Sep 202012
 

Das Netz im Gegenwind. Der Internetgemeinde weht auf einmal ein eisiger Wind von vorne. Von „Pöbelkultur“ im Netz spricht Richard David Precht und pointiert, soziale Netzwerke seien ein „Modephänomen“. Vor der Gefahr „digitaler Demenz“ warnt Manfred Spitzer in seinem Buchtitel und im TV-Talk, und spitzt zu: Digitale Medien machen dick, dumm und aggressiv. Ein Aufschrei im Netz.

Die Piraten gar, Shooting-Star und Lieblinge der Medien im letzten Jahr, „versacken im Umfragetief“, wie es heißt, und „haben keinen Plan“. Schließlich wird sogar von einem eher liberal eingestellten Journalisten wie Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) die Rechtlosigkeit im Internet beklagt und „endlich“ ein Rechtsrahmen für den Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet gefordert. Man merkt: Der Wind hat sich gedreht.

Dann haben sich auf einmal die negativen Schlagzeilen gehäuft. Zuerst die Sache mit Ponader. Negatives Image in der Öffentlichkeit. „Sozialschmarotzer“? Lebenskünstler? Typischer Pirat oder Randfigur? – Feine Risse bei der sonst so positiven Presse über den „frischen Wind“, der dank der Piraten durch die Politiklandschaft wehe. Aber das war, so zeigt sich, nur der Auftakt. Marina Weisband, Liebling der Medien, zog sich zurück. Irgendwie nahm ihr das keiner ab, dass dafür nur private Gründe ausschlaggebend waren. Inzwischen meldet sie sich wieder zu Wort; das derzeitige Elend der Piraten scheint sie auf den Plan zu rufen.

Berichte von Parteitagen der Piraten, die außer technischem (!) Chaos und Personalquerelen nichts brachten. Hinterzimmer – Klüngel in Berlin. Offen ausgetragene Fehden. Shitstorm von Piraten gegen Piraten bei Twitter. Parteitage, die nicht der notwendigen Positionbestimmung, sondern personellen Grabenkämpfen dienen. Hahnenkämpfe. Bis zum Paukenschlag der Sache mit Julia Schramm. Man kann da durchaus von einer Affäre sprechen. Die personifizierte Unglaubwürdigkeit in Sachen Urheberrecht und Eigennutz. Das wäre alles kein Thema (wer hätte sich je über Tantiemen bei Buchveröffentlichung bekannter Politiker aufgeregt?), wenn da nicht dieser riesengroße Anspruch wäre: Wir machen das besser. Transparenz, Beteiligung, Offenheit, Demokratie. Inzwischen schlägt die „Offenheit“ in Langeweile um, weil es keinen mehr interessiert, weil so viel kleinkarierter Dreck auftaucht, den man ohnehin zur Genüge kennt. So wie eigentlich niemanden die Seelenergüsse der Bettina Wulff interessieren. Renate Künast hat das nur auf den Punkt gebracht: „Ich will das gar nicht wissen.“ Auch von den Piraten will man nicht mehr viel wissen. Noch wird ihnen 6 % gegeben in Umfragen.

Es ist der Prozess einer Entzauberung. Wer hoch steht, kann tief fallen. Wer hoch gejubelt wird, fällt meist noch tiefer. Zunächst ist es eine Entzauberung von einzelnen Personen, dann einer ganzen Gruppierung, die gerade erst Partei geworden ist – oder noch auf dem Wege dahin ist. So genau weiß man das nicht mehr. Der Boden der Tatsachen holt die Cyber-Stürmer ein; nicht einmal der Name „Liquid Democracy“ bleibt, denn das Namensrecht für das Programm „Liquid Feedback“ wird ihnen gerade entzogen: „Wir wollen nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren stehen oder verantwortlich sein, die durch die Teilnehmer selbst nicht überprüft werden können“. So die Programmentwickler. „Solid Feedback“ soll es nun heißen. Solidität. Wunschtraum. Entzaubert. Darüber hinaus: Transformation  der „Netzgemeinde“ zum „Webmob“. So provokativ Ole Reißmann.

Entzaubert werden aber in dem Diskussionsprozess in der „alten“ (analogen) und „neuen“ (digitalen) Öffentlichkeit auch die himmelstürmenden Ideen. Internet = neue Kultur = neue Stufe menschlicher Evolution: Pustekuchen. Wirklich neu ist nur sehr wenig, und was davon anhält, wird sich erst noch zeigen. Da ist zunächst eine sich entwickelnde Technik. Man kann vieles damit und daraus machen, Gutes und Schlechtes. Anlass zum Jubel über neue Bewusstseinsformen und eine neue Qualität der Kommunikation, ja der Demokratie als verwirklichter Beteiligung aller besteht inzwischen keiner mehr.

Facebook ist ein Geschäftsmodell mit derzeit erheblichen Erfolg, wenngleich Übertreibungen (Börse) bereits korrigiert worden sind. Es ist weder das fleischgewordene Urbild menschlicher Kommunikation noch auch nur eine angemessene Abbildung sozialer Strukturen. „Freunde“ heißen nur so, sind es in Wirklichkeit nicht. Facebook zeigt nur eine weitere Möglichkeit unverbindlicher Kommunikation auf. Da ist nichts Außergewöhnliches dran. Spaß kanns trotzdem machen.

Google ist nicht der „neutrale“ Gatekeeper des Netzes, als der es sich gerne darstellt. „Don’t be evil“ hat sich erledigt. „Neutrale Suchergebnisse sind eine Fiktion.“ Und weiter Mayer-Schönberger: „Es gilt Kransberg’s Law: »Technology is neither good nor bad, nor is it neutral.« Bei Google geht es um Wertvorstellungen davon, wie Informationen sortiert werden, was relevant ist. Das bildet der Algorithmus ab. Und selbst wenn ein Algorithmus neutral sein könnte, ist er es im Falle von Google nicht, weil das Unternehmen einen Teil seiner Suchergebnisse manuell verändert.“ So läuft professionelle Firmenpolitik.

Und zu Apple fällt mir schon gar nichts mehr ein, seit die Heiligsprechung von Steve Jobs als etwas peinlicher Nekrolog verklungen ist. Ein stinknormales, derzeit äußerst erfolgreiches Unternehmen. Nur harte Bandagen können es mit ihm aufnehmen. Siehe Hans-Jürgen Jakobs Kommentar heute in der „Süddeutschen“: „iGier“. Trotzdem kann man das iPhone 5 mögen.

Auch Wikipedia hat die Unschuld verloren, wenn es sie denn je hatte. Erneut sind Manipulationsvorwürfe aufgetaucht gegenüber „korrupten Autoren“ und bezahlten Artikeln. Aber es ist ohnehin erkennbar, dass Wikipedia selbst zum Feld gesellschaftlicher und kulturpolitischer Auseinandersetzung geworden ist (Greenstein-Studie: 40 % der Artikel „tendenziös“)  – wie sollte es auch anders sein. Wikipedia = „crowd-qualitätsgesicherter Content“ ist darum noch längst kein Gütezeichen. Brauchbar ist es allemal.

Da ist zu viel „Evangelium“ im Spiel gewesen, zu viel Enthusiasmus, zu viel quasireligiöse Hoffnung und Verheißung, zu viel Ideologie. Das Internet samt „Netizens“ kann das niemals einlösen. Es ist eine Technik, eine Infrastruktur wie die Straßen. Was man draus macht, hängt von den Menschen ab, die es benutzen. Da gibt es keinerlei Anlass zur Glorifizierung, denn neben den Heiligen wohnen stets die Schurken. Allzu oft haben Verkünder eines neuen Heilsverheißung nur eine neue Form der „Hölle“ gebracht. „CTRL-Verlust“ kaschiert nur den Verlust des eigenen Denkens. Mehr Realismus und mehr kritische Distanz ist nötig. Das zu betonen ist das berechtigte Anliegen eines Spitzer oder Precht.

Ich nenn’s eine Entzauberung. Sie war / ist überfällig.

P.S.: Möchte nicht versäumen, auf den bitterbösen Kommentar von Rainer Meyer (Don Alphonso) im FAZ-Blog hinzuweisen. Thema Julia Schramm & Co.

 20. September 2012  Posted by at 12:26 Demokratie, Internet, Netzkultur, Piraten Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Netz – Entzauberung
Jul 142012
 

Die Propagierung einer Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ halte ich für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und demokratisch gestalten.

Thorsten Denkler hat in der Süddeutschen Zeitung vom letzten Donnerstag (12.07.) einen viel beachteten, flammenden Aufruf verfasst: „Fragt uns endlich!“ Darin zeichnet er eine Entwicklung nach, die unausweichlich auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ hinaus läuft und darum „endlich“ eine Volksabstimmung für Europa erzwinge. Seine „Utopie“, wie er selbst sagt, hält er zwar für nahe liegend, weil schon jetzt alles darauf zu laufe. Ich halte dagegen seinen Ansatz, seine Betrachtung und seine Schlussfolgerungen für unpolitisch, ungeschichtlich, zudem völlig realitätsfern und auch wenig wünschenswert. Zustimmen kann ich ihm nur darin, dass das Wahlvolk auch in Deutschland demnächst einmal befragt werden muss, wie es denn mit Deutschland in Europa weiter gehen solle. Die Frage muss allerdings sehr viel konkreter lauten – und von der Formulierung, wonach gefragt wird, hängt viel ab, siehe die Volksabstimmungen in Irland. Aber der Reihe nach.

