Mrz 082016
 

Die politische Entwicklung und die Diskussionen der letzten Wochen können einen sprachlos machen. Es sind weniger die Ereignisse selber als die Weise, wie damit umgegangen wird. Offenbar fehlt oft der Wille oder die Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken.

Die Flüchtlingskrise wird bisher kaum anders als ein Fall fürs kurzfristige Notfall-Management behandelt. Schon die europäische Perspektive für eine nachhaltige Lösung scheint manche EU-Regierungen und mediale Beobachter zu überfordern. Der Blick auf mögliche Ursachen verengt sich auf „Krieg in Syrien“, ohne auch nur ansatzweise darüber aufzuklären, was damit eigentlich gesagt und gemeint ist. Der weiter gehende Hinweis, dass dies alles irgendwie mit der Globalisierung zu tun haben könnte, wird dann als nettes Bonmot verniedlicht, manche hätten halt Angst vor einem „Rendezvous mit der Globalisierung“. Russland und die Ukraine sind gänzlich aus dem öffentlichen Fokus geraten (von der Krim-Annexion redet überhaupt niemand mehr), obwohl dort weiter gekämpft wird mit einem brüchigen Waffenstillstand und wenig Willen zu einer politischen Lösung. Nordkorea schleudert seine Raketen und Verbalattacken, China rüstet massiv auf, nicht nur durch Atoll-Stützpunkte im Südchinesischen Meer, Afrika scheint in einem Strudel von ‚proxy wars‘ oder Ebola oder ‚failed states‘ oder was immer gerade dran ist, zu versinken. Auch dies kümmert hierzulande eigentlich kaum jemanden. Pegida-Gegeifer, Feminismus-Gezänk, Multikulti-Agitprop, die üblichen Wellen von irgendwelchen Shitstorms oder sonstigen unflätigen Ausfällen erregen die ‚Öffentlichkeit‘ mehr als die wirklichen facts, die es in unruhigen Zeiten mit ganz besonderer Genauigkeit und Ruhe zu erheben und zu bewerten gilt.

Zwei Beispiele für Hintergründe, die man doch wenigstens seitens der politisch Interessierten zur Kenntnis nehmen müsste: Die jüngere Geschichte des Nahen Ostens und die Demographie – mal über den Tellerrand geschaut.

Der „Krieg in Syrien“ scheint so unübersichtlich und undurchschaubar, dass man sich gar nicht näher mit seinen Hintergründen auseinander setzen möchte. Doch gerade das ist notwendig. Allein der Begriff ist schon schief, denn eigentlich handelt es sich um ein zusammen hängendes Kriegsgeschehen in Syrien, Irak und Jemen. Die jeweiligen Nachbarn sind seit langem unmittelbar involviert: Libanon, Israel, Türkei, Iran, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAR). Über Ägypten, Tunesien und Libyen ragt die Konfliktzone bis weit nach Afrika hinein und über die Sahara hinaus. Um es überschaubarer zu machen, ist es hilfreich, eine Region zur näheren Untersuchung einzugrenzen. Wiewohl der ‚internationale Terrorismus‘ vielgestaltig ist und wie ein erfolgreicher Exportartikel in unterschiedlichsten Regionen auftaucht, so ist der Begriff doch mehr eine Chimäre, der sehr Uneinheitliches und Divergentes in seinen Ursachen vereinfacht und in seinen Erscheinungsformen nivelliert. Schauen wir zuerst einmal nach Syrien.

Vor wenigen Wochen erschien im Politico ein längerer und erstaunlicher Artikel über die Geschichte der Verstrickungen der USA im Nahen Osten: „Why the Arabs don’t want us in Syria. – They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.“ von Robert F. Kennedy Jr.. Kennedy zeichnet detailliert und präzise die Geschichte der US-Politik im Nahen Osten seit 1945 nach, wie sie fast durchgängig vom Pentagon, der CIA und think tanks der Neocons geplant und durchgeführt wurde, – als eine Geschichte fortwährender geheimer und offener militärischer Interventionen, Inszenierung von Staatsstreichen (Iran, Irak, Syrien), Installation genehmer Führungen und Finanzierung von und Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel seinerzeit den ISIL (Vorgänger vom Islamischen Staat). Wenngleich Bob Kennedy jr. zu Beginn seiner schonungslosen Analyse die Verdienste des Kennedy-Clans in diesen außenpolitischen Fragen heraus stellt, bleibt er doch durchweg sachlich und kritisch: Einen kritischeren Beitrag könnte kaum ein europäischer Linker und ‚Antiamerikaner‘ schreiben. Nach Kennedy ist auch das derzeitige angeblich humanitäre Engagement der USA und ihrer Alliierten (Aufklärung, Luftkrieg, waffentechnische Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ gegen Assad) nur ein weiterer Stein in der langen Kette von militärischen und machtpolitischen Interventionen der USA, die nur ein Ziel haben: den Zugang zu und die Verfügung über die fossilen Ressourcen Öl und Gas sicher zu stellen. „Let’s face it; what we call the “war on terror” is really just another oil war.“ Insbesondere die Kriegsursachen im Irak, und Syrien samt IS kann Kennedy mit den Interessen an einer Gas-Pipeline von Quatar in die Türkei verbinden. Der IS ist für ihn nichts anderes als eine „sunni army“ bestehend aus großen Teilen der irakischen Armee Saddams – ausgebildet durch die CIA – usw. usw. Schließlich nennt er fast beiläufig das, was uns derzeit in Europa am meisten beschäftigt: das Flüchtlingsproblem:

The … explanation is that the nation’s moderates are fleeing a war that is not their war. They simply want to escape being crushed between the anvil of Assad’s Russian-backed tyranny and the vicious jihadist Sunni hammer that we had a hand in wielding in a global battle over competing pipelines. You can’t blame the Syrian people for not widely embracing a blueprint for their nation minted in either Washington or Moscow. The superpowers have left no options for an idealistic future that moderate Syrians might consider fighting for. And no one wants to die for a pipeline.

Die meisten beschriebenen Fakten sind längst bekannt, und das menschliche, politische und finanzielle Desaster der zahllosen US-Interventionen ist auch immer wieder dargestellt worden, aber Kennedys Zusammenfassung ist schon sehr stringent und überzeugend. Sein Fazit, wie es Titel und Untertitel anzeigen: Die Araber haben allen Grund, die USA zum Teufel zu wünschen. Sein Ausweg lautet am Schluss wie folgt:

Over the past seven decades, the Dulles brothers, the Cheney gang, the neocons and their ilk have hijacked that fundamental principle of American idealism and deployed our military and intelligence apparatus to serve the mercantile interests of large corporations and particularly, the petroleum companies and military contractors that have literally made a killing from these conflicts.

It’s time for Americans to turn America away from this new imperialism and back to the path of idealism and democracy. We should let the Arabs govern Arabia and turn our energies to the great endeavor of nation building at home. We need to begin this process, not by invading Syria, but by ending the ruinous addiction to oil that has warped U.S. foreign policy for half a century.

Das mag allzu idealistisch klingen, denn ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten löst ja zunächste keine Konflikte, sondern verursacht nur ein Stühlerücken anderer Mächte. Dennoch ist seine Erkenntnis prinzipiell richtig und sympathisch und aus einer bestimmten amerikanischen Perspektive auch durchaus vernünftig. Vor allem aber räumt Kennedy mit einer Reihe von ideologischen Verbrämungen der Politik im Nahen Osten historisch derart gründlich auf, dass man sich dergleichen auch für die europäische Politik und ihre häufige Engstirnigkeit und Verbohrtheit diesseits des Tellerrands wünschen würde.

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

Stielers Handatlas 1891, Adolf Stieler [Public domain], via Wikimedia Commons

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Das zweite Beispiel betrifft die Demographie, und zwar nicht in erster Linie die Überalterung Deutschlands bzw. von Teilen Europas, sondern ganz im Gegenteil die ungeheure Verjüngung des Nahen und Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas. Länder wie Türkei, Iran, Pakistan, Indien, Indonesien, China, Ägypten, Nigeria, Südafrika usw. brauchen allein schon deswegen ein exorbitantes jährliches Wachstum ihrer Volkswirtschaften, weil sie sonst zu wenig Arbeit und keine Perspektiven für ihre Jugend bieten können und dadurch Instabilität produzieren. Damit ist auch ein weiter Hinweis auf die ‚Fluchtursachen‘, besser auf die massiven Motive für die Migration gegeben, die zwar durch Not und Krieg immer wieder veranlasst, aber eben nicht allein dadurch verursacht wird. Was als nachvollziehbares Kriegsleid erschüttert und jede Flucht individuell erklärbar macht (wer macht sich schon tausende Kilometer auf den Weg fort von der Heimat mit so gut wie nichts dabei), hat doch einen größeren Rahmen in der Aussichtslosigkeit vieler jungen Menschen auf eine akzeptable Lebensperspektive, wie sie inbesondere junge Afghanen in entsprechenden Berichten (zum Beispiel aktuell vom UNHCR) immer wieder dokumentieren.

Manches auf den ersten Blick unverständliche Beharren von zahlreichen sog. Schwellenländern, aber auch von China und Brasilien, auf Wachstum und steigender Energieproduktion, eben auch fossiler, hat darin seine Gründe: Wachstum zu generieren um der starken nachwachsenden Generation Zukunftsperspektiven zu bieten und somit auch für die Stabilität in ihren Gesellschaften und Staaten zu sorgen. Was hier bisweilen den Interessen der Bekämpfung der Klimaveränderung entgegen zu laufen scheint, ist auf der anderen Seite das beste Mittel, innerhalb der globalisierten Welt der nächsten Generation Aufstiegschancen und Lebensperspektiven zu verschaffen. Ansonsten gehen junge Menschen dorthin, wo sie für sich mehr und Besseres erwarten können – die Migration wird zum Ausweg. Darum hat das Bonmot von der Flüchtlingskrise als Europas „Rendezvous mit der Globalisierung“ durchaus einen handfesten und realen Hintergrund. Man sollte diesen Real-Hintergrund nur viel stärker beleuchten, analysieren und für eine politische Strategie fruchtbar machen. Nicht Abschottung und Grenzschließungen sind irgendein probates Mittel (allenfalls kurzfristige Effekte für anstehende Wahlkämpfe), sondern die Realität globaler Kommunikation und Vergleichbarkeit (Internet, TV) und Beweglichkeit (Migration) zur Kenntnis zu nehmen. Damit werden die erwartbaren gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen bei uns in Old Europe nur zu einer Art Spiegelung der Verhältnisse, wie sie sich in den aufstrebenden Ländern viel dramatischer darstellen. In jedem Falle schlägt die Globalisierung, verstärkt durch die demographische Entwicklung, auf ihre Urheber zurück. Das werden auch AfD, Pegida und die anderen rechtspopulistischen Parteien in europäischen Ländern nicht verhindern – sie kapieren nur die Zusammenhänge nicht und weigern sich nachzudenken und die Realität jenseits des Tellerrands anzuerkennen. Der „Schweiz-Reflex“ scheint allerdings in Europa typisch zu werden.

Genau darum tut genaue und gründliche Aufklärung über die Fakten not, Hintergrund-Recherche anstelle von Sensations-Hascherei und dumpfen Populismus. Über den Tellerrand zu schauen ist dafür die Voraussetzung – und eine intellektuelle Beweglichkeit, die den ‚bewegten Zeiten‘ Rechnung trägt.

 8. März 2016  Posted by at 13:36 Gesellschaft, Politik Tagged with: , , , , , , , ,

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