Der 15. Oktober naht – und mit ihm die „Systemkrise“. Nun also auch in Deutschland „Occupy – “ ja was denn? na, Hamburg und Frankfurt. Wir stehen nicht nach mit Empörung und Entrüstung, wenn „überall“ Aktivisten sich empören und demonstrieren. Das System ist kaputt, das merkt doch jeder! Wie schreibt Florian Hauschild, Autor im Blog le bohémien und dort, mit Allende-Kopf auf der Titelseite, mit neo-marxistischen Beiträgen vertreten:
Die Korrumpierung der politischen Systeme durch private Wirtschaftsinteressen, die skandalösen und oft ekelerregenden Zustände in der Welternährung, Umweltzerstörung und ausufernde Korruption im Energiesektor, massenhafte Zwangsprostitution und massenhaftes Sterben als Folge von Armut und vieles mehr dergleichen, das alles scheinen abstrakte Vorgänge zu sein im Vergleich zur Gefährdung des eigenen Kontostandes. (Das alte System ist gescheitert)
Dieser und andere Artikel, die man vor einigen Jahrzehnten zur Kategorie „Agit-Prop“ gerechnet hätte, werden derzeit erneut über facebook und Google+ verbreitet und lösen, zumindest bei Letzterem, lange und emotionalisierte Diskussionen aus. Zugleich dienen sie zur Begründung und Motivation für Demonstrationen hierzulande am 15. Oktober in Aufnahme oder Kopie der „Occupy Wall Street“ – Bewegung. Verschiedene Organisationen (wie ATTAC) sind auf diesen Zug aufgesprungen und verbreiten Aufrufe über diverse Plattformen und Websites wie z. B. dieser „Vereinigt für einen weltweiten Wandel„. Vorbilder und Keimzellen dieser Bewegung sind einmal die Protestaktion der „Indignados“ in Spanien (gegen die durch Überschuldung erzwungenen Sozialrefomen) seit Mitte dieses Jahres, ebenso in Athen (gegen IWF, EZB, EU, Deutschland) aus dem selben Grund, und vor allem jüngst die spektakulären Aktionen in New York von „Occupy Wall Street„. Richten sich die Protestaktionen in Spanien und Athen gegen die heftigen Einschnitte unter anderem im Sozialsystem, verursacht durch die exorbitante Verschuldung der eigenen Staaten, so zielt die „OWS“- Bewegung stärker auf die sozialen Ungleichgewichte und extremen Ungleichheiten der Einkommensverteilung, die sich in den USA unter Obama (welch Ironie) durch die Banken- und Wirtschaftskrise enorm zugespitzt haben. In den USA werden die OWS-Aktionen im Sinne einer Anti-Banken- und -Bonzen-Bewegung auch als „linke“ Gegenbewegung gegen die rechtsnationale „Tea Party Bewegung“ interpretiert. Aber was hat dies alles nun mit uns zu tun, mit der Situation hier in Deutschland? Zunächst wird festgestellt:
„Das Schlimme ist, dass du es nicht merkst. Wenn du ein gewöhnliches Leben lebst, mit Auto, Einkauf im Supermarkt, Hypotheken aufs Haus und dergleichen – dann ist es gerade so ausbalanciert, dass die Ablenkungen und Bequemlichkeiten, die du hast, dich noch so weit verblenden, dass du nicht merkst, dass du 60-80% Steuern zahlst (wenn man die versteckten mal dazurechnet), dass du für einen scheinbar gut bezahlten Job oder Doppeljob wenns hoch kommt mit deiner Familie so eben über die Runden kommst, dass du lauter minderwertiges, denaturiertes und krankmachendes Zeug zu essen bekommst, dass du, falls du Kassenpatient bist, gerade noch Anspruch auf medizinische Notversorgung hast, aber nicht auf so was wie ernsthafte Diagnostik hoffen darfst. Es gibt tausend solcher Beispiele. Quintessenz: Leistung lohnt sich nicht mehr. Man arbeitet, um nicht die Kälte des kaum mehr vorhandenen Sozialstaats zu spüren.“ (Stefan Münz)
Ja, das „Schlimme“ ist, dass man von all diesen Missständen bei uns nichts merkt. Natürlich ist weder bei uns im Lande noch auch bei vielen Dingen in der Welt „alles in Ordnung“, aber Deutschland steht bislang wirtschaftlich und sozial selten gut da (selbst nach dieser aktuellen eher pessimistischen Prognose):
- die Wirtschaft wächst weiter trotz aller Unkenrufe
- die Reallöhne und Einkommen steigen wie lange nicht mehr
- die Rate der Arbeitslosigkeit ist auf einen Tiefststand seit Jahrzehnten
- die Zahl der Beschäftigten ist mit über 40 Millionen auf einen Höchststand
- der Lehrstellenmangel hat sich in ein Überangebot verkehrt
- der befürchtete „Sozialabbau“ ist weitestgehend nicht eingetreten
- die Zahl der Transfer-Empfänger (8 %) stagniert, ok, noch auf zu hohem Niveau
- die Konsumfreude (= Nachfrage im Inland) hat erheblich zugenommen.