1.) „Längst haben die Staatenlenker den Weg zur politischen Union eingeschlagen. Doch sie nehmen die Menschen nicht mit.“ Also, dass die europäischen Staaten „längst“ auf dem Weg zur völligen politischen Union sind, kann ich nirgendwo erkennen. Bisher sind alle Vereinbarungen reine Absichtserklärungen, auch diejenigen für mehr fiskalische Kontrolle durch die „Union“ / Brüssel / wen auch immer, ohne dass bisher zum Glück das Haushaltsrecht der Einzelstaaten maßgeblich beeinträchtigt wäre. Da ist bei uns das BVerfG vor, also abwarten. Gedrucktes Papier auch auf Gipfelkonferenzen ist geduldig, das hat sich jüngst wieder gezeigt (Monti!). Beschlüsse und Kompromisse unterliegen auch bisher schon der nationalen Sichtweise und Interpretation, von ihrer gewünschten Umsetzung ganz zu schweigen. Bisher wurden alle Vereinbarungen der EU zur Selbstdisziplin in der politischen Wirklichkeit unterlaufen, übrigens auch von deutscher Seite (Bruch der Maastricht-Kriterien). Hier zu mehr Kontrolle zu kommen, ist die eine Möglichkeit. Ob dieser Weg richtig und unausweichlich ist, hängt davon ab, ob man der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten überhaupt noch etwas  zutraut – oder ihnen, wie bei Griechenlands Regierung, gar nicht mehr über den Weg traut. Schon Spanien und Italien, ganz zu schweigen von Frankreich, wehren sich mit allen Mitteln gegen das „Hineinregieren“ von Brüssel. Hier sehe ich in der europäischen Wirklichkeit eher die Tendenz zu stärker nationalstaatlichen Wegen als zu mehr Vergemeinschaftung, allen gegenteiligen Erklärungen zum Trotz. Es kommt entscheidend darauf an, diesen Prozess demokratisch zu begleiten und zu gestalten.

2.) Welches Europa würden die „Vereinigten Staaten von Europa“ denn repräsentieren? Nur den Euro-Raum? Das sind 17 von 27 EU-Staaten. Die finnische Finanzministerin Urpilainen hat jüngst erklärt, dass Finnland auf den Euro eher verzichten könne, als einer Haftungsgemeinschaft anzugehören. Von Österreich und den Niederlanden hat man Ähnliches gehört. Eine „vertiefte Union“ mit fiskalischer Kontrolle und gemeinsamen Bonds würden aus heutiger Sicht nur 10 – 12 Euro-Länder angehören (so auch Schäuble). In Deutschland hat gerade gestern das Politbarometer wieder sehr eindeutig ergeben, dass drei Viertel der Befragten klar gegen „gemeinsame Schulden“ sind, immerhin noch mehr als die Hälfte sogar dann, wenn es eine gemeinsame Haushaltspolitik gäbe. Schauen wir auf die weiteren EU-Länder. Schweden steht einer weiteren Vertiefung der Union äußerst reserviert gegenüber, Dänemark mit seiner Sonderrolle sowieso. Großbritannien sucht derzeit ohnehin nach der nächstbesten Gelegenheit, durch eine Volksbefragung einen EU-Austritt vorzubereiten. Die skandinavischen Länder sowie die britischen Inseln würden zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kaum dazu gehören, von Mitteleuropa ein noch unentschiedener Teil. Sicher pro Europa sind die osteuropäischen Staaten einschließlich des Baltikums, weil sie a) bisher nur in der EU und mit ihren Mitteln den wirtschaftlichen Aufbau voran treiben können, und weil sie b) eine Rückversicherung gegenüber den russischen Machtansprüchen brauchen. Bleiben die Mittelmeer-Länder, „Latein-Europa“. Klar, die brauchen das „reiche“ Europa, weil sie allesamt finanziell vollständig  und wirtschaftlich weitgehend am Ende sind. Ob die verbleibenden EU-Staaten tatsächlich von einem um die innere Vorherrschaft streitenden Gespann Deutschland – Frankreich dominiert werden möchten, wage ich zu bezweifeln. Dieses „Rest-Europa“ wäre wohl kaum ein zukunftsweisendes Modell.

3.) Es fehle an „Erklärung“, Merkels Slogan „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Nun, es wird so viel „erklärt“, wie zu kaum einem anderen politischen Thema. Keine Woche vergeht ohne sehr konträre Diskussionen in den diversen Medien. Die Schwierigkeit ist, dass es bei der Aufklärung immer auch um die politische und wirtschaftliche Position geht, die jemand vertritt. Die Vereinbarungen über den EFSF und ESM sind vielleicht von ihrer Intention und den Instrumenten her mehr oder weniger eindeutig „erklärbar“, aber schon bei der Darstellung der Auswirkungen gehen die Meinungen weit auseinander. Es geht bei der Erklärung europäischer Politik und währungspolitischer Projekte also immer zugleich um eine Positionsbestimmung. Das wird auch an dem Satz von Frau Merkel deutlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Der Satz ist so, wie er da steht, natürlich Unsinn. Gemeint ist: Dann scheitert dasjenige politische Europa, wie wir es bisher kennen und wie es der Euro geprägt hat. Dies Europa ist aber offensichtlich jetzt schon gescheitert. Alle Anstrengung richtet sich ja darauf, unter den gegebenen Bedingungen zu retten, was noch zu retten ist, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was allerdings der „größere Schaden“ ist (Beibehaltung oder Abschaffung des Euro), kann niemand fundiert sagen, er wäre denn Hellseher. Ob die bisherigen Maßnahmen zur „Rettung“ des Euro allerdings erfolgreich sind, steht ebenfalls in den Sternen.

4.) Was ist eigentlich so schlecht an dem Gedanken, dass Europa ein Bund (eine „Union“) von Einzelstaaten bleibt, selbst wenn man wieder jeweils eigene Währungen hätte? Die Zeit vor 1992 (Maastricht-Vertrag) war wirtschaftlich ja auch nicht so schlecht, und Integration („Brüssel“) gab es damals auch. Der Euro war ja dezidiert ein politisches Projekt Frankreichs als Bedingung der Zustimmung zur Wiedervereinigung: Keine D-Mark – Dominanz durch ein gestärktes, wieder vereinigtes Deutschland war die Parole. Die Zeiten haben sich gewandelt, und Anderes und Neues wird denkbar, auch neue Formen der Zusammenarbeit unter Beibehaltung der eigenstaatlichen Verantwortung, gerade auch bei der Haushaltspolitik. Kosten wird es Deutschland so oder so in kaum abzuschätzenden Ausmaßen, da sollte die Entscheidung also nicht „alternativlos“ sein, sondern offen für unterschiedliche Lösungen. Die Beibehaltung des Euro ist nur eine davon. Ich vermute, dass wir in den nächsten 10 Jahren den Nachfolger des Euro erleben werden. Es wäre durchaus denkbar und machbar. Europa ginge dadurch noch „längst“ nicht unter. Es würde sich freilich weiter wandeln. Das tut es ohnehin.

5.) Thorsten Denkler schließt mit der Bemerkung: „Die Frage ist nicht ob, sondern wann endlich die Bürger auch in Deutschland gefragt werden. Sprechen sie sich dafür aus, den Weg zu einer politischen Union mitzugehen, sind die Vereinigten Staaten von Europa eine ganz wunderbare Vision.“ Nun, wenn man auf die europäische Geschichte der letzten 200 Jahre schaut, dann waren diejenigen Politiker und Machthaber mit den größten „Visionen“ zugleich Europas größte Schlächter: Napoleon, Hitler, Stalin. Man sollte da viel nüchterner und gelassener sein und statt von Visionen oder Utopien von pragmatischen Entscheidungen sprechen, die für unser Land den größten Nutzen bei größter Sicherheit versprechen. Wie sagte Helmut Schmidt? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Für Politiker gilt das allemal. Und dass „das Volk“ weniger europäischen Visionen nachhängen als vielmehr konkreter, nüchtern und sachlich vermittelbarer Politik folgen und auch darüber abstimmen möchte, das scheint mir auch eindeutig zu sein. Der Kulturraum Europas hat seine Auszeichnung in seiner Vielfalt, die sich in der europäischen Geschichte heraus gebildet hat. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kommunikation, keinen gemeinsamen Buch- oder Zeitungsmarkt, ja nicht einmal eine gemeinsame Plattform von Internet-Diskussionen. Es gibt in Europa eine unglaubliche Vielfalt und Verschiedenheit. Genau das aber ist Europas Reichtum. Den sollten wir erhalten und bürgernah gestalten, mit oder ohne Euro.

