Dez 062013
 

 [Politik]

Die Bundestagswahl ist einige Wochen her, die schwarz-rote Koalition scheint immer gewisser zustande zu kommen, die Regierungsbildung einschließlich Wahl der Kanzlerin steht noch vor Weihnachten auf dem Programm. Schaut man auf den gestern Abend veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap, dann ist das Verhandlungsergebnis genau das, was die klare Mehrheit der Deutschen will. Nur ein einziges Härchen ist bei den Befragungen von Infratest zu entdecken: Fast zwei Drittel der Jungen sehen in den Rentenbeschlüssen eine zu große Belastung der künftigen Generation. Eigentlich auch klar. Dagegen halten die repräsentativ Befragten die Beschlüsse im Einzelnen (Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, PKW-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft) in dieser Reihenfolge mit großer Mehrheit quer durch die Parteien für richtig. Sogar die in der künftigen Regierung vermuteten „Köpfe“ und Ressorts finden deutliche Zustimmung. Also alles bestens. Das Volk hat gewählt, das Volk bekommt die gewünschte Regierung mit ein paar Reformpunkten und ohne Steuererhöhung – versprochen. Wie gewünscht bleibt möglichst alles so (gut), wie es ist.

Liest man aber in den Kommentaren der Zeitungen und der sozialen Medien, dann konnte man schon beim Wahlergebnis ein verhalten verständnisloses Kopfschütteln bemerken. Das ungeliebte Wahlergebnis hätte man ja noch mit der angeblich „linken Mehrheit“ zurecht rücken können. Dabei wurde allerdings geflissentlich übersehen, dass das Wahlergebnis mitnichten eine linke Mehrheit in der Wahlbevölkerung offenbart. Nur durch die einmalig hohe Zahl von Wählerstimmen (9 %), deren Parteienpräferenz nicht im Parlament vertreten ist (FDP, AfD), ist es bei den Parlamentssitzen zu einer hauchdünnen Mehrheit jenseits der Union gekommen. Die hat bekanntlich die absolute Mehrheit knapp verpasst. In  Bayern war es der CSU eine Woche vorher noch gelungen, eine absolute Mehrheit wieder zu gewinnen.

Und nun auch noch die Große Koalition, #GroKo. „Verrat“ rufen viele SPD-Mitglieder, die nun über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen sollen; die Vertreter eines „rot-grünen Projektes“, was offenbar mehr zu sein verspricht, als es nur eine rot-grüne Koalition wäre, ballen enttäuscht die Faust in der Tasche. Spätestens seit Hessen und der dort verabredeten schwarz-grünen Koalition ist das einst beschworene „rot-grüne Projekt“ endgültig zu den Akten gelegt. Ernst zu nehmen sind die Bedenken mancher Stimmen, die im Parlament nur noch eine Mini-Opposition mit wenig Wirkungsmöglichkeiten sehen. Die breite parlamentarische Mehrheit von über Zweidrittel der Stimmen drückt die parlamentarische Opposition an den Rand. Opposition als potentielle Regierungsalternative kann da kaum statt finden. Dies ist tatsächlich eine Besonderheit, vielleicht sogar eine Gefahr bei der zu erwartenden Konstellation im Bundestag.

Plenarsaal

Bundestag Plenarsaal (Wikimedia)

Bei all den (aus meiner Wahrnehmung) überwiegend negativ-kritischen Kommentaren in Presse, TV und Netzmedien zur im Koalitionsvertrag verabredeten Regierungspolitik wird viel zu leicht übersehen, welche erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen und Auswirkungen sich im Wahlergebnis und in der künftigen Großen Koalition abzeichnen. Die jüngsten Umfragen bestätigen das Wahlergebnis immer wieder, Neuwahlen würden kaum etwas anderes ergeben. Das ist kein Zufall, eher kann man schon das knappe Verpassen der absoluten Mehrheit der Union als erstaunlich bewerten. Was ist da eigentlich im Wahlvolk geschehen? Was hat sich bestätigt, was muss man korrigieren?

Bestätigt hat sich die Meinung einer relativen Mehrheit schon vor der Wahl, die sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschte. Offenbar sind die Erinnerungen in der Wahlbevölkerung an die Große Koalition 2005 – 2009 keineswegs so negativ gewesen, wie es manche Politprofis, vor allem Mitglieder der SPD wegen des „Absturzes“ 2009, gesehen haben und wie es medial oft vermittelt wurde. Die Bewältigung der Finanzkrise 2008 durch Merkel / Steinbrück, durch die Deutschland recht glimpflich hindurch gekommen ist, hat dabei gewiss eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Insgesamt wurde offenbar auch das Verhalten der Regierung Merkel in der Eurokrise gut geheißen. Deutschland ist dank eigener Wirtschaftskraft gestärkt aus der Krise hervor gegangen – so die durchaus begründete Wahrnehmung. Schließlich hat die SPD 2013 erneut ein Ergebnis eingefahren, dass nahe am Ergebnis 2009 liegt, trotz Opposition, – Volkspartei sieht anders aus. Sie wurde demnach als Juniorpartner der Unionsparteien „gewünscht“.

