Mrz 052019
 

aus: Charles Dickens, Die Pickwickier (1837)


Nachdem nun die Freunde Horatio Fizkins, Esquire, an der Reihe gewesen waren, trat ein cholerischer kleiner Mann mit einem rötlichen Gesicht vor, um eine andere Person vorzuschlagen, dazu geschaffen und geeignet, die Wähler von Eatanswill im Parlament zu vertreten. Und ohne Zweifel hätte der rotgesichtige Herr seine Rede glatt und leicht zu Ende führen können, wäre er nicht so hitzig gewesen; so aber bot er dem Witz der versammelten Menge eine willkommene Zielscheibe. Aber, wie gesagt, nach einigen Sätzen der bilderreichsten Beredsamkeit richtete der rotgesichtige Mann seine Worte an jene in der Menge, die ihn dauernd unterbrachen, und wandte sich dann drohend einigen Herren auf der Tribüne zu. Dem folgte ein Aufruhr, so daß sich der Herr der Notwendigkeit gegenübersah, seine Gefühle in einer ernsten Gebärdensprache auszudrücken, was er auch tat; dann überließ er das Rednerpodest dem Herrn, der ihn unterstützen sollte. Dieser Herr nun las eine Rede, die nicht weniger als eine halbe Stunde dauerte, von einem Papier ab und ließ sich einfach nicht unterbrechen, weil er sie ja schon an die Eatanswiller Gazette geschickt hatte und weil die Eatanswiller Gazette bereits jedes Wort gedruckt hatte.

pickwickier
Die Pickwickier

Nun trat Horatio Fizkin, Esquire, von Fizkin-Lodge in der Nähe von Eatanswill, höchstselbst vor, um den Wählern eine Rede zu halten. Er hatte kaum den Mund aufgemacht, um sie zu beginnen, als auch schon die Musikkapelle, die in den Diensten des ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey stand, mit aller Gewalt einfiel, gegen die ihre Bemühungen am Morgen ein Kinderspiel waren. Da die Braunen sich dies nicht gefallen lassen wollten, vergalten sie es den Blauen dadurch, daß sie deren Köpfe und Schultern zu bearbeiten anfingen. Worauf die Blauen den Versuch machten sich der unangenehmen Nachbarschaft der Braunen zu entledigen. Und so kam es notgedrungen zu einem Hin- und Herstoßen und einer gewaltigen Schlägerei, die wir genausowenig gutheißen können wie der Bürgermeister, der zwölf seiner Konstabler mit dem strickten Befehl losschickte, sämtliche Rädelsführer – die sich auf etwa zweihundertfünfzig belaufen mochten – zu verhaften Diese Geschehnisse brachten Horatio Fizkin, Esquire, von Fizkin-Lodge, und seine Freunde zur Raserei, bis schließlich Horatio Fizkin, Esquire, von Fizkin-Lodge, seinen Gegner, den ehren-werten Mr. Samuel Slumkey von Slumkey-Hall, bat, fragen zu dürfen, ob diese Musikkapelle mit seiner Zustimmung spiele. Auf diese Frage zu antworten, weigerte sich der ehrenwerte Mr. Samuel Slumkey, und so fuchtelte denn Horatio Fizkin, Esquire, von Fiskin-Lodge, dem ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey von Slumkey-Hall mit den Fäusten vor der Nase herum, was wiederum den ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey so in Wut brachte, daß er Horatio Fizkin, Esquire, zum tödlichen Zweikampf aufforderte. Diese Verletzung aller bekannten Regeln und Gesetze veranlaßte den Bürgermeister, erneut seine Glocke läuten zu lassen und sowohl Horatio Fizkin, Esquire, von Fizkin-Lodge, wie auch den ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey von Slumkey-Hall zu sich zu beordern und beide durch eine Bürgschaft zu verpflichten, auf daß der Friede gewahrt bleibe. Auf diese erschreckende öffentliche Rüge hin legten sich die Helfer der beiden Kandidaten ins Mittel, und nachdem sich die Freunde und Anhänger der beiden Parteien für drei Viertelstunden herumgestritten hatten, grüßte Horatio Fizkin, Esquire, in aller Freundschaft den ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey; der ehrenwerte Mr. Samuel Slumkey grüßte seinerseits Horatio Fizkin, Esquire; die Musikkapelle hörte zu spielen auf; die Menge beruhigte sich nach und nach, und Horatio Fizkin, Esquire, wurde die Erlaubnis erteilt, in seiner Rede fortzufahren.

Die Reden der beiden Kandidaten, so verschieden sie sonstiger Hinsicht waren, ließen den großen Verdiensten und den hohen Vorzügen der Wählerschaft von Eatanswill alle Gerechtigkeit widerfahren. Jeder sprach die Meinung, daß auf der Welt noch nie unabhängigere, aufgeklärtere, politischere, edlere und uneigennützigere Männer gelebt hätten als jene, die versprochen hätten, für ihn zu stimmen. Jeder der beiden Kandidaten ließ den leisen Verdacht durchblicken, daß die Wählerschaft der Gegenpartei gewiß unsaubere und tölpelhafte Gebrechen hätte, die sie für die Ausübung ihrer wichtigen Pflichten, zu der sie gerufen worden seien, völlig unfähig machte. Fizkin gab seine Bereitschaft kund, alles zu tun, was man von ihm wünsche; Slumkey hingegen teilte seinen Entschluß mit, daß er nichts tun werde, was man von ihm verlange. Beide sagten, daß das Handwerk, die Industrie, der Handel und das Wohlergehen Eatanswills ihnen näher und mehr am Herzen liegen als alles andere in der Welt, und jeder behauptete mit unglaublicher Zuversicht, daß er der Mann sei, den man schließlich wählen werde.

Durch Handaufheben wurde abgestimmt. Der Bürgermeister entschied für den ehrenwerten Mr. Samuel Slumkey von Slumkey-Hall. Horatio Fizkin, Esquire, von Fizkin-Lodge, verlangte Stimmenabgabe, und demgemäß wurde Stimmenabgabe befohlen. Anschließend wurde dem Bürgermeister aller Dank für seine geschickte Führung des Präsidiums und der Angelegenheit abgestattet, und der Bürgermeister stattete seinen Dank für den Beweis der Zufriedenheit ab und wünschte im stillen, daß man ihm ein Präsidium mit Stuhl eingerichtet hätte, denn er hatte während der Feierlichkeiten stehen müssen.


Zitiert nach der deutschen Ausgabe im Winkler-Verlag, München 1956 , Seite 231 – 234

Erläuterung: Es geht um die Wahl eines Abgeordneten aus Eatanswill (fiktiver Ort) ins Parlament; die Farben der beiden Parteien (die Blauen, die Braunen) haben mit heutigen politischen Farbbedeutungen nichts zu tun. Namen sind bei Dickens aber oft mit einem satirischen Unterton versehen.
Die Parallelen zu heute sind einfach erstaunlich, liest man den gesamten Text – nach 180 Jahren so viel Ähnlichkeit!

(Reinhart Gruhn)

 5. März 2019  Posted by at 18:52 Geschichte, Gesellschaft, Politik Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Die Wahlversammlung
Feb 282019
 

Der globale Blick über den lokalen Tellerrand

Wir denken immer in Zusammenhängen, es geht gar nicht anders. Es sind in der Regel alltägliche, soziale, pragmatische Zusammenhänge: Wenn ich überlege, welchen Weg zur Arbeit ich wähle angesichts aktueller Baustellen; wenn ich mir Erledigungen auf dem Heimweg vornehme; wenn ich mich darauf einstelle, was mich in der morgendlichen Teamsitzung erwarten wird. Bei der Urlaubsplanung sind die Zusammenhänge schon etwas weiter gefasst: Urlaubspläne abstimmen und beantragen, Ziele aussuchen, Hotels und Flüge buchen usw. Zeitlich noch weiter greifen die Zusammenhänge aus, die ich bei meiner Karriereplanung zu berücksichtigen habe, oder bei der Auswahl der Schulen für meine Kinder. Wir können uns ganz gut in Zusammenhängen orientieren, in denen wir Erfahrungen haben, die unsere alltägliche Welt von Beruf, Familie und Freizeit abdecken. Auch der Umgang mit einem Garten, wenn wir denn einen haben, ist uns vertraut: pflanzen, jäten, mähen, mal einen Busch zurückschneiden. Das wars dann schon.

Da fängt es allerdings an, dass größere Zusammenhänge eine Rolle spielen. Verhalte ich mich so wie bisher, den angenehmsten Effekt mit dem geringsten Aufwand zu verbinden oder beziehe ich zum Beispiel ökologische Gesichtspunkte ein? Düngen – womit? Spritzen – ja oder nein? Viel einfach zu pflegender Rasen oder mehr abwechslungsreiche Büsche und Stauden, die natürlich mehr Pflege und also Arbeit erfordern? Im Grunde sind diese größeren Zusammenhänge auch schon vorher im Hintergrund vorhanden: Welches Verkehrsmittel nutze ich auf dem Weg zur Arbeit? Welche Art Urlaub möchte ich verwirklichen? Spielt bei den Überlegungen auch das Transportmittel eine Rolle? Bei all diesen Zusammenhängen und den Fragen, die sich daraus ergeben, werde ich entweder der eingespielten Gewohnheit entsprechen (das geht wie von selbst) oder eine Ziel – Aufwand – Nutzen – Überlegung anstellen: Wie kann ich mein Ziel am besten erreichen – und was ist das jeweils Beste? Das Schnellste oder Einfachste? Das Bequemste? Das, worüber ich nicht zu viel nachdenken muss? Wenn ich bereit bin, größere Zusammenhänge zu berücksichtigen, wieviel Aufwand erlaube ich mir dafür, was darf es zusätzlich kosten? Zu welchen Alternativen und Umwegen bin ich gegebenenfalls bereit?

Das muss nicht allein die Ökologie sein, die mich zum Nachdenken bringt, es kann sich auch um bildungspolitische Zusammenhänge handeln, die ich bei der Auswahl der Schule für meine KInder zu berücksichtigen bereit bin – und dafür eventuell weitere Wege und höheren Zeitaufwand in Kauf nehme. Sobald die Zusammenhänge weiter und größer werden im Vergleich zu den Zusammenhängen des alltäglichen Lebens, wird es komplizierter und aufwändiger. Es sind mehr Informationen nötig, unbekannte oder unerwartete Entscheidungen, Meinungsaustausch, Diskussionen mit Familienangehörigen oder Kollegen. Größere Zusammenhänge lassen sich nicht so leicht überblicken. Was auf den ersten Blick als gute Idee erscheint, erweist sich vielleicht beim zweiten Hinschauen als gar nicht so gut oder zumindest zwiespältig. Der Vorteil des Gewohnten ist es, dass all diese Probleme oder Auswahlen aufgeblendet werden. Das macht das Leben einfacher und den Alltag erträglich. Bei jedem Schritt, den ich tatsächlich mache, an den „ökologischen Fußabdruck“ zu denken, macht das Leben schwierig bis unerträglich.

Ich suche also einen gangbaren Weg zwischen den einfachen Lösungen aus Gewohnheit und den komplizierten Abwägungen und Entscheidungen, wenn ich große Zusammenhänge einbeziehe. Eine dafür bewährte Methode ist die des Vergleichs und der Vereinfachung. Beim Vergleichen versuche ich, den größeren Zusammenhang auf meinen Erfahrungsbereich abzubilden. Dies bedeutet oft eine erhebliche Vereinfachung. Außerdem mache ich mir dadurch etwas Unbekanntes, Neues vertrauter und zugänglicher, weil ich es direkt mit meinem Erfahrungswissen verbinde. Das führt manchmal zu pragmatischen Lösungen, oft aber auch zu Kurzschlüssen. „Externe Kosten“ werden dabei leicht außer Acht gelassen. Selbst das Fahrrad als Verkehrsmittel hat nicht nur die positiven Aspekte umweltpolitischer Sorgsamkeit, sondern auch die gesundheitlichen Aspekte erhöhter Unfall- und Verletzungsgefahr in Innenstädten, die keine gute Fahrrad-Infrastruktur haben. Es mag sehr vernünftig sein, im Garten mehr Büsche und Sträucher anzupflanzen, aber die Angebote der Gärtnereien beinhalten oft exotische Gewächse, die kurzlebig und / oder mit der heimischen Fauna wenig kompatibel sind. Der praktische Sack Blumenerde mag bei seiner Herstellung und seinem Transport einige ökologische Sünden mit sich schleppen. Und die Bio-Trauben aus Südafrika sind vielleicht doch nicht ganz so unbedenklich, wie die Vorsilbe Bio- glauben macht. Kurz: Größere Zusammenhänge enthalten viel mehr Daten, Informationen und weitere Verknüpfungen als alles, was mir aus meiner unmittelbaren Erfahrung vertraut ist. Darum ist die Verbindung der Erkenntnisse aus größeren Zusammenhängen mit meiner Alltagserfahrung so schwierig.

