Jan 012014
 
[Politik]

Was für ein Mensch ist der Terrorist oder die Terroristin?

Zunächst einmal ein Mensch mit Motiven, Absichten, Zielen. Er setzt dafür Mittel der Gewalt ein. Diese Mittel sollen an einem einzigen Punkt größtmögliche Wirkung erzielen. Der Gewalteinsatz soll überraschend sein, möglichst viele Menschen töten und unter den Überlebenden Angst und Schrecken verbreiten. Daher der Name: einer der Terror verbreitet.

Der Name Terrorist erklärt sich also von dem gewählten Mittel her, bestimmte Zwecke zu erreichen. Über die Art der Ziele ist noch nichts gesagt. „Die Terroristen“ ist ein Sammelbegriff für Menschen, die ganz unterschiedliche Motive, Absichten und Ziele haben können. Nur die Wahl der eingesetzten gewaltsamen Mittel macht sie vergleichbar. Der asymmetrische Einsatz von Gewalt macht einen Menschen zum Terroristen.

Die Definition des letzten Satzes enthält mehrere Probleme.

  • Was ist „terroristische Gewalt“? Ist das klar bestimmbar und abgrenzbar? Oder kann das nur aus der jeweiligen Situation heraus, also von Fall zu Fall entschieden werden?
  • Inwiefern ist dieser Gewalteinsatz asymmetrisch (Münkler)?
  • Wer bestimmt darüber, was „terroristische Gewalt“ und was ein „terroristischer Anschlag“ ist? Wer hat dafür die Deutungsmacht?
  • Spielt es eine Rolle, welche Motivation ein Terrorist antreibt? Oder ist Terrorismus einfach nur abscheulich?
  • Vorausgesetzt wir wären uns einigermaßen einig darüber, was terroristische Gewalt ist: Hat ein Mensch, der solche Mittel einsetzt, Anspruch auf eine rechtsstaatliche und faire, humanitäre Behandlung?
  • Ist die Bekämpfung des Terrorismus „Krieg“, in dem fast alle staatlichen Gewaltmittel zugelassen sind?
Anschlag

Bombenanschlag

Um diese Fragen zu klären, bedarf es vielfältiger und gründlicher Überlegungen. Hier kann ich nur einige Beobachtungen nennen.

1.) Wir erleben eine Inflation der Anwendung des Begriffes Terrorist. Inzwischen kann nicht nur der Gewalttäter, sondern jeder Helfershelfer, Sympathisant, Gesinnungsgenosse als Terrorist bezeichnet werden.

2.) Darüber hinaus gibt es die Tendenz, jeden offenen Widerstand gegen eine Regierung oder gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung als Terrorismus zu brandmarken. Dies geschieht fast überall in der Welt. Der Schritt vom Oppositionellen zum Terroristen bedeutet oft nur die Markierung eines Datensatzes.

3.) Der Begriff des Terroristen ist moralisch und politisch in einer Weise aufgeladen und abgewertet, dass einem Terroristen schon als solchem ipso facto der Schutz der Rechtsordnung versagt werden müsste. Er soll nur vernichtet, ausgemerzt, ausradiert, beseitigt werden.

4.) Damit dient die Zuweisung der Bezeichnung Terrorist der Ausgrenzung aus der normalen politischen Gesellschaft und der Ächtung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft. Wer als Terrorist benannt ist, verliert alle Rechte. Drohnen gesteuerte Auslöschung, Folter, Tötung durch die Staatsgewalt können dann als zulässig, ja geboten gelten.

5.) Einer, der als Terrorist klassifiziert wird, ist rechtlos, moralisch abgewertet, vogelfrei. Konnten in früheren Jahrhunderten Rechtlose und von der Staatsgewalt Verfolgte oder nur anders Gesinnte auswandern, so gibt es heute faktisch kein Entrinnen mehr (Snowden, Assange).

6.) Die Deutungsmacht über die Einordnung als Terrorist hat allemal die jeweilige Staatsgewalt. Sie definiert, was Terrorismus ist und wie er zu bekämpfen ist. Das Recht spielt hierbei selbst in Rechtsstaaten wie den USA oftmals nur noch eine untergeordnete Rolle (Guantanamo).

7.) Die sich gleichsam von selbst verstehende Verurteilung und Ächtung eines Terroristen macht es für Machthaber aller Länder so verführerisch, ihre Gegner und Oppositionelle mit diesem Titel zu brandmarken und auszuschalten. Wer wissen möchte, wie weit das gediehen ist, mag sich die Berichte nicht nur über den Kontrollperfektionismus der NSA, sondern über die nahezu lückenlose Kontrolle und Identifikation aller „Andersdenkenden“ in Indien und China anschauen (Chaos Communication-Congress).

