Jan 212014
 

[Netzkultur]

Jeanette Hofmann hat im Tagesspiegel vom 20.01.2014 einen bemerkenswerten Beitrag geschrieben: „Das Internet ist nicht kaputt, aber die Tradition des Privaten“. Dazu hat es bei Google+ Thorsten Breustedt eine interessante Diskussion gegeben, auf die ich mich als Hintergrund beziehe.

J. Hofmann fasst ihre Ansichten zum Thema Internet, privat und öffentlich, so zusammen:

Unser aktueller Großbrand [die NSA -. Affäre], der uns, knapp 350 Jahre nach dem verheerenden Feuer von London, dazu auffordert, die Privatsphäre neu zu denken, besteht in der Erkenntnis, dass die traditionellen Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem, auf die wir uns lange verlassen haben, nicht mehr gelten. Die Wohnung, das private Gespräch, die persönlichen Daten, nichts ist mehr sicher vor der Ausspähung durch Dritte im Namen unser aller nationaler Sicherheit. Traditionelle Kulturtechniken wie Schlösser, Vorhänge und Benimmregeln, die uns helfen, zwischen Privatem und Öffentlichem zu trennen, sind mit dem digitalen Fortschritt unsicher, wenn nicht komplett hinfällig geworden. …

Sascha Lobo tat Unrecht mit der Behauptung, das Internet sei kaputt. Ein zentrales Prinzip des Internets besteht ja in seiner diskriminierungsfreien Innovationsoffenheit, die gerade nicht zwischen gesellschaftlich gut und böse unterscheidet. Von dieser Innovationsfreiheit profitieren alle, staatliche Überwachungstechniken, die sich ironischerweise kaum von kriminellen Machenschaften unterscheiden ebenso wie nutzerfreundliche Kommunikationsdienste. Das Netz selbst ist intakt, unsere Traditionen des Privaten sind es, die einer Revision bedürfen.

Es ist zum einen bemerkenswert, wie J. Hofmann als Google-Lobbyistin (sie ist Direktorin des von Google finanzierten Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin) hier sehr schnell, zudem mit fragwürdigen historischen Vergleichen, zu einer Revision der Privatsphäre aufruft. Die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichen gelten nicht mehr, stellt sie fest. Interessant, dass sie das als Parteigängerin Googles so offen erklärt, was immerhin sämtlichen Datenschutz-Versicherungen des offiziellen Google Hohn spricht. Grund sei die Innovationskraft der Internetindustrie und die faktische Hinfälligkeit des Privaten insgesamt, das leichthin als „bürgerliche Konstruktion“ abgetan wird. Hier gilt offenbar: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing. Wenn man so zum Spaß einmal überall dort, wo sie vom Privaten schreibt, das Urheber- und Autorenrecht einsetzt, dann wird eine ganz andere Melodie daraus. Sie müsste dann erstaunlicherweise eine Revision des Urheberrechts fordern (das ist nun wirklich eine „Konstruktion“ der bürgerlichen Gesellschaft, Autoren des Mittelalters und der frühen Neuzeit hätten sich darüber scheckig gelacht), da diese der „Innovationsoffenheit“ des Internets doch stracks zuwider läuft. Da hört und liest man aber von der Internet-Industrie mit ihren Kopierschutztechniken und ACTA derzeit noch etwas ganz anderes. Also das Anlegen von zweierlei Maß fällt auf.

Zum anderen wird von Hofmann das Private zum bürgerlichen Zerrbild gemacht. Es geht immerhin um eine Rechtssphäre, deren Wurzeln mit der Unterscheidung von Öffentlich und Privat im Römischen Recht liegen. Ohne hier einen langen historischen Exkurs zu schreiben kann man knapp sagen, dass die Privatsphäre einen Schutzraum für die eigene Person geschaffen hat (das bedeutet ja privat) sowohl gegenüber dem Mitmenschen als auch gegenüber dem Staat. Dieser Schutzraum dient der ungehinderten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, der freien Verfügung über die eigenen Möglichkeiten und vor allem auch der Unversehrtheit von Leben, Wohnung und Eigentum. Dazu gehört auch der Schutz der persönlichen Kommunikation, kodifiziert im „Briefgeheimnis“ (so schon in der Allg. Preußischen Postordnung von 1712). Die Unterscheidung von Öffentlich und Privat im heutigen Verständnis hat natürlich eine neuzeitliche, meinetwegen auch bürgerliche Prägung erhalten, die Sache selbst ist uralt und geht mindestens bis zu den Griechen und ihrer Unterscheidung von Haus (Oikos) und Rat-Platz (Agora) zurück. Das Privatrecht regelt darum die Konfliktfälle im zwischenmenschlichen Bereich, also zwischen Privat und Privat. Seine Grenze findet der Privatbereich und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit naturgemäß am gleichen Recht des Mitmenschen.

