Apr 262019
 

Die Krise der globalen Herausforderungen und das Ende des Petrozän.

Es wird vielfach behauptet, die Polarisierung nehme rasant zu in unserer Gesellschaft. Wenn man näher in der eigenen Umgebung hinschaut, kann man davon gewiss manches entdecken, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie es die anstehenden Probleme der Veränderung in der Welt vermuten ließen. Man darf sich dabei nicht vom Bild der social media Plattformen täuschen lassen, sie spiegeln mitnichten die alltägliche Wirklichkeit. Nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tummelt sich regelmäßig auf den Internet – Marktplätzen der polarisierten Meinungen. Die meisten Menschen nutzen Facebook und Whatsapp rein privat in der Familie und im Freundeskreis. Die trotz allem noch zu vielen Schreihälse und Selbstdarsteller, Hetzer und Pöbler samt den bots und fake accounts vergiften das Klima in diesen öffentlichen Medien und verzerren die Wahrnehmung. Gewiss, es gibt weit mehr Leser bei Twitter bzw. Zuschauer bei Youtube als Schreiber und Produzenten, aber das genügt offenbar, um den Eindruck einer hasserfüllten, intoleranten und fake news konsumierenden Öffentlichkeit zu erwecken. Wann wird man mit so etwas im Alltag, also IRL (in real life), konfrontiert? Zum Glück bisher selten und ausnahmsweise. Dagegen gibt es eher zu wenig von einer breiten und transparenten, von einer engagierten und um die Zukunftsfragen streitenden öffentlichen Diskussion.

Es gibt Rücksichtslosigkeit, das fällt bisweilen auf, – ob rücksichtsloses Verhalten tatsächlich häufiger wird oder Aggressivität zunimmt, kann ich nicht beurteilen. Die Statistiken (Kriminalität) sprechen eher dagegen. Es gibt drastisch unangemessenes Verhalten, das dann sogleich medial verbreitet und potenziert wird. Selbst auf den Straßen im dichtesten Verkehr geht es eigentlich überwiegend friedlich und angepasst zu – die wenigen Ausreißer fallen dann umso mehr auf. Vielleicht ist es aber auch nur der Fatalismus, dass im Stau ohnehin nichts gegen den Stau hilft. Auf kleinerem Raum allerdings, in den Städten, in Fußgängerzonen und auf Plätzen ist das rücksichtslose Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer oft auffallend und unangenehm. Man rückt sich zu nah und bedrohlich auf die Pelle und beschimpft sich, statt sich ruhig und tolerant zu verhalten im öffentlichen Miteinander.

Denn eines fällt tatsächlich auf: Wir werden mehr. In den ohnehin schon bevölkerungsreichen Ballungsgebieten nimmt das Wachstum der Bevölkerung weiter zu. Es gibt zwar auch bei uns Regionen, die dünn besiedelt sind und unter Auszehrung und Bevölkerungsschwund leiden, aber das sind nur wenige Gebiete. Im Allgemeinen sind auch die naturnahen Regionen von der Freizeitindustrie beherrscht und an schönen Wochenenden und in den Schulferien überlaufen. Man muss schon ziemlich suchen und genau hinschauen, um Einsamkeit und wirkliche Ruhe in einer natürlichen Landschaft zu finden. In Westeuropa gelingt das immer seltener.

Aber selbst wenn es zwar etwas weiterer Wege und Vorbereitung bedarf – es gibt sie noch, abseits liegende Orte und Gegenden, in die man sich ziemlich alleine und auf sich gestellt zurückziehen kann, wenn man es denn aushält. Die Stadt als solche ist es, die weltweit Menschen massenhaft anzieht mit Hoffnungen auf Arbeit und Auskommen. Andere zieht die Abwechslungsmöglichkeit, die Wahl so vieler verschiedener Lebensmöglichkeiten, das Angebot unglaublich vielfältiger Freizeit- und Kulturmöglichkeiten in den großen Städten an. Stadtluft verspricht Lebendigkeit, Aufmerksamkeit, Abwechslung und Zerstreuung. Die großen Städte bieten zudem Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Fülle an, das Angebot von Wohnungen kommt der Nachfrage bekanntlich nicht hinterher. So viele Menschen aus unterschiedlichsten Herkünften, Kulturen, Schicksalen, mit ebenso unterschiedlichen Hoffnungen, Aussichten und Möglichkeiten treffen aufeinander. Da kreuzen die regulären und rechtmäßigen Wege „nach oben“ ebenso viele unrechtmäßige, vielfach kriminelle Wege zu persönlichem Vorteil, zu Macht und Reichtum. Gentrifizierung und kriminelle Clans sind letztlich zwei Seiten einer Medaille: der Stadt mit ihren vielfältigen, widersprüchlichen Möglichkeiten.

Die Verstädterung ist ein weltweites Phänomen. Metropolen mit mehreren Millionen Einwohnern nehmen rasant zu und wachsen weiter überall auf dem Globus. Die Versorgung dieser vielen Menschen mit Wohnung, Nahrung und Energie wird ein zunehmendes Problem. Wasser wird zum kostbaren Gut, sauberes Trinkwasser erst recht. Es ist nicht nur der Klimawandel, der in vielen Regionen für Wassermangel sorgt. In den Megastädten, gewissermaßen den Regionen der typischen Lebensweise und Lebensverhältnisse der Zukunft, prallen die Interessen, Konflikte und Meinungen aufeinander. Es ist der harte Kampf ums Überleben, der an erster Stelle steht, um Zukunft, Chancen und Lebensmöglichkeiten für sich und seine Kinder. In der Schweiz gabe es vor einigen Jahren im Rahmen der „Ausschaffungs-Initiative“ das Schlagwort „Dichtestress“. Da ist etwas dran, und zwar vor allem in den übervölkerten Metropolregionen weltweit. Wenn dieser Globus in 30 Jahren, also einer Generation, mehr als 10 Milliarden Menschen beherbergen wird, dann wird sich etwas verändert haben, und zwar massiv. Da dürften unsere jetzigen Dissense und Dissonanzen nur ein kleiner Vorgeschmack sein. Konsens ist bekanntlich nur dann möglich, wenn man bei Auseinandersetzungen und Streit aufeinander hört und den anderen zu verstehen sucht, Maximalpositionen aufgibt, um einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten etwas Recht gibt und Zusammenleben weiterhin möglich macht. Wo es allerdings zu eng wird, verliert der Kompromiss an Attraktivität: Vielleicht nimmt mir der Kontrahent gerade die einzige Lebensmöglichkeit, die ich sehe. Dann wird ein fairer, beiden entgegenkommender Kompromiss nicht mehr möglich sein, – Intoleranz und Gewalt (Faustrecht) drängen sich dann als „Lösung“ auf.

