Einige Bemerkungen zur Debatte um die Flüchtlingspolitik
1. Ein Begriff aus der Digital-Debatte hat Einzug gefunden in die politische Debatte angesichts der Flüchtlingskrise: Kontrollverlust. Er wird von Kommentatoren und politisch Handelnden zunehmend gebraucht, um das „Versagen“ des Staates angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen / Migranten zu kennzeichnen. Dass staatliches Handeln derzeit besonders von Problemen getrieben und selber problematisch ist, steht außer Frage. Doch welchen Maßstab bietet der Begriff „Kontrollverlust“? Offenbar fehlt dem staatlichen Handeln etwas Wesentliches, das insbesondere als Krise des Rechtsstaats interpretiert und kritisiert wird: Kontrolle. Kontrolle galt in der politischen Diskussion bislang eher als Kennzeichen autoritärer Regierungen, die eben „alles unter Kontrolle“ zu bekommen versuchen. Ob man dabei an Putin, Erdogan, as-Sisi, Salman al-Aziz oder Xi Jinping denkt oder gar an das derzeitige Kaczynski-Polen, stets bezeichnet „staatliche Kontrolle“ das (kritisierte) Bemühen, die Bürgergesellschaft zu kontrollieren, die öffentliche Diskussion zu reglementieren und eine freie gesellschaftliche Entwicklung in die Schranken zu weisen. Dem steht in pluralistischen Gesellschaften mit demokratischer Verfassung der Rechtsstaat gegenüber, in dem staatliches Handeln parlamentarisch und öffentlich fortlaufend geprüft und kritisiert wird. Maßstab ist dabei allein das Recht, das sich selber in einem politischen Gestaltungsprozess fort entwickelt. Letztlich ist es das Verfassungsgericht, das im Ringen um das gelten sollende Recht den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen jeweils aktualisiert und in Einzelfällen sanktioniert. Kontrolle gehörte dabei nicht gerade zu den Leitbegriffen der politischen Diskussion. Heute aber liest man, der Verfassungsstaat werde „aus den Angeln gehoben“ durch „ein eklatantes Politikversagen“ (Papier), das Rechtssystem sei „dysfunktional geworden, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“ (Di Fabio). Im Blick ist bei diesen Verfassungsrechtlern die nicht ausreichende Sicherung der deutschen EU-Binnengrenze. Mit ähnlichen Worten sprechen Politiker und Polizeivertreter von einem „Zurückweichen des Rechtsstaats“ und von „rechtsfreien Räumen“ und haben dabei die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und anderswo) im Blick. Allerdings ist schon länger vorher in Bezug auf Duisburg-Marxloh und einige Orte in Ostdeutschland von einer Preisgabe der Staatsgewalt und einer fehlenden Durchsetzung des Rechts gesprochen worden. – Offenbar ist bei der Wahrnehmung des gesellschaftlichen und politischen „Ordnungsrahmens“ einiges ins Rutschen gekommen, das nicht nur den rechten Rand, sondern gerade auch die bürgerliche Mitte beunruhigt. Die gegenwärtige Situation erzeugt verbreitet einen Grad an Verunsicherung, die mit Hilfe der Diagnose „Kontrollverlust“ sozialpsychologisch abgearbeitet werden soll. Es ist zu bezweifeln, dass es sich hierbei überhaupt um eine hilfreiche politische Kategorie handelt. Im Grunde spiegelt sich darin das Bedürfnis nach ‚Sicherheit und Ordnung‘ und die Sehnsucht nach einfachen, klaren Lösungen wider, die alles (und zu aller erst die Grenzen) wieder „unter Kontrolle“ bringen will. Man kann darin das Symptom einer nicht bewältigten Verunsicherung entdecken. Dafür gibt es Gründe.