Nur scheinbar bestätigt hat sich eine politische Zweiteilung der Gesellschaft, deren Gewichte sich aber völlig verschoben haben. Parlamentarisch gibt es nur noch die Union – und den Rest. Wenn man diesen Rest traditionell als links bezeichnet, dann teilt er sich auf SPD, Grüne und Linke auf. Nach dem alten Erklärungsmuster, nach dem Wahlen in der Mitte zwischen den „Blöcken“ entschieden werden, haben auch diesmal wieder wenige Prozentpunkte den Ausschlag gegeben. Aber das Ergebnis ist nur vordergründig so einfach zu interpretieren. Selbst wenn man die frühere und inzwischen korrigierte Ausgrenzung der Linken berücksichtigt, dabei aber auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD mit zusammen mehr als 9 % Stimmenanteil in die Betrachtung einbezieht, dann ist doch eine recht deutliche Mehrheit außerhalb der traditionellen Linken festzustellen. Mit Verhältnissen wie in den USA oder auch in Frankreich ist das überhaupt nicht zu vergleichen.

Fraglich geworden ist die Rechts-Links-Einordnung in der Politik insgesamt; sie sagt analytisch eigentlich nichts mehr aus, eher verdeckt sie erhebliche Veränderungen im Wählerverhalten. Zum einen wird von einer „Sozialdemokratisierung“ der Union gesprochen. Gemeint ist damit eine Verbreiterung des Politikangebots der CDU/CSU jenseits vom traditionell konservativen, katholischen Milieu. „In die Mitte gerückt“ passt schon besser, wenn man unter „Mitte“ die soziologisch bedeutsame Ausbildung einer spezifisch (groß-) städtischen, weltoffenen und eher liberalen Soziokultur versteht. Dieses neue Milieu ist aber vom traditionellen CDU-Milieu ebenso verschieden wie vom traditionellen SPD-Milieu der „Arbeiterkultur“. Beide Parteien mussten sich diesem neuen städtisch geprägten aufgeschlossenen Wählertyp und seinen Erwartungen stellen. Der CDU ist das unter Merkel (und der CSU unter Seehofer) offenbar sehr viel besser gelungen als der SPD. Der hängen die ideologischen Traditionsstücke aus ihrer 150 jährigen „Arbeitergeschichte“ noch stärker als Klotz am Bein. Das Klientel der sozialen Randgruppen bedient ohnehin die Linke entschieden besser. Der vermeintlichen „Sozialdemokratisierung“ der Union entspricht also eine ebenso plakative „Verbürgerlichung“ der SPD. Beide Begriffe in Anführungszeichen sind aber irreführend und analytisch obsolet. Es geht um das großstädtisch gebildete und aufgeschlossene Reservoir einer breiten soziokulturellen und politischen Mitte, die beide großen Parteiengruppen, CDU/CSU und SPD jeweils mit den ihnen eigenen traditionell „rechten“ oder „linken“ Rändern abdecken. Bisher gelingt das der Merkel-Seehofer-Union offenbar am besten mit deutlich über 40 % Wählerzustimmung.

Am ehesten treffen häufiger geäußerte Einschätzungen die Grünen betreffend zu: Die Einsortierung dieser Partei unter „links“ ist immer fragwürdiger geworden. „Linksbürgerlich“ oder „linksliberal“ sind da schon passendere Kennzeichnungen, wenn nicht das Rechts-Links-Schema ohnehin überholt wäre. Insofern orientiert sich auch diese Partei weniger am Ökobauern als vielmehr an der jüngeren, städtisch gebildeten, liberalen und weltoffenen Elite. Ihr Stimmenanteil in Universitätsstädten ist seit vielen Jahren weit überdurchschnittlich. Sie deckt in derselben weit gefassten Mitte der Gesellschaft das bürgerlich-emanzipatorische Element ab mit einer stark moralisierenden („veggy day“) Komponente. In einer Tortengrafik stünde demnach der Kuchen „neue Mitte“ für ca. 78 % der Wahlbevölkerung. Die jeweiligen Ausfransungen ins bisherige Stammwählermilieu (Stammwähler gibt es bekanntlich kaum mehr) bestimmen für CDU/CSU, SPD und Grüne jeweils den Ort oder die Ausrichtung des Tortenstücks innerhalb des Kuchens „neue Mitte“. Allerdings müsste man auch die außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD noch hinzu rechnen; auch sie streben nach einem Segment in der neuen Mitte. Obs dafür noch Platz gibt, wird sich zeigen.