- Urlaub machen und Freizeitaktivitäten boomen
Die beklagte „soziale Kälte“ mag man im Elfenbeinturm der sog. „systemkritischen“ Empörten spüren, – wo immer sie leben mögen, scheinbar in einem anderen Land. Ich sehe und erlebe eine wachsende Bereitschaft zu nachbarschaftlichem Engagement, hohe Sensibilität gegenüber Fragen sozialer Ungerechtigkeit, sehr viel Bereitschaft zu mehr und besserer Integration, vor allem auf kommunaler Ebene, eine politisch interessierte Jugend und erfreuliche Flexibilität (= Risikobereitschaft) und Offenheit bei Wählerinnen und Wählern, die in BaWü einen echten Wechsel zu Grün-Rot herbei geführt haben, die in Berlin eine basisdemokratische, muntere und kreative „Netz“-Partei akzeptiert und mit 8 % ins Landesparlament geschickt haben und eben dieser absolut neuartigen Partei auf Bundesebene derzeit in Umfragen ebenfalls 8 – 9 % Zustimmung bescheren. So what?
Ja, ich habe auch etwas zu kritisieren, wofür ich sofort auf die Straße gehen würde, und das ist der Skandal in unserer Bildungspolitik. Der Skandal hat zwei einfache Zahlen, und die lauten: 8 % eines Jahrgangs unserer Schulabgänger in Deutschland haben keinen Abschluss, bei Ausländern sind es über 17 %. Und die zweite Zahl: Deutschland liegt mit 4,8 % Anteil der Bildungsausgaben am BIP im unteren Drittel der OECD-Staaten. Das ist angesichts unseres Wohlstands und unserer Möglichkeiten völlig inakzeptabel. Emotional gesagt: skandalös, eine echte Schweinerei. Da muss man nicht erst mit Pisa kommen. Unsere derzeitige Bildungswirklichkeit ist trotz vieler Bemühungen nur dazu in der Lage, Bildungsarmut und Chancenungleichheit zu verfestigen. Das ist zivilgesellschaftlich und demokratisch nicht hinnehmbar. Ganztagskindergärten ab dem 3. Lebensjahr, möglichst verpflichtend für alle, und ebenso Ganztagsschulen als Normalschule egal in welcher Form sind dafür eine notwendige Voraussetzung. Demgegenüber ist die Forderung nach Abschaffung der bisher ohnehin eher symbolischen Studiengebühren sekundär (also nicht unwichtig!).
Woher sich die derzeitigen Systemkritiker mit ihren Tiraden ihre Gründe und Motive nehmen, sei dahin gestellt; oftmals klingen sie einfach nach uralter Mottenkiste – neu verpackt. Gewiss sind auch wie stets ehrlich moralisch Entrüstete darunter. Aber einige kochen dabei doch ihr ganz eigenes Süppchen, das steht für mich außer Zweifel; das war in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch nicht anders bei all den großen „Friedensdemos“, wie wir heute nun ganz genau wissen. „Schlimm“ wieder einmal, dass man von all den beklagten Missständen so wenig merkt. Das frühere Rezept war: Avantgarde bilden, Kader schmieden, dem Volk zum wahren Glück verhelfen (mit sozialistischen Grüßen: Lenin). Nein, zum Glück wird das auch dieses Mal so nicht funktionieren.
Besser ist es da allemal, konkret für mehr Transparenz, Beteiligung und vor allem auch mehr Verantwortung auf der repräsentativen Ebene zu sorgen. Dazu leisten die PIRATEN gerade ihren (noch kleinen) Beitrag, und ansatzweise auch wieder (!) die GRÜNEN. Die Illusionisten einer „Systemveränderung“, die kaum in der Lage sind, außer Entrüstung sachlich begründete Einzelkritik zu leisten, die auf ideologische Versatzstücke verzichtet, und pragmatische, konstruktive Lösungen anzubieten, auch wenn sie nicht immer das „Ideale“ bringen, mögen sich an der nächsten Occupy-Demo berauschen.