Aug 262011
 

>Offenbar ist das genau die Ortsbestimmung für die derzeitige deutsche Politik: im Abseits. Erst nach und nach werden die Ausmaße der deutschen Fehlentscheidung (Enthaltung bei der UN-Libyen-Resolution) deutlicher. Es geht dabei keineswegs nur um Libyen, darum natürlich auch. Es geht um die Verortung, um die Verlässlichkeit deutscher Politik im europäischen und atlantischen Bündnis. Deutschland sollte sich nicht auf die Suche nach neuen „strategischen Partnerschaften“ begeben und sich auf die Seite der BRIC-Staaten schlagen wie bei eben jener UN-Enthaltung, wie Klaus Frankenberger gut kommentiert. Da hätte man vergessen, wo die wirklichen Partner sitzen, bei allen auch dort gegebenen Unterschieden der Interessen im Einzelnen. Deutschland gehört fest ins westliche Bündnis. Das Ausscheren auf den „deutschen Sonderweg“ gegenüber Libyen, gegenüber den Partnern Frankreich, Großbritannien und USA war und ist in den Auswirkungen verheerend.

Gern wird dafür vor allen anderen Guido Westerwelle verantwortlich gemacht. Als Außenminister ist er das auch. Heute, nach dem bevorstehenden Erfolg der Aufstandsbewegung in Libyen, macht er eine noch jämmerlichere Figur als damals bei der UNO. „Peinlich, rechthaberisch, ein Eingeständnis seines Scheiterns: Viele in der Koalition schockiert, wie Westerwelle auf die Erfolge der Rebellen reagiert. Man könne nicht so tun, als sei das vor allem eine Folge der Sanktionspolitik.“ So schreibt Majid Sattar über Westerwelle unter der Überschrift „Allein mit seinem Trotz„. Dass die Zeit dieses Bundesaußenministers längst abgelaufen ist, er es nur noch nicht wahrhaben will, ist allzu offensichtlich. Er schädigt das Ansehen Deutschlands.

Und nicht erst hier zeigt sich, dass es eigentlich ein Problem der Kanzlerin ist. Schon die Enthaltung bei der UN-Resolution, mag sie auch auf das innenpolitische Kalkül des damaligen FDP-Vorsitzenden zurück gehen, fand zumindest ihre Billigung; Merkel hat diese Entscheidung auch öffentlich vertreten, allerdings in der verdrucksten Version, da es die Resolution nun mal gebe, stehe man auch hinter ihr. Das verstand schon damals niemand. Dass auch Angela Merkel heute keine Worte des Eingeständnisses findet, Unrecht gehabt zu haben mit der Abwägung von Chancen und Risiken deutscher Außenpolitik in der Libyenfrage, das macht diese Causa nun ganz klar zu einer, die an der Kanzlerin hängt. Und mehr noch: Es fällt nun auf die gesamte deutsche Regierung, auf die Haltung und Einschätzung Deutschlands bei den europäischen und atlantischen Partnern zurück. Deutschland steht außenpolitisch total belämmert da, ängstlich, unentschlossen, im Abseits. Man lässt andere die Kastanien aus dem Feuer holen und brüstet sich nun mit einer angeblich „erfolgreichen“ Sanktionspolitik, nicht ohne sogleich Ansprüche anzumelden, beim Wiederaufbau Libyens auch ordentlich bedacht zu werden von den“geschätzten“ Partnern. Es ist peinlich. Es ist unsäglich prinzipienlos und kleinkariert. Außenpolitik der Piefkes.  Es ist eine Schande. So nennen Jörg Lau und Bernd Ulrich das außenpolitische Verhalten der deutschen Regierung. Ihre Analyse in der ZEIT ist nüchtern und klasklar. Jeder wird das begreifen. Bisher nur die Bundesregierung nicht. „Die Regierung wurde in Libyen widerlegt, leugnet aber ihre Fehler – und will auch noch mit triumphieren“.

Dies wird der deutschen Politik noch lange Zeit wie ein Mühlstein am Halse hängen. Zur Gutmachung reichen da gewiss nicht ein paar diplomatische Worte und Winke mit EUROs. Auch die arabische Welt hat demonstriert bekommen, was deutsche „Unterstützung“ bedeutet: nichts als leere Worte. In dieser Sache muss man sich für die deutsche Regierung – schämen.

1. UPDATE nachmittags
Gerade gefunden als löbliche Ausnahme: „Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière müssten erst einige grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Es sei noch zu früh, sich auf eine Strategie festzulegen. „Wir haben uns in der Libyen-Frage mindestens dreimal geirrt“, sagte der CDU-Politiker.“

2. UPDATE vom 27.08.:
Stefan Kornelius analysiert die deutsche Außenpolitik in der SZ sauber und sachlich: „Der hohe Preis der deutschen Enthaltung“.

 26. August 2011  Posted by at 15:48 Deutschland, Politik

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