Solarkraftwerk Marokko
Solarkraftwerk in Marokko (c) Paris Match 2015

Auf drei Ebenen sehe ich zunehmend Konflikte sich verschärfen, Ressourcen verknappen und Bereitschaft zu Kompromissen schwinden: beim kaum mehr zu verhindernden Klimawandel, durch das ungebremste Bevölkerungswachstum und bezüglich der sozialen Disparitäten, die Chancen für alle verhindern.

Klimawandel *) : Das Klima als hyperkomplexes System ist ausgesprochen träge, es kann sozusagen viel wegstecken. Aber dann, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird und verstärkende Faktoren mehr Gewicht bekommen haben und zusammenwirkende Ursachen zunehmen, kann man aus menschlicher Sicht nur noch wenig tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es ist schon sehr viel gewonnen, wenn man die beschleunigenden Faktoren (zum Beispiel CO2- und Methan-Ausstoß) verringert, um die weitere Beschleunigung des Temperaturanstiegs zu verhindern. Das 2° – Ziel wird sich kaum mehr erreichen lassen – umso wichtiger wird es, den Anstieg so früh und nachhaltig wie möglich zu begrenzen. Außerdem sollten mindestens ebenso viele Mittel auf die Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung (Dürren, Unwetter, Meeresspiegelanstieg) verwandt werden wie auf die Bekämpfung des Temperaturanstiegs als solchen.

Bevölkerungswachstum: Ich finde es erstaunlich, wie wenig dies ein öffentliches Thema ist. In regelmäßigen Abständen werden Prognosen über die Zunahme der Weltbevölkerung veröffentlicht, aber es scheint eigentlich niemanden zu kümmern, – allenfalls dass man in Europa wegen wahrscheinlicher Überalterung (Bevölkerungsschwund) an politischer und ökonomischer Bedeutung verliert. Dabei dürfte die Begrenzung des Bevölkerungswachstums eine künftige Herausforderung ersten Ranges sein. Wie das überhaupt einigermaßen konfliktarm gelingen können soll, ist mir schleierhaft. Man kann aber auch zynisch auf „Selbstregulation“ setzen: Kriege, Krankheit, Seuchen. Dies ist aber keine humane und verantwortungsvolle Option. Es wird Zeit, dies zum Thema zu machen.

Intoleranz / Verteilungsgerechtigkeit: Soll sich der Kampf aller gegen alle nicht als letztes (Macht-) Mittel erweisen, was bedeuten würde, dass die Mächtigen alleine die Lebensoptionen diktieren (man könnte einschränken: noch mehr als jetzt schon), dann sind Toleranz und Kompromiss die einzigen Möglichkeiten, zivilisiert um Wege und Lösungen zu ringen. Dafür ist ein offener Meinungsaustausch, ein diskursiver Streit um die geeignetsten Mittel und erreichbaren Ziele die unabdingbare Voraussetzung. Um die Überlebensfragen Klimawandel, Bevölkerungswachstum, soziale Drift (in immer weniger Händen / Konzernen sammelt sich der Reichtum der Welt) überhaupt zukunfts- und konsensorientiert angehen zu können, ist ein hohes Maß an Engagement, an Wissen, an Einfühlungsvermögen und dann auch konzentrierte Durchsetzungskraft vonnöten. Wir brauchen also einen gesellschaftlichen Diskurs, eine öffentliche Diskussion, eine Einladung zu kontinuierlichen Werkstattgesprächen zwischen Politikern und gesellschaftlichen Akteuren auf der einen und der interessierten Bevölkerung auf der anderen Seite – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes wie jetzt vor der Europawahl, sondern strategisch im Blick auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Globalisierung und Digitalisierung stellen die Rahmenbedingungen dar, um die drei Mega-Herausforderungen Klima, Bevölkerungswachstum und globale Verteilungsgerechtigkeit konsensual zu bewältigen.

Der heute von manchen eingeschlagene Weg in Nationalismus und Identitätsbehauptung ist als Reaktion auf die beschriebenen Probleme zwar teilweise nachvollziehbar, aber nichtsdestoweniger grundfalsch. Nicht die Isolierung und Selbstbeschränkung einzelner getrennter Gruppen kann die Lösung sein, sondern nur verstärkte Solidarität und entschlossenes Zusammenwirken. Das gilt im Kleinen, also auf örtlicher Ebene, genauso wie auf nationaler und erst recht auf internationaler Ebene. Die Konflikte durch weltweite Interessenkollisionen (Migration) und globale Machtverschiebungen (China) werden ohnehin zunehmen. Auf Gremien und Institutionen der internationalen Zusammenarbeit können wir dabei noch weniger verzichten als je zuvor. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, einen Weltkrieg, einen globalen Weltenbrand zu verhindern: den Krieg um die letzten entscheidenden Ressourcen, um die ultimative Macht – und ums nackte Überleben. Der mögliche Schrecken solcher Dystopien sollte uns die Kraft und den Mut verleihen, die „Utopie“ einer friedlichen Menschenwelt in Freiheit für alle mit Leben zu erfüllen und zu teilen. Dazu kann man ruhig einmal auf die Straße gehen.