Um einen gangbaren Weg zu finden, muss ich mich also umfassend informieren, und das ist ziemlich aufwendig. Zudem gilt: Je mehr Informationen über Zusammenhänge ich bekomme, desto schwieriger wird die Beurteilung. Es gilt nicht nur, einzelne Fakten zu gewichten, sondern auch bestimmte Abhängigkeiten und Folgewirkungen einzubeziehen. Dabei bin ich normalerweise kein Fachmann, sondern muss mir geeignete Quellen suchen, denen ich vertrauen kann. Zum Glück gibt es (auch dank Internet und Google) fast zu allen Gebieten gute Darstellungen und journalistisch aufbereitete Fakten. Ich kann mir also sehr wohl aus unterschiedlichen Quellen und aufgrund verschiedener Auffassungen ein eigenes Urteil bilden. Das muss dann allerdings noch zu Entscheidungen über Handlungsmöglichkeiten führen, die es in meine eigene Lebenswirklichkeit zu übersetzen und zu konkretisieren gilt. Das wird nur durch Gespräche mit anderen Familienmitgliedern und Freunden gelingen. Social media dürfte dabei nur wenig helfen: zu viel Übertreibung, zu viel Zuspitzung und Verzerrung. Die dann für mich und meine Lebenspraxis infrage kommende Lösung wird ein Kompromiss sein, gewonnen aus unterschiedlichen Optionen, eingebettet in eine Praxis dessen, was ich mir an Verhaltensänderung zutraue und / oder zumuten möchte. An drei Komplexen von großen Zusammenhängen möchte ich das verdeutlichen.

A. Plastik ist in aller Munde. Das gilt sogar wörtlich, wenn ich an Fastfood, Snacks und Getränke denke, die mir in der Stadt unterwegs so angeboten werden. Plastik umgibt uns fast überall, und das Problem ist, wie wir es wieder loswerden. Immer noch finde ich viel Müll, insbesondere Plastikmüll, in der Landschaft wieder, besonders an Straßenrändern und an Autobahnauffahrten. Aber der meiste Plastikmüll aus Betrieben und Haushalten wird inzwischen brav eingesammelt. Er sollte recycelt werden. Das klappt bislang nur sehr unzureichend, weil auch Verbrennung („thermische Verwertung“) und Verschiffung als „recyceln“ gelten. In Wirklichkeit wird erst rund ein Drittel des Plastikabfalls als Wertstoff einer neuen Verwertung zugeführt. Vom Plastikmüll in den Meeren und Ozeanen haben wir schon oft gehört, gelesen oder sogar beim Urlaub selbst etwas davon gesehen. Was also tun? Vor unsrer Haustür können wir einfach aufsammeln, was da liegt, und den Verpackungsmüll in die gelbe Tonne entsorgen – eben damit wir die Sorge mit dem Plastik los sind. Dem ist aber nicht so, wir sehen den Plastikmüll nur nicht mehr. Vermeidung wäre sicher eine bessere Strategie, also erst gar nicht so viel Plastik in Umlauf bringen. Aber von unserer chemischen Industrie, die Kunststoffe herstellt, leben wir mit zig tausend Arbeitsplätzen. Zudem ist es mit Alternativen auch nicht besonders gut bestellt. Das Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima und Energie hat sehr genau geschaut und gerechnet und festgestellt, dass zum Beispiel Papiertüten eine höhere Energie- und Umweltbelastung darstellen als Plastiktüten. Das liegt hauptsächlich am hohen Wasserverbrauch und Klärbedarf bei der Papierherstellung. Nun ist Wasser hierzulande (noch) keine sehr begrenzte Ressource. Mir persönlich ist eine Papiertüte lieber, die schnell verrottet und in der ich sogar meine Küchenabfälle in der Biotonne entsorgen kann. Aber wohlgemerkt: Diese Schlussfolgerung entspringt schon einer persönlichen Abwägung und Wertung der Faktenlage. Die manchmal vorgeschlagene Möglichkeit, Lebensmittel öfter „lose“ zu kaufen und in eigene Gefäße füllen zu lassen, führt zu erheblichen hygienischen Bedenken. Unbestreitbar ist, dass Plastik über die Flüsse und Weltmeere in den Nahrungskreislauf gerät und am Ende in Mikropartikeln wieder auf unserem Teller landet. Das zeigt deutlich, dass die betrachteten Zusammenhänge nicht nur räumlich global sind, sondern auch eine große zeitliche Dimension haben. Was Mikroplastik in unserem Organismus alles verursachen kann, wissen wir noch gar nicht.

B. Heftig diskutiert wurde und wird die Schädlichkeit von Stickoxid und Feinstaub, vor allem beim Autoverkehr. Die Fakten dazu hat der SPIEGEL einmal gut und knapp zusammengefasst. Feinstaub und Stickoxid müssen genau unterschieden werden, da die Verursacher nicht immer dieselben sind. Feinstaub entsteht bei allen möglichen Tätigkeiten und Prozessen. Nicht nur bei der Verbrennung entsteht Feinstaub durch Asche, sondern immer wenn es Reibung gibt, gibt es auch Abrieb und damit Feinstaub. Der Autoverkehr trägt rund ein Drittel zur Feinstaubbelastung bei, am meisten durch Reifen und Bremsen. Zu Stickoxiden kann man noch viel mehr Informationen finden. Die Schädlichkeit wird in standardisierten statistischen Verfahren berechnet, an deren Ende so etwas wie ‚verlorene Lebenszeit‘ in Monaten herauskommt. Das auf reale Todesfälle umzurechnen ist zwar publizistisch beliebt, aber wissenschaftlich kaum gerechtfertigt. Egal, Feinstaub und Stickoxide sind gesundheitlich äußerst schädlich. Es ist darum richtig, dass die Politik aufgrund eigenen Ermessens dazu Grenzwerte festlegt. Aber dies ist bezüglich des Kraftfahrzeugverkehrs nicht das einzige Problem. Es bleibt der klimaschädliche CO2-Ausstoß, der bei fossilen Verbrennungsmotoren zwangsläufig entsteht. Hierbei steht zwar die Technik des Dieselmotors als besonders günstig da, aber auch bei allen Filtern und technischen Abgas-Nachbehandlungen bleibt noch ein Rest CO2, der in die Atmosphäre abgegeben wird. Emissionsfreie Automobile (und überhaupt Verkehrsmittel) wird es zwar nie geben, siehe Feinstaub, aber fossile Emissionen können durch neuartige Antriebe (Elektro, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe) abgelöst werden. Dadurch hätte man schon einiges hinsichtlich Klima und Luftbelastung verbessert, aber noch keineswegs alle Probleme gelöst. Die Tatsache, dass der Strom, um aus der Steckdose herauszukommen, erst einmal hineinkommen, also hergestellt und zur Verbrauchsstelle geleitet werden muss, ist eine Aufgabe, die erst langfristig ökologisch und ökonomisch zufriedenstellend gelöst werden kann (siehe erneuerbare Energien, Gleichstromtrassen, Sonnenkraftwerke). – Die Batterieproduktion ist noch einmal ein eigenes sehr kompliziertes und problematisches Kapitel komplexer Zusammenhänge (Rohstoffe- Herstellung – Recycling).

So viel ist jedenfalls klar: Die Verkehrspolitik grundlegend emissionsarm zu gestalten, ist eine Mammutaufgabe, deren Erfolg keineswegs garantiert ist. Es gibt einfach zu viele Aspekte und Variablen, die bisher noch nicht berücksichtigt oder überhaupt bekannt sind. Was also soll ich tun? Es bleibt nur, sich so umweltbewusst wie möglich zu verhalten, was die eigene Nutzung von Verkehrsmitteln angeht. Dabei spielen auch andere Faktoren eine Rolle, die zur Lebensqualität, wie wir sie heute kennen, beitragen: zum Beispiel Fernreisen. Ich perönlich möchte darauf nicht verzichten, weil sie meinen Horizont im Blick auf andere Länder, Menschen und Kulturen enorm erweitert haben. Dabei gehört der rasant zunehmende Flugverkehr (ganz zu schweigen von den Kreuzfahrtschiffen) zu den größten Umweltbelastungen und ‚Klimakillern‘ überhaupt. Wie soll man das gegen Reiselust und Weltoffenheit abwägen? Da bin ich derzeit ratlos.

Kohlekraftwerk RWE
Kohlekraftwerk RWE (c) dpa

C. Letztes Beispiel: Kohlekraftwerke – Kohleausstieg. Hier scheint die Sache sehr einach zu sein: Verbrennung von Stein- und insbesondere von Braunkohle setzt jede Menge von Schadstoffen frei, die zwar zum großen Teil ausgefiltert werden können, die aber als CO2 zum großen Teil in die Atmosphäre abgegeben werden. Kohleverstromung ist damit als bedeutender ‚Klimakiller‘ identifiziert. Die Folgerung, Kohleverstromung einzustellen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. ist da nur naheliegend. Die Frage ist nur, auf welche Weise und in welchem Zeitraum dies geschehen kann und welche Alternativen dann bereitstehen. Da ist trotz des anvisierten Ausstiegsjahres 2035 noch vieles unklar und offen. Vorausgesetzt, die Stilllegung der Kohlekraftwerke bei uns im Land gelingt auf eine sozialverträgliche und ökonomisch sinnvolle Weise, so bleibt doch der internationale Zusammenhang: Strom fließt in europäischen Verbundnetzen, und es wäre eine kaum erwünschte Auswirkung, fehlenden Strom nach 2035 aus osteuropäischen Kohlekraftwerken oder aus französischem Atomstrom zu importieren. Hier sind eigentlich nur europäische Lösungen möglich. Und auch diese Ebene greift noch zu kurz. Kürzlich bei meiner Reise nach Südafrika habe ich die Bedeutung der Kohle und der Kohleverstromung für dies aufstrebende Industrieland kennengelernt. Südafrika hat reichlich eigene Kohle im Tagebau, es fehlen derzeit nur die modernisierten und erweiterten Kraftwerke, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Noch gibt es fast tägliche Stromabschaltungen („powershed“). Angesichts der bestehenden Infrastruktur kommt energiepolitisch für Südafrika schon aus Kostengründen derzeit kaum etwas anderes infrage als neue und größere Kohlekraftwerke. Ich weiß, Südafrika steht damit in einer Reihe mit vielen anderen Schwellenländern (Brasilien, Indien, China). Erneuerbare Energien können hier auf absehbare Zeit allenfalls eine ergänzende Rolle spielen. So haben wir die absonderliche Lage, dass wir als altes Industrieland zusammen mit den anderen Industrieländern Europas aus der Kohle aussteigen wollen, aber in den Schwellenländern der übrigen Welt Kohleverstromung ausgebaut wird, zusätzlich zur Kernenergie.

Derzeit ist die globale energiepopolitische Entwicklung also völlig gegenläufig. Die Symbolpolitik um den „Hambacher Forst“ wirkt dagegen geradezu grotesk: nur lokal , nicht global gedacht. Was soll man angesichts dieser Lage nun tun? Klimapolitik lokal als symbolische Stellvertretung für das, was „richtig“ wäre? WIR steigen aus? Auch die Klimakonferenzen haben trotz der Bekräftigung des inzwischen nahezu unerreichbaren 2-Grad-Ziels wenig Konkretes erbracht außer Absichtserklärungen. Konservative Regierungen in den USA und in Brasilien forcieren statt dessen fossile Energieproduktion und das weitere Abholzen des Regenwaldes. [„Regenwald“ wäre übrigens eine weiteres Thema für einen globalen Zusammenhang.] Was tun? Die globalen Zusammenhänge aufklären und zur Kenntnis nehmen und damit anerkennen, dass es keine einfachen, schnellen und effektiven Lösungen für alle gibt.

So zeigt sich am Ende unserer Betrachtung globaler Zusammenhänge ein nur wenig ermutigender Ausblick. Die Verflechtungen sind enorm, eins greift ins andere, und nach all den Informationen, die man heranziehen und aufnehmen kann, bleibt einem die Ratlosigkeit, an welchem Faden des Knäuels man denn anfangen müsste. Es geht tatsächlich immer nur im Kleinen und im Praktischen, dieses Anfangen. Denn eines muss sich am allermeisten und am allerersten wandeln: unser Bewusstsein. Man konnte gelegentlich lesen, dass Wissenschaftler vorschlagen, unsere Weltperiode „Anthropozän“ zu nennen: Zeitalter des Menschen und seiner Um-Welt-Gestaltung. Das klingt zwar einleuchtend und hat etwas für sich, nivelliert aber auch. Zum Anthropozän gehören auch bereits die Pyramiden und die Bewässerungssysteme im frühen Zweistromland. Seit der neolithischen Umwälzung ist der Mensch aufgebrochen, um die Welt für sich umzugestalten. Zunächst ging das bei vergleichsweise geringen Bevölkerungszahlen auch nur in jeweils kleinen Maßstäben, – was auch immer für Wunderwerke damals schon und weiterhin vollbracht wurden. Es gibt aber eine weitere Wende, die zu einer Umgestaltung der Welt von ungeahnten Ausmaßen geführt hat und noch weiterhin führt: Die Anwendung von Wissenschaft und Technik ca. seit dem 16. Jahrhundert (übrigens auch in China) und daraufhin die Entdeckung und industrielle Nutzung von Kohle und Erdöl. Was wir seit gut eineinhalb Jahrhunderten haben, ist eigentlich das „Petrozän“: Nicht nur Produktion und Produkte selbst wurden durch fossile Brenntoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas revolutioniert, sondern unsere ganze Lebensweise. Unser Verkehrs-, Transport- und Kommunikationswesen, die gesamte bisherige Energieproduktion beruht auf fossiler Energie. ÖL ist das moderne Geheimnis von allem. Es ist ein Zaubermittel, dessen Auswirkungen (zum Beispiel Plastik) wir kaum mehr aus der Welt schaffen können, selbst wenn wir es wollten.

