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Warum die Flüchtlingspolitik polarisiert

[Politik]

Kein Wunder, die Flüchtlingsfrage polarisiert. Da werden auf beiden Seiten Positionen zugespitzt: DIE da, die Multikultis und Gutmenschen, die wollen die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt bei uns aufnehmen, das geht doch nicht, Grenzen schnell wieder zu – und alle, die nicht hierher gehören, sofort wieder zurück und abschieben! – Und die anderen: Man muss gegenüber den Notleidenden ein freundliches Gesicht zeigen, konkret helfen und eine Willkommenskultur pflegen, wir schaffen das! – Darauf die anderen: Das schaffen wir nicht mehr, das überfordert uns. Da kommen unzureichend Ausgebildete aus einem fremden Kulturraum, darunter auch Kriminelle, die ziehen ihre Familien nach, und dann sind da ganze Clans, die sich unseren Werten und unserer Gerichtsbarkeit entziehen. – Aber, so die anderen, da kommen doch überwiegend junge Menschen unter 25, sie kommen direkt aus den Kriegsgebieten und nicht nur aus den Flüchtlingslagern, die sind motiviert und wollen arbeiten und nicht von Unterstützung leben, die suchen Frieden und geregelte Verhältnisse, genau das, wofür Europa und insbesondere Deutschland stehen. – Ja, entgegnen die anderen, aber nicht mehr lange, wenn das so weiter geht. Dann gibt es den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, um Arbeitsplätze, um neue Moscheen, denn es sind ja überwiegend Muslime, die kommen, die machen hier doch nur Schwierigkeiten, sind gewalttätig, extremistisch und passen nicht zu uns. – Aber, so wieder die anderen, die Flüchtlinge fliehen doch gerade vor Extremismus, Gewalt und Krieg, auch wenn die meisten wohl vor Assad und nicht so sehr vor dem IS fliehen. Wer solche Schreckensherrschaften erlebt hat, der strebt doch gerade nach Frieden, nach einer sicheren Zukunft für sich und seine Familie. – Eben, wieder die anderen, ihre Familien holen die ja auch noch nach, dann werden es noch mehr, und wir werden Deutschland nicht mehr wieder erkennen, Ruhe und Gemütlichkeit ade! – Ja, aber Deutschland hat sich doch schon längst verändert und verändert sich weiter, nicht nur durch die Flüchtlinge. – Genau, und das ist schon schlimm genug. Wir brauchen eine klare Leitkultur, christliche Werte, Ruhe und Ordnung und Tradition und alles, was uns sonst noch lieb ist. Und am schlimmsten: Die Politik tut nichts dagegen, gegen diese Überfremdung, die redet nur schöne Worte, und wir müssen Angst haben, dass unsere Frauen vergewaltigt werden und unsere Kinder nicht mehr sicher aufwachsen können. Da muss doch einer mal entschlossen was gegen tun! – Aha, wollt ihr wieder Zäune und Mauern in Europa? Unser Land ist offen und soll es doch auch bleiben, wir müssen halt nur alle neu zu uns Gekommenen schnell und gut integrieren. – Ha, wenn die das überhaupt wollen, die Fremden wollen doch nur ihre Parallelwelt, und da gehts dann zu wie bei Ali und Mustafa! Die kann man nicht so einfach integrieren – wer will das überhaupt?

Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)
Flüchtlinge in Wien (© Bwag/Commons)

Na, und so geht das weiter und weiter. In der alternativen Zuspitzung „alle dürfen kommen“ gegen „keiner soll kommen“ sind beide Positionen falsch, und darum sagt das so direkt auch niemand. Zwar mögen die einen denken, dass in Deutschland mit seiner schrumpfenden Bevölkerung noch viel mehr Menschen Platz hätten, als wir bisher dachten – und die anderen mögen denken, am liebsten sollen zwar gar keine Fremden kommen, aber wenn schon, dann nur Christen oder solche, die so ähnlich ticken wie wir – aber gesagt wird meistens etwas ganz anderes., Es werden Gründe gesucht, Fakten ignoriert und Argumente isoliert und vorgeschoben, welche die eigene vorgefasste Meinung oder wenigstens das eigene Gefühl bestätigen und klar machen sollen. Das ist als solches nicht unbedingt verwunderlich, denn unsere öffentlichen Auseinandersetzungen im politischen Raum verlaufen meist so. Ein genaueres Prüfen und Abwägen von Argumenten wird dann schnell als „akademisch“ diffamiert. Und doch wäre es gerade bei einer ebenso komplexen wie aufwühlenden Frage wie der nach dem rechten Umgang mit und dem richtigen Verhalten gegenüber der großen Menge der Flüchtlinge umso notwendiger. Auch dazu kann man zum Glück einiges lesen, Besonnenes und Nachdenkenswertes, allerdings nicht allzu oft. Mir fällt dazu natürlich auch nichts wirklich Neues ein, aber ein paar Dinge sind unbedingt fest zu halten, auch wenn sie teilweise widersprüchlich sind.

