Aug 102017
 

Der in vielen Ländern der Welt zunehmende Autoritarismus wird oft auf Verwerfungen, Ungleichheiten und Machtverschiebungen zurückgeführt, die durch die Globalisierung und Digitalisierung verursacht wurden. Das ist eine plausible Sichtweise, aber zeigt nicht alles und ist allenfalls als eine vorläufige Erklärung zu verstehen. Es gib weitere Aspekte, die einige Entwicklungen in der gegenwärtigen Weltlage zu verstehen helfen. Einer davon ist das, was ich die Transformation des Neo-Kapitalismus nennen möchte.

Der hier skizzierte Neo-Kapitalismus ist sozusagen die antithetische Weiterentwicklung des Neo-Liberalismus. Wurde dieser bisher zumal von den linksorientierten Meinungen für so ziemlich alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, von Hunger und Krieg in Afrika bis zur Eurokrise, so ist mit der politischen Wende in den USA eine merkwürdige Leere in diesem Diskurs eingetreten: Mit Trump und seinem Gefolge hat gerade ein erklärter Gegner des neoliberalen Westküsten – Mainstreams die Macht gewonnen. Mit „America first“ wird anscheinend ein Nationalismus und Protektionismus zur Geltung gebracht, den man bisher viel eher in Russland oder China diagnostiziert und angeklagt hat. Und doch ist beim näheren Hinsehen die amerikanische und in mancher Hinsicht auch die britische Brexit – Wende kein Gegenentwurf zum Neoliberalismus alter Schule, sondern vielmehr eine weitere Transformation des Kapitalismus auf einer neuen Stufe, darum Neo-Kapitalismus. Er ist die Reaktion des massenhaft, im Mikrosekundentakt des Hochfrequenzhandels exponentiell anwachsenden Finanzkapitals auf die Finanzkrise 2008 / 2009 und die daraus resultierende Schulden- und Zinskrise. Die weltweiten Finanzströme suchen sich eine neue Bahn der ‚Verwertung‘ – und vor allem eine Absicherung gegen neue Verluste, und damit gegen den Verlust der Macht derer, die diese Ströme kontrollieren und von dem immensen Kapital mit einem unvorstellbar hohen Einkommen bzw. Vermögen profitieren. Ein ganz banaler Reflex dieser Entwicklung sind die exorbitant gestiegenen Transfersummen für Fußballer.

Stock exchange

Das Kapital ist ein scheues Reh, sagt man, und das stimmt insofern, als es die Öffentlichkeit ebenso scheut wie alle unguten News und realwirtschaftlichen Negativereignisse. Wenn ich hier die marxistische Terminologie des Kapitals und seiner Verwertung aufgreife, dann deswegen, um eine anonymisierbare Größe benennen zu können, an der Menschen und Machthaber partizipieren, von ihr profitieren, sie dirigieren können, die sich aber durch ihre Eigendynamik einer puren Personalisierung („die“ Hedgefonds-Manager, Wallstreet-Haie, Banker, Zocker) entzieht. Das Kapital „will“ nur eines: sich vermehren, und sei es disruptiv. In unserer Zeit hebt die algorithmisch gesteuerte Kapitalanlage (das globale Finanzhandelssystem verläuft komplett digital und zum Großenteil automatisiert) die Verwertung des Kapitals auf eine neue Ebene. Daraus folgt so etwas wie der nächste Akt der „ursprünglichen Akkumulation“ des Kapitals: Die neuen „Raubritter“ sind die Verwalter und Händler desjenigen neuen Kapitals, das durch die algorithmisch optimierten und im Sekundentakt Gewinne erzielenden Handelsprozesse (globaler instantaner Computerhandel) in ungeheurem Ausmaß geschaffen wird. Es ist ‚Maschinengeld‘; es will verwertet und vermehrt werden, indem es angelegt, reinvestiert und durch fortlaufend optimierte Strategien der Gewinnmaximierung algorithmisch verselbständigt wird. Draghi & Co leisten dieser grenzenlosen Geldvermehrung ihrerseits Vorschub. Wer diese Prozesse aber wirklich steuert und nutzt und an den Gewinnen partizipiert, ist der eigentliche Entrepreneur des Cyber-Kapitalismus, ein ‚Raubritter‘ neuer Art.

Raubritter klingt böse und unzeitgemäß. Es ist nur ein drastisches Bild für die Praxis der Bonuszahlungen, der kurzfristigen Investments und Re-Investments, der Realisierung von Börsengewinnen mit allen Tricks und legalen (und illegalen) Mitteln. Das Recht hinkt dem Code ohnehin hinterher – zumal welches Recht? Das nationale kann hier kaum mehr greifen. Viele Unternehmer haben die neue Stufe des Neokapitalismus schnell begriffen. Jeff Bezos begann mit einem realwirtschaftlichen Standbein, einem Online-Bücherversand und dann dem weltweiten Warenhaus. Lange war man erstaunt, dass Amazon nur Verluste produzierte zugunsten aggressiver Expansion. Inzwischen ist Amazon ein digitaler Monopolist, der die wichtigsten Claims besetzt hat und weitere besetzt und das meiste Geld mit Cloud-Services verdient, die dem Cyber-Kapitalismus den technischen Rahmen und die „Schmiere“ bereitstellen. Bezos kann nun Zeitungen aufkaufen, sich an Fonds beteiligen und dem weiteren Wachstum des Kapitals zuschauen. Er profitiert von jeder Drehung des Börsenrades. Einmal maschinell, will heißen algorithmisch eingespeist, versorgt und vermehrt sich das „neue“ Kapital von selbst. Seine Wachstumsraten sind weitgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Realität entkoppelt. Das ist der Grund für die oft statistisch nivellierte, aber im Detail nachweisbare Ungleichheit der Einkommensentwicklung: Während die Realeinkommen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerungen stagnieren oder geringfügig wachsen, steigen die Einkommen aus Kapital und Finanzwirtschaft extrem. Die New York Times hat eine entsprechende Grafik veröffentlicht und nennt die Disruption beim Namen: „Our Broken Economy, in One Simple Chart“.

NYT chart

New York Times Chart

Politisch relevant wird diese Entwicklung *) dann, wenn man die Reaktion und das Verhalten vieler Machthaber unter den Bedingungen des Neo- oder ‚Cyber‘-Kapitalismus betrachtet. Das dominierende Ziel ist, die erlangte Macht einzusetzen, um sich Pfründe zu sichern (klassisch), das heißt heute: Macht einzusetzen, um an das wachsende Kapital heranzukommen und seine Steigerungsspirale für sich zu nutzen – und es nicht nur den Drogenbaronen, Menschenhändlern usw. zu überlassen. Dabei sind zwei nicht immer klar unterscheidbare Strategien erkennbar: Machtausübung direkt zur eigenen finanziellen Nutznießung bzw. zugunsten der Familie bzw. des Clans, oder Kapital zu nutzen, um eigene Macht abzusichern, also um Getreue sich bereichern zu lassen bzw. drohen zu können, ihnen im Falle von „Verrat“ die Pfründe zu entziehen (Putins Oligarchen). Was ist daran neu? Nichts. Nur eines: Das massenhaft verfügbare Kapital, die unvorstellbaren Geldsummen üben einen magischen Zwang aus, sich der eigenen Macht zu bedienen, um an der Wachstumsspirale des Cyber-Kapitals beteiligt zu sein. Alle derzeitigen Hinwendungen zu autoritären oder dikatatorischen Regierungsformen haben darin ihren leicht erkennbaren Grund. Da stehen dann Putin, Xi Ping, Kim Jong-un, Duterte, Maduro, Temer, Zuma, Erdogan und endlos viele andere in einer Reihe und auf einer Stufe. Unterschiede bestehen in der Skrupellosigkeit und dem Ausmaß der Bereicherung sowie in der tatsächlichen Machtfülle, die von der Größe und den Ressourcen der jeweils beherrschten und expropriierten Länder / Bevölkerungen und der möglichen Destruktion demokratischer Strukturen abhängt. Neokapitalismus in der Gestalt des globalen algorithmisierten Finanzkapitalismus ist Kapitalismus pur wie lange nicht mehr: mit Gier, Raub, Skrupellosigkeit, Scheinheiligkeit und Menschenverachtung. Mord kann durchaus zu den eingesetzten Mitteln gehören, Kriege sowieso. Das gewaltige Ausmaß des lockenden Reichtums verursacht, so scheint mir, ein ebensolches Ausmaß der Bereicherung: Geldfieber, Cyber-Goldrush.