Aber dazu braucht es mehr als ein oder zwei gute Beschlüsse hochkarätiger internationaler Konferenzen – es braucht ein behutsames, aber entschiedenes Umsteuern in der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – national und international. Nicht mit ein paar Demonstrationen an einem Wochentag, sondern mit einer großen gesellschaftlichen Anstrengung, mit einem argumentativen Mitnehmen des Großteils der Bevölkerung, mit der Absicherung von bestehenden und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, mit dem Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, zur Technik 5.0 und Bildung 5.0 – vereint mit der Pflege der Natur und der Bewahrung der Ressourcen dieser Erde für alle können wir den Wandel in eine neue Zeit schaffen. Das Petrozän hat ausgedient.

Reinhart Gruhn

Update 29.04.2019: Dieser beiden Texte ergänzen das Thema:
„Warum ich trotz allem für Europa bin“ von dem Schweizer Regisseur Milo Rau. Und „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström.

Update 03.05.2019 Der rasante Artenschwund, das Verschwinden der Artenvielfalt ist ein Aspekt, der neben dem Klimawandel gesondert berücksichtigt werden muss. Artenschwund und Klimawandel gehören zusammen, weil sie beides miteinander verzahnte Auswirkungen unserer dystopischen Lebensweise sind: lDas Mammutwerk zum Massensterben


 26. April 2019  Posted by at 18:26 Europa, Frieden, Gerechtigkeit, Macht, Politik, Zukunft Tagged with: , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Utopie statt Dystopie
Mrz 162014
 

[Politik]

Offenbar passt wieder einmal das Sprichwort, dass einem das Hemd näher ist als der Rock. Das Hemd ist in diesem Falle das eigene wirtschaftliche Wohlergehen, der Rock das internationale Recht. Allerdings könnte sich heraus stellen, dass dies nur sehr kurzfristig gedacht ist und die langfristigen Auswirkungen des Macht-vor-Recht sehr viel gravierender unsere Lebensverhältnisse beeinflussen.

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechnen demnach nicht damit. Nur 20 Prozent sind der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall hingegen eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädieren dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. (Quelle: n-tv)

Mehr als zwei Drittel der Befragten, knapp 70 %, sind also für die Hinnahme des russischen Machtanspruchs auf der Krim und plädieren allenfalls für diplomatische Reaktionen. Es ist nicht klar, was das genau bedeutet, aber es schließt jedenfalls wirtschaftliche Boykottmaßnahmen ausdrücklich aus: 80 % sind dagegen. Das meine ich mit „eigenem Hemd“. Das Wort „diplomatisch“ ist ja eher doppeldeutig. Es kann Verhandlungen auf internationalem Parkett bedeuten, im umgangssprachlichen Sinne steht es aber eher für „geschickt Ärger vermeiden“ nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das kann beim derzeitigen Machtanspruch Russlands gegenüber der Ukraine allerdings kaum helfen.

Man könnte das Meinungsbild als Zeichen der bekannten Scheu der Deutschen gegenüber jeder Art machtpolitischen oder gar militärischen Drohverhaltens deuten. Dann wäre es nur ein erneuter Beleg für die eher pazifistische Grundhaltung vieler Deutscher. Das kann man sympathisch finden, gleichsam als Zeichen der gelernten Lektion des Zweiten Weltkriegs, man kann es aber auch als realitätsfernen Opportunismus interpretieren. Ich tendiere dazu, es überwiegend im zweiten Sinne zu verstehen, denn es passt zu den veröffentlichten Meinungen bei anderen europäischen bzw. internationalen Konflikten.

Euromaidan Kiew

Euromaidan Kiew (Wikimedia)

Russlands militärisches Vorgehen auf der Krim sowie seine militärischen Drohungen an der Ostgrenze der Ukraine laufen dem Völkerrecht strikt zuwider und schließen den Ausgleich vermeintlich verletzter Interessen und die Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Verhandlungsweg aus – jedenfalls hat sich Russland bisher jeglicher diplomatischen Initiative verweigert. Dies sind unbestreitbare Fakten, sie stellen tatsächlich einen Rückfall in machtpolitische Strategien der Konfliktlösung dar, die die europäischen Nationen nach 1945, erst recht nach 1990 dauerhaft ausschließen wollten. So viel kann man jetzt schon sagen: Das war eine Illusion.

Russland knüpft fast nahtlos an die Tradition machtpolitischer Vorherrschaft in seinem Nahbereich an („Einflusszone“ mit begrenzter Souveränität), die schon von der UdSSR gepflegt wurde (Ungarn 1954, Prag 1968). Der Einmarsch in Georgien 2008 mit der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens scheint für das heutige Russland Putins die Blaupause dafür zu bieten, seinen Machtanspruch auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit muss also auch künftig gerechnet werden. Die Sorge der baltischen Staaten, Polens und Weißrusslands vor russischen Übergriffen („zum Schutz der eigenen russischen Bevölkerung“) besteht also durchaus zu recht.

Zur friedlichen Konfliktlösung gehören immer beide Seiten. Auch zur Diplomatie gehört immer die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Wenn sich eine Seite Gesprächen und Verhandlungen verweigert, ist die Diplomatie sehr schnell am Ende. Im Grunde kann dann nur noch auf die weiterhin offenen Türen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch hingewiesen werden. Das haben zumindest Merkel und Steinmeier sehr deutlich getan. Ansonsten aber sind Gegenmaßnahmen die einzig verbliebene Möglichkeit, sich gegen den russischen Übergriff zu wehren und diesem Machtanspruch eine Grenze zu setzen. Wenn dafür ausschließlich wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, so ist das mehr als vernünftig: Es ist die für den demokratischen Westen angemessene Ebene möglicher Aktionen. Eine militärische Intervention muss aufgrund der europäischen Geschichte und aufgrund besseren Wissens ausgeschlossen bleiben; sie ist immer das Scheitern aller vernünftigen Möglichkeiten.