Platz gibt es auf jeden Fall im Bereich der Linken als Interessenvertreterin der sozialen Randgruppen bzw. der sozial Benachteiligten (stabiler Wähleranteil bundesweit bei ~ 9%, überdurchschnittlich bei Hartz-IV-Empfängern). Im Osten sieht das etwas anders aus, weil die Linke dort direkt mit dem Potential der SPD konkurriert. Das wird sich aber vermutlich in Zukunft nivellieren. Bleibt die Frage nach dem entgegengesetzten, national-konservativen Rand. Dort ist für populistische Parteien durchaus ein Reservoir wie in anderen europäischen Ländern zu vermuten. Bisher ist in Deutschland noch keine Partei zu erkennen, die diese mögliche Lücke austesten könnte. Am ehesten käme dafür wohl die AfD infrage. Aber auch eine national gewandelte FDP wäre nach dem Beispiel Österreichs denkbar, allerdings kaum unter Lindner. Hier bleiben offene Fragen und vermutete Potentiale.

Was sagt uns das nun alles? Unsere Gesellschaft ist insgesamt offenbar sehr viel homogener und konsensorientierter als oft behauptet. Erstaunlich ist dieser Befund ja durchaus. Die Polarisierungen des Wahlkampfes wirken eher als überflüssiger Theaterdonner. Dass die Große Koalition so viel Zustimmung findet, ist ebenfalls bemerkenswert. Immerhin bleiben im Koalitionvertrag eine Vielzahl großer gesellschaftlicher Fragen ausgeblendet. Ich nenne nur einige Stichworte für Politikbereiche, die im Regierungskonzept der künftigen schwarz-roten Bundesregierung kaum eine weiterführende und problemlösende Beantwortung finden:

Europa – Euro – Bankenregulierung – Energiewende – generationensichere Rentenreform – generationensichere Gesundheits- und Pflegevorsorge – Bildungspolitik – Industriepolitik – IT- und Medienpolitik – Außenpolitik und Sicherheit – uam.

Man darf vermuten, dass hier auch künftig die Handschrift der Bundeskanzlerin deutlich sichtbar sein wird: Kühl kalkulierend, sachlich bedächtig und wohl begründet, auf konkrete Situationen und Herausforderungen reagierend, die Linien der bisherigen erfolgreichen Wirtschafts-und Finanzpolitik fortsetzend – und keine weiteren großen Veränderungen (nach Bundeswehrreform und Energiewende) mehr anstrebend (z. B. Steuerreform). Kein Koalitionsvertrag bindet ihr in diesen Politikfeldern die Hände. Man könnte auch sagen: Alles, was wirklich wichtig ist für die Zukunft unseres Landes, bleibt im Koalitionsvertrag ausgespart. Eine taktische Meisterleistung der Kanzlerin und ihres Koalitionspartners Gabriel. Dass dabei auch noch die SPD wie eine Gewinnerin aussieht, macht das Ergebnis perfekt: eine Win-Win-Situation.

Aus den tief greifenden Veränderungen der politischen Milieus in den letzten Jahren ergibt sich damit eine Gewichtsverschiebung in der politischen Konstellation, die als Ergebnis der Wahlen und den daraus folgenden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen im Bund, in Bayern und in Hessen offenkundig geworden ist und die kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Die große Siegerin ist bislang Angela Merkel als diejenige, die die Zeichen der Veränderung offenbar am besten erkannt, in ihrer Partei durch gesetzt und in politisches Handeln umgesetzt hat. Man mag dies im Konkreten begrüßen oder kritisieren, insgesamt ist es ein Faktum. Noch hat das nicht jeder Kommentator und nicht jede Kommentatorin in Presse, Funk und Netz „verinnerlicht“. Wenn die Gesellschaft als Ganze von diesen Veränderungen im Politikbetrieb ebenfalls profitieren würde, könnte es einem ja recht sein. Statt mediale Aufgeregtheit ist Ruhe angesagt. Ruhe im Karton – vielleicht ein Erfolgsrezept.

 6. Dezember 2013  Posted by at 13:31 Gesellschaft, Politik, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Politik der Mitte – Ruhe im Karton
Sep 122013
 

In manchen intellektuellen, zumal netzaffinen Kreisen scheint es chic zu sein, sich als Nichtwähler zu bekennen. „Outen“ kann man nicht sagen, denn dazu gehört ja nichts, keine Überwindung, kein Mut, keine besondere Position. Gerade in Foren und sozialen Plattformen wie Twitter und Google+ scheint das Nichtwählen die einzig „ehrliche “ Option zu sein. Jedenfalls wird auf Texte, die dieses erläutern und propagieren, gerne und oft verwiesen / verlinkt.