Die sozial und wirtschaftlich ausgleichenden politischen Systeme der meisten europäischen Länder verhindern hier dank starker demokratischer und zum Teil auch gewerkschaftlicher, auf jeden Fall bürgerschaftlicher Strukturen das Schlimmste. Weder Martin Schulz noch Angela Merkel wäre hier „Geldfieber“ zu unterstellen, eher im Gegenteil. Etwas anders sieht es im Brexit-gewendeten Großbritannien aus, sofern hier von einigen (May) ein neuer Traum von „global Britain“ geträumt wird, verstanden als neue imperiale Machtperspektive jenseits der Londoner City, aber natürlich auf deren finanzieller Basis. Das wird wohl ein Traum bleiben. Nicht geträumt, sondern aufgeräumt wird dagegen im Trump-Amerika. Das erklärte Ziel dieses Präsidenten ist es, das durch Umweltvorschriften und internationale Verträge gebundene US-Kapital wieder zu entfesseln und ihm alle Freiheiten zur Eroberung und Vermehrung zurück zu geben. Das schließt die massive Umverteilung von Unten nach Oben (Steuergesetze, Obamacre, was immer daraus wird) ebenso ein wie die Destruktion eines fürsorglichen Staates oder überhaupt eines für Belange der Allgemeinheit zuständigen Staates (Bannons Projekt). Hier wird die neokapitalistische Destruktion direkt in destruktives politisches Handeln umgemünzt. Zugleich wird dadurch der drohende Machtverlust der Nachfolger der Ölbarone rückgängig gemacht: Der Südstaaten-Paternalismus ist im Kern sowohl rassistisch als auch urkapitalistisch: Rauben von Land und Meer und Bodenschätzen, koste es was es wolle, um endlich wieder an die eigentlichen Fleischtöpfe, nämlich an die Ströme des Finanzkapitals zu kommen. Es muss die alten republikanischen Eliten (Bush, Cheney & Co), denen sich Trump unter anderem verdankt, tief getroffen haben, sich von Newcomern wie Tim Cook und Jeff Bezos oder gar von einem jungen Schnösel wie Zuckerberg finanziell und „kapitalisiert“ locker in den Schatten gestellt zu sehen. Ob diese Strategie allerdings aufgeht oder noch ganz andere Skrupellosigkeiten und „alternative Fakten“ verlangt, wird sich zeigen.

Die Entwicklung ist nicht ganz neu, aber viel zu wenig im Zusammenhang betrachtet und diskutiert. Das Erste, was notwendig ist, ist Aufklärung und analytische Klarheit über Fakten, Daten und Verläufe. Viele scheinbar zusammenhangslose Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben ihren gemeinsamen Ursprung in diesen gewaltigen Machtverschiebungen, die das exorbitant angewachsene Kapital herbeigeführt hat. Die gefühlte Ungleichheit hat darin ihren wahren, faktischen Kern. Die ‚fake news‘ haben darin ihren ideologisch vernebelnden Grund. Die autoritären Regime erhalten dadurch ihre Triebkraft. Das Disruptive der oft zitierten digitalen Revolution hat darin seine real-kapitalistische Basis. Man muss kein Marxist sein, um hier Zusammenhänge zu erkennen und Motive und Antriebe zu finden für vieles, was sonst zufällig oder unerklärlich bleibt. Man kann aber von der Kritik des Kapitals lernen. Die „postmoderne“ Egalisierung ist allerdings eine Verschleierung, die zerrissen werden muss.

Reinhart Gruhn


*) Was hier nur skizziert wird, wäre natürlich noch ausführlicher zu belegen. Als Einstieg: „Die Ungleichheit beruht auf Raub“ Spiegel-Gespräch mit Wirtschaftsnobelpreisträger Sir Angus Deaton, oder „Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen“  Herausgeber: Heinz Bude, Philipp Staab, bpb 2017 [zurück]

 

 10. August 2017  Posted by at 12:16 Demokratie, Finanzkrise, Wirtschaft No Responses »
Okt 152016
 

„Wir sind das Volk!“ Ein Protestruf, ja – aber wer ist das Volk? Seinen „Sitz im Leben“ hat dieser Ruf aus tausenden von Kehlen bei den Montags-Demonstrationen 1989, die zum Fall der DDR-Regierung wesentlich beigetragen haben. Zuerst getragen von kleineren Gruppen wuchs die Zahl der Protestierenden in Leipzig auf einige zehntausend, schließlich auf einige hunderttausend Demonstranten an. Die Zahlen sind geschätzt. Wenn insbesondere die 70.000 Teilnehmer der Leipziger Demonstration vom 9. Oktober 1989 skandierten „Wir sind das Volk!“, so lag darin ein spezieller Protest gegen die Usurpation des Begriffs „Volk“ durch die SED-Führung als Machtzirkel des DDR-Staates. Die Partei gab von ihrem Selbstverständnis her vor, was der Wille des Volkes war, sie repräsentierte allein das Volk der „Arbeiter und Bauern“, das es gegen jegliche Konterrevolution zu schützen galt. Das „Volk“ der SED war bewusst nur ein Volksteil („Klasse“), der wiederum seine alleinige Repräsentation und sein Vollzugsorgan in der Partei und ihrer Führung hatte. Dieser ideologische Anspruch wurde auf den Montagsdemonstrationen gegen die herrschende Nomenklatura gerichtet: Nicht ihr seid es – wir sind das Volk, das ihr ständig im Munde führt!

Es war die besondere geschichtliche Situation des politisch erstarrten und wirtschaftlich ruinierten SED-Staats, die diesen Protest ermöglichte und unter dem Motto „Wir sind das Volk“ zum Erfolg führte. Die dann folgenden Diskussionen und Verhandlungen in den diversen „Runden Tischen“ brachten alsbald die Mühsal des Ausgleichs der Interessen und Meinungen, von Forderungen und Gegenforderungen, von hoch gesteckten Zielen und notwendigen Kompromissen an den Tag. Die eigentliche friedliche Revolution lag in dem Prozess der Machtübernahme getragen durch die „Runden Tische“, – die Proteste mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ waren ein Auslöser dafür. Von dieser erfolgreichen Transformation der politischen Herrschaft in eine parlamentarisch-demokratische Form, nämlich der reformierten DDR, die dann ein Jahr später der Bundesrepublik Deutschland beitrat, bezieht der Ruf „Wir sind das Volk“ seine Legitimation und seine weitere Wirksamkeit als Mittel der Bestreitung von Herrschaft.

Man müsste genauer sagen: Als Mittel der Bestreitung von illegitimer Herrschaft bzw. die Bestreitung der Legitimität einer Herrschaft, die ihrerseits nicht mehr über angemessene Legitimität verfüge. Mit „Wir sind das Volk“ (und seinem geschichtlichen Abglanz) wird grundsätzlich die Herrschaftslegitimität bestritten. Darum ist der Satz eine so wirkungsvolle und einprägsame Waffe der neuen Rechten geworden. Er scheint mit dem eigenen Herrschaftsanspruch zugleich die Legitimation und das Erfolgsrezept in sich zu tragen. Dem Vorwurf des Partikularen wird damit die Spitze genommen: Auch wenige können gegenüber vielen das Recht auf ihrer Seite haben, weil die jetzt noch Wenigen nur die Vorhut der Vielen sind, wenn man sie denn nur ließe.

Das ist das heute besondere Moment: War es zum Ende der DDR hin fast jedermann in Ost und West klar, dass die Phrasen hohl und die Herrschaft brüchig geworden waren, dass vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Einparteien-Staates zu weitreichenden politischen Veränderungen zwang, also gewissermaßen ein ‚objektiver‘ Grund für die Bestreitung der alten Herrschaft gegeben war, so fehlt diese Evidenz heute weithin. Die Wirtschaft floriert, und bei aller möglichen und notwendigen Kritik an der faktischen Politik der Regierung oder von einzelnen Parteien und Politikern ist es jedem möglich, offen seine Meinung zu sagen, im Netz zu posten, zu demonstrieren, neue Parteien zu bilden und als Opposition zur Wahl zu stellen. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsere lebt eben nicht nur von den Parteien (sie wirken laut Grundgesetz an der Willensbildung“mit“), sondern vom öffentlichen Streit, von Kritik und Gegenkritik in den Parteien und auch in der Öffentlichkeit außerhalb und gegen die Parteien. Die Medien spielen dabei ebenfalls eine wesentliche Rolle, die eigens zu erörtern wäre. Die behauptete Legitimation der Parole der Neuen Rechten „Wir sind das Volk“ muss sich auf die Behauptung stützen, dass die parlamentarische Demokratie angeblich nicht mehr funktioniere, dass die Politiker alle korrupt, die Presse einseitig und lügnerisch seien, die Wahrheit unterdrückt und „das Volk“ betrogen würde. Die Behauptung dieser pervertierten Realität erhält eine solche Eigendynamik und ein solches scheinbar selbstbestätigendes Gewicht, dass Hinweise auf gegenteilige Fakten nicht mehr ankommen. Das Kontrafaktische wird zum wesentlichen Grundstein der eigenen politischen Überzeugung. Die eigene Überzeugung aber gründet in Gefühlen und Obsessionen, in Wut oder Hass, der sich durch Gleichgesinnte nur wechselseitig bestätigt und verstärkt. Die Neue Rechte schafft sich ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das selbstimmun ist und von außen kaum mehr erreicht werden kann. Damit klinkt sich diese Bewegung aus dem demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess immer stärker aus – um ihn zugleich medial zu dominieren.

Trump Anhänger

Trump – Anhänger 2016

Was bei uns in Deutschland Pegida und Afd, sind in Frankreich FN, in England UKIP und so weiter. Exemplarisch und beängstigend ist dieses Phänomen derzeit im US – Präsidentschaftswahlkampf bei den Anhängern Trumps, also in weiten Teilen der Republikaner, zu diagnostizieren. Einen guten Text dazu hat Frank Stauss geschrieben: „EIN BLICK IN DIE USA IST EIN BLICK IN UNSERE ZUKUNFT.“  Wie man ferner lesen kann, wird von Trump-Anhängern, von Trump mit zweideutigen Aussagen unterstützt, offen mit Gewalt und Revolution gedroht, sollte Trump nicht gewählt werden bzw. ihm die gerechte Wahl „geraubt“ werden. Hier lässt sich die Gefahr für ein auf Diskussion, Respekt und Konsens angewiesenes Gemeinwesen mit Händen greifen. Wenn die eigene politische Weltsicht kontrafaktisch zur Norm der Wirklichkeit wird, sind Diskussion und Kompromiss nicht mehr möglich. Hierin liegt der Keim, der die westlichen parlamentarischen Demokratien in ihrer Existenz gefährden und schließlich zerstören könnte.