Aber auch wirtschaftliche Maßnahmen können schmerzen und kosten – auf beiden Seiten. Deutsche vergessen allzu leicht: Frieden und Recht sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Folgen einer Politik des Appeasement und des Raushaltens gegenüber Russland wären vielleicht kurzfristig bequem, aber langfristig mit ungleich höheren Kosten verbunden. Der Verzicht auf militärische Optionen, zugleich aber nachhaltige Prinzipientreue, Einigkeit im Westen und Standfestigkeit auf dem Grund der Werte, die Europa in den vergangenen sechs Jahrzehnten politisch geeint und wirtschaftlich erfolgreich gemacht haben, – das sollte einem schon einige Kosten wert sein, auch wenn 70 % der Bevölkerung das noch nicht recht einzusehen scheinen. Nur die Verteidigung unserer Werte, die nicht kostenlos sein wird, sichert uns auch in Deutschland langfristig Freiheit, Wohlstand und (nicht zuletzt) Sicherheit.

 16. März 2014  Posted by at 13:07 Macht, Politik, Russland Tagged with: , , , , , , , ,  Kommentare deaktiviert für Kosten der Werte
Aug 312013
 
Ich möchte heute über Wasser schreiben. Wasser ist ein lebenswichtiges Element wie kein zweites. Ohne Wasser, so glauben wir zu wissen, kann es kein Leben geben. Es gibt viele Mythen über Wasser. Es gibt auch Mythen, wie wir hierzulande ganz praktisch mit Wasser umgehen sollen. Ganz anders in Ländern, in denen meist Trockenheit herrscht, wo Wasser etwas ganz Besonderes, Kostbares ist. Dort am Rande der Wüsten ist Wasser alles. Dennoch sind die Vorkommen bedroht und gefährdet.

Wie im Nahen Osten, auf der Arabischen Halbinsel. Oder in Syrien. Bei Syrien fällt einem jetzt Wasser eher weniger ein. Obwohl es in der Region Israel – Jordanien – Libanon – Syrien durchaus rar ist. Zu Syrien fällt Krieg ein, Blut, Leiden, Sterben. Maschinengewehre und Granaten, Giftgas und Brandbomben. Das Elend der Flüchtlinge. Unklare Fronten, neben der Armee der Regierung Assads eine Vielzahl von rivalisierenden Kampfgruppen, Söldnern, Warlords, Guerillakämpfern von Al-Kaida, der Hisbollah und anderen. Waffenschieber, Mächte, die um Einfluss buhlen und den Konflikt mit weiteren Waffenlieferungen immer wieder anheizen und am Kochen halten. Da geht es um alles andere, nur nicht um lebenswichtiges Wasser.

Es geht um Leben und Tod, um Überleben oder Sterben. So einfach ist Krieg. Die Waffen, Techniken und Taktiken mögen modern und raffiniert geworden sein. Sie dienen aber nach wie vor nur einem Ziel: Töten, Zerstören, Vernichten. Da hat sich seit der Keule der Kelten, dem Pilum der Römer, den Katapulten der Kreuzfahrer, den Krummsäbeln der Osmanen oder der Reiterei der Mongolen nichts geändert. Explosivgranaten (Krimkrieg) und Giftgas (1. Weltkrieg) sind übrigens Erfindungen des zivilisierten „christlichen Abendlandes“ gewesen. Die Tötungstechniken (z.B. Napalm) wurden seit dem 2. Weltkrieg erheblich verbessert.

Syria War (YouTube)

Syria War (YouTube)

Apropos Wasser. Früher, schon in biblischen Zeiten, hat man Brunnen vergiftet. Durch Giftstoffe die Lebensgrundlage Wasser unbrauchbar machen. Die heutigen Aerosole, mit denen Giftgas (z.B. Senfgas) verteilt wird, benutzen die Luft als Träger. Der Atem des Lebens – vergiftet. Wie gesagt, die Absichten und Ziele sind alt, die Techniken modern.

Auch die dahinter stehende Politik ist alt, uralt. Es ist die Psychologie der Steinzeit. Es geht um Macht, Einfluss, Ansehen. Also ob man etwas gilt in der Welt. Obama geht es um seine Glaubwürdigkeit, um die internationale Reputation der USA als Weltmacht. Die kann man offenbar nur bewahren bzw. wieder herstellen, indem man Krieg führt. Indem Menschen getötet werden. Dabei werden jede Menge beschönigender Worte benutzt: „Militärschlag“, das klingt nach einer harmlosen Ohrfeige.  „Präzisionsangriff“, das klingt wie eine medizinische Operation. Die dient ja der Heilung. Also wird suggeriert, auch eine „chirurgische“ Militäroperation (welch Wortgleichheit) sei letztlich heilsam. Unsinn. Menschen werden sterben. Eine weitere Front wird eröffnet. Eine Großmacht greift ein. Ob sich das begrenzen, kalkulieren lässt, ist pure Hoffnung.

Schimpansen, so wissen wir seit einiger Zeit, sind nicht so friedlich, wie man früher dachte. Die in Gruppen sehr sozial lebenden Primaten achten sehr auf Rangordnung (Alpha-Männchen) und Territorialkontrolle. Sie ernähren sich zwar weitgehend von Früchten, jagen aber auch kleinere Säugetiere. Sie können sogar eine rivalisierende Gruppe anderer Schimpansen überfallen, einzelne Artgenossen töten und aufessen. Dieses letzte Verhalten ist sehr selten, eine Ausnahme, konnte aber beobachtet und dokumentiert werden. Obwohl Schimpansen zu 98 % dieselbe DNA besitzen wie wir Menschen, scheinen sie uns in dieser Hinsicht im Sozialverhalten einiges voraus zu haben. Denn Menschen schlachten sich seit Menschengedenken genüsslich gegenseitig ab.