Ich ärgere mich darüber, weil die darin zum Ausdruck kommende Haltung reichlich dumm und unverfroren daherkommt. Was als Gründe angeführt werden, sind eigentlich Allerweltsformeln oder auch Stammtischparolen:

  • Die Parteien sind alle gleich.
  • Wahlversprechungen sind Wählerbetrug.
  • Politikern ist die Wählermeinung egal.
  • Politiker denken nur an ihr Interesse / ans eigene Portemonnaie.
  • ‚Die da oben‘ haben den Kontakt zum normalen Volk längst verloren.
  • Leute, die es besser könnten, kriegen keine Chance.
  • Politik ist verlogen, unaufrichtig, Betrug.
  • Wichtiges wird hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt.
  • Keiner bietet die Lösungen an, die Otto Normalo will.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Da Politiker immer so sind und sich durch Wahlen eh nichts ändern lässt, kann man auch gleich zu Hause bleiben. Das ist sogar „ehrlicher“, weil man den Politikzirkus einfach nicht mehr mitmacht.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf Politik keinen Bock hat, den wird man auch mit mehr Information und größerer Transparenz kaum erreichen. Und ich behaupte: Es ist eines jeden gutes Recht, sich politisch zu interessieren oder nicht – von engagieren ganz zu schweigen. Diese Option eines freien Bürgers darf seitens der Politik aber kein Freibrief dafür sein, nicht fortwährend um Verständnis, Beteiligung und Mitwirkung – kurz: um Interesse zu werben. Auch darf soziale Ausgrenzung  nicht auch politische Beteiligung verhindern. Klar. Mir geht es hier um die anderen, die mit ihrer Wahlverweigerung bewusst kokettieren.

Bundestagswahl 2013 Google Suche

Bundestagswahl 2013 – Google Suche

Es ist dabei unstrittig, dass der Politikbetrieb einiger Verbesserungen bedarf. Es geht dabei nicht bloß um die bessere Vermittlung aktueller Themen, wie es von politischer Seite oft dargestellt wird, sondern um effektiv bessere Information zur Sache, Transparenz der Verfahren, Offenlegung der Interessen, Mitwirkung und Beteiligung der politisch Interessierten am öffentlichen Diskurs. Hier ist vor allem auch die Presse, der „Qualitätsjournalismus“ gefragt. Dieser Diskurs kann schwierig sein, und genau da liegt das Problem.

Immer wieder wird die Komplexität unserer Gesellschaft beschrieben. Themen wie Euro, Renten, Pflege, Krankenversicherung sind in der Tat komplex und verlangen einiges an Information und Verständnis. Wer hier meint, es gäbe jeweils ganz einfache Lösungen und dem entsprechend schwarz-weiß malt, der vertritt den sprichwörtlichen Stammtisch. Die Dinge sind nun mal kompliziert, vielschichtig und meist aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, also differenziert. Klar dass man dann auch zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann. Voraussetzung einer begründeten eigenen Meinung sollten eben Gründe sein, die auf Kenntnissen und Informationen zum Thema beruhen. Diese Mühe erfordert das politische Geschäft ebenso wie der öffentliche Diskurs.

Die Liste der Klagen (siehe oben) entspringt aber, so mein Eindruck, oft dem Wunsch, es sollte alles so schön einfach sein, wie man sich das wünscht, wie man das selber sieht. Seine eigene Meinung kann jeder und jede zu jedem Thema haben und äußern, man kann auch darüber diskutieren – vielleicht, aber diese eigene Meinung braucht nicht zu stimmen und sie muss auch keiner tatsächlichen Überprüfung stand halten. Sie hat auch keinerlei Folgen. Wie motzen ist sie völlig unverbindlich.

Jeder Einzelne weiß es natürlich besser. Es ist wie beim Fußball: Der Schiri ist doof, nur ich habe recht, ich habs ja klar gesehen – vom TV aus. Auch Politiker und Politikerinnen werden oft gerade von intellektuellen Kritikern der Dummheit und Blödheit geziehen. Das ist dann eine verdammt arrogante und besserwisserische Haltung, die sich über Konsequenzen keine Gedanken machen muss. Auch die Folgewirkungen und Nebenaspekte (Auswirkungen auf andere Bereiche usw.) einer Sache müssen ja nicht bedacht werden. Einfach los blubbern: Politik ist doof, ich weiß es besser, die Parteien bieten keine Alternativen, die Wahl ist eine Farce. Also weg bleiben.

