Kategorien
Internet Medien Öffentlichkeit

Nur das Sommerloch

Es ist Wahlkampf – und keiner merkts – wohl das Sommerloch. Mir fällt dabei auf, wie sehr die Meinungen innerhalb der Internet Society doch von der Meinung „da draußen“ abweichen, also in den öffentlichen Medien. Im Netz finden sich offenbar nur Kritiker der jetzigen Bundesregierung, Piraten und Anhänger der Grünen (die taz wird oft zitiert), und auch ein paar SPD’ler behaupten sich wacker im Netz. Lese ich so meine Twitter-TL (ok, bubble) oder in bekannteren Blogs und Kolumnen, dann ist das Urteil über die derzeitige Regierung vernichtend und die Hoffnung auf eine Veränderung durch die Wahlen groß. Allerdings liest man auch hier und da, dieses Mal sei es wirklich egal, ob die Regierung oder die Opposition gewinne.

Sommer und Strand
Sommer und Strand

Auf den ersten Blick könnte es scheinen, dass auch die Umfragen diesen Eindruck bestätigen. Immerhin liegen Schwarz-Gelb dicht bei Rot-Rot-Grün, also ungefähr halbe-halbe. Nur ist Rot-Rot-Grün keine Regierungsoption, und die Kanzlerpräferenzen der Umfragen weisen in seltener Eindeutigkeit und Konstanz auf Angela Merkel, und zwar mit riesengroßem Abstand vor Steinbrück. Nimmt man die angestrebten Regierungskoalitionen zur Orientierung, dann führen derzeit CDU/CSU und FDP vor SPD und Grünen mit 46 % : 35 % (Forsa und Stern von heute). Das sagt zwar noch wenig darüber aus, wie die Wahl am Ende wirklich ausgehen wird, aber so ist eben der derzeit vielfach bestätigte Trend. Nochmal: Erstaunlich (oder nicht?), dass sich diese öffentliche Meinung in der Netzgemeinde nicht widerspiegelt. Dort liegen die Präferenzen gefühlt strikt entgegengesetzt. Das große Ansehen der Kanzlerin im Ausland findet hier nur müden Spott, das vorsichtige Taktieren, wie die einen sagen, wird innenpolitisch als „Aussitzen“ gegeißelt, der unideologische Pragmatismus als „purer Machterhalt“, und „Neuland“, dieses inzwischen gerne aufgegriffene Bonmot, wurde als Krone der Ahnungslosigkeit und Dummheit von den Netizens gebrandmarkt. Mag die Online- und die Offline-Welt im Grunde auch eine sein und in der Lebenswirklichkeit vieler Menschen zusammengehörig, jedoch in den Meinungen der meisten Beiträge im Netz findet sich eine klare Spaltung von der Meinung in der sonstigen Medien-Öffentlichkeit, insbesondere in den Umfragen. Das könnte zu denken geben, was den Realitätsbezug der Netzgemeinde betrifft.

Erst recht ist es erstaunlich, dass die vielfältige und breite Berichterstattung über PRISM, NSA, BND usw. die Mehrheit in der Bevölkerung wohl ziemlich kalt lässt. Zumindest sind keine Veränderungen in den Umfragedaten fest zu stellen. Die Piraten haben sogar wieder einen Punkt abgegeben (siehe Forsa). Umgekehrt gilt dafür, dass immer dann, wenn die Kanzlerin eine feste („harte“) Position in Sachen Euro und Bankenaufsicht verkündet (wie auch immer das dann von der Wirklichkeit gedeckt wird), ihre Punktzahl nach oben weist. So war es jedenfalls in den letzten Monaten, was nicht zuletzt die SPD zur kaum verhohlenen Verzweiflung getrieben hat. Man kann also nüchtern fest halten, dass die Netz Community ein politisches Realitätsproblem hat. Nun gut, fordern und wünschen kann man ja vieles, und manches „Teufelszeug“ in der Netzdiskussion wie das „LSR“ (Leistungsschutzrecht, also konkret ob Google kostenlos kleine Textschnipsel bei dem Verweis auf Zeitungsseiten veröffentlichen darf) erweist sich nunmehr als reine Schutzkampagne der Print-Protagonisten, – als Popanz. Inzwischen haben sich fast alle großen Medienhäuser (natürlich unter gewundenen Vorbehalten) mit der Snippet-Zitation durch Google einverstanden erklärt, wäre ja auch zu dumm, sich der Einnahmequelle der durch Google generierten Klicks zu berauben. Offenkundig ist also das LSR weder das Ende der Pressefreiheit noch der Einstieg in die Internetzensur. Alles halb so wild.

Leider ist dieser Hang zu Übertreibungen und zum Katastrophenalarm für die Netzgemeinde typisch, insbesondere was natürlich die Netzfragen, die Netzpolitik betrifft. Vermutlich wird ihr deswegen auch in der übrigen Öffentlichkeit geringe Aufmerksamkeit zuteil und nur wenig Glauben geschenkt – die Piraten waren ein schnell verbrennender Hype. Dabei wäre einem Alarm derzeit mit dem Bekanntwerden der umfassendsten Datenerfassungs-, Lausch- und Schnüffelaktionen aller Zeiten (Snowden) alle Aufmerksamkeit zu wünschen. Anscheinend verpufft der Alarmismus dieses Mal. Da müssen sich schon ein Schirrmacher, Leyendecker (FAZ) oder Prantl (Süddeutsche) stark machen, um die Gefährdung unserer Demokratie in ihren Grundlagen durch solche Praktiken des selbstverständlichen Totalüberwachens zu kennzeichnen. Das Vertrauen auf die Unversehrtheit des Privaten und das Recht auf Freiheit vom und Schutz vorm Staat gehören zu den elementaren Freiheitsrechten unserer Verfassung. Wenn diese dem „Supergrundrecht“ Sicherheit (Friedrichs) geopfert werden, droht die Rechtsordnung als Ganze ins Rutschen zu geraten. Darauf kann man nicht deutlich genug hinweisen. Das Gewicht des Themas als solches hat, wie das Sommerinterview zeigte, die Kanzlerin sehr wohl erkannt. Ob die Reaktion, vor allem die Taten, dann als ausreichend erachtet werden, muss jeder für sich entscheiden.

Es bleibt also zu hoffen, dass die wirklich wichtigen politischen Themen (also zum Bespiel die Freiheitsrechte, Europa und der EURO, Bildung, Niedriglöhne, Fortentwicklung des Rechtsstaats im Internetzeitalter), die natürlich auch in den Wahlauseinandersetzung gehören, nicht der Lethargie des Sommerlochs oder gar der Resignation „Die da oben machen eh was sie wollen“ anheim fallen. Schade wärs. Darum ist es, so hoffe ich, doch nur das Sommerloch…

UPDATE 02.08.:

Wer es mal von der „anderen“ Seite sehen möchte: in der WELT und bei n-tv.

Print Friendly, PDF & Email