freien, rechtlosen Bereich zum Beispiel Land besetzt und sich nimmt, leitet daraus einen Anspruch, nach Naturrecht sogar einen Rechtsanspruch ab, dieses Land nun zu besitzen und verteidigen zu dürfen. Alle Landnahme, Kolonialherrschaft, Eroberung der Wildnis leitet ihren Anspruch aus diesem nackten „Recht“ des Stärkeren ab. Im Grunde ist es eine unangemessene Übertragung aus dem Bereich gewalttätiger Naturwüchsigkeit in den gesellschaftlichen Bereich, der eben kein gewaltsam erzwungenes Recht anerkennt, sondern nach der Legalität fragt: mit welchem Recht jemand dieses oder jenes beansprucht – aufgrund dessen, was in einer Gesellschaft als Recht und Gesetz anerkannt ist. Das „Recht“ des Stärkeren ist demnach gerade kein Recht, sondern die Behauptung der Gesetzlosigkeit als „Recht“.

Kain und Abel

Tizian, Kain und Abel (c) Wikimedia

Jede Gesellschaft vollbringt eine wesentliche Kulturleistung darin, Recht zu setzen, das heißt festzulegen (auf welche Weise auch immer, sei es durch Vereinbarung, sei es durch Diktat), was Recht ist und welches Gesetz gilt. Der Souverän ist der Gesetzgeber, der zugleich über die Einhaltung der Normen und praktischen Auswirkungen der gültigen Gesetze zu wachen und für ihre Anwendung und Durchsetzung zu sorgen hat. Carl Schmitt spitzte zu: Wirklich „Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, das heißt der auch die Zeit und den Bereich der Ausnahmen vom Gesetz festlegen kann. Aber auch darin, im Zustand der Ausnahme, bewährt sich noch die Zuständigkeit des Souverän, Recht zu setzen und seine Ausnahmen zu definieren. Wenn in der parlamentarischen Demokratie das Parlament als Gesetzgeber auftritt, trägt es mit der Regierung auch die Last, für Anwendung, Durchsetzung und seine eventuellen Ausnahmeregeln zu sorgen. Tut es das nicht oder nicht ausreichend, verfehlt es eine wesentliche Aufgabe souveräner Ausübung von durch Wahlen verliehener Macht.

Die Durchsetzung des Rechts dient der Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Zustandes, der seit der Aufklärung allgemein als Sieg der Kultur der Vernunft und des Rechts über das bloß faktische Geltenlassen von behauptetem Anspruch und der Androhung und dem Einsatz von Gewalt. Die Recht- und Gesetzlosigkeit des Verbrechens erweist sich gerade darin, nicht auf gesellschaftlich vereinbartem und in Kraft gesetztem Gesetz zu beruhen, sondern auf der Willkür einzelner Personen oder einzelner Clans (Mafia). Das Verbrechen hat nur solange Aussicht auf Erfolg, solange es die Anwendung seines „Rechts“ des Stärkeren gewaltsam gegen die Rechtsnormen und Polizeistrukturen eines Staates behaupten und durchsetzen kann. Das ist immer die schlimmste Form der Bedrohung einer zivilisierten, das heißt auf kulturellen Errungenschaften und vernünftigen Übereinkünften beruhenden Gesellschaft, wieder in den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit zurückzufallen. Das kann immer drohen, und keine Gesellschaft und kein Staat ist vor dieser Gefahr gefeit, es sei denn, er ist wachsam und rechtsstaatlich wirkungsvoll in seinem Handeln.

Wenn letztens Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit den Worten kommentierte (sinngemäß): „Wo früher geschimpft und gedroht wurde, fliegen jetzt die Fäuste, wo früher nur die Fäuste flogen, wird jetzt das Messer gezogen“, dann ist unsere Rechtsordnung schon erheblich beschädigt. Denn bis zu 15 % mehr Gewalttaten (gefährliche und schwere Körperverletzungen, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) sind ein deutliches Warnsignal. Der Staat in Ausübung seiner Funktion als Souverän muss für die Einhaltung der Gesetze sorgen, das ist seine originäre Aufgabe. Aber zugleich ist eine Gesellschaft gefordert, das Kulturgut „Recht und Gesetz“ offensiv zu verteidigen: in der Bürgergesellschaft, den Medien, in Erziehung und Bildung, zu Hause in der Familie. Die Freiheit des Individuums findet schließlich an der Freiheit des anderen seine Grenze. Das muss gelernt, geübt, im Alltag praktiziert werden. Offenbar fehlt es daran heute in manchen Teilen der Gesellschaft, weil sich womöglich keiner dafür verantwortlich hält. Insbesondere Clan-Strukturen und archaische Ehrbegriffe sind einem aufgeklärten, humanistischen Rechtsverständnis eher entgegengesetzt. Das oftmals als natürlich behauptete „Faustrecht des Stärkeren“ muss eingehegt werden durch liberale Kultur, kodifiziertes Gemeinschaftsrecht und gute Sitte.

