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Europa Politik

Europa ganz anders II

UPDATE oder Ergänzung zum vorigen Post

Zwei weitere Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ Online) befassen sich gestern und heute mit den Veränderungen, die jetzt schon während der Reaktion auf die Krise (Schulden-, Euro-, EU- mit welchem Präfix auch immer) in Europa eingetreten sind, und zwar offenkundig dauerhaft. Anders ist es nicht mehr vorstellbar; es gibt kein zurück zur ‚Zeit der Unschuld‘ vor der Krise. Ich glaube, dies muss man ganz nüchtern feststellen.

Dies betont besonders Thomas Kirchner unter der Überschrift: „Die Krise, die alles möglich macht.“ Auch er spricht dort von der „Beschleunigungskraft“, die dieser Krise inne wohnt und führt aus:

Bevor man sich dieser Logik ergibt, sollte man bedenken, was das Besondere, Einzigartige an diesem vereinten Europa war. Es war – auch – der Versuch, die alten, seit dem Westfälischen Frieden geltenden Regeln des politischen Spiels zu überwinden. Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen automatisch der Verlust des anderen ist. Dahinter stand die Erfahrung, die Europa mit einem übersteigerten Nationalismus gemacht hatte, der den Kontinent in verheerende Kriege und die Hölle von Auschwitz führte. Deshalb gab man Souveränität an gemeinsame Institutionen ab, die zum Wohle des Ganzen und jedes Einzelnen handeln sollten.

Diese Philosophie ist über den Haufen geworfen worden: beim Versuch, den Euro zu retten. Wie er gerettet, wie Europa regiert wird, das bestimmen jetzt Deutschland und ein bisschen Frankreich. Das ist keine Machtverschiebung, die nur für die Zeit der Krise gilt. Es ist ein dauerhafter Rückschritt zu einer mehr nationalstaatlichen Politik, die nicht umsonst mit mehr Xenophobie, Populismus und sinkender Solidaritätsbereitschaft einhergeht. Diese neue Politik ist zwar auf Zusammenarbeit angelegt, funktioniert aber gemäß den alten Regeln: Jeder schaue zuerst nach sich selbst, sonst würde er ja verlieren im freien Spiel der Kräfte.

Ob er auch Recht behält mit seiner Prophezeiung „Berlin wird das neue Brüssel“? Das geht mir in der Stichhaltigkeit der Prognose derzeit noch zu weit; wir werden sehen. Die andere Möglichkeit beschreibt Stefan Kornelius „Wer Europas Macht in Händen hält.“ Er argumentiert vorsichtiger, stellt aber auch fest, dass die Gewinner in der EU ganz eindeutig die Regierungen und somit die Nationalstaaten sind, Verlierer ist die Repräsentanz der Gemeinschaft: die europäische Kommission und ihr Präsident Barroso; er ist derzeit nur noch Statist. Läuft die Entwicklung also eher auf mehr Vergemeinschaftung im Sinne einer intergouvermentalen Steuerung hinaus, wovon bisher stets Sarkozy träumte? Kornelius schließt seine Überlegung so:

Wenn die Währung also gerettet ist, kommt das Thema Machtverschiebung auf die Tagesordnung – und damit die Frage, welche demokratischen Institutionen geeignet sind zur Kontrolle der Budgets.

Wird also der Bundestag sein Königsrecht teilen müssen? Wird der Bundeshaushalt auch aus Brüssel beaufsichtigt? Für die Deutschen und ihre Demokratie-Wächter wird das alles der eigentliche Test, denn wenn sie nicht auf die Befindlichkeiten der anderen Europäer achten, dann wird das Bild von der regierungsfressenden Kanzlerin schnell wiederbelebt werden. Mehr Demokratie wird es dann nicht geben in Europa.

Ob sich das allerdings die Völker und Wähler gefallen lassen werden, bleibt noch die offene Frage. Ein solches Europa könnte sehr schnell das Ende von Europa sein, wie wir es bisher als EU kannten. Statt dieses eher unsicheren Ausblicks lasse ich lieber Otmar Issing sprechen, der im lesenswerten Interview mit der SZ nach den Occupy-Protesten gefragt antwortet:

Ich wundere mich jedenfalls nicht über den Ausbruch der Proteste. Ich hätte solche Reaktionen eigentlich schön viel früher erwartet, nämlich nach dem immensen Aktionen zur Rettung des Finanzsystems. Eine fortgesetzte Rettung der systemische relevanten Banken, die zu groß sind, um unterzugehen wäre schwierig. Das würde die Akzeptanz der Marktwirtschaft gefährden und selbst das Vertrauen in die Demokratie untergraben.