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Offenheit kaputt

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Unter dem Hashtag #internetkaputt findet sich inzwischen eine endlos lange Liste von Beiträgen darüber, dass das Internet „kaputt“ ist, wie Sascha Lobo unübertrefflich formuliert hat (FAZ 12.01.2014). Dabei ist eigentlich nicht das Internet kaputt, sondern sein Mythos. Der Mythos von Offenheit, Grenzenlosigkeit und Freiheit, von Demokratie, Selbstbestimmung und Teilhabe ist zerbrochen. Die Enthüllungen über die Arbeitsweise der NSA & Co haben diesem Traum den Rest gegeben. Denn vieles war schon vorher erkennbar und absehbar. Die Fragmentierung und zunehmende Kontrolle und Abschottung des Netzes, die Etablierung von restriktiven Teilnetzen ist ein schon länger andauernder Prozess. Hannes Grasegger stellt das in der NZZ bündig dar und konstatiert das baldige „Ende des Internets“. Und wie der Deckel auf dem Topf wirkt das FAZ-Blog Deus Ex Machina mit dem Beitrag von Marco Settembrini de Novetre „Es ist die Systemfrage, Dummerchen!“: Im naiven Glauben an die Transformationskräfte des Netzes haben die Vorbeter der Netzgemeinde viel zu lange die realpolitische Umwelt da draußen ausgeblendet.“ Zumindest scheint die Begeisterung über die Offenheit des Netzes erst einmal vorbei, seit es vor allem für die Schnüffler offen ist.

Am Tage nach der Schweizer Volksabstimmung mit der Zustimmung zu einer Zuwanderungsschranke und damit dem Abschied von der Freizügigkeit innerhalb der EU drängen sich Vergleiche auf. Auch hier geht es ja um eine Beschränkung von Offenheit, einer Suspendierung des europäischen Traumes eines grenzenlosen Europas. Der „Dichtestress“ (was für ein Wort!) und die Angst vor dem Verlust eigener Identität (und sicher auch Sorge um die Arbeitsplatzkonkurrenz wie im Tessin) haben den knappen Sieg davon getragen. In Kommentaren kann man heute hören und lesen, dass solch ein Abstimmungsergebnis auch in einigen EU-Ländern vermutet werden könne: Die Offenheit des Schengenraumes wird zum Fanal eines sich selbst begrenzenden Europas. Das hat schon Symbolkraft. Man spürt das Berner Beben in Brüssel.

Schweiz - Netz
Schweiz – Netz (Wikiportal /R.G.)

Doch die kaputte Offenheit des Internets und die begrenzte Offenheit des Schweizer Votums liegen ja doch in ihren Ursachen auf sehr unterschiedlichen Ebenen, wenn sie sich auch im Endeffekt in einem gemeinsamen Punkt treffen. Der Enthusiasmus der Netzgemeinde über die neue Netzfreiheit ist ja durchaus vergleichbar dem Enthusiasmus der Verfechter der großen europäischen Einigungsidee, die gar nicht genug „Brüssel“ bekommen können. Derzeit weht der Wind aber aus einer anderen Richtung. Die großen Mächte, Staaten wie Konzerne, haben Angst bekommen vor der Unkontrollierbarkeit und dem freien Wildwuchs eines Inter-Nets und schleunigst die alten Hoheitsrechte, Kontrollmöglichkeiten und Gold-Claims wieder hergestellt. Nur sind die heute möglichen Schranken und Kontrollmöglichkeiten ihrerseits, wie wir durch Snowden erfahren haben, schrankenlos und damit die sich darin äußernde Macht ohne Kontrolle.

Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit als Begrenzung der Offenheit Europas beruht dagegen auf einem demokratischen Verfahren, einer urdemokratischen Volksabstimmung. Sie scheint daher unvergleichlich legitimer als die Beschränkung der Netzfreiheit (#internetkaputt) durch die Interessen der Mächtigen. Aber ist dem wirklich so?

Zumindest kann man sich mit einigem Recht fragen, ob die von Stimmungen zu Stimmen gewordene Willensbekundung der Schweizer demokratischer ist als eine starke parlamentarische Willensbildung, deren Ausschläge durch den Zwang zum Kompromiss naturgemäß weniger extrem sind. Es ist eines, eine Partei wie zum Beispiel die SVP aus vielerlei Gründen ins Parlament zu wählen, ein anderes aber, einer ihrer Kampangnen in einer konkreten Frage zu folgen. Der Populismus findet hier weit offene Türen, wie auch ähnliche Parteien in anderen Ländern Europas zeigen. Darum spricht aus guten Gründen viel mehr für ein starkes und glaubwürdiges (ja, genau das bitteschön!) parlamentarisches System als für ein plebiszitäres System wie dasjenige der Schweiz (was im Übrigen nur auf dem Hintergrund des Konsens-Parlamentarismus in Bern verständlich ist).

Die Gründe für die Beschränkung von Offenheit, für Schranken, Kontrolle, Abweisung und „Ausschaffung“ sind allemal der befürchtete Verlust von Pfründen und /oder Identität. Das gilt für die kontrollwütige Machtpolitik der politischen Mächte ebenso wie für den Zürcher Büroangestellten im „Dichtestress“. Es ist eine sehr tief verwurzelte menschliche Verhaltensstruktur, egal ob in den Amtszimmern von Regierungen der Großmächte oder im Büro an der Limmat – oder Spree oder Amstel. In global unsicheren Zeiten und bei befürchtetem Statusverlust stehen die Zeichen auf Abgrenzung und Kontrolle statt auf Offenheit und Freiheit. Das verbindet das Votum der #Schweiz mit dem #Internetkaputt. Ein zweifacher Mythos ist zerplatzt.

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