Nov 032015
 

[Politik, Geschichte]

Grenzen sind Heiligtümer des Nationalstaats. Natürlich hat es Grenzen schon immer gegeben zwischen Fürstentümern, Städten, Herrschaftsgebieten. Entscheidend waren in der Vergangenheit weniger die klar umgrenzten Territorien als vielmehr Zonen oder Gebiete, in denen Einfluss (Steuern) ausgeübt und Macht durchgesetzt werden konnte. Befestigte Burgen, Städte, Häfen, Forts, Garnisonen markierten Herrschaftsgebiete. Auch die Außengrenzen des Römischen Reiches, die heute öfter wieder mit dem Verweis auf die antiken Völkerwanderungen als Vergleich heran gezogen werden, waren kaum Grenzen in unserem modernen Sinn. Der berühmte Limes und der Hadrianswall waren Verteidigungslinien an Orten, wo natürliche Barrieren (Flüsse, Gebirge) fehlten. Eroberern ging es weniger um Territorialbesitz als um die Einnahme von Machtzentren samt deren Umfeld, aus dem Reichtum zu schöpfen war. Noch die US-amerikanische Eroberung des Westens Nordamerikas beruhte zunächst mehr auf der Sicherung strategisch bedeutsamer Punkte (Forts, Flussübergänge, später Bahnstationen) als auf der Beherrschung des weiten Raumes. Zäune zogen erst die Rinderzüchter. Dass Grenzen aber ein Staatsvolk mit einem bestimmten Staatsterritorium (und dann einer Staatsordnung) definieren, das ist vergleichsweise neu, eine Erfindung des Nationalstaats seit dem 17. Jahrhundert (Westfälischer Friede).

Man kann über den modernen Nationalstaat als positive Errungenschaft oder als Fehlentwicklung trefflich streiten, zumindest sind die verheerenden Kriege des vorigen Jahrhunderts auch aufgrund der Machtansprüche nationalstaatlicher Prägung entstanden. Darum ist die Idee der Einigung Europas auf dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege auch als der Versuch zu verstehen, die nationalstaatlichen Restriktionen und Ressentiments in einem transnationalen Europa zu überwinden. Noch heute gilt, wenn auch wieder mehr umstritten, offiziell das Ziel der immer tieferen Integration der Staaten der EU. Zugleich zeigen die Friktionen und divergierenden Interessen in den Ländern der Europäischen Union, dass die Nationalstaatlichkeit keineswegs überwunden ist, sondern angesichts der jüngsten Krisen (Euro, Ukraine, Flüchtlinge) wieder an Bedeutung gewinnt. Die unterschiedlichen nationalen Interessen sind innerhalb der EU, so scheint es, immer schwieriger unter einen Hut zu bekommen. Dann werden auch Grenzen wieder zum beherrschenden Thema, wenn es nämlich darum geht, nationalstaatliche Souveränität zu demonstrieren und durchzusetzen. „Schengen“ hat das nationale Grenzprinzip zumindest nach innen obsolet gemacht. Ob das durchzuhalten ist, erscheint auf dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um nationalstaatliche Verantwortung in der Flüchtlingskrise eher fraglich. Der Nationalstaat, das Staatsterritorium und das einheitliche Staatsvolk, eben die Nation mit entsprechender „Leitkultur“, ist in den öffentlichen Diskurs wie selbstverständlich zurück gekehrt. Diesen Trend zeigen auch die verstärkten Bemühungen von Katalanen und Schotten, national definierte Eigenständigkeit auch als unabhängige Staaten anzustreben.