 14. Juli 2012  Posted by at 19:22 Demokratie, Deutschland, Euro, Europa, Nüchternheit Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Europa – Vielfalt gestalten
Jul 062012
 

Streit nur unter Ökonomen? Lieber eine streitige Diskussion um Europa. Offen Positionen zu benennen und Argumente auszutauschen ist dran. Die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs steht unter Bewährung. Politik darf sich davor nicht drücken.

Als „Ökonomengezänk“ oder höflicher als „Streit innerhalb der Ökonomenzunft“ (FAZ) werden die gerade aktuellen Aufrufe und Kommentare und Gegenbriefe und Gegenkommentare bezeichnet. Ich erspare es mir, hier alles mit entsprechenden Links zu unterlegen; man findet Einschlägiges dazu bei jeder Zeitungs- oder Newsseite. Ob es angemessen oder unangemessen ist, statt von Banken-Rekapitalisierung von einer Übernahme von Risiken und Schulden zu sprechen, lasse ich dahin gestellt. Ich bin kein Ökonom, verstehe zwar den Unterschied, aber nicht, wie weit sich eines vom anderen im Endeffekt abgrenzen lässt. Auch alarmistische Töne oder ein nationalistischer Zungenschlag bzw. die „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ (Rürup) des zuerst veröffentlichten Aufrufes der 172 WiWi’s im Gefolge von Werner Sinn werden moniert. Es gibt sogar einen textkritischen Vergleich unterschiedlicher Fassungen dieses Aufrufes im Handelsblatt. Ok, Aufreger wieder langsam runter fahren. Um was geht es?

Klar, es geht um eine angemessene Bewertung der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse insbesondere zur Unterstützung notleidender Banken und der künftigen Mittel und Möglichkeiten des ESM. Nun sind diese Beschlüsse reichlich kryptisch, diplomatisch formuliert und in ihrer Bedeutung für mich zunächst einmal nicht verständlich und abschätzbar. Zuviel steckt auch im „Subtext“. Der Streit um die „richtige“ politische Interpretation setzte ja noch in der selben Nacht ein (Monti, Merkel, Hollande – „kommunikatives Desaster“) und erwies sich schnell als recht vieldeutig. Was ist denn nun eigentlich beschlossen worden? Welche konkreten Absichten stehen hinter dem jeweiligen Wortlaut? Wo sind es nur Kompromissformeln, die das eigentliche Problem verdecken? Wenn schon die Politiker darüber streiten, was genau beschlossen bzw. mit den Beschlüssen beabsichtigt ist (bzw. „wer gewonnen hat“), dann darf man sich nicht wundern, wenn erst recht die Ökonomen, die ja gerne in den Medien als Fachleute gerufen werden bzw. sich ebenso gerne selber als solche präsentieren, darüber äußerst uneins sind. In der „Ökonomenzunft“ steigert sich die Uneinigkeit noch einmal, weil es jedem von ihnen nicht nur um die „nackten Tatsachen“ der Beschlüsse geht, sondern um die vermuteten Auswirkungen und Nebenwirkungen, um die Bewertung (!) der Richtung, in die diese Gipfelbeschlüsse zielen, und um das Hervorrufen von Aufmerksamkeit dafür, was man „immer schon“ gefordert bzw. wovor man „immer schon“ gewarnt habe. Also um die jeweiligen Vor-Urteile und Wert-Urteile geht es. Davon sind insbesondere Ökonomen nicht frei, denn eine „wertfreie“ ökonomische Wissenschaft gibt es nicht. Selbst die Nobelpreise für Ökonomie zeigen über die Jahre am Beispiel der Laureaten völlig unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen. „Ökonomengezänk“ ist also nicht nur nicht neu, sondern recht alltäglich. Da stehen dann auch die jeweiligen Institute, gewerkschafts -oder arbeitgebernah, und ihr Kampf um Einfluß (und Geld) auf dem Markt der Meinungsbildung gegeneinander. Nochmal: Warum dann die große Aufregung?

Ich denke, abgesehen von der versuchten politischen Einflussnahme (siehe Schäubles Protest) ist die Aufregung ganz auf unserer Seite: auf der Seite der Leser und Diskutanten. Denn nicht nur im Netz bewegt uns Bürger heute die Frage nach der Zukunft des Euro, nach den Problemen Europas und ihren möglichen Lösungen, verbunden mit konkreten Ängsten und Bedrohungsgefühlen: Da will wer an „unser“ (gefühlt: „mein“) Geld. Und schon sind da alte Ressentiments („die Franzosen“), neue Affekte („die faulen Griechen“) und platte Lösungen („raus aus dem Euro“, wobei „die“ oder „wir“ gemeint sein können) in der Diskussion. Schnell ist man dann beim Vorwurf, der eine oder die andere sei zu viel / zu wenig „europäisch“ oder zu viel / zu wenig „deutsch“. Das sind eigentlich alles ungute, wenngleich verständliche Reflexe der Unsicherheit, des Nichtverstehens, des Verdachtes, wieder einmal „von denen da oben“ verschaukelt zu werden. Darum plädiere ich in jedem Falle zuerst für weniger weniger Aufregung und mehr Gelassenheit, sodann für Sachlichkeit und Nüchternheit.

Dazu ist aber, wie schon an anderer Stelle verlangt, mehr Aufklärung, deutlichere Erklärung, auch ein Aufzeigen der Unwägbarkeiten und Aporien seitens der handelnden Politiker nötig, zu aller erst gegenüber dem Parlament, dann aber sofort auch gegenüber der Öffentlichkeit, dem Bürger. Es dürfte in der heutigen Situation auch nicht sogleich als Mangel und Fehler verstanden werden, wenn zu einzelnen Punkten gesagt werden müsste, dass man da auch noch nicht so genau wisse, wie es damit weiter gehen solle. Das ist ja auch der Sinn von Maßnahmen, die erst einmal „Zeit kaufen“. Irgendwann wird es zu Lösungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen müssen: ob mehr oder weniger „Europa“, ob Verzicht auf Souveränitätsrechte oder nicht, ob mehr Kontrolle, ob und wann ein Referendum, und wenn ja, zu welcher konkreten Frage. Um recht verstandene Solidarität geht es, um den akzeptablen Eigennutzen und das Recht und die Grenzen nationaler Interessen. Darum muss gerungen, gestritten, diskutiert werden und gerade auch von den politischen Akteuren eine klare Stellungnahme und Position gefordert werden. Vor allem sollten die Regierenden und Verantwortlichen aller Parteien in der derzeitigen Situation ihre Aufgabe nicht in weniger Information und Beschlüssen in Hinterzimmern suchen, sondern offensiv in mehr Information, Offenheit und Beteiligung der Bürger am Prozess der Meinungsbildung. Insofern steht derzeit die Form unseres demokratischen und partizipativen Umgangs unter Bewährung. Auch die öffentlichen Medien sollten ihren Teil zur Aufklärung und offenen Diskussion beitragen – Blogger und Netizens tun das schon längst. Kontrovers darf es dabei ruhig zugehen, muss es sogar. Aber wenn irgend etwas, dann ist es das Thema „Europa“, das heute in die öffentliche Diskussion gehört.

Und eines sollte dabei auch gesagt werden: Es wird kosten, so oder so, eine „billige“ Lösung wird es nicht geben. Das darf man getrost vermuten. Wir Deutschen haben bisher erheblich von Europa und dem Euro profitiert (Wiedervereinigung!). Irgend wann ist dafür der Preis zu bezahlen.

UPDATE:

Eine gute Übersicht über die Aufrufe gibt CARTA; eine Übersicht über die unterschiedlichen Argumentationen der Ökonomen gibt die FTD.

 6. Juli 2012  Posted by at 12:22 Aufklärung, Banken, Demokratie, Euro, Europa, Finanzkrise, Medien, Nation, Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Nur Ökonomengezänk?
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Mai 022012
 

Mmh, die Piraten. Man diskutiert hin und her, woher dies Phänomen kommt: von Null auf Hundert in einer (Berlin-) Wahl, und dann weiter in dem Takt. Was macht sie so attraktiv? Wo sie doch kaum handfeste Inhalte haben? Woher kommt die hohe Bereitschaft vieler Bürger, eine unbekannte Partei mit unbekannten Gesichtern und unbekanntem Programm zu wählen oder mit ihr zu sympathisieren? Zwar verlieren die Piraten mal wieder ein wenig in der Forsa-Umfrage, aber niemand zweifelt, dass sie in den nächsten Landtagen in Kiel und Düsseldorf und auch 2013 im Bundestag vertreten sein werden. 57% finden es gut, dass es eine weitere Gruppierung im Parteiensystem gibt, schreibt Forsa. Also viel Potential nach oben.