Zurück zu Obama. Er tut sich noch schwer mit dem Angriffsbefehl, so scheint es, ist aber offenbar letztlich ohne Ausweg. Er muss jetzt angreifen. Warum eigentlich? Klar, um das Gesicht zu wahren, um Entschlossenheit zu zeigen, um ein Exempel zu statuieren. Die Menschheit, gemeint sind die USA, nimmt einen „Tabubruch“ (Giftgas) nicht straflos hin. Man liest heute, dass auch in US-Medien und politischen Kreisen der militärische Nutzen  eines begrenzten „Schlages“ mit Raketen und Bomben gleich Null eingeschätzt wird. Auch der politische Nutzen ist schwer zu kalkulieren. Es geht um einen „symbolischen Akt“. Wegen dieses symbolischen Aktes der US-Regierung und seines Präsidenten müssen weitere Menschen sterben. Hollande als Claqeur. So funktioniert Krieg. So ist die Psychologie. Steinzeit.

Es ging mir um Wasser. Ich komme nicht recht dazu, das Thema zu vertiefen. Um Wasser wird beispielsweise im Jordantal heftig gestritten. Das könnte sehr wohl Anlass einer weiteren kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und den Nachbarn liefern. Aber das erscheint heute als nebensächlich angesichts des Schlachtens in Syrien. Ohne klare Front. Kein Pardon. Keine Humanität. Denn natürlich ist Obama, sind die USA erst sekundär im Spiel.

Zuerst und wesentlich ist es ein mörderischer Kampf Assads nahezu ohne Hemmungen und ethische Grenzen um Macht und Einfluss in dieser strategisch wichtigen Region, die der Staat Syrien umschließt. Ich muss hier nicht aufzählen, wer dort alles verwickelt ist, mit welchen Absichten, Interessen Zielen. Stellvertreterkrieg. Ende vom Lied wie immer im Krieg: Töten. Zerstören. Vernichten. Nur der Letzte, der die ganze Zeit außen vor bleibt, kann am Ende als Sieger auftreten. Triumphierend über Leichenbergen, jenseits der Verantwortung für Millionen Menschen, die heimatlos in Flüchtlingslagern sind. Mittellos. Ohne Perspektive auf Rückkehr. Die UNO kann wieder Zelte liefern. Und Trinkwasser.

Womit ich doch wieder beim Thema wäre: Wasser. Leben.

 31. August 2013  Posted by at 11:18 Krieg, Macht, Politik Tagged with: , ,  Kommentare deaktiviert für Wasser für Syrien
Sep 172012
 

Es ist für das Verständnis der politischen Rolle und Bedeutung der USA durchaus aufschlussreich, sich die USA aus der Perspektive eines unmittelbaren Nachbarn anzuschauen. Kanada und die USA haben eine wechselvolle und nicht spannungsfreie Geschichte miteinander.

Darauf wurde ich gestoßen, als ich während meiner Kanada-Reise mehrfach mit der US-border zu tun hatte. Zunächst fällt auf, dass die kanadischen Einreiseformalitäten denen an der EU-Grenze gleichen. Also in keiner Weise so, wie man es bei der Einreise in die USA erlebt mit dem ernüchternden, ja beklemmenden Gang durch den Prozess der „US-Immigration“. Der etwas bombastisch wirkende Peace Arch im Peace Park am Grenzübergang Hwy 99 – I 5 bei Blaine (Vancouver – Seattle) markiert durch seine Betonung eher ein Problem als eine zwanglose Lösung. Die Grenzformalitäten sind denn auch danach und erinnern einen leicht an den Grenzübergang zur DDR seinerzeit. Die grenzenlose EU kommt einem da wie das Paradies vor.

US customs in the wilderness

Noch erstaunlicher geht es im sogenannten „International Peace Park Glacier – Waterton Lakes“ zu. Der kanadische Waterton Lakes National Park ist die nördliche Ergänzung des größeren Glacier NP in Montana, USA. Die Grenze entlang dem 49. Breitengrad zerschneidet die Natur willkürlich, so dass der südliche Zipfel des beliebten Oberen Lake Waterton bereits in den USA liegt. Was also macht diese beiden Nationalparks auf US- und kanadischer Seite zu „Friedensparks“? Die Initiative dazu war privater Natur durch die Rotary Clubs beiderseits der Grenze 1932. Im Wesentlichen umfasst der „Friedenspark“ den Informationsaustausch zwischen den Rangerstationen (wildfire) und eine Absprache, wer im Grenzgebiet die Übersicht über die Natur behält. Die Grizzlies auf US-Seite des Sees werden nun auch von den kanadischen Rangern gezählt. Die US-Ranger-Station am Südende des Sees (für Wanderer zugleich Grenzübergang mitten in der Wildnis) wird von Kanada aus versorgt, da es keine Wegeverbindung nach Montana gibt. Touristen dürfen an der Bootsanlegestelle US-Boden betreten ohne Grenzformalitäten. Das sei einzigartig, wird betont, und ist es wohl auch, wenngleich eigentlich ein Witz. Bewegen kann und darf man sich dann dort aber nicht weiter, es sei denn mittels Immigration. Man muss schmunzeln über das, was hier mit großem Ernst verkündet wird.

Man lernt: Die US-border wird gehütet wie ein Heiligtum. Aus europäischer Sicht fühlt man sich um mindestens 100 Jahre zurück versetzt. Es wäre eine eigene Überlegung wert, wie es zu dieser Sakralisierung der Nationalgrenzen in den USA gekommen ist. Zu Kanada hin ist es dabei noch harmlos im Vergleich zu Mexico, übrigens auch ein sehr kompliziertes, belastetes Verhältnis. Von kanadischer Seite wird offiziell stets das gute Verhältnis genannt, das zu den USA bestehe. Man muss ja zusammen leben. Logo. Doch wenn der Frieden derart kurios zelebriert und betont wird wie vielleicht in Europa vor dem 1. Weltkrieg, dann entsteht schnell der Verdacht, es könne damit dann noch nicht allzu weit her sein. Und dem ist auch so.