„Wir sind das Volk“ hatte als Parole seine historisch konkrete Berechtigung und kann auch erneut eine Berechtigung finden. Das geht solange in Ordnung, wie allen bewusst ist, dass es sich um einen partikularen Anspruch handelt, der die Mächtigen kritisieren und Diskussionen ermöglichen will. Heute ist es zum diffamierenden Schlachtruf der Antidemokraten geworden. Wenn Diskussion, Respekt und das gemeinsame Suchen nach Fakten und Lösungen verweigert wird, ist auch kein Konsens mehr möglich. Dann ist das Gemeinwesen bedroht, der innere Friede gefährdet und der Sinn für Respekt des Anderen, Andersseienden, Andersdenkenden, verloren. Das „Volk“ ist konkret nur das Staatsvolk, und dazu gehören alle, die Bürger dieses Staates sind, hier leben und ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Das Staatsvolk ist nicht „völkisch“, schon gar nicht „christlich-abendländisch“, und auch nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit, sondern es ist durch das Grundgesetz beschränkt und ins Recht gesetzt. Wer nach dem „Volk“ schreit, hat den freien und mündigen Bürger mit Anstand und Respekt meist längst schon vergessen. Antidemokraten in der Demokratie sägen an dem Ast, auf dem sie und wir sitzen.

Jun 052016
 

Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt grundlegenden Veränderungen. –

Gesellschaftsverfassungen und Staatsformen wandeln sich. Zwar suggeriert die Bezeichnung „Demokratie“ etwas sehr altes, nämlich eine griechische Staatsform aus dem 5. Jahrhundert vC, doch handelte es sich in der Attischen Demokratie, speziell in der Stadtverfassung von Athen, doch um etwas ganz anderes als das, was wir heute unter dem westlichen Demokratie-Modell verstehen: Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsbindung, Gewaltenteilung, Wahl und Abwahl von Regierungen. Letzteres hat Karl Popper sogar als das entscheidende Merkmal dieser Staatsform angesehen, nämlich dass man in der Demokratie  „seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann“ (Zitat siehe hier). Demokratie in unserem heutigen Sinne hat eine vergleichsweise kurze Geschichte. Sie entstand im Zuge der US-amerikanischen und der französischen Revolution Ende das 18. Jahrhunderts mit Vorläufern in Großbritannien („Glorious Revolution“ im 17. Jahrhundert). „Volksherrschaft“ gibt es nur ungenau wieder, ebensowenig wie „Herrschaft der Mehrheit“, denn bei beiden Aspekten kommt es darauf an, wie die Partizipation des Staatsvolkes ausgestaltet ist und in welcher Weise die Herrschaft der Mehrheit begrenzt und reglementiert ist. Die populistische Parole, Demokratie sei einfach „Volksherrschaft“, wobei zugleich behauptet wird „Wir sind das Volk“, hat wenig mit einer verfassten Demokratie zu tun – und hat noch weniger von Demokratie als Staatsform verstanden. Auch eine schrankenlose Herrschaft einer mit Mehrheit gewählten Regierung, wie es sich derzeit in Polen und Ungarn abzeichnet, ist mit dem westeuropäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wesentlich für eine demokratische Gesellschafts- und Staatsform ist das, was im angelsächsischen Raum mit  „checks and balances“ gemeint ist: Der Ausgleich unterschiedlicher Verfassungsorgane, unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, die Eingrenzung auch nur zeitlich begrenzter politischer Macht. Darum gehört bei uns der Kompromiss wesentlich zum Demokratieverständnis dazu, nicht nur dann, wenn es Koalitionsregierungen gibt, sondern im Grundsatz gegenüber allen zur Partizipation Berechtigten, gerade auch den in Wahlen unterlegenen Kräften und Parteien.

Die Wege und Formen, dieses Grundverständnis von Demokratie umzusetzen, sind in Europa und in der westlichen Welt sehr unterschiedlich. Demokratie in der Schweiz mit einer Tradition von „direkter Demokratie“ in Volksabstimmungen, Demokratie in Frankreich mit einem starken Zentralismus des Staates, Demokratie in Skandinavien mit einem egalitär ausgerichteten Gesellschaftsverständnis, Demokratie mit einer verfassungsmäßig starken Rolle der Parteien in Deutschland usw. sind in der Praxis sehr unterschiedlich. Vor- und Nachteile lassen sich abstrakt kaum darstellen, weil für jede Form der Demokratie der geschichtliche und gesellschaftliche Hintergrund des jeweiligen Staates entscheidend ist. So ist praktisch kein Modell auf ein anderes Land 1 : 1 übertragbar. Hinzu kommt, und das wird entscheidend werden, dass die politischen und sozialen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU, zu unterschiedlichen Veränderungen der Gesellschaften im Verfassungsraum führen werden. Dass östliche EU-Staaten aus dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Paktes heute zu autoritären Ausprägungen neigen, könnte sich dabei nur als eine Art Vorreiterrolle erweisen.

Denn der Trend zu autoritären Herrschaftsformen ist weltweit deutlich sichtbar – wenn es denn jemals anders war. Nach dem Fall es „Eisernen Vorhangs“ war allerdings die Hoffnung gewachsen, dass sich das westliche Demokratie-Modell in Verbindung mit der freien Marktwirtschaft weltweit durchsetzen werde. Diese Hoffnung war ein Traum und hat sich inzwischen als Illusion erwiesen, nicht nur aufgrund des Scheiterns zum Beispiel des sogenannten „Arabischen Frühlings“. Dies gilt auch nicht nur deswegen, weil autokratisch regierte Staaten seit 1990 erheblich zugenommen haben, besonders im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion, sondern vielmehr weil auch Staaten mit eher westlichen Demokratie-Modellen sich autokratisch bis autoritär entwickeln (Türkei, Pakistan, Indonesien, teilweise Indien, viele afrikanischen Staaten). Auch in der „Kernzone“ der westlichen Staaten gewinnen Kräfte an Gewicht, die eine Tendenz zu autoritären Regierungsformen nahe legen. Alle gegenwärtigen populistischen Parteien sind in dieser Richtung ausgerichtet. Ein Präsident Frankreichs, der vom Front National gestellt wird, ist nicht mehr völlig unwahrscheinlich, ebenso wenig wie ein US-Präsident, der Trump heißt. Was eine solche Entwicklung für die übrigen Kernländer der EU einschließlich Deutschlands bedeuten würde, kann sich noch niemand ausmalen.

Berlin Demontrationen

Berlin 1989

Letztlich wird eine Verkettung von merkwürdigen und nicht erwartbaren Zufällen Auslöser dafür sein, dass eine Veränderung der Staatsformen in Europa und Deutschland Realität werden kann. Da auch ein neues „drittes Nuklearzeitalter“ begonnen hat (siehe den aktuellen Gastbeitrag von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin) und sich die terroristische Bedrohungslage in den vergangenen Jahren erheblich zugespitzt hat, zudem die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa im Falle der Krim zu einem kaum geahndeten Tabubruch geführt hat, dürften verschiedene Szenarien leicht vorstellbar sein, die als Auslöser zu einer überraschenden und plötzlichen Veränderung von Staat und Gesellschaft führen können. Solche Szenarien sind sehr viel ernster zu nehmen als die derzeitige Veränderung der parteipolitischen Landschaft durch das Erstarken der AfD auf dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen. Gerade weil mögliche Verkettungen von Ereignissen und Tendenzen in ihren Auswirkungen und Kulminationspunkten nicht vorhersehbar sind, sollte sich vorausschauende Politik und Politikberatung auf die Möglichkeit dramatischer Veränderungen bis hin zur Änderung von Regierungsform, Verfassung und Recht als ‚Grenzvorstellung‘ einstellen. Die einfache Fortschreibung der bisher bekannten Entwicklungen in Staat und Gesellschaft, die Bewältigung wirtschaftlicher und machtpolitischer Verwerfungen, das Ausbleiben irrationaler militärischer Kettenreaktionen usw. – all das ist eigentlich das unwahrscheinlichste Szenario.

Auch die Demokratie als Staatsform und gesellschaftliches Idealbild ist geschichtlich entstanden und unterliegt, wie alles in der Welt, grundlegenden Veränderungen. Niemand wird darauf wetten können, ob es in 100 Jahren noch ein demokratisches Deutschland, eine funktionierende EU, freien Welthandel, einen kapitalistischen Westen, humanitäre Werte mit der Anerkennung universeller Menschenrechte noch geben wird. Sicher ist: Es wird dies alles nicht mehr so geben, wie es heute, wie prekär auch immer, als Wirklichkeit vorgefunden wird. Nichts gilt für die Ewigkeit, auch nicht die Grenzen in Europa, auch nicht Bündnisse, Staatsformen und Gesellschaftsnormen. Vieles deutet darauf hin, dass ein eigentümlicher Transformationsprozess auch in unseren westlichen Gesellschaften bereits begonnen hat. Die dramatische Veränderung in den globalen ökonomischen Verhältnissen lässt dies ohnehin erwarten. Wohin uns ein solcher Prozess führen wird und womit er endet, kann niemand wissen.