Solche Verantwortungslosigkeit, solche Oberflächlichkeit als chice Attitüde nervt. Demokratie, Meinungsbildung, Diskussion und Diskurs ist mühsam. Gesellschaftlicher, auch politisch zu erzielender Konsens ist der mühsame Weg des Kompromisses. Die intellektuelle Arroganz, die es heute chic findet, nicht zu wählen, ist nahe benachbart dem Ruf nach der harten Hand und dem starken Mann. Demokratische Meinungs- und Willensbildung aber setzt die Mühe der informierten Beteiligung, des Prozesses der Diskussion und Mitwirkung voraus. Am Ende steht zu recht der Kompromiss. Auch das Unterliegen der eigenen Überzeugung gegenüber einer Mehrheit nach einer Abstimmung (z.B. Stuttgart 21) gehört dann zu den politischen Erfahrungen hinzu. Und in all dem heißt es: Toleranz wahren, Respekt und Achtung vor dem Andersdenkenden zeigen. Das ist das Mindeste, was auch im Wahlkampf von Politikern ebenso wie vom interessierten Wahlvolk erwartet werden muss.

Erfreulicherweise ist das repräsentative Wahlvolk, wie es sich in den beiden TV-Wahlarenen zeigte, sehr viel mündiger, kritischer und selbstbewusster als mancher demonstrative Wahlverweigerer:

Ein „Wahlvolk im Kleinen“, nennt Moderator Jörg Schönenborn das Publikum. Es sei repräsentativ ausgewählt. Dabei ist es vor allem erstaunlich souverän. Fast keiner spricht zu lange, fast keiner stellt abseitige Fragen, keiner stottert. Erstaunlich selbstbewusst haken die Zuschauer im Anschluss an die Antworten dieses im Sprechen so geschulten Mannes vor ihnen nach. Manche widersprechen ihm gekonnt, andere wagen sich an Politikempfehlungen. Die meisten eloquent, verständnisvoll, höflich und trotzdem beharrlich. Kaum Politikverdrossenheit, kein Stammtisch. Wenn das repräsentativ ist, dann muss man sich um das Land keine Sorgen machen. (Julian Staib, FAZ)

 

 12. September 2013  Posted by at 16:10 Demokratie, Wahlen Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für Verlogener Chic
Jun 252012
 

Demokratie soll dem Mehrheitswillen zum Erfolg verhelfen. Parlamentarismus bestimmt die Form des Verfahrens. Breite Repräsentation ist die Voraussetzung für breite Akzeptanz. Das gilt auch für Volksabstimmungen.

„Governance by Shitstorm“ hat Melanie Amann provozierend die erfolgreichen ACTA-Proteste im Internet genannt. Ihr FAS – Artikel ist sehr „rantig“ formuliert, einseitig und polemisch. Dennoch stellt sich mir die Frage nach dem Wechselverhältnis von Protesten, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder eben im Netz bei Twitter, in Blogs usw., von der Forderung nach „mehr Demokratie“ durch Volksabstimmungen und von Debatten und Entscheidungen unserer parlamentarischen Demokratie.

Proteste sind immer legitim, sobald eine Gruppe von Menschen der Ansicht ist, etwas laufe in der Politik, Wirtschaft oder Arbeitswelt nicht „richtig“, also zu ihrem Nachteil oder Unwillen. Ob diese Proteste nun auf Straßen und Plätzen, verbreitet durch Handzettel, Aufrufe, SMS, Twitter u.ä., oder überwiegend auf Internet-Plattformen statt finden, ist eher eine Frage des Mediums für die beste Wirksamkeit. Noch jedenfalls ist eine Ver.di – Straßendemonstration der Müllarbeiter mit Trillerpfeifen wirkungsvoller als ein Shitstorm. Gegen eine für falsch gehaltene Netzpolitik eignen sich dagegen eher die Mittel des Netzes. Ob beides, Trillerpfeifen (oder Niederbrüllen) und Shitstorm, immer wirklich geeignete Mittel sind, ist eine ganz andere Frage der Zweckmäßigkeit oder der Emotionalität der Beteiligten. Wirkung zeigen Proteste nur dann, wenn die öffentliche Meinung gewonnen wird und der Druck auf die Entscheidungsträger entsprechend groß geworden ist. Da liegen die konkreten Fälle bei Arbeitskämpfen, Demonstrationen bezüglich lokaler Belange und Großdemonstrationen bei nationalen oder globalen Fragen natürlich ganz unterschiedlich.