Wohnung, Michel Verjux

Installation „o.T.“ des Künstlers Michel Verjux aus dem Jahr 2005. Foto Matthias Wagner K. (Wikimedia)

Das Öffentliche Recht regelt die Streitfälle zwischen Privat und Öffentlichkeit, insbesondere dem Staat. In der heutigen demokratischen Verfassung dient dieser Rechtsbereich vor allem dem Schutz der einzelnen Privatperson vor dem unrechtmäßigen Zugriff des Staates, gerade auch dort, wo der nicht öffentlich, sondern mit Polizeigewalt oder im Geheimen agiert. Das beinhaltet aber zugleich auch ein rechtmäßiges Zugreifen des Staates aufgrund seines Gewaltmonopols zum Schutz vor Rechtsbruch. Hier gilt es auf dem Hintergrund der aktuellen und künftig zu erwartenden technischen Möglichkeiten, die Grenzlinien zwischen rechtmäßigem und nicht rechtmäßigem Zugriff des Staates neu zu bestimmen und auszubuchstabieren. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht der Privatperson bzw. der Persönlichkeit gegenüber dem Staat und der Öffentlichkeit gestärkt und konkretisiert, z. B. durch das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, das heute allerdings wieder neu zu definieren wäre.

Ebenso muss aber auch die Linie zwischen Privat und Privat, insbesondere zwischen dem Einzelnen und privaten Korporationen und Unternehmen neu bestimmt werden, und zwar sowohl intellektuell (eine solche öffentliche Diskussion fordert zurecht Evgeny Morozov) als auch rechtlich. Das Urheberrecht ist da nur ein Feld unter vielen, das Recht der einzelnen Person auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und zwar heute besonders im Hinblick auf die informationelle Unverletzlichkeit, ist ein viel wichtigerer Bereich, um dessen Erhalt heute gestritten und dessen enormen Freiheitswert man heute verteidigen muss.

Wenn wie von der jeweiligen (Medien-) Industrie behauptet und gefordert, das digitale Eigentumsrecht dem physischen Eigentumsrecht gleichzuordnen ist, dann ist digitaler „Einbruch“ (Hacken, Phishing usw.) und digitale „Sachbeschädigung“ (Viren, Trojaner) und digitale „Verletzung der Persönlichkeit“ (Abhören und Belauschen) dem physischen Einbruch, der physischen Sachbeschädigung und der physischen Verletzung der Persönlichkeit gleichzusetzen. Dasselbe gilt für das Briefgeheimnis, das heute zu einem „Kommunikationsgeheimnis“ erweitert werden müsste.

Neu ist der gesamte Bereich Big Data, weil es in der Vergangenheit weder eine Wirklichkeit noch überhaupt eine Vorstellung davon gab, was heute alles an Datensammeln und Datenauswertung und darauf gestützte Verhaltensprognose möglich ist und bereits angewendet wird. Dieses ist ein ganz neues Feld (wirklich „Neuland“), das unbedingt intellektuell zu bearbeiten und gesellschaftlich zu diskutieren ist, und ebenso ein ganz neuer Rechtsbereich, der national und international kodifiziert werden müsste. Ja, ich weiß, ein langer Weg, aber daran führt eben kein Weg vorbei. Klar ist, das man es sich nicht so einfach machen kann, wie es J. Hofmann, offenbar ihrem Arbeitgeber verpflichtet, tut. Im Gegenteil, wer hier vorschnell nivelliert („Schlösser, Vorhänge und Benimmregeln … sind komplett hinfällig geworden“) und resigniert, leistet nicht nur Vorarbeit für die Interessen von Google, Amazon, …, NSA usw., sondern gibt Freiheitsrechte des Einzelnen leichtfertig auf, die in der Neuzeit mühsam errungen werden mussten. Private Verschlüsselung ist gut, löst aber nicht das Problem. Das tut nur gesellschaftlicher Protest, öffentliche Diskussion und neue Rechtssetzung betreffs digitaler Persönlichkeitsrechte.

Um es knapp auf eine Formel zu bringen: Privat muss auch digital privat bleiben.

 21. Januar 2014  Posted by at 14:18 Bürgerrechte, Internet, Netzkultur Tagged with: , , , ,  Kommentare deaktiviert für Vorsicht – Privat!
Jul 242013
 

Die Netzszene lässt die Diskussion um #prism, #nsa, #bnd nicht los. Wie zu erwarten hat die übrige mediale Aufmerksamkeit schon wieder nachgelassen, selbst das Sommerloch befördert eher Themen wie Sommerhitze, Sommergewitter, Sommerbaby, äh das britische Königskind. Da noch immer niemand den Namen veröffentlicht hat, könnte man ja mal beim GCHQ nachfragen, was William & Kate da so privat gesprochen haben. Aber das ist im Vereinigten Königreich noch top secret, schon allein wegen der Wettquoten. Zurück zum Sommerloch und der Netz-Entrüstung.