8.) Die Frage nach den jeweiligen Motiven geht bei der Klassifikation als Terrorist völlig unter, sie scheint unwichtig zu sein. Ob Islamisten, eine marginalisierte Volksgruppe wie die Tibeter oder Uiguren, ob Sunniten oder Schiiten in Syrien und im Irak, ob Kurden, Basken, Kaukasier, ob Schwule oder HIV-Infizierte, ob Drogenkartelle oder Menschenhändler, ob Protestierende vom Taksim-Platz in Istanbul oder Aufständische in Bangkok oder Kiew – all das spielt bei der Be- und Verurteilung des Terrorismus keine Rolle. Hier wird undifferenziert abgestempelt.

9.) Diese Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil die Kennzeichnung „Terrorist“ zu einem Mittel der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden ist, ihre Gegner auf einfache Weise zu disqualifizieren und sich ihrer mit Mitteln der Gewalt zu entledigen. Die komplette Kontrolle der Daten und Kommunikation durch Staatsorgane scheint da wie das i – Tüpfelchen, das aus Terror Horror macht.

10.) Die zielstrebige Ausweitung des Begriffes Terrorist auf jegliche Opposition und potentielle Gefährder der Staatsgewalt macht es umso schwerer, zwischen der wirklich tödlichen Gewalt von Attentätern und den Aktionen einer Opposition zu differenzieren. Natürlich sind Gewaltaktionen kriminell, natürlich ist die blutige Gewalt eines tödlichen Anschlages zu verurteilen. Allerdings ist auch die tödliche Gegengewalt einer nahezu rechtsfrei agierenden Staatsmacht aufzudecken und anzuklagen, wo immer sie als solche auftritt.

Nicht nur die komplette Überwachung und Kontrolle unserer Daten gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, sondern die damit einhergehende Inflation des Begriffes Terrorist = Staatsfeind. Sie untergräbt das Bewusstsein von Recht und Moral, indem der Begriff Terrorist zum Mittel einer gewalttätigen Auseinandersetzung (war on terror) geworden ist und machtpolitisch gerechtfertigt gilt, ohne sich um Motive und Ursachen zu kümmern. Oft dient sie der Rechtfertigung und Absicherung eigener Herrschaft. Die vorgebliche Bekämpfung des Terrorismus droht eine Gesellschaft zu befördern, in der keine wirkliche Opposition mehr möglich ist. Das wäre der Horror. Vielfach in der Welt ist er schon Wirklichkeit.

 1. Januar 2014  Posted by at 13:11 Gesellschaft, Politik, Staat Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Der Terrorist
Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Okt 152011
 

Resümee eines Gespräches.

Die Trennung von Staat und Religion (Kirche) ist in Deutschland nicht so strikt wie andernorts, z.B. in Frankreich. Das dort praktizierte Modell der völligen Trennung von Staat und Kirche wird „säkularistisch“ genannt. Die Verfasser des Grundgesetzes haben das anders gesehen; die gesellschaftliche Wirklichkeit hat sich anders gestaltet. Und das ist auch gut so.

Dagegen steht die These: „Ein säkularer modernen Staat ist die einzige Alternative zur Theokratie.“ Dafür verweisen manche auf das Beispiel der USA. Im „First Amendmend“ heisst es: „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.“ Wenn dann aber auf die Schriften von Christopher Hitchens über die Stellung der Religionen im liberalen Staat oder auf den polemischen Antitheisten Richard Dawkins verwiesen wird, dann wird eine Tendenz erkennbar, die den Staat von jeder Beziehung zur Religion „befreien“ will.

Christopher Hitchens (britisch-amerikanisch) ist ein ein klassischer Libertärer, aber dennoch in dieser Frage „Partei“, d.h. ein Anhänger des Atheismus, und  das kann auch eine Weltanschauung sein. Seine Ansichten sind gewiss interessant und diskutabel, aber als einziger Maßstab für die Beurteilung von Religion und Säkularität doch sehr einseitig. Dagegen hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof zum bei uns gewachsenen Verhältnis von Staat und Kirche sehr Erhellendes und Bedenkenswertes geschrieben: „Die postsäkulare Gesellschaft“, leider nicht frei verfügbar (Kostenpflichtig unter http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20040603/fd1200406032300260.html). In unserer Gesellschaft und Kultur spielt das Christentum eine heraus ragende Rolle. Darum gehört meines Erachtens auch die Kenntnis der Bibel zum grundlegenden Kulturwissen auch in den Schulen: Immerhin ist die Bibel von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Tradition und das Verständnis unserer Kultur, für Kunst in all ihren Formen (Architektur, Skulptur, Malerei, Musik, Poesie und Literatur), wie immer man diese Bedeutung dann im Einzelnen bewerten mag.

