Okt 092011
 

>In seinem Blogbeitrag auf ctrl+verlust versucht mspro „Das politische Denken der Piraten“ auf den Punkt zu bringen. Er wendet sich gegen allzu schnelle Zuschreibungen der Piraten als „Einthemenpartei“:

Ihre Deutungsversuche gehen von “Protestpartei“, “neue FDP” bishin zur es sich bequem machenden “Einthemenpartei“. Sie versuchen gar nicht die Piraten zu verstehen, sondern nur die passende Schublade für sie zu finden. Dass die Piraten einen eigenen originären Politikansatz haben könnten, scheint niemand in Betracht zu ziehen.

Diesen neuartigen Politikansatz findet er in der „Netzneutralität“, oder allgemeiner ausgedrückt in der „Plattformneutralität“:

Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Und weiter:

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Dieses Prinzip (theoretisch, weltanschaulich?) wird nun zum heuristischen Prinzip aller möglichen politischen Sachfragen erklärt. mspro zählt die Themen aus dem Wahlprogramm der Berliner Piraten auf: fahrscheinloser ÖPNV, diskriminierungsfreie Bildung, Ausländerwahlrecht, bedingungsloses Grundeinkommen, Trennung von Kirche und Staat (diesen letzten Punkt mit „Netzneutralität“ zu begründen, ist schon schwieriger). All diese sachlichen Anliegen ließen sich aus dem besagten Prinzip „der ökonomischen Teilhabe an der Gesellschaft“ ableiten und sollten als „Ressourcen … diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung stehen“.

Ich frage mich allerdings, ob dies nicht etwas zu einfach, zu oberflächlich analysiert ist. Denn Plattformneutralität ist ihrerseits eine gesellschaftliche Forderung, die bestimmte soziale und mediale Zusammenhänge und Ursachen aufweist. In der von mspro dargestellten Weise ist sie so allgemein gehalten, dass neben den genannten Beispielen mit Leichtigkeit viele weitere Punkte „abgeleitet“ werden können: kostenlose Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Museen; Grundversorgung Wohnen (?) und Energie: diskriminierungsfrei (=kostenlos?) für jeden als Voraussetzungen der Teilhabe, von dem Thema „Rauschmittelfreigabe“ einmal ganz abgesehen. Ehrlich gesagt finde ich mich da sehr schnell im Bereich eines betreuenden Staates wieder, der angesichts der Begrenztheit der finanziellen und wirtschaftlichen Mittel scheinbar egalitär den Mangel verwalteten müsste – wie seinerzeit in der DDR. Aber abgesehen von dieser Assoziation finde ich hier tatsächliche oder mögliche Forderungen, die sich seit langem im Repertoire „linker“ bzw. sozialistischer Parteien und Weltanschauungen finden lassen. Da sehe ich wenig Neues, und die etwas andere Herleitung aus dem Prinzip „Plattformneutralität“ wirkt da nur aufgesetzt.

Fern davon, nun meinerseits eine profunde Analyse der ideologischen Herkunft und des gesellschaftlichen Umfeldes der Piraten leisten zu können, möchte ich nur auf einige Parallelen und Berührungspunkte hinweisen, die mir zu dem einfallen, was ich über und vor allem von den Piraten in Blogs und Piratenforen lese.

Zunächst einmal entdecke ich Berührungen mit dem Denken und Handeln zivilgesellschaftlicher, bürgerrechtlicher und libertärer Gruppen. Vor allem die Forderung nach einem offenerem Politikstil, nach Transparenz und Beteiligung gehört hier her. Auch der viel zitierte Ausspruch, Piraten lieferten ein neues „Betriebssystem“ für das Politikgeschäft, gehört in diesen Zusammenhang. Dass hierfür die „laterale Kommunikation“ (Gumbrecht) der Netzwelt eine wesentliche Voraussetzung sowohl der Sache wie auch der lebensweltlichen Erfahrung nach darstellt, gilt für mich als sicher. Was die Netzarchitektur des WWW angeht, so sind hier von dessen Entstehungsgeschichte her nicht-hierarchische kommunikative Strukturen verwirklicht, die sich technisch „egalitär“ mit der Forderung nach Netzneutralität beerben lassen.

Einen zweiten Gesichtspunkt möchte ich noch nennen. Nachdem ich im Zusammenhang des Todes von Steve Jobs noch einmal den klassischen Text zur „Kalifornischen Ideologie“ von Richard Barbrook und Andy Cameron (1997) gelesen habe, entdecke ich da einige Parallelen zu den heutigen Piraten, nämlich ihren „tiefreichenden Glauben an das emanzipatorische Potential der neuen Informationstechnologien“ (Barbrook & Co.). Der Slogan von Marshall McLuhan „The medium ist the message“ gehört ebenfalls hierher. Was ich von Piraten lese und höre, teilt die Begeisterung für die egalitären Möglichkeiten der Netzwelt bis dahin, dass das Internet allein schon von seinen technischen Möglichkeiten (social media, cloud als „Anfang“) das Mittel zur Lösung wenn nicht aller so doch vieler Probleme der Moderne darstellt. „Liquid Feedback“ wird dadurch zum Symbol nicht nur für eine technisch geschickt umgesetzte Möglichkeit der Teilhabe und Willensbildung, sondern auch als Inbegriff einer sich im Netz „verflüssigenden“ Existenz. Für diese wird dann die Erfüllung materieller Grundbedürfnisse („diskriminierungsfrei für jeden“) zur notwendigen Voraussetzung des Lebens in medial-sozialen Beziehungen. Die Frage danach, wer dafür die Werte schafft, bleibt ausgeblendet.

Äußerst spannend ist derzeit der Prozess zu beobachten, in dem sich die Piraten nach dem Überschwang des Berliner Erfolges befinden, um sich als Partei mit bundespolitischem Anspruch und Aussagen zu den wichtigsten Themenfeldern der Politik (Außenpolitik, EU, Finanzen, Militär nur als Beispiele) aufzustellen. Die vielen Beiträge in den Foren, die Anträge auf Liquid Feedback zeigen zunächst einmal ein verwirrend breites Meinungsspektrum, das sich noch kaum in bestimmten Richtungen und Sachaussagen verfestigt hat. Das ist natürlich nicht verwunderlich, das ist auch durchaus anregend zu lesen und positiv zu bewerten, aber es zeigt, dass das Schlagwort von der „Plattformneutralität“ als einzigem heuristischem Prinzip doch zu kurz greift. Hier ist durch die neuen Anforderungen an die Piraten so viel in Bewegung geraten mit der nicht ausbleibenden Begleitmusik von Profilierungsversuchen und Kampf um Meinungsmacht, dass die Entwicklung der Piraten in dieser Hinsicht noch recht spannend zu werden verspricht. Ich werde sie mit viel Interesse und Sympathie verfolgen.

Wenn man sich dann noch die möglichen meinungswirksamen Auswirkungen vor Augen hält, die das heute veröffentlichte Material zum „Bundestrojaner“ auslösen kann, dann wird es nicht zuletzt dank der Piraten  wirklich richtig spannend!

 9. Oktober 2011  Posted by at 09:15 Ideologie, Internet, Netzkultur, Piraten, Politik

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