Ich denke, dass ist auch schon eine Erklärung für den fulminanten Aufstieg. Es ist eigentlich egal, was für eine „Gruppierung“ da neu auftritt, Hauptsache, es ist etwas Neues, Frisches, nicht Abgestandenes und in Politikritualen Erstarrtes. Die Unzufriedenheit der Bürger bei Umfragen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien angesichts der Herausforderungen in der EU und in der globalisierten Finanzwirtschaft hat fast jede Umfrage erneut bestätigt. Wenn dennoch die Werte der Parteien nicht in den Keller gingen, so nur wegen des Fehlens einer Alternative. Welches von den Instituten hat schon jemals den Sympathiewert von „Neue Partei“ abgefragt? Na siehste.

Die „Neue“ ist jetzt da: mit den PIRATEN. Zur rechten Zeit am richtigen Ort. Also – ganz beliebig ist es nicht, was für eine Art Partei sich für die Sehnsucht nach Wandel und Sicherheit anbietet. Sie muss schon eine „Botschaft“ haben, nicht unbedingt ein Programm. Die Botschaft der Piraten lautet: Wir sind jung, wir sind anders, wir bringen frischen Wind in die politische Bude. Wir wollen mehr Demokratie. Und Internet klingt doch auch ziemlich modern, vor allem bei jungen Leuten, die das Gemeckere der Alten über die Gefahren und Verderbnis des Internets nicht mehr hören können. Der Erfolg ist die Mutter des Erfolges: Schon kommen Alt-Achtundechziger, Attacer, ‚Wutbürger‘ hinzu, die schon immer von Basisdemokratie träumten. Flugs füllt sich ein großes Sammelbecken. Eigentlich können die Piraten gar nichts dafür, sie sind praktischerweise nur gerade da…

 2. Mai 2012  Posted by at 09:41 Demokratie, Internet, Piraten Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Anderer-Seits I
Apr 262012
 
Die digitale Welt beruht auf einer mathematisch-technischen Rationalität. Als allein gültiges Denkmodell ist sie zur Ideologie der naturwissenschaftlichen Moderne geworden. Ihre digitale Radikalisierung eröffnet die Postmoderne. Mir ihr gilt es um eine umfassende Vernunft und um eine demokratische Praxis zu streiten, die der Kreativität und Unverrechenbarkeit menschlicher Persönlichkeit und Freiheit Raum gibt. Ein philosophischer Pamphlet.

Der Vernunftbegriff der digitalen Welt ist technikbestimmt. Es ist die instrumentelle Vernunft, die letztlich auf mathematischem Kalkül aufbaut. Auch die ihr innewohnende Logik ist mathematischnaturwissenschaftlich geprägt. Dass das Zeitalter der Technik von einer auf  Technik hin orientierten Vernunft geprägt ist, das ist weder etwas Neues und noch etwas Verwunderliches. Die Möglichkeiten der Technik leiten sich ab von dem neuzeitlichen  naturwissenschaftlichen Weltverständnis. Und eben dieses naturwissenschaftliche Denkmodell prägt die Welt nach ihrem Bilde, macht die Welt zum rein äußerlichen Objekt kausalbestimmten, zweckrationalen Handelns. Die Erfolge der naturwissenschaftlichen Welterklärung und der technischen Weltbewältigung scheinen dieser Methode Recht zu geben. Sie erhebt nun faktisch den Anspruch auf das Monopol der Rationalität überhaupt. Aus einem Denkmodell mit bestimmten erkenntnistheoretischen Grundannahmen und logischen Prämissen (Axiomen), das wie jedes andere Denkmodell eine durch den Ausgangspunkt und die Grenzbedingungen bestimmten und daher begrenzten Aussagewert hat, ist eine universalistische Weltanschauung auf der Basis des Technik-Paradigmas geworden: die Ideologie der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft.

Auf den Punkt des neuzeitlichen Bewusstseins hat es Descartes gebracht durch seine strikte methodische wie ontologische Trennung von res cogitans und res extensa, von menschlichem Selbstbewusstsein („Ich“) und der dinglichen Welt. Die dingliche, ausgedehnte Welt ist aber einfach der ganze ‚Rest‘ dessen, was nicht zum unmittelbaren Bewusstsein des denkenden Ichs, der subjektiven Rationalität, gehört. Der gesamte Kosmos möglicher Welterfahrung wird so zum Objekt des denkenden und handelnden Ich, des menschlichen Subjekts. Es ist dies die neuzeitliche Version der „Gottebenbildlichkeit“ des Menschen: reines seiner selbst bewusstes Subjekt zu sein, dem die ‚objektive‘ Welt zu Füßen liegt: zum Bearbeiten, Umgestalten, In-den-Dienst-Nehmen, Ausbeuten. Wusste Descartes sich noch darin gegründet, dass Gott die Einheit von beiden res garantiert, so hat die folgende Zeit ihm diesen metaphysischen Rückbezug entschlagen und das denkende Subjekt auch an die Stelle der Einheit und Wahrheit stiftenden Universalität selber gesetzt. Die objektivierende Vernunft, die sich die Welt zum Gegen-Stande macht, bestimmt nun die Regeln, nach denen die Welt und der Mensch, sofern er als körperliches Lebewesen ebenfalls Teil dieser gegenständlichen Welt ist, gedacht, erkannt, definiert und pragmatisch behandelt wird. Eben dies nennen wir Technik: die vernunftgeleitete Bearbeitung und Verwandlung der dinglichen Welt nach dem Bilde, d.h. dem Wollen und Erkennen der menschlichen Ich und seiner objektivierenden Vernunft. Der naturalistischen Ratio wird alles unterworfen. Diese Vernunft ist per definitionem subjektivistisch begrenzt durch ihren Ausgangspunkt und objektivistisch begrenzt durch ihr vergegenständlichtes Ziel. Werden dieser Ausgangspunkt und dieses Ziel, werden also die der technischen Vernuft innewohnenden Voraussetzungen und Grenzen missachtet oder vergessen, verabsolutiert sie sich zur Vernunft schlechthin: Aus dem neuzeitlichen Denkmodell ist das Glaubensbekenntnis einer naturwissenschaftlch-technischen Weltanschauung  geworden. Die Selbstvergessenheit der eigenen relativen, bedingten Voraussetzungen  und methodischen Gültigkeitsgrenzen kennzeichnet eine Weltanschauung als ‚falsches Bewusstsein‘, Ideologie.

Die Kritik der naturwissenschaftlich-technischen Vernunft, die Kennzeichnung des mit Totalitätsanspruch auftretenden Naturalismus und Szientismus als neuzeitliche Ideologie ist nicht neu und wurde hier nur zusammen gefasst, um dem folgenden Gedanken den Weg zu bereiten. Im Siegeszug des Digitalen hat sich die instrumentelle Vernunft noch einmal überboten. Die res extensa, die Welt der Dinge, wird nun mittels einer zweiwertigen „digitalen“ Beschreibung erfasst mit dem Anspruch, die Wirklichkeit in der digitalen Abstraktionsform  komplett abzubilden, ja neu zu schaffen. Das Abbild auf der Fotoplatte kann digitalisiert wiedergegeben und mit jeder beliebigen Änderung versehen werden. Digital gibt es weder Original noch Kopie, denn die 0 und die 1 der digitalen Sprache sind in beiderlei Beschreibung absolut identische Zahlenwerte. Das Abbild wird so zum neuen Bild, das sich seine eigene Wirklichkeit schafft. Digital erzeugte Spielewelten schaffen die Annäherung an die noch naturgegebene Wirklichkeit schon täuschend gut, und es ist nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Bilder der digital erzeugten Realität von denen der ’natürlichen‘ Wirklichkeit nicht mehr zu unterscheiden sind. Dies nur als ein Beispiel für die neue Qualität der digitalen Technik nicht nur zu Reproduktion, sondern nun zur Produktion von Wirklichkeit. Mit einem gewissen Recht wird die „digitale Revolution“ mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen, um die qualitative Veränderung zu kennzeichnen. Uns interessiert hier aber weniger der technologische Aspekt als vielmehr der weltanschauliche. Die Digitalisierung, das weitere Vordringen von Algorithmen zur Beschreibung und Gestaltung von Wirklichkeit, von Lebenswelt, und zwar insbesondere von dynamischen Abläufen und Prozessen, lässt noch keinerlei Grenzen der Möglichkeiten digitaler Welterfassung und Weltgestaltung erkennen. Was Wunder, wenn die auf mathematischer Rationalität basierende digitale Technikwelt bzw. ihre Avantgarde ihrerseits den Anspruch erhebt, zweckrationale, formallogisch operierende Vernunft zum Maß aller Dinge zu machen: Was mit den Konstruktionsmitteln dieser Vernunft nicht erfassbar ist, ist nicht wirklich, ist zumindest nicht rational, kann also nur als emotional oder irrational oder als sonst etwas Beliebiges, bloß subjektiv Gültiges angesehen werden. Die sich in der zweiwertigen Logik digitaler Maschinensprache realisierende mathematische Vernunft dient nun nicht mehr bloß zur abstrakten Beschreibung der vorhandenen Wirklichkeit, sondern sie ist die neue Allvernunft einer einzig möglichen rationalen Wirklichkeit, bei der es auf den Unterschied zwischen „natürlich“ oder „künstlich“ gar nicht mehr ankommt: KI, künstliche Intelligenz, gilt als Intelligenz schlechthin. Der Anspruch dieser technischen Vernunft ist total.

