Jul 312016
 

Transformation einer Ära bedeutet eine Zeit des Übergangs mit offenem Ausgang – für Deutschland, für Europa.

Das Ende der Nachkriegszeit, also der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion 1989/1990 erreicht. So konnte man es seinerzeit lesen. Besonders aus deutscher Perspektive war mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1990) und der daraufhin erfolgten Wiedervereinigung die Zeit der Besatzungszonen und des Sonderstatus von Berlin endgültig vorbei, die rechtlichen Kriegs- und Nachkriegsfolgen beseitigt. Deutschland, so wurde verkündet, sei nun „nur noch von Freunden umgeben“. Dies war nur eine von vielen politischen Illusionen der Jahre nach 1990.

Das Ende des Kalten Krieges bescherte Europa alsbald einen heißen Krieg auf dem Balkan. Der Zerfall Jugoslawiens führte zu mehreren Kriegen (Jugoslawienkriege), in denen Jahrzehnte unter der Decke glimmende Konflikte ausbrachen und sich in schlimmen Menschenrechtsverletzungen austobten. Erst das Abkommen von Dayton 1995 brachte einigermaßen Ruhe auf den Balkan zurück, ohne jedoch die Konflikte wirklich zu lösen. Der Geogien- oder Kaukasuskrieg 2008 schien zwar nur weit entfernte Konflikte zu betreffen, aber es ging dabei auch um Europa, die NATO und die Erweiterung der Europäischen Union.

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Dayton 14.12.1995 (c) Wikimedia from Clinton Library

Die NATO-Osterweiterung blieb und bleibt ein andauerndes Problem, das zwischen dem Westen und Russland unterschiedlich beurteilt wird, zumal in Zeiten wachsender Spannungen. Fiel es der EU zu, die alten und neu entstandenen unabhängigen Staaten des früheren Ostblocks möglichst schnell auf (west-) europäische Werte zu verpflichten und in die Union zu integrieren, so trug doch das, was als entscheidender Stabilitätsanker gewollt war, zur Destabilisierung und Überdehnung der EU bei. Die internationale Finanzkrise 2007/2008 und die darauf folgende Schulden- oder Eurokrise 2010 zeigten die wirtschaftlichen Folgen einer auch politisch induzierten Fehlentwicklung. Über die Ursachen und Gründe wird bis heute sehr unterschiedlich diskutiert. Fakt ist, dass die Europäische Union mit dem Brexit 2016, also dem britischen Referendum gegen die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU, einen vorläufigen Höhepunkt der Desintegration und damit eine Sinnkrise der europäischen Einigung überhaupt erreicht hat.

Schon die Krimkrise 2014 endete bekanntlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und ihrer Einverleibung in russisches Straatsgebiet. Die damit zusammenhängende Ukrainekrise seit 2014 erbrachte bislang eine faktische Abspaltung der Ostukraine und eine massive Verschlechterung der Beziehungen westlicher Staaten, insbesondere der NATO-Länder, zu Russland. Die weitere Verstärkung der Präsenz von NATO – Fähigkeiten in den osteuropäischen (neuen) Mitgliedsländern ist die unmittelbare Folge – Russlands Offenhalten des Ukraine-Konflikts als „Faustpfand“ ebenso.

Zwei wesentliche Prinzipien der europäischen Nachkriegsordnung wurden durch diese Ereignisse verletzt: Die Unverrückbarkeit der Grenzen und die friedliche Regelung internationaler (hier also: zwischenstaatlicher) Konflikte durch Verträge und internationales Recht. Grenzen wurden auf dem Balkan, im Kaukasus und in Osteuropa wiederholt gewaltsam verändert und mit dem Gesetz des Stärkeren neu gezogen. Zudem stehen Grenzänderungen auf dem Weg über mögliche Referenden in Schottland und Katalonien auf der politischen Agenda. Erneute nationalstaatliche (Selbst-) Abgrenzungen sind ständiges Thema der erstarkten europäischen Nationalkonservativen. Mit der nationalen Abgrenzung einher geht die Ablehnung von Einwanderung, befürchteter Überfremdung und Islamisierung. Mehr oder weniger alle EU-Länder haben mit erstarkenden rechten, nationalkonservativen Bewegungen, Parteien und Regierungen zu tun. Nicht nur Prinzipien werden verletzt, nicht zuletzt in der EU-Finanz- und Währungspolitik (Stichwort: Verschuldung), sondern ein länderübergreifender Konsens über den Wert einer offenen, pluralistischen Demokratie gerät ins Wanken.

Die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich und Deutschland, deren islamistischer Hintergrund zumindest von Seiten des IS fast immer reklamiert wird (und sich oft im Nachhinein als zutreffend erweist), haben zu einem hohen Maß an Verunsicherung in den europäischen Gesellschaften geführt mit der Folge, weitreichende Einschränkungen der freiheitlichen Bürgerrechte in Kauf zu nehmen wie in Frankreich. Dass ein fanatischer, fundamentalistischer Islam sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum verschafft und die Arbeit etablierter islamischer Verbände in Deutschland  (Ditib, VIKZ, Islamrat u.a.) unter Rechtfertigungsdruck bringt, ist unverkennbar. Dass mit den autoritären Gegenmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den jüngsten Putschversuch in seinem Land auch die Zusammenarbeit mit bislang akzeptierten (türkisch) muslimischen Verbänden fragwürdig wird, ist eine naheliegende Folge.

Die geopolitische Lage ist durch die Kriege im Nahen Osten und den militärischen Kampf gegen den IS nicht zuletzt durch den islamistischen Terrorismus zu einer europapolitischen Frage geworden. Dies gilt umso mehr, als durch die Veränderungen in der Türkei ein türkischer Nationalismus auf den Plan tritt, der an der Ostflanke der NATO zusätzlich für erhebliche Verunsicherung sorgt. Es sind nicht nur die Folgen der Globalisierung, die auf Europa übergreifen, sondern ungelöste Konflikte direkt an den Grenzen und innerhalb Europas. Diese Konflikte haben kulturelle, wirtschaftliche und politische Komponenten, die nüchtern zu analysieren in der Hitze der medialen Aufmerksamkeitsjagd immer schwieriger wird. Auch hier ist das zu erkennen, was ich die „neue Unübersichtlichkeit“ genannt habe.

Bei all dem wird deutlich, dass wir es in Europa mit der Zeit eines epochalen Übergangs zu tun haben. Es vollziehen sich fortwährend, manchmal schleichend, bisweilen offensichtlich, Transformationen der bisherigen Koordinaten von Politik und Gesellschaft, deren Ausgangspunkt klar ist (erweiterte ‚Nachkriegszeit‘, Legalismus, Menschenrechte), deren Richtung nur undeutlich erkennbar ist (Rückkehr des Nationalismus, Kultur- und Religionskonflikte, Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten) und deren Ergebnis noch überhaupt nicht absehbar ist. Transformationsprozesse, die den gesamten ökonomisch-politischen und sozio-kulturellen Bereich betreffen, sind von eigener Komplexität und Dynamik. Versuchte „Komplexitätsreduktionen“ enden oft in Schwarz-Weiß-Malerei und falschen oder zumindest schiefen Alternativen (Freiheit kontra Sicherheit, Offenheit kontra Leitkultur, Nation kontra Europa usw.). Wie in jeder Epoche des Übergangs ist mit Verwerfungen und Fehlentwicklungen zu rechnen, die auch explosiven Charakter haben können. Hier politisch verantwortlich gegenzusteuern und dennoch das Notwendige an Veränderung (z.B. Nachjustieren der Sicherheitsinstrumente, personelle Verstärkung und Intensivierung von Präventionsmaßnahmen) zu leisten, dabei die europäischen Institutionen so umzugestalten, dass sie den veränderten Zeit-und Rahmenbedingungen emtsprechen können, ohne zu kollabieren, und vor allem die Gewalt im Land einzudämmen und den inneren und äußeren Frieden in Europa zu erhalten, das dürfte die größte Aufgabe und schwierigste Herausforderung der Politik in dieser Zeit sein. Das Ideal wäre auch die künftige Vereinbarkeit von Friedenssicherung und Wohlstandsbewahrung durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keiner kann wissen, ob der Ära der Transformation ein glückliches Ende beschieden ist und welche Kosten es geben wird, – aber man kann viel für ein Gelingen und den Erhalt einer „Offenen Gesellschaft“ tun.

UPDATE

Ganz in diesem Sinne führt Nevid Kermani sehr bemerkenswert aus, „Was uns in dieser Lage möglich ist“, FAZ vom 02.08.2016

  One Response to “Transformation eine Ära”

  1. […] Mehr im Blog punlicopinia: Transformation einer Ära […]

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