2. Die anfängliche Begeisterung über Teddybären am Münchner Hauptbahnhof und die fröhliche „Willkommenskultur“, die sich gegenüber den ersten Flüchtlingszügen auch in den Medien breiten Raum verschaffte, ist zunehmender Skepsis und einer Kritik gewichen, die bisweilen gerade im bürgerlichen intellektuellen Lager zynisch und ätzend daher kommt. Das politische Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage wird dann als naiv und vollkommen irregeleitet abgetan: Verfassungsbruch, Kontrollverlust, Realitätsverlust lautet das vernichtende Urteil. In der Tat hat Merkel durch eigene Äußerungen einer Einschätzung Vorschub geleistet, die ansonsten so gar nicht zu ihrer Person und ihrem bisher erkennbaren Politikverständnis passt: nämlich von „Gesinnungsethik“ geleitet zu werden. „Wir schaffen das“ war als Motivation in eine humanitäre Notsituation hinein gesagt, aber die spätere Rechtfertigung, Deutschland müsse angesichts der Nöte der Flüchtlinge auch einmal ein „freundliches Gesicht“ zeigen dürfen, klingt schon eher nach einer gefühligen „Mein Herz ist rein“ – Haltung. Ein „freundliches Gesicht“ ist einfach die falsche Kategorie angesichts der Frage nach und der Schwere von politischer Verantwortung nach innen und nach außen. Was immer sie dazu bewogen hat, – im politischen Handeln der Kanzlerin und der Bundesregierung insgesamt wird etwas anderes deutlich: Das Beharren auf einem europäischen Handlungsrahmen. Allerdings – und das ist der eklatante Widerspruch in der europäischen Realität – gelang dies offenbar lange Zeit und großen Teils bis heute nur unter Aufgabe des europäischen Rechtsrahmens (Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge Ende August 2015). Seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, in Kraft getreten am 01.05.1999, ist der politisch im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verankerte und gemeinhin als „Schengener Abkommen“ bezeichnete Vertragskomplex Teil des Europäischen Rechts (Acquis communautaire). Es gilt nach Erfüllung entsprechender Voraussetzungen ebenfalls für alle nach 2004 beigetretenen EU-Staaten. Die visafreie und damit frei von Grenzkontrollen mögliche Freizügigkeit innerhalb der EU-Staaten galt und gilt als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die darin zum ersten Mal auch für die Bürger direkt spürbar und sichtbar wird. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen innerhalb der EU, diesen Rechtsrahmen gerade auch unter erheblichen Belastungen (derzeit eher Stress-Test) als Richtschnur des Handelns zu behaupten und durchzusetzen. Auf die im Wesentlichen europäische und außenpolitische Dimension des Handelns der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat Merkel von Anfang an und wiederholt hingewiesen. Den europäischen Rechtsrahmen nicht vorschnell aufzugeben, gehört zur verpflichtenden Verantwortung der Regierungspolitik. Wenn man auf europäischer Ebene in Sachen Sicherung der EU-Außengrenzen, Asyl- und Flüchtlingspolitik ebenso nachdrücklich fordern, hartnäckig verhandeln und sich finanziell mit Milliarden Euro zugunsten der Außengrenze engagieren würde, wie es im Blick auf den Euro gegenüber Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Griechenland der Fall war, würde die europäische Option bezüglich der Flüchtlinge und Migranten (Quoten) und die Sicherung der EU-Außengrenzen (kontrolliertes Grenzregime) nicht so illusionär und utopisch erscheinen, wie sie derzeit in der Öffentlichkeit dargestellt wird (vgl. Jean-Claude Juncker, Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn, FAZ). „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“ hieß es vor kurzem, – für manchen eine fragwürdige „Alternativlosigkeit“. Für „Schengen“ gilt das erst recht – es sei denn, man gibt die europäische Perspektive von vornherein verloren. Dann sollte man das aber auch offen sagen und könnte dann Griechenland und Großbritannien fröhlich ziehen lassen – und die osteuropäischen EU-Länder gleich dazu. Hier könnte ein Domino-Effekt eintreten, dessen Auswirkungen nicht abzuschätzen sind, der allerdings die EU und Europa nachhaltig verändern und schwächen würde. Es ist bedauerlich, dass dieser Horizont der Politik der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel viel zu wenig in den Vordergrund gestellt und medial zu wenig offensiv vertreten wird. Scheinbar haben viele auch in der bürgerlichen Mitte Europa bereits abgeschrieben (vgl. Patrick Bahners, FAZ). Immerhin räumt der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio ein:
Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe. Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus „verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“. (zitiert nach Die WELT).
Es wäre aber nicht nur das „Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle“, sondern das Scheitern einer wesentlichen Säule der Europäischen Union, nämlich des gemeinsamen „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Nur Anhänger der Desintegration der EU und einer reaktivierten Nationalstaatlichkeit wie Gauweiler & Co. können sich darüber freuen.
3. Klar geworden ist inzwischen auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit durch eine humanitäre Ausnahmesituation erreicht sind und sich die Verhältnisse an Europas Grenzen verändern müssen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten muss reguliert werden. Politik und Öffentlichkeit sind zu einem Lernprozess gezwungen, dessen Geschwindigkeit durch den Takt der Realitäten vorgegeben ist. Das Grundrecht auf Asyl und die faktische Aufnahmefähigkeit und -willigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuh, auch rechtlich gesehen. Kein Land kann allein die Flüchtlingsprobleme des Nahen Ostens bewältigen geschweige denn lösen. Die ‚richtige‘ humanitäre Gesinnung bringt noch lange keine verantwortungsvolle Politik hervor. Nötig ist eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, die möglichst europäisch, aber notfalls eben auch nationalstaatlich erfolgen muss. Letzteres wäre allerdings der Offenbarungseid dessen, was bisher EU heißt. In jedem Falle sollte der Mut da sein, auch härtere Maßnahmen politisch zu vertreten und umzusetzen. Denn es könnte dann durchaus „hässliche Bilder“ geben (Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, ein sehr besonnener und realistischer Politiker). Aber das darf verantwortungsvolle Politik nicht scheuen.
Daraus folgen einige Schritte, die ohne weiteren Verzug unternommen werden müssen:
– Die Ausgestaltung und Umsetzung eines europäischen Asylverfahrens; grundsätzliches Recht und zahlenmäßige Begrenzung (Quotierung) sind zwei Seiten einer Medaille.