Gegen diesen Anspruch auf absolute Allein- und Allgemeingültigkeit der mathematisch-digital-technischen Vernunft hilft nur Ideologiekritik. Auch diese Vernunft ist, wenn sie wirklich vernünftig, d.h. ihrer Grenzen und Bedingtheiten bewusst ist, nur eine partielle Vernunft, ihre Wirklichkeit ein Ausschnitt umfassenderer Wirklichkeit, ihre Rationalität eine auf den engen Raum der Technik begrenzte. Logik ist nicht gleich ‚Logos‘, Verstand nicht gleich Vernunft. Auch hier kann man eine „Dialektik der Aufklärung“ am Werke sehen, indem der Freiheitsimpuls der aufklärerischen Vernunft, sich eben des eigenen Verstandes jenseits vorgegebener Autoritäten zu bedienen, sich in einer szientistisch verkürzten und nun auch digital universalisierten instrumentellen Ratio gegen sich selber wendet. Eine solche gegenüber sich selbst und gegenüber ihren eigenen Bedingtheiten blinde Rationalität hat den Anspruch auf Freiheit und Emanzipation, auf das Überschießende und Schöpferische des freien, geistigen, aber eben auch ’natürlich‘ und personal sich entfaltenden Menschseins zugunsten der Herrschaft einer technisch-formalisierten Vernunft und ihrer digitalen Maschinensprache und mathematischen  ‚Netzlogik‘ aufgegeben. Das Welt- und Menschenbild dieser naturwissenschaftlich-technisch-digitalen Vernunft ist verkürzt und total zugleich. In Praxis umgesetzt kann sie totalitär werden.

Man nennt diese kulturelle Entwicklung auch Postmoderne. Die sogenannte „Netzgemeinde“ und ihre Avantgardisten sind ihre Repräsentanten, die Piraten ihr sichtbarer Ausdruck des Anspruchs auf Weltgestaltung. Geschichtlich schiefe Vergleiche, Arroganz im eigenen Rationalitätsbezug, eine gewisse Geschichtsvergessenheit und einseitige Realitätsbemächtigung (neues „Betriebssystem“ der Politik) kennzeichnen das Selbstbewusstsein dieser neuen Elite. Dass bei einzelnen Mitgliedern die digitale Rationalität mit dem Hang zur Esoterik oder eben auch zu individuellen ‚rechten‘ Versatzstücken Hand in Hand gehen kann, passt da nicht zufällig ins Bild: Es ist die ‚List der Vernunft‘, die sich eben nicht nur digital und mathematisch verkürzen und vereinnahmen lässt. Bedenklich bleibt der Totalitätsanspruch, zumindest das Totalitätsgehabe, das aus vielen Äußerungen dieser digitalen Netzelite spricht. Ein neues politisches „Betriebssystem“ kann man ja nur mit einer anderen Verfassung gleichsetzen, Post-Privacy zumindest als eine Option, und Liquid Democracy als Vehikel sind nicht so harmlos ‚basisdemokratisch‘, wie sie oft verkauft werden, sozusagen nur im Sinne von mehr Transparenz und Offenheit. Es ist ein anderes Weltbild, ein anderes Menschenbild und ein anderes, neues politisches System, was hier angestrebt wird mit dem Ziel der Überwindung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, zugleich mit dem Ziel der Ablösung eines Welt- und Menschenbildes, das nicht ausschließlich auf mathematisch-technischer Rationalität beruht. Man mag es (noch) als politisch naiv und wirtschaftlich nicht geerdet, also als wenig realistisch und subkulturell abtun („postmoderne Chaostheorie“, Robert Habeck). Ich halte das für verkehrt, sogar für eine gefährliche Illusion, denn auf der anderen Seite stehen bereits die geballte Finanzmacht und Wirtschaftskraft weltweit operierender US-Konzerne, die uns ihre ‚brave new world‘ der digitalen Vermarktung als Menschheitsbeglückung (Apple, Google: ‚don’t be evil‘ – Marketing) verkaufen und sich dabei in einer Weise der persönlichen Sphäre eines jeden „users“ bemächtigen, wie es die Algorithmen nur hergeben, mit jeder Hard- und Software-Version effektiver und tiefer: Daten erheben, vernetzen, Kategorien und Prognosen automatisieren, Verhalten erkennen und steuern, – günstigstenfalls die Integration von „brain“ und „cloud“: Meshup! Da kann dann die Algorithmen-Rationalität ihr Elysium finden. [Auf den Zusammenhang von digitaler Beschleunigung, Marktlogik, zunehmender Quantifizierung der Welt und einem dadurch verkürzten Demokratieverständnis weist Thorsten Breustedt in seinem aktuellen Blogartikel hin.]

Dem Absolutheits- und Totalitätsanspruch der mathematisch-instrumentellen Vernunft als einzig möglicher und gültiger Verwirklichung von Rationalität ist darum entschieden zu widersprechen und entgegenzutreten. Es gilt Ideologiekritik zu leisten, nämlich die Kritik dieser sogenannten postmodernen Weltanschauung, dass das digital-technisch Machbare auch das Wünschbare und allein rational Wirkliche zu sein hat. Der Mensch kann auch anders, gottseidank. Er geht nicht in die logischen Kalküle der Algorithmen auf. Der schöpferische Geist des Menschen ist allemal unbändiger, subversiver, frischer als ein szientistisch verkrüppelter Verstand, mag er sich noch so ‚modern‘ oder halt ‚postmodern‘ definieren. Die vielen Spielarten der „Dialektik der Aufklärung“ zeigen immer wieder, wie jede neue „Revolution“ ihre eigenen Kinder frisst. Nichts lässt vermuten, dass es diesmal anders sein wird. Es dauert nur noch etwas. Wir sind ja gerade erst am Anfang. Darum gilt es auch, jetzt am Anfang dem totalitären Anspruch einer verkürzten Rationalität ebenso zu widerstehen wie den Sirenenklängen einer digitalen Avantgarde, die sich anschickt, die Welt zu erobern und nach ihrem Bild zu gestalten. Wenn aus dem technischen Mittel einer vom Menschen und seiner umfassend vielfältigen Vernunft gesteuerten und beherrschten Digitalisierung der Selbstzweck einer Weltbeglückungsideologie fließender Daten, fließender (entprivatisierter) Persönlichkeiten, fließender ‚Demokratie‘ wird, dann läuft einiges falsch. Es ‚fließt‘ dann in merkwürdige Kanäle, wo sich auf einmal Protestwähler aller Länder an den politisch radikalisierten Rändern der Parteiensysteme (Griechenland, Frankreich,  Niederlande, Deutschland?) zusammen finden.

Noch ist die Entwicklung offen. Noch sind auch die Interessen der großen Menge der Netznutzer und der Avantgarde der Netzeliten zu unterschiedlich, zu individualisiert, zu wenig organisiert; die „Piraten“ decken ja nur zum Teil diese digital-revolutionäre Strömung ab. Es gilt durch das Faszinierende der digitalen Welt und ihrer technischen Möglichkeiten hindurch zu stoßen auf das, was an Potential bedrohlicher Totalisierung und ideologischer Verkürzung darin steckt, aber auch auf das, was an emanzipatorischen und partizipatorischen Chancen daraus entwickelt werden kann. Das muss nicht mit den Interessen der Netzgiganten Apple, Google usw. konform gehen, wahrscheinlich eher im Gegenteil. Aber man kann auch deren Dienste konstruktiv nutzen. Und man sollte mit der idealistischen Avantgarde der ‚Netzgemeinde‘ und der „Piraten“ den Dialog suchen, das Streitgespräch um das Erringen und Behaupten einer umfassenden menschlichen, emanzipatorischen und freiheitlichen Vernunft, welche die begrenzte und bedingte naturwissenschaftlich- technische Rationalität einschließt und überwindet.

 26. April 2012  Posted by at 10:16 Aufklärung, Demokratie, Freiheit, Internet, Kultur, Mensch, Moderne, Netzkultur, Piraten, Revolution, Vernunft Tagged with:  Kommentare deaktiviert für Die Ideologie der digitalen Vernunft
Mrz 302012
 
Die kulturelle Revolution ausgelöst durch das Internet ist Fakt. Die Chancen und Folgen für Teilhabe und Transparenz sind immens.  Negative Aspekte wie Nationalisierung und Fragmentierung des Netzes und der Gesellschaft kommen dabei oft zu kurz. Wer definiert, was das Web 2.0 sein soll?

