Okt 102011
 

„Bei Behörden soll es also so geregelt chaotisch zugehen wie der Hacker-Verein CCC seit 30 Jahren heißt. Und die Bewegung der Aktivisten, die manchmal auch „Hacktivisten“ genannt werden, gelten mancherorts – wie die Reaktionen auf die Entdeckung der inkriminierten Schadsoftware zeigen – als eine Art Technischer Überwachungsverein für alles Digitale. Was für eine verrückte Welt.“

Wenn ich die Nachrichten dieses Tages zum Thema „Staatstrojaner“ Revue passieren lasse und auch diese zitierte Bewertung der SZ hinzu nehme, dann beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Nicht das ist der Grund: mögliches Opfer eines jenseits der gesetzlichen Grenzen schnüffelnden Staates werden zu können, sondern vielmehr das Erstaunen und Erschrecken über die Inkompetenz und Schlampigkeit von Behörden, denen meine Freiheit und Sicherheit (!) als Bürger zu schützen obliegt. Ich unterstelle den Ämtern, die den Einsatz des Trojaners, dessen Funktion offenbar nur rudimentär bekannt war, veranlassten, noch nicht einmal, bewusst und willentlich den Grenzbereich der verfassungsmäßig geschützten Rechte missachtet oder überschritten zu habe. Was mich viel mehr erschreckt, ist die Leichtfertigkeit und offenkundige Ahnungslosigkeit, mit der hier in die sensibelsten Bereiche der bürgerlicher Freiheiten eingegriffen wurde mit exekutiven Möglichkeiten, die weit über den gesetzlich gesetzten Rahmen hinaus gehen.

Wärs planvolle Absicht, würde ich die Skrupellosigkeit und Infamie staatlicher Organe kritisieren. Vermutlich ist es aber nur Dummheit und völlige Ignoranz und Überforderung, die man beklagen kann. Ich weiß allerdings nicht, was von beidem schlimmer ist…

Vier Bundesländer haben heute, am 1. Werktag nach der Veröffentlichung des CCC, zugegeben, diesen oder einen ähnlichen Trojaner eingesetzt zu habe. Das ging schnell. Mal sehen, was die Woche noch so bringt in dieser Sache. Sie ist wichtig genug. Es geht ja nur um unsere Rechtsstaatlichkeit.

Und: Man sieht, wie nötig wir politisch die PIRATEN habe…

UPDATE vom 11.10.: Als Ergänzung kann man den Artikel von John Goetz und Hans Leyendecker lesen, der in die selbe Richtung hin analysiert und kommentiert: Wie inkompetente Behörden das Trojaner-Desaster begünstigen, SZ-Online

 10. Oktober 2011  Posted by at 20:45 Internet, Piraten, Politik, Sicherheit

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