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Kleine Nachbemerkung: Manche Bemühungen um kind-, alters- und ‚gender‘-gerechte Erziehung müssten hier auf den Prüfstand kommen. Wenn Kinder, insbesondere Jungen, ihre Kräfte messen und Gewalt ausprobieren wollen, darf das nicht tabuisiert werden, sondern es sollte vielmehr der Raum geschaffen werden, physische Stärke und Anwendung von körperlicher Kraft unter Regeln der Fairness auszuprobieren und einzuüben. Sport kann dafür den geeigneten Rahmen bieten, aber auch begleitete Freizeitangebote, die Abenteuer und Herausforderungen für die Körperbeherrschung bieten. Denn darum geht es ja beim Heranwachsen: die eigenen Kräfte kennenzulernen und sie zu beherrschen. Dies sollte stärker bei der Erziehung und Bildung insbesondere von Jungen beachtet werden. Nichts ist unangemessener, als Mädchen wie Jungen und Jungen wie Mädchen zu behandeln. Gewalt ist unter Kindern vorhanden, auch bei Mädchen; dafür sollte es Aufmerksamkeit und geeignete Ventile geben. Bei Jungen kann Körperkraft hohes Ansehen unter Gleichaltrigen vermitteln. Darum gilt auch für die Erziehung: Das Erproben eigener Kraft und Stärke braucht stets Regeln der Fairness, wenn sie nicht zerstörerisch werden sollen.

 27. April 2017  Posted by at 18:27 Gesellschaft, Recht Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Herrschaft des Rechts
Feb 262017
 

Keine Staatsform hält ewig, auch nicht die Demokratie. Doch das ist kein Grund, sie vor die Hunde gehen zu lassen.

Demokratie als solche ist noch unbestimmt. Sie kann autoritär, populistisch, sozialistisch, kapitalistisch, liberal, parlamentarisch oder plebiszitär sein – und alle möglichen Mischformen. Sogar „Volksdemokratien“ gab es.

Erst Verfassung, Recht und Parlament geben dem demokratischen Staat Mitte und Maß.

In einer freiheitlichen Republik können und sollen Medien und Öffentlichkeit Chancen der Teilhabe und persönliche Freiheit ermöglichen.

„Gelenkte Demokratie“ ist verkappte Autokratie, Kleptokratie oder schlimmeres.

Die Wirtschaft, ob kapitalistisch oder staatsmonopolistisch organisiert, „kann“ es mit allen Staatsformen, mit einigen besser, mit anderen schlechter.

Auch liberale Ökonomie muss in den Dienst genommen werden – für den Menschen.

Wesentlicher Zweck von demokratischen Wahlen ist es, eine Regierung unblutig los zu werden (Popper).

Freiheit ist wie eine Katze: Wird sie nicht beachtet und gepflegt, schleicht sie davon.

Tucholsky

Tucholsky Buchtitel

Das Maß der politischen Freiheit ist die Möglichkeit zu offener Kritik der Herrschenden.

Das Maß der Menschlichkeit eines Staates ist, wie er mit Schwachen und Gefangenen umgeht.

Das Maß der Toleranz liegt in der Frage: Wie hältst du’s mit den Juden?

Nation und Staatlichkeit sind selten deckungsgleich. Auch der Nationalstaat beherbergt immer wieder Gruppen, die Eigenständigkeit beanspruchen.

Das Internet hat vieles schneller, manches leichter und weniges besser gemacht.

Die härteste Kritik ist dann erst zivilisiert, wenn sie nachhaltig zwischen Person und Sache unterscheiden kann.

Es gibt Zeiten, da steht es Spitz auf Knopf: Kampf oder Anpassung, Veränderung oder Abstieg.

Wer von Maschinen und Algorithmen Besserung erwartet, hat die Hoffnung auf Vernunft und Phantasie bereits aufgegeben.

Ideologie kann meine Weise sein, die Welt anzuschauen. Gefährlich wird sie erst, wenn sie zum Totschlagargument wird.

Wo ich alleine der Erste, Beste, Wichtigste und Einzige sein will, wird um mich herum nur noch Wüste übrig bleiben.

Erst die Vernunft kann ihre Begrenzung durch Glauben und Vertrauen erkennen.

Die einfachste Frage, bestimmte Positionen zu verstehen und Interessen zu erkennen, lautet immer noch: Cui bono – wem nützt es?

Von Gerechtigkeit rede ich lieber nicht – das Wort kann beliebig gefüllt und missbraucht werden.

Komplizierte Verhältnisse und schwierige Dinge bleiben auch dann schwierig und kompliziert, wenn man sie erklären will; die Sprache kann sie nicht leichter machen.

Wenn das Unerwartete eingetreten und das Widerwärtige Wirklichkeit geworden ist, bleibt wenig zu sagen – und das ist meist immer nur dasselbe.

Oft hilft es zum Tun des Nötigen und Richtigen, seinen Horizont zu überschreiten und den eigenen Standpunkt zu verändern.

Krise ist Chance, – schön gesagt. Und wie macht man das?

Splitter können pieksen. Splitter können eine Weiche sein.

[Fortsetzung folgt]

 26. Februar 2017  Posted by at 17:34 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Demokratie – Splitter