Das „Web 2.0“, d.h. die Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters stellen eine kulturelle Revolution dar. Es wird zu Recht unermüdlich (bisweilen mit fast missionarischem Eifer) in den Kreisen der Netzdiskussion auf die enormen Chancen und Veränderungen hin gewiesen, die mittels der Techniken das Internets eingeleitet sind. Dass es nicht nur um den Gebrauch einer „neuen Technik“ geht, man auch nicht mehr „ins Netz“ geht, so wie man einst telefonierte, (Th. Knüwer), sondern dass es sich um ein vernetztes soziales Verhalten handelt; dass es nicht nur um „facebook for fun“ geht, sondern um die Nutzung einer neuartigen „Plattform“ der Teilhabe (Stichwort „Plattformneutralität, wie M. Seemann nicht müde wird zu betonen); dass auf dem Hintergrund der digitalen „Medien“ (besser: Beiträge eines jeden Wort- und Bild- und Ton-Produzenten) um ein völliges Neudenken des „Verwertens“ und des sog. Copyrights geht (Stichwort: Urheberrecht, siehe z.B. M. Beckedahl); dass es – mit einem treffenden Wort der Piraten, schlicht um ein neues „Betriebssystem“ unserer Gesellschaft geht (M. Weisband) mit den Werten der gleichberechtigte Teilhabe, Netzneutralität, umfassenden Bildung, Transparenz und (basis)demokratischer Willensbildung und Beteiligung; dass es mithin um einen Schub an Demokratisierung in unserer Gesellschaft mit dem Aufbrechen überkommener Machtverkrustungen geht, gar um das Entlarven der „Nachhaltigkeitslüge“ (S. Nerz), um mehr Beteiligung, Mitbestimmung, Offenheit, Authentizität im Miteinander, dass also das Web 2.0 dazu beitragen kann, es gar bewirken kann, dass die negativen Folgen der industriellen Moderne durch einen Schwung positiver Möglichkeiten der netzaffinen Postmoderne überwunden werden können – all dies ist gut und richtig und aller Mühe wert, weiter durchdacht, gemacht, ausprobiert zu werden. Diese positive Sicht des Web 2.0 hat zu einer ungeahnten Aufbruchsstimmung geführt, siehe die „Piraten“.

Was das „Internet“ für die politischen Institutionen bedeuten kann oder muss, das wird in der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ verhandelt und ist in einer öffentliche Anhörung zum „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ am 19. März thematisiert worden. Der ausführliche Beitrag von Christoph Kappes zum Thema dieser Anhörung gehört zum Besten, was derzeit dazu zu lesen ist. So weit, so gut. Ich selber teile weithin den Enthusiasmus über all das, was derzeit im Netz und durch das Netz geschieht; es sind wirklich spannende Zeiten!

Ja, nun kommt das Aber. Denn mir kommen in dieser Diskussion gerade von seiten der „Netzgemeinde“ (bei aller Problematik, dieser Begriff ist als Kürzel einfach brauchbar…) einige Aspekte zu kurz. Es ist vielleicht die Begeisterung über die Chancen des Neuen, dass da weniger auf das Negative geschaut wird. Aber es gibt nichts von Menschen Gemachtes, das nicht stets zwei Seiten hätte. Das Augenmerk auf beide Seiten zu legen, trägt zur Nüchternheit und zum Realismus bei.

Erhellend ist für mich die jüngste Sinus-Studie zum Thema „Vertrauen im Internet im Internet“ im Auftrag der DIVSI. „Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland leben komplett oder nahezu komplett ohne Internet. Damit sind hierzulande fast doppelt so viele Personen offline wie bislang angenommen.“ Es ist die Gruppe der sog. Digital Outsiders: „Die Digital Outsiders sind entweder offline oder stark verunsichert im Umgang mit dem Internet. Das Internet stellt für sie eine digitale Barriere vor einer Welt dar, von der sie sich ausgeschlossen fühlen und zu der sie keinen Zugang finden.“ Dazu werden mehr als ein Drittel der Bevölkerung gerechnet. Dass weitere 40% als digital affin („natives“) und aktiv („immigrants“) verortet werden, mag trösten. Dennoch besteht ein gewaltiger „digitaler Graben“ in unserer Gesellschaft, der nur zum Teil auf fehlender Bildung und Unvermögen beruht; zum geringeren Teil ist es auch eine Haltung bewusster kritischer Abstinenz. Dies gilt es recht zu bedenken und ernst zu nehmen.

Diese Kritik in Sachen ‚Internet und Web 2.0‘ könnte sich an folgenden Punkten fest machen. Ich zähle stichwortartig einige negative Aspekte auf, die mir in der engagierten Netzdiskussion oft zu kurz kommen:

1. Kontrollierung des Netzes und seiner Standards durch dominante Internet- u. Medienkonzerne (Google, Facebook, Fox-TV u.a., sämtlich in USA)
2. Fragmentierung des Web: WWW ist faktisch US-W oder WW = westliches Web. Staaten wie China, Iran und andere islam. Staaten haben sich ausgeklinkt.
3. Nationalisierung des Netzes durch einzelstaatliche Reglementierung und “Zensur” (-> Frankreich; Australien)
4. Algorithmen gesteuerte Überwachung des Einzelnen (z.B durch DHS in den USA); präemtives Profiling
5. Apple-Effekt: Torwächter-Monopole; was das iPad nicht darstellt, ist im Web “nicht vorhanden”.
6. Es gibt kaum einen länderübergreifenden Diskurs; “Netzgemeinde” = nationale Blase?
7.  Bereitschaft zum politischen Diskurs, zu aktiver Beteiligung bleibt gering (siehe Jugend-Studie); Netz-„Konsumenten“ dominieren über „Netz-Gestaltern“.
8. Die Tendenzen zur Kontrolle des Netzes nehmen eher zu als ab. Sicherheit vor „Kontrollverlust“. Industrie dominiert; Macht vor Recht?
9. Die Verletzbarkeit und Störanfälligkeit des Netzes nimmt durch monopolartige Zugangs-Strukturen und durch Instabilität der ‚Energieversorung und -netze zu.
10. Wie schafft man den Spagat zwischen Transparenz und Vertrauen, zwischen Offenheit und Persönlichkeitsschutz, zwischen technisch Machbaren und human Wünschbaren?

Mit den Fragestellungen des letzten Punktes wird der Bereich geöffnet zu dem weiten Feld an Problematiken, die sich aus den vielfältigen technischen und industriellen Möglichkeiten der „Postmoderne“ ergeben. Ulrich Beck hat vorausschauend darauf hin gewiesen, was es bedeutet, in der „Weltrisikogesellschaft“ zu leben, auch wenn er in dem gleichnamigen Buch (2008) noch kaum auf die digitale Herausforderung Bezug nimmt. Seine kritischen Analysen können auch die Diskussion um „das Netz“ hilfreich aufklären. „Definitionsverhältnisse sind Machtverhältnisse.“ Einer seiner Kernsätze. Wer also definiert, was das Web 2.0 ist, sein wird, was es kann und soll?

UPDATE:

Ich finde eben den Beitrag von Constanze Kurz (CCC) im FAZ-Blog über das ungelöste Problem der Wahl-Computer, die dennoch nach und nach die großen Demokratien erobern und Wahlen der manipulativen Undurchschaubarkeit ausliefern – ein weiterer kritischer Aspekt.

 30. März 2012  Posted by at 09:55 Demokratie, Internet, Moderne, Netzkultur, Revolution, Sicherheit, social media, WWW Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Brave New World 2.0
Mrz 242012
 
Das Internet macht mehr Partizipation, Transparenz, direkte Demokratie möglich. Das jedenfalls ist die Hoffnung vieler Netz-Aktiven. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die „Netzgemeinde“ bei uns stellt sich derzeit doch eher als eine länderspezifische „Subkultur“ dar. Da ist weiterer Diskussionsbedarf vorhanden.

Anfang dieser Woche tagte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, siehe den offiziellen Bericht davon (inkl. dreistündiger Mitschnitt!). Die im Online-Text kurz angerissenen Beiträge der Sachverständigen zeichneten ein recht diffuses Bild, das thematisch vom Beklagen der „Gefahr der digitalen Spaltung“ über die festgestellte bildungsmäßige Disparität bis zum Spannungsverhältnis von Transparenz und Vertrauen / Vertraulichkeit reichte. Am weitesten ging vielleicht der Beitrag von Christoph Kappes, der zwar eine Fülle von Innovationen durch den „social layer“ des Webs und neue „Regel-Sets“ der Gesellschaft anpries, dabei aber nicht immer klar und verständlich blieb. Insgesamt fand er die Diskussion „enttäuschend“, da er sein Anliegen nicht richtig rüber bringen konnte.