Die Gedanken sind frei , Wikimedia

Die Gedanken sind frei, Wikimedia

Diese Entwicklung ist eigentlich erstaunlich, weniger im politischen Kontext (da mag es eher verständlich erscheinen) als im ökonomischen, technologischen und kulturellen Zusammenhang. Aber vielleicht hängt doch beides als Bewegung und Gegenbewegung zusammen. Denn ökonomisch dominiert die Globalisierung und die technologische Digitalisierung unsere gegenwärtige Welt. Internationale Konzerne agieren grenzenlos und nutzen die nationalstaatlichen Unterschiede geschickt zur Steuervermeidung und Gewinnoptimierung. Die Steuer als Zeichen hoheitlicher Souveränität wird ironischerweise zur Spielwiese von Strategien zur Steuerminimierung, Aushebelung des Datenschutzes usw. Die weltweite digitale Vernetzung hat die Formen, Strukturen und Funktionen der Globalisierung erheblich radikalisiert. Die Cloud ist überall, und selbst die dafür nötigen Rechenzentren unterliegen nicht mehr ausschließlich nationalem Recht. So erheben die USA Anspruch auf den Zugriff auf alle Daten US-amerikanischer Firmen unabhängig vom Länderstandort der Rechenzentren. Das „Safe Harbor Abkommen“ war auch schon vor der juristischen Aufhebung eine reine Farce; es beruhte nur auf Glauben und allgemeinen Zusagen. Letztlich zeigt die weltweite Vernetzung und die Dominanz global agierender Konzerne und Institutionen, wie sehr nationalstaatliche Grenzen und Souveränitäten obsolet geworden sind. Dass diese Entwicklung nationalstaatliche Souveränität und Machtansprüche faktisch sabotiert, haben einige Staaten sehr schnell begriffen und darum eine konsequente Abschottung und Kontrolle des Internets umgesetzt (China, Iran, VAR) bzw. ein nationales Netz etabliert (China), dass nur noch punktuell für das westlich geprägte Internet durchlässig ist. Die angeblich erreichte „Weltkultur“ wird flugs wieder national eingezäunt und kulturalistisch vereinnahmt. Da können dann auch die allgemeinen Menschenrechte als nur für spezifische Kulturen geltend auf der Strecke bleiben.

In Zeiten zunehmender ökonomischer Konkurrenzen, kultureller Differenzen und politischer Krisen scheinen derzeit wieder diejenigen die Oberhand zu gewinnen, die eine Stärkung der Nationalstaaten und damit eine Neubewertung der Grenzen befürworten. Die Flüchtlingsströme scheinen kaum eine andere Wahl zu lassen, solange die Uniformität von Nation, Kultur und Staat als Grund und Ziel jeder Nationalstaatlichkeit verteidigt wird. Es geht nicht darum, Stimmungen, Gefühle und Ressentiments zu ignorieren, sondern darum, selbstkritisch, offen und „vorurteilsbewusst“ die Widersprüchlichkeit und Gegensätzlichkeit von Entwicklungen ernst zu nehmen, die zu fatalen Konsequenzen eines erneuten Siegeszuges nationalstaatlichen Denkens und Handelns führen können. Man muss nicht alle Begleiterscheinungen der Globalisierung und Vernetzung mögen und gut heißen, aber wir verdanken ihr unseren Wohlstand und Lebensstandard. Bisher hat der freie Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen den Frieden eher befördert, aber es könnte sein, dass sich diese Periode dem Ende zuneigt. Nationale Egoismen aber, wenn sie nicht supranational ausgeglichen und neutralisiert werden, tragen immer den Keim zu offenen, kriegerischen Konflikten in sich. Wenn nicht mehr Recht und Verträge gelten, sondern Machtansprüche und Eigeninteressen dominieren samt Floriansprinzip, hat Europa verloren, und mit Europa die ganze Welt. Dann ist der (und das) Fremde wieder die Gefahr, die ausgegrenzt werden muss, die schon immer als Rechtfertigung für die Schrecken der Kriege getaugt hat. Grenzregime sind daher immer über den behaupteten praktischen Nutzen hinaus Symbole nationalstaatlicher Selbstbehauptung – und Befangenheit gewesen. Ob man die positive Seite von Grenzen („Sichere Grenzen schaffen gute Nachbarn“) in der Bewahrung von Frieden und im gegenseitigen Respekt einer „Weltgesellschaft“ aufrecht erhalten kann, wird sich zeigen. Kulturell gesehen sind Grenzen etwas Archaisches, denn Kultur und Geist streben nach Freiheit und Grenzenlosigkeit.

 3. November 2015  Posted by at 18:10 Geschichte, Politik Tagged with: , , ,

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