Grenzverschiebung

[Geschichte]

„Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen.“ Bundesaußenminister Steinmeier

„Die politische Geographie in Osteuropa verändert sich rasend schnell, aber nicht auf zivilisierte, sondern auf dreiste Art.“ Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ

Diese beiden Zitate vom heutigen Tage beleuchten ziemlich dramatisch die veränderte Situation in Europa. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und während der Zeit des Kalten Krieges waren Grenzveränderungen tabu. Einvernehmliche Änderungen gab es praktisch nicht, und einseitige Verschiebungen hätten Auslöser eines heißen Krieges sein können. Bürgerkriege gab es in Nordirland und im Baskenland, der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 wurden im Keim erstickt – und dort ging es auch nicht um Grenzveränderungen. Die Erhaltung der oft zitierten „Nachkriegsordnung“ galt unabhängig von ihrem Zustandekommen (vor allem auf der Konferenz in Jalta 1945) als Garant des Friedens, zumindest der Vermeidung eines heißen Krieges. Die atomare Abschreckung der Großmächte führte so zu einer eisernen Grenz-Disziplin.

Lange Zeit höchst umstritten und politisch umkämpft war die deutsche Ostgrenze, insbesondere die Oder-Neiße-Linie. Während der Regierungszeit Konrad Adenenauers als Bundeskanzler (1949 – 1963) wurde die Fiktion Deutschlands in den Grenzen von 1937 aufrecht erhalten. Ich habe das noch so in den Schulatlanten gelernt. Diese Fiktion enthielt den politischen Anspruch auf einen Friedensvertrag, der die deutschen Ostgebiete wiederbringen und Deutschland eben in den Grenzen von 1937 wiederherstellen sollte. Dass dies kaum erreichbar war, ist schon den Adenauer-Regierungen allmählich klar geworden, aber man wollte keinesfalls vorschnell auf Ansprüche verzichten. Dies sollte Verhandlungen über einen Friedensvertrag vorbehalten bleiben.

In Europa war dieser deutsche Grenzvorbehalt andauernder Anlass zur Beunruhigung. Niemand in Großbritannien, Frankreich, den Benelux-Ländern, ganz zu schweigen von Polen und anderen östlichen Nachbarn hatte auch nur das geringste Interesse an Grenzveränderungen. Für Polen hätte erneut die staatliche Existenz auf dem Spiel gestanden, und auch Frankreich hatte zu nichts weniger Lust als zu einer neuerlichen Debatte über das Elsass – das erneute Problem der Zugehörigkeit des Saargebiets und die Lösung durch die Volksabstimmung 1955 und den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957 war das Äußerste, was damals möglich war. Dies sind nur Beispiele für die anhaltende Brisanz der „deutschen Frage“ für die Stabilität der Länder und Grenzen mitten in Europa während der ersten Nachkriegsjahrzehnte.

Die neue Ostpolitik, eingeleitet durch die Kiesinger – Brandt – Regierung (1966 – 1969) und durchgeführt durch die beiden Brandt – Scheel – Regierungen (1969 – 1972 – 1974), brachten mit dem System der Ostverträge (1970 – 1973) faktisch die deutsche Anerkennung der 1945 gezogenen Grenzen, damit auch der Ostgrenze Deutschlands an der Oder-Neiße-Linie. Das Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde im Grundlagenvertrag 1972 geregelt, ohne damit einen späteren Friedensvertrag mit möglicher Wiedervereinigung auszuschließen. Letzteres schien aber schon 1972 nur noch ein theoretischer Vorbehalt zu sein, für den allerdings bei den Vertragsgestaltungen heftig gerungen wurde. Wahlplakate der Adenauer – CDU mit dem Slogan „Dreigeteilt – niemals“ gehörten der Vergangenheit an. [Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Als deutsche Ostgebiete galten Ostpreußen und Schlesien, die DDR war „Mitteldeutschland“ und wurde erst 1989 zu „Ostdeutschland“.]

Mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, dem Zerfall der UdSSR und der Gründung von Nachfolgestaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und vor allem auch auf dem Boden des ehemaligen Warschauer Paktes (Moskaus Einflusszone von 1945 – 1989) wurden neue Grenzen gezogen oder erlangten alte Grenzen neue Bedeutung. Das absolut Erstaunliche und, man muss schon sagen, historisch Einmalige dieses Prozesses war, dass er fast überall unkriegerisch, gewaltlos und friedlich verlief. Nur auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens kam es zu blutigen Kriegen, die die frühere Unruhe auf dem Balkan erneut aufleben ließ (Jugoslawienkriege 1991 – 1999, insbesondere der Bosnienkrieg 1992 – 1995 mit internationaler Intervention und dem Abschluss durch den Vertrag von Dayton 1995). Der Schrecken des Krieges war zurück in Europa, und hierbei haben manche deutsche Politiker, insbesondere von den pazifistisch orientierten Bündnis 90 / Die Grünen ihr Damaskus-Erlebnis gehabt (Außenminister Fischer im Kosovokrieg 1999). Zur allseitigen Erleichterung schien dieser Konflikt weit weg und ohne Bedeutung für die Grenzen in Mitteleuropa zu sein. Auch die türkische Besetzung Zyperns (1974) galt als recht entfernter Sonderfall. Immer erhob sich sogleich die politische Warnung, die „Büchse der Pandora“ nicht zu öffnen, d.h. die Nachkriegsgrenzen in Europa unangetastet zu lassen.

Das Projekt der Europäischen Einigung sollte unter anderem die alten Grenzfragen zumindest in Westeuropa überholen und obsolet werden lassen. Nur auf dem Hintergrund der europäischen Integration ist ja auch die Zustimmung Englands und Frankreichs zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) möglich gewesen. Durch das Angebot der Europäischen Union an die sich neu konstituierenden Staaten Osteuropas, sie durch Aufnahme in die EU nicht nur wirtschaftlich zu fördern, sondern ihnen auch den Beitritt zum „europäischen Friedensraum“ zu ermöglichen (EU-Beitritte von 2004, 2007, 2013), schien die Entschärfung, ja Lösung alter Grenzprobleme und Territorialfragen der Staatsgebiete nun auch für Osteuropa zu gelten. Der Satz „zu seinem Glück vereinigt“ war zwar ursprünglich auf Deutschland gemünzt, wurde aber von Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf Europa insgesamt übertragen. Darin drückte sich die Hoffnung und Erwartung aus, dass das Konfliktlösungsmodell, das sich während 40 Jahren in Westeuropa bewährt hatte, nun auch im Osten zu Frieden und Prosperität führen würde.

Diese Erwartung – soll man sagen: dieser Traum? – wurde jäh durchkreuzt durch die Vorgänge auf der Krim und derzeit in der Ukraine mit unklarem Ausgang und unabsehbaren Weiterungen. Abgesehen von den politischen Fragen, Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Lage und Entwicklung in der Ukraine, auf die ich hier nicht eingehen möchte, gibt es fast ruckartig eine Verschiebung des Paradigmas. Die scheinbare Übereinstimmung in allen europäischen Ländern (auch Russland gehört dazu), die Spaltungen des Kalten Krieges endgültig hinter sich zu lassen und das neue „Haus Europa“ zu bauen, rechtsstaatlich, demokratisch, freiheitlich, Konflikte durch Gespräche und Verträge beizulegen und den Friedensraum Europa insgesamt wie innerhalb der EU im Besonderen wirtschaftlich zu entwickeln und in kultureller Vielfalt zu erhalten, diese Übereinstimmung hat einen tiefen Riss bekommen, wenn sie nicht sogar ganz zerbrochen ist. Nicht allein die militärische und politische Annexion der Krim durch Russland und die nachfolgende Ausbreitung von Unruhe und Instabilität, die zum Auseinanderbrechen des Staates Ukraine führen kann, ist ja so beunruhigend, sondern das dadurch vermittelte und verursachte Ausbrechen alter Ängste und das Aufbrechen alter Wunden und das Auftreten alter Reflexe. Die Bedrohungsängste der Staaten auf dem Boden und im Einflussgebiet der ehemaligen UdSSR sind real und nachvollziehbar. Wenn Grenzen einseitig und nötigenfalls gewaltsam verändert werden, was gilt dann noch, was gibt dann noch Sicherheit?