UPDATE:

Lesenswert zum Thema des Beitrags: Wolf Poulet, Leben wir bald alle in gescheiterten Staaten? FAZ.NET vom 11.08.2016

 5. Juni 2016  Posted by at 17:44 Demokratie, Gesellschaft 1 Response »
Dez 062013
 

 [Politik]

Die Bundestagswahl ist einige Wochen her, die schwarz-rote Koalition scheint immer gewisser zustande zu kommen, die Regierungsbildung einschließlich Wahl der Kanzlerin steht noch vor Weihnachten auf dem Programm. Schaut man auf den gestern Abend veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap, dann ist das Verhandlungsergebnis genau das, was die klare Mehrheit der Deutschen will. Nur ein einziges Härchen ist bei den Befragungen von Infratest zu entdecken: Fast zwei Drittel der Jungen sehen in den Rentenbeschlüssen eine zu große Belastung der künftigen Generation. Eigentlich auch klar. Dagegen halten die repräsentativ Befragten die Beschlüsse im Einzelnen (Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, PKW-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft) in dieser Reihenfolge mit großer Mehrheit quer durch die Parteien für richtig. Sogar die in der künftigen Regierung vermuteten „Köpfe“ und Ressorts finden deutliche Zustimmung. Also alles bestens. Das Volk hat gewählt, das Volk bekommt die gewünschte Regierung mit ein paar Reformpunkten und ohne Steuererhöhung – versprochen. Wie gewünscht bleibt möglichst alles so (gut), wie es ist.

Liest man aber in den Kommentaren der Zeitungen und der sozialen Medien, dann konnte man schon beim Wahlergebnis ein verhalten verständnisloses Kopfschütteln bemerken. Das ungeliebte Wahlergebnis hätte man ja noch mit der angeblich „linken Mehrheit“ zurecht rücken können. Dabei wurde allerdings geflissentlich übersehen, dass das Wahlergebnis mitnichten eine linke Mehrheit in der Wahlbevölkerung offenbart. Nur durch die einmalig hohe Zahl von Wählerstimmen (9 %), deren Parteienpräferenz nicht im Parlament vertreten ist (FDP, AfD), ist es bei den Parlamentssitzen zu einer hauchdünnen Mehrheit jenseits der Union gekommen. Die hat bekanntlich die absolute Mehrheit knapp verpasst. In  Bayern war es der CSU eine Woche vorher noch gelungen, eine absolute Mehrheit wieder zu gewinnen.

Und nun auch noch die Große Koalition, #GroKo. „Verrat“ rufen viele SPD-Mitglieder, die nun über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen sollen; die Vertreter eines „rot-grünen Projektes“, was offenbar mehr zu sein verspricht, als es nur eine rot-grüne Koalition wäre, ballen enttäuscht die Faust in der Tasche. Spätestens seit Hessen und der dort verabredeten schwarz-grünen Koalition ist das einst beschworene „rot-grüne Projekt“ endgültig zu den Akten gelegt. Ernst zu nehmen sind die Bedenken mancher Stimmen, die im Parlament nur noch eine Mini-Opposition mit wenig Wirkungsmöglichkeiten sehen. Die breite parlamentarische Mehrheit von über Zweidrittel der Stimmen drückt die parlamentarische Opposition an den Rand. Opposition als potentielle Regierungsalternative kann da kaum statt finden. Dies ist tatsächlich eine Besonderheit, vielleicht sogar eine Gefahr bei der zu erwartenden Konstellation im Bundestag.

Plenarsaal

Bundestag Plenarsaal (Wikimedia)

Bei all den (aus meiner Wahrnehmung) überwiegend negativ-kritischen Kommentaren in Presse, TV und Netzmedien zur im Koalitionsvertrag verabredeten Regierungspolitik wird viel zu leicht übersehen, welche erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen und Auswirkungen sich im Wahlergebnis und in der künftigen Großen Koalition abzeichnen. Die jüngsten Umfragen bestätigen das Wahlergebnis immer wieder, Neuwahlen würden kaum etwas anderes ergeben. Das ist kein Zufall, eher kann man schon das knappe Verpassen der absoluten Mehrheit der Union als erstaunlich bewerten. Was ist da eigentlich im Wahlvolk geschehen? Was hat sich bestätigt, was muss man korrigieren?

Bestätigt hat sich die Meinung einer relativen Mehrheit schon vor der Wahl, die sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschte. Offenbar sind die Erinnerungen in der Wahlbevölkerung an die Große Koalition 2005 – 2009 keineswegs so negativ gewesen, wie es manche Politprofis, vor allem Mitglieder der SPD wegen des „Absturzes“ 2009, gesehen haben und wie es medial oft vermittelt wurde. Die Bewältigung der Finanzkrise 2008 durch Merkel / Steinbrück, durch die Deutschland recht glimpflich hindurch gekommen ist, hat dabei gewiss eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Insgesamt wurde offenbar auch das Verhalten der Regierung Merkel in der Eurokrise gut geheißen. Deutschland ist dank eigener Wirtschaftskraft gestärkt aus der Krise hervor gegangen – so die durchaus begründete Wahrnehmung. Schließlich hat die SPD 2013 erneut ein Ergebnis eingefahren, dass nahe am Ergebnis 2009 liegt, trotz Opposition, – Volkspartei sieht anders aus. Sie wurde demnach als Juniorpartner der Unionsparteien „gewünscht“.

Nur scheinbar bestätigt hat sich eine politische Zweiteilung der Gesellschaft, deren Gewichte sich aber völlig verschoben haben. Parlamentarisch gibt es nur noch die Union – und den Rest. Wenn man diesen Rest traditionell als links bezeichnet, dann teilt er sich auf SPD, Grüne und Linke auf. Nach dem alten Erklärungsmuster, nach dem Wahlen in der Mitte zwischen den „Blöcken“ entschieden werden, haben auch diesmal wieder wenige Prozentpunkte den Ausschlag gegeben. Aber das Ergebnis ist nur vordergründig so einfach zu interpretieren. Selbst wenn man die frühere und inzwischen korrigierte Ausgrenzung der Linken berücksichtigt, dabei aber auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD mit zusammen mehr als 9 % Stimmenanteil in die Betrachtung einbezieht, dann ist doch eine recht deutliche Mehrheit außerhalb der traditionellen Linken festzustellen. Mit Verhältnissen wie in den USA oder auch in Frankreich ist das überhaupt nicht zu vergleichen.

Fraglich geworden ist die Rechts-Links-Einordnung in der Politik insgesamt; sie sagt analytisch eigentlich nichts mehr aus, eher verdeckt sie erhebliche Veränderungen im Wählerverhalten. Zum einen wird von einer „Sozialdemokratisierung“ der Union gesprochen. Gemeint ist damit eine Verbreiterung des Politikangebots der CDU/CSU jenseits vom traditionell konservativen, katholischen Milieu. „In die Mitte gerückt“ passt schon besser, wenn man unter „Mitte“ die soziologisch bedeutsame Ausbildung einer spezifisch (groß-) städtischen, weltoffenen und eher liberalen Soziokultur versteht. Dieses neue Milieu ist aber vom traditionellen CDU-Milieu ebenso verschieden wie vom traditionellen SPD-Milieu der „Arbeiterkultur“. Beide Parteien mussten sich diesem neuen städtisch geprägten aufgeschlossenen Wählertyp und seinen Erwartungen stellen. Der CDU ist das unter Merkel (und der CSU unter Seehofer) offenbar sehr viel besser gelungen als der SPD. Der hängen die ideologischen Traditionsstücke aus ihrer 150 jährigen „Arbeitergeschichte“ noch stärker als Klotz am Bein. Das Klientel der sozialen Randgruppen bedient ohnehin die Linke entschieden besser. Der vermeintlichen „Sozialdemokratisierung“ der Union entspricht also eine ebenso plakative „Verbürgerlichung“ der SPD. Beide Begriffe in Anführungszeichen sind aber irreführend und analytisch obsolet. Es geht um das großstädtisch gebildete und aufgeschlossene Reservoir einer breiten soziokulturellen und politischen Mitte, die beide großen Parteiengruppen, CDU/CSU und SPD jeweils mit den ihnen eigenen traditionell „rechten“ oder „linken“ Rändern abdecken. Bisher gelingt das der Merkel-Seehofer-Union offenbar am besten mit deutlich über 40 % Wählerzustimmung.

Am ehesten treffen häufiger geäußerte Einschätzungen die Grünen betreffend zu: Die Einsortierung dieser Partei unter „links“ ist immer fragwürdiger geworden. „Linksbürgerlich“ oder „linksliberal“ sind da schon passendere Kennzeichnungen, wenn nicht das Rechts-Links-Schema ohnehin überholt wäre. Insofern orientiert sich auch diese Partei weniger am Ökobauern als vielmehr an der jüngeren, städtisch gebildeten, liberalen und weltoffenen Elite. Ihr Stimmenanteil in Universitätsstädten ist seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Sie deckt in derselben weit gefassten Mitte der Gesellschaft das bürgerlich-emanzipatorische Element ab mit einer stark moralisierenden („veggy day“) Komponente. In einer Tortengrafik stünde demnach der Kuchen „neue Mitte“ für ca. 78 % der Wahlbevölkerung. Die jeweiligen Ausfransungen ins bisherige Stammwählermilieu (Stammwähler gibt es bekanntlich kaum mehr) bestimmen für CDU/CSU, SPD und Grüne jeweils den Ort oder die Ausrichtung des Tortenstücks innerhalb des Kuchens „neue Mitte“. Allerdings müsste man auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD noch hinzu rechnen; auch sie streben nach einem Segment in der neuen Mitte. Obs dafür noch Platz gibt, wird sich zeigen.