Dies geht möglicherweise vielen so, und nicht nur bei den Beiträgen und Diskussionen der Enquete-Kommission. Kappes weist zu Recht darauf hin, dass wir die Entwicklungen im Internet derzeit „im Embryonenzustand“ beobachten und Schlussfolgerungen daraus naturgemäß schwierig sind. Die lange Liste der künftigen Möglichkeiten der Kommunikation im Internet fasst er mit positiver Perspektive so zusammen:

Trotzdem muss ich Erwartungen an die deliberative Kraft des Internets eher dämpfen. Die heutige „Netzgemeinde“ wird vor allem beeinflusst von einer überschaubaren Gruppe gebildeter und diskursfähiger Berufskommunikatoren. Eine Verallgemeine­rung ist nicht möglich. Youtube-Blogger und Facebook-Aktivisten sind eher die Vorbo­ten da­von, dass sich sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen des Internets bedie­nen. Wie aufgeklärt der Aktivismus aus dem Netz sein wird, ist heute ungeklärt. Es spricht vieles dafür, dass sich im Internet mehr und mehr alle gesellschaftlichen Grup­pen wiederfin­den und diese es für ihre politische Tätigkeit nutzen.

Torsten Kleinz berichtet in ZDF-Blog Hyperland über die Jahrestagung der „Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis“, die derzeit unter der Überschrift “Social Media und Web Science – Das Web als Lebensraum” in Düsseldorf stattfindet. Fazit: Das Internet hat die Lebengrundlage aller Informationsarbeiter grundlegend verändert. Nach dem ersten Tag herrschte aber offenbar mehr Ratlosigkeit als echter Erkenntnisfortschritt darüber, was nun die soziale Dimension des Internets an Neuem bringt und wie sie wirkt:

Doch wie die Dynamik im Internet überhaupt funktioniert, ist den Wissenschaftlern nicht ganz klar. Eins ist jedoch steht außer Frage: Alleine durch Informatik und Informationstheorie kommt man dem Rätsel nicht näher. … Das Web ist eine soziale Maschine: Die technischen Grundlagen sind relativ simpel, wie sie jedoch die Realität formen und gestalten entscheidet jedoch der Mensch. … Die ersten Experimente bringen nur sehr, sehr begrenzte Erkenntnisse über die Funktionsweise des Netzes und dem Verhalten der Menschen darin.

Aufschlussreich ist immerhin die Kampagne um den Kriegsverbrecher Kony. Warum sie so erfolgreich war, zeigen erste Analysen, gerade auch, inwiefern sich diese Aktion als eine gezielte Kampagne dechiffrieren lässt, gesteuert aus einem speziellen US-amerikanischen politisch-religiösen Milieu („Invisible Children“). Diese Analyse lässt daran zweifeln, dass Interaktion in den sozialen Medien stets spontan und „chaotisch“ verläuft. Hinter dem scheinbaren Chaos der Klick-Raten, Likes und Retweets können ebenso gut Akteure stehen, die die Funktionsweise der Internet-Kommunikation genau einzusetzen und zu steuern wissen. Und genau dies bringt mich zum Nachdenken und Nachfragen, die ich in die Form einiger Thesen fasse.

1. Zweifellos ist das Internet die größte technische Revolution unserer Zeit. Inwiefern es sich zu einer sozialen und politischen „Revolution“ entwicklen wird, ist noch offen.

2. Der Kommunikation und Interaktion über lokale und temporale Grenzen hinweg bietet ungeheure Möglichkeit der Partizipation (Teilnahme und Teilhabe). Inwieweit dies zu mehr Nähe und Verstehen, Kritik und Dialog, Engagement und Mitwirkung führen wird, und / oder auch zu mehr Kontrolle, Mainstreaming und Hypes bei gleichzeitig  desinteressierter Konsumhaltung, ist noch offen.

3. Viele neue Möglichkeiten bedeutet immer auch: viele mögliche Nebeneffekte („usus“ und „abusus“). So ist zum Beispiel mehr Transparenz  möglich und oft wünschenswert, muss aber, wenn es nicht zum institutionalisierten „stalking“ werden soll, sozial und individual begrenzt bleiben und mit Vertrauensschutz einher gehen.

4. Der schon oft zitierte und beklagte „digitale Graben“ muss ernst genommen werden, und zwar nicht nur als ein zu beseitigender Fehler bzw. Missstand, sondern als de-facto-Verhalten und insofern auch Meinungsäußerung eines erheblichen Teiles der Bevölkerung. Es scheint mir zu kurz geschlossen, Internet-Abstinenz nur als ein Generationenproblem abzutun.

5. Die Diskussion über die Chancen und Wirkungen des Internet  als „social medium“ nur national zu führen, ist widersinnig. Noch sind auch im Internet die sprachlichen Grenzen zugleich Grenzen des Diskussionraums. Natürlich gibt es deutsche Beiträge in Englisch, es ginge aber um eine selbstverständliche Beteiligung deutscher Internet-User an z. B. englischen, skandinavischen, spanischen oder französischen Diskursen und umgekehrt.

6. Ein besonderes Phänomen sind die Aktivitäten politischer Blogger aus Konfliktländern und -zonen (siehe derzeit Syrien) und internationale Kampagnen wie bei den Occupy-Aktionen. Scheinbar grenzenlose Mobilisierung kocht in kürzester Zeit hoch, um nach wenigen Wochen wieder in sich zusammen zu fallen. Da entpuppt sich die Wirkung des neuen Mediums als klassisches Strohfeuer.

7. Die Haltung zum Internet stellt sich in verschiedenen europäischen Ländern politisch und gesellschaftlich offenbar sehr unterschiedlich dar. Hier müsste es überhaupt erst einmal zu einer inter-europäischen Diskussion, ja Wahrnehmung der jeweiligen Internetgruppen  und -interessen kommen.

So ist in Frankreich trotz intensiver Internet-Nutzung eine breitere Internet-affine  Gruppierung kaum vorhanden: „Die Mehrheit der Franzosen nimmt dies [Sarkozys restriktive Netzpolitik] offenbar mit einem gewissen Gleichmut hin. Trotz der europäischen Spitzenreiterposition in verbrauchter Bandbreite und täglicher Internetnutzung spielt Netzpolitik in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream-Debatten kaum eine Rolle.“ (Joh. Kuhn in der SZ gestern).

8. Auch hierzulande schwankt die Thematik „Internet“ sehr stark im öffentlichen (= veröffentlichten) Interesse. Der „Bundestrojaner“ und die ACTA-Diskussionen haben für etwas mehr Aufmerksamkeit gesorgt, aber insgesamt bleibt die deutsche Öffentlichkeit (Zeitungen, TV, Radio) von den Bewegungen in den „Netzwelten“ recht unberührt. Dass z. B. Radiosender Facebook-Seiten aktiv nutzen und in Sendungen integrieren, ist zunächst nur ein weiteres zielgruppenbestimmtes „cooles“ Mittel des Mediums Radio. Thomas Gottschalks Versuch, statt Live-Publikum Twitter und Facebook zur Interaktion zu nutzen, hat sich als Fehlschlag erwiesen.

9. Internet-Aktivisten neigen dazu, den eigenen Standpunkt und das eigene Interesse gesellschaftlich zu überschätzen, weil sie ihre neue Weltsicht, die „digitale“ nämlich, vorschnell als allgemeingültig setzen und eine rein technische Möglichkeit sozial verabsolutieren.  So hat auch das Interesse an den „Piraten“ erheblich nachgelassen (vgl. Umfragewerte), weil sie wenig zu nicht-netzspezifischen Themen wahrgenommen werden. Und aktive Twitterer gibt es von Kappes geschätzt weniger als 2 % …

10. Trotz allen Enthusiasmus‘ und weit ausgreifender Thesen und Perspektiven zur Zukunft des Internets stellt sich die „Netzgemeinde“ bei uns derzeit doch eher als eine länderspezifische „Subkultur“ dar. Dabei ist „sub-“ nicht abwertend gemeint, sondern bezeichnet eine Teilmenge; man könnte auch Nebenkultur sagen. Sie ist durch die eigene Netz-Affinität, durch eigene Netzaktivitäten (teilweise auch beruflich) und Social-Media-Sozialisation geprägt. Der Begriff „Netzgemeinde“ wurde zwar jüngst als quasi-religiös kritisiert (siehe Thomas Knüwer, Indiskretion Ehrensache), trifft aber den derzeitigen Stand aus meiner Sicht am besten.

11. Diskussionen um die Bedeutung und Auswirkungen der „digitalen Revolution“ sind gut, sinnvoll und erforderlich;  auch Enthusiasmus und das Aufzeigen von Chancen helfen weiter (= über den Tellerrand hinaussehen). Die „Internet-Gemeinde“ entwickelt sich doch gerade erst auf einen öffentlichen Diskurs hin. Darum ist auch dieser Beitrag in einem Blog natürlich ein Beitrag an die – „Netzgemeinde“ !