Mich wundert immer wieder, wenn man gerade die USA als Beispiel für einen „säkularen Staat“ anführt – das „1. Amendment“ ist zwar Norm, aber die Wirklichkeit sieht sehr anders aus: Man müsste die sog. amerikanische „Zivilreligion“ bewerten, die zur Grundideologie der USA gehört. Außerdem gibt es kaum ein anderes westliches Land, in dem die „Religion“ für Staat und Politik so einflussreich und bedeutend ist wie in den USA. Der sprichwörtliche „bible belt“ ist wahlentscheidend für jeden Präsidenten.

Sieht man sich die Declaration of Independence (wirklich ein fulminanter historischer Text!), die Bill of Rights und das „1. Amendment“ an, so wird man leicht zu dem Urteil kommen, dass kein anderer Staat der Neuzeit die Ideale der Aufklärung so konsequent in „Verfassungsrecht“ gegossen hat wie die USA. Sieht man die Wirklichkeit an, nicht erst heute, sondern auch schon zur Zeit und im Verlaufe des Bürgerkriegs (hehre Motive – fürchterliche Metzeleien), so wird einem schwarz vor Augen, wie weit Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit dort auseinander liegen, im Hinblick auf Bürgerrechte (seit Guantanamo gilt nicht einmal mehr „habeas corpus“, eine freiheitsrechtliche Ur-Errungenschaft), auf Redefreiheit (das falsche Wort im falschen post – schon kann das FBI da sein wegen Terrorismusverdacht) und eben auch in Sachen Säkularität. Gerade in den USA kann ich von den einstigen Prinzipien der Trennung von Religion und Staat kaum mehr etwas wiederfinden (-> http://swampland.time.com/2011/05/06/natl-day-of-prayer-gop-only-please/) Der „Pledge of Allegiance“ gehört in den öffentlichen Schulen der USA zum „Morgenritual“, einschließlich der Formulierung „nation under god“ (seit 1954). Da ist unsere deutsche Wirklichkeit im Vergleich zur Verfassungsnorm vergleichsweise „konsistent“.

Religion ist immer öffentlich; sie als reine Privatsache zu erklären, verkennt einen Teil des Wesens von Religion. In der Tat muss dieser Öffentlichkeits- und Missionierungsdrang sozial verträglich „eingehegt“ (Habermas) werden; auch Religion muss sich in der Zivilgesellschaft an die Errungenschaften des gewaltfreien Dialogs „gewöhnen“; „Theokratie“ bleibt ausgeschlossen. Das ist wahrhaftig gut so! Jürgen Habermas bringt das in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises 2002 auf den Punkt (http://www.glasnost.de/docs01/011014habermas.html).

Es ist letztlich eine Frage der Praxis, auch des Pragmatismus, wo dann jeweils die Grenzen gezogen werden im Verhältnis von Staat und Kirche. Weder die Kirchensteuer noch der konfessionelle Religionsunterricht haben Ewigkeitswert; es sind Produkte einer bestimmten historischen Situation. Ich bin durchaus der Meinung, dass dies heute anders bedacht und entsprechend anders geregelt werden müsste. Allerdings sind hierzulande die kulturellen Aspekte des Christentums zu würdigen; einen Traditionsbruch möchte ich vermeiden, um nicht das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Die Kritik religiöser und kirchlicher Praktiken ist aus Vernunftgründen erforderlich und nötig im Sinne der „Einhegung“ (Habermas) der Religion, schon allein um sie ihres immanenten Macht- und Gewaltpotentials zu entkleiden. Ich sehe aber auch das Positive der Religion und ihrer Symbole & Rituale – und vor allem lehrt mich die Geschichte und meine Erfahrung, dass man Religion auch in der Öffentlichkeit nicht unterdrücken darf, sonst kommt die nächste Ideologie zu anderen Tür herein.

Darum bedarf es im Gespräch zwischen Religionskundigen und Religionskritikern vor allem des Respektes voreinander. Respekt gegenüber einer Meinung zu erwarten, ist eigentlich sprachlich eine Kontraktion: Respekt gilt immer gegenüber einer Person, Toleranz gegenüber anderen Auffassungen. Wenn ich eine Meinung respektiere, dann müsste es genauer heißen: jemanden als Person zu respektieren (und entsprechend höflich und wohlwollend zu behandeln) und seine Meinung zu tolerieren, ohne ihr zustimmen zu müssen. Dieser umgangssprachliche Gebrauch von „Respekt“ (Person und Sache gegenüber) ist durchaus sinnvoll, denn fehlender Respekt und Intoleranz sind immer wieder äußerst benachbart gewesen. Ob man sich Respekt tatsächlich „verdienen“ muss, das wage ich zu bezweifeln; das hat für mich einen arroganten und zugleich intoleranten Ruch. Jeder Mensch „verdient“ schon als Person qua Menschenwürde Respekt. Die beschworenen säkularistischen Ideale (Voltaire, Jefferson usw.) entspringen der Aufklärung, wahrlich eine idealistische Zeit. Doch sie hat ebenso die französische Revolution samt Jakobinern und Guillotine hervorgebracht.