NSA Zentrale Fort Mead (Wikimedia )

NSA Zentrale Fort Mead (Wikimedia )

Ohne Zweifel hat das Thema Überwachung, Datenabschöpfung, Geheimdienste, Recht und Gesetz, Freiheit, Sicherheit usw. weiterhin eine öffentliche Diskussion verdient. Eine ernsthafte Aufklärung darüber, was genau die Regierung / die Kanzlerin und nachgeordnete Bundesbehörden, Ämter und Dienste gewusst und /oder verschwiegen haben, steht noch aus. Es ist fraglich, ob diese Aufklärung in den Parlamentsausschüssen noch geleistet wird, denn erstens ist Sommer, zweitens Wahlkampf. Da wird gerne etwas aufgebauscht und instrumentalisiert, sofern dadurch die Regierung in Bedrängnis gebracht werden kann – das ist das gute Recht der Opposition. Die Grundfrage nach dem Vertrauen der Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre, auf freie, unüberwachte Meinungsäußerung, aber auch auf Sicherheit und das dafür nötige Informationsbedürfnis der Geheimdienste, auf das neue Austarieren von „geheim“ und „transparent“, von Sicherheit und Freiheit – diese Diskussion muss sehr gewissenhaft, öffentlich, respektvoll und sachorientiert geführt werden.

In manchen Äußerungen in der Netzszene findet man aber statt dessen einen lodernden Antiamerikanismus, Verschwörungstheorien, Pauschalvorwürfe und Unterstellungen. Ein Beispiel dafür ist der Artikel von Paul Schreyer „Warum werden wir abgehört?“ in Telepolis. Er bietet alle gängigen Muster der Verschwörung (9/11 und Al Qaida unbewiesen usw.), der Unterstellung (Stasi, Stalinismus) und der Abwertung bzw. Verächtlichmachung bestehender demokratischer Kontrolle (hierzulande und in den USA), also auch der Parlamente und parlamentarischen Gremien. „Heimische Eliten“, „Medieneliten“ haben sich der US-„Hegemonialmacht“ angedienert und die eigene Souveränität dem „stalinistischen Regime“ der NSA ausgeliefert. Darum haben wir in Deutschland auch, so das Fazit, keine Demokratie, sondern müssen sie allererst erlangen. Solche abstrusen Ergüsse kennt man von ideologischen Sektierern, aus manchen Äußerungen der Linkspartei (Antiamerikanismus) und überall Verrat witternden Verschwörungsfanatikern.

Dass die Arbeitsweise der parlamentarischen Kontrollorgane verändert und den heutigen Bedingungen von Big Data angepasst werden muss, steht außer Frage. In mancher Hinsicht ist die US-Kontrolle sehr viel schärfer als der zahnlose Tiger unseres Geheimdienstausschusses. Um es unmissverständlich zu sagen: Die durch Snowden angestoßene Diskussion über die Freiheitsbedingungen in einer total digitalisierten und überwachten Welt darf nicht akademisch bleiben, sie muss zu politischen, rechtlichen, international tauglichen Änderungen bzw. Vereinbarungen und vor allem: zu einer anderen Praxis führen. Dass manche Selbstdarstellung der Geheimdienstler allzu arrogant, uneinsichtig und respektlos ist gegenüber der Tatsache, dass Privatheit, Vertrauen, Freiheit und Bürgerrecht akut bedroht sind, ist ebenfalls offenkundig. Dass sich die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Informationspolitik auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat – ebenfalls außer Frage. Kritische Diskussion, Forderung nach Öffentlichkeit und Durchsetzung des Rechtes und was es sonst noch an notwendigen Konsequenzen geben muss, sollte nicht dem Sommerloch oder dem Wahlkampf geopfert werden. Es liegt auch an uns, an diesem Thema in der Öffentlichkeit dran zu bleiben.

Es hilft aber überhaupt nicht, dem Überwachungswahn mit einem eifernden Verschwörungswahn zu begegnen. Oft sind beide nur desselben Un-Geistes Kinder.

 

 24. Juli 2013  Posted by at 12:25 Bürgerrechte, Internet Kommentare deaktiviert für Überwachungs- und Verschwörungswahn
Sep 132009
 

>Gerne weise ich auf das Internet-Manifest vom 07.September dieses Jahres hin, verfasst und unterzeichnet von Journalisten wie Thomas Knüwer (siehe den Link auf seinen Blog „Indiskretion Ehrensache“ hier in der rechten Spalte).

Es gibt wache und freiheitlich engagierte Zeitgenossen!

 13. September 2009  Posted by at 08:47 Bürgerrechte, Freiheit, Internet Kommentare deaktiviert für >Internet-Manifest