Die Verhältnis zwischen Kanada und den USA ist durchaus zwiespältig. Zum einen bewundert man in Kanada natürlich den „großen Bruder“ im Süden, wie man andererseits von diesem etwas von oben herab behandelt und belächelt wird. Dass der „Loonie“ (Can-Dollar) nun seit einiger Zeit wertvoller ist als der US-Dollar, ist für US-Amerikaner völlig unverständlich. Es wird von ihnen, so habe ich es erlebt, als Zumutung angesehen, beim Bezahlen mit US-Dollar in Kanada (da wo es möglich ist) nun einen Aufschlag von 10 % hinnehmen zu müssen. – Andererseits hat man sich in Kanadas Geschichte immer wieder gegen Zugriffsversuche seitens der USA erwehren müssen. Der jetzige Grenzverlauf überwiegend entlang dem 49 Breitengrad ist das Ergebnis eines mühsamen und glücklicherweise unkriegerischen Kompromisses, dem von „Oregon 1846“, geschlossen zwischen Großbritannien und den USA. Aber schon bei der Einverleibung Alaskas durch die USA 1867 kam es erneut zu Grenzstreitigkeiten im Nordwesten, die geschlichtet werden mussten. Schließlich führte der Amerikanische Bürgerkrieg der jungen Kanadischen Union („Dominium of Canada“ 1867) die Kampfbereitschaft Washingtons vor Augen, wenn es um die Durchsetzung seiner Interessen ging, sogar innerhalb der eigenen Union. Abe Lincoln, der gefeierte „Saver of the Union“, kann auch als erster wirklicher Machtpolitiker der USA verstanden werden.

Schon zuvor hatte Kanada beim Amerikanisch-Mexikanischen Krieg 1846 – 1848 zusehen müssen, wie sich die USA in sehr aggressiver Weise große Teile des damaligen Mexikos, nämlich ganz Texas und Arizona sowie California durch gewaltsame Besetzung einverleibte (Annexion). Die Übernahme Alaskas vom Zarenreich 1867 erfolgte zwar geschäftlich durch einen Kauf (Alaska purchase), machte aber zugleich den Anspruch der USA im Norden deutlich, wie der sofort entstehende Grenzkonflikt zeigte. Die einzige wirklich friedliche und für die USA völlig unvermutete Erweiterung, ja Verdoppelung des Territoriums, geschah 1803 auf ein Angebot Napoleons hin im Louisiana Purchase. Im spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 schließlich griffen die USA zum ersten Mal über ihre kontinentalen Grenzen hinaus, besetzten Teile der Karibik (Kuba!), Hawaii, Guam und die Philippinen. Hawaii wurde gegen seinen Willen von den USA okkupiert und schlussendlich wie Alaska 1959 der amerikanischen Union hinzu gefügt (Annexion).

Wen es interessiert: Ich habe eine Übersicht der Geschichtsdaten in einem Text zusammen gestellt: Canada und USA – Geschichte und Daten zu einem schwierigem Verhältnis

Großbritannien und dann das unabhängig gewordene Kanada haben stets erstaunlich gelassen reagiert. Das war offenbar eine Stärke. Eine Antwort auf die Herausforderung des mächtig werdenden und expansiven Nachbarn war die Gründung der „Royal Canadian Mounted Police (RCMP)“, 1873. Zugleich bauten die Kanadier in den von ihnen bzw. der Hudson Bay Company verwalteten Gebieten Forts, um ihren Einfluss zu sichern. Es wurden Verträge mit den Indianerstämmen (heute „First Nations“ genannt) geschlossen, ehe Siedler in die neuen Provinzen hinein gelassen wurden. Das war ein Vorgehen, das sich von dem gewaltsamen Drang nach Westen seitens der US-Siedlungspolitik grundlegend unterschied. Das Feuerwaffen-Verbot in Kanada tat ein Übriges, um „Wildwest-Methoden“ in Kanada weistest gehend zu verhindern, insbesondere beim Yukon Goldrush. Mir scheint, dies ist nicht zufällig, sondern in bewusstem Unterschied und in Abgrenzung zu Anspruch und Verhalten der USA so geschehen. Damit zeigte sich Kanada als das „bessere Amerika“.

Sieht man die USA einmal aus dieser Perspektive eines Nachbarn an, so kommt hier eine machtvolle, aggressive, gewaltbereite Politik in den Blick, die das Verhalten der USA, man könnte sagen, von jeher geprägt hat. Okkupation und Annexion unter Missachtung aller anderen Rechtsansprüche gehörten wiederholt zu den Mitteln der US-Außenpolitik. Man muss also nicht erst nach Korea, Vietnam und den Irak schauen, um die aggressive, zumindest expansive Seite der USA in den Blick zu nehmen. Die kanadische Politik der vergangenen 150 Jahre erscheint auf diesem Hintergrund als erstaunlich sachlich, rational und besonnen. Zuerst an der Seite Großbritanniens ist man nun innerhalb der NATO Bündnispartner.

Heute hat sich das Verhältnis USA-Kanada allein schon deswegen gewandelt, weil Kanada ein Land mit einem ungeheuren Rohstoffreichtum (Erdöl, Erdgas, Seltene Erden) ist und heute schon zum größten Erdöl-Lieferanten der USA geworden ist. Man kann sich leicht vorstellen, was eine (rein hypothetische) Änderung der kanadischen Politik allein im Blick auf die Rohstoffversorgung der USA bedeuten könnte. Es wäre wohl die Gefährdung der Selbständigkeit und staatlichen Integrität Kanadas.

Dieser Blickwinkel aus der Sicht des Nachbarn Kanada hat mir einen neuen Blick auch auf das Verständnis des politischen Verhaltens der USA heutiger Tage gegeben. US-Außenpolitik ist oft nichts anderes gewesen – und ist es bis auf diesen Tag – als die alte Ideologie des Wilden Westens: Kaufen, wenn das nicht geht, nehmen, besetzen, claim abstecken, den neuen Besitz mit Waffengewalt verteidigen. Das Recht folgt später dem Anspruch der Stärke. Das derzeitige Verhältnis zu den arabischen und islamischen Ländern zeigt allerdings auch, dass ein solches Verhalten auf die Dauer nicht folgenlos bleibt. Mir scheint, als erhielten die USA allmählich die Quittung für eine lange Geschichte der gewaltsamen globalen Expansion.