Das gilt als geschichtliche Erfahrung zu aller Zeit: Hinter den Idealisten wartete oft genug ein Henker.

 15. Oktober 2011  Posted by at 19:58 Kirchen, Religion, Religionskritik, Staat Kommentare deaktiviert für Staat und Religion
Sep 072011
 

>Berthold Kohlers Leitartikel anlässlich der Vorstellung der Steuerpläne der SPD gestern in der FAZ („Die Besseres Verdienenden“) könnte man fast als einen Hetzartikel bezeichnen. Er spielt mit Vorurteilen, manipuliert Meinungen und stellt das alles noch als seriös dar. Sein Kommentar ist schon  starker Tobak.

Wie schon öfter und immer wieder, und obwohl von verschiedener Seite zu Recht kritisiert und korrigiert, suggeriert Kohler eine Identität von den gesellschaftlich „leider“ übel beleumundeten „Reichen“ und den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft. „Wer „reich“ ist im Reich der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit, der ist erst einmal verdächtig – es sei denn, er ist Showmaster, Fußballstar oder Formel-Eins-Fahrer und zahlt seine Steuern im Ausland. Das tat der Popularität dieses Personenkreises in Deutschland noch nie Abbruch.“ Durchaus richtig verweist Kohler darauf, dass der größte Teil der Einkommenssteuer von den 10 % der wohlhabendsten Steuerzahler aufgebracht werden. Dabei vergisst er aber nicht sich darüber zu mokieren, welche „Vorwürfe“ den Reichen hier gemacht würden – offenbar hält er sie für ungerechtfertigt: „Sie zahlten noch zu wenig Steuern, schlüpften durch alle möglichen Löcher und hätten das Vermögen, von dem sie lebten, meistens gar nicht selbst verdient.“ Statt dessen verweist er auf die „hart arbeitenden“ Unternehmer und (leitenden) Angestellte, auch unter den Mittelständlern, die das Rückgrat der Wirtschaft bildeten: „Doch überdecken die Skandale der Geldgier, dass die große Mehrheit derjenigen, die hierzulande steuertechnisch als „reich“ gelten, hart arbeitende Unternehmer und Angestellte sind, die nicht grundlos vergleichsweise hohe Einkünfte erzielen. Auch wenn mancher Banker ein anderes Bild abgegeben hat: In der Realwirtschaft ist der Verdienst immer noch an Leistung, Verantwortung und Unternehmergeist geknüpft. Die Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, haften oft mit ihrem gesamten Vermögen für ihr unternehmerisches Handeln, an dem zahllose weitere Arbeitsplätze und Existenzen hängen.“ Infam ist es und offenbar meinungspolitisches Programm Kohlers, die abhängig Beschäftigten als „Leistungsträger“ auszublenden. Wenn etwas an den „alten Klassenkampf“ erinnert („Es müssen wohl Reflexe aus der Zeit des Klassenkampfes sein, die dazu führen, dass die übrigen „Reichen“ in diesem Land ohne großes Zögern mit am Gemeinwohl desinteressierten Kapitalisten und Kuponschneidern gleichgesetzt werden.“), dann Kohlers Sicht der Wirtschaftswelt, die offenbar nur von Unternehmern getragen wird. Von Sozialpartnerschaft ist da keine Rede mehr; sie gilt Kohler und seinen wirtschaftspolitischen Freunden offenbar als überholt. Die Arbeitnehmer kommen als Träger von Leistungen in dieser Art Wirtschaft gar nicht vor – allenfalls als Kostenfaktor. Diese nicht nur konservative, sondern geradezu wirtschafts- und sozialpolitisch reaktionäre Sicht der Dinge ist allein schon tendenziös und skandalös.

