Jan 012014
 
[Politik]

Was für ein Mensch ist der Terrorist oder die Terroristin?

Zunächst einmal ein Mensch mit Motiven, Absichten, Zielen. Er setzt dafür Mittel der Gewalt ein. Diese Mittel sollen an einem einzigen Punkt größtmögliche Wirkung erzielen. Der Gewalteinsatz soll überraschend sein, möglichst viele Menschen töten und unter den Überlebenden Angst und Schrecken verbreiten. Daher der Name: einer der Terror verbreitet.

Der Name Terrorist erklärt sich also von dem gewählten Mittel her, bestimmte Zwecke zu erreichen. Über die Art der Ziele ist noch nichts gesagt. „Die Terroristen“ ist ein Sammelbegriff für Menschen, die ganz unterschiedliche Motive, Absichten und Ziele haben können. Nur die Wahl der eingesetzten gewaltsamen Mittel macht sie vergleichbar. Der asymmetrische Einsatz von Gewalt macht einen Menschen zum Terroristen.

Die Definition des letzten Satzes enthält mehrere Probleme.

  • Was ist „terroristische Gewalt“? Ist das klar bestimmbar und abgrenzbar? Oder kann das nur aus der jeweiligen Situation heraus, also von Fall zu Fall entschieden werden?
  • Inwiefern ist dieser Gewalteinsatz asymmetrisch (Münkler)?
  • Wer bestimmt darüber, was „terroristische Gewalt“ und was ein „terroristischer Anschlag“ ist? Wer hat dafür die Deutungsmacht?
  • Spielt es eine Rolle, welche Motivation ein Terrorist antreibt? Oder ist Terrorismus einfach nur abscheulich?
  • Vorausgesetzt wir wären uns einigermaßen einig darüber, was terroristische Gewalt ist: Hat ein Mensch, der solche Mittel einsetzt, Anspruch auf eine rechtsstaatliche und faire, humanitäre Behandlung?
  • Ist die Bekämpfung des Terrorismus „Krieg“, in dem fast alle staatlichen Gewaltmittel zugelassen sind?
Anschlag

Bombenanschlag

Um diese Fragen zu klären, bedarf es vielfältiger und gründlicher Überlegungen. Hier kann ich nur einige Beobachtungen nennen.

1.) Wir erleben eine Inflation der Anwendung des Begriffes Terrorist. Inzwischen kann nicht nur der Gewalttäter, sondern jeder Helfershelfer, Sympathisant, Gesinnungsgenosse als Terrorist bezeichnet werden.

2.) Darüber hinaus gibt es die Tendenz, jeden offenen Widerstand gegen eine Regierung oder gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung als Terrorismus zu brandmarken. Dies geschieht fast überall in der Welt. Der Schritt vom Oppositionellen zum Terroristen bedeutet oft nur die Markierung eines Datensatzes.

3.) Der Begriff des Terroristen ist moralisch und politisch in einer Weise aufgeladen und abgewertet, dass einem Terroristen schon als solchem ipso facto der Schutz der Rechtsordnung versagt werden müsste. Er soll nur vernichtet, ausgemerzt, ausradiert, beseitigt werden.

4.) Damit dient die Zuweisung der Bezeichnung Terrorist der Ausgrenzung aus der normalen politischen Gesellschaft und der Ächtung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft. Wer als Terrorist benannt ist, verliert alle Rechte. Drohnen gesteuerte Auslöschung, Folter, Tötung durch die Staatsgewalt können dann als zulässig, ja geboten gelten.

5.) Einer, der als Terrorist klassifiziert wird, ist rechtlos, moralisch abgewertet, vogelfrei. Konnten in früheren Jahrhunderten Rechtlose und von der Staatsgewalt Verfolgte oder nur anders Gesinnte auswandern, so gibt es heute faktisch kein Entrinnen mehr (Snowden, Assange).

6.) Die Deutungsmacht über die Einordnung als Terrorist hat allemal die jeweilige Staatsgewalt. Sie definiert, was Terrorismus ist und wie er zu bekämpfen ist. Das Recht spielt hierbei selbst in Rechtsstaaten wie den USA oftmals nur noch eine untergeordnete Rolle (Guantanamo).

7.) Die sich gleichsam von selbst verstehende Verurteilung und Ächtung eines Terroristen macht es für Machthaber aller Länder so verführerisch, ihre Gegner und Oppositionelle mit diesem Titel zu brandmarken und auszuschalten. Wer wissen möchte, wie weit das gediehen ist, mag sich die Berichte nicht nur über den Kontrollperfektionismus der NSA, sondern über die nahezu lückenlose Kontrolle und Identifikation aller „Andersdenkenden“ in Indien und China anschauen (Chaos Communication-Congress).

8.) Die Frage nach den jeweiligen Motiven geht bei der Klassifikation als Terrorist völlig unter, sie scheint unwichtig zu sein. Ob Islamisten, eine marginalisierte Volksgruppe wie die Tibeter oder Uiguren, ob Sunniten oder Schiiten in Syrien und im Irak, ob Kurden, Basken, Kaukasier, ob Schwule oder HIV-Infizierte, ob Drogenkartelle oder Menschenhändler, ob Protestierende vom Taksim-Platz in Istanbul oder Aufständische in Bangkok oder Kiew – all das spielt bei der Be- und Verurteilung des Terrorismus keine Rolle. Hier wird undifferenziert abgestempelt.

9.) Diese Entwicklung ist deswegen so gefährlich, weil die Kennzeichnung „Terrorist“ zu einem Mittel der jeweils herrschenden Staatsgewalt geworden ist, ihre Gegner auf einfache Weise zu disqualifizieren und sich ihrer mit Mitteln der Gewalt zu entledigen. Die komplette Kontrolle der Daten und Kommunikation durch Staatsorgane scheint da wie das i – Tüpfelchen, das aus Terror Horror macht.

10.) Die zielstrebige Ausweitung des Begriffes Terrorist auf jegliche Opposition und potentielle Gefährder der Staatsgewalt macht es umso schwerer, zwischen der wirklich tödlichen Gewalt von Attentätern und den Aktionen einer Opposition zu differenzieren. Natürlich sind Gewaltaktionen kriminell, natürlich ist die blutige Gewalt eines tödlichen Anschlages zu verurteilen. Allerdings ist auch die tödliche Gegengewalt einer nahezu rechtsfrei agierenden Staatsmacht aufzudecken und anzuklagen, wo immer sie als solche auftritt.

Nicht nur die komplette Überwachung und Kontrolle unserer Daten gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, sondern die damit einhergehende Inflation des Begriffes Terrorist = Staatsfeind. Sie untergräbt das Bewusstsein von Recht und Moral, indem der Begriff Terrorist zum Mittel einer gewalttätigen Auseinandersetzung (war on terror) geworden ist und machtpolitisch gerechtfertigt gilt, ohne sich um Motive und Ursachen zu kümmern. Oft dient sie der Rechtfertigung und Absicherung eigener Herrschaft. Die vorgebliche Bekämpfung des Terrorismus droht eine Gesellschaft zu befördern, in der keine wirkliche Opposition mehr möglich ist. Das wäre der Horror. Vielfach in der Welt ist er schon Wirklichkeit.

 1. Januar 2014  Posted by at 13:11 Gesellschaft, Politik, Staat Tagged with: , , , ,

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