Um diese Grundlage und Grundstruktur der Neuzeit zu verändern und durch eine neue Energie-, Produktions- und Lebensweise zu ersetzen, bedarf es der Anstrengung von einer Art, die die Menschheit so noch nie geleistet hat. Selbst wenn man diese Zusammenhänge erkennt – ich weiß nicht, ob unser lokales Bewusstsein jemals für einen solch globalen Sinneswandel bereit und in der Lage ist. Die sozialen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen wären gravierend. Vielleicht, vielleicht kommen da technische Lösungen wie „Künstliche Intelligenz“ in einer vernetzten Welt gerade zum rechten Zeitpunkt.
Vielleicht wird es allerdings auch erst sehr viel dramatischer werden, ehe es (wenn überhaupt) besser werden kann.

Reinhart Gruhn

Nachtrag:
Klimagerecheter Waldumbau dauert 100 Jahre, Westfalenpost

 28. Februar 2019  Posted by at 18:19 Energiewende, Klima, Oekologie, Ökologie, Politik, Technik, Wirtschaft, Wissenschaft Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für In Zusammenhängen denken
Jan 162019
 

Auch ARD – Faktenfinder ist einseitig.

Kürzlich rauschte diese Meldung durch die Medien: Ältere und Konservative teilen öfter Fake News. Hängen blieb vor allem das Verhalten „Älterer“. Der ARD – Faktenfinder hob nur noch den auffälligen Aspekt des Alters hervor. Die meisten Presseartikel bezogen sich auf den Bericht der Washington Post vom 09.01.2019 über eine Studie von Wissenschaftlern der Princeton University und der New York University, veröffentlich in der Zeitschrift Science Advances am selben Tag. Die deutschsprachigen Presseberichte haben allerdings die Studie selber kaum eingehender zur Kenntnis genommen und analysiert.

Der ARD – Faktenfinder sticht an Ungenauigkeit und tendenziöser Vereinfachung heraus. In den Mittelpunkt wird hier gestellt, dass es besonders Ältere, über 65 Jährige sind, die laut Studie besonders häufig Fake News teilen. In der Überschrift werden zwar noch „und Konservative“ ergänzt, in der weiteren Zusammenfassung kommen sie aber kaum mehr vor. Dieser oberflächliche und verzerrende „Faktenfinder“ wird im Blog ScienceFiles – Kritische Sozialwissenschaft gründlich auseinandergenommen und zudem die zugrunde liegende US-Studie bei ScienceAdvances als methodisch mangelhaft kritisiert. Die Kritik ist stichhaltig und überzeugend – lies dort.

fakenews
(C) Associated Press

Ähnlich einseitig nimmt Dirk von Gehlen in einem Post auf Twitter und in einem Blogbeitrag „Der Typ, der nie übt“ auf das angeblich signifikante Ergebnis der Studie Bezug. Sein Interesse daran formuliert er so: „Mir geht es darum, dass man stets weiter lernt. Medienkompetenz ist nicht nur ein Thema für Schulen“ (Twitter). Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Fragwürdig ist der vorletzte Absatz in seinem Blog:

Das ist deshalb schade, weil ich Ende der Woche gelesen habe, wer in Sachen Medienkompetenz offenbar besonderen Nachholbedarf hat: Nicht diese vermeintlich problematischen jungen Leute, sondern Menschen über 65 Jahre. Die Typen, die nie nicht mehr üben. Denn: „Nutzer im Alter von 65 Jahren oder älter teilen „fast sieben Mal mehr“ Artikel von Falschmeldungen verbreitenden Internetadressen als 18- bis 29-Jährige, wie aus einer Studie der Universitäten Princeton und New York hervorgeht“, schrieb der Faktenfinder der Tagesschau und ergänzte: „Die Autoren begründeten das Ergebnis mit der mangelnden digitalen Medienkompetenz älterer Menschen.“

(Digitale Notizen, 11.01.2019)

Gehen wir einmal davon aus. die Studie hätte recht und würde als ein allgemeingültiges Ergebnis haben, was der Faktenfinder so formuliert: „Nutzer sozialer Medien ab 65 Jahren teilen fast sieben Mal mehr Falschmeldungen im Netz als Jüngere.“ Lassen wir die methodischen Mängel, die geringe statistische Basis (Von 1191 Facebook – Nutzern haben nur 8,5 % = 101 Nutzer überhaupt ein- oder mehrmals auf Webseiten verlinkt, die potentiell Fake News verbreiten, und nur davon waren die meisten älter und konservativ.) und den besonderen Untersuchungszeitraum (Sommer 2016 während des US – Wahlkampfes Trump – Clinton) außer Acht, dann sind doch die Schlussfolgerungen der Autoren umso bemerkenswerter. Hier fasst der Faktenfinder korrekt zusammen: „Die Autoren begründeten das Ergebnis mit der mangelnden digitalen Medienkompetenz älterer Menschen sowie mit einem schlechteren Erinnerungsvermögen.“ Kurz gesagt: Ältere Internetnutzer sind dumm und blöd. Schauen wir uns dies diskriminierende „Ergebnis“ genauer an.

Zunächst räumen die Autoren der Studie ein, dass trotz der sehr geringen Teilen – Aktivität es erwartbar ist, dass besonders konservative Facebook – Nutzer von Fake News Websites angesprochen werden und sie gelegentlich teilen, und zwar angesichts der „overwhelming pro-Trump orientation in both the supply and consumption of fake news during that period“ – „is perhaps expected“. Sie fragen weiter, warum die ältere Generation so anfällig für Fake News sei, allerdings ohne die Möglichkeit zu erwägen, dass ohnehin eher die Älteren zur Gruppe der Konservativen und sehr Konservativen (Selbsteinschätzung) gehören, und ohne ferner zu erwägen, dass vielleicht die beobachteten Webseiten ohnehin speziell auf die Sorgen und Ängste Älterer, Abgehängter bzw. sich abgehängt Fühlender ausgerichtet sind. Das könnte ja dazu führen, dass man genau das Ergebnis herausbekommt, das man vorausgesetzt hat: Wer besucht Webseiten, die sich an Ältere und Konservative, potentielle Trump-Wähler richten? – Ältere und Konservative. Allerdings äußern sich die Autoren auch hier vorsichtig: „Given the general lack of attention paid to the oldest generations in the study of political behavior thus far, more research is needed to better understand and contextualize the interaction of age and online political content.“

Dann nennen sie aber doch zwei „potential explanations“, die ausdrücklich weiter untersucht werden sollten. Es handelt sich also um mögliche Interpretationen des Ergebnisses, wie sie die Autoren vermuten, aber nicht belegen können. Ich zitiere:

First, following research in sociology and media studies, it is possible that an entire cohort of Americans, now in their 60s and beyond, lacks the level of digital media literacy necessary to reliably determine the trustworthiness of news encountered online .

A second possibility, drawn from cognitive and social psychology, suggests a general effect of aging on memory. Under this account, memory deteriorates with age in a way that particularly undermines resistance to “illusions of truth” and other effects related to belief persistence“.

Even if our models are correctly specified, we use observational data that cannot provide causal evidence on the determinants of fake news sharing.

„Lack of digital literacy“ und „the effect of aging memory … memory detoriates“, also fehlende digitale Kompetenz und Gedächtnisschwäche mit der Unfähigkeit, wahr von falsch zu unterscheiden (!) – sind die beiden Kernpunkte der „Erklärung“. Die Autoren räumen am Ende der Studie aber ein, dass hier nicht von einer kausalen Verknüpfung die Rede sein kann, immerhin.

Dagegen führt schon der im Übrigen ausführlich berichtende Artikel der Washington Post eine Stellungnahme eines weiteren, nicht an der Studie beteiligten Forschers an:

Harvard public policy and communication professor Matthew Baum, who was not part of the study but praised it, said he thinks sharing false information is “less about beliefs in the facts of a story than about signaling one’s partisan identity.” That’s why efforts to correct fakery don’t really change attitudes and one reason why few people share false information, he said.

However, Baum said in an email that conservatives post more false information because they tend to be more extreme, with less ideological variation than their liberal counterparts and they take their lead from President Trump, who “advocates, supports, shares and produces fake news/misinformation on a regular basis.”

Washington Post, 09.01.2019

Baums Auffassung klingt schon sehr viel überzeugender. Der Washington Post – Artikel weist ferner auf das verstärkte Bemühen von Facebook hin, Fake News einzudämmen.

After much criticism, Facebook made changes to fight false information, including de-emphasizing proven false stories in people’s feeds so others are less likely to see them. It seems to be working, Guess said. Facebook officials declined to comment.

So muss denn der Princeton – Professor Andrew Guess zugeben: „“I think if we were to run this study again, we might not get the same results.” Das bedeutet dann aber wohl, dass einer der Autoren die Relevanz ihrer Studie für äußerst begrenzt hält. Sie kann keinesfalls dazu dienen, pauschal eine Altersgruppe für den wachsenden Zuspruch von Fake News Websites oder Facebook – Links veranwortlich zu machen. Die Interpretation, die sie liefern, sagt tatsächlich mehr über die Voreinstellungen der Forscher aus als über valide Erkenntnisse aus einer (noch dazu problematischen) sozialwissenschaftlichen Untersuchung. Hier äußern sich Mitglieder der US-amerikanischen Ostküsten – Elite; sie können mit ihren „explanations“ allenfalls das Vorurteil der Voreingenommenheit bestätigen. Und das liegt sicherlich nicht in ihrem ausdrücklichen Interesse.

Die Washington Post dagegen zeigt durch ihren gründlich recherchierten und sachlich argumentierenden Beitrag, wie Qualitätsjournalismus funktionieren sollte. Da können sich einige deutsche Medien und Journalisten eine Scheibe von abschneiden.

Reinhart Gruhn

 16. Januar 2019  Posted by at 14:00 Daten, digital, facebook, Konservative, Medien, News, social media, USA Tagged with: , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Social Media und Fake News
Sep 262018
 
Kann man den jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mit all ihren Umbrüchen, Tabubrüchen, Aufgeregtheiten überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen? – Aber natürlich, man kann es durchaus! Denn es wird wieder diskutiert, gestritten, sich ereifert, auch mit überzogenen Positionen und Grenzverletzungen, aber insgesamt doch engagiert und selbstbewusst, auch wenn es in den sozialen Medien immer wieder zu hässlichen Pöbeleien und gezielten Verunglimpfungen kommt. Dass über die Zustände in unserer Gesellschaft und über den Zustand der Gesellschaft als ganzer so heftig diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für eine interessierte und engagierte Bürgerschaft, die sich nicht mit einer eingefrorenen Regierung und den Selbstbespiegelungen der Oberen zufrieden gibt. Zwar mag es auch viele geben, die sich längst frustriert und resigniert (oder einfach übergangen und gleichgültig) aus der Diskussion und politischen Teilnahme verabschiedet haben – die große Gruppe der Nichtwähler ist ein Anzeichen dafür – , dennoch kann man eben in keiner Weise davon sprechen, dass es in unserer Gesellschaft lethargisch und leidenschaftslos zugehe, und das ist angesichts der Herausforderungen unserer Zeit etwas sehr Positives, vielleicht sogar ein positiver Wandel.

Deutschland spricht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aktion „Deutschland spricht“ in Berlin © Alexander Probst für ZEIT ONLINE

Denn es ist doch einfach gut, dass vielerorts, in vielen Medien und auf unterschiedlichen Plattformen die wichtigen Themen der Gesellschaft aufgegriffen und diskutiert werden:

  • über Gerechtigkeit und soziale Spaltung
  • über Migration und Integration
  • über Offenheit und Selbstvergewisserung
  • über Nation und Europa
  • über Wehrhaftigkeit und Interessen
  • über Rechtsstaat und Zivilcourage
  • über Emanzipation und Gleichberechtigung
  • über Missbrauch und andauernde Schuld
  • über Bildung, Schule und Wissenschaft
  • über Digitalisierung und Globalisierung
  • über Solidarität zwischen Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Vorauseilenden und Langsameren
  • über Freundschaft, Heimatliches und Vertrautes
  • über Religion und Moral
  • über Alter und Pflege
  • über Fakt und Fälschung

Die Liste ließe sich leicht verlängern, genauer ausführen, ergänzen, weiter differenzieren. Sie bedeutet auch keinerlei Rangordnung der Themen und Verhältnisse, die darin angesprochen werden, und auch zunächst keine Zuspitzungen. Die muss es freilich auch geben, wenn es denn um mehr geht als um Spielereien und ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘. Es geht in der Tat um mehr, und das ist auch der Grund dafür, dass oft so heftig und polarisiert gestritten wird, so dass nicht mehr zugehört wird und der andere samt seiner anderen Meinung verteufelt wird. Zuhörenkönnen und Geduld gehören zur Diskussion ebenso wie Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Redegewandtheit. Gefühle und Leidenschaften gehören auch dazu, das muss alles so sein, wenn es nicht zur sterilen Übung, zum Ritual geraten soll.