Jetzt geht es um den zweiten Aspekt, die politischen Entscheidungen. Nach klassischem  Parlamentarismuskonzept wirken zwar die Parteien bei der Willensbildung mit (Artikel 21 GG), aber nicht exklusiv. Also haben auch außerparlamentarische und nicht parteigebundene Formen des Protestes durchaus legitimen Einfluss auf die Willensbildung der Parlamentarier. Die wiederum sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38 GG) das Wohl des Gemeinwesens insgesamt im Auge haben und bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Wie verantwortungsvoll und sachkundig ein einzelner Abgeordneter dann seinen Verpflichtungen nachkommt, bleibt ihm selber überlassen; es gibt keine Garantie für eine stets „sachgerechte“ Willenskundgebung und Abstimmung, aber es gibt aufgrund des Wahlmodus eine Garantie dafür, dass die Abgeordneten insgesamt möglichst genau die Mehrheitsverhältnisse der Parteienpräferenzen der Wahlbürger widerspiegeln. Ob die Parteien dann aber ihrerseits die Meinungen und Auffassungen, ja den Willen der Mehrheit der Wahlbürger widergeben, das ist eine weitere Frage. Sie führt zum dritten Aspekt.

Solange die Parteien in ihrer Programmatik und praktischen politischen Arbeit die Meinungen und den Willen wenigstens eines Teiles der Bürger (und also Wähler) vertreten und in der „Parteienlandschaft“ insgesamt der weitaus überwiegende Teil der Bürger sich wieder finden kann, gibt es kein großes Problem: Die Stimmenverhältnisse bei den Wahlen entsprechen dann (dank unseres Verhältniswahlrechts) weitgehend den Stimmungsverhältnissen in den poltischen Grundfragen seitens der Bürger. So der Idealfall, der aber in vielen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik so in etwa funktioniert hat. Kritisch wurde und wird es, wenn Meinungen und Willen vieler, womöglich eines Großteils der Bürger, sich nicht mehr im Parteienspektrum und auch nicht bei einzelnen Politikern wieder findet. Dann kommt es zu Protesten gegen das politische Establishment, gegen „die da oben“, auch gegen formalrechtlich einwandfreie Verfahren der Entscheidungsfindung (siehe „Stuttgart 21“). Bald hört man dann die Forderung nach mehr direkter Demokratie, hört und liest „Wir sind das Volk.“ Dieser Slogan stammt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und den Montagsdemonstrationen, die zum Fall des DDR-Regimes beitrugen. Da hatte der Slogan sein gutes Recht, weil es keine wirkliche Volksvertretung gab. Derselbe Slogan bei heutigen Demonstrationen und Protesten usurpiert aber für eine Minderheitsmeinung das Mehrheitsrecht. Diese Vereinnahmung ist sehr problematisch.

Zunächst vertritt ja jede Demonstration einen partikularen Willen; dem, was der Demonstrant oder Protestler für richtig hält, dem gibt er deutlich und öffentlich Ausdruck. Ziel sollte es dabei doch sein, eine Mehrheit für die geäußerte Meinung zu gewinnen. De facto wird aber oftmals der Anschein erweckt, man selber repräsentiere in dieser oder jener Frage eben „das Volk“. Dies ist ein zutiefst undemokratischer Anspruch. Eine Meinung, auch wenn es zahlenmäßig die Meinung vieler Demonstranten ist, muss noch lange nicht die Meinung und den Willen der Mehrheit repräsentieren. Wenn Trillerpfeifen und Shitstorm nur durch Lautstärke und Datenmüll eine Willensbildung im bestimmten Sinne erzwingen wollen, ist das zwar verständlich, aber keineswegs rechtmäßig oder demokratisch legitimiert. Erst eine repräsentative Abstimmung aller Bürger (einer Kommune, eines Bundeslandes, des Gesamtstaates) oder ihrer parlamentarischen Repräsentanten kann hier zu einer demokratisch legitimierten Willens- und Entscheidungsfindung führen.

Die Frage zum Schluss ist, ob das Mittel der Plebiszite dazu besser geeignet ist als das Mittel der ausschließlich parlamentarischen Demokratie. Darüber streiten die Gelehrten und die Politiker. Ich kann nicht verhehlen, dass ich das parlamentarisch-demokratische Verfahren der Willensbildung für geeigneter und besser halte, bei allen Fehlern und Skandalen, die es auch dabei gibt. Der Knackpunkt bei Volksabstimmungen ist für mich das Quorum. Wenn es wirklich eine Volksabstimmung sein soll, müsste das Quorum stets über 50 % liegen, das ist aber nirgendwo der Fall. Zwar gibt es auch bei Bundestagswahlen (bleiben wir einfachheitshalber bei diesem Beispiel) kein Quorum, was einer Mindest-Wahlbeteiligung gleich käme. Tatsächlich aber lag die Wahlbeteiligung bisher noch stets über 70 %, bei Landtagswahlen über 60 %. Man kann die sinkende Wahlbeteiligung beklagen (und sie ist wirklich eine deutliche Problemanzeige), aber sie übertrifft bei weitem die Beteiligungsquoten bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen hierzulande. Dies ist aus meiner Sicht das stärkste Argument für den parlamentarischen, parteipolitischen Weg der Demokratie. Bisher wird auf diese Weise immer noch am deutlichsten der Wille der Mehrheit repräsentiert. Aber auch für den Mehrheitswillen gilt das Kriterium des Schutzes der Minderheit.