 17. September 2012  Posted by at 13:27 Kanada, Macht, USA Tagged with: , , ,  Kommentare deaktiviert für US-Macht aus anderer Perspektive
Okt 262011
 
Modell einer multikonditionalen und multifunktionalen Theorie politischen Handelns

(1) Komplex sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, wie sie sich im öffentlichen Raum abbilden. Politik ist interpretierende und handelnde Tätigkeit in diesem öffentlichen Raum komplexer Lebenswirklichkeit.

(2) Politik sucht in der Bevölkerung Zustimmung zu bestimmten Inhalten, die interessegeleitet eine Beeinflussung und Veränderung der komplexen Struktur gesellschaftlicher Gegebenheiten zum Ziele haben.

(3) Um Inhalte verständlich und akzeptabel zu machen, muss der politisch Handelnde komplexe Sachverhalte vereinfachen, verschachtelte oder rekursive Ziele auf einfache Schritte und Abfolgen reduzieren, unterschiedliche Interessen und Werte gewichten und in seiner Argumentation klare Prioritäten setzen.

(4) Politische Akteure werden in ihrem Handeln zudem von eigenen Interessen, internalisierten Normen und expliziten Werten bestimmt; hierin stimmt ihr Aktionsmuster mit dem eines jeden Bürgers überein. Besonderes Gewicht erhalten diese ausdrücklichen oder verdeckten, bewussten oder unbewussten Motive dadurch, dass sie notwendig alle Sachüberlegungen und Entscheidungen öffentlichen Interesses begleiten und prägen.

(5) Eigene Prioritäten und Abhängigkeiten, Vorteile und Karriereziele werden daher stets in der politischen Handlungsleitung eine wichtige, wenn nicht gar die entscheidende Rolle spielen, auch und gerade wenn es um Sachentscheidungen geht, die doch erklärtermaßen dem Ziel des Allgemeinwohls dienen.

(6) Einen guten Politiker wird man daran messen können, dass er oder sie ersichtlich seine privaten Interessen den allgemeinen Interessen angemessen zuordnen, bestenfalls auch unterordnen kann. In der Regel wird dies erst eine Zeit nach den längst gefallenen Entscheidungen und Klärungen erkennbar sein, wenn Zusammenhänge, Ursachen und Gründe allmählich sichtbarer werden.

(7) Ein Skandal tritt dann ein, wenn diese Aufdeckung sehr plötzlich und mitten im Prozess politischer Entscheidung geschieht und wenn darin deutlich wird, dass die vermeintlich dem Allgemeinwohl dienenden Absichten und Handlungen letztlich überwiegend oder ausschließlich dem privaten Interesse diente.

(8) Politisches Handeln ist daher auf Grund  seiner vielfältigen Verflochtenheit in private und öffentliche Interessen, offene und versteckte Machtverhältnisse, direkte oder indirekte Konkurrenzsituationen und viele andere Bestimmungsfaktoren durchaus gefährdet, auf die eine oder andere Seite dieser individuell austarierten Balance abzugleiten.

(9) Wenn ein Politiker der eigenen Vereinfachung aufsitzt und die komplexen Strukturen, in denen eigenes Handeln erfolgt, nicht mehr wahrnimmt oder durchschaut, ist ein Straucheln fast unvermeidlich: Öffentliche Beobachtung und kritische mediale Präsenz wird alsbald Korrekturen erzwingen.

(10) Sofern diese Beschreibung politischen Handelns von der parallelen und verschränkten Wirkung vieler Bestimmungsgründe ausgeht, ist sie multikonditional;  sofern parallele, miteinander konkurrierende Zielbestimmungen beschrieben werden, ist sie multifunktional.

 26. Oktober 2011  Posted by at 20:22 Macht, Moral, Politik Kommentare deaktiviert für Komplexität und Einfachheit
Sep 132009
 
>Wenn ich so sehe, wie sich der Staat bei uns (aber keineswegs nur bei uns) aufführt, dann kommt mir das kalte Grausen. Man wird dies Jahrhundert vielleicht künftig einmal als das Jahrhundert des allmächtigen Staates bezeichnen. Nie zuvor jedenfalls hatten Staaten so viele Aufgaben an sich heran gezogen und zunehmend monopolisiert wie heute; nie zuvor konnte der Staat so weit in das Leben „seiner“ Bürger eingreifen, es bestimmen, kontrollieren und überwachen wie heute. Selbst der absolutistische Staat ist nur ein kümmerlicher Schwächling angesichts der heutigen Machtfülle des Staates. Nur noch ideell mag es Diskussionen darüber geben – und bei öffentlichen Reden zieren sich Politiker und Staatstheoretiker damit – , dass alle staatlichen Aufgaben nur dazu da seien, dem Wohle der Bürger zu dienen. Faktisch ist es längst anders herum: Die Bürger sind dazu da, dem Wohle des Staates zu dienen. Der Staat „gewährt“ Freiheit, aber nur so viel bzw. so wenig, wie es gerade noch toleriert wird. Das gilt sowohl für die individuelle Freiheit (Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und der Schutz des Privaten sind in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt bzw. mit Ausnahmen versehen worden) als auch für die unternehmerische Freiheit. Die kritische Entwicklung großer Finanzinstitute im Herbst vergangenen Jahres hat den massiven Eingriffen des Staates nur weitere Tore und Türen geöffnet.