– Die rechtliche Anpassung an die Wirklichkeit der Migration betreffs Asylverfahren, Aufnahmequoten, Voraussetzungen für Einbürgerung, Integration, gegebenenfalls Rückführung usw. (-> Migrationsgesetz).
– Eine öffentliche, streitende Diskussion über gesellschaftliche Ziele und politisches Handeln des Bundes und der Länder nach Maßgabe der gesellschaftlich, d.h. sozial, wirtschaftlich, kulturell möglichen und dann auch politisch gewollten Einwanderung und Integration.
Der Hinweis auf das Bekämpfen der Fluchtursachen durch außen- und entwicklungspolitische Aktivitäten darf nicht als Alibi für die fehlende Eigenverantwortung herhalten. Die Staaten der EU insbesondere an den Außengrenzen sollten umgehend finanziell und personell gestärkt und eine gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen etabliert werden. Nur die Türkei verantwortlich machen zu wollen, bringt eine gefährliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit. Noch weiter gedacht wäre ein neuer EU-Vertrag in den Blick zu nehmen, sowohl was die verpflichtende Übernahme von Flüchtlings- Quoten betrifft (EU der Willigen), als auch eine Differenzierung der EU durch unterschiedlichen Stufen von Integration mit mehr Eigenständigkeit usw. Das derzeitige skandinavische Beispiel der nationalen Abschottung (Reißleine) sollte nicht Schule machen müssen ebenso wenig wie ein isolierter deutscher Sonderweg: Am deutschen Willkommens-Wesen wird weder die EU noch die Welt genesen.
4. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegt der Ruf nach verbesserter innerer Sicherheit auf der Hand; die politische Umsetzung einiger (geeigneter?) Maßnahmen geschieht derzeit in Windeseile. Es wäre aber verkehrt, die Exzesse auf der Domplatte (und anderswo) als isoliertes Ereignis zu bewerten, das nur durch eine unfähige Kölner Polizei ermöglicht worden sei, wie der NRW-Innenminister Jäger weismachen will. Dort wie andernorts zeigt sich, dass es nicht konfliktfrei zugehen kann, wenn Welten aufeinander prallen – von möglichen terroristischen Anschlägen und von kriminellen Banden einmal ganz abgesehen, die es überall gibt und die es auf organisierten Diebstahl anlegen. Darauf sollte man vorbereitet sein. Natürlich gibt es für die Ereignisse der Silvesternacht direkte Ursachen (Alkohol, enthemmte, sexualisierte Gewalt) und Gründe. Diese liegen gerade auch im Bereich der Herkunft und Erziehung, der traditionalistischen, patriarchalischen Prägung, akzeptierten Gewaltverhaltens gegenüber Frauen, der sozialpsychologischen Situation isolierter junger Männer, der konservativ-islamischen Unterdrückung der Sexualität (mit Effekten wie zu Zeiten der Prohibition). Vieles davon trifft gewiss auch auf deutsche junge Männer zu, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Angesichts einer kurzfristigen und schon rein organisatorisch kaum bewältigten Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturräumen sind eben nicht nur sprachliche Probleme erwartbar. Hier bedarf es auch mehr als nur einiger Integrationskurse, die ‚gutes Benehmen‘ und Gesetzestreue vermitteln. Es ist die eigentliche, enorme gesellschaftliche Herausforderung, weit über die finanzielle und organisatorische Belastung hinaus. Hier sollte zu aller erst und öffentlich – offen diskutiert werden, was es an Problemen und Lösungen, Erwartungen und Illusionen gibt. Dazu ist es ebenso notwendig, die öffentliche Sicherheit durch eine erhebliche Verstärkung polizeilicher Präsenz und anderer sicherheitspolitischer Maßnahmen wieder herzustellen und zu garantieren. Die Sehnsucht nach Ordnung ist nicht zu verwechseln mit der Sehnsucht nach der ‚guten alten Zeit‘. Nur ein Staatswesen, das Ordnung und Sicherheit seiner Bürger an jedem Ort und zu jeder Zeit aufrecht erhalten und durchsetzen kann, wird das Lebensgefühl bewahren können, das freiheitliche Gesellschaften auszeichnet: Dass man unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Ort und Uhrzeit sich öffentlich frei bewegen und mit anderen Menschen zusammen kommen kann, dass man offen diskutieren und sich streiten kann, dass man ausgelassen feiern und fröhlich sein kann, dass man als Migrant im neuen Land ungehindert leben und sich integrieren kann, – dies alles und noch viel mehr ohne die Furcht vor Gewalt und Anfeindung. Wir müssen illusionslose Toleranz unter den neuen Umständen der massenhaften globalen Migration neu lernen und dabei eben auch die Bedeutung der Sicherheit so bewerten, wie es für eine freie Bürgergesellschaft notwendig und förderlich ist. Die Sehnsucht nach Ordnung ist legitim. Nur dann kann die globale Offenheit unserer Gesellschaft erhalten werden und weiter wachsen.