Es gibt allerdings auch Grenzen, Grenzen des guten Geschmacks (worüber man streiten kann) und Grenzen des Tolerierbaren (worüber man nicht mehr streiten kann). Wo Menschen persönlich angegriffen und missachtet werden, wo zu Verfolgung und Gewalt aufgerufen wird, wo sich eine Gruppe anmaßt, alleine die Wahrheit zu besitzen und sich gewaltsam durchsetzen zu können, wo die Menschenwürde missachtet und anderen gar abgesprochen wird, da sind Grenzen überschritten. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, dagegen gilt es Widerstand zu leisten und Polizei und Gerichte anzurufen. Über eine Verrohung der Sprache kann man sich noch beklagen, aber wo Verfolgung und Gewalttätigkeit ausgeübt wird gegenüber anderen, die man als fremd und andersartig ablehnt und ausgrenzt, da ist das Gespräch zu Ende. Antisemitismus ist dabei die Spitze und das wiederkehrende Kennzeichen von grundübler Bosheit und Gewalt. Antisemitismus war und ist für eine Gesellschaft immer wieder so etwas wie der Lackmus-Test ihrer demokratischen Reife und Toleranz. Wo es wieder Juden an den Kragen geht, folgen meist auch die Ausgrenzung anderer Unangepasster und Missliebiger auf dem Fuße, die man beseitigen und ‚ausmerzen‘ will. Ein völkischer Nationalismus und ein sich harmlos gebender erzrechter Populismus sind reale Gefahren der freiheitlichen Gesellschaft. Da nützt keine Diskussion mehr, da gilt nur Widerstand – um ‚den Anfängen zu wehren‘ ist es schon fast zu spät.

Aber da gibt es eben auch die auflebende Bewegung für eine gesellschaftliche Diskussionsfähigkeit und Offenheit, die gegen Ängste und dumpfe Gefühle angeht und Abgehängte einbezieht. „Deutschland spricht“ ist eine großartige Idee. Eine polarisierte und politisierte Öffentlichkeit ist an sich noch gar nichts Schlechtes. Es wäre die Chance da, nach einer Zeit der Erstarrung zu mehr Diskussionskultur, Gesprächsbereitschaft und Toleranzfähigkeit zu finden. Das muss geübt werden, gerade auch vor dem Hintergrund von shitstorms und üblen Beschimpfungen, wie sie im Schutz der Anonymität des Netzes wohl unvermeidlich sind. Man sollte sich davon nicht irritieren lassen, die wichtigen Diskussionen nicht zerstören lassen. Hohlköpfe, auch gefährliche, gibt es immer. Manchmal werden sie sogar Präsident. Damit aber solche Stimmen bei uns nicht zur Mehrheit werden, sondern als dumpfe und dumme Bosheit entlarvt werden, dafür ist das offene und öffentliche Gespräch, die heftige Diskussion, die engagierte Position und Gegenposition, Rede und Gegenrede nötig. Ich habe den Eindruck, wir sind gerade schon dabei.

Das wäre doch ein echt positiver Wandel!

Reinhart Gruhn

 26. September 2018  Posted by at 11:43 Demokratie, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Politik, Rechtsstaat Tagged with: , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Positiver Wandel
Jul 292018
 
Noch vor Kurzem standen wir am Abgrund. Jetzt sind wir ein Stück weiter.

In unglaublich kurzer Zeit hat sich bei uns der Wind gedreht, der Rechtsruck ist spürbar. Zumindest in den Medien und bei vielen Politikern hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. All die Opportunisten springen nun rasch von dem angeblich linken Zeitgeist ab und wechseln die Seite, springen auf den scharf nach rechts fahrenden Zug des Autoritarismus, der Abgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, des weißen nationalistischen Chauvinismus, der einen wieder öffentlich geäußerten Antisemitismus mit sich führt. So herum ist jedenfalls die sachliche Folge: Erst ist da das latent immer vorhandene Ressentiment gegenüber Juden, das sich in offenen Antisemitismus kehrt, und dann folgt ein mehr oder minder offensiver Rassismus. Der Antisemitismus ist stets der Lackmustest für eine offene, liberale Gesellschaft, die Vorurteile und Rassismus ablehnt. Auch wenn diese krass rechte Kehre im Alltag gottseidank noch nicht so zu spüren ist, – die mediale Befeuerung signalisiert höchsten Alarm.

Nun tritt aber noch ein Zweites hinzu: Ein unter der Oberfläche brodelnder Rassismus ‚alter weißer Männer‘, die um ihre Vorherrschaft bangen. Auch Frauen wählen AfD, aber alte und junge Männer sind in dieser Partei deutlich in der Überzahl. Ganz offensichtlich tritt es in der Strategie eines Steve Bannon zum Vorschein. Die rechte, zum Teil republikanische Wende in den USA ist nur vordergründig dem Verlust von Arbeitsplätzen im „rust belt“ zu verdanken. Die führenden Köpfe wollen den Bruch mit dem demokratischen System, um den Verlust der weißen Mehrheit in den USA (angeblich um 2050) um jeden Preis zu verhindern. Der hierzulande noch kaum vertretene Gedanke der weißen „Suprematie“ ist in der US-amerikanischen Diskussion der Rechten immer präsent. Es ist kein Zufall, dass deswegen das Thema Migration, Einwanderung so in den Vordergrund geschoben wird: Es geht dabei immer um „Flüchtlingsströmen“ aus dem Süden, aus Mexiko und Südamerika bzw. hierzulande aus Afrika und den indo-arabischen Ländern. Islamistisch geprägte Ideologien verstärken zusätzlich die antimuslimische, fremdenfeindliche Abwehrhaltung. Nicht Menschen, sondern allenfalls benötigte Arbeitskräfte (früher Arbeitssklaven) werden beschränkt geduldet. [Nebenbemerkung: Nach einer aktuellen Meldung bemüht sich Polen derzeit um philippinische katholische Arbeitskräfte für einen befristeten Aufenthalt.]

Flüchtlinge vor Libyen – (c) ZDF

Die ‚Festung Europa‘ als Bollwerk gegen die schwarzen und muslimischen Horden ist das Narrativ im Untergrund. Neu ist, dass dieser braune Sumpf sich wieder bis in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Rechts-nationalistisch, rechts-konservativ, rechts-populistisch – all dies sind diese Bezeichnungen stehen für das neue politische Paradigma, – und Namen von Bannon, Orban, Salvini  bis zu Kurz, Seehofer und Söder. Autokraten und Diktatoren feiern sich und ihre Stärke, die den westlich-verweichlichten Liberalismus überwunden hätten – von Putin über Xi, Duterte, Erdogan bis zu Trump und seinen Gesinnungsfreunden in den USA und England (Johnson). Medien und soziale Netzwerke portieren eine tendenziell rassistische Sprache, – allein schon in der Berichterstattung über nationalistische Parteien und Veranstaltungen werden bisherige Sprachbarrieren beseitigt und das Sagbare weit nach rechts ausgedehnt. Schon dürfen Vertreter der AfD offen den Schusswaffeneinsatz an den Grenzen fordern – und Salvini, der rechtsextreme Scharfmacher und Innenminister in Italien, die Rettung von Schiffbrüchigen verbieten bzw. unmöglich machen. Die Fratze der Inhumanität und Menschenfeindlichkeit im Namen der eigenen Nation erhebt sich mit neuer Kraft gegenüber Ausgegrenzten, Schwachen. Flüchtlingen. Der Rechtsstaat wird zur Farce.

Eines wittert der neu belebte populistische Rechtsnationalismus zu Recht: dass die Nöte wachsender Bevölkerungen auf ganzen Kontinenten nicht enden und nicht mehr „intern“ gelöst werden können. Die Menschen machen sich auf den Weg fort von Familie und Heimat, sei es aufgrund von Verfolgung und Bürgerkrieg, sei es aus der Situation der Hoffnungslosigkeit heraus, um koste es, was es wolle, eine neue Zukunft zu finden – in Europa oder Nordamerika. Die Unterscheidung von Asyslsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen taugt nicht, sie ist rein ideologisch einer Abwehrhaltung geschuldet und trifft die Wirklichkeit nicht. Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen, wenn wir auf den Druck der weltweiten Migration (verschärft durch den Klimawandel und durch Verödung intensiv bewirtschafteter Landstriche) angemessen reagiern und dabei unsere Humanität, Liberalität und rechtsstaatliche Demokratie behalten wollen. Wir sind beispielsweise gegenüber Afrika insgesamt in der Pflicht, weil der europäische Kolonialismus erst die Strukturen geschaffen hat, die heute zu so viel Ausbeutung (Diamanten, Öl!), Ungleichheit und Chancenlosigkeit geführt haben. China springt mit dem Export seines Ein-Parteien-Systems und viel Geld in die Bresche, allerdings nicht uneigennützig, sondern um sich strategisch den Zugang zu den Ressourcen Afrikas zu sichern. Insofern haben die letzten Verteilungskämpfe umd die verbliebenen Schätze dieser Erde begonnen – und zugleich der Kampf wachsender Bevölkerungen ums Überleben und um ihren Anteil an Zukunftsfähigkeit und einem minimalen Wohlstand.

Die Antwort der Neu-Rechten ist ‚rechts‘, aber nicht recht, nicht richtig, denn sie bedeutet Krieg und Unmenschlichkeit, sie fordert nur das Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren. Schon klar, dass dabei auch alle Freiheiten und gesellschaftlichen Rechte von Minderheiten gefährdet sind und verloren gehen können – Polen, Ungarn, Russland, die Türkei zeigen das jetzt schon. Ich wünsche mir mehr Fantasie und Kreativität, mehr Ressourcen und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen Handlungsmöglichkeiten, die Freiheit und Liberalität zusammen mit unserer Verantwortung für die Migration und die Migranten bewahren können. Ich habe da bisher noch wenig gefunden. Es wird höchste Zeit, dass mit aller Kraft und aller Intelligenz etwas Neues erdacht und ausprobiert wird, denn sonst wird uns der rechte Strudel allesamt in den Abgrund reißen.

Reinhart Gruhn


Aktuelle Nachricht:

Orban träumt von einem rechten Europa

Es geht anders:

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

aus der ZEIT, zum Thema SVP in der Schweiz

 29. Juli 2018  Posted by at 17:41 Deutschland, Europa, Populisten Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Rechte Herausforderung – der Abgrund
Jun 022018
 
Die alte Welt zerbricht; aus europäischer Sicht bricht sie zusammen. Aus chinesischer Sicht dürfte sie eher aufbrechen – zu neuer Blüte. Ein Auseinanderbrechen ist es allemal. Im Westen um den Atlantik herum erodieren Bündnisse, Freundschaften und gemeinsame Interessen schneller, als man es sich bisher vorstellen konnte. Erosion heißt hier: Auch wenn die altbekannten Institutionen UNO, NATO und EU noch unverändert weiter existieren und in ihren bürokratischen Gehäusen ihren Geschäften nachgehen, als wäre nichts gewesen, hat sich unter der Oberfläche bereits ein mächtiger Strom gebildet, der alles mitzureißen und irgendwann auch die Decke einzureißen droht. Dieser Strom besteht aus Nationalismus, Voluntarismus, Merkantilismus, Rassismus, Autoritarismus, Egoismus, Zunehmen des Rechts des Stärkeren und Schwächung der Stärke des Rechts. Das Prinzip des internationalen Rechts, „pacta servanda sunt“, gilt nicht mehr. Es droht jeder für sich selbst zu kämpfen, um möglichst viele Vorteile kurzfristig für sich herauszuholen. Das heißt heute Fairness. Es geht nicht mehr um Abmachungen und Verträge, die dem Interessenausgleich dienen, sondern um „deals“, in denen möglichst trickreich die andere Seite gefügig gemacht und über den Tisch gezogen werden soll. Symbol dafür: Trump.

EU Flaggen

Flaggen vor dem EU-Parlament Straßburg (c) EP

Das klingt nach enttäuschter Liebe gegenüber den USA: Auf einmal wird Europa nicht mehr geliebt. Aber das stimmt nicht, weder das „auf einmal“ noch das „geliebt“. Der Erosionsprozess im atlantischen Verhältnis ist schon länger spürbar gewesen. Obama war verbindlich im Ton und in den Gesten, aber gegenüber Europa durchaus schon „America first“. Die Interessengemeinschaft der Nachkriegszeit ist spätestens nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dann verstärkt während der in Schwung kommenden Globalisierung unter der Ägide des Neoliberalismus abhanden gekommen. Die polarisierenden Effekte der verstärkten internationalen Konkurrenz, die manche Gewinne der Globalisierung ins Negative kehrten, machten sich deutlicher bemerkbar, indem sie Gewinner und Verlierer erzeugten. Mit der globalen Finanzkrise kollabierte ein Kartenhaus aus Übertreibungen, Gier und Schrankenlosigkeit. Kriege auf dem Balkan, danach der sogenannte arabische Frühling, der statt eines demokratischen Aufbruchs eine Instabilität brachte, zu der nur noch das amerikanische Zündeln im Irakkrieg genügte, um eine ganze Region in Flammen aufgehen zu lassen. Terrorismus, Fanatismus, Islamismus waren die Folge, die vor allem Europa erreichten: Terrorattacken und eine Welle der Fluchtmigration, die sich mit einer Armutsmigration verband und nach Norden drängte. Nicht nur Teile am Horn von Afrika, sondern ebenso Teile des arabischen Halbmondes versanken im Chaos mit ungezählten Toten, – allen voran in Syrien.

