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Freiheit Gewalt

>Gefährliche Gewalttäter

>Wem die NATO nicht passt, muss in einem freien Land dazu offen seine Meinung sagen und auch dafür demonstrieren dürfen. Das Demonstrationsrecht ist in gewissem Sinne „heilig“ als direkte Auswirkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Wenn allerdings dieses Recht für Krawall und Gewalt missbraucht wird, ist der Rechtsstaat mit seiner Polizeigewalt gefordert.

Es sollen in Straßburg, Kehl und Baden Baden insgesamt 16.000 Demonstranten gewesen sein, so die WELT, davon seien mehr als 1000 gewaltbereit gewesen. Das was dann auf der französischen Seite ablief, hat mit Demonstrationen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es waren bürgerkriegsähnliche Situationen mit blinder Gewalt, die nur eines wollte: so viel wie möglich zerstören, besonders vermeintliche Symbole des Staates (Zollhäuser) oder ein Hotel, in dem Polizei untergebracht war. Die Bilder sind erschreckend. Radioreportagen direkt am Nachmittag meldeten, dass die französische Polizei sich nach heftigen Auseinandersetzung zurück ziehen musste. Das linke Rheinufer blieb dann für Stunden rechtsfreier Raum. Zum Löschen seien deutsche Feuerwehren aus Kehl über die Rheinbrücken angerückt. Von diesen Meldungen habe ich später nichts mehr gehört, auch nichts darüber lesen können (Selbstzensur wegen fehlender political correctness?). Die französische Polizei wäre massiv aufgetreten, zumal mit Sondereinheiten. In der aktuellen Situation war davon aber zumindest zeitweise nichts zu sehen. Auch dies ist erschreckend. 
Der blanken Gewalt von Gesinnungsgenossen der weltweit agierenden Terroristen muss entschieden widerstanden werden. Hierzu ist das harte und entschlossene Auftreten der Polizei notwendig; das ist den Freiheitsrechten der Bürger geschuldet. Wer dies „provozieren“ will, um den angeblich martialischen Staat zu desavouieren, hat von Freiheit und deren Verteidigung offenbar keine Ahnung, auch kein Interesse daran. Freiheitsrechte der Bürger setzen auch das Gewaltmonopol des demokratisch legitimierten Staates voraus. Wer daran rütteln will (die „Linke“), legt die Axt an die Wurzel einer freiheitlichen Gesellschaft, die eben um des Erhalts dieser Freiheit willen auch ein Verteidigungsbündnis wie die NATO braucht. Gut, dass die NATO 60 Jahre besteht und kluge Wege in die Zukunft sucht. Wir brauchen dieses Bündnis heute mehr denn je.
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