Zurück zum „Government by Shitstorm“. Amanns Kritik richtet sich mehr gegen die Politiker als gegen die Demonstranten. „Dem Druck der Straße“ nachzugeben ist nicht neu; einem vermeintlichen Mehrheitswillen gegenüber willfährig zu sein, ist populistisch bequem, aber noch lange nicht richtig. Vor allem ist es nie „demokratisch“.

UPDATE [26.06.]

G. Nonnenmacher in der FAZ sehr kritisch zu Volksabstimmungen: „Büchse der Pandora“

 25. Juni 2012  Posted by at 21:35 Demokratie, Demonstrationen, Politik, Populismus, Populisten, Rechtsstaat, Volksentscheid, Wahlen Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Parlamentarismus, Protest, Plebiszit
Sep 052011
 

>“Doch zeigt das Wahlergebnis auch, dass es keiner einzigen Partei gelungen ist, die leichte Schwäche der NPD zu nutzen und in das rechte Wählerreservoir vorzustoßen. Dort tut sich ein politisches Niemandsland auf, in dem ein nicht unbedeutender Anteil der Bürger für die Demokratie verloren scheint. Nicht jedoch für die Politik. Ausgerechnet die Rechtsextremen führen hier vor, wie man Menschen für sich einnehmen kann, und sei es auch nur durch die Hilfe beim Ausfüllen von Behördenpapieren. So entsteht eine politische Parallelwelt, die sich zunehmend von den Regeln der Mehrheitsgesellschaft löst.“

Und etwas mehr an Analyse und Wählerwanderung in MV von und zur NPD bringt die ZEIT:
Kümmern, hetzen, Erfolg haben

Und die SZ schreibt:
„Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ist einer der extremsten innerhalb der Partei: „Die ideologische Ausrichtung ist völkisch, national und radikal“, erklärt Politologin Heinrich. „Die radikale neonazistische Ausrichtung ist das Alleinstellungsmerkmal der NPD im Nordosten.“ 
Mehr Analyse und Kommentar bringt der SZ-Artikel

Warum „Deutschlands starke Rechte“ schwächelt

 5. September 2011  Posted by at 15:24 Politik, Rechtsradikale, Wahlen Kommentare deaktiviert für >Rechte Parallelwelt
Sep 052011
 

>Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) geben zu denken. Allerdings nicht so, wie die meisten Tageszeitungen heute aufmachen: SPD und CDU ein  bisschen über bzw.unter den Erwartungen, Grüne drin („historisch“), FDP draußen (normal). Das eigentlich Bemerkenswerte ist das Abschneiden der NPD. Hierüber ausführlicher zu berichten, ist heute Morgen der Süddeutschen Zeitung vorbehalten, dankenswerterweise. Das ist dort im Osten keine glatt gebügelte, angepasste Rechte, sondern ein extremer und verhärteter Haufen. Udo Pastör gehört zu den rechtsextremen Scharfmachern der NPD und wird wegen seines Erfolges in ganz Deutschland von den nationalen Rechten gefeiert. Was man von ihm und seinen Kameradschaften in MV hören und lesen kann, gehört zu dem Übelsten der braunen Sauce. Noch gestern in der Runde der Parteivorsitzenden in der Tagesschau beklagte er sich laut, dass man über die „delikate“ Angelegenheit Adolf Hitler ja hierzulande leider nicht offen reden dürfe. Von den übrigen Parteien spricht er nur als von den „selbsternannten demokratischen“. Leider ist aber dieser Rechtsradikale kein Einzelfall, sondern nur das Aushängeschild.

