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Demokratie Politik Wahlen

Wahlrechtsreform

Zur Reform des Bundestages Die Größe des Deutschen Bundestages ist variabel und umfasst mindestens 598 Abgeordnete. Für das Wahlverfahren gilt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel (5%), also eine Kombination aus Verhältniswahl und Mehrheitswahl. Das war 1949 noch eine Besonderheit, inzwischen gibt es weitere Staaten mit solch einem Mischverfahren. Eine weitere komplizierende Besonderheit besteht darin, […]

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Gesellschaft Politik Wahlen

Politik der Mitte – Ruhe im Karton

 [Politik] Die Bundestagswahl ist einige Wochen her, die schwarz-rote Koalition scheint immer gewisser zustande zu kommen, die Regierungsbildung einschließlich Wahl der Kanzlerin steht noch vor Weihnachten auf dem Programm. Schaut man auf den gestern Abend veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap, dann ist das Verhandlungsergebnis genau das, was die klare Mehrheit der Deutschen will. Nur ein […]

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Demokratie Wahlen

Verlogener Chic

In manchen intellektuellen, zumal netzaffinen Kreisen scheint es chic zu sein, sich als Nichtwähler zu bekennen. „Outen“ kann man nicht sagen, denn dazu gehört ja nichts, keine Überwindung, kein Mut, keine besondere Position. Gerade in Foren und sozialen Plattformen wie Twitter und Google+ scheint das Nichtwählen die einzig „ehrliche “ Option zu sein. Jedenfalls wird […]

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Demokratie Demonstrationen Politik Populismus Populisten Rechtsstaat Volksentscheid Wahlen

Parlamentarismus, Protest, Plebiszit

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen. „Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die […]

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Politik Rechtsradikale Wahlen

>Rechte Parallelwelt

>“Doch zeigt das Wahlergebnis auch, dass es keiner einzigen Partei gelungen ist, die leichte Schwäche der NPD zu nutzen und in das rechte Wählerreservoir vorzustoßen. Dort tut sich ein politisches Niemandsland auf, in dem ein nicht unbedeutender Anteil der Bürger für die Demokratie verloren scheint. Nicht jedoch für die Politik. Ausgerechnet die Rechtsextremen führen hier […]

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Politik Rechtsradikale Wahlen

>Verhärtete Rechte in MV

>Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) geben zu denken. Allerdings nicht so, wie die meisten Tageszeitungen heute aufmachen: SPD und CDU ein  bisschen über bzw.unter den Erwartungen, Grüne drin („historisch“), FDP draußen (normal). Das eigentlich Bemerkenswerte ist das Abschneiden der NPD. Hierüber ausführlicher zu berichten, ist heute Morgen der Süddeutschen Zeitung vorbehalten, dankenswerterweise. Das ist dort im […]

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Politik Wahlen

>Wahlkrampf

>Zum Wahlkampf fällt mir nichts ein. Zur Politik auch nicht. Die selbstgefälligen Inszenierungen der wahlkämpfenden Politiker in den Medien sind einfach ätzend, unglaubwürdig. Inhaltlich liegen sowieso alle großen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei eng beieinander; CDU und SPD sind bis aufs Personal kaum unterscheidbar. Alle wollen Arbeitsplätze – und die Krise ist noch nicht vorbei. […]

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