Platz gibt es auf jeden Fall im Bereich der Linken als Interessenvertreterin der sozialen Randgruppen bzw. der sozial Benachteiligten (stabiler Wähleranteil bundesweit bei ~ 9%, überdurchschnittlich bei Hartz-IV-Empfängern). Im Osten sieht das etwas anders aus, weil die Linke dort direkt mit dem Potential der SPD konkurriert. Das wird sich aber vermutlich in Zukunft nivellieren. Bleibt die Frage nach dem entgegengesetzten, national-konservativen Rand. Dort ist für populistische Parteien durchaus ein Reservoir wie in anderen europäischen Ländern zu vermuten. Bisher ist in Deutschland noch keine Partei zu erkennen, die diese mögliche Lücke austesten könnte. Am ehesten käme dafür wohl die AfD infrage. Aber auch eine national gewandelte FDP wäre nach dem Beispiel Österreichs denkbar, allerdings kaum unter Lindner. Hier bleiben offene Fragen und vermutete Potentiale.

Was sagt uns das nun alles? Unsere Gesellschaft ist insgesamt offenbar sehr viel homogener und konsensorientierter als oft behauptet. Erstaunlich ist dieser Befund ja durchaus. Die Polarisierungen des Wahlkampfes wirken eher als überflüssiger Theaterdonner. Dass die Große Koalition so viel Zustimmung findet, ist ebenfalls bemerkenswert. Immerhin bleiben im Koalitionvertrag eine Vielzahl großer gesellschaftlicher Fragen ausgeblendet. Ich nenne nur einige Stichworte für Politikbereiche, die im Regierungskonzept der künftigen schwarz-roten Bundesregierung kaum eine weiterführende und problemlösende Beantwortung finden:

Europa – Euro – Bankenregulierung – Energiewende – generationensichere Rentenreform – generationensichere Gesundheits- und Pflegevorsorge – Bildungspolitik – Industriepolitik – IT- und Medienpolitik – Außenpolitik und Sicherheit – uam.

Man darf vermuten, dass hier auch künftig die Handschrift der Bundeskanzlerin deutlich sichtbar sein wird: Kühl kalkulierend, sachlich bedächtig und wohl begründet, auf konkrete Situationen und Herausforderungen reagierend, die Linien der bisherigen erfolgreichen Wirtschafts-und Finanzpolitik fortsetzend – und keine weiteren großen Veränderungen (nach Bundeswehrreform und Energiewende) mehr anstrebend (z. B. Steuerreform). Kein Koalitionsvertrag bindet ihr in diesen Politikfeldern die Hände. Man könnte auch sagen: Alles, was wirklich wichtig ist für die Zukunft unseres Landes, bleibt im Koalitionsvertrag ausgespart. Eine taktische Meisterleistung der Kanzlerin und ihres Koalitionspartners Gabriel. Dass dabei auch noch die SPD wie eine Gewinnerin aussieht, macht das Ergebnis perfekt: eine Win-Win-Situation.

Aus den tief greifenden Veränderungen der politischen Milieus in den letzten Jahren ergibt sich damit eine Gewichtsverschiebung in der politischen Konstellation, die als Ergebnis der Wahlen und den daraus folgenden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen im Bund, in Bayern und in Hessen offenkundig geworden ist und die kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Die große Siegerin ist bislang Angela Merkel als diejenige, die die Zeichen der Veränderung offenbar am besten erkannt, in ihrer Partei durch gesetzt und in politisches Handeln umgesetzt hat. Man mag dies im Konkreten begrüßen oder kritisieren, insgesamt ist es ein Faktum. Noch hat das nicht jeder Kommentator und nicht jede Kommentatorin in Presse, Funk und Netz „verinnerlicht“. Wenn die Gesellschaft als Ganze von diesen Veränderungen im Politikbetrieb ebenfalls profitieren würde, könnte es einem ja recht sein. Statt mediale Aufgeregtheit ist Ruhe angesagt. Ruhe im Karton – vielleicht ein Erfolgsrezept.

 6. Dezember 2013  Posted by at 13:31 Gesellschaft, Politik, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Politik der Mitte – Ruhe im Karton
Sep 122013
 

In manchen intellektuellen, zumal netzaffinen Kreisen scheint es chic zu sein, sich als Nichtwähler zu bekennen. „Outen“ kann man nicht sagen, denn dazu gehört ja nichts, keine Überwindung, kein Mut, keine besondere Position. Gerade in Foren und sozialen Plattformen wie Twitter und Google+ scheint das Nichtwählen die einzig „ehrliche “ Option zu sein. Jedenfalls wird auf Texte, die dieses erläutern und propagieren, gerne und oft verwiesen / verlinkt.

Ich ärgere mich darüber, weil die darin zum Ausdruck kommende Haltung reichlich dumm und unverfroren daherkommt. Was als Gründe angeführt werden, sind eigentlich Allerweltsformeln oder auch Stammtischparolen:

  • Die Parteien sind alle gleich.
  • Wahlversprechungen sind Wählerbetrug.
  • Politikern ist die Wählermeinung egal.
  • Politiker denken nur an ihr Interesse / ans eigene Portemonnaie.
  • ‚Die da oben‘ haben den Kontakt zum normalen Volk längst verloren.
  • Leute, die es besser könnten, kriegen keine Chance.
  • Politik ist verlogen, unaufrichtig, Betrug.
  • Wichtiges wird hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt.
  • Keiner bietet die Lösungen an, die Otto Normalo will.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Da Politiker immer so sind und sich durch Wahlen eh nichts ändern lässt, kann man auch gleich zu Hause bleiben. Das ist sogar „ehrlicher“, weil man den Politikzirkus einfach nicht mehr mitmacht.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf Politik keinen Bock hat, den wird man auch mit mehr Information und größerer Transparenz kaum erreichen. Und ich behaupte: Es ist eines jeden gutes Recht, sich politisch zu interessieren oder nicht – von engagieren ganz zu schweigen. Diese Option eines freien Bürgers darf seitens der Politik aber kein Freibrief dafür sein, nicht fortwährend um Verständnis, Beteiligung und Mitwirkung – kurz: um Interesse zu werben. Auch darf soziale Ausgrenzung  nicht auch politische Beteiligung verhindern. Klar. Mir geht es hier um die anderen, die mit ihrer Wahlverweigerung bewusst kokettieren.

Bundestagswahl 2013 Google Suche

Bundestagswahl 2013 – Google Suche

Es ist dabei unstrittig, dass der Politikbetrieb einiger Verbesserungen bedarf. Es geht dabei nicht bloß um die bessere Vermittlung aktueller Themen, wie es von politischer Seite oft dargestellt wird, sondern um effektiv bessere Information zur Sache, Transparenz der Verfahren, Offenlegung der Interessen, Mitwirkung und Beteiligung der politisch Interessierten am öffentlichen Diskurs. Hier ist vor allem auch die Presse, der „Qualitätsjournalismus“ gefragt. Dieser Diskurs kann schwierig sein, und genau da liegt das Problem.

Immer wieder wird die Komplexität unserer Gesellschaft beschrieben. Themen wie Euro, Renten, Pflege, Krankenversicherung sind in der Tat komplex und verlangen einiges an Information und Verständnis. Wer hier meint, es gäbe jeweils ganz einfache Lösungen und dem entsprechend schwarz-weiß malt, der vertritt den sprichwörtlichen Stammtisch. Die Dinge sind nun mal kompliziert, vielschichtig und meist aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, also differenziert. Klar dass man dann auch zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann. Voraussetzung einer begründeten eigenen Meinung sollten eben Gründe sein, die auf Kenntnissen und Informationen zum Thema beruhen. Diese Mühe erfordert das politische Geschäft ebenso wie der öffentliche Diskurs.

Die Liste der Klagen (siehe oben) entspringt aber, so mein Eindruck, oft dem Wunsch, es sollte alles so schön einfach sein, wie man sich das wünscht, wie man das selber sieht. Seine eigene Meinung kann jeder und jede zu jedem Thema haben und äußern, man kann auch darüber diskutieren – vielleicht, aber diese eigene Meinung braucht nicht zu stimmen und sie muss auch keiner tatsächlichen Überprüfung stand halten. Sie hat auch keinerlei Folgen. Wie motzen ist sie völlig unverbindlich.

Jeder Einzelne weiß es natürlich besser. Es ist wie beim Fußball: Der Schiri ist doof, nur ich habe recht, ich habs ja klar gesehen – vom TV aus. Auch Politiker und Politikerinnen werden oft gerade von intellektuellen Kritikern der Dummheit und Blödheit geziehen. Das ist dann eine verdammt arrogante und besserwisserische Haltung, die sich über Konsequenzen keine Gedanken machen muss. Auch die Folgewirkungen und Nebenaspekte (Auswirkungen auf andere Bereiche usw.) einer Sache müssen ja nicht bedacht werden. Einfach los blubbern: Politik ist doof, ich weiß es besser, die Parteien bieten keine Alternativen, die Wahl ist eine Farce. Also weg bleiben.