Gleichzeitig begannen die USA sich aus der Gefahr einer Überdehnung als einzig verbliebener Supermacht auf sich selbst zurückzuziehen und die eigenen Interessen hervorzukehren. Der gemeinsame Feind des Westens im Osten, Moskau, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR für eine Weile abhanden gekommen. Die neuen Herausforderungen lagen mehr in der Bekämpfung des Terrorismus („war on terror“) durch massive Rechtsverschärfungen im Innern und militärische Aktionen im Äußeren. Im Großen und Ganzen folgten die europäischen Staaten dieser Linie. Viele träumten immer noch von einer seligen Friedenszeit im Genießen einer „Friedensdividende“, da man ja nun nur noch Freunden umgeben sei, so die Parole in Deutschland. Europa schien nicht nur geeinigt und mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Außengrenzen so stark und integriert wie nie zuvor, sondern strahlte auch eine Attraktivität besonders in den neuen Republiken des ehemaligen Ostblocks aus, denen man mit viel Geld und großzügiger Auslegung der Regeln entgegenkam. Das hatte man ja schon in der „alten“ EU zur Genüge erprobt, und nicht nur gegenüber Griechenland und Italien. Auch Frankreich und Deutschland gehörten seit Beginn der Währungsunion zu denen, die gegenüber den Stabilitätskriterien wieder und wieder versagten. Risse taten sich auf, als die „blühenden Landschaften“ des Ostens (eben nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR) in Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender politischen Stabilität verharrten. „Bimbes“ (Kohls Devise) half jetzt nicht mehr. In der Ukraine hat Russland gegenüber dem Westen definitiv Stopp gesagt, und mit der Besetzung der Krim die Rückkehr als Großmacht eingeleitet.

So erlebten und erleben wir einen neuen Nationalismus und Chauvinismus in allen europäischen Staaten. Populistische Parteien erstarken insbesondere durch den Trigger Migration. Der Osten zeigt sich autoritär und „störrisch“, weil er die Segnungen aus Brüssel nicht mit gesenktem Haupt hinnimmt. In der Phase der größten Ausdehnung und des scheinbar größten Erfolges der Idee der europäischen Einigung machte sich ein Spaltpilz breit, der von den Basken über Katalonien, die Flamen, Schotten, bis hin zu den Polen, Rumänen und Ungarn reicht, nicht zu vergessen Zypern und der nur mit Mühe befriedete Balkan. Das ist mehr als ein Knirschen im Gebälk, das droht zur Zerreißprobe zu werden umso mehr, als der Euro die Verhältnisse von arm und reich zwischen der Staaten der EU eher verschärft als aufgelöst hat, – jedenfalls gefühlt, mögen die Ökonomen mit noch so vielen positiven Kennzahlen das Gegenteil zeigen. Die in vielen süd- und osteuropäischen Ländern verbreitete Jugendarbeitslosigkeit von 25 – 40 % spricht für sich. Es wachsen nicht nur unter Einwanderern, insbesondere muslimischen, verlorene Generationen heran. Ein Blick nach Griechenland, Spanien und Italiens Süden genügt, von den jungen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen. Die Wiederkehr und Neuauflage eines massiven Nationalismus zum Beispiel in Polen und Ungarn hat politische Gründe und ökonomische Ursachen, ebenso wie die nationalen bis nationalistischen Bewegungen und Parteien, die von Frankreich über Österreich, Skandinavien und Großbritannien an rasantem Wachstum und Einfluss gewonnen haben, nicht einfach so vom Himmel fallen. Wir in Deutschland tun uns da mit der vergleichsweise kleinen AfD schon schwer, sie als Ausdruck der Stimmung eines Teiles der Bevölkerung hinzunehmen. Gerade diese Unsicherheit im Umgang mit den „Rechten“ gibt ihnen aber offenbar noch mehr Aufschwung und verändert jetzt schon die politische Diskussion im Land und im Parlament. Das ist überhaupt nicht verwunderlich und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung. Wir leben gerade mit all unserem wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Errungenschaften nicht auf einer Insel, weder innerhalb der EU noch gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Mich wundert eher, wie sich da manche verwundert die Augen reiben.

Ein kurzer Blick in den fernen Osten. Das 21. Jahrhundert könnte das Jahrhundert Chinas werden, so wie das 20. Jahrhundert das der USA gewesen ist. China gewinnt unglaublich schnell an Stärke, Selbstbewusstsein und Einfluss aufgrund seiner ebenso unglaublichen wirtschaftlichen Aufholjagd, Es gehört jetzt schon zu den drei größten Volkswirtschaften, wenn man die EU als Ganze nimmt, sonst ist es jetzt bereits die zweitgrößte als einzelner Staat und dürfte die USA bald überholen. Das schlägt sich sowohl in erheblicher Zunahme militärischer Stärke als auch in polit-kultureller Einflussnahme nieder. Das Projekt OBOR, „One Belt One Road „, ist mitnichten nur ein logistisches Unternehmen. Es beinhaltet und unterstreicht einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und letztlich natürlich auch militärischen Anspruch, der bis nach Europa reicht. Da trifft es sich aus chinesischer Sicht bestens, dass der Westen auseinanderdriftet ist wie selten, die USA ihr eigenes Ding machen und Europa in sich uneinig und zerstritten ist, wie es denn weitergehen soll mit der „Union“. Was es hierzu noch mehr zu sagen gibt – man schaue in die aktuellen Zeitungen.

Die alte Welt ist dabei zu zerbrechen. Dieser Eindruck ist vielleicht typisch für mich und meine Generation, die die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben als eine selten gute Zeit des Friedens, des Wachstums und Wohlstands, nicht nur materiell, sondern auch als Zeit der Zunahme an Bildungsmöglichkeiten, Partizipations- und Freiheitsrechten. Quer durch Europa reisen können nur mit Perso, studieren und arbeiten, wo immer man will innerhalb der EU, mit einem sozialen Netz ausgestattet zu sein, dessen vorhandene Mängel zu beklagen nur auf einem unglaublich hohen Niveau möglich ist – wo und wann hätte es das jemals vorher in Europa gegeben? Einem Europa, dass sich in den vergangenen Jahrhunderten in einer Unzahl von Kriegen gespalten und aufgerieben hatte bis zu den Weltkatastrophen der zwei großen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich bin danach geboren, dies ist wahrhaftig ein Glück der rechten Zeit! – So schreibt man wohl verklärend, denn es ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die andere Seite sind die bewegten und kritischen Zeiten, die es in den 70 Jahren natürlich auch gab: Ungarnaufstand, Kubakrise, Kennedymord, Watergate, Vietnamkrieg, Afghanistankriege, RAF in Deutschland, Notstandsgesetze, Kohle- und Stahlkrise, Ölkrise – da kommt schon einiges zusammen. Aber es gab eben auch den Sputnik (mehrere!), die Mondlandung (mehrere!), Farbfernsehen, Fußball-Weltmeisterschaften, die Erfindung von Computer und Internet, und dann das iPhone bzw. Smartphone, Inbegriff der neuen Mobilität und Konnektivität. Siebzig Jahre mit sehr viel Licht und dennoch auch Schatten, insbesondere die zähe Aufarbeitung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus in den Fünfzigern, die dann doch später erstaunlich glückten. Heute stehen wir erschrocken und ungläubig vor neuen Nazis und Antisemiten, die nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung kommen: Es ist braune Brut, hierzulande und anderswo in Europa.

Ein Ende merkt man deutlich dann, wenn es eingetreten ist. Für mein Gefühl ist heute der Punkt erreicht, an dem man sagen kann: Die letzten Jahrzehnte und ihre Regeln, Sicherheiten und Vertrautheiten, ihre Probleme und Lösungen, sind definitiv Vergangenheit. Heute ist ganz anderes erforderlich, etwas ganz Neues beginnt, „Digitalisierung“ kann dafür als Chiffre dienen. Ob es schlimm wird oder gut, weiß man noch nicht, denn wir haben viel zu verlieren. Aber mit der Veränderung umzugehen liegt in unserer Hand, besonders in der Hand der mittleren Generation und vor allem der Jugend. Und die Jugend ist so gut gebildet, mit so vielen Chancen und Offenheiten ausgestattet, vielleicht so europäisch und international vernetzt wie nie eine Jugend zuvor. Das sieht doch gut aus, da wird mir nicht bange. Sie wird wachsen mit ihren Aufgaben. Das Zerbrechen und Ende einer alten Zeit enthält zugleich die Möglichkeiten, aber eben auch die starken Herausforderungen dieser neu anhebenden Zeit. Es wird eine Zeit neuer Ideen und Köpfe sein und darum Zeit für alte Köpfe – abzutreten.

Reinhart Gruhn


Zwei Texte, die symptomatisch sind für den politisch-kulturellen Charakter der Veränderung in einer „postheroischen“ Zeit und Gesellschaft:

Herfried Münkler, Wir sind verwundbarer, als wir glauben, NZZ 15.12. 2017

Armin Lehmann, Sehnsucht nach Männlichkeit – Wo die Neue Rechte richtig liegt, Tagesspiegel 03.06.2018

 

 2. Juni 2018  Posted by at 19:16 Demokratie, Deutschland, Europa, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Die alte Welt zerbricht
Feb 232018
 
Wie sehr unsere Welt jetzt ‚aus den Fugen geraten‘ ist, wird immer wieder von Journalisten und Politikern gefragt und beklagt. Wir leben offenbar in besonders unruhigen Zeiten. Allein schon das Wort ‚disruptiv‘ hat Hochkonjunktur und kann positiv oder negativ konnotiert sein. Die üblichen Verdächtigen dafür sind die Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Verlust des Vertrauten. Das ist sicher in vieler Hinsicht zutreffend, jedenfalls kann man sich selbst eines solchen Eindrucks kaum erwehren. Allerdings fragt es sich, ob die Zeiten des Kalten Kriegs, der Kubakrise oder der RAF tatsächlich so viel gemütlicher und ruhiger waren, wie es heute in der erinnernden Verklärung den Anschein hat. Aber selbst für unsereinen, der dies alles einst sehr bewusst und aktiv erlebt hat, scheinen die Veränderungen heute von einer anderen Qualität zu sein. Was könnten dafür die Ursachen und Gründe sein?

Zunächst einmal kann man aufzählen, was nicht dazu gehört: Es gibt keine aktuelle wirtschaftliche Notlage, im Gegenteil, die Wirtschaft brummt, die Einkommen steigen, die Erwerbslosigkeit ist so niedrig und die Zahl der Beschäftigten so hoch wie lange nicht mehr, die wirtschaftlichen Aussichten sind auch in diesem Jahr wieder so gut wie im vorhergehenden. Es gibt auch keine unmittelbaren politischen Bedrohungen, und Europa stand vor wenigen Jahren viel stärker in der Krise, als es jetzt durch den Brexit sein könnte. In allen Ländern der EU gibt es (mit einer deutschen Einschränkung) stabile Regierungen – auch das war noch vor kurzem anders. Die Konsum-Indikatoren, speziell die Tourismus- und Mobilitätszahlen, erreichen nie da gewesene Höchstwerte. Da müsste doch eigentlich alles im Lot sein! Verschärft sich auf diesem Hintergrund nicht die Frage nach dem ‚aus den Fugen geraten‘?

Sicher gibt es bei allem Wohlstand und Wohlergehen auch die immer noch viel zu große Zahl von Menschen, die in unserem Land in äußerst prekären Verhältnissen leben, an denen der Aufschung stracks vorbeigeht. Wie sehr sich die Schere zwischen oberen und unteren Einkommen und Vermögen auseinander bewegt, wie sehr auch die Mittelschichten abzurutschen drohen, ist bei den Fachleuten umstritten. Gefühlt ist da aber was dran, aber hilft da wirklich das ‚Gefühlt‘? Es erklärt zumindest manches. Denn viele der als besonders gravierend genannten Probleme sind tatsächlich eher eine Sache des Gefühls als durch Tatsachen begründet und erhärtet. Und da sind sie dann, die besonders heißen und ‚disruptiven‘ Themen: Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Pflegenotstand, Bildungsmangel – alles zusammengefasst in dem Pauschalvorwurf des zumindest punktuellen Politikversagens. Daraus wird aus der anwachsenden rechten Ecke flugs ein generelles „Staatsversagen“ der „Systemparteien“ und der mit ihnen unter einer Decke steckenden „Lügenpresse“. Die AfD greift diese Stimmung in aktuellen Umfragen bei 16% der Wahlberechtigten ab. Bei uns die AfD, in Österreich die FPÖ (in der Regierung!), in Frankreich der Front National, von Populisten in Osteuropa ganz zu schweigen. Genau dies ist es, was die gegenwärtige Verunsicherung ausmacht, und zwar zugleich als Ursache wie als Symptom. Es ist der auf den Kern unseres bisherigen Selbstverständnisses zielende Angriff auf das demokratische Selbstbewusstsein und die demokratischen Institutionen. Das geschieht in einem solchem Umfang und mit einer derartigen Schärfe, – das ist tatsächlich neu.