Noch auffallender ist es, wie Kohler mit den so ungerechtfertigten „Vorwürfen“ an die Adresse der Wohlhabenden (er nennt sie in negativer Klassenkampfrhetorik nur „die Reichen“) umgeht: nämlich gar nicht; er ignoriert sie einfach. Gibt es denn Steuerflucht in großem Stil nicht wirklich ? Können nicht ausschließlich die Begüterten sich Steuerberater und somit Steuerschlupflöcher leisten – und tun sie es nicht völlig legal? Haben sich denn die Vermögendsten in Deutschland ihr Vermögen wirklich selber erarbeitet? Haben sie sich also tatsächlich das, was sie genießen, selber „verdient“? Genau dies sind doch äußerst berechtigte Fragen – und keine „klassenkämpferischen Vorurteile“. Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute (und nicht nur die von Gewerkschaftsseite) bescheinigen dem deutschen Staat ein ungerechtes Steuersystem, das dem Auseinanderklaffen der Einkommenschere noch Vorschub leistet. Den in der Tat sozial ausgleichenden Steuertarifen („stärkere Schultern tragen mehr“) stehen eben noch mehr Ausnahmen für große Einkommen und Firmen sowie die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital gegenüber, mal ganz abgesehen davon, dass nur die wirklich Vermögenden es sich leisten können, ihre Gelder einfach mal so mit Mausklick in der Karibik oder in Singapur anzulegen – die Schweiz scheidet ja nun als Schlupfloch für Steuerflüchtige aus. Und der als letztes genannte Punkt, wieweit eigenes Vermögen nur als selbst erarbeitetes legitim ist, bleibt doch tatsächlich die Gretchenfrage. Vielleicht wird anders herum ein Schuh draus: Die exorbitant hohen Einkommen, die es tatsächlich auch in Deutschland gibt, und die das Zigfache des Durschschnittseinkommens betragen, können gar nicht ehrlich verdient sein, das ist einfach unmöglich. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass die einzelne „Leistung“ z.B. eines Bankmanagers, dessen Tag auch nur 24 Stunden hat, um so viel höher und größer sein kann, wie es seine Einkünfte tatsächlich sind. So viel „verdient“ niemand. Darum geht es ja bei diesen „Löhnen“ auch gar nicht: Es sind Marktprämien für angeblich besondere Talente. Allzu oft entpuppen sich diese Talente aber als ausgesprochene Kapitalvernichter, siehe heute Carol Bartz, Yahoo-Chefin, die fristlos gefeuert wurde. Sie wird ihre Schäfchen schon im Trockenen haben. Noch einmal: Kein Mensch kann durch eigene Leistung so viel verdienen, wie es die heutigen Einkommens- und Vermögensscheren abbilden. Da spielt eben immer auch eine Menge Glück, Ellenbogen, Rücksichtslosigkeit, Machtinstinkt, Übervorteilung, ja auch Betrug und Bestechung eine Rolle. Es sind alles nur normale Menschen, und Deutschland ist keineswegs ein für Korruption unanfälliges Land.

Die Frage wäre also eher, wie sich diese oft unanständig hohen Gewinne und Einkommen für die Allgemeinheit nutzen, also steuerlich abschöpfen lassen. Die Vorschläge der SPD sind aus meiner Sicht sowohl unausgegoren (Vermögenssteuer lohnt erfahrungsgemäß nicht) als auch wenig wirkungsvoll, eher eine PR-Aktion, wenn man nichts Besseres weiß. Aber die Fragen, die dadurch an die Gesellschaft und ihre Politik hinsichtlich der Steuergerechtigkeit und der Sozialpflichtigkeit exorbitant hoher Vermögen gestellt werden, diese Fragen sind goldrichtig. – Kohler hat das wohl im Interesse seines von ihm adressierten Klientels richtig gespürt, sonst hätte er nicht so giftig und unsachlich reagiert. Schwaches Bild eines Chefredakteurs!

 7. September 2011  Posted by at 08:06 Gerechtigkeit, Politik, Steuer, Wirtschaft Kommentare deaktiviert für >Wer ist verdienter Leistungsträger?
Aug 222011
 

>Es klingt, logisch, interessant, ermutigend, engagiert. Auf jeden Fall einer genauen Prüfung und Überlegung wert: der neue Kirchhof-Vorschlag. Sogar für Sozis sollte es Anlass sein, einmal dem „Professor aus Heidelberg“ wirklich zuzuhören.Vom arm zu reich verteilen, das muss nicht sein, nicht einmal im Steuerrecht!

Lest das Interview mir Prof. Paul Kirchhof  bei FAZ.NET:

Paul Kirchhof im F.A.S.-Gespräch

„Wir verteilen von Arm zu Reich“

Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab.

 22. August 2011  Posted by at 12:59 Gerechtigkeit, Politik, Staat, Steuer Kommentare deaktiviert für >neues Steuerrecht: Kirchhof
Aug 082010
 

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Warren Buffett und Bill Gates haben die Superreichen der USA aufgefordert, mindestens die Hälfte Ihres Vermögens für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu stiften. Buffett hat bereits 99% seines Milliardenvermögens in die Bill-und Melinda-Gates-Stiftung eingebracht. Ihr Aufrzf hatte in den USA eine gute Resonanz; viele sehr Vermögende folgtem diesem Appell. Eine gute Sache, möchte man meinen, und eine aktuelle Recherche beweist das auch.


