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Merkels WirtschaftsregierungCSU stellt sich quer
Das ist nicht nur die Schärfung des eigenen Profils, die man von den bayerischen Unionisten ja kennt, – das ist schlicht verbockte Dummheit. Um nur ja nicht in irgend einer Weise mit den „Schuldenländern“ der EU in eine Solidar- und dann natürlich auch Haftungsgemeinschaft zu gelangen, wird alles nieder gebügelt, was den Zusammenhalt und die Stabilität in der EU und speziell im Euro-Raum wieder stärken könnte. Dabei sollte es doch klar sein, dass eine stärkere finanzielle Hilfe für finanziell notleidende Euroländer (die Liste möglicher Kandidaten reicht sogar bis hin zu Frankreich) nur um den Preis entsprechender wirtschafts- und finanzpolitischer Auflagen sinnvoll und möglich ist. Insofern hat Bundesminister Schäuble völlig recht mit dem Hinweis auf den Sachzusammenhang von „Eurobonds“ und einem „EU-Finanzminister“. Mehr Hilfe (Vergemeinschaftung der Schulden) geht nur mit mehr Kontrolle (Vergemeinschaftung der Finanzen) (2). Das eine ist der Preis des anderen, sollte es jedenfalls sein. Ob es zu einer stärkeren institutionellen Ausgestaltung einer Euro-Finanzpolitik wirklich eine sinnvolle Alternative gibt, ist noch fraglich. Jedenfalls besteht keinerlei Alternative im trotzigen Rückzug nach dem Motto „mir san mir“ – und was interessiert uns der Rest Europas. Auch Bayern ist inzwischen ein stark Export orientiertes Bundesland, das sich stolz „Freistaat“ nennt (ein bloßer Titel ohne jede Bedeutung), das vom Euro und dem Binnenmarkt sowie der politischen Einheit Europas massiv profitiert.
Die Haltung der CSU ist daher nicht nur kurzsichtig und wenig sachgerecht, sondern einfach strohdumm und platt populistisch. Man vergisst in Bayern gerne, und speziell die CSU mag nichts davon hören, dass nur die üppigen Finanzhilfen der anderen, meist nördlichen Bundesländer nach 1950 die Modernisierung Bayerns ermöglicht haben. Ohne den Länderfinanzausgleich, gegen den die CSU heute polemisiert, dessen Nutznießer man aber in Bayern viele Jahrzehnte war (1950 – 1988 + 1992), wäre heute Bayern nicht das wirtschaftliche starke Schwergewicht, als das es sich gerne darstellt („Laptop und Lederhose“). Die Solidarität der übrigen Bundesländer hat durch massive Transferleistungen zum Erfolg in Bayern beigetragen, aus dem Agrarland zum Industrieland zu werden. Warum sollte nicht auf europäischer Ebene dasselbe in der heutigen Zeit gelten? Darum ist mehr Gemeinschaft in der EU angesagt (1), auch eine stärkere „Wirtschaftsregierung“. Ohne die Hilfe starker Partner würde man wohl heute noch in Bayern Holz sägen und Heu schneiden. Die CSU täte also gut daran, etwas mehr über den Tellerrand zu schauen. Man mag Bundeskanzlerin Merkel vieles vorwerfen, aber dies jedenfalls hat sie begriffen: Wir brauchen ein starkes Europa, und Europa braucht ein starkes Deutschland. Bayerische Kleinkariertheit und die Selbstgefälligkeit der Seehofer-CSU helfen da gar nichts.
1. UPDATE:
Die Kanzlerin hats kapiert: mehr Europa ist die Devise, lies Stefan Braun, SZ.
2. UPDATE:
So könnte es klappen mit der Wirtschafts- bzw. Finanzkontrolle und Eurobonds: siehe das Modell der Analysten der Deutschen Bank.