 24. März 2012  Posted by at 12:09 Demokratie, Internet, Medien, Netzkultur, social media Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Netzgemeinde als Subkultur
Nov 292011
 

Bemerkungen zu Gorleben und Stuttgart

In einem bemerkenswert deutlichen Kommentar hat Jasper von Altenbockum gestern in der FAZ  das eigentümliche Demokratieverständnis der Demonstranten im Wendland und der Grünen-Politikerin  Claudia Roth aufs Korn genommen. Der Polizeieinsatz vor Gorleben sei ein „Anschlag auf die Demokratie“, hatte Roth verkündet, obwohl die Polizei nur Recht und Gesetz durchzusetzen hatte; für die Protestler war sie zum Repressionsorgan des Atomstaats geworden, als wäre unser Staat eine „Quasi-Diktatur“. Da werden die Wertmaßstäbe völlig verkehrt. Ähnlich geschah es in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

Die Demokratie, die Frau Roth meint, wurde am Sonntag in Stuttgart und Umgebung durch eine Volksabstimmung in ihre Schranken gewiesen. Dort hatte es eine Minderheit nach Jahren vergeblicher Anläufe nahezu fertiggebracht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sieht sie natürlich anders, weil es im Reich der Wendlanddemokraten – ob in Stuttgart oder Gorleben – nicht um Mehrheit oder Minderheit, sondern um die Wahrheit geht, und zwar die Wahrheit nicht der Gegenwart, sondern der vollendeten Zukunft. Dafür nahmen selbst Bahnhofsgegner ein Widerstandsrecht in Anspruch, das so tut, als durchschaue die Mehrheit nicht, wie sie belogen und betrogen wird.

Man kann es auch noch deutlicher sagen. Gegen den Castor-Transport gab es keineswegs nur „friedliche“ Demonstrationen, sondern massiven Gewalteinsatz der Protestierer. Blockieren ist eben nicht dasselbe wie ein Plakat hoch halten. Es fehlt da eine neue juristische Bewertung dieser Formen des sogenannten „Protestes“, der mit einer massiven Verhinderungsstrategie antritt. Wer blockiert, wer dazu sogar noch schwere materielle Hilfsmittel (Beton-Pyramiden) einsetzt, das Gleisbett zerstört („schottern“ = ein krimineller Akt) oder den Verkehr auf Schiene oder Straße absichtlich behindert, ja unter massivem Einsatz des eigenen Körpers zu unterbinden sucht, der ist kein Protestierer, sondern ein Gewalttäter. Der Einsatz der trägen Masse des eigenen Körpers kann in diesem konkreten Fall durchaus als Gewalt verstanden werden – nur gegenüber den Blockierern geschieht das nicht. Hier ist etwas an unserer Rechtsordnung aus dem Lot geraten. Es ist offenbar reine Angst des Staates vor den linken Populisten, hier endlich eine neue juristische Bewertung herbei zu führen (konsequente Strafverfolgung; Inkaufnahme von Klageerhebung).

Auch die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest zweifelhaft; hätte das Ausstiegsgesetz eine Mehrheit gefunden, wären Rechtsstreitigkeiten darüber entstanden, ob ein solches Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Dies wurde im Vorfeld zumindest in Frage gestellt. Letztlich hat hier der Druck der Straße, der zugleich der massive Druck einer radikalisierten Minderheit war, ein bis dahin rechtsstaatliches Verfahren zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofs ausgehebelt. Ob dies jetzt als Triumph der Demokratie gelten kann, darf bezweifelt werden. Eher das Gegenteil scheint zuzutreffen. Wenn es künftig (weil es ja so erfolgreich ist) öfter passiert, dass nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Stande gekommene Legalität durch Druck einer lautstarken Minorität unglaubwürdig gemacht und aufgehoben wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie. Heiner Geisslers ‚Moderation‘ hatte nur den Schein des Demokratischen: Die demokratische, parlamentarisch begründete Legalität wurde in diesem Falle zu Grabe getragen.

Nachtrag am 30. November:

Günther Nonnenmacher kommentiert in der FAZ im Blick auf Stuttgart 21 in ähnlicher Richtung, gut begründet und formuliert.

 29. November 2011  Posted by at 17:44 Demokratie, Gewalt, Rechtsstaat Tagged with: ,  Kommentare deaktiviert für Recht aus dem Lot
Okt 232011
 

Es ist natürlich nichts Neues. Der Focus der öffentlichen Wahrnehmung, basierend auf der veröffentlichten Meinung, wechselt ständig. Da kann ich auch keinen Unterschied zwischen den klassischen Medien (Zeitungen, Radio, TV) und den neuen Medien, sozialen Plattformen und Blogs feststellen. Der Schwerpunkt der Themen und die Intensität, in der gerade aktuelle Themen behandelt, verbreitet und diskutiert werden, der kann allerdings unterschiedlich sein. So sind nach meiner Beobachtung diejenigen Themen, die mit dem Netz zu tun haben (Trojaner, Piraten, Netzsperren), in der Netz-Diskussion auch stärker verankert und intensiver als in den „alten“ Medien. Das verwundert ja auch nicht. Was mir jedoch auffällt, ist dies, dass der Fokuswechsel dort mindestens so schnell und häufig ist wie in der traditionellen Presse. „Occupy“ ist eine Woche nach den Demonstrationen nahezu vollständig als Thema verschwunden. Die Piraten tauchen seltener auf, seitdem auch die Umfragewerte nichts Neues mehr hergeben. Wurde das Ergebnis der ersten bundesweiten Umfrage nach den Berlin-Wahlen, als die Piraten nun auch auf Bundesebene 8 % Zustimmung erfuhren, noch in hoher Taktzahl retweetet, so erfahre ich die heutige Presseinfo, dass der Umfragewert der Piraten nach wie vor bei 10 % liegt, aus Online-Zeitungen und nicht von Twitter. Beschäftigen sich die klassischen Medien dagegen vorzugsweise mit dem Thema Euro-Rettung und allen verwandten Themen, so findet sich dieses in den social media viel weniger wieder; offenbar ist man dort des ständigen Hin und Her und Auf und Ab der offiziellen Politik müde und überdrüssig. Die TL enthält wieder sehr viel mehr private und spaßige Themen, eine Art Rückkehr zur Normalität, denke ich. Es ist eben auch hier nicht jede Woche die Stimmung für Drama und Alarm vorhanden. Und die Presse treibt dann irgend eine andere Sau durchs Dorf. Selbst der zwielichtige Tod Gaddafis war nach 3 Tagen „durch“.

Nun ist dies alles bestens bekannt und überhaupt nicht verwunderlich und kaum der Rede und des Nachdenkens wert. Wenn da nicht die kleine Hoffnung wäre, es könnte in den nicht-hierarchischen sozialen Medien etwas „nachhaltiger“ zugehen als bei den hektischen und auf Tagesaktualität um fast jeden Preis angewiesene Zeitungen, online wie gedruckt. In Foren findet man am ehesten das Dranbleiben an einem Thema, allerdings auch in einem  meist sehr geschlossenen Kreis. Dies gilt übrigens auch für manche längere und interessantere Threads zum Beispiel bei Google+: Es beteiligen sich „immer dieselben“ – und auch da gibt es Platzhirsche und Meinungsführer. Die ‚circles‘ grenzen aus und grenzen ein. Die fehlende Hierarchie ist oft nur eine technische oder theoretische Möglichkeit. Faktisch ist der öffentliche Diskurs eben doch nicht so öffentlich, so ‚demokratisch‘, wie einen manches Mal die ‚Netizens‘ glauben machen wollen. Vielleicht erliegen sie auch einer verständlichen Selbsttäuschung, in dem die eigene Netz-Affinität als Normalfall für die Öffentlichkeit genommen wird. Das aber ist noch lange nicht der Fall – und ob es jemals der Fall sein wird, steht auch dahin. Denn zur interessierten Öffentlichkeit gehört eben immer auch das Interesse, das politische, kulturelle, auch das pure Interesse an Diskussion. Freude an Rhetorik und Argumentation gehört dann eben auch dazu. Und dies scheint dann doch eben immer noch bei wenigen vorhanden zu sein. Konsumieren, auch im Netz, ist da allemal einfacher und von vielen bevorzugt und gewollt. Nur so kann ich auch den Erfolg des Apple-Modells verstehen, das ja weniger eine Beteiligungsstruktur hat, sondern eine perfekt organisierte Distributionsstruktur ist Nun, auch Rom wurde nicht in 3 Tagen erbaut; hoffen wir also, dass die Möglichkeiten öffentlicher, freier und nicht-hierarchisch geordneter Diskussion doch allmählich mehr und breiter genutzt werden. Diskussion allein wird da allerdings nicht reichen: Echte Beteiligung an Willensbildungen wäre dafür gewiss ein aktivierendes Motiv. Vielleicht haben ja die Piraten mit ihrem Modell der ‚liquid democracy‘ (bei allen Unzulänglichkeiten) doch ein wenig Erfolg – Veränderungspotential hat es jedenfalls.

 23. Oktober 2011  Posted by at 09:19 Bewusstsein, Demokratie, Internet, Medien, Politik Kommentare deaktiviert für Wahrnehmung