  • Die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle nach Europa liegen lange vor dem akuten Anstieg der Zahlen: Krieg und Chaos in Syrien, Irak, Afghanistan usw.. Die Flüchtlingslager mit Millionen von Menschen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei bestehen schon seit Jahren. Auch wenn es hoffnungslos erscheint – an dem Bemühen um Beendigung der Kriege muss weiter beharrlich gearbeitet werden.
  • Menschen, die so verzweifelt und in Bewegung sind, die alles verlassen haben und auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind, wie es sich bei der Vielzahl der Flüchtlinge erkennen lässt, lassen sich kaum aufhalten. Was hätten sie auch zu verlieren?
  • Bestimmte Grenzen oder besser, Grenzabschnitte Europas oder einzelner europäischer Länder lassen sich letztlich nur mit der Androhung und der Ausübung von Gewalt absichern. Nicht einmal Orbán gelingt das mit seinen Zäunen, ohne ein humanitäres Desaster zu verursachen. Seine Politik der Abschreckung hat nur zu einem vorübergehenden Umleiten der Flüchtlingsströme geführt. Nur ein „robustes“, das heißt militärisches Agieren könnte an den Grenzen etwas bewirken. Will man das wirklich?

 

  • Nichtsdestoweniger ist es absolut notwendig, den ungeregelten massenhaften Zustrom von Menschen in verantwortbare Bahnen zu lenken, schon im eigenen Interesse der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer. „Bahnen“ bedeutet, es muss für bessere langfristige Versorgung der Lager in der Nähe der Kriegsgebiete und für geregelte und zahlenmäßig begrenzte Kontingente von Flüchtlingen in den einzelnen EU-Ländern gesorgt werden – und dann für einen gefahrlosen Transport (Luftweg).
  • Von diesen Problemen zu trennen sind alle Fragen der Bewältigung der Menge der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen europäischen Ländern: Erstversorgung, Wohnraum, Behördengänge, Asyl, Arbeit, Integration – wie wir alle derzeit schon sehen eine gewaltige Aufgabe, die gewaltige Anstrengungen und gewaltige Kosten verursacht.

 

  • Die Frage der Integration (Fähigkeit, Möglichkeit, Bereitschaft) ist aber ein eigenes, ungemein wichtiges Thema, hat aber mit dem Problem der Flüchtlinge und der Migration nur in zweiter Linie etwas zu tun.
  • Mit dem Stichwort „Migration“ muss auf ein umfassenderes Themengebiet verwiesen werden, dass zum Beispiel die Unterscheidung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen obsolet werden lässt. Auch dies muss im Auge behalten werden, um überhaupt die Maßstäbe erkennen zu lassen, innerhalb derer sich die derzeitige Entwicklung im Nahen Osten, in Afrika um demzufolge in Europa abspielt.
  • Von „Völkerwanderung“ zu reden, kann unter bestimmten Bedingungen möglich sein, allerdings nicht als politischer Kampfbegriff, man dürfe sich nicht einfach der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ willenlos ausliefern. Es geht vielmehr darum, Realitäten des Wandels anzuerkennen (Schattenseiten der Globalisierung) und sich nicht weltfremd in der eigenen Gemütlichkeit zu verschanzen. Genau das wäre nämlich verantwortungslos. Zum Glück geschieht es auch nur weniger. Deutschland hat bisher eine erstaunliche Bereitschaft gezeigt, sich zu verändern und dem globalen Wandel anzupassen.