Hinzu kommen weitere „Altlasten“, die nur manche europäische Euphorie und vor allem die Erfordernisse der Alltagspolitik beiseite geschoben haben und die sich jetzt mit Macht auf der Tagesordnung zurück melden: Moldau und Transnistrien, die Minderheiten in Rumänien und Ungarn, die Situation der drei baltischen Staaten mit einem (unterschiedlich) hohen Anteil russischstämmiger und russischsprachiger Bevölkerung (in Estland ca. 30 %), die russische Exklave Kaliningrad, der Kaukasus. Außerdem ist da noch das außerordentliche Gebilde Bosnien – Herzegowina mit seinen beiden quasistaatlichen „Entitäten“, gewiss keine dauerhafte Lösung von Staatsformen und Grenzen. All dies zeigt Problembereiche an, die unter veränderten politischen und historischen Bedingungen schnell wieder zu Spannungen führen können. Konfliktpotential bergen sie genug. Sie zu bewältigen und auch künftig einzuhegen dürfte noch einige Anstrengung kosten.

Es scheint so, als ginge eine „Ausnahmezeit“ zu Ende. Die Ausnahme beruht auf dem eine Zeit lang vorherrschenden Eindruck der Erfahrung zweier Kriege in Europa, die fürchterliche Zerstörungen angerichtet haben. Selbst unter dem Eindruck des Kalten Krieges, also des durchaus feindlichen Wettbewerbs zweier „Systeme“ war eigentlich die Vermeidung einer heißen Phase oberstes Gebot. Die Kuba-Krise 1962 zeigt zwar, wie nahe man damals am Atomkrieg war, andererseits zeigt die glimpfliche Lösung auch, welcher Schrecken und welches Verantwortungsbewusstsein den damaligen Führern Kennedy und Chruschtschow in den Knochen steckte. Die Generationen, die noch eigene Kriegserlebnisse haben, sterben in Europa aber gerade aus. Vielleicht ist dies mit ein Grund dafür, dass auf einmal wieder ein anderes Denken und ein anderes Verhalten Raum gewinnt. Die USA müssten hierbei gesondert betrachtet werden, da sie in den letzten 100 Jahren nur sehr kurze „kriegsfreie“ Zeiten hatten und immer wieder in militärische Aktionen und Interventionen und jahrelange Kriege verwickelt waren. Insofern haben die USA nie aufgehört, geostrategisch und machtpolitisch unter Einschluss militärischer Optionen zu denken und zu handeln.

In Europa war und ist das anders. Militärische Fähigkeiten wurden als mehr oder weniger überflüssig abgebaut oder zumindest umgebaut. Das UK hat seine Truppenstärke allein schon aus finanzieller Not drastisch herunter gefahren, Frankreich hält seine atomare force de frappe wie einen Mythos aufrecht. Ohne Integration in die wesentlich von den Fähigkeiten der USA gestützte NATO könnte kein europäisches Land (vielleicht abgesehen von der Schweiz und Schweden) militärisch alleine bestehen. Weniger zur Landesverteidigung als zu völkerrechtlich notwendigen humanitären Operationen sollten die eigenen Streikräfte befähigt sein. Der Satz „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“ drückte dieses Gefühl einer unveränderlich friedlichen Zone Europa in den neunziger Jahren aus. Machtpolitik war etwas, das zumindest die einzelnen Staaten Europas nichts anging. Nur wirtschaftliche Macht galt etwas – und da sprach man lieber von der gemeinsamen Wirtschaftskraft des europäischen Raumes. Dieses Gefühl der politischen Besonderheit und der ökonomischen Stabilität ging zuerst 2008 in der Finanzkrise und dann ab 2009 in der Eurokrise restlos zu Bruch. Es dürfte kein Zufall sein, dass just nachdem die wirtschaftlichen und währungspolitischen Probleme der EU auch ihre politische Schwäche aufgedeckt hatte, die erst in den Folgejahren durch stärkere neue Institutionen („Bankenunion“) kompensiert werden sollte, dass also kurz nach dieser Offenbarung von Schwäche und Verletzbarkeit Europas der große Nachbar im Osten, Russland, sich daran macht, die Ergebnisse der schweren Niederlage von 1991 (Auflösung der UdSSR als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, Putin) wieder irgendwie zurecht zu rücken.