Solche Verantwortungslosigkeit, solche Oberflächlichkeit als chice Attitüde nervt. Demokratie, Meinungsbildung, Diskussion und Diskurs ist mühsam. Gesellschaftlicher, auch politisch zu erzielender Konsens ist der mühsame Weg des Kompromisses. Die intellektuelle Arroganz, die es heute chic findet, nicht zu wählen, ist nahe benachbart dem Ruf nach der harten Hand und dem starken Mann. Demokratische Meinungs- und Willensbildung aber setzt die Mühe der informierten Beteiligung, des Prozesses der Diskussion und Mitwirkung voraus. Am Ende steht zu recht der Kompromiss. Auch das Unterliegen der eigenen Überzeugung gegenüber einer Mehrheit nach einer Abstimmung (z.B. Stuttgart 21) gehört dann zu den politischen Erfahrungen hinzu. Und in all dem heißt es: Toleranz wahren, Respekt und Achtung vor dem Andersdenkenden zeigen. Das ist das Mindeste, was auch im Wahlkampf von Politikern ebenso wie vom interessierten Wahlvolk erwartet werden muss.

Erfreulicherweise ist das repräsentative Wahlvolk, wie es sich in den beiden TV-Wahlarenen zeigte, sehr viel mündiger, kritischer und selbstbewusster als mancher demonstrative Wahlverweigerer:

Ein „Wahlvolk im Kleinen“, nennt Moderator Jörg Schönenborn das Publikum. Es sei repräsentativ ausgewählt. Dabei ist es vor allem erstaunlich souverän. Fast keiner spricht zu lange, fast keiner stellt abseitige Fragen, keiner stottert. Erstaunlich selbstbewusst haken die Zuschauer im Anschluss an die Antworten dieses im Sprechen so geschulten Mannes vor ihnen nach. Manche widersprechen ihm gekonnt, andere wagen sich an Politikempfehlungen. Die meisten eloquent, verständnisvoll, höflich und trotzdem beharrlich. Kaum Politikverdrossenheit, kein Stammtisch. Wenn das repräsentativ ist, dann muss man sich um das Land keine Sorgen machen. (Julian Staib, FAZ)

 

 12. September 2013  Posted by at 16:10 Demokratie, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Verlogener Chic
Aug 142013
 

Es gibt bei uns keine gesetzliche Wahlpflicht. Das ist gut so. Jeder soll die Freiheit haben zu wählen, sich zu enthalten oder eben nicht zu wählen. Ob und in welcher Weise man von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, liegt in der freien Entscheidung jedes Einzelnen.

Dennoch gibt es zu denken, wenn die Zahl der Nichtwähler ansteigt und ihre Quote bei den Bundestagswahlen 2009 knapp unter 30 % lag. Man nannte sie die „größte Partei“. Das ist nicht richtig, denn die Nichtwähler eint kein gemeinsamer politischer Wille. Das wesentliche Motiv, nicht zur Wahl zu gehen, ist weder Politikverdrossenheit noch Protest,  – das könnte man noch als politisches Verhalten deuten -, sondern schlicht Desinteresse.

Dies zeigt die Studie „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung, die jüngst veröffentlicht wurde, die aber wenig mediale Resonanz fand (Übersicht bei n-tv).

Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt. Ob jemand wählt, hängt davon ab, wo man wohnt, welche Freunde man hat, und ob in der Familie über Politik gesprochen wurde. Der typische Nichtwähler sieht Wählen nicht als Bürgerpflicht, wohnt in sozialen Brennpunkten, ist jung und so unpolitisch wie sein Umfeld. Die protestierende „Partei der Nichtwähler“ ist ein Mythos: Nicht Demokratieverdrossenheit, sondern politische Gleichgültigkeit erklärt, warum sich einkommens- und bildungsschwache Schichten weniger beteiligen. Deutschland wird zu einer sozial gespaltenen Demokratie.

Zunehmende „soziale Selektivität“ heißt der Fachbegriff unter den Wahlforschern. Er bedeutet, dass sich Wahlverhalten nach Einkommensklassen, Bildungshintergrund, Schichtzugehörigkeit und Generationsverbund differenziert. Es sind immer mehr Jungwähler, die erst gar nicht zur Wahl gehen, auch wenn die Wahlbeteiligung mit steigendem Alter wieder etwas ansteigt. Das Ausgangsniveau ist aber von Wahl zu Wahl niedriger.

Auch die Teilhabe an Bildung und einem politisch interessierten Elternhaus ist bestimmend für Wahlbeteiligung oder Wahlabstinenz. „Dramatisch geringer“ nennt die Studie „die Wahlbeteiligung bei Geringverdienern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, die sich selbst der unteren Schicht der Gesellschaft zurechnen.“

Wahlen

Stimmabgabe im Wahlbezirk (Wikimedia)

Sich nicht an Wahlen zu beteiligen hat also kaum etwas mit Politikverdrossenheit oder Protest zu tun. Der Intellektuelle, der sich öffentlich als Nichtwähler bekennt (z. B. Harald Welzer, Peter Sloterdijk) ist die Ausnahme. Die Studie resümmiert:

Die Diagnose fällt erstaunlich eindeutig aus: Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt vor allem deshalb, weil sich die Unterschicht aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie verabschiedet. Deutschland ist längst auf dem Weg in eine sozial gespaltene Demokratie. Die politische Ungleichheit wächst, die Inklusion bricht. Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst, weil ein Teil der Gesellschaft sein Wahlrecht verschenkt.

Das ist besorgniserregend, und zu Recht wird die „Bringschuld“ der Politik eingefordert, Themen so darzustellen und eine solche Sprache zu verwenden, dass möglichst alle Gruppen in der Gesellschaft Politik verstehen und nachvollziehen können. Aber auch dies setzt ja schon Interesse voraus. Bei Interesselosigkeit helfen noch so gute Formate und Methoden wenig.

Eher ist die Frage zu stellen, woher diese Interesselosigkeit kommt. Zwei Gründe führt die Studie an: Die Enttäuschung über das nicht eingelöste Gleichheitsversprechen und ein Werte- und Einstellungswandel, der Wahlen nicht mehr als „Bürgerpflicht“ versteht. Dies sind Interpretationen der Verfasser, denn Motive lassen sich schwerlich aus den Zahlen ablesen. Vom Gleichheitsversprechen enttäuscht zu sein leuchtet mir in dieser Formulierung nicht ein, denn wer hat welche Gleichheit (vor dem Gesetz, der Einkommen, der Chancen) versprochen? Zutreffender ist es wohl, von geringer Möglichkeit zur Partizipation, zur Teilhabe an politischen Fragen und gesellschaftlicher Gestaltung zu sprechen.

Das allerdings hat einen ganz praktischen Hintergrund. Wer oft arbeitslos ist, immer wieder oder sogar lange Zeit mit „Hartz IV“ auskommen muss, wer krank oder wenig leistungsfähig ist, wessen soziale, familiäre Bindungen zerbrochen sind, der wird wenig Sinn haben für Politik und gesellschaftliche Themen. Da geht es um das Auskommen und Einkommen von Tag zu Tag, Woche zu Woche, da steht der Lebenskampf, die Bewältigung des Alltags im Vordergrund. Ich glaube kaum, dass ich selbst unter solchen Bedingungen noch irgend welche Lust auf Politik hätte.

Dass es eine soziale Spreizung gibt, ist eine unvermeidliche Realität. Wie stark diese Spreizung ist, ob sie zunimmt und wodurch sie abzubauen ist, bleibt umstritten. Man kann aber sicher sagen, dass eine Verfestigung in prekären Lebensverhältnissen, also Dauerhaftigkeit ohne Aussicht auf Besserung, lähmt, mutlos und krank macht. Da ist politisches Desinteresse allzu verständlich – und noch das geringste Problem des Einzelnen.

Weniger die soziale Spreizung und „Selektivität“ ist das Problem als die fehlende Aufstiegshoffnung, die reale Aufstiegschance. Wer für sich selbst in Arbeit und Familie im Alltag keine Hoffnung auf Veränderung und Besserung sieht, wird lethargisch und uninteressiert. Da ‚hilft‘ dann nur der gerade noch mögliche (TV-) Konsum.

Dies trifft aber auf die große Zahl nichtwählender Jugendlicher nur begrenzt zu, nämlich nur sofern es Jugendliche aus prekären Verhältnissen sind. Bei vielen anderen (den meisten?) Jugendlichen ist der Hinweis auf einen Einstellungs- und Wertewandel plausibel. Man findet ihn auch sonst in der Gesellschaft und besonders bei der (weit gefasst) jüngeren Generation: Individualisierung, Teilkulturen, Gruppenbezug (wenn die Freunde Politik doof finden, gehe ich auch nicht wählen), Freizeitorientierung, Karrierebewusstsein. All dies kann in unterschiedlicher Kombination ebenfalls zur Wahlabstinenz führen, weil es einen einfach nicht interessiert.

Bemerkenswert ist, dass nach Auskunft der Verfasser der Studie Formen direkter Demokratie kaum helfen, im Gegenteil noch die Tendenz zur sozialen Selektivität verstärken würden. Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen sind noch stärker vom Bildungsstand abhängig als allgemeine Wahlen. Diese „streuen“ sozial noch am besten.

Gegen die Verfestigung mieser sozialer Verhältnisse und Perspektivlosigkeit muss etwas unternommen werden. Dagegen kann auch etwas getan werden. Das zu diskutieren wäre ein eigenes, wichtiges Thema (Bildung & Motivation, Motivation & Bildung).