Womit wir bei der Lage der Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft wären. Der Staat habe eingreifen müssen, weil es viel zu wenig Kontrolle und Regulierung gegeben habe, weil Finanzinstitute viel zu groß und mächtig geworden seien, weil man eben „am Abgrund“ gestanden habe und eine „Kernschmelze“ gedroht habe. Nun, das will man jetzt zügig ändern und die Situation dafür nutzen, den Einfluss und die Macht des Staates weiter auszudehnen. Warum waren denn Banken „zu groß“ geworden? Gerade weil sich hierzulande staatliche Finanzinstitute (Landesbanken, IKB) besonders hoch verspekuliert hatten; auch die Hypo Real Estate durfte deshalb nicht Bankrott gehen, weil ihr Hauptprodukt staatliche Pfandbriefe und Anleihen waren, sie also mit öffentlichem Geldern hantiert hatte. Die beste Kur gegen überzogene Risiken und Spekulationen wäre die unmittelbare Strafe für die Spekulanten gewesen, der Bankrott. Eine zwar schmerzhafte, aber heilsame Marktbereinigung wäre die Folge gewesen, allerdings auch ein Offenbarungseid für staatliches Wirtschaften, das an diesem „Spiel“ bis auf die kommunale Ebene („cross border leasing“) gerne mitgemacht hatte. Ob es wirklich „der Abrund“ und „die Kernschmelze“ gewesen wäre, werden wir nie erfahren. Heute wirken solch markigen Worte eher wie dramatisierende Schutzbehauptungen für die überzogenen Reaktionen des Staates mit unabsehbaren Fernwirkungen (Verschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen).

Der Staat hat seine Macht massiv ausgeweitet und will sich nun als oberster Unternehmer und „lender of last resort“ betätigen und damit natürlich seinen Einfluss weiter ausdehnen. Woher man die Zuversicht nimmt, dass „der Staat“ es besser könne, dass staatliche Beamte und Bedienstete offenbar besser qualifizierte und besser handelnde Menschen seien, bleibt völlig rätselhaft, bzw. wird nur aus purem Streben nach Ausweitung der Macht erklärbar. Der Fall „Opel“ ist bisher ein Paradesdtück aus der staatlichen Mottenkiste der Machtspiele. Mit Verantwortung gegenüber den Bürgern und ökonomischer Vernunft hat das gar nichts zu tun, mit Machtspielchen und Wahlkampf allerdings eine ganze Menge. Schlimm, dass sich gewählte „Volksvertreter“ hier so schamlos zu Lasten Dritter „ausleben“ dürfen! Die „Rettung von Opel“ ist erstens noch längst keine, zweitens ist der Preis noch völlig unbekannt: Wieviel Geld braucht Opel wirklich? Wieviele Arbeitsplätze wird es am Ende tatsächlich kosten? Wie wird das Geschäftsmodell sein, wenn die Hauptmärkte Nordamerika und China verschlossen bleiben? Wie werden die Überkapazitäten auch bei Magna selber abgebaut? Wie wird die bisher völlig offene Beteiligung anderer europäischer Länder und Standorte sein? Wie wird letztlich die EU als Wettbewerbsaufsicht darauf reagieren? Es ist doch mehr als entlarvend, wenn die beiden Vertreter des Staates, also des Treugebers, in der Treuhandgesellschaft als kundige Ökonomen dem Verkauf an Magna nicht zustimmen konnten und nun nachträglich deswegen kritisiert werden. Ministerpräsident Koch wirft Wennemer vor, er habe seine Rolle als Vertreter des Staates nicht verstanden; klar, denn es wurde ja kein ökonomischer Sachverstand gebraucht, sondern nur willfährige Staatsvertreter; die Ökonomen im Beirat der Treuhand waren demnach erklärtermaßen nur Feigenblatt. Und ein solches Verhalten des Staates soll beispielhaft und vertrauenerweckend sein? Für mich ist es nur ein deutlicher Beleg dafür, dass der Staat derzeit kaum eine Schamgrenze und keine Vernunft mehr kennt, seine Macht zu demonstrieren und seinen Einfluss, koste es was es wolle, auszudehnen.

Womit wir beim „ich“ sind. Als Bürger dieses Staates sehe ich die Rasanz der Entwicklung in den letzten Monaten mit Erschrecken und bin mehr und mehr fassungslos. Schon die drastische Zunahme der Überwachungsmöglichkeiten des Staates in meiner Privatsphäre (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner) hat mich wütend gemacht angesichts der Dreistigkeit und Unverfrorenheit der nun möglichen Staatseingriffe. Aber man ist ja in „guter Gesellschaft“: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer „Heimatschutzbehörde“ und der russische Staat mit seiner ihm willfährigen Justiz machen es ja jeder auf seine eigene Weise vor. Die EU eifert nach. Das Verhalten des Staates bei uns ist kein Einzelfall, es hat weltweite Methode, auch China lässt grüßen. Es ist das Jahrhundert Leviathans, des allmächtigen Staates. Der Bürger muss sehen wo er bleibt.

Ach ja, es sind ja bei uns gerade Wahlen. Ich möchte „ich“ sein dürfen und frei, ohne dass ich dem Finanzamt gegenüber mein Einkommen rechtfertigen muss, ohne dass der Staat in meinen Konten schnüffelt, ohne dass meine Telefondaten und Emaildaten gespeichert und kontrolliert werden, ohne dass meine Hinnahme staatlicher Allmacht unter dem Deckmantel des Rechtsstaates als Legitimation derselben missbraucht wird. Wer also garantiert mir meine Freiheit? Wen soll ich da wählen? – Vermutlich werde ich wählen gehen, denn keine Wahl ist auch eine Wahl, und ein wirkliches „opt-out“ aus diesem Staat gibt es ja nicht. Wer also ist das kleinere aller riesengroßen Übel?

Von einer Teilnahme an der Wahl als Vertrauensbeweis kann jedenfalls nicht die Rede sein, weder bei mir noch bei vielen anderen Bürgern. Das, meine ich, ist die eigentliche „Politikverdrossenheit“. Sie kann böse Folgen haben.

 13. September 2009  Posted by at 06:48 Finanzkrise, Freiheit, Macht, Staat Kommentare deaktiviert für >Der Staat, die Wirtschaft und ich