BTW 2017

Quelle: Tagesschau.de

Ursache und Sympton – diese merkwürdige Verbindung zeigt sich gerade nach den letzten Bundestagswahlen. Das Ergebnis als solches ist für sich genommen weniger dramatisch als der aufgeschreckte Umgang damit und die quälend lange chaotische Phase der Regierungsbildung. Die Parteien haben sich in einem desolaten Zustand der Fixierung auf sich selbst präsentiert und damit genau das Vorurteil befördert, das den extremen Rechten die Stimmung und möglicherweise künftige Wähler zutreibt wie eine self fullfilling prophecy. So ist es vermutlich weniger der Verdruss über mancherlei Missstände in unserem Land als das Erschrecken darüber, wie wenig und wie phantasielos ‚Politik‘ mit den realen Problemen ebenso wie mit den Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung umgeht, das zum allgemeinen Krisengefühl beiträgt. Es gibt in der Tat genug objektive Ursachen für viele der genannten Probleme, obwohl keine davon wohl für sich genommen so stark ist, als Erklärung der Stimmungslage auszureichen. Es gibt etwas, das über die Fakten hinausgeht, für das bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft so etwas wie Katalysatoren sind: Verunsicherung über die künftige wirtschaftliche Situation, über die familiären Perspektiven (welche Arbeitswelt werden die Kinder vorfinden?), über Fremdheit gegenüber einer sich technisch und wirtschaftlich global rasant verändernden Welt, mit Machtverschiebungen, angesichts derer bisher vertraute Orientierungen versagen. Vielleicht ist dies eine der stärksten Ursachen und Phänomene für die derzeitige massive Verunsicherung: das Gefühl der Fremdheit und weiterhin drohenden Entfremdung in einer Welt und in einem Umfeld, in dem man sich das Vertraute, ‚Heimatliche‘ erst wieder neu schaffen oder sich seiner erneut vergewissern muss. Blitzableiter für dieses Gefühl sind dann schnell Minderheiten, Flüchtlinge, die insbesondere in jenen Gegenden (Ost-)Deutschlands zur Stimmungsmache herhalten müssen, wo es kaum nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen gibt (ok, es gibt auch Cottbus). Kein Wunder, wenn dann auch wieder ein bisher verdeckter Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein lautstark wird und die gesellschaftliche Tabuzone verlässt.

Das Gefühl, dass Identität bedroht ist und verloren geht, ist offenbar länderüberfgreifend verbreitet, denn nur so lässt sich der wachsende Nationalismus als Reaktion einordnen. Mag es noch so widersinnig und unvernünftig sein, sich angesichts globaler Machtstrukturen und Herausforderungen auf nationale Eigenwege („Stärken“) zurückzuziehen, – es scheint eine Blaupause zu sein für viele gegenwärtige Entwicklungen von Staaten, für die Trumps „America first“ und Großbritanniens Brexit nur das Fanal darstellen. Andere Entwicklungen fügen sich da ein: Putins großrussischer Nationalismus, Erdogans Träume vom Wiedererstehen eines osmanischen Reiches, Chinas geschickt gewebten Machtnetze unter dem Stichwort „neue Seidenstraße“ usw. Dies sind allerdings Erscheinungen, die sich mehr dem intellektuell beobachtenden Auge zeigen, – für den Alltag der Bevölkerung, auf den sich die Umfragen beziehen, hat das weniger Bedeutung. Was dort haften bleibt, ist wiederholtes „Politikversagen“, sind Unzulänglichkeiten, die längst bekannt sind, aber dennoch nicht behoben werden; Bedrohungen (Einbrüche!), denen staatliches Handeln viel zu spät und viel zu unentschlossen begegnet ist; Verunsicherungen über den Zustand der Gesellschaft.

Dagegen hilft nur die Geduld konsequenter Aufklärung und Gespräche darüber, dass Politiker oft nicht so können, wie sie vielleicht wollten oder sollten, dass eine offene Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und demokratischen Rechten und Pflichten etwas ist, das erlernt und immer wieder eingeübt werden muss, dass Kompromisse zum Wesen von Regierungshandeln gehört, dass Zivilcourage, Toleranz und Eintreten für das Recht Dinge sind, die von jedem Bürger erwartet werden sollten. Natürlich werden es immer nur Einzelne sein, aber diese können dann zu Beispielen und Leuchtzeichen werden, wie man es bei uns anders und besser machen kann, vor allem auch dadurch, dass man einander wieder zuzuhören bereit ist. Demokratische Bildung und demokratische Tugenden sind die Stichworte!

Größte Wachsamkeit, entschiedener Widerstand und konfrontierende Widerrede ist dort abolut und diskussionslos nötig, wo extreme Rechte sich der Meinungsmache und der Unterwanderung von Institutionen bedienen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und hoffähig zu machen. Der sich wieder öffentlich zeigende Antisemitismus ist höchst alarmierend. Die AfD als Partei kann man vielleicht parlamentarisch ‚entzaubern‘, aber den dahinterstehenden aggressiven Nationalismus und Rassismus muss man als große Gefahr ernstnehmen und bekämpfen. Das wäre doch zugleich ein Weg, verunsicherte Teile der Bevölkerung mitzunehmen zur Verteidigung unserer offenen, rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Die Zeiten sind zu rasant und die ‚disruptive Verunsicherung‘ ist zu gravierend, um nur erst auf die Politik zu warten. Allerdings ist auch ein entschlossenes Regierungshandeln endlich zu erwarten. Veränderungen und Herausforderungen gibt es genug!

Reinhart Gruhn

 23. Februar 2018  Posted by at 13:48 Gesellschaft, Nationalismus, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Verunsicherung disruptiv
Jan 312018
 
Deutsche Politik ist seit mehr als einem halben Jahr zum Stillstand gekommen. Man merkt das nur nicht so, weil statt dessen sehr viel Pseudopolitik geboten wird: Erst im Wahlkampf, dann in den quälend langen Sondierungsgesprächen und jetzt in den kontroversen Koalitionsvehandlungen, – ein Ende ist noch längst nicht erreicht. Die Kanzlerin hat zwar jüngst darauf hingewiesen, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet, aber das hat nichts an der Inbrunst geändert, mit der die beteiligten Parteien die Verhandlungen und das Drumherum zelebrieren, das zu einer neuen Koalitionsregierung führen soll. Es ist Nabelschau vom Feinsten, nur ein Surrogat von Politik, samt und sonders mit Themen, die rückblickend im Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielten und von denen man nur mit Kopfschütteln feststellen muss, dass sie kaum die wirklichen Probleme und Aufgaben des Landes kennzeichnen.

Das gelinde gesagt „Moratorium“ der Politik wirkt sich nicht nur innenpolitisch aus (vertane Chancen und Richtlinien, fehlende Impulse und Antworten auf Herausforderungen), sondern auch außenpolitisch. Hier ist das Fehlen einer klaren Linie und einer inhaltlichen Neubestimmung geradezu dramatisch. Dass der derzeit amtierende Außenminister im Grunde Narrenfreiheit hat, um Schrödersche Akzente zu setzen, ohne dass darin eine Regierungslinie erkennbar wäre, ist nicht nur blamabel, sondern auch fatal. Wenn sich die Mittelmacht Europas ein dreiviertel Jahr lang außenpolitisch nicht mehr äußert und positioniert, von eigenen Akzenten und Impulsen ganz zu schweigen, so ist das ein dramatisches Versagen: „Politikversagen“ (hier passt der Ausdruck einmal) zu Lasten der Interessen Deutschlands und Europas.

Koalitionäre

(c) Deutschlandfunk

In einem Gastartikel in der FAZ (30.01.2018) schreibt der in Paris arbeitende US-amerikanische Publizist John Vinocur („Paris-based columnist for the global edition of The Wall Street Journal“):

Macron will als europäischer Erwachsener in Trumps globalem Raum anerkannt werden. Es ist ungewiss, welche Rolle Merkel anstreben oder erreichen könnte. Wie konnte eine transatlantisch gesinnte Politikerin Sigmar Gabriel tolerieren, ihren Außenminister, der ihre Selbstverpflichtung auf das Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu erhöhen, „Unterwerfung unter den amerikanischen Präsidenten“ genannt hat? Aber das hat sie getan. Die Wahrheit ist, dass die Kanzlerin in den vergangenen sechs Monaten die Stimme für die deutsche Sicherheitspolitik Gabriel überlassen hat.

Das ist eine klare Position und eine durchaus verständliche Meinung. Die Wahrheit ist allerdings eher, dass Außenpolitik einer deutschen Regierung in den vergangenen Monaten faktisch nicht stattgefunden hat. Dafür hat sich Präsident Macron klar positioniert und pflegt einen Gesprächskanal auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Trump. Das ist gut, das ist klug. Was immer man von einzelnen Personen halten mag – ob Macron nur der jüngere Vertreter der alten französischen Elite ist, ob Trump ein sprunghafter Unternehmer mit einem zweifelhaften Auftreten ist, usw. – , wie sehr in der öffentlichen Meinung die Karten für Sympathie und Antipathie verteilt sind, begründet oder nicht, – die Regierung eines bedeutenden Landes in der EU und innerhalb der NATO darf sich nicht von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Eine pragmatische Außenpolitik, die vor allem deutsche und europäische Interessen im Auge haben sollte, kann schlecht ethische Prinzipien und Moralvorstellungen emotional wie eine Monstranz vor sich hertragen – und schon gar nicht irgendwelche Antipathien. Es war aus heutiger Sicht nicht gut, dass sich die offizielle deutsche Politik im Gefolge der öffentlichen Meinung vorbehaltlos der Präsidentschaft Obamas (und der erhofften Präsidentschaft Clintons) verschrieben hatte. Kanzlerin Merkels deutliche Sympathien für Obama ersetzen eben keine interessengeleitete und nüchtern abwägende Außenpolitik. Da muss sich einiges ändern, nicht nur im Blick auf die USA, sondern ebenso im Blick auf Russland, China und andere Weltregionen.

Es geht hier noch nicht darum, welche außenpolitischen Positionen und Impulse wünschenswert wären; das müsste ein offener Diskurs über deutsche und europäische Ziele, Interessen und Möglichkeiten leisten. Wichtig wäre, dass überhaupt eine klare und in der Außenwirkung vernehmbare Position der deutschen Politik erkennbar wird. Die Themen liegen doch auf dem Tisch: Digitalisierung in allen Facetten, Digitalisierung und noch einmal Digitalisierung, sodann Stärkung der Bündnispolitik, Afrikapolitik, Industrie- und Handelspolitik im Blick auf Asien, dem wichtigsten Absatzmarkt der Zukunft. Wie immer die herrschenden Präsidenten und Machthaber heißen mögen: Ziele müssen formuliert, Interessen artikuliert und in eine langfristige Strategie gegossen werden, – zusammen mit Frankreich, abgestimmt in der europäischen Union. All das fehlt derzeit komplett, Leerstellen schmerzen als Fehlanzeigen oder werden von anderen besetzt. Es wird schwierig werden, diese verlorenen Monate politisch wieder aufzuholen. Die Themen der Koalitionsverhandlungen geben für eine weltoffene und interessengeleitete Außenpolitik wenig Hoffnung. Auch innenpolitisch sieht es mau aus. Zu den wichtigen Themen Bildung / Schule, Pflege, Energie, in und über allem natürlich Digitalisierung, hört man derzeit nur Mahnendes, aber nichts Programmatisches.

Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, sich selbst zu verwalten und zu beschäftigen. Die elend lange Zeit der immer noch nicht gelungenen Regierungsbildung, mit einer Regierung, die nur kommissarisch im Amt ist und ohne Haushalt nicht handeln kann, ist ein Desaster. Dass die Medien mit allerlei Meldungen und dramatischen Zuspitzungen erfüllt sind, ist Teil des Problems: Es verdeckt nur, dass politische Arbeit und eine handlungsfähige und -willige Regierung fehlt, und wir statt dessen mit dem Surrogat von Politik abgespeist werden. Ganz übel ist, dass das die handelnden Personen kaum zu merken scheinen, so wichtig sie sich gerade nehmen, und schon die Wahl von Parteivorsitzenden als „Aufbruch“ verkaufen.

Dabei gäbe es tatsächlich so viel zu tun!