Es wird also wieder in Machtpolitik, Einflusszonen, militärischer Potenz, Bedrohung, Grenzveränderung gedacht: von den einen, die wieder Einfluss und Macht gewinnen wollen und dafür militärisch rüsten, von den anderen, die sich plötzlich wieder bedroht und schutzlos sehen, wenn das friedenstiftende Dogma der Unverrückbarkeit der Grenzen dahin schmilzt. Es passiert also etwas in den Köpfen vieler Europäer und wahrscheinlich aller europäischer Politiker, das nachhaltige Folgen haben wird, zumal unter den völlig veränderten technologischen Bedingungen. [Vielleicht wird man sogar der „allwissenden“ NSA eines Tages noch dankbar sein.] Die Selbstverständlichkeit des Friedens- und Rechtsraumes Europa steht auf der Kippe. Denn es ist ja ohne Zweifel wahr, dass mit der Möglichkeit von Muskelspiel, Drohung, Erpressung, Täuschung, also kurz gesagt mit dem Einsatz von Macht statt Recht politisch einiges ins Schwimmen geraten kann. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges ebenso wie die Ergebnisse des Ende des Kalten Krieges waren ja weder „gerecht“ (aus der jeweiligen nationalen Sicht) noch wohlüberlegt und ausbalanciert. Sie haben sich mehr oder weniger zufällig aus den letzten Frontverläufen, einigen praktikablen Gebietsaustauschen, dem Zuschnitt von Sowjetrepubliken, deren Bedeutung gering war, solange es nur eine Sowjetunion gab, dem Weiterbestehen oder dem neu Inkraftsetzen alter Vorkriegsmarkierungen ergeben. Niemand käme heute auf die Idee, die massive Westverschiebung Polens (Potsdam 1945: Verlust eines Drittels des alten Staatsgebietes im Osten an die UdSSR, dafür der neue polnische Westen in den früheren deutschen Ostgebieten mit entsprechenden Zwangsumsiedlungen gerade auch der Polen) infrage zu stellen oder gar rückgängig machen zu wollen. Jeder weiß: Das bedeutete Krieg und Untergang. Wie lange weiß man das noch? Dummerweise hängen die Territorial- und Nationalprobleme der Ukraine und Weißrusslands (hatte ich bisher noch gar nicht erwähnt) unmittelbar mit der Westverlagerung und Verkleinerung Polens zusammen. Man könnte den postsowjetischen Raum mit Pulverfässern gespickt sehen.

Geschichte ist manchmal deswegen so irrational und brutal, weil sie nichts vergisst, und weil das Alte doch immer nur in der Erinnerung und Verklärung existiert. Niemals jedoch ersteht es in gegenwärtiger Wirklichkeit, unverändert wieder auf. Der Mythos des vermeintlich alten Rechts oder Unrechts ist oft genug zur Zündschnur neuer Gewalt und neuen Unrechts geworden. Die Rückgewinnung alten Territoriums / früherer Städte und Herrschaften / vermeintlich historischer Ansprüche /machtpolitischer Einflusszonen führt stets zu neuem Streit und im Zweifelsfalle zu neuem Unrecht, weil sich inzwischen doch ohnehin alles geändert hat. Grenzverschiebungen aber dokumentieren neue Verhältnisse. In dem Augenblick, wo wir in Europa wieder einseitige Grenzverschiebungen erleben, ändert sich nahezu alles. Wir gehen einer schwierigen Zeit des machtpolitischen Ausbalancierens und des erneuten Lernens von aktiver Konfliktbewältigung entgegen. Die politische Geographie nicht nur Osteuropas verändert sich rasant. Die Schonzeit 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist nun auch für Europa endgültig vorbei.