Schaut man sich die Wahlergebnisse genauer an (siehe Webseite des Landeswahlleiters MV), dann stellt man fest, dass die NPD vor allem in Vorpommern, dort besonders im Süden, erschreckend stark ist. In den Wahlkreisen 35 und 36 (Uecker-Randow) erhält sie 12 bis 15 % der Zweitstimmen, in Ostvorpommern immerhin 10 %. In einzelnen Gemeinden liegt ihr Stimmenanteil wesentlich höher, so in Koblentz mit 33 % und in Wilhelmsburg mit 26,8 % (siehe interaktive Karte der Stimmbezirke). Das sind allerdings sehr kleine Gemeinden mit wenigen Stimmen, in Koblentz entsprechen die 33 % genau 32 Stimmen, man darf das also nicht überbewerten. Vergleicht man allerdings die Ergebnisse von 2006 mit den gestrigen, sieht man sehr schnell eine Verschiebung des rechtsextremen Potentials von West nach Ost: In Mecklenburg haben die Stimmbezirke mit hohem NPD-Anteil abgenommen, im Vorpommern dagegen zugenommen: Die Karte im östlichen MV ist sichtbar brauner geworden. Und genau dies ist das Problem. Zwar fallen diese Gebiete mit den Regionen höchster Arbeitslosigkeit in MV zusammen (siehe Arbeitsagentur), allerdings hat die Arbeitslosenrate dort in den letzten 12 Monaten doch etwas abgenommen und ist auf  „nur“ 16 % gesunken – immer noch viel zu hoch. Darum sieht es einerseits so aus, als wäre das Gebiet der Uecker ein „Tal der Hoffnungslosen“, abgehängt von der Entwicklung (wirtschaftlich, gesellschaftlich, demografisch) im übrigen Deutschland, andererseits gibt es auch im Südwesten Mecklenburgs ein hohes Stimmenergebnis für die extreme Rechte: Lübtheen mit 15 % liegt in einem sehr rechtslastigen Umfeld – und dort hat die Arbeitslosigkeit auf 8 % (Ludwigslust) abgenommen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist also alleine noch kein ausreichender Grund für den hohen Anteil rechtsextremer Stimmen in MV. Man muss also weiter nachforschen, um die Ursachen zu ergründen. Jedenfalls ist dieses das für mich eigentlich alarmierende Ergebnis der Wahlen (Landtag und Kommunen) in MV: die extreme Rechte behauptet sich und baut ihre Einflusszonen im Osten Vorpommerns noch aus. „National befreite Gebiete“? Das darf es dort nicht, niemals länger geben! Daran wird sich die neue Landesregierung wagen müssen. Es stimmt, was die SZ resummiert:
„Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Daran ändern auch Erlasse der Landesregierung nichts, deren Ziel es etwa war, NPD-Mitgliedern Ehrenämter bei der Feuerwehr zu verweigern. Es reichen auch keine Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die mit „Storch-Heinar“-Plakaten die Parolen der Nazis verulken; es helfen nicht einmal der Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Überangebot an Lehrstellen. In einer Gesellschaft, in der die NPD aussichtsreich in einen Landtagswahlkampf zieht – und dies, was wirklich traurig ist: im Unterschied zur FDP -, in einer solchen Gesellschaft stimmt grundsätzlich etwas nicht.“ (SZ)

 5. September 2011  Posted by at 07:33 Politik, Rechtsradikale, Wahlen Kommentare deaktiviert für >Verhärtete Rechte in MV
Aug 172009
 

>Zum Wahlkampf fällt mir nichts ein. Zur Politik auch nicht. Die selbstgefälligen Inszenierungen der wahlkämpfenden Politiker in den Medien sind einfach ätzend, unglaubwürdig. Inhaltlich liegen sowieso alle großen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei eng beieinander; CDU und SPD sind bis aufs Personal kaum unterscheidbar. Alle wollen Arbeitsplätze – und die Krise ist noch nicht vorbei. Die Renten und das Ersparte sind sicher, der Staat ist handlungsfähig. Wie schön. Keine Antwort auf die Frage, wie denn „der Staat“ auf einmal all die wirtschaftliche Kompetenz gewonnen hat, sich nun in diversen Bereichen (Banken, Autoindustrie, Kaufhäuser etc.) als „Super-Unternehmer“ betätigen zu können; keine Antwort auch auf die Frage, was daran „Lösung“ ist und was nur verschärftes Problem; keine Antwort auf die Frage, wer denn wann all die aufgehäuften Staatsschulden bezahlen soll wenn nicht der Bürger. Er ist der einzige, der die Rechnung einmal präsentiert bekommt, so oder so.

Die Teilnahme an freien Wahlen sind das wichtigste Recht und die vornehmste Pflicht des demokratischen Staatsbürgers in einer Demokratie, lese ich gerade bei Stefan Dietrich im Leitartikel der FAZ. Mmh, es sollte dann aber auch eine wirkliche Wahl sein, eine Auswahl unter deutlich erkennbaren Persönlichkeiten und unterschiedlichen Positionen. Derzeit bekommen wir stattdessen nur mediengerechte Persönlichkeitsbilder und Worthülsen geliefert. Warum da wählen?


Allein schon wenn man Müntefering so sieht, vergeht einem endgültig die Lust.

 17. August 2009  Posted by at 06:27 Politik, Wahlen Kommentare deaktiviert für >Wahlkrampf