 31. Januar 2018  Posted by at 12:26 Deutschland, Medien, Politik Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der große Stillstand – ein Surrogat von Politik
Dez 242017
 
Unter der Überschrift „Demo-crazy“ kritisiert Ferdinand Kirchhoff in einem Artikel für die FAZ (21.12.2017 FAZ plus) den Zustand unserer Demokratie in zwei Hinsichten: im Blick auf die EU und im Blick auf die innere Verfasstheit in Deutschland. Wenn ein renommierter Verfassungsrechtler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sich öffentlich zu unserer Demokratie äußerst, sollte ihm große Aufmerksamkeit gewiss sein. Es zeigt sich schnell, dass es ihm wohl verfassunsrechtlich, aber noch viel mehr rechtspolitisch auf den Nägeln brennt. Seine juristischen Argumentationen können nur Juristen angemessen beurteilen, seine politische Würdigung und Zielrichtung ist für jedermann nachvollziehbar. Die Argumente sind erstaunlich oft nicht überzeugend.

1. Kirchhoff argumentiert wiederholt mit rein quantitativen Angaben, ohne qualitativ zu differenzieren. Was ist denn inhaltlich im einzelnen gemeint, wenn er „60 – 70 % der deutschen Rechtsordnung“ auf EU-Normen beruhend vermutet – ohne ausreichende demokratische Legitimation, wie Kirchhoff unterstellt? Und was ist mit diesen penibel gezählten 64285 EU-Dokumenten, die im Jahr 2016 das deutsche Parlament erreicht haben, die keineswegs nur Gesetzesvorschläge enthielten, wie Kirchhoff selbst zugibt, die aber den deutschen Gesetzgeber angeblich völlig überforderten, da er nur 49 Mal dazu Stellung genommen habe? Vielleicht waren aber diese 49 Stellungnahmen gerade die Wichtigen? Auch das kann nur inhaltlich geprüft und beurteilt werden.

2. Einerseits bescheinigt Kirchhoff der EU und ihren Institutionen ein „unstreitiges Demokratiedefizit“ (z. B. wegen ungleicher Stimmgewichtung), andererseits beschreibt er zutreffend, dass die EU eben keine bundesstaatliche, sondern eine zwischenstaatliche Ordnung ist (Staatenbund), deren Entscheidungsprozesse überwiegend intergouvernemental verlaufen. Herren der Verträge sind die Einzelstaaten. Darum passen auch die von ihm vorgeschlagenen Volksabstimmungen weder rechtlich noch politisch auf der EU-Ebene. Merkwürdigerweise nimmt hier Kirchhoff wiederum Zuflucht zu einem Zähl-Argument: Brüssel könne schon wegen der Entfernungen zwischen Finnland und Portugal nicht Mittelpunkt demokratischer Willensbildung der europäischen Völker sein. Nach dieser Logik könnten auch die USA keine funktionierende Demokratie sein, da Washington kontinentweit von vielen Bundesstaaten entfernt liegt. Was für ein erstaunliches Argument im Zeitalter des Internets! Zutreffend ist sicher der Hinweis, dass eine demokratische Willensbildung auf EU-Ebene durch unterschiedliche Sprachen und durch das Fehlen EU-weiter Parteien und Medien erschwert wird. Vielleicht ist dies aber vor allem zusammen mit den von ihm nicht erwähnten kulturellen Unterschieden innerhalb der EU-Länder ein hinreichender Grund dafür, dass die EU eben kein Bundesstaat ist und es auch weder rechtlich noch politisch werden kann.

3. Nach innen hin gewendet sieht Kirchhoff unsere Demokratie als gefestigt an, sieht aber Gefahren, die ihn auf eine Art Dekadenzentwicklung der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung schließen lassen. In der Öffentlichkeit sehe es heute so aus: Statt vernünftig Argumente zu wägen und sich auf eine sachorientierte Diskussion einzulassen, die darauf beruht, dass auch das Argument des anderen richtig sein kann, herrschten intolerante Rechthabereien vor, die von Emotionen und Unsachlichkeiten getrieben seien. Damit hat er vielleicht auch die in sozialen Netzwerken ablaufenden Meinungsäußerungen im Blick, nennt sie aber nicht. Diese Kennzeichnung ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden, die oft als Boulervardisierung der Politik beklagt wird und die durch Talkshows nicht behoben, eher verstärkt werde: Der Bürger als „Missionar“ seiner Meinung. Man kann mit einigem Recht bezweifeln, ob dieser also bemängelte Zustand eine zutreffende Diagnose darstellt. Bei Kirchhoff wird allerdings ein Zerrbild daraus, das sich nur mit einer sehr professoralen Zuwendung zur politischen Diskussion erklären lässt. Wo anders als in Seminarräumen wäre es ausgeschlossen, dass in engagierten Diskussionen „Meinungsunterschiede nicht mehr sachlich untereinander abgewogen, ökonomische Erwägungen oder Zweckmäßigkeitsfaktoren gar nicht mehr einbezogen und die Gleichwertigkeit anderer Ansichten nicht mehr anerkannt“ wird und somit der „eigene Standpunkt als ethisch zwingend“ dargestellt, die „Gegenargumente tabuisiert … und fremde Gegeninteressen ins Abseits der Unlauterkeit und des Unmoralischen“ gestellt werden. Ich behaupte einmal im Rückblick: Das war in der Politik schon immer so, oder ist die Verunglimpfung Willy Brandts „alias Fram“ schon vergessen oder die „Rote-Socken-Kampagne“ oder die hitzige Diskussion über die Abtreibung, wo sich Befürworter des Lebens und „Mörder“ gegenüberstanden? Die Liste ließe sich über alle wichtigen Themen der bundesrepublikanischen Vergangenheit fortsetzen: Ostverträge, Nachrüstung, Atomenergie usw. Mit der Kritik der „Moralisierung“ der Politik und ethischer „Absolutheitsansprüche“, die eine offene Diskussion verhindern, hat Kirchhoff durchaus recht, aber das sind keine neuen Risiken der Demokratie, sondern ihre ständigen Begleiter. Heute kommt die Schnelligkeit der Medien im Netz, die Wichtigkeit von Aufmerksamkeits-Triggern und die ungefilterten Stammtischparolen und teils hysterischen Aufreger in sozialen Netzwerken dazu. Wie weit diese mehr sind als bloße Stimmungsventile und Angeberei in Filterblasen, müsste erst noch untersucht werden. Hierin eine besondere Gefährdung der Demokratie zu sehen, ist insofern übertrieben, als dadurch andererseits mehr Menschen an Diskussionen (leider eben auch mit Hass-Reden) beteiligt sind und Stimmungen deutlicher und offensichtlicher abgebildet werden. Andererseits sind Facebook-Kommentare überwiegend unpolitisch, und die politisierte Twitterei ist nur einer kleinen Gruppe von Twitterern vorbehalten, die in den Medien viel Aufmerksamkeit erfahren.

4. Starker Tobak ist sein vernichtendes Urteil: „ Die Bundesregierung vermeidet zunehmend eine Beteiligung des Parlaments. … Dem Parlament sind wieder seine prärogativen Entscheidungsbefugnisse zurückzugeben, damit dort die Politik in öffentlichem Diskurs, transparent und demokratisch bestimmt wird.“ Wenn das richtig wäre, dann wäre unsere Demokratie bereits am Ende und existierte nur noch zum Scheine. Dem ist offenkundig nicht so. Kirchhoffs Kritik trifft die heutige Politisierung von Parlament und Öffentlichkeit kaum zutreffend. Seine Beispiele, in welchen Situationen die Gesetzgebung des Parlaments die Regierungsentscheidungen zeitlich verspätet nur noch nachvollzogen haben (Finanzkrise, Atomausstieg, Wehrpflicht), sind dennoch keine Beispiele für Abnicken gewesen. Selbst wenn die jeweilige Schlussabstimmung im Parlament zeitlich später als das gouvernementale Handeln lag, so waren doch die Beratungen der Gesetze während der drei Lesungen aufs Engste mit den parlamentarischen Beratungen insbesondere der Regierungsfraktionen verzahnt, – anders wäre die Beschlussfassung auch nach dem hohen Selbstverständnis des Parlaments kaum möglich gewesen. Kirchhoff fixiert hier Einzelpunkte aus einem Prozess innerhalb des politischen Gesetzgebungsverfahrens. Daraus abzuleiten, das Parlament wehre sich gegen diese Art von Selbstentmachtung „erstaunlicherweise nicht“, geht doch an der Wirklichkeit vorbei.

Bundestag

Eine „Revitalisierung des Parlaments“ ist immer wünschenswert und auch erforderlich, erfreulicherweise ist aber genau diese Belebung derzeit festzustellen. Gesellschaftlich vielfach kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zum Datenschutz, zum Urheberrecht, zu Änderungen des EEG usw. finden auch im Parlament ein lebendiges Echo. Die Möglichkeiten von Bürgern, mittels der Neuen Medien ihre Interessen zu artikulieren, sich vernehmlich zu Wort zu melden, Lobbygruppen zu bilden oder zu unterstützen und nicht nur mit Shitstorms auf politische und so auch auf parlamentarische Prozesse Einfluss zu nehmen, war wohl noch nie so groß wie heute. Man kann zwar in der politisch aufgeregten und polarisierten Medien-Öffentlichkeit ein Risiko der Verführung und Trivialisierung erkennen, das sachliche Entscheidungen erschwert. Aber gerade darin bewährt sich eine parlamentarische Demokratie, die das Parlament nicht zuletzt als sachorientierten Filter und ausgleichende Clearingstelle nutzen kann, – bei aller Bereitschaft und Notwendigkeit zu engagierten Debatten, nicht nur vor und neben, sondern im Parlament. Davon könnte es in der Tat noch mehr geben. Dass wir darüber hinaus noch sogenannte Volksabstimmungen brauchen, wage ich zu bezweifeln.

Professor Kirchhoffs Überlegungen und Anregungen zum Stand der Demokratie in Deutschland und der EU sind gut und hilfreich, auch wenn man sie als zu einseitig und stellenweise politikfremd nicht teilt. Eine Diskussion darüber ist in jedem Falle wünschenswert und, wie man heute so gerne sagt, „zielführend“.

Reinhart Gruhn

 24. Dezember 2017  Posted by at 10:07 Demokratie, Öffentlichkeit, Politik Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Professor Dr. Kirchhoff irrt.
Nov 232017
 

Über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie

Dass die deutsche Sicht auf die nationale wie internationale Politik oft erschreckend provinziell ist, obwohl man es besser weiß oder wissen könnte, das kann man exemplarisch an drei Beiträgen in einer kürzlich erschienenen FAZ (20.11.2017) nachlesen. Diese Beiträge haben nichts mit dem aktuellen Scheitern der „Jamaika“ – Sondierungsgespräche zu tun, dies verschärft allenfalls die betrübliche Diagnose. Sie sind auch nicht aufeinander bezogen,

In einem „long read“ („Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“) erklärt der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Nils Heisterhagen, seine zugespitzte These für einen realistischen Linksruck der Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich steuer- und sozialpolitisch klar nach links orientieren, gleichzeitig in der Migrations- und Integrationspolitik aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie wird das gleiche Schicksal erleiden wie ihre niederländischen, spanischen, französischen, griechischen Schwesterparteien: Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

Nikolas Busse erklärt, warum die Vereinigen Staaten von Amerika als Weltmacht abdanken und welche Folgen das für Europa hat. „Das ist die wahre Herausforderung der Trump-Ära: Die Europäer müssen sich auf eine postatlantische Welt vorbereiten. Sie werden auf mittlere Sicht immer häufiger allein für ihre Interessen eintreten müssen. Der französische Präsident Macron hat treffend formuliert, worum es in einer multipolaren Welt geht: Europa wird seine Souveränität nur wahren können, wenn es enger zusammenarbeitet.“

Hendrik Kafsack, Brüssel-Korrespondent, kommentiert unter dem Titel „Soziale Säulen-Eilige“ die soeben in Göteborg verabschiedete Erklärung „Europäische Säule sozialer Rechte“, inwiefern damit die Befürworter einer Transferunion Druck machen können und dass es schwer wird, diese Entwicklung aufzuhalten. “Wenn es um die Angleichung von Sozialstandards geht, ist aus Sicht von Macron, Juncker, aber auch der deutschen Gewerkschaften stets die Anhebung auf westeuropäisches Niveau gemeint. Das schützt die Westeuropäer vor der Konkurrenz aus den neuen Mitgliedstaaten. … Die Osteuropäer werden in ihrem Aufholprozess ausgebremst. Um eine Spaltung zu vermeiden, muss die EU deshalb mit weiteren Transferleistungen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit kompensieren.“

Dass dies alles keine Petitessen, keine Nebensächlichkeiten sind, verdeutlicht Heisterhagen (dessen These zur SPD man im übrigen nicht teilen muss) , wenn er auf die Folgen der Globalisierung verweist: „Wir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das „goldene Zeitalter“. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachthöfen unter schlechten Werkvertragsverhältnissen Schweinehälften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur erschöpft im Bett zubringen können, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen müssen, Flaschen in Parks sammeln müssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.“ Sie soll aber gut werden, und so formuliert er mit fast religiösem Pathos: „War es nicht einmal das Ziel der Menschheit, die Welt von Armut, von Ausbeutung, von Gewalt, von Kriminalität und von Terror zu befreien? Wollten wir nicht eigentlich in einem Paradies auf Erden leben? War das nicht einmal der geschichtsphilosophische Auftrag, den uns die Aufklärung hinterlassen hat und für dessen Erfüllung seit Karl Marx und der Arbeiterbewegung die politische Linke gekämpft hat?“ Ohne Zweifel ist das hiermit wieder anklingende marxistische Lied von der „Expropriation der Expropriateure“ eine Welt-Perspektive, aber ist die pathetische Deklaration der Welterlösung wirklich mehr als ein verzweifelter Ruf aus der ‘Mottenkiste’ und also in Wirklichkeit gerade kein politisches Rezept, womöglich für ein Wiederauferstehen (um es religiös zu nennen) der darniederliegenden Sozialdemokratie? „Sozialdemokraten sind eigentlich keine reinen Vernunftmenschen, sie sind zumeist und zuallererst Herzmenschen.“ Herz statt Verstand, Emotionalität statt Politik als Kunst des Möglichen – das klingt nicht gerade zukunftsweisend. Aber es ist ja richtig, auf die kaum erträgliche Differenz zu verweisen, die zwischen dem unvorstellbaren Reichtum und der Macht der Wenigen und der globalisierten Verarmung und Ohnmacht der Vielen besteht, eine Differenz, die sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch zur spannungsgeladenen Dissonanz wird, – vielleicht schon geworden ist.