Eine Veränderung der Werte und Einstellungen sind aber kaum zu steuern oder kurzfristig zu beeinflussen. Da muss offenbar ein bestimmter Anteil an Nichtwählern als Preis für die hoch differenzierten modernen Lebensstile gesellschaftlich akzeptiert werden. Solange die Zustimmung zur Demokratie im Grundsatz erhalten bleibt (auf die hohe Zustimmungsrate von 82 % „Zufriedenen“ verweist die Studie ausdrücklich) ist der Modus des Nichtwählens eben ein gesellschaftlicher Modus unter vielen möglichen. Ich muss ihn ja nicht teilen.

Nur im Hinblick auf diesen Wandel der Einstellungen kann gesagt werden: Es ist gut so, dass jeder die Freiheit hat zu wählen, sich zu enthalten oder eben nicht zu wählen.

Nur soll er hinterher nicht meckern.

 14. August 2013  Posted by at 13:56 Demokratie, Gesellschaft Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Wählen und Nichtwähler
Sep 202012
 

Das Netz im Gegenwind. Der Internetgemeinde weht auf einmal ein eisiger Wind von vorne. Von „Pöbelkultur“ im Netz spricht Richard David Precht und pointiert, soziale Netzwerke seien ein „Modephänomen“. Vor der Gefahr „digitaler Demenz“ warnt Manfred Spitzer in seinem Buchtitel und im TV-Talk, und spitzt zu: Digitale Medien machen dick, dumm und aggressiv. Ein Aufschrei im Netz.

Die Piraten gar, Shooting-Star und Lieblinge der Medien im letzten Jahr, „versacken im Umfragetief“, wie es heißt, und „haben keinen Plan“. Schließlich wird sogar von einem eher liberal eingestellten Journalisten wie Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) die Rechtlosigkeit im Internet beklagt und „endlich“ ein Rechtsrahmen für den Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet gefordert. Man merkt: Der Wind hat sich gedreht.

Dann haben sich auf einmal die negativen Schlagzeilen gehäuft. Zuerst die Sache mit Ponader. Negatives Image in der Öffentlichkeit. „Sozialschmarotzer“? Lebenskünstler? Typischer Pirat oder Randfigur? – Feine Risse bei der sonst so positiven Presse über den „frischen Wind“, der dank der Piraten durch die Politiklandschaft wehe. Aber das war, so zeigt sich, nur der Auftakt. Marina Weisband, Liebling der Medien, zog sich zurück. Irgendwie nahm ihr das keiner ab, dass dafür nur private Gründe ausschlaggebend waren. Inzwischen meldet sie sich wieder zu Wort; das derzeitige Elend der Piraten scheint sie auf den Plan zu rufen.

Berichte von Parteitagen der Piraten, die außer technischem (!) Chaos und Personalquerelen nichts brachten. Hinterzimmer – Klüngel in Berlin. Offen ausgetragene Fehden. Shitstorm von Piraten gegen Piraten bei Twitter. Parteitage, die nicht der notwendigen Positionbestimmung, sondern personellen Grabenkämpfen dienen. Hahnenkämpfe. Bis zum Paukenschlag der Sache mit Julia Schramm. Man kann da durchaus von einer Affäre sprechen. Die personifizierte Unglaubwürdigkeit in Sachen Urheberrecht und Eigennutz. Das wäre alles kein Thema (wer hätte sich je über Tantiemen bei Buchveröffentlichung bekannter Politiker aufgeregt?), wenn da nicht dieser riesengroße Anspruch wäre: Wir machen das besser. Transparenz, Beteiligung, Offenheit, Demokratie. Inzwischen schlägt die „Offenheit“ in Langeweile um, weil es keinen mehr interessiert, weil so viel kleinkarierter Dreck auftaucht, den man ohnehin zur Genüge kennt. So wie eigentlich niemanden die Seelenergüsse der Bettina Wulff interessieren. Renate Künast hat das nur auf den Punkt gebracht: „Ich will das gar nicht wissen.“ Auch von den Piraten will man nicht mehr viel wissen. Noch wird ihnen 6 % gegeben in Umfragen.

Es ist der Prozess einer Entzauberung. Wer hoch steht, kann tief fallen. Wer hoch gejubelt wird, fällt meist noch tiefer. Zunächst ist es eine Entzauberung von einzelnen Personen, dann einer ganzen Gruppierung, die gerade erst Partei geworden ist – oder noch auf dem Wege dahin ist. So genau weiß man das nicht mehr. Der Boden der Tatsachen holt die Cyber-Stürmer ein; nicht einmal der Name „Liquid Democracy“ bleibt, denn das Namensrecht für das Programm „Liquid Feedback“ wird ihnen gerade entzogen: „Wir wollen nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selbst nicht überprüft werden können“. So die Programmentwickler. „Solid Feedback“ soll es nun heißen. Solidität. Wunschtraum. Entzaubert. Darüber hinaus: Transformation  der „Netzgemeinde“ zum „Webmob“. So provokativ Ole Reißmann.

Entzaubert werden aber in dem Diskussionsprozess in der „alten“ (analogen) und „neuen“ (digitalen) Öffentlichkeit auch die himmelstürmenden Ideen. Internet = neue Kultur = neue Stufe menschlicher Evolution: Pustekuchen. Wirklich neu ist nur sehr wenig, und was davon anhält, wird sich erst noch zeigen. Da ist zunächst eine sich entwickelnde Technik. Man kann vieles damit und daraus machen, Gutes und Schlechtes. Anlass zum Jubel über neue Bewusstseinsformen und eine neue Qualität der Kommunikation, ja der Demokratie als verwirklichter Beteiligung aller besteht inzwischen keiner mehr.

Facebook ist ein Geschäftsmodell mit derzeit erheblichen Erfolg, wenngleich Übertreibungen (Börse) bereits korrigiert worden sind. Es ist weder das fleischgewordene Urbild menschlicher Kommunikation noch auch nur eine angemessene Abbildung sozialer Strukturen. „Freunde“ heißen nur so, sind es in Wirklichkeit nicht. Facebook zeigt nur eine weitere Möglichkeit unverbindlicher Kommunikation auf. Da ist nichts Außergewöhnliches dran. Spaß kanns trotzdem machen.

Google ist nicht der „neutrale“ Gatekeeper des Netzes, als der es sich gerne darstellt. „Don’t be evil“ hat sich erledigt. „Neutrale Suchergebnisse sind eine Fiktion.“ Und weiter Mayer-Schönberger: „Es gilt Kransberg’s Law: »Technology is neither good nor bad, nor is it neutral.« Bei Google geht es um Wertvorstellungen davon, wie Informationen sortiert werden, was relevant ist. Das bildet der Algorithmus ab. Und selbst wenn ein Algorithmus neutral sein könnte, ist er es im Falle von Google nicht, weil das Unternehmen einen Teil seiner Suchergebnisse manuell verändert.“ So läuft professionelle Firmenpolitik.

Und zu Apple fällt mir schon gar nichts mehr ein, seit die Heiligsprechung von Steve Jobs als etwas peinlicher Nekrolog verklungen ist. Ein stinknormales, derzeit äußerst erfolgreiches Unternehmen. Nur harte Bandagen können es mit ihm aufnehmen. Siehe Hans-Jürgen Jakobs Kommentar heute in der „Süddeutschen“: „iGier“. Trotzdem kann man das iPhone 5 mögen.

Auch Wikipedia hat die Unschuld verloren, wenn es sie denn je hatte. Erneut sind Manipulationsvorwürfe aufgetaucht gegenüber „korrupten Autoren“ und bezahlten Artikeln. Aber es ist ohnehin erkennbar, dass Wikipedia selbst zum Feld gesellschaftlicher und kulturpolitischer Auseinandersetzung geworden ist (Greenstein-Studie: 40 % der Artikel „tendenziös“)  – wie sollte es auch anders sein. Wikipedia = „crowd-qualitätsgesicherter Content“ ist darum noch längst kein Gütezeichen. Brauchbar ist es allemal.

Da ist zu viel „Evangelium“ im Spiel gewesen, zu viel Enthusiasmus, zu viel quasireligiöse Hoffnung und Verheißung, zu viel Ideologie. Das Internet samt „Netizens“ kann das niemals einlösen. Es ist eine Technik, eine Infrastruktur wie die Straßen. Was man draus macht, hängt von den Menschen ab, die es benutzen. Da gibt es keinerlei Anlass zur Glorifizierung, denn neben den Heiligen wohnen stets die Schurken. Allzu oft haben Verkünder eines neuen Heilsverheißung nur eine neue Form der „Hölle“ gebracht. „CTRL-Verlust“ kaschiert nur den Verlust des eigenen Denkens. Mehr Realismus und mehr kritische Distanz ist nötig. Das zu betonen ist das berechtigte Anliegen eines Spitzer oder Precht.

Ich nenn’s eine Entzauberung. Sie war / ist überfällig.

P.S.: Möchte nicht versäumen, auf den bitterbösen Kommentar von Rainer Meyer (Don Alphonso) im FAZ-Blog hinzuweisen. Thema Julia Schramm & Co.

 20. September 2012  Posted by at 12:26 Demokratie, Internet, Netzkultur, Piraten Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Netz – Entzauberung
Jul 142012
 

Die Propagierung einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ halte ich für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und demokratisch gestalten.