Nicht so in der deutschen Öffentlichkeit, im Sommerloch von Presse und Politik. Da liest man z.B. bei n-tv, es sei doch schlimm, dass der Staat nun von der Laune der Milliardäre abhängig sei (Steuererhöher Poß, SPD) und diese nach „Milliardärsgusto“ (Reeder Peter Krämer) darüber entschieden, was gesellschaftlich und sozial unterstützenswert sei und was nicht.  „Sind das vielleicht auch Zwecke, die der Staat erfüllen könnte?“ fragt Frau Roßbach von den Hilfsorganisationen in Deutschland ganz blauäugig. Da fordert man besser gleich eine deutliche Steuererhöhung auf über 50% (so Poß, siehe Artikel) und zusätzlich noch eine „Reichensteuer“, was populistisch immer gut klingt, denn „reich“ sind ja immer „die anderen“. Und Jürgen Trittin von den Dunkelrot-Grünen setzt noch einen drauf: „Denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt.“ Klar, wenn die Menschen einfach selber bestimmen wollen, was mit ihrem Geld geschieht, das wäre doch skandalös; ein Staat, der mit dem Geld seiner Bürger nicht alle (vermeintlichen) Bedürfnisse von sich aus befriedigen könnte, wäre nur noch ein Schatten dessen, was sich SPD und Dunkelrot-Grüne wünschen.

Die Argumentation von Trittin ist besonders hinterhältig und entlarvend. Seine Formulierung unterstellt, dass es der „Staat“ ist, der die Reichen so reich werden lässt; also sei es auch das Recht des Staates, den Reichtum wieder wegzunehmen. So wird in gut kommunistischer, ja eigentlich leninistischer Manier gedacht: Der Staat ist alles, der Einzelne nichts, nur für den Staat da. Trittin kann seine linksradikale Herkunft nie verleugnen.

Ein Vorschlag in diese Richtig: Warum fordert ihr Gesinnungsgenossen von Poß und Trittin nicht gleich, Einkommensobergrenzen festzulegen? Einkommensuntergrenzen soll es ja möglichst flächendeckend unter dem Namen Mindestlohn geben. Mit Obergrenzen könnte man doch ganz elegant dem Staat alles Einkommen über sagen wir mal 100.000 Euro zuschanzen. Dann hätte der Staat endlich alles, was er braucht! Und die Apparatschiks wie Trittin und Ernst und Gysi hätten das Sagen. Was für ein Gedanke!

In Amerika ist beileibe nicht alles besser, aber die Wertschätzung des Einzelnen und seiner Freiheit sind eine Errungenschaft, die wir in Europa durchaus auch bewahren sollten. Schließlich stammt die Idee der politischen Freiheit aus der Aufklärung und aus der bürgerlichen Revolution Europas. Allerdings tragen wir auch das Erbe des Stalinismus und des romantischen Sozialismus. Diese Krankheit ist noch immer nicht überwunden.

 8. August 2010  Posted by at 08:07 Europa, Freiheit, Individuum, Politik, Staat, USA Kommentare deaktiviert für >Staat vor privat: die deutsche Krankheit
Sep 132009
 

>Wenn ich so sehe, wie sich der Staat bei uns (aber keineswegs nur bei uns) aufführt, dann kommt mir das kalte Grausen. Man wird dies Jahrhundert vielleicht künftig einmal als das Jahrhundert des allmächtigen Staates bezeichnen. Nie zuvor jedenfalls hatten Staaten so viele Aufgaben an sich heran gezogen und zunehmend monopolisiert wie heute; nie zuvor konnte der Staat so weit in das Leben „seiner“ Bürger eingreifen, es bestimmen, kontrollieren und überwachen wie heute. Selbst der absolutistische Staat ist nur ein kümmerlicher Schwächling angesichts der heutigen Machtfülle des Staates. Nur noch ideell mag es Diskussionen darüber geben – und bei öffentlichen Reden zieren sich Politiker und Staatstheoretiker damit – , dass alle staatlichen Aufgaben nur dazu da seien, dem Wohle der Bürger zu dienen. Faktisch ist es längst anders herum: Die Bürger sind dazu da, dem Wohle des Staates zu dienen. Der Staat „gewährt“ Freiheit, aber nur so viel bzw. so wenig, wie es gerade noch toleriert wird. Das gilt sowohl für die individuelle Freiheit (Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz des Privaten sind in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt bzw. mit Ausnahmen versehen worden) als auch für die unternehmerische Freiheit. Die kritische Entwicklung großer Finanzinstitute im Herbst vergangenen Jahres hat den massiven Eingriffen des Staates nur weitere Tore und Türen geöffnet.

Womit wir bei der Lage der Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft wären. Der Staat habe eingreifen müssen, weil es viel zu wenig Kontrolle und Regulierung gegeben habe, weil Finanzinstitute viel zu groß und mächtig geworden seien, weil man eben „am Abgrund“ gestanden habe und eine „Kernschmelze“ gedroht habe. Nun, das will man jetzt zügig ändern und die Situation dafür nutzen, den Einfluss und die Macht des Staates weiter auszudehnen. Warum waren denn Banken „zu groß“ geworden? Gerade weil sich hierzulande staatliche Finanzinstitute (Landesbanken, IKB) besonders hoch verspekuliert hatten; auch die Hypo Real Estate durfte deshalb nicht Bankrott gehen, weil ihr Hauptprodukt staatliche Pfandbriefe und Anleihen waren, sie also mit öffentlichem Geldern hantiert hatte. Die beste Kur gegen überzogene Risiken und Spekulationen wäre die unmittelbare Strafe für die Spekulanten gewesen, der Bankrott. Eine zwar schmerzhafte, aber heilsame Marktbereinigung wäre die Folge gewesen, allerdings auch ein Offenbarungseid für staatliches Wirtschaften, das an diesem „Spiel“ bis auf die kommunale Ebene („cross border leasing“) gerne mitgemacht hatte. Ob es wirklich „der Abrund“ und „die Kernschmelze“ gewesen wäre, werden wir nie erfahren. Heute wirken solch markigen Worte eher wie dramatisierende Schutzbehauptungen für die überzogenen Reaktionen des Staates mit unabsehbaren Fernwirkungen (Verschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen).

Der Staat hat seine Macht massiv ausgeweitet und will sich nun als oberster Unternehmer und „lender of last resort“ betätigen und damit natürlich seinen Einfluss weiter ausdehnen. Woher man die Zuversicht nimmt, dass „der Staat“ es besser könne, dass staatliche Beamte und Bedienstete offenbar besser qualifizierte und besser handelnde Menschen seien, bleibt völlig rätselhaft, bzw. wird nur aus purem Streben nach Ausweitung der Macht erklärbar. Der Fall „Opel“ ist bisher ein Paradesdtück aus der staatlichen Mottenkiste der Machtspiele. Mit Verantwortung gegenüber den Bürgern und ökonomischer Vernunft hat das gar nichts zu tun, mit Machtspielchen und Wahlkampf allerdings eine ganze Menge. Schlimm, dass sich gewählte „Volksvertreter“ hier so schamlos zu Lasten Dritter „ausleben“ dürfen! Die „Rettung von Opel“ ist erstens noch längst keine, zweitens ist der Preis noch völlig unbekannt: Wieviel Geld braucht Opel wirklich? Wieviele Arbeitsplätze wird es am Ende tatsächlich kosten? Wie wird das Geschäftsmodell sein, wenn die Hauptmärkte Nordamerika und China verschlossen bleiben? Wie werden die Überkapazitäten auch bei Magna selber abgebaut? Wie wird die bisher völlig offene Beteiligung anderer europäischer Länder und Standorte sein? Wie wird letztlich die EU als Wettbewerbsaufsicht darauf reagieren? Es ist doch mehr als entlarvend, wenn die beiden Vertreter des Staates, also des Treugebers, in der Treuhandgesellschaft als kundige Ökonomen dem Verkauf an Magna nicht zustimmen konnten und nun nachträglich deswegen kritisiert werden. Ministerpräsident Koch wirft Wennemer vor, er habe seine Rolle als Vertreter des Staates nicht verstanden; klar, denn es wurde ja kein ökonomischer Sachverstand gebraucht, sondern nur willfährige Staatsvertreter; die Ökonomen im Beirat der Treuhand waren demnach erklärtermaßen nur Feigenblatt. Und ein solches Verhalten des Staates soll beispielhaft und vertrauenerweckend sein? Für mich ist es nur ein deutlicher Beleg dafür, dass der Staat derzeit kaum eine Schamgrenze und keine Vernunft mehr kennt, seine Macht zu demonstrieren und seinen Einfluss, koste es was es wolle, auszudehnen.

Womit wir beim „ich“ sind. Als Bürger dieses Staates sehe ich die Rasanz der Entwicklung in den letzten Monaten mit Erschrecken und bin mehr und mehr fassungslos. Schon die drastische Zunahme der Überwachungsmöglichkeiten des Staates in meiner Privatsphäre (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) hat mich wütend gemacht angesichts der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der nun möglichen Staatseingriffe. Aber man ist ja in „guter Gesellschaft“: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer „Heimatschutzbehörde“ und der russische Staat mit seiner ihm willfährigen Justiz machen es ja jeder auf seine eigene Weise vor. Die EU eifert nach. Das Verhalten des Staates bei uns ist kein Einzelfall, es hat weltweite Methode, auch China lässt grüßen. Es ist das Jahrhundert Leviathans, des allmächtigen Staates. Der Bürger muss sehen wo er bleibt.

Ach ja, es sind ja bei uns gerade Wahlen. Ich möchte „ich“ sein dürfen und frei, ohne dass ich dem Finanzamt gegenüber mein Einkommen rechtfertigen muss, ohne dass der Staat in meinen Konten schnüffelt, ohne dass meine Telefondaten und Emaildaten gespeichert und kontrolliert werden, ohne dass meine Hinnahme staatlicher Allmacht unter dem Deckmantel des Rechtsstaates als Legitimation derselben missbraucht wird. Wer also garantiert mir meine Freiheit? Wen soll ich da wählen? – Vermutlich werde ich wählen gehen, denn keine Wahl ist auch eine Wahl, und ein wirkliches „opt-out“ aus diesem Staat gibt es ja nicht. Wer also ist das kleinere aller riesengroßen Übel?

Von einer Teilnahme an der Wahl als Vertrauensbeweis kann jedenfalls nicht die Rede sein, weder bei mir noch bei vielen anderen Bürgern. Das, meine ich, ist die eigentliche „Politikverdrossenheit“. Sie kann böse Folgen haben.

 13. September 2009  Posted by at 06:48 Finanzkrise, Freiheit, Macht, Staat Kommentare deaktiviert für >Der Staat, die Wirtschaft und ich
Jun 212009
 

>Man muss genau aufpassen und nachzählen. Zuerst die Nullen, dass man nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige an die 3 hängt. Nur sehr geübte Finanzjongleure werden auf einen Blick im Sekundenbruchteil erfassen können, dass diese Zahl 300 Milliarden bedeutet. Alle anderen werden kurz nachdenken und eben nachzählen müssen. Vorstellen aber, vorstellen kann sich diese Zahl kaum jemand, egal in welchen Einheiten man denkt: Knöpfe, Äpfel, Euro…

Dabei ist es eine wirklich wichtige Summe, die wir da in der vergangenen Woche zu hören und zu lesen bekamen. So groß wird nämlich die Schuldenaufnahme des Bundes in den nächsten 4 Jahren, sprich der nächsten Legislaturperiode sein. Im Grunde ist die Zahl noch höher anzusetzen, aber der Finanzminister meinte die Neuverschuldung durch „globale Minderausgaben“ (kein Mensch weiß je, was das konkret ist) auf eben diese 300 Milliarden begrenzen (!) zu können. Im laufenden Jahr wird die Nettokreditaufnahme, d.h. die Höhe der neuen Schulden, die der Staat macht, auf über 80 Milliarden Euro steigen, aber noch ist das Jahr nicht zu Ende. Im nächsten Jahr werden jetzt schon mehr als 100 Milliarden neue Schulden eingeplant – wenn das dann angesichts sinkender Steuereinnahmen noch reicht.

Was sagt man dazu? Der Finanzminister („Herr der Löcher“) stellte im Mai lapidar fest, es mache die „schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik … eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich“. Vergangenen Freitag beschloss das Parlament eine Steuerentlastung ab 2010 in Höhe von ca. 15 Milliarden Euro. Den Rentnern (ihnen sei’s gegönnt) wird die Höhe der Renten ohne Abschläge auf alle Zukunft hin garantiert – ein Blankoscheck, dessen Ausmaß kaum abgeschätzt werden kann. Dies war in den Nachrichten am Samstag aber nicht die Top-Meldung, sondern der Streit der Formel-1-Milliardäre. Auch Lukas Podolskis Ankunft in Köln war in den TV-Nachrichten des ÖRRF (Öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen) allemal von größerem Interesse als Hintergrundinformationen zu den Bundestagsbeschlüssen. Die vielen Nullen interessieren eben nicht so sehr.

So viel Volksverdummung wie in diesen Wochen vor der Wahl hat es schon lange nicht mehr gegeben. Denn natürlich wird irgend jemand diese riesigen offenen Rechnungen einmal bezahlen müssen – wer anders als „das Volk“? Doch dieses hat sich, was Wunder, gelangweilt, verdrossen und mit staunendem Kopfschütteln von der Politik abgewandt, siehe die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Es betrifft uns zwar alle, aber wir können nichts ändern. Da ändert auch die Politik-Show „Ich kann Kanzler“ mit dem Senkrechtstarter Jakob Schrot nichts dran. Nicht nur und nicht erst im Iran stimmt etwas nicht mit der Demokratie.

 21. Juni 2009  Posted by at 06:30 Demokratie, Politik, Schulden, Staat Kommentare deaktiviert für >300 000 000 000