Da wirkt der Beitrag von Hendrik Kafsack nur auf den ersten Blick sperrig, wenn er angesichts der verabschiedeten europäischen Sozialstandards fragt: „Was spricht dagegen, dass die EU ihr soziales Profil schärft, um die Bürger, die sich in Scharen von der EU abgewandt haben, wieder für sich einzunehmen?“ Klingt gut, aber der Einwand, hierbei handele es sich letztlich um einen Schutz der Arbeitnehmer mit den höchsten Standards vor billiger Konkurrenz aus den zum Beispiel weit weniger entwickelten osteuropäischen EU-Ländern, ist ja durchaus berechtigt und ernstzunehmen, – und er betrifft weit darüber hinaus alle diejenigen Länder, die mit niedrigen Löhnen und Lebenshaltungskosten in den globalen Wettbewerb hineingehen, um sich ihren Anteil am Wohlstandskuchen zu erkämpfen.

Schließlich weist Busse nüchtern darauf hin, dass mit dem Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik schon seit Präsident Obama und erst recht unter Präsident Trump Europa zunehmend auf sich selbst gestellt ist – Kanzlerin Merkel hat dies schon des öfteren betont. Mit Busses Worten: “An der Grundtendenz ändert das nichts: Amerika fehlt es am politischen Willen und an der militärischen Kraft, um diese Krisenregion [Nahost] noch einmal zu stabilisieren. In Afrika und Lateinamerika erhebt Washington diesen Anspruch schon gar nicht mehr. Hier ist China heute mindestens genauso präsent, vor allem in rohstoffreichen Ländern.“ ‘Game changing’ kann man diese weltpolitische Entwicklung nennen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in der Welt ändern sich gravierend, es sind geradezu tektonische Verschiebungen, durch die Europa an den Rand gedrängt wird und Amerika nur noch für sich selber kämpft. Von den Auswirkungen der Digitalisierung und dem bevorstehenden Vordringen von KI in fast alle Bereiche des Lebens ist hierbei noch gar nicht die Rede gewesen, – dieser Hauptaspekt fehlt in diesen Artikeln noch.

Old Kameiros

Old Kameiros, Rhode

Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage „Wo solls denn langgehen?“ einigermaßen drängend. Sie setzt (keineswegs selbstverständlich) voraus, dass es noch eine Wahl gibt – und es nicht nur präfaktisch als unausweichlich heraufziehende Realität beschrieben werden kann. Im Umkreis dieser Frage sollen einige Punkte genannt werden, die analytisch und nicht normativ zu verstehen sind. Genau in diese Richtung zielt die Frage der FAZ an Prof. Dr. Thomas Jäger (Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln) und seine Antwort.

FAZ.NET 21.11.2017: Wenn man die Wahlergebnisse westlicher Demokratien der letzten Jahre betrachtet und nun auch in Deutschland ein Scheitern der Verhandlungen feststellen muss, stellt das die Handlungsfähigkeit von Demokratien generell in Frage?

Das ist die ganz zentrale Frage, die hinter der ganzen Tagespolitik steht. Die Frage ist, wie sich Demokratie unter den veränderten Bedingungen einer digitalen Gesellschaft stabilisieren lässt. Und wie sie gegenüber autokratischen Regierungen wettbewerbsfähig bleiben will. In den neunziger Jahren schien es, als würden sich alle Staaten irgendwann demokratisieren, als hätten alle anderen Systeme abgewirtschaftet. Seitdem erleben wir aber eine Renaissance autokratischer Systeme, die zusätzlich auch noch wettbewerbsfähig sind. Sie können scheinbar eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können. Das ist die Frage unseres Jahrhunderts: Sind Demokratien unter diesen veränderten Bedingungen der Digitalisierung in der Lage, stabile Regierungen hervorzubringen, die wettbewerbsfähig sind. In den Vereinigten Staaten haben wir das beste Beispiel dafür, dass eine Gesellschaft in Echo-Kammern zerfällt, in denen jeder in seiner eigenen Wahrheit lebt. Wir sehen dort auch, dass aus dieser Entwicklung resultiert, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und eine Regierung ein halbes Land, teilweise sogar gegen die andere Hälfte, regiert. Das Problem ist, dass über die Individualisierung von Kommunikation auf einmal völlig neue Propaganda- und Kommunikationswege entstehen. Wie sich Demokratie im Hinblick auf diese Entwicklungen aufstellen wird, ist die zentrale Frage. Im Moment gibt es vor allem Probleme damit.

[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/professor-jaeger-erklaert-die-internationalen-konsequenzen-des-scheiterns-von-jamaika-15301568.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0]

Zwei Punkte daraus: Demokratien westlichen Zuschnitts sind in die Krise geraten dadurch, dass zunehmend autokratische Systeme global „wettbewerbsfähig“ sind und „eine Reihe von Problemen lösen, die in demokratischen Staaten nicht gelöst werden können“. Wettbewerbsfähig kann ökonomisch, (macht-)politisch und gesellschaftlich verstanden werden – oder alles zusammen. Grund dafür ist die Digitalisierung und, muss man wohl hinzufügen, die dadurch beschleunigte Globalisierung. Autokratische Systeme können auf diese Herausforderungen, so Jäger, offenbar besser und effektiver reagieren als demokratische Regierungen. Als Beispiel führt er den Zerfall der öffentlichen Meinung in „Echo-Kammern“ mit jeweils eigenen „Wahrheiten“ an und hat dabei das Trump-Amerika vor Augen. Das könnte auch einen Hinweis darauf geben, an welche Probleme Jäger denkt, die autokratische Systeme besser lösen können, nämlich die Kanalisierung und Lenkung der öffentlichen Meinung und Willensbildung durch Zensur, Propaganda, Kontroll- und Sicherheitsapparate, welche die Meinungsfreiheit einschränken und das Verhalten der Bürger steuern. Die „gelenkte Demokratie“ Putins, ein früheres Schlagwort, hätte sich somit als Erfolgsmodell erwiesen.

Gerade zu diesem letzten Punkt findet sich aktuell bei FAZ.NET (22.11.2017) ein beklemmender Artikel über eine Dystopie, wie sie augenscheinlich in China bereits Wirklichkeit wird: Hendrick Ankenbrandt schreibt: China plant die totale Überwachung. „Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.“ Hier fließen die aktuellen Entwicklungen eines autokratischen Systems, der Anwendung von Spitzentechnologien, durchgehender Digitalisierung, schrankenloser Nutzung von Big Data und KI zur Erkennung, Bewertung und Steuerung (Belohnung / Bestrafung) individuellen und sozialen Verhaltens durch die zentralen Analysealgorithmen des Staates / der Partei zusammen und bringen nationale ebenso wie globale Handels- und Herrschaftsstrategien und ihre Regeln, die globale Sicherung von Ressourcen sowie einen selbstbewussten Machtanspruch gegenüber allen möglichen Konkurrenten zum konzentrierten Ausdruck. Hinter allem steht der unausgesprochene und nicht völlig unbegründete Anspruch, gegenüber dem ‚abgewirtschafteten‘ und ‚maroden‘ Westen (USA, Europa), das bessere, weil erfolgreichere und effektivere Herrschafts- und Gesellschaftsmodell ebenso wie die überzeugendere („harmonische“) und sich potentiell weltweit durchsetzende Kultur bieten zu können. Individuelle Rechte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit usw. galten den führenden Chinesen schon lange als kulturalistische abendländische Einseitigkeiten. Heute schickt China sich an, in jeder Hinsicht die dominierende Macht des 21. Jahrhunderts zu werden. Man muss sich anpassen, arrangieren – oder akzeptieren, bedeutungslos zu werden. Da ist es schon nicht mehr verwunderlich, wenn dieser Tage der chinesische Internetkonzern Tencent (Shenzhen) den Börsenwert von Facebook (USA) überholt hat. – Da konkurriert nur noch das Russland Putins mit demselben Rezept.

Was bedeutet dies alles für die liberalen, ‘offenen’ Gesellschaften des Westens, für unsere pluralistischen Demokratien, für das abendländische, aber bisher als universell geltende Erbe der griechisch-römischen Antike und die Werte der Aufklärung? Sind unsere Vorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung, Individualität, Solidarität, Vernunft und Offenheit (auch gegenüber Religionen und Ideologien) historisch obsolet geworden? Es könnte danach aussehen, will sagen: Das könnte der Fall sein oder doch alsbald werden.  Die Entwicklungen um uns herum lassen wenig andere Interpretationen zu:

– Der Trend zu ‘erfolgreichen’ autokratischen Regimen nimmt in vielen Weltregionen zu; eine postdemokratische Ära gewinnt Gestalt.
– Die Probleme der westlichen Demokratien durch innere Zersplitterung und autoritäres Ausfransen an den Rändern (Rechts- und Links-Populismus) sind offenkundig.
– Die Gültigkeit und Anerkenntnis internationaler Verpflichtungen, Rechte und Normen wird brüchig, wenn Macht vor Recht geht und Macht nicht mehr durch das Recht begrenzt wird.
– Postfaktische Beliebigkeit und konstruktivistischer Relativismus (alles ist möglich und wirklich, es muss nur behauptet und verbreitet werden), verstärkt durch digitale „Echo-Kammern“, befeuert durch eine rechts-nationalistische Politik der US-Präsidentschaft, gewinnen massiv Bedeutung gegenüber rationalen Begründungen und Diskursen eines liberalen Journalismus und Wertepluralismus.
– Religionen, Ideologien und Verschwörungstheorien sind gegenüber Aufklärung, Vernunft und Wissenschaft auf dem Vormarsch.
– „Volk“ ist plötzlich wieder ein politisch angereicherter Begriff geworden, der gegen einen ‘blutleeren’ Staat und sein Elitensystem positioniert wird.
– Globalisierung als vorgebliche Chance für alle, zu Gewinnern zu werden, entpuppt sich als Rückkehr des Raubtierkapitalismus der Starken, Mächtigen und Gewaltbereiten, demgegenüber die Zurückbleibenden chancenlos sind.
– Es schält sich eine Fraktionierung der Welt heraus in die wenigen unglaublich reichen Eliten, die sich einigeln und um sich herum Mauern und Stacheldraht hochziehen, und der Masse der ‘Parias’, die sich unter anderem als Migranten auf die Suche nach Lebenschancen begeben müssen.
– Die Zunahme der Weltbevölkerung einerseits und die sich beschleunigende Klimaveränderung andererseits können vor allem im Zusammenspiel zu Auslösern gewaltiger Krisen der Weltgesellschaft(en) werden.
– Die schöne neue Welt globaler Verflechtungen, die neuen digitalen Welten und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen sich urwüchsig durch zugunsten derjenigen, die sich davon den größten Profit versprechen; statt einer „Singularität“, die das Paradies herbeiführt, droht die Hölle der Selbstvernichtung und Entkultivierung großer Teile der Menschheit: Glitzernde Metropolen – und die ausgetrockneten Ebenen voll mit Flüchtlingslagern.

 

Wir diskutieren hierzulande gerade über die Regierungsbildung. Wichtige Fragen sind bei den sogenannten Sondierungen gewesen, wann und in welchen Etappen der Soli abgeschafft wird, ob und wann Energiegewinnung aus Kohle und fossile Verbrennungsmotoren verboten werden und wer die Digitalisierung bezahlen soll. Aber Europa und die Machtverschiebungen in der Welt warten nicht. Man könnte meinen, Politik sei hierzulande gerade wie ein Kindergarten, der sich über die Anlage eines neuen Spielplatzes zerstreitet. Die Beschränktheit und Ignoranz ist unbegreiflich. Und keiner wird merken, wenn der Bagger kommt und den ganzen Kindergarten samt Spielplatz abräumt.

 

Reinhart Gruhn

 23. November 2017  Posted by at 10:10 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , ,  1 Response »