Thorsten Denkler hat in der Süddeutschen Zeitung vom letzten Donnerstag (12.07.) einen viel beachteten, flammenden Aufruf verfasst: „Fragt uns endlich!“ Darin zeichnet er eine Entwicklung nach, die unausweichlich auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus läuft und darum „endlich“ eine Volksabstimmung für Europa erzwinge. Seine „Utopie“, wie er selbst sagt, hält er zwar für nahe liegend, weil schon jetzt alles darauf zu laufe. Ich halte dagegen seinen Ansatz, seine Betrachtung und seine Schlussfolgerungen für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Zustimmen kann ich ihm nur darin, dass das Wahlvolk auch in Deutschland demnächst einmal befragt werden muss, wie es denn mit Deutschland in Europa weiter gehen solle. Die Frage muss allerdings sehr viel konkreter lauten – und von der Formulierung, wonach gefragt wird, hängt viel ab, siehe die Volksabstimmungen in Irland. Aber der Reihe nach.

1.) „Längst haben die Staatenlenker den Weg zur politischen Union eingeschlagen. Doch sie nehmen die Menschen nicht mit.“ Also, dass die europäischen Staaten „längst“ auf dem Weg zur völligen politischen Union sind, kann ich nirgendwo erkennen. Bisher sind alle Vereinbarungen reine Absichtserklärungen, auch diejenigen für mehr fiskalische Kontrolle durch die „Union“ / Brüssel / wen auch immer, ohne dass bisher zum Glück das Haushaltsrecht der Einzelstaaten maßgeblich beeinträchtigt wäre. Da ist bei uns das BVerfG vor, also abwarten. Gedrucktes Papier auch auf Gipfelkonferenzen ist geduldig, das hat sich jüngst wieder gezeigt (Monti!). Beschlüsse und Kompromisse unterliegen auch bisher schon der nationalen Sichtweise und Interpretation, von ihrer gewünschten Umsetzung ganz zu schweigen. Bisher wurden alle Vereinbarungen der EU zur Selbstdisziplin in der politischen Wirklichkeit unterlaufen, übrigens auch von deutscher Seite (Bruch der Maastricht-Kriterien). Hier zu mehr Kontrolle zu kommen, ist die eine Möglichkeit. Ob dieser Weg richtig und unausweichlich ist, hängt davon ab, ob man der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten überhaupt noch etwas  zutraut – oder ihnen, wie bei Griechenlands Regierung, gar nicht mehr über den Weg traut. Schon Spanien und Italien, ganz zu schweigen von Frankreich, wehren sich mit allen Mitteln gegen das „Hineinregieren“ von Brüssel. Hier sehe ich in der europäischen Wirklichkeit eher die Tendenz zu stärker nationalstaatlichen Wegen als zu mehr Vergemeinschaftung, allen gegenteiligen Erklärungen zum Trotz. Es kommt entscheidend darauf an, diesen Prozess demokratisch zu begleiten und zu gestalten.

2.) Welches Europa würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ denn repräsentieren? Nur den Euro-Raum? Das sind 17 von 27 EU-Staaten. Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat jüngst erklärt, dass Finnland auf den Euro eher verzichten könne, als einer Haftungsgemeinschaft anzugehören. Von Österreich und den Niederlanden hat man Ähnliches gehört. Eine „vertiefte Union“ mit fiskalischer Kontrolle und gemeinsamen Bonds würden aus heutiger Sicht nur 10 – 12 Euro-Länder angehören (so auch Schäuble). In Deutschland hat gerade gestern das Politbarometer wieder sehr eindeutig ergeben, dass drei Viertel der Befragten klar gegen „gemeinsame Schulden“ sind, immerhin noch mehr als die Hälfte sogar dann, wenn es eine gemeinsame Haushaltspolitik gäbe. Schauen wir auf die weiteren EU-Länder. Schweden steht einer weiteren Vertiefung der Union äußerst reserviert gegenüber, Dänemark mit seiner Sonderrolle sowieso. Großbritannien sucht derzeit ohnehin nach der nächstbesten Gelegenheit, durch eine Volksbefragung einen EU-Austritt vorzubereiten. Die skandinavischen Länder sowie die britischen Inseln würden zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kaum dazu gehören, von Mitteleuropa ein noch unentschiedener Teil. Sicher pro Europa sind die osteuropäischen Staaten einschließlich des Baltikums, weil sie a) bisher nur in der EU und mit ihren Mitteln den wirtschaftlichen Aufbau voran treiben können, und weil sie b) eine Rückversicherung gegenüber den russischen Machtansprüchen brauchen. Bleiben die Mittelmeer-Länder, „Latein-Europa“. Klar, die brauchen das „reiche“ Europa, weil sie allesamt finanziell vollständig  und wirtschaftlich weitgehend am Ende sind. Ob die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich von einem um die innere Vorherrschaft streitenden Gespann Deutschland – Frankreich dominiert werden möchten, wage ich zu bezweifeln. Dieses „Rest-Europa“ wäre wohl kaum ein zukunftsweisendes Modell.

3.) Es fehle an „Erklärung“, Merkels Slogan „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Nun, es wird so viel „erklärt“, wie zu kaum einem anderen politischen Thema. Keine Woche vergeht ohne sehr konträre Diskussionen in den diversen Medien. Die Schwierigkeit ist, dass es bei der Aufklärung immer auch um die politische und wirtschaftliche Position geht, die jemand vertritt. Die Vereinbarungen über den EFSF und ESM sind vielleicht von ihrer Intention und den Instrumenten her mehr oder weniger eindeutig „erklärbar“, aber schon bei der Darstellung der Auswirkungen gehen die Meinungen weit auseinander. Es geht bei der Erklärung europäischer Politik und währungspolitischer Projekte also immer zugleich um eine Positionsbestimmung. Das wird auch an dem Satz von Frau Merkel deutlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Der Satz ist so, wie er da steht, natürlich Unsinn. Gemeint ist: Dann scheitert dasjenige politische Europa, wie wir es bisher kennen und wie es der Euro geprägt hat. Dies Europa ist aber offensichtlich jetzt schon gescheitert. Alle Anstrengung richtet sich ja darauf, unter den gegebenen Bedingungen zu retten, was noch zu retten ist, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was allerdings der „größere Schaden“ ist (Beibehaltung oder Abschaffung des Euro), kann niemand fundiert sagen, er wäre denn Hellseher. Ob die bisherigen Maßnahmen zur „Rettung“ des Euro allerdings erfolgreich sind, steht ebenfalls in den Sternen.

4.) Was ist eigentlich so schlecht an dem Gedanken, dass Europa ein Bund (eine „Union“) von Einzelstaaten bleibt, selbst wenn man wieder jeweils eigene Währungen hätte? Die Zeit vor 1992 (Maastricht-Vertrag) war wirtschaftlich ja auch nicht so schlecht, und Integration („Brüssel“) gab es damals auch. Der Euro war ja dezidiert ein politisches Projekt Frankreichs als Bedingung der Zustimmung zur Wiedervereinigung: Keine D-Mark – Dominanz durch ein gestärktes, wieder vereinigtes Deutschland war die Parole. Die Zeiten haben sich gewandelt, und Anderes und Neues wird denkbar, auch neue Formen der Zusammenarbeit unter Beibehaltung der eigenstaatlichen Verantwortung, gerade auch bei der Haushaltspolitik. Kosten wird es Deutschland so oder so in kaum abzuschätzenden Ausmaßen, da sollte die Entscheidung also nicht „alternativlos“ sein, sondern offen für unterschiedliche Lösungen. Die Beibehaltung des Euro ist nur eine davon. Ich vermute, dass wir in den nächsten 10 Jahren den Nachfolger des Euro erleben werden. Es wäre durchaus denkbar und machbar. Europa ginge dadurch noch „längst“ nicht unter. Es würde sich freilich weiter wandeln. Das tut es ohnehin.

5.) Thorsten Denkler schließt mit der Bemerkung: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann endlich die Bürger auch in Deutschland gefragt werden. Sprechen sie sich dafür aus, den Weg zu einer politischen Union mitzugehen, sind die Vereinigten Staaten von Europa eine ganz wunderbare Vision.“ Nun, wenn man auf die europäische Geschichte der letzten 200 Jahre schaut, dann waren diejenigen Politiker und Machthaber mit den größten „Visionen“ zugleich Europas größte Schlächter: Napoleon, Hitler, Stalin. Man sollte da viel nüchterner und gelassener sein und statt von Visionen oder Utopien von pragmatischen Entscheidungen sprechen, die für unser Land den größten Nutzen bei größter Sicherheit versprechen. Wie sagte Helmut Schmidt? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Für Politiker gilt das allemal. Und dass „das Volk“ weniger europäischen Visionen nachhängen als vielmehr konkreter, nüchtern und sachlich vermittelbarer Politik folgen und auch darüber abstimmen möchte, das scheint mir auch eindeutig zu sein. Der Kulturraum Europas hat seine Auszeichnung in seiner Vielfalt, die sich in der europäischen Geschichte heraus gebildet hat. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kommunikation, keinen gemeinsamen Buch- oder Zeitungsmarkt, ja nicht einmal eine gemeinsame Plattform von Internet-Diskussionen. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und bürgernah gestalten, mit oder ohne Euro.

 14. Juli 2012  Posted by at 19:22 Demokratie, Deutschland, Euro, Europa, Nüchternheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